Ampel-Regierung – die neusten Beiträge

Für viele Menschen hierzulande stellt das Bürgergeld eine wichtige finanzielle Stütze dar. Laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil allerdings soll es im kommenden Jahr keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Das kritisiert vor allem der Paritätische Wohlfahrtsverband...

Was ist das Bürgergeld?

Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Das Bürgergeld soll auch dazu dienen, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Abschlüsse zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Anspruch auf das Bürgergeld haben grundsätzlich Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und erwerbsfähig und hilfebedürfig sind. Zudem müssen sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Derzeit erhält eine alleinstehende Person laut Regelsatz 563€, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft bekommt 1012€. Der Regelsatz umfasst die Kosten für den Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere Ernährung, Kleidung, Hausrat oder Strom.

Keine Erhöhung für das Jahr 2025

Während eines Interviews, das der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Sender RTL gab, kündigte dieser an, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht erhöhen zu wollen. Laut Rechtsmechanismus würde eine mögliche Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar anstehen.

Die Nichterhöhung begründete Heil mit dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren zur Berechung möglicher Regelsätze. Die Berechnungen ergaben, dass die Inflation in den vergangenen Monaten deutlich weiter als zunächst erwartet zurückging. Für 2024 waren die monatlichen Zahlungen um mehr als 12% gestiegen, was seitens vieler Politiker und Experten auf Widerstand stieß.

Bundesjustizminister Marco Buschmann machte sich jüngst sogar für eine Senkung des Bürgergeldes stark, welches nach dem gesetzlich festgelegten Berechnungsmodus eigentlich um 24€ monatlich verringert werden müsste.

Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband

Die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht anheben zu wollen, stieß insbesondere beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf massive Kritik. Der Hauptgeschäftsführer, Joachim Rock, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das "Bürgergeld [aktuell] immer noch viel zu niedrig" sei, während sämtliche Preise und Umkosten weiterhin steigen würden. Weiterhin kritisierte er die als "sozialpolitischen Rückschritt" bezeichnete Entscheidung dahingehend, dass eine geringere Inflationsrate nicht automatisch geringere Belastungen bedingen würde.

Rock zufolge seien die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldes realitätsfern und "viel zu knapp" bemessen. Der aktuelle Regelsatz von 563€ für einen alleinstehenden Erwachsenen zu wenig, um eine "regelmäßige gesunde Ernährung, [ . ] angemessene Mobilität und soziale Teilhabe" zu ermöglichen.

Der Verband fordert, das Bürgergeld von derzeit 563€ für Singles auf 813€ anzuheben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung, das Bürgergeld 2025 nicht anheben zu wollen?
• Haltet Ihr den aktuellen Regelsatz für angemessen?
• Denkt Ihr, dass die Hürden, um Bürgergeld zu bekommen zu hoch/zu niedrig sind?
• Wie bewertet Ihr generell den Absicherungsmechanismus des Bürgergeldes? Was findet Ihr gut, was weniger?
• Sollte das Bürgergeld Eurer Meinung nach ggf. sogar eher gesenkt werden?
• Sollte es beim Bürgergeld beispielsweise strikte Staffelungen nach Bezugsdauer geben?
• Müsste die Höhe des Bürgergeldes vielleicht sogar regional angepasst werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-wohlfahrtsverband-kritik-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/buergergeld-erhoehung-2025-nullrunde-heil-100.html

https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Grundsicherung-Buergergeld/Buergergeld/buergergeld.html

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/buergergeld-keine-erhoehung-nullrunde-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-linnemann-buergergeld-grundsicherung-arbeit-100.html

Was würdest du sagen?

Und warum?

Nach einer längeren Wahlnacht steht fest: Die Union hat die Bundestagswahl mit ca. 29% der Stimmen klar gewonnen. BSW und FDP hingegen verpassen den Einzug in den Bundestag. Aktuell läuft alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus.

Ergebnisse der Nacht

Nach vorläufigem Wahlergebnis konnte die Union mit 28,5% der Stimmen die gestrige Bundestagswahl gewinnen. Die AfD wurde mit 20,8% der Stimmen klar zweitstärkste Kraft.

Alle Ampel-Parteien wurden teils drastisch abgestraft: Größter Verlierer des Abends ist die SPD, die mit 16,4% ein historisch schlechtes Ergebnis erreichte. Die Grünen kamen auf insgesamt 11,6% der Stimmen. Die FDP verpasst mit 4,3% der Stimmen den Einzug in den Bundestag.

Ebenso wird auch das BSW mit knappen 4,97% nicht Teil des kommenden Bundestags sein. Die Linke hingegen konnte mit 8,8% ein überraschend starkes Ergebnis einfahren.

Mit 84% war die Wahlbeteiligung so hoch wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Christian Lindner hört auf - was wird aus Sahra Wagenknecht?

Aufgrund des schlechten Abschneidens seiner Partei verkündete der bisherige Parteichef Christian Lindner noch gestern auf X, sich aus der aktiven Politik zurückziehen zu wollen.

Ebenso ungewiss ist die politische Zukunft der namensgebenden Vorsitzenden ihrer Partei Sahra Wagenknecht.

Koalition aus Union und SPD?

Der wohl kommende Kanzler Friedrich Merz bekräftigte noch gestern, Deutschland angesichts der aktuellen (welt-)politischen Lage schnell handlungfähig machen zu wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schloss Merz erneut aus.

Die Mehrheit im neuen Bundestag liegt bei 316 Stimmen.

Union und SPD erhalten 328 Sitze.

Union und AfD kämen auf 360 Sitze.

Union und Grüne hätten keine Mehrheit. Eine Koalition aus Union, SPD und Grünen gilt als unwahrscheinlich.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Ergebnisse des gestrigen Wahlabends?
• Was denkt Ihr darüber, dass sowohl FDP als auch BSW den Einzug in den Bundestag verpasst haben?
• Was haltet Ihr von der kategorischen Absage des kommenden Kanzlers an die AfD?
• Denkt Ihr, dass eine Koalition aus Union und SPD das Land wieder voranbringen wird?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Jeder macht sich über die lustig.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-diese-wahlversprechen-hat-die-ampelkoalition-bisher-umgesetzt/29384616.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-diese-wahlversprechen-hat-die-ampelkoalition-bisher-umgesetzt/29384616.html

Ich finde die Zahl durchaus beeindruckend.

Keine Ahnung, wie das im Vergleich zu vorherigen Regierung ist und war

.

Nach Ampel-Aus: SPD und Grüne setzten Massenbeförderungen durch

Kurz vor dem Ampel-Aus wurden in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt und SPD-geführten Ministerien, zahlreiche Beamtenbeförderungen durchgeführt. Vorwürfe der „Selbstbedienungsmentalität“ weisen SPD und Grüne von sich.

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition wurden in den Bundesbehörden zahlreiche Beamte befördert, die der Besoldungsgruppe A15 angehören. Insgesamt 124 Beamte konnten hiervon im Dezember 2024 profitieren. Dies geht aus einer kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer hervor. Die Welt berichtete darüber als erstes.

Die meisten Beamtenbeförderungen verzeichnete das Auswärtige Amt und einige SPD-geführte Ministerien. Das Außenministerium unter Annalena Baerbock (Grüne) führte mit 130 Beförderungen, davon 48 allein im Dezember, die Liste an. Svenja Schulzes (SPD) Entwicklungsministerium folgte mit 27 Beförderungen, wovon 26 im Dezember stattfanden. Im Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) gab es 28 Beförderungen, 16 davon im Dezember, während Nancy Faesers (SPD) Innenministerium im vergangenen Jahr 24 Beamte beförderte, elf davon im letzten Monat des Jahres.

Aufgrund dieses Vorgehens wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete Grünen und SPD eine „Selbstbedienungsmentalität“ vor. Er spricht von einer „unanständigen Beförderungsoffensive auf den letzten Ampel-Metern“. Weiter erklärt er: „Statt nach dem Bruch der Koalition bei Beförderungen Zurückhaltung zu üben, schöpfen SPD und Grüne aus dem Vollen“. Der Zeitpunkt der Beförderungen spreche dafür, „dass bei den Beförderungen nicht ausschließlich fachliche Erwägungen ausschlaggebend“ gewesen seien.

Quelle: APOLLO NEWS, 16.01.2025

Sie wird schon seit Ende der 90er gegen die Wand gefahren:

Guten Abend zusammen,

wenn ihr die Ampel-Regierung bewerten müsstet, welche Schulnote würdet ihr geben?

Bitte berücksichtigt dabei:

• die gesamte Legislaturperiode
• ob die Ministerposten gut besetzt wurden
• Verhalten und Mitarbeit von Kanzler und den einzelnen Ministern
• Gesetzesentwürfe
• den Streit innerhalb der Koalition
• auch der schwierige Zeitraum, zu dem der Regierungswechsel stattfand
• internationale Themen

Schon Mal danke fürs abstimmen!

LG. Widde1985

★ Sehr schlecht

★★ Qualvoll

★★★ Okay

★★★★ Mega gut

★★★★★ Dermaßen gut - So sollte es weitergehen

Gemeint ist diepolitische Ampel, die ja bekanntlich für mehr Diskussionsstoff gesorgt hat, als es unserer lieben Regierung lieb und recht gewesen ist

Sind doch angeblich kurz davor ein Entwicklungsland zu werden !?

Hi @ll

Was genau war im Papier von lindner drinne , was den Bundeskanzler so aufgeregt hat. Ich weiss das sie nie wirklich so warm miteinander waren , aber es gab doch am ende ein Papier von lindner was den olaf dazu geführt hat in zu Feuern.

LG

Ich arbeite vollzeit bekomme 1874€ Netto

meine Frau ist in Elternzeit und bekommt 1764€.

wie viel netto mehr werden wir bekommen im Dezember? Haben auch ein Kind 7 Monate alt.

Merz will, dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage früher stellt. Warum stellt aber die CDU/CSU nicht einfach ein Vertrauensvotum?

Lindner beschert uns das lang ersehnte Ende der Ampel.

Hi,

Olaf Scholz hat ja Lindner rausgeschmissen, jetzt gibt es Neuwahlen, Anfang nächsten Jahres. Wird er dann auch neu gewählt? Und wenn ja hat er auch nur den Hauch einer Chance? Ich glaube eigentlich nicht, aber er muss das doch auch gewusst haben oder?

LG

Macht Ihr jemanden für das Ende der Ampel-Regierung/-Koalition verantwortlich?

Wenn ja wenn?

https://www.youtube.com/watch?v=YOmiSjZa6Ts

Welche Partei würdet ihr neu wählen?

Hallo, ich habe die Nachrichten gelesen und irgendwas über unsere Ampelregierung, dass die Regierung auseinanderfliegt. Weiß jemand mehr? Olaf Scholz soll Lindner entlassen haben, will im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und im März sollen Neuwahlen stattfinden? Habe ich das richtig verstanden? Und bis dahin haben wir eine vorübergehende geschäftsführende Regierung? Wer weiß mehr in der Sache und kann darüber was erzählen?

Hallo es hat gekracht in der ampel Regierung jetzt ist es passiert Olaf Scholz hat Christian lindnerentlassen wie geht es weiter

Steht oben

Frau Schwesig behauptet, die Migration sei das Thema, wo Scholz gesagt habe, wie er sich das vorstellt:

»Und deswegen, glaube ich, ist jetzt die Zeit gekommen, dass Olaf Scholz stärker vorangeht und ganz klar zu den großen gesellschaftlichen Themen sagt, wie er sich das vorstellt.« Als Beispiele nannte Schwesig die Themen Wirtschaft und Soziales. Beim Thema Migration hätte der Kanzler das jetzt gemacht.

Aha. Ich weiß es allerdings nicht, wie Scholz sich die Migrationspolitik vorstellt. Sie??

weil die grüne Partei ja die Folgen des Klimawandels angehen will, aber nur die Klimakleber schaffen nachhaltig und wirksam durch ihre Aktionen nachhaltig Eindruck - gehören daher die Klimakleber auch der grünen Partei an?

und keine dieser Parteien wählen würde?

Und warum?

Und warum?

Ich meine ein Kampf gegen Rechtsextremismus und/oder Linksextremismus ist in meinen Augen gerechtfertigt, aber ein Kampf gegen "rechts" oder "links", was soll das denn sein?

Rechts und Links sind einfach zwei politische Strömungen, die beide legitim sind und zu einer Demokratie dazu gehören, oder etwa nicht? Natürlich ist Extremisemus in jeder Richtung schlecht, aber ich verstehe nicht ganz, warum unsere Medien und Regierung zum Kampf gegen eine politische legitime Strömung aufrufen.

Ich persönlich glaube an Gott, glaube an zwei Geschlechter, glaube an harte Arbeit und Leistung, an Familie und ich bin stolz auf meine Heimat und meine Wurzeln (keine Angst, ich bin Ausländer, ich darf das 😉)

Dadurch würde ich mich schon eher rechts der Mitte sehen, und ich werde für meine Meinung auch sehr oft als rechts bezeichnet.

Ich finde aber auch okay wenn andere Leute eine andere Meinung haben, zum Beispiel an mehrere Geschlechter glauben, oder kein Fleisch essen, denn als Christ liebe ich alle Menschen.

Warum soll meine Meinung bekämpft werden, wo wir doch in einer Demokratie leben, und die gleichen Leute die meine Meinung verbieten wollen, sagen, dass sie die Beschützer der Demokratie sind.

Kann mir das mal jemand erklären, ich blicke da nicht ganz durch...

Ständig höre ich Aussagen wie "Die Ampel soll zurücktreten" oder "Die Ampel macht alles falsch". Aber bei Fragen kriege ich nie Antworten. Wieso mögt ihr die Ampelregierung und ihre Politik also nicht?



Hey

Was glaubt ihr welche Regierung in Deutschland dran kommen?

Man sieht ja ein deutlich, dass die AFD in ganz Deutschland zweit stärkste Partei ist und die CDU meisten an der Erste Stelle ist... Oder an die erste Stelle ist.

Ich würde behaupten, die Menschen in Deutschland haben keine Lust mehr auf die Ampel Regierung und auf ein paar Menschen hier. Genauso wie ich.

Ich glaube auch, nach dem Attentat mit dem Messer wird die AFD wieder stärker, da die Menschen kein Lust mehr auf solche haben, genau so wie das wo im Mannheim passiert ist. War ja auch vor der Europa Wahl..

Ich habe auch die AFD gewählt... Da ich die Schnauze voll habe.🤷‍♀️

Was meint ihr dazu? Warum so viele Menschen in Deutschland, jetzt die AFD wählen?

Hi @ll

Mich würde Mal interessieren wie der jetzige Bundeskanzler seine Arbeit eigentlich gemacht hat. Und falls er schlecht war , was hätte man besser machen können.

Oder lag es an der Opposition das gewisse Gesetze nicht durchgekommen sind.

Und glaubt ihr das er noch reale Chancen hat wieder gewählt zu würden ?

Falls nicht , werde sollte es anstelle machen, bzw was glaubt ihr wer wird es werden.

Über Antworten würde ich mich sehr freuen.

Wünsche euch allen noch eine schöne Woche.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Compact - Verbot teilweise aufgehoben.

Eure Meinung dazu?

tagesschau.de/.../compact-verbot-aufgehoben-102.html

Compact-Verbot teilweise aufgehoben. Stand: 14.08.2024 14:41 Uhr. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teiwleise aufgehoben. Das teilte ...

zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/compact-verbot...

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit.

sueddeutsche.de/politik/compact-verbot...

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im ...

Die CDU wurde bei der Bundestagswahl 2021 abgestraft und die Ampel übernahm das Zepter. Die anfängliche Euphorie der Ampel-Parteien, kippte jedoch nach kurzer Zeit massiv.

Welche Regierung hat die schlechtere Arbeit geleistet?

Also ich nicht, und das schon seit längerer Zeit, nicht erst seit der Ampel.

Die Afd ist bei der Europawahl Zweitstärkste Kraft. Und in Ostdeutschland die Stärkste Kraft, was denkt ihr, hat dazu geführt?

Option 3 konnte ich leidee nicht voll Ausschreiben. Ich meine Migrations Politik, Krieg in der Ukraine etc.

Deine ganz persönliche Meinung interessiert mich.

Wird die Ampel-Regierung nach dem Wahlergebnis der EU-Wahl ihre Fehler einsehen, die sie gemacht haben?

mein verwandter ist LKW Fahrer seit 10 Jahren und die Spedition wo er arbeitet ist insolvenz. der betrieb muss geschlossen werden. wo kann er jetzt als lkw fahrer arbeiten? Bürgergeld kommt nicht in frage für ihn

Die Politiker reden ständig da von, das Arbeit sich wieder lohnen solle. Aber die meisten Jobs, geben nicht mal genügend her zudem brauch man für manche Jobs auch die nötigen Qualifikationen. Und ist es überhaupt gerecht grade in zeiten der Inflation und höheren Nebenkosten das Bürgergeld zu kürzen?

Ich meine wer ist das für verantwortlich, das wir jetzt Russisches Gas über andere Länder für den doppelten Preis in unser Land exportieren? Die Ampel Regierung! Wer ist da für verantwortlich, das wir teuren Strom zum doppelten preis aus Frankreich in unser Land exportieren. Weil, man der Meinung war die letzten 3 AKWs vom Netz zu nehmen. Die GRÜNEN!...

Am ende sind die Politiker da für Verantwortlich, das alles Teurer geworden ist und die Wirtschaft am ende ist!

oder irre ich mich da?

Svenja Schulze (SPD) will für alle diese Maßnahmen größere Summen von Steuergeld einsetzen. So sind beispielsweise für die „gendertransformstorischen Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun“ 21 Millionen € vorgesehen.

Schulze weist die Kritik an diesen Vorhaben zurück. „Weltweit werden Menschen diskriminiert; Frauen und Mädchen bilden dabei die größte benachteiligte Gruppe. Sie sind häufig Gewalt ausgesetzt“, erklärt eine Schulze-Sprecherin. Deshalb seien die Projekte wichtig. Sie würden „umfassend und mehrstufig geprüft“. Am Ende gebe es „Schlussberichte und Schlusskontrollen“.

Die Regierung.

Glaubt ihr das wir die Wende in den nächsten Jahren schaffen ich glaube es nämlich nicht da die Ampel Regierung zu stur und Arrogant ist. Aber ich hoffe das man sich die Briten und Niederländer zum Vorbild nimmt

Stefanie Hering schüttelt den Kopf und fährt sich mit der Hand durch das Haar: „Da bist du schon sprachlos. Das ist dann schon eine Situation, wo du überlegst: Lassen wir es in Deutschland, oder gehen wir auch raus?“

Stefanie Hering, die schon einige brutale Krisen wie die Finanzkrise oder Corona erlebt hat, sieht die aktuelle Lage als „absolut kritisch“ an.

Der Arbeitsminister sagt die CDU /CSU hat jahrelang eine Einwanderungsgesetz jahrelang blockiert. Aber auch jetzt funktioniert die Einwanderung nicht. Die Botschaften im Ausland haben Wartezeit bis 12 Monate. Die Deutschen Gesetze sind so kompliziert das viele Fachkräfte Ihren Antrag zurück ziehen, oder durch "Kleinkrämerei " nicht bearbeitet werden können.

Willkommenstruktur ein Fremdwort auch für die Ampel ?

Die deutsche Demokratie ist im Moment leider nicht auf ihrem Höchststand, was habt ihr für Ideen und Pläne um wieder Stabilität und Ordnung sowie Frieden zwischen den politischen Gräben herzustellen? Was wär euer Erfolgsrezept für die Bundesregierung oder für den Deutschen Staat an sich?

Die Ampel hat viele Wahlversprechen eingehalten...jedoch ist die Regierung sehr unbeliebt...wo geht die Reise hin?

Hallo,

wie findet ihr die Arbeit der jetzigen Regierung ?

Was findet ihr gut ?

Was findet ihr schlecht ?

Es wird permanent gegen Oppositionelle gehetzt. Gegen AfD Wähler, gegen Kritiker der Regierung. Von Links gibt es so viele Skandale und Extremisten welche die Regierungsgegner körperlich angreifen und bedrohen. Über Links wird alles klein geredet. Wenn etwas auf der Rechten Seite passiert wird das aufgeblasen und zur großen Kampagne gemacht. Wenn das gleiche auf Links passiert was Rechts passierte, wird es zu 100% Kleingeredet oder gar nicht zum Thema gemacht.
Die Ampel ist die schlechteste Regierung aller Zeiten! Ich kann mich noch erinnern zur Zeiten als Donald Trump im Amt war, wurde massiv gegen ihn gehetzt und er wurde verteufelt. Warum machen das die Medien nicht mit der aktuellen Regierung? Olaf Scholz ist eine Schlafmütze. Baer bock ist nicht die hellste aber das schlimmste ist das diese Regierung Deutschland an die Wand fährt. Rentnerarmut, steigende Preise, unkontrollierte Migration , Provokation an Russland. Deutschland mischt sich immer mehr in den Krieg gegen Russland ein. Das ist eine riesen GROßE Gefahr für die gesamte Welt! Sie verschleudert Milliarden ins Ausland, aber für die Menschen im eigenen Land hat sie kein Geld. Das ist eine SCHANDE!

Ich erwarte von den Medien das sie diese Regierung genauso schlecht macht wie sie zb Donald Trump schlecht gemacht hat.
Donald Trump hingegen hat politisch viel gutes erreicht. Die Menschen mögen ihn und wollen ihn zurück.

Also was stimmt in diesem Land nicht?

Was stimmt mit den Menschen nicht die diese Regierung und ihr Vorgehen auch noch verteidigen? Die GRÖßTE Bedrohung ist die AMPEL REGIERUNG. Nicht Rechts oder die AfD! Die aktuelle Regierung!! Warum wird das von so vielen verleumdet ?
Sind große Teile des deutschen Volkes Komplizen der Regierung oder warum sehen sie die Missstände nicht? Jeder der die Missstände anspricht ist Rechts.

Das sind doch irgendwie Stasi Methoden. Da muss was getan werden!

https://www.youtube.com/watch?v=dsri55jQCkw

in den youtube Kommentare gibt es fast nur hate Kommentare zu der Frau.

Christian Lindner hätte sich an seinen Grundsatz "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren" halten sollen. Naja, bald darf er dann wieder "nicht regieren".

Aber welche Alternativen gibt es, die der FDP inhaltlich nahe stehen?

Aktuell haben viele Bürger zur zeit die Schnauze voll von der Ampel Regierung. Und laufen jetzt zu der AFD. Die AFD bzw. Alice Weidel hat aber mal gesagt, das sie möchten das Deutschland aus der Nato und aus der EU Austritt.

Aber machen wir uns da durch nicht noch mehr angreifbar für andere Länder?. Weil unsere Militärischen Kapazitäten, sind jetzt nicht sonderlich gut. Und bei einer Invasion, würden wir keine Unterstützung mehr erhalten. Weil Deutschland dann nicht zu Nato und zu der EU gehört.

Bild

Ich bitte um respekt- und rücksichtsvolle Wortwahl sowie mit verständlicher Begründung.

Danke!

Hallo, ab dem 08. Januar soll in ganz Deutschland gestreikt werden. Mein Bruder macht die ganze Zeit Stress das die Supermärkte nicht mehr beliefert werden und das die Regierung gestürzt wird. Denkt ihr das wird wirklich so ausarten? Danke im Voraus.

Hallo, diese Frage bezieht sich auf Auswirkungen die eindeutig auf Entscheidungen der Ampel-Regierung zurückzuführen sind und nur wenig bis gar nicht von externen Faktoren beeinflusst wurden.

Weshalb konkret plädieren einige für Neuwahlen?

Was hat die Ampel-Regierung falsch gemacht?

Vielleicht ab 2025 wenn die Ampel "abgewählt" wird?

Hallo, ich möchte für Sozialkunde einen Vortrag zu Thema ,,Versagen der Ampel" halten.

Meine Idee waren folgende 3 Kategorien, vielleicht fällt aber ja wem noch etwas besseres ein

1. Wie unzufrieden sind die Bürger wirklich?

2. Warum sind sie unglücklich?

3. Inwiefern sind die Wähler von ihrer jeweiligen Partei enttäuscht worden (Zb Wahlprogramm vs Wirklichkeit,..)?

Hat jemand dazu noch Ergänzungen, Beispiele oder Meinungen, die in irgendeiner Art und Weise helfen könnten? Danke im Voraus

Im Jahr 2025 wird GTA VI erscheinen.

Im Jahr 2025 wird die Inflation endlich normal sein.

Im Jahr 2025 wird die Ampel Regierung weg sein.

Im Jahr 2025 kommen viele neue coole Serien und Filme raus.

usw.

Wird das Jahr 2025 der Startschuss für bessere Jahre sein?

Und warum sollten Wir also die Regierung unbedingt mit Putin darüber verhandeln

Wenn es dazu kommt glaubt Ihr Putin wird fair sein oder richtig krasse Forderungen haben Beispiel den 20 fachen Preis oder das man Beispiel statt 600 Millionen Euro für so und so viel Gas nicht mehr 600 Millionen sondern 2 Milliraden will damit überhaupt was kommt

Warum sind viele Menschen gegen diese Ideale?

Warum denken die Menschen das wir so extrem abhängig vom Staat sind und das es nicht ohne geht?

https://www.youtube.com/watch?v=KSdUiBK9F0s

Hallo meine liebe Community zur späten Stunde 🙋‍♀️,

wie Euch vielleicht bekannt ist, fordert die Politik das man ab 60 Jahren eine Fahrtauglichkeit nachweisen soll und wer das nicht kann, dem wird der Führerschein entzogen. Aber arbeiten soll man bis 67 Jahren, wenn nicht sogar bis zum 70.zigsten Lebensjahr. Was haltet Ihr davon und ist es den älteren Menschen gegenüber nicht diskriminierend!?

Für Eure ehrlichen Antworten bedanke ich mich bereits im voraus. 🤝 Bleibt weiterhin fit und gesund.👍 Viele liebe Grüßchen von Mausimauselchen 👋

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

…falls ja, was genau? Ich persönlich sehe kaum was gutes an der Regierung.

Kritik wird lauter......

Bitte nicht in Spitzfindigkeiten verlieren, wenn ihr wisst, wie es gemeint ist! Auch wenn es ein Parlament gibt und Abstimmungen, die nicht wie gedacht ausgehen, ist doch der Grundgedanke ähnlich wie bei der Diktatur der Mehrheit über die Minderheit.

Ist es normal das man für eine Autobahn Brücke 5-6 Jahre zum Bauen braucht das kommt mir ziemlich lange vor. Wie schnell könnte es gehen wenn Deutschland was Infrastruktur angeht nicht auf Entwicklungsland Niveau wäre.

Ist es möglich das das deutsche Volk den Bundeskanzler abwählen kann?Ich meine nicht bei neuen Wahlen sondern jz sofort so das der Bundeskanzler sofort entlassen wird und sein Amt verliert?

zum Beispiel von acht auf fünf Jahre verkürzt

Die Ampel-Regierung hat folgendes Energie-Entlastungspaket beschlossen:

• Einmalige Energiepreis-Pauschale für alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen von 300€
• Einmalzahlung von 100€ pro Kind für Familien
• Einmalzahlung von 100€ für Sozialleistungsempfänger
• Senkung der Kraftstoffsteuer um 30 Cent pro Liter Benzin & 14 Cent pro Liter Diesel

& Zu guter Letzt (der meiner Meinung nach beste Punkt):

• Das 9-Euro-Monatsticket im ÖPNV