Was sind die schlechtesten/peinlichsten Projekte/Gesetze der Ampelregierung?
53 Stimmen
14 Antworten
Das bringt die unheilbarsten Schäden auf Jahrhunderte.
Unnötiger Unfug. Hätte die Ampel GEWOLLT, dann hätte sie längst den Merkelwahnsinn beseitigt. Aber selbst jetzt, nach dem dramatischen Absturz deutet nichts darauf hin, dass sie künftig mehr fürs Land sorgen wollen.
Demografie ist Ihnen ein Begriff? Humanismus? Historie auch? Betrachtet man das Thema Migration alleine unter diesen Gesichtspunkten, dann eröffnen sich einem ganz schnell neue Perspektiven ;) Zumindest hält man vielleicht kurz inne bevor man es als "unnötigen Unfug" betitelt.
Vielleicht wissen sie ja sogar wie das in Demokratien so läuft? Manchmal will die Mehrheit halt etwas, dass Minderheiten nicht wollen ;)
Jedes Wort hier zu schade. Man wendet sich mit Gruseln. ENDE
So kann man natürlich auch ausdrücken, dass man keine Ahnung hat und es auch nicht weiter durchdenken möchte ;) Vielleicht werden Sie es ja doch versuchen und dem Thema mehr Zeit und Gedanken widmen, damit weniger leere Phrasen bei rauskommen.
Dies scheint der Weg, Deutschland maximalen ökonomischen Schaden zuzufügen. Das läuft so: Deutschland will High Tech in den Orient verkauften, stellt aber die Bedingung, dass Frauen an Hochschulen unterrichten dürfen.
Die Abnehmerländer wälzen sich daraufhin vor Lachen und kaufen bei Frankreich oder England.
Wupps, ein 400 Millionen Auftrag vergeigt.
Und mir drehen sie den Hals um, wenn ich paar ebayverkäufe nicht in meiner Steuererkärung habe. 🤢
ein 400 Millionen Auftrag vergeigt.
Mal wieder eine Propagandalüge von rechts, oder warum fehlen Details und Quellen?
Wenn du beweisen kannst, dass das eine Lüge ist, dann liegt es am Ankläger, dafür Beweise vorzulegen.
Auch wieder die übliche Rhetorik von rechts: Der Gegner muss die Klarstellung der Fakten beweisen. Sorry, es wäre wohl angebrachter, dass die Behauptungen und Verdrehungen mal bewiesen werden.
Du gibst dich hier als Gegnerschaft, wie die Staatsanwaltschaft oder dem Verfassungsschutz. Der Streitpunkt in der Diskussion ist jedoch nicht strafbar.
Gleichsam liegt die Beweislast bei dir, für den "Angeklagten" gilt immer die Unschuldsvermutung!
Umgekehrt wäre deine Behauptung, es sei "eine rechte Propagandalüge" dann von dir zu beweisen.
Hier gilt eben nicht die Beweislastumkehr, wie du frech behauptest:
"Der Gegner muss die Klarstellung der Fakten beweisen."
Eine Klarstellung wird dann, wie heute in den Medien üblich, mit "nicht unabhängig überprüfbar" kommentiert.
So what?
Wenn du deine Gegner persönlich beleidigen willst, so sollte hier der Support nach Beanstandung darüber entscheiden, ob der Beitrag entsprechend der Richtlinien gelöscht wird.
Der Streitpunkt in der Diskussion ist jedoch nicht strafbar.
Was redest Du da - darum geht es nicht und das behauptet auch keiner.
für den "Angeklagten" gilt immer die Unschuldsvermutung!
Genau. Und das gilt für jeden, den Du anklagst, ein angebliches 400 Mio-Projekt versemmelt zu haben.
Die alte Rhetorik der Rechtsradikalen: Für ihre eigenen Behauptungen, Lügen und Verdrehungen Unangreifbarkeit zu beanspruchen, und vom Gegner zu verlangen, dass er Beweise liefert.
Damit erfinden die Rechten alle möglichen Fakes, um Stimmung gegen unseren Staat zu erzeugen.
Achte mal auf den Urheber zu deiner Bemerkung:
" Und das gilt für jeden, den Du anklagst, ein angebliches 400 Mio-Projekt versemmelt zu haben."
Es geht dir nur um Rechthaberei um eine unbewiesen Aussage, die ich gar nicht in die Welt gesetzt habe.
Kannst doch endlich einmal stille sein und nicht überall gleich die bösen "Rechten" zu wittern, die Stimmung mit Fakes gegen unseren Staat erzeugen wollen.
die ich gar nicht in die Welt gesetzt habe
Aber Du verteidigst sie und setzt bei ihr plötzlich ganz andere Maßstäbe bzgl. Beweisbarkeit an.
Ich verteidige lediglich die Meinungsfreiheit und lehne die Rechthaberei ab.
Nein tust Du nicht. Oder nur die Meinungsfreiheit einer Seite, die Deine ist - welch ein Zufall.
Übrigens bestreitet hier keine Meinungsfreiheit. Man merke. Die Meinungsfreiheit ist für die AfD und ihre Gesellen dann missachtet, wenn man ihre Behauptungen etwas entgegensetzt.
Genau deswegen muss man befürchten, dass die AfD eine Oppsition gar nicht zulassen würde und mit Kritikern so umgehen wird wie der AfD-Partner Putin: Straflager und Mord.
Böse böse sind doch alle einseitigen Kritiker und Rechthaber, die von Straflager und Mord reden, sollten sie aber doch vorher die bestehende Brandmauer einreißen, dann wird alles plötzlich gut.
Man kann hierzu alternativ auch frei von jeder Meinung zu sein.
Ich wusste übrigens nicht, dass ich neben meiner eigenen und einseitigen, gleichzeitig auch andere vertrete.
Zur Info: Eine Brandmauer hat den Sinn, zu verhindern, dass ein vernichtendes Feuer um sich greift. Die reißt man logischerweise nicht ein.
Und welche und weiviele Meinungen Du vertrittst, ist egal. Du musst in einer Demokratie damit leben, man ihr etwas dagegen hält. Das zu untersagen findet in einer Diktatur statt.
Erstmal guter Vergleich Steuererklärung und staatliche verkaufe und zweitens ich wüsste auch nicht warum es falsch sein sollte Menschenrechte zu fordern es ist eher beschämend wenn andere europäische Länder dies nicht tun
Ich glaube da gibt es nicht nur eines. Die Ampel ist ein Lehrbuchbeispiel für planloses Krisenmanagement und politisches Versagen... Das Heizungsgesetz ist für mich ein Paradebeispiel, wie man Bürger verunsichert, finanziell belastet und das obwohl es vielen schon "schlecht" (wenig Geld) geht. Also während die Deutschen nicht wissen, wie sie ihre Heizungen bezahlen sollen, glänzt die Regierung mit Widersprüchen und Panikkommunikation.
Und wie wäre es mit der 49-Euro-Ticket-Farce? Eine nette Idee auf dem Papier, aber in der Praxis ein riesiges finanzielles Loch für die Verkehrsbetriebe, die ohnehin schon am Limit sind. Gleichzeitig verpufft jeder Fortschritt im Klimaschutz, wenn der ländliche Raum dennoch weiterhin auf veraltete Dieselautos angewiesen ist, weil Busse und Bahnen fehlen. Nicht zu vergessen das peinliche Debakel um die Legalisierung von Cannabis: Angekündigt als großer Wurf, am Ende verwässert, halbherzig und so bürokratisch, dass selbst die Befürworter die Augen rollen.
Und wenn man denkt, dass es nicht schlimmer kommen kann, schaut man auf die Energiepolitik. Von ideologisch getriebenem Atomausstieg bis zur erneuten Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen – diese Regierung hat es geschafft, in einem Zug die Versorgungssicherheit und die Glaubwürdigkeit der Energiewende in Frage zu stellen. Die Ampelregierung erweckt meiner Meinung nach den Eindruck, dass sie weniger an nachhaltigen Lösungen interessiert ist, sondern mehr an Symbolpolitik, die Schlagzeilen liefert, aber keine Substanz hat.
Die Ampel ist ein Lehrbuchbeispiel für planloses Krisenmanagement
Sehe ich anders. Oder hast Du gefroren, als Putin den Hahn abgedreht hat? Was alle Regierungen vorher in Jahrzehnten nicht nur nicht abgewendet, sondern sogar herbeigeführt haben, nämlich die massive Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas, hat die Ampel mit dem Wirtschaftsminister Habeck in wenigen Monaten gelöst. Das muss man ihm lassen.
Ja, weniger russisches Gas fließt durch unsere Leitungen, aber statt Unabhängigkeit haben wir uns nun an LNG aus den USA und Katar gebunden, oft gewonnen durch klimaschädliches Fracking. Nachhaltig? Kaum. Gleichzeitig wurden mit Katar Verträge abgeschlossen, die uns bis in die 2040er-Jahre an fossile Brennstoffe ketten – ein direkter Widerspruch zu den Klimazielen, die Habeck und Co. so gern predigen. Gaskosten haben sich zeitweise vervierfacht, was viele Haushalte an ihre Grenzen brachte und Unternehmen vor den Ruin stellte. Die 'Entlastungspakete' waren eher Flickwerk – viel zu spät, viel zu kompliziert und nie ausreichend. Und während Bürger und Mittelstand kämpfen, schreiben Energiekonzerne Rekordgewinne. Ein Umverteilungsmechanismus, der soziale Gerechtigkeit ad absurdum führt. Wenn das das Maß für politische Exzellenz sein soll, dann gute Nacht. Wer das für einen Triumph hält, verwechselt kurzfristige Schlagzeilen mit langfristigen Lösungen.
haben wir uns nun an LNG aus den USA und Katar gebunden
Na, besser als frieren, oder?
aber statt Unabhängigkeit
In wenigen Wochen eine Energie-Unabhängigkeit vom Ausland zu erzielen ist absolut utopisch. Habeck ist aber unzweifelhaft derjenige, der Deutschland hier am weitesten voranbringt.
Gaskosten haben sich zeitweise vervierfacht
Weltmarktpreise, die ein Bundeswirtschaftsminister kaum beeinflussen kann. Die Grundlage dafür haben die Vorgängerregierungen gelegt, die uns in die massive Abhängigkeit Russlands gebracht haben. Jeder Unternehmer weiß, dass man sich möglichst nicht an einen Lieferanten binden soll.
Ein Umverteilungsmechanismus, der soziale Gerechtigkeit ad absurdum führt.
Na, solange die einen Habecks Wirtschaftspolitik zu wenig wirtschaftsliberal und die anderen umgekehrt als zuwenig verteilungs-sozial kritisieren, macht er wohl alles richtig.
Gut gemeint. Schlecht gemacht und absolut katastrophal kommuniziert.
Übrigens sind die Fahrradwege in Peru ein Projekt der Vorgängerregierung, aus dem Hause von Entwicklungshilfeminister Müller von der CSU. Das lag sozusagen im Nachlass.
Und das mit dem Atomausstieg solltest du vielleicht auch nochmal nachlesen, wie der letztendlich zustande kam.
Ich kann diese inzwischen zum Selbstgänger gewordene Kritik am Heizungsgesetz nicht mehr hören. Jeder plappert die Klage nach, aber keiner begründet es. Welcher Teil des Gesetzes soll denn so inakzeptabel sein, und warum?
absolut katastrophal kommuniziert.
Ja, von der Bildzeitung, die mit Lügen und Verdrehungen zur Erzeugung von Empörung genauso Kasse macht wie die AfD.
Mehr Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit, bitte! Und vor allem faktenorientiert!
OK warum schlecht:
- Wenn man eine Technik gesetzlich vorschreibt, führt das zu einer Explosion der Preise für diese nun vorgeschriebenen Produkte, denn Konkurrenzprodukte sind ja vom Markt ausgeschlossen. Klassischer Schuss ins eigene Bein.
- (das war Kommunikation im Vorfeld): es gibt hier (meine Gegend) viele "Öko-Vorreiter", die schon frühzeitig auf Holzschnitzel umgestellt haben. Und viele weitere heizen mit Holz aus eigenem Wald oder mit Brennholz von örtlichen Nachbarn. Um in der Vorfeld-Kommunikation hiess es, auch die müssten nun alle auf Wärmepumpen umstellen. Das war m.E. der Haupt-Aufreger und der Anlass dieses Gesetz zu bekämpfen. (Wurde viel zu spät korrigiert.)
Dann können sie Ihre Meinung ja nun ändern, denn:
- Wurde keine konkrete Technik für neue Heizungen vorgeschrieben, lediglich dass erneuerbare Energien (anstatt fossiler) prozentual genutzt werden müssen.
- Keiner, außer die Plappermedien, hat gesagt, dass alle auf Wärmepumpen umstellen müssen. Erst recht nicht Leute mit alten aber funktionierenden Heizungen.
Es macht schon einen unterschied WER etwas kommuniziert.
ja, das Gesetz ist ja letztlich repariert worden - aber man bekam den Eindruck, dass das nicht durch die Grünen sondern trotz und gegen diese erkämpft wurde. Anfangs wurde tatsächlich "nur noch Wärmepumpen für alle" propagiert ...
Wenn man eine Technik gesetzlich vorschreibt, führt das zu einer Explosion der Preise für diese nun vorgeschriebenen Produkte, denn Konkurrenzprodukte sind ja vom Markt ausgeschlossen.
Auch Du bist offenbar der Fehlinformation von BILD-Zeitung und Opposition aufgesessen. Erstens wurde im Gesetz keine Technologie vorgeschrieben. Welche soll denn das sein?
Und zweitens ist auch Deine Markt-Schlussfolgerung nicht logisch. Auch innerhalb der selben Technologie gibt es große Konkurrenz von vielen verschiedenen Anbietern.
Um in der Vorfeld-Kommunikation hiess es, auch die müssten nun alle auf Wärmepumpen umstellen.
Du meinst die Vorfeld-Kommunikation der BILD-Zeitung, die damals diese Empörungswelle ausgelöst hat, auf die dann viele in weitreichender Unkenntnis der Fakten aufgesprungen sind?
Nein, durch das Gesetz wurde niemand gezwungen, seine Heizung auszutauschen, wenn der Austausch nicht ohnehin aus Alters- und Verschleißgründen fällig war. Nichtmal die Omi mit ihrer Ölheizung
Für irgendwas musste ich mich entscheiden. Am liebsten hätte ich alles angekreuzt.
Grüne Migrationspolitik verändert unser Land insgesamt. Die Politik, die Kultur, die Gesellschaft. Dieses Problem werden wir nie mehr los. Aber genauso schlimm finde ich den Atomausstieg, das Heizungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz und die feministische Außenpolitik.
Keine Regierung nach dem Krieg hat Deutschland so geschadet wie die Ampel.
Wer war 2015 an der Regierung bis 2021?