Generalstreik 08.01.2024?
Im Internet kursiert jetzt seit kurz vor Weihnachten der Aufruf zum „Generalstreik“ am 08.01.2024, um der sich gegen die „verheerende Politik der Ampel-Regierung“ (Zitat AfD Thüringen auf X). Auch soll für Neuwahlen demonstriert werden. Wohlgemerkt ist dieser als politischer Streik natürlich nicht durch Gesetze geschützt.
Was ist eure Meinung zu diesem „Generalstreik“?
41 Stimmen
7 Antworten
Streiks werden von Gewerkschaften ausgerufen.
Keine Gewerkschaft hat einen solchen Aufruf gestartet.
Mithin sind sämtliche derartige "Aufrufe" rechtlich nicht gedeckt und reiner Unsinn. Wer dem trotzdem folgt, kann sich auf arbeitsrechtliche Konsequenzen "freuen".
Nein, der Aufruf selbst ist nicht strafbar.
Die Teilnahme an einem "wilden Streik" ohne gewerkschaftlichen Aufruf ist aber nicht durch das grundgesetzlich verankerte Recht auf Arbeitskampf gedeckt und führt zu diversen arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Minderung des Arbeitsentgelts, Abmahnung, (fristlose) Kündigung und/oder Schadensersatzforderungen.
Das hat mit AfD nichts zu tun. Es werden am 08.01. Bauern mit Traktoren, Trucker mit Lastzügen, Arbeiter im Blaumann oder gelben Schutzwesten, dazu Beschäftigte der Krankenhäuser und Pflegedienste demonstrieren.
Wahrscheinlich Zehntausende und alle werden ihren Unmut zur Ampel zeigen (Oder mehr … vielleicht Hunderttausend).
Und natürlich streiken sie nicht sondern demonstrieren.
Das hat mit AfD nichts zu tun.
Zumindest wird dieser „Streik“ durch die AfD unterstützt. Siehe Link in der Frage.
Wenn das so ist steht die AFD auf die richtige SEite die der Menschen in Deutschland.
Dieser Protest ist der Anfang. Es ist der Beginn der Montagsdemos ! Und wenn demokratischer Protest von Hunderttausenden gegen die menschenverachtende grüne Politik erschallt kann man dies nicht lapidar als Hetze der AfD titulieren sondern muss über Änderungen nachdenken.
Wird auch Zeit das mal was gegen die Ampel gemacht wird kan die verstehen.
Und die Aussage der AfD ist sogar doppelt unsinnig, wenn man mal das Parteiprogramm liest (die AfD ist für den Abbau von Subventionen für Landwirte) oder die Abstimmung im Rechnungsprüfungsausschuss zum Thema "Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer" vom 15.12.2022 kennt, bei der die AfD für die Abschaffung dieser Vergünstigungen gestimmt hat.
https://www.bundestag.de/resource/blob/980678/0fcc547b2509478b6d58cfc9b15e9197/TO20WP18.pdf
Die AfD hat also dieser "verheerenden" Politik sogar zugestimmt...
Quatsch.
Es protestieren, mal wieder 🤦♀️, die Landwirte.
Und auch einige Brummifahrer wollen Präsenz zeigen. Seltsamerweise organisiert vom BGL, für den Arbeitsniederlegungen ansonsten ein Fall für die Gerichte sind. 😂
Vielleicht macht die Bahn auch mit.
Das ist noch lange kein Generalstreik. Die AfD versucht wie immer Punkte zu sammeln.
Ich glaube sogar das ein Aufruf zum Generalstreik verboten ist und strafrechtlich verfolgt werden kann. Da "Generalstreik" bedeutet das alle streiken sollen auch Ärzte, Lehrer, Busfahrer usw.