In den USA und Kanada ist ein Test mit dem Alkoholmessgerät erst statthaft, wenn "probable cause" / "reasonable grounds" für eine Festnahme / Durchsuchung / Untersuchung vorliegen.

Daher werden zuerst sogenannte "Field Sobriety Tests" (gehen auf einer Linie etc) durchgeführt, bis der Officer einen Grund findet, um den Alkomaten einzusetzen.

Ansonsten wäre das Ganze unrechtmäßig und keine Verurteilung möglich. Stichwort: Fruits of the forbidden tree.

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Ja stimmt

Rein gesetzlich reicht ein Schnelltest - wenn dein Friseur aber befürchtet, seine Kunden könnten beim Selbsttest schummeln und ihn ggfs anstecken, dann kann er auch ein offizielles Testergebnis fordern.

Das ist durch die Vertragsfreiheit gedeckt, du hast also kein Recht darauf, dass er dich mit einem Schnelltest einlassen muss.

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was genau passiert in der türkei in 2023?

Der türkische Staat wird 100 Jahre alt.

das kommt ja immer so oft in den türkischen medien und nachrichten vor?

Wird wohl ne große Party..

Gelten dann die ,,Misaki Milli" Grenzen?

Nein.

Endet der Vertrag von Lausanne?

Nein. Der Vertrag hat kein Ablaufdatum. Auch die anderen Behauptungen wie Bodenschätze, Souveränität entbehren jeder Grundlage.

Zum Nachlesen gibt es den Vertrag hier:

https://wwi.lib.byu.edu/index.php/Treaty_of_Lausanne

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Ich verstehe nicht ganz, was Du glaubst aus diesen Angaben ableiten zu können?

Da steht nur, dass am 5.5. um 10:?? Uhr zum 876. Mal ein User angemeldet wurde.

Da steht weder welcher User sich angemeldet hat noch wo.

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Du kennst die Formel für die Berechnung der Fläche von Dreieck, Rechteck, Parallelogramm und Trapez?

Dann wende diese auf die farbig markierten Felder an.

Einige Felder musst du noch weiter aufteilen.

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Nein. Und ein vernünftiger Arbeitgeber wird das auch gar nicht zulassen, da er durch dein Fehlverhalten gleich mehrfach geschädigt werden kann - angefangen von Geldbußen der Gewerbeaufsicht bis hin zu Regressforderungen der Berufsgenossenschaft bei einem Arbeitsunfall.

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Nein.

Gemäß §7 BUrlG muss mindestens einmal ein Urlaub von 12 aufeinander folgenden Werktagen (also 2 Wochen) genommen werden.

Bei einer 5-Tage-Woche bedeutet das also 10 Urlaustage.

Bleiben also 18 Urlaubstage, dh du kannst 4 mal 4 Tage Urlaub nehmen und hast dann noch 2 Tage übrig.

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Nein, du kannst einfach bei der FsSt anfordern, dass deine Unterlagen an ein anderes BfF gesendet werden.

Allerdings bedeutet das keine neue Fristsetzung, dh die Frist bis zur Abgabe der MPU bleibt bestehen.

Wenn du dich bisher nicht auf die MPU vorbereitet hast, wirst du vermutlich bei einem anderen BfF auch durchfallen.

Auf jeden Fall den Neuantrag rechtzeitig vor Fristende zurück ziehen, sonst werden alle Tilgungsfristen neu gestartet!

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Hallo Barsch,

nachdem du nochmals um Hilfe gebeten hast, versuche ich hier mal alle Möglichkeiten aufzuzeigen:

1. Die legale Option

Deine Tochter heiratet ihren Verlobten ASAP - damit seid ihr verschwägert und du hast ein Zeugnisverweigerungsrecht.

2. Die unbeliebte Option

Du bleibst vor Gericht bei der Wahrheit und sagst gegen deinen Schwiegersohn-in-spe aus. Ist legal, fördert aber nicht den Familienfrieden.

3. Die illegale Option

Du lügst vor Gericht. So lange dir keine Falschaussage nachgewiesen werden kann, kommst du damit sogar durch.

4. Die Grauzone

Du berufst Dich auf das Auskunftsverweigerungsrecht. Damit musst Du zwar nicht gegen deinen Schwiegersohn-in-spe Aussagen, Du gibst aber indirekt zu, dass ihr noch mehr auf dem Kerbholz habt. Hier ist die Frage, ob und was dir ein Staatsanwalt ggfs nachweisen kann.

Ansonsten würde ich dir empfehlen, dich mit dem Anwalt deines zukünftigen Schwiegersohns in Verbindung zu setzen, um deine Aussage zu besprechen. Er kann dir hier sicher besser weiterhelfen als ein paar Laien.

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Du musst auf jeden Fall mit ca. 10 Fahrstunden + 12 Sonderfahrten (5 * Überland, 4 * Autobahn, 3 * Nacht) rechnen.

Wobei 10 Fahrstunden schon relativ niedrig angesetzt ist...

Grundbetrag                350€
Lehrmaterial                90€
Übungsstunden 10 x 60€     600€
Sonderfahrten 12 x 70€     840€
Prüfung Theorie            100€
Prüfung Praxis             260€
TÜV Gebühren Theorie        20€
TÜV Gebühren Praxis         90€

Summe                    2.350€
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Ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß §52 StPO bzw §383 ZPO bestünde nur bei einem verschwägerten Verwandtschaftsverhältnis.

Nachdem aber deine Tochter und ihr Partner nur verlobt sind, musst du ggfs gegen ihn aussagen.

Ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß §55 StPO besteht nur dann, wenn Du Dich bei einer wahrheitsgemäßen Aussage der Gefahr der Strafverfolgung aussetzt.

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Problem 1: Der Verbraucher hat sich über Jahre eintrichtern lassen, dass 9,98€ "viel günstiger" als 10€ ist und der Handel will nicht auf diese psychologisch optimierten Preise verzichten.

Problem 2: Bei jeder Änderung des Zahlungsmittels überschlagen sich Presse und Verschwörungstheoretiker sofort über das "Ende vom Bargeld"

Dabei wäre es so einfach - wie man in anderen EU-Ländern sieht: Alle Preise bleiben gleich und an der Kasse wird auf die nächsten 5 ct auf- oder abgerundet.

Funktioniert natürlich in unserem ultrakorrekten Land nicht, da würden sich einige Erbsenzähler "betrogen" fühlen.

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Ist dieses Vorgehen regelkonform?

Ja.

§11 (3) FEV

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden, [...]
5. bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen,

Erhebliche Straftat: ✔️

Eignungszweifel: ✔️

Fazit: MPU korrekt.

hat jemand Tipps für sie MPU?

Ja - aber im Moment keine Zeit. Ich schreibe später noch einmal.

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Steht in deinem Arbeitsvertrag eine wöchentliche / monatliche Stundenzahl? Wie viel?

Davon kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres abweichen!

Falls der Arbeitsanfall nicht ausreicht, kann dein Arbeitgeber mit duzir bzw dem Betriebsrat (falls vorhanden) Kurzarbeit vereinbaren. Dann erhältst du einen Teil deines Lohns von der Arge.

Alternativ kann er dir eine Änderungskündigung anbieten mit einem neuen Arbeitsvertrag mit entsprechend weniger Arbeitszeit.

"Einfach so" kann der Arbeitgeber aber nicht deine Arbeitszeit reduzieren, sonst gerät er in Annahmeverzug.

Meine Empfehlung: Erst neuen Job suchen, dann kündigen, dann Ex-Arbeitgeber auf Nachzahlung verklagen.

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Wenn Du 3 Wochen unentschuldigt nicht zur Arbeit erschienen bist, dann fehlt jetzt auch die Arbeitszeit dieser 3 Wochen auf deinem Zeitkonto.

Deine Überstunden sind also wahrscheinlich längst abgegolten.

Wenn du weiter nicht zur Arbeit er scheinst wird der Arbeitgeber dich zwangsläufig kündigen.

Nachdem du diese Kündigung selbst verschuldet hast, wird eine Sperrfrist von 3 Monaten unvermeidlich sein.

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