Darf die Partei die Grünen diktatorisch regieren, wenn sie die Regierung stellt?
Die Grünen, Diktatur
4 Antworten
Nein, weil sich auch eine Mehrheitsregierung an unsere Verfassung halten muss.
Da auch viele Gesetze, nachdem sie eine Mehrheit im Bundestag erhalten haben, durch den Bundesrat müssen, müsste die Grünen spätestens dann im Bundesrat mit den anderen Parteien, außer mit der AfD (da im Bundesrat keinen Sitz), Kompromisse machen.
Der Bundesrat hat 69 Stimmen, die absolute Mehrheit sind demnach 35 Stimmen.
Zur Zeit regiert in NRW z. B. die CDU mit den Grünen. Die CDU darf im Bundesrat nur zustimmen, wenn CDU und Grüne sich einig sind. Bei Uneinigkeit gilt ENTHALTUNG.
Von daher müssten die Grünen sehr viele Kompromisse machen.
CSU und Freie Wähler (Bayern)
SPD, Grüne, FDP - (Rheinland-Pfalz)
CDU und SPD (Hessen)
Grüne und CDU (Baden-Württemberg)
Im Osten regiert in zwei Bundesländern das BSW mit.
usw.
Du siehst, unsere Väter und die Mutter der Verfassung haben 1949 weit vorausgedacht, um Diktaturen zu verhindern. Dr. Konrad Adenauer und alle anderen waren hoch intelligente Leute.
Auch wenn du die selbe Frage für die SPD oder die AfD stellst, es gilt für alle die selbe Antwort.
Natürlich nicht. Das darf keine Partei und sie würden es auch gar nicht wollen.
Wie üblich bei deinen sinnlosen fragen:
Ja, wenn sie dürfte dann dürfte sie es, da sie es aber nicht darf, darf sie es nicht.
Wenn sie dürfte, dann dürfte sie, aber sie darf halt nicht, wie alle anderen auch.