Darf immer der Politiker der Partei welche auf ersten Platz kommt sich Parteien für Koalition aussuchen?
Ich kenne mich nicht aus deswegen eine frage.
CDU also merz kommt ja auf Platz eins, das ist schon mal sicher. Darf er dann aussuchen welche Partei er in Koalition nimmt oder können sich zb andere Parteien zusammenmachen um auf über 50% zu kommen und zu regieren?
Nehmen wir an CDU gewinnt und geht eine Koalition mit der zweitstärksten Partei ein, also AfD. Die linksextreme Parteien würden so eine Regierung nie zulassen. Könnten sie sich also zb Grüne, linke, spd also alle linke Parteien zusammen tun und eine Koalition bilden um CDU und afd nicht regieren zu lassen? Oder muss die Gewinner Partei immer dabei sein?
Weil anders da müsste ja merz entscheiden ob er mit afd oder den linken bis linksextremen Parteien koaliert und wie wie wissen Cdu+linke+Grüne Koalition wäre der untergang für unser Land, weil sie würden einfach ihn nicht lassen, Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Heißt alles was bei uns im Land seit 2015 abgeht würde weiter gehen.
Verstehe ich das richtig?
Bitte nur sachliche antworten, die auf meine Frage eingehen. Keine politische hetze gegen Parteien die euch nicht gefallen!
12 Antworten
Man geht davon aus, dass die stärkste Partei die Koalitionsverhandlungen startet. Sie geht auf potentielle Partner zu. Irgendwie muss sie über 50 % kommen um regierungsfähig zu werden.
Gelingt ihr das nicht, ist "der Ring frei" für andere Koalitionen. Hauptsache man kann sich Mehrheit nennen.
Am Ende der Verhandlungen steht ein Koalitionsvertrag, der zusammenfaßt, auf welche Marschrichtung alle Beteiligten sich geeinigt haben.
Doch richtig gültig wird die ganze Nr. erst, wenn der Bundespräsident dem Ganzen zustimmt. Das ist eine Notbremse, die die Gründer unserer Bundesrepublik eingebaut haben. Am Ende steht noch eine moralische Instanz, die Nazis verhindern soll. Aus einem vergleichbaren Grund existiert auch die 5 %-Hürde. Sie soll verhindern, dass zu viele gleichartige Pisselvereine die Parteien zu sehr aufsplitten und damit das Land unregierbar machen (wie gehabt in der Weihmarer Republik.) Beispiel: SPD-Linke-BSW
Darf immer der Politiker der Partei welche auf ersten Platz kommt sich Parteien für Koalition aussuchen?
Nein. Es gibt kein Recht auf Koalition und keine Pflicht, einer solchen beizutreten!
CDU also merz kommt ja auf Platz eins, das ist schon mal sicher. Darf er dann aussuchen welche Partei er in Koalition nimmt
Merz kann jeder Partei, die er möchte, ein Koalitionsangebot machen. Diese Partei entscheidet dann frei, ob sie das Angebot annimmt oder nicht.
oder können sich zb andere Parteien zusammenmachen um auf über 50% zu kommen und zu regieren?
Das ist möglich - und hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auch schon gegeben.
Nehmen wir an CDU gewinnt und geht eine Koalition mit der zweitstärksten Partei ein, also AfD.
Dieses Gedankenspiel ist höchst unwahrscheinlich, weil es von Merz und der CDU/CSU gänzlich ausgeschlossen worden ist!
Die linksextreme Parteien würden so eine Regierung nie zulassen.
Die linksextreme Linke unter ihrer Anführerin Reichinnek hat keine Macht, irgendeine Koalition und Regierungsbildung zu verhindern. Selbst wenn dieses Frauenzimmer wieder mal ihre Anhänger zu gewalttätigen Demonstrationen und Barrikadenkämpfen aufrufen wollte, schafft sie nur Aufgaben für die Ordnungsbehörden! Ihre Immunität müsste wegen Volksverhetzung aufgehoben werden!
Könnten sie sich also zb Grüne, linke, spd also alle linke Parteien zusammen tun und eine Koalition bilden um CDU und afd nicht regieren zu lassen?
Das können sie. Aber nach den Wahlprognosen wird diese Konstellation keine Mehrheit im Bundestag bekommen. Sie könnte ggf. eine Minderheitsregierung bilden, um sich von Fall zu Fall auch von der AfD tolerieren zu lassen, um Gesetze durchzubringen. Eine solche Zusammenarbeit extremistischer Kräfte im Bundestag halte ich nicht für akzeptabel!
Oder muss die Gewinner Partei immer dabei sein?
Sie sollte wohl , aber sie muss es nicht!
Weil anders da müsste ja merz entscheiden ob er mit afd oder den linken bis linksextremen Parteien koaliert
Merz und CDU/CSU werden nicht mit der AfD koalieren oder sich tolerieren lassen! Auch mit der linksextremen Linken (s.o.) wird es keine Zusammenarbeit geben. Derzeit wäre eine Koalition mit der SPD oder den Grünen rechnerisch möglich.
und wie wie wissen Cdu+linke+Grüne Koalition wäre der untergang für unser Land,
Die Bundesrepublik Deutschland hat schon einige "Stürme" überstanden. Ihr Untergang steht nicht bevor!
weil sie würden einfach ihn nicht lassen, Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Heißt alles was bei uns im Land seit 2015 abgeht würde weiter gehen.
Die Bundesregierung muss sich nicht nur miteinander einigen, sondern auch noch mit den Landesregierungen der Bundesländer, die im Bundesrat vertreten sind und an der deutschen Politik u.a. über die Gesetzgebung mitwirken. Der Bundesrat kann auch eigene Gesetze einbringen, die sich mit der Sicherheit in unserem Land befassen, ein Thema, an dem die Bundesländer sehr interessiert sind. Es wird sich demnächst eine ganze Menge ändern und nicht so weiter gehen wie bisher!
Verstehe ich das richtig?
Nein. Sh. meine Bemerkungen. 😊
Bei uns nicht. Aber es gibt ein ungeschriebenes Gesetz, dass zunächst einmal der Wahlgewinner versucht, eine Koalition zu schmieden.
Jede Partei darf die Koalitionen eingehen, die sie eingehen will.
Ja natürlich... wie gesagt: Jede Partei darf Koalitionen eingehen, wie sie will.
Mal abgesehen davon, dass keine der genannten Parteien linksextrem ist.
Ok das wusste ich echt nicht. Aber nicht umsonst heißt es ja wenn Wahlen etwas ändern würden, würde man sie abschaffen. Geile Demokratie.😕
Man wählt nur, welche Parteien in welchem Anteil in den Bundestag kommen. Was die dann tun, wählt man nicht. Und ja, das ist repräsentative Demokratie, denn auch die Parteien, die weniger Stimmen kriegen, wurden ja immer noch gewählt.
3linksextremen Parteien
du scheinst wirklich KeineAhnung zu haben, wenn du FDP, SPD und Grüne zu den linksextremen Parteien zählst.
Wieso geile Demokratie? Du verstehst das Prinzip nicht. Auch die CDU steht letztlich nur für ein Drittel der Wähler und nicht für alle. Sie ist einfach nur die größte Minderheit. Genau so wie die AfD nur für ein Fünftel der Wähler steht. Auch die AfD ist (wie alle Parteien) nur eine Minderheit.
Es kommt darauf an, dass sich Parteien finden die zusammen für mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament stehen und damit auch entsprechend viele Wähler repräsentieren. Eine Koalition kann auch ohne die größte Partei zustande kommen. Und das ist auch völlig demokratisch, weil die Koalition dann ja letztlich auch viel mehr Menschen vertritt, als die größte Partei allein.
Das ist auch der Grund, warum die AfD zum Beispiel in Thüringen nicht in der Regierung sitzt, obwohl sie stärkste Partei geworden ist. Die AfD vertritt "nur" rund 30 Prozent der Wähler. Die restlichen 70 Prozent fühlen sich von der AfD nicht vertreten. Und es haben sich ganz einfach Bündnisse gefunden, die zusammen für mehr Menschen stehen als die AfD...
Es ist üblich und eine Frage der 'Höflichkeit', der stärksten Fraktion den Vortritt bei Anfragen für eine Koalition zu lassen. Allerdings gibt es darauf keinen Rechtsanspruch, vor allem nicht, wenn sich zB Nr. 2 und 3 schon vorher einig sind UND auf eine Mehrheit kommen. Vor allem die CDU hatte schon dieses Pech und sich dann auch beschwert. Geändert hat es aber nichts!
Bundeskanzler (und meist auch Ministerpräsident) wird, wer eine Parlamentsmehrheit auf sich vereinigen kann. Bei den Abstimmungen 1 und 2 mehr als 50 %, bei Nr 3 auch eine einfache Mehrheit!
Also das Beispiel in meiner Frage wäre möglich? Also dass einfach die 3linksextremen Parteien eine Koalition bilden würden ohne CDU?