Friedrich Merz von der CDU wurde zum Bundeskanzler gewählt und wird er diktatorisch regieren und wird Deutschland eine Diktatur?
Diktatur
9 Antworten
Nein. Das GG und die Demokratie auszuhebeln, ist unmöglich.
Ich bin mir sehr sicher, dass der Merz nicht einfach einen Antrag stellen kann, dass das GG doch bitte abgesetzt werden soll.
Und selbst wenn, dann würde er sicher keine Mehrheit im Parlament bekommen. Er wäre vermutlich der einzige, der dafür wäre.
Du hast aber selbst geschrieben, dass es mit einer Mehrheit im Parlament möglich wäre. Mit einer Zweidrittel Mehrheit kann man Sachen im GG ändern.
Wie kommst Du auf die Idee? Merz ist zwar nicht mein Wunschkanzler aber er ist auf jeden Fall ein demokratischer Politiker.
wird Deutschland eine Diktatur?
Nicht unter F. Merz. Selbst dann nicht, wenn er glauben sollte, a'la G. Schröder eine "Basta"- Politik veranstalten zu müssen.
Es gibt auch für F. Merz die Abgeordneten im Parlament...
... und bei Bedarf das Bundesverfassungsgericht.
Nein, wir sind schon längst eher eine linke Demokratur. Spätestens seit Merz mit Stimmen von Grünen und Linken zum Kanzler gewählt wurde, kann man die neuen nationale Front auch nicht mehr leugnen. Die DDR war ja offiziell auch eine Demokratie und es herrschte laut Verfasung Meinungsfreiheit. Weit davon entfernt sind wir nicht mehr.
Auch wenn ich die Union und insbesondere die Personalie Merz verachte, die CDU ist eine demokratische Partei und hat allein deswegen schon ein Interesse daran die Demokratie zu erhalten. Sie hat auch keine Bestrebungen die Verfassung auszuhebeln.
Mal ebenso Diktator spielen ist für ihn auch nicht möglich. Unsere Demokratie ist eine wesentlich sicherere und beständigere Demokratie als zb es in den USA jemals der Fall war. Das liegt an den Lehren des Nationalsozialismus. An stabileren Pfeilern die bewusst entsprechend so installiert wurden um so etwas wie Diktaturen bis auf‘s äußerste zu verhindern.
Mit sehr viel Zeit ohne Unterbrechung und enormen Mehrheiten auf diversen Ebenen, Stück für Stück, unmöglich ist es nicht, aber dass dies eine Partei erreicht ist glücklicherweise realistisch so gut wie ausgeschlossen.
Einen wichtigen Faktor bei dem ganzen darf man aber nicht unterschätzen… du, ich, wir alle. Will das Volk, dass die Demokratie, die allen so viele Rechte und Freiheiten gewährt wie keine andere Staatsform, stirbt.
Nicht unmöglich aber unwarscheinlich, dass das durch den Fotzenfritze passiert.