Hallo!

Ich habe die Miete bisher immer pünktlich überwiesen, aber diesen Monat kann ich sie erst 5 tage später überweisen. Kann mich dann der Vermieter kündigen und wann genau kann mich der Vermieter kündigen?

Hier steht das man das gesamte Grundgesetz sammt Demokratie abschaffen kann durch eine Volksabstimmung.

Vor allem in westlichen Länder herrscht für Verlage/ Medien journalistische Meinungsfreiheit.

Aber wo hat Meinungsfreiheiten seine Grenzen? Beispiel RT was in der EU vollständig unterbunden worden ist.

Welche gesetzliche Grundlagen gibt es wenn Journalisten beginnen frei Tatsachen zu verdrehen und falsch darzustellen?

Wieso kann ein RT verbietet werden, jedoch eine BILD/ Axel Springer Verlag nicht?!

Und würde versuchen, die freiheitlich-demokratisch Ordnung abzuschaffen.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Zu was wäre man dann im „Widerstand“ befugt?

(Wir nehmen in diesem realitätsfernen Szenario einmal an, dass die Polizei und sonstige Sicherheitsmaßnahmen handlungsunfähig sind und die Mehrheit der Deutschen zwar nicht gewählt hat, aber nun gegen die Rechtsextremen ist)

Hi, kann mir wer kurz erklären was die Grundrechte sind. Besonders den Unterschied zwischen Menschen-, Bürger- und Grundrechten. Vielen Dank

Hey Leute Es geht nicht in meinem Kopf Wieeee konnte Deutschland einfach zu einer Diktatur werden was ist da soo schlimmes passiert ich verstehe es einfach nicht

Er gibt Thema Meinungsfreiheit Definitionen was soll ich schreiben ich muss in Plakat schreiben Bitte Hilfe mir Dankeschön

Guten Abend,

kann mir jemand mal 1. Grundrechte Artikel 17a erklären? Verstehe diesen Artikel nicht so ganz.

Vielen Dank!

Mich würde mal interessieren, welche Grundrechte für euch wichtig sind. Eine Begründung wäre dazu auch interessant.

z.B.:

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ (§3 Abs. 1 GG)

-> Für mich ist dieses Recht wichtig, weil ich will, dass alle Menschen unter den gleichen Gesetzen leben sollen, sodass keiner der Z. B. reicher ist, nicht mehr gesetzliches Bezogenes tun darf, als ich.

https://www.bundestag.de/gg/grundrechte

Vielen Dank für eure Antworten im Voraus! c:

umgedreht geht es doch auch ... Muslims haben deutsche Frauen ... Oder ?

Gibt es keine Religionsfreiheit vom Grundgesetz her ?

Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit?

AfDlern wird, zum Teil ja auch zurecht, vorgeworfen, sie würden, hätten sie die Macht eine Politik durchsetzen wollen, die ungerecht und undemokratisch wäre.

Stellt man aber gerade Gegnern der AfD Fragen, kann man immer wieder feststellen, dass diese in Bezug auf die AfD und deren Mitgliedern Forderungen haben, unterstützen oder zumindest nicht ablehnen, die mit einem sozialen Staat, mit einem demokratischen Staat, mit einem freiheitlichen Staat, mit einem Staat in dem niemand wegen seiner pol. Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf, nicht vereinbar sind.

Ich finde die AfD scheiße. Ich finde das Abdriften der AfD immer mehr nach rechtsaußen absolut bedenklich - aber ebenso bedenklich finde ich, dass AfD-Gegner genau so in die Richtung (nach außen, nur nicht rechts) abdriften.

Ich finde es äußert bedenklich, dass es ein Abdriften ins Radikale bei allen pol. Richtungen beobachtbar gibt. Dazu stelle ich aber auch immer wieder fest: die Leute sehen dieses Abdriften - aber jeweils immer nur bei den anderen. Beim pol. Gegner bemerkt man sowas sofort und kritisiert es. Gerade Gegner der AfD sollten doch aber darauf achten, auf dem Boden des GG zu bleiben, weil sie eben dieses ja bei der AfD ja kritisieren.

Wie kann man solchen Leuten aufzeigen, wie falsch sie sich eigentlich verhalten?

So geben sie der AfD ja nur noch mehr Auftrieb und scheinbare Rechtfertigung, alá "seht ihr? Wir müssen uns verteidigen, die wollen uns mit allen Mitteln loswerden."

Ich würde euch gerne fragen, ob ihr die Regelung der Ewigkeitsklausel für sinnvoll haltet oder nicht?

In Artikel 2 unserer Verfassung, des Grundgesetzes, heißt es in Absatz 1:

"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Erörtern sie:

Fördert dieses Grundrecht soziale Ungleichheit?

Steht es im Wiederspruch zum Sozialstaatsprinzip?

Es gibt auf YouTube viele Reportagen vor allem von SpiegelTv über und Bild über verschiedene Clans, dort wird natürlich immer massiv übertrieben und so getan als wären das Kriminelle.

Grenzt das nicht schon an Stalking und Nötigung? Die verfolgen mit ihrer Kamera immer die Clans und sind immer da wo sie auch sind. Wenn mal einer vom Clan ausrastet vor der Kamera ist er natürlich der böse und keinen interessiert es wie provokativ diese Journalisten sind, auch das die ihn ihre Privatsphäre eindringen und Fotos veröffentlichen ist aufeinmal ok?

Ist es so schwer einfach mal die Clans in Ruhe zu lassen? Wieso wird nicht gegen die Journalisten rechtlich vorgegangen von Seiten der Clans?

Hiii, ich schreibe morgen eine PoWi klausur und muss eine pro/contra argumentation zur Abschaffung der NPD machen. Ich habe schon einige Argumente mir fehlen allerdings noch ein paar. Ich bin dankbar für jede Hilfe!!!!

Hallo,

In meinen Geschichtshausaufgaben soll ich diese Frage beantworten und erklären können.

Dazu gibt‘s in meinem Schulbuch diesen Text, aber ich verstehe immer noch nicht, warum diese Notverordnung, die sogenannte Reichstagsbrandverordnung „Grundgesetz des Dritten Reiches“ genannt wurde?

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen!😊

Das Oberhaupt in Russland unterstützt Putins Krieg. Auch gibt es keinerlei Toleranz gegenüber Minderheiten.

Das Grundgesetz unterscheidet zwischen „Jedermannsrecht“ und „Deutschenrechte“

Die „Deutschenrechte“ wurden bewusst so formuliert (Alle Deutschen haben …)

Auch wenn es sich bei manchen Grundrechten um reine Deutschenrechte handelt, haben Ausländer:innen einen Schutz durch diese Grundrechte, der sich aus der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ableitet.

De facto bedeutet es es macht fast keinen Unterschied ob man Deutsch nach Artikel 116 ist oder nicht.

Jedoch sind die Formulierungen wie ich finde nicht mehr Zeitgemäß. Die Formulierungen der „Deutschenrechte“ sollten „jedermannrechte“ werden.

Meine Frage:

Wieso haben die Gründmütter/väter unterschieden ob jemand „Deutsch“ ist oder nicht?

Sollten alle „Deutschenrechte“ auf „Jedermannsrechte“ umformuliert werden?

Und dann gibt es noch einen Kumpel und ehemaligen Mitschüler von mir, der seit Ende Mai damit angibt, ab August für sein Abitur auf ein ELITE-Internat namens "Schloss Torgelow" zu gehen. Er macht seitdem die ganze Zeit Werbung für die Schule (egal ob im Chat oder bis Juli noch in der alten Klasse), möchte dort mit dem Helikopter man an- oder abreisen, denkt, er könne jedes WE nach Hause fahren, freut sich auf eine Klasse, die nur 12 Schüler haben soll, und blendet es gefühlt aus, dass seine Eltern viel Geld dafür zahlen müssen und und und.

Und das zieht mich echt runter!

Dann schickt er mir noch die Schulordnung, Jahresplan etc. von der neuen Schule (wir waren Kumpels, also gut befreundet, dafür macht er das nur weil ich mich bei ihm mehrmals über seinen Tag erkundigt hatte). Und einmal habe ich es mir aus Langeweile durchgelesen.

Und ja, da steht an fast allen Wochenenden außer den Internatswochenenden kann er nach Hause fahren, aber die Schule bestraft Schüler, die etwas Schlechtes gemacht haben, manchmal mit "Wochenendentzug" (so wie ich das verstanden habe).

So muss man sich die Heimfahrt genehmigen lassen, und wenn ein Schüler einzelne Verstöße begeht, muss er am Sozialwochenende oder am Freitagssilentium (so steht es da) teilnehmen und darf somit nicht nach Hause fahren, wenn so etwas angesetzt ist. Auch wenn die Eltern das nicht wollen bzw. die Schüler am WE frei haben sollten.

Auch macht die Schule an zwei gesetzlichen Feiertagen irgendwelche Projekte, so stand es im Jahresplan: am Tag der Deutschen Einheit gibt Klassenfahren und an Himmelfahrt einen anderen Projekttag, statt z.B. ein langes Wochenende, wie er im Jahresplan zur größten Verwunderung z.T. an anderen Terminen gegeben ist.

Für mich als junger Christ ist das doch ein Skandal und verstößt bestimmt gegen das Grundgesetz oder andere Gesetze, oder?

Aber weder mein Politiklehrer, noch meine Ethiklehrerin (Religion gibt es bei uns nicht, dafür soll Ethik Ersatzfach sein), konnten ne vernünftige Antwort dafür geben, was sie dazu sagen.

Was sagt denn ihr dazu: Ist Wochenendentzug (wie das ich jetzt nenne) und Schulveranstaltungen an Feiertagen schlimm? Verstößt die Schule gegen ein Gesetz?

Oder darf die Schule das? Ich konnte das mit dem Freitagssilentium screenshotten, da er mir das als WORD-DATEI geschickt hat. Aber vielleicht ist das nicht so gut gelungen.

PS: Am Brückentag nach Himmelfahrt gibt es bei denen Unterricht. Ist das erlaubt?

Und mein Kumpel findent sowas nicht schlimm. K.a. wieso, obwohl er konfirmiert wurde.

Was haltet ihr davon und wie denkt ihr über Menschen die sowas fordern?

Ich frage mich, weil es glaube ich im Grundgesetz heißt, das niemand wegen seinem Geschlecht benachteiligt werden darf.

Wenn es jetzt an bestimmten Tagen nur Damensauna oder Herrensauna gibt, ist das dann nicht eine Ungleichbehandlung?

Ich habe mich gefragt ob man alleine z.B. Deutschland regieren könnte indem man das Volk von sich überzeugt (+ Teile vom Militär wenn nötig). Hört sich jetzt normal an, weil ja so auch die Wahlen ablaufen, aber ich meine ob man von heute auf morgen so das Land regieren könnte da das Volk auf dich hört.

Die Grünen in NRW (Josefine Paul) wollen ein weitreichendes Meldewesen, einführen, nicht mal heimlich, sondern ganz offen.

Gemeldet und in einer Datenbank gesammelt werden sollen „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Das heißt, Bürger sollen andere Bürger melden, wenn sie etwas sagen, das zwar von Meinungsfreiheit eindeutig gedeckt ist, aber den Grünen nicht gefällt.

Wie findet ihr das?

Quellen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/queerfeindlichkeit-gruene-ministerin-plant-meldestelle-unterhalb-der-strafbarkei-80709978.bild.html

u.v. a.

Hey Leute,

ich habe eine Frage: unzwar war ich letzte woche donnerstag & freitag, sowie diesen montag krank. Ich habe eine Krankmeldung für donnerstag und freitag, diese liegt aber noch beim arzt weil die praxis ab anfang dieser woche für 2 wochen zu hat. Für montag habe ich keine AU.

Jetzt zum eigentlichen problem: ich bin azubi (noch in der probezeit) und arbeite beim zahnarzt, dh ich bekomme ohnehin ein sehr geringen lohn.

Im netz hab ich gelesen dass man ohne kranmeldung bis zu 3 tage fehlen darf…

kann es sein dass mein chef mir nun die 3 tage vom lohn abzieht? oder muss ich meine vollen 670€ (netto) bekommen?

Laut einer Allensbach-Umfrage haben nur noch 45 Prozent der Befragten das Gefühl, ihre Meinung frei äußern zu dürfen.

Seht Ihr die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

Hallo.

Meine Eltern waren in Konferenz mit Lehrerin Gespräch. Aber Lehrerin hat meine Eltern beleidigen und sie sagt "Gehst lieber nach Gehirn suchen".

Ich möchte wissen; ob das Lehrerin beleidigen hat, ist gegen Rechte?

Hallo,

könnte mir jemand netterweise erklären, was es mit dem Art. 19 (3) im Grundgesetz auf sich hat? Was ist mit "inländische juristische Personen" gemeint?

Ich freue mich über Antworten, danke schonmal!

Werden Ausnahmen gemacht wegen der Position des Politikers, Polizisten,…?

Im Grundgesetz steht geschrieben, das Männer und Frauen gleichberechtigt sind, gleichzeitig steht da aber auch, das nur Männer mit 18 in die Wehrpflicht verpflichtet werden können. Ist das nicht irgendwie ungerecht oder eher ein Widerspruch, da das dann keine Gleichberechtigung ist?

Art 3

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

vollgende Situation:

ich bin zurzeit Schüler einer Berufsschule und bin für 3 Monate im Internat der Schule untergebracht. Ich bin 21 Jahre alt. Die Schule und das Internat werden von Land betrieben und geführt. Nun führt der Schuldierektor, zusammen mit dem Hausmeister, in Abwesenheit der Bewohner sowie ohne Erlaubnis der Bewohner, pauschale dursuchungen aller Zimmer mittels Generalschlüssel durch.  Er sucht nach Alkohol und Drogen, generell unordnung sowie andere verbotenen Gegenstände wie z.B Mikrowellen, die nach Hausordnung verboten sind. Zur Zimmerdurchsuchung ist kein Vermerk in der Hausordnung vorhanden . Auch habe ich nirgends dieser Durchsuchung zugestimmt und wurde vorher nicht informiert . Die Kosten für die Unterkunft wird vom AG getragen. 

Meine Frage:

Ist das mit z.B. Artikel 13GG vereinbar?

Giebel es bereits Urteile?

Gerne auch mögliche Fundstellen im Gesetz die Anwendung finden.

Ich war mal letztens in der Stadt vor 3 Wochen, da ging es mir garnicht gut an diesen Tag und hatte Bauchschmerzen, Durchfall und Hitzeschlag. Ich habe in der Stadt überall nach Toiletten gesucht, die erste Toilette, nach der ich fragte, war in einem Casino. Ich fragte, ob die Toiletten haben und sie sagten, dass die nur für Kunden ist. Dann habe ich gefragt, ob ich etwas Geld zahlen kann, und da haben die auch nein gesagt. Wären die verpflichtet mich zur Toilette zu lassen oder nicht?

Denn dieser Absatz macht die im Paragraph 140 des StGB aufgeführten Paragraphen des StGB faktisch unantastbar, obwohl diese Paragraphen ja kein Teil des Grundgesetzes sind (von der dadurch eingeschränkten Meinungsfreiheit ganz zu schweigen).

Außerdem kann man ja davon ausgehen, dass die Liste der Paragraphen des StGB, die man durch dieses Gesetz nicht mehr kritisieren darf (zumindest nicht im Netz und nicht in der Politik), erweitert wird, warum nicht. Stimmt's?

Moin, möchte gerne wissen, ob du unten aufgeführten Sachen zur Wohnung i.S.d. Art.13 GG zählen. Vielen Dank im Voraus.

Haftzelle, Hinterzimmer eines Lokals, Keller, Krankenhauszimmer, Seniorenheimzimmer, Strandkorb, Weide, Zelt

Hallo,

Ist ein Ehegattennachzugs während der Ausbildung möglich oder verdiene ich zu wenig? Ich bin Deutsche und mein Mann kommt aus einem Drittstaat, wir haben aber schon geheiratet.

Also Verpflichtungen, Verbote, Altersbeschränkungen, sonstige Regelungen...

Es gibt ja eine Gruppe von Menschen, die ganz ernst gemeint behaupten, in Deutschland gäbe es keine Meinungsfreiheit mehr (sie nutzen also ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn sie meinen, es gäbe keine Meinungsfreiheit mehr :-D).

Mich würde interessieren, wie ihr es findet, wenn jemand derartiges behauptet.

Im GG Steht ja das keiner gegen sein Willen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden darf

hallo,

meine Frage steht oben ;) Es gibt einige, die beschweren sich, dass die Bedingungen, unter denen das Grundgesetz entstanden sind heute nicht mehr gelten. Könnt ihr mir vielleicht sagen, unter welchen Bedingungen das überhaupt entstanden ist?

Es gibt so viele unnoetige Buerokratie durch die 16 Bundeslaender. 16 verschiedene Regierungen, Polizeien, nicht alles ist vernuenftig miteinander verbunden. Das ganze System ist eine Katastrophe. Waere es nicht sinnvoller wenn Deutschland ein Zentralstaat wird wie z.B. Frankreich? Die Bundeslaender werden dann einfach Provinzen die nur die Gesetze ausfuehren aber keine eigene Legislative haben und statt 16 Polizeien gibt es nur noch "die Polizei" als eine zentrale Organisation die alle Verbrechen akribisch verfolgt (insbesondere organisierte (Clan)-Kriminalitaet" und die "Grenzpolizei" die die Aufgaben der heutigen Bundespolizei hat.

Was meint ihr, sollte die Bundesrepublik Deutschland zur Republik Deutschland werden?

Damit es funktioniert muesste sich Deutschland eine neue Verfassung geben, da dass Grundgesetz (Art. 79 Abs. 3) den Zentralstaat nicht zulaesst. Art. 146 GG sieht aber ausdruecklich vor, dass sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben kann (Referendum).

Gegen welche Artikel verstößt es?

Was bedeutet für euch Entfaltung? Wie könnt ihr euch entfalten?

schreibt gerne mal rein, wie ihr das so empfindet ^^

Siehe oben:

Beides ist im Rahmen der Religionsfreiheit 100% zulässig semantisch jedoch ein himmelschreiender Unterschied .

Katalonien zum Beispiel hatte dies ja versucht und ist trotz Referendum grandios gescheitert... Wäre es also bei uns in Deutschland möglich, dass ein Bundesland bei einem "positiven" Referendum ein eigener Staat wird? Oder gibt es rein rechtlich gesehen gar nicht die Möglichkeit auf ein Referendum in Deutschland?

Hey ich habe hier von einigen Leuten gehört, dass man sich als Kampfsportler bei einem Angriff gesetzlich nicht wehren darf, bzw es vor Gericht härter gewertet oder bestraft oder sonst etwas in der Richtung wird... Ich halte das für ziemlichen Humbug, da ich nicht finde, dass die Sportart, die man in seiner Freizeit ausübt einen Einfluss auf die eigenen Menschenrechte haben sollte, aber ich bin kein Experte auf dem Gebiet und will die Meinung von Leuten hören, die sich besser mit dem Gesetz auskennen... Was sagt ihr dazu?

Alte Gesetze der Bundesrepublik werden immer noch nicht Gegendert.

Z.B die STVO, STGB etc sind weiterhin im Generischen Maskulinum geschrieben. Genau wie das GG

Beim Generischen Maskulinum fühle ich mich als Frau nicht inklduiert, da das Generische Maskulinum nur Männer inkludiert.

Bei neuen Gesetzen hingegen werden sie Gegendert, jedoch mit Doppelbennung (z.B Schülerinnen und Schüler)

Das inkludiert aber nicht alle 72 Geschlechter in Deutschland.

Das Gendern mit Sonderzeichen hingegen inkludiert alle Menschen (z.B Bürger:innen.)

Meine Frage:

Sollten alte Gesetze Gegendert werden?

Sollte das GG Gegendert werden?

Wie sollten neue Gesetze Gegendert werden? Mit Doppelbennung oder Sonderzeichen?

Welches sind die Prinzipien aus Artikel 1 und 20 des GG? Wir haben das gerade in der Schule aber ich steh irgendwie auf dem Schlauch bei der frage

Nachdem es immer mehr Kräfte gibt, die für die Trennung von Staat und Kirche sind, frage ich mich, ob die Christen dann überhaupt im Staat repräsentativ vertreten sind.

Sollten sich also Christen in die Politik einmischen?

Die Ewigkeitsklausel Artikel 79 GG Absatz 1-3 verbieten das ja

Ich persönlich finde Hausbesetzungen eigentlich sehr gut.

Im Grundgesetz steht "Eigentum verpflichtet." Ich weiß nun nicht genau welche Gründe es geben mag', aber egal wo, ob in der Stadt oder auf dem Land, aber besonders auf dem Land, gibt es immer wieder leerstehende Häuser. Häuser, die wirklich jahrelang einfach nur vollkommen unbewohnt sind.

Wäre ich Hausbesitzer oder sogar nur Verwalter und ich bräuchte das Haus aktuell nicht oder habe es nicht im Blick oder was auch immer oder bin im Ausland (gefangen) oder was auch immer.... Ich würde mir ja beinahe wünschen, dass mein Haus besetzt wird, weil es dann wenigstens sinnvoll genutzt wird und es dann wenigstens ein paar Menschen und selbst wenn es nur ein Mensch ist, gibt die dann nicht obdachlos sein müssen.

Ich kann es irgendwie nicht verstehen warum Hausbesetzungen illegal sind.

Hausbesetzungen sollten legal sein, solange sich sonst niemand um die Immobilie kümmert. Es kann ja auch dem Erhalt des Hauses dienlich sein, wenn jemand darin wohnt. Das sollte man auch nicht vergessen.

Und wenn dann mal irgendwann der Vermieter auftaucht, dann hat derjenige schon Mieter vielleicht und kann mit den Hausbesetzern direkt einen Vertrag machen.

Ich hatte vor ein paar Tagen eine Reportage auf Youtube gesehen:

https://youtu.be/uAfAT_xI3L4

Da geht es um eine junge Frau, die an Hexerei, das Jenseits und Zaubersprüche glaubt. Die Dokureihe befasste sich mit religiösen Überzeugungen in Deutschland.

Toleriert ihr einen solchen Glauben genauso sehr wie das Christentum und den Islam? Oder findet ihr ihn lächerlich und wenn ja, warum besteht ein Unterschied zu "gewöhnlichen" Religionen?

Ich finde ja. Wenn man das Wort Ungläubiger benutzt, will man Menschen herabwerten und ausgrenzen. Man will erklären, das man selber zu den Guten und Wertvollen gehört, und der andere zu den Untersten der Gesellschaft.

Im Prinzip macht das Wort Ungläubiger nicht den geringsten Sinn. Man meint nämlich gar nicht, das der Andere ein Ungläubiger ist, sondern man meint, das er mindestens das Falsche glaubt. Das wiederum ist nach dem Grundgesetz streng verboten. Im Grundgesetz steht eindeutig, das jeder seinen Glauben frei wählen kann. Damit ist es verwerflich, wenn ich jemanden herabwürdigen oder ausgrenzen will, wenn ich ihn als Ungläubigen bezeichne und damit ausdrücken will, das er minderwertig ist.

Ich finde, GF sollte das Wort Ungläubiger bedingungslos aus den erlaubten Wörtern streichen. Es ist in keiner Weise nötig, zu klären, ob einer gläubig ist oder nicht. Im Zweifelsfalle, ist es seine private Sache, in der sich niemand ungefragt einzumischen hat. Das Zusammenleben könnte wesentlich besser und einfacher ablaufen, wenn grundsätzlich nicht geklärt wird, ob man ein Ungläubiger ist, oder nicht.

Von mir aus, kann man ja Nichtgläubiger schreiben, wenn es sachdienlich ist. Sollte das Wort Nichtgläubiger aber so sehr verkommen, das es als Ersatz für Ungläubiger genutzt wird, muss halt eben neu verhandelt werden.

Kann ich eine Aussage zu einem Fall auch anonym machen? Es geht um Brandstiftung an einer Schule. Ich war nicht dabei und habe eigentlich auch nichts damit zutun, aber ich weiß mehr darüber und könnte eine Aussage machen, die zur Überführung des Täters führen !Könnte!. Aber ich will auf keinen Fall vor Gericht etwas aussagen müssen. Ich will nach meiner Aussage nichts mehr mit diesem Fall zutun haben. Ich war vorher schon bei der Polizei und habe eine Aussage gemacht, aber da wusste ich noch nichts darüber aber direkt nach der Aussage hat mir ein Freund mehr darüber erzählt und ich habe das Gefühl, dass ich das der Polizei sagen müsste.

Moin Leute,

ich habe eine frage zu den Herrschaftsformen.

Ist Diktatur Legitim ? im Wiki steht, dass "In ihrer klassischen Bedeutung wird die Diktatur als legitimes Verfassungsinstitut zum Schutz der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung verstanden."

Doch was soll mir das aussagen?

Was oder Wer ist das Verfassungsinstitut und was soll mir der Satz "zum Schutz der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung verstanden" aussagen ?

Ist der nicht total überflüssig? Er macht ja nichts

Der Artikel 79 GG besagt, dass Artikel 1-20 im Grundgesetzt nicht geändert werden können, doch wie kann so etwas die Untermauerung der Demokratie verhindern, wenn man doch diesen Artikel mit einer Zwei Drittel Mehrheit abschaffen kann und somit die Tore für die Änderung von Artikel 1-20 GG öffnet?

Der Staat darf ja nicht mehr foltern aber wie ist das bei Angeklagten ist es auch durch das Grundgesetz abgeschafft? Zum Beispiel foltern damit die Angeklagten gestehen damit man Geständnisse hat

Verstößt das nicht gegen das Grundgesetz, wenn man uns verbietet ausländische Fernsehen anzuschauen? Damit man mir nicht Einseitigkeit vorwerfen kann, verlinke ich hier einmal ein Ost- und einmal ein Westmedium, denn ich glaube viele kennen die neueste Entwicklung noch gar nicht.

https://de.rt.com/inland/130108-medienanstalt-berlin-brandenburg-rt-de

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/russischer-tv-sender-verbreitung-von-rt-deutsch-untersagt-17773041.html

Nehmen wir an, dass der fiktive Kanzler O an einem Herzinfarkt stirbt.

Wird der Vizekanzler R kommissarisch nur die Kanzlerschaft übernehmen oder gilt er als automatisch gesetzt für die ganze Periode?

Muss der Bundestag R dann als Kanzler wählen oder bleibt er es in der Legislaturperiode ohne eine Wahl?

Art 79 III hat unter anderem im Wortlaut, dass die Grundsätze aus Art 1-20 GG nicht berührt werden dürfen.

Ist es möglich Art.79 III zu ändern, um somit die „Ewigkeitsklausel“ aufzuheben?

Ich habe morgen mündliche Prüfung beim Thema Debatte. Unser Thema ist: Sollte der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden?

Man soll auch mit Grundrechten argumentieren und ich wollte fragen ob die Abschaffung gegen irgendwelche Grundrechte verstößt und ob der Beitrag generell gegen ein Grundrecht verstößt

Hallo zusammen!

Im Internet habe ich verschiedene Antworten auf die Frage, was denn die Verfassungsprinzipien nach Art. 20 GG sind gefunden. Einige Seiten sagen, es sind: Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialstaat und Republik.

Andere fügen z.B. noch Gewaltenteilung oder Widerstandsrecht hinzu bzw. lassen ein/zwei der oben genannte weg.

Was sind denn nun die Verfassungsprinzipien? Alle genannten oder nur ein Teil davon?

Hey,

ich habe gerade eine Diskussion mit einem anderen Typen. Er behauptet, wenn ich Nachrichten auf meinem Discord Server lösche, die ich nicht gut finde, würde ich auf meinem Server gegen das Grundgesetz der Meinungsfreiheit verstoßen.

Ich bin der Meinung, dass das rechtlich nicht haltbar ist...

Was sagt ihr dazu? Ist es rechtlich nicht erlaubt, auf Discord als Serverinhaber alle möglichen Nachrichten zu löschen, wie ich möchte?

Danke im Voraus!

Ich habe eine Präsentation in Geschichte über die Entstehung der Idee der Menschenrechte und zu diesem Punkt habe ich nicht so wirklich Ahnung was gemeint ist. Habt ihr dazu vlt Ideen ?

Mir fallen nicht so richtig Argumente ein, wollte euch mal fragen.

Steuern

Es sollten in ganz Deutschland für jedermann, die Öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos sein und zwar aus folgenden Gründen:

1. Im Grundgesetz steht das sich eine Person frei in Deutschland bewegen darf und das jeder Mensch das Recht hat, jeden zulässigen Ort seiner Wahl zu betreten, dort zu verbleiben und diesen zu verlassen, ohne durch die Staatsgewalt hieran behindert zu werden. Ausnahme von der Regel sind Privatgrundstücke, Baustellen usw. Freiheit der Person – Wikipedia
2. Wenn man sich aus finanziellen Gründen sich nicht ein Bus oder Bahn-Ticket leisten kann, aber man auf Bahn und Bus angewiesen, weil man kein Auto hat oder man hat viel Eingekauft, was schwer ist und den Weg nicht laufen will, oder zu Arbeit muss, dann hat man nur zwei Möglichkeiten:

-Schwarzfahren, riskieren erwischt zu werden und das Bußgeld von mindesten 60 Euro zahlen.

-Auf Bahn und Bus verzichten und die Strecke zu Fuß laufen.

Wenn die Öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos für jeden sind hat das auch einen Positiven Effekt auf die Umwelt:

-Weil viele Personen dann vom Auto auf Bus/Bahn umsteigen, weil sich dann die Benzin und Versicherungskosten für das Auto sparen können.

-Wenn weniger Autos auf der Straße unterwegs sind, gibt es weniger Unfälle und es wird auch weniger CO2 von Autos ausgestoßen.

-Durch weniger Autoverkehr können Pakete, Briefe oder Medikamente schneller geliefert werden und wenn doch mal ein Verkehrsunfall passiert, dann sind Krankenwagen und Polizei schneller vor Ort, weil die Straßen nicht mehr so voll sind.

Wenn man das über Steuergelder finanziert, dann hat jeder was davon, egal ob man nur einmal pro Monat, pro Woche oder jeden Tag mit Bus oder Bahn fährt.

Und wenn das nicht klappt, könnte man eine Monatliche Pauschale einführen, wo man dann selber entscheiden kann, ob man auf Bus/Bahn verzichten kann, weil man ein Auto hat, dann bezahlt man die Pauschale auch nicht. Wenn man aber die Pauschale bezahlt, kann man dann so oft und lang, wie man will den ÖPNV Deutschlandweit nutzen.

Wenn die Pauschale im Monat bei ca.20 Euro liegen würden, bei über 80.000.000 Millionen Einwohnern in Deutschland sind das ca. 1.600.000.000 Milliarden Euro im Monat, das reicht Problemlos um es so zu bezahlen.

Und für was seit ihr den?

Hallo zusammen,

ich möchte gerne wissen.

Was versteht man konkret unter dem Leistungsprinzip?

Wenn z.B. Stellenausschreibung mit EG 9b TVöd ausgeschrieben wird.

Mal fiktiv:

1.Bewerber : 3 jährige Ausbildung und 3 Jahre Berufserfahrung

2.Bewerber: Bachelor Abschluss und 1 Jahr Berufserfahrung

3. Bewerber: Master-Abschluss und keine Berufserfahrung.

Stellen ab EG 9b werden in der Regel an Hochschulabsolventen vergeben.

Wer hätte nun hier die Beste Chance?

Was wäre, wenn der 1 Bewerber guten Draht zu der Personalleitung und Bürgermeister und die Stelle bekommt?

Soweit ich weiß, sind die Abschlüsse beim DQR in 8 Leveln sortiert

Theoretisch wäre der Master-Absolvent im höchsten Level und hätte den besten Abschluss. Da er lange studiert hat, muss er beruflich auch fortkommen. Hätte er also nach dem Leistungsprinzip Anspruch, da er von den Qualifikationen der Beste ist?

Oder ist das alle Theorie und im öffentlichen Dienst läuft es wie in der Privatwirtschaft und Conections zählen?

Ich kenne Leute, die Hauptabschluss haben und eine 3 Jährige Ausbildung. Sie besetzen Stellen in EG 13 und EG 14

Kontrolliert sowas überhaupt jemand?

Weis jemand ganz ausführlich was wäre wenn es keine Glaubensfreiheit in Deutschland gäbe?

dies brauche ich für ein schulprojekt und ich finde nichts im Internet :(

Eine Frage an Leute, die im Verfassungsrecht beschlagen sind: Warum haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes formuliert: "Die Würde des Menschen ist unantastbar"? Dass das nicht stimmt, wird jeden Tag millionenfach eindrucksvoll und traurig bewiesen. Natürlich wird jeden Tag die Würde zahlloser Menschen angetastet.

Um das Anliegen dieses Artikel auszudrücken, fände ich es sehr viel logischer, wenn dort stünde: "Die Würde des Menschen darf nicht angetastet werden." Diese Formulierung wäre offener für die Tatsache, dass das nicht sein darf, obwohl es ständig passiert.

Kennt jemand die Hintergründe, warum so formuliert wurde, wie es da steht?

Ich hab gestern ein paar Grundgesetz Bücher bestellt welche auch kostenlos sein sollten. Als ich die Email zur Bestätigung bekam stand überal 0€ und darunter noch das der Betrag überwiesen werden sollte innerhalb von 14 Tagen nachdem die Bestellung ankommt. Was soll ich machen?

Hallo, wie ist die rechtliche Lage im öffentlichen Dienst, wenn eine Stellenauschreibung zwar eine Ausbildung fordert, man jedoch ein Hochschulstudium vorweisen kann und sich für eine Stelle bewirbt, wo eine Berufsausbildung gefordert wird? Es ist bekannt, dass stellen ab EG9 an Hochschulabsolventen vergeben werden. Wie ist es, wenn man sich für eine Stelle zwischen EG6-EG8 entscheiden würde? In der Stellenanzeige steht:

Zwingend Voraussetzung ist, dass ein Ausbildung nach BBiG vorliegt.

Was ist mit Leuten die nur ein Bachelor, Master, Diplom, Doktor oder sogar Professur haben? Also Akademiker die keine normale Ausbildung haben?

Bespiel;

Finanzabteilung:

Als Sachbearbeiter wird vorausgesetzt, dass eine Ausbildung nach BBiG vorliegt.

Als Finanzleiter der selben Abteilung wird jedoch ein Studium vorausgesetzt.

Der Student könnte nun sich als Finanzleiter bewerben und der Vorgesetzte des Sachbearbeiters sein, jedoch als Sachbearbeiter ungeeignet sein, da das Mindestkriterium Ausbildung fehlt?

Wie wird das rechtlich gelöst, oder wird die Stelle als Sachbearbeiter nach dem Leistungsprinzip vergeben, die im GG verankert ist? Kann dann der Hochschulabsolvent sich für Sachbearbeiter bewerben, da man davon ausgehen kann, dass er mehr mitbringt als vorausgesetzt?

Wäre eine Ablehnung überhaupt rechtens, wenn es heißt, dass der Hochschulabsolvent ungeeignet ist, da er keine Ausbildung für den Sachbearbeiter mitbringt.

Wichig dabei, es wird keine spezifische Ausbildung verlangt, sondern irgendeine nach BBiG. Heißt Maler, Restaurantfachangestellter oder ähnliches.

Der Hochschulabsolvent hat ein BWL Studium

Ich schreib so, wie es mein Gefühl ist!

Durch die Pandemie und einige andere Vorfälle in den letzten beiden Jahren, ist die Meinungsfreiheit meiner Meinung nach zurückgegangen. Man darf nicht mehr das sagen, was einem liegt und muss Angst haben angefeindet oder ausgeschlossen zu werden.

Beispiel wäre zum Beispiel das Thema Impfen auf der Arbeit:

Es ist doch einfach so, dass man von den Kollegen angefeindet wird, wenn man irgendwas negatives über die Impfung sagt, weil es ja seine Meinung ist.

Allgemein auch auf dem Arbeitsmarkt, darf man heutzutage auch nicht mehr alles sagen, was man will, ist mir jetzt in meinen ganzen Jahren aufgefallen, in denen ich jetzt arbeite.

Ein Kollege musste sich sogar mal vor der Personalabteilung wegen seiner Meinung verantworten, wo ich mich frage, was daran so schlimm war?

Wie soll das erst in Zukunft aussehen?

Hallo zusammen,

Ich soll die Kritik an dieser Karikatur finden..

Leider sitze ich hier schon seit 30 Minuten und verstehe nicht worum es hier geht und warum die Zeitung im Müll liegt

Meine Überlegungen:

- Das Grundgesetz ist schon alt es sollte Geändert werden

- Das Grundgesetz wird nicht eingehalten

Meine bisherigen Ergebnisse hören sich nicht grade schlau an😅 Aber deshalb frag ich ja

Danke im voraus.

Wie ist das Verhältnis zwischen Exekutive und judikative hallo, könnte mir einer erklären, was es mit dem Spannungsverhältnis auf nationaler und europäischer Ebene auf sich hat? Im Internet findet man leider sehr wenig dazu. Danke im Voraus

Wir stellen diese Umfrage vor dem Hinblick des gestrigen Blickwechsels, in dem unser Nutzer Bodhgaya, der zum Buddhismus konvertierte, eine in seinen Augen fragwürdige Trennung zwischen Kirche und Staat konstatierte, indem er schrieb:

„Deutschland gibt sich als säkularer Staat, was aber nur bedingt stimmt. Man kann fragen, warum ein säkularer Staat Verträge mit Religionsgemeinschaften schließt. Oder warum ist so etwas wie eine Landeskirche gibt, an die man auch noch Steuern zahlen muss.“

Da dieses Thema auch medial häufig die Gemüter erregt, interessiert uns nun Eure Meinung: Sollte es eine größere Trennung zwischen Kirche und Staat in Deutschland geben, wie beispielsweise im laizistischen Frankreich der Fall, oder haltet Ihr das im deutschen Grundgesetz vorgesehene partnerschaftliche Verhältnisse zwischen Kirche (bzw. vor allem dem Christentum) und Staat für angemessen? 

Wir sind gespannt auf Eure Meinungen!

Hallo, ich bräuchte Hilfe bei der Beschreibung und bei der Deutung dieser Karikatur zur Wiedervereinigung. Danke

Im Koalitionsvertrag steht unter anderem:

Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das ‘kleine Sorgerecht’ für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln, das im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann.“

Und weiter:

„Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen.“

Die Ehe steht aber unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung laut Grundgesetz.

Wenn nun eine ‘Verantwortungsgemeinschaft’ geschaffen werden soll, die der Ehe gleichkommt, verstößt das gegen das Grundgesetz?

Und werden dadurch Vielehen möglich?

Kann man die Grundrechte abschaffen, um die ganzen Verfahren zu beschleunigen?

Könnt ihr quasi pro und/ oder kontra schreiben oder einfach eure Meinung?.

Danke an alle die versuchen zu helfen !♡

Hey Leute

Die Frage steht im Prinzip schon im Titel. Ist der Staat lediglich als eine Art Schutz für unsere Menschenrechte da und steht so uns zum Verhältnis oder gibt es da noch mehr?

Danke im vorraus