Die AfD wird immer stärker. Manche befürchten, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung bald stark gefährdet sein könnte.

Ich habe letztens eine Diskussion über ein "Sichere-Demokratie-Gesetz" gehört. Also ein Gesetz, welches nur Parteien in Bundestagen zulässt, die eindeutig auf dem Fundament des Grundgesetzes stehen. Dazu gehören z.B. keine Parteien mit extremistischen Tendenzen.

Was haltet ihr von der Idee: Kann die Demokratie langfristig gesichert werden, wenn die AfD verboten wird und gesetzlich fixiert wird, dass nur noch klar demokratische Parteien in die Parlamente dürfen?

Ist dies unserer Gesellschaft förderlich oder sollte man das Risiko inkauf nehmen, dass eine Ermächtigung stattfinden könnte?

Ich bitte um eine sachliche Diskussion.

Auf vielen Social Media Plattformen kann man gezielt falsche Informationen verbreiten. Das fängt an mit Posts von "Wissenschaftlern", die den Klimawandel leugnen, es geht weiter mit Lügen über die Folgen der Coronaimpfung und dass massenweise Menschen an der Impfung gestorben seien und es endet mit tausenden Fake News über den Krieg in der Ukraine.

Menschen, die solche Posts verfassen, berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit, wenn ein Beitrag von ihnen gelöscht wird.

Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Element unserer Demokratie, aber ist das Verbreiten von Desinformation Meinungsfreiheit? Was überwiegt hier?

So etwas ist eher ungewöhnlich... Untersuchungsausschüsse gelten als eines der wichtigsten Minderheitenrechte im Bundestag... dies ist auch im Grundgesetz festgeschrieben.

Gruß, JB

Ist ja nochmal etwas anderes als wenn sich ein Bundesland, beispielsweise Bayern, auf eigenen Wunsch unabhängig machen will. Offenbar ist das nicht so einfach möglich, wie sie sich das vielleicht wünschen würden.

Was wäre allerdings, wenn so etwas "von oben", also vom Bund aus, geschieht, um z.B. die braunen Bundesländer abzustoßen?

Könnte die Bundesrepublik Deutschland einzelne Länder aus sich ausschließen?

Wo ist die rechtliche Grundlage dafür verankert, dass das geht oder nicht geht?

Hallo zusammen, warum wird eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei, beobachtet vom Verfassungsschutz, in wichtigen Punkten nicht konform gehend mit unserem Grundgesetz, zu Wahlen zugelassen? Warum gibt man ihr die Möglichkeit, eine Landratswahl (u.a.) zu gewinnen bzw. daran teilzunehmen?

Ich verstehe diesbezüglich Deutschland nicht.

DIES SOLL KEINE HETZTE ODER ANFEINDUNG SEIN!!!!!!!!

Ich habe in meinem Umfeld viele Menschen die die LGBTQ Community unterstützen, Feministen oder Umweltaktivsten sind, die auch zu Organisationen oder Vereinigungen angehören, die sich damit befassen. Mir ist aufgefallen, dass viele dieser Organisation/Vereinigungen sprechen und gehört werden wollen und dies mit der Meinungsfreiheit begründen, jedoch, so kommt es mir vor, in den eigenen Reihen selbst keine anderen Ansichten oder Meinungen vertreten bzw. zulassen, sondern dass nur eine Meinung vertreten werden “darf“ (Meinung der jeweiligen Organisationen/Vereinigung), sodass sie quasi selber gegen Meinungsfreiheit verstoßen. Ist dieser Eindruck falsch oder stimmt sie (teilweise) zu?

(Grundsteuererklärung Bayern) In unserem Haus gibt es keine Heizung. Im Winter gibt es in unserem Haus Temperaturen unter 0 Grad. Die meisten Zimmer sind im

Winter nicht nutzbar. Nur die Küche ist warm. In der Grundsteuererklärung Bayern wird nach der Wohnfläche gefragt. Muß ich für diese Flächen Steuern zahlen.

Kann mir jemand helfen?

Wie bestimme ich die Anzahl der Stimmen im Bundesrat jeder Bundesländer, wenn ich nur die Einwohnerzahlen der jeweiligen Bundesländer gegeben habe?

Hallo,

Es heißt ja, dass am 19.. Januar 1919 Die Wahl zur Nationalversammlung war. Wieso wurde von dieser die Weimarer Verfassung verabschiedet am 31..6..1919? Ich versteh das irgendwie nicht so ganz. Es ist ja so gewesen, dass durch diese Verfassung erst eine Weimarer Republik geschaffen werden konnte oder? Wieso wurde diese Verfassung dann abgeschafft? Denk ich falsch oder steh ich grad irgendwie auf einen Schlauch? Kann mir jemand dabei helfen das zu Verstehen?
Mit freundlichen Grüßen! Danke im Voraus für eure Antworten

Hey, ich hatte grade ein Gespräch mit einer Freundin über Rassismus und würde dazu gerne noch ein paar Meinungen hören.
Was zählt ihr schon zu Rassismus? Ich bin auch gerne bereit eines anderen belehrt zu werden. Ich finde es ist erst wirklich Rassismus wenn es jemanden runterstuft, abwertet oder beleidigt. Oder wenn persönliche Grenzen überschritten werden, z.b. wenn jemand einfach so die Haare von jemand anfasst.

Ich habe eine Italienische Freundin und so habe ich sie auch immer beschrieben und keiner fand das bis jetzt schlimm (sie selber auch nicht), aber wenn ich z.b. jemand anderes als als Türke beschreibe finden das manche dann direkt abwertend. Ich frag mich halt wo jetzt der Unterschied zwischen einer Italienerin und einem Türken ist, also dass das eine in Ordnung ist zu sagen und das andere nicht.
Ich war schon oft am reisen und war dann auch oft "die deutsche" und da hatte ich halt auch gar kein Problem mit.
Also natürlich jetzt jemanden als Chinese zu beschreiben, obwohl er Thailänder ist, ist auch nicht ok, aber wenn die Person jetzt wirklich Chinese ist, dann kann man das doch auch sagen oder findet ihr eher nicht?

Ist für euch eine Koalition aus CDU und AfD auf Landesebene denkbar?

Wenn man sich die aktuellen Umfragewerte z.B. in Sachsen anschaut, sieht man, dass nur noch eine Koalition aus CDU/SPD/Grüne/Linke eine Regierungsbeteiligung der AfD theoretisch verhindern könnte. Jeder weiß, dass so eine Koalition letztendlich hoffnungslos scheitern würde, wie derzeit die Ampel auf Bundesebene.

Ist das wirklich der Weg? Oder sollte die CDU ihre aufgezwungene Brandmauer endlich einreißen und versuchen, Schnittmengen mit der AfD zu finden? Wäre das nicht der vernünftige und demokratische Weg?

Liebe Community, wäre es Eurer Meinung nach möglich die BRD zu einer Basisdemokratie umzubauen oder wäre das gegen die Verfassung?

Oft höre ich auch das Argument, dass Demagogen dann leichtes Spiel hätten, da Hitler beispielsweise gewählt wurde. Aber war da nicht eher politisches Taktieren das Problem, also dass Hitler überhaupt Reichskanzler wurde und sich die Zentrumspartei nicht gegen das Ermächtigungsgesetz gestellt hat?

Welche praktischen Probleme gibt es dabei, da ich eigentlich nur Vorteile sehe, es gäbe weniger Bürokratie und gewisse Gesetze wären nicht so stark an Sympathien von einzelnen Politikern gebunden, wie beispielsweise das Heizungsgesetz. Auch das Sondervermögen wäre dann nicht einfach so durchgewunken worden, glaube ich. Nicht dass man die Bundeswehr neu aufbauen sollte, aber 100 Milliarden ist vielleicht etwas übertrieben. Und der Bahnausbau, das Tempolimit usw. könnten dann endlich angenommen oder abgelehnt werde, aber nicht die ganze Zeit dieses hin und her oder extrem langsame debattieren, bis am Ende doch nichts passiert.

hat er das verkündet und auch unterzeichnet an dem Tag?

Wäre ja für manche einfach nur meinungsfreiheit

Wie kann man Grundrechte gegeneinander abwägen? Und habt ihr möglicherweise noch ein Beispiel?

Vielen Dank im Voraus :-)

In Artikel 4 des Grundgesetzes steht: (1) "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich." Die Umfrage hier auf GF (die selbstverständlich weitgehend belanglos ist) ergab 77%, die sagten: der Islam ist mit der Demokratie nicht vereinbar.

Wie passt das zusammen? Eigentlich nicht wirklich.
Im Grunde kann ich mich doch nur für eins von beiden entscheiden.

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Westdeutschland als Verfassung in Kraft. Darin nehmen die Grundrechte als bürgerliche Rechte gegenüber dem Staat und in der Gesellschaft wichtigen Raum ein. Sie haben jeweils bestimmte Inhalte und unterschiedliche politische Bedeutung.

Grundlegend und damit gewissermaßen etwas außer Konkurrenz sind dabei wohl die Menschenwürde (Art. 1) und das Persönlichkeitsrecht (Art. 2). Welches der weiteren Grundrechte (oder andere) findet ihr momentan gesellschaftlich am wichtigsten?

Hallo,

in Deutschland wird heftig über das Vorgehen der sog. "Letzten Generation" diskutiert. Politisch und gesellschaftlich scheint es in diesem Zusammenhang eine Mehrheit für zwei Ansichten zu geben:

1. Der Klimwandel ist zwar real und muss bekämpft werden.
2. Die Methoden der Letzten Generation sind aber gesetzwidrig und müssen strafrechtlich verfolgt werden.

In Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes steht, dass jeder Deutsche das Recht hat, sich gegen den zu wehren, der versucht die demokratische Ordnung in Deutschland abzuschaffen. Dieser Artikel muss logischerweise auch gesetzwidriges Handeln meinen, da er sonst bedeutungslos wäre.

Der Klimawandel und die Untätigkeit gegen ihn hat das Potenzial, die demokratische Ordnung in Deutschland abzuschaffen. Die massiven Verwerfungen durch immer häufiger auftreten Extremwetterereignisse, die enormen Migrationsbewegungen, Verteilungskonflikte mit anderen Staaten usw. usf. waren in der Geschichte immer wieder ein Grund dafür, Grundrechte bis auf das extremste einzuschränken.

Sollte und kann sich die Letzte Generation also bei ihrem Vorgehen darauf berufen, gegen die politischen Verhältnisse zu kämpfen, die in letzter Konsequenz die Demokratie in Deutschland gefährden werden?

Liebe Grüße

Ist ziemlich unheimlich geworden in diesem land zu leben, die deutschen wollen glaube ich wieder kriege führen habe ich das gefühl

Wie kann es sein das unsere Grundrechte eingeschränkt werden können. Obwohl diese vor Einschränkungen geschützt sein sollten.

Hallo, die oben genannte Frage stelle ich mir schon seit ein paar Tagen. Auf diversen Internet Seiten steht dass z.B. "offensichtliche Lügen" oder Beleidigungen nicht in die Meinungsfreiheit fallen, nur wer legt denn bitte fest, was als offensichtliche Lüge zählt? Und wenn man noch weiter spinnt, könnte ich ja beispielsweise einfach sagen, dass meine Meinung ist, dass es keine Lüge ist, und dadurch geht es halt unendlich so weiter. Ist vielleicht etwas verwirrend aber wenn man mal ein bisschen drüber nachdenkt, macht es irgendwie Sinn. Wer entscheidet dann in so einem Fall?

Hey,

Ich soll für meinen Politik Test aus dem GG Artikel 14 verstehen. Ich habe es mir durchgelesen aber kann trz nicht verstehen was genau damit gemeint ist. Kann es mir jemand in eigenen Worten fassen so das ich es verstehen und lernen kann.

vielen Dank schonmal

GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Oder verstehe ich das falsch?

Es ging auf FB um Flüchtlinge, ich schrieb man solle Geld auf Sachleistungen umstellen, sowie Illegale Straftäter rausschmeisen und fie Grenze notfalls mit Schussgewalt verteidigen, da es früher do gemacht wurde. Daraufhin schrieb einer den o. Satz, hat er recht?

Ich muss ein Schulprojekt in Gemeinschaftskunde machen und hab keine Ahnung was ich machen soll wir können Flyer Podcast usw. machen

Führt doch sowieso nur zur Unruhestiftung. Manche jungen Menschen können nicht heiraten, da die Familien es verbieten. Es finden Kriege statt, weil man nicht denselben Glauben hat. Usw.

im Internet hab ich 2 verschiedene Zahlen gefunden

zählt die Präambel mit ?

Die Gerichte haben sich eindeutig entschieden, dass die Androhung von Gewalt gegen Magnus Gäfgen durch den damaligen Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, Wolfgang Daschner, gegen das Grundgesetz und internationale Konventionen verstößt. Das Frankfurter Landgericht hat Daschner im Jahr 2004 der Verleitung zu schwerer Nötigung schuldig gesprochen und ihn zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Richter werteten die Stresssituation und Daschners Vermerk als strafmildernd, aber dennoch blieb die Entscheidung eindeutig: Die Menschenwürde kann nicht gegen das Leben oder die Würde eines anderen Menschen abgewogen werden, und daher ist die Androhung von Gewalt keine akzeptable Handlungsweise

wie seht ihr das ?

Der Verfassungsschutz hat nach einigen Jahren Beobachtung u.a. die Jugendorganisation der afd als gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft.

Eure Einschätzung dazu in Form einer Umfrage:

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/

Also wie können wir einen gesunden Diskurs ermöglichen, bei dem verschiedene Meinungen gehört und diskutiert werden, ohne dass dabei Personen diskriminiert oder angegriffen wird?

Ich meine verzichtet man nicht andauernd auf Grundrecht wie das Persöhnlichkeitsrecht oder das Post- und Fernmeldegeheimnis, wenn man einwilligt seine Daten an Konzerne weiterzugeben? Oder sehe ich das falsch?

Was ist also mit Artikel 1 II gemeint:

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Hallo.

Was der ku-klux-klan ist, ist mir bewusst.

Allerdings, habe ich im Internet nichts gefunden, warum genau das Kreuz angezündet wird?

Um Angst zu machen ist klar. Aber gibt es da eine tiefere Bedeutung? Nicht an Gott oder ähnliches zu glauben?

Bitte um sachliche und respektvolle Antworten. Lg

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Frage steht oben⬆️ Bitte nicht beleidigend werden.

Warum tut LGBTs das

Oder besser gefragt: Kann das Volk tatsächlich frei wählen, wer in der Regierung sitzt?

Eure Meinung :)

Vor über 3 Jahren verstarb mein Vater, wir gingen sofort von einem Fremdverschulden aus und teilten die den Behörden mit. Die 2. Ehefrau meines Vaters stellte das versterben als Suizid dar. Mein Vater wäre Alkoholiker und Medikamentenabhängig.

Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden reagierten uns also meinen Geschwistern den Geschwistern meines Vaters und auch den Eltern meines Vaters gegenüber von vorne an abweisend und unternahmen nichts was nicht unvermeidbar war. Diese Ermittlungen waren mehr als nur unzureichend.

Nun 3 Jahre später scheint es als wäre mein Vater von seiner 2. Ehefrau in den Tod gedrängt worden.

Im letzten Jahr ereignete sich erneut im selben Kreis (30min entfernt) ein Fall bei dem mehrere Opfer etwas vergleichbares überlebten. Und gegen den Täter aussagen konnten. Eine Verbindung zwischen diesem Täter und dem Fall meines Vaters ist nicht auszuschließen.

In den Zusammenhang gehen ich persönlich von einem Fall vonm"Münchhausen by Adult Proxy Syndrom" aus.

Selbst die Generalstaatsanwaltschaft lies sich bisher nicht dazu überzeugen diesbezüglich zu ermitteln.

Dazu 2 gegensätzliche Testamente der Nachlassprozess läuft seit 3 Jahren.

Was soll ich tun ?

Die DB gesteht ihren Kontrolleuren Pseudonyme zu, damit die Fahrgäste sie ansprechen können, aber im Konfliktfall auch vor Stalkern und ähnlichem geschützt sind. Die Polizisten könnten sich die Namen frei wählen, solange der Name einmalig bei ihrer Einheit und somit individuell ist.

Ich meine, wenn man auf Grund der Religion anderer bestimmte Sachen nicht darf, oder machen muss, weil es dazu staatliche Gesetze gibt, oder wichtigste staatliche Dokumente dazu einen Bezug herstellen - dann ist das ja eine Einschränkung der eigenen Religionsfreiheit.

Werde in paar tagen 16 .Habe heute meine Mutter gefragt ob ich mein Personalausweis krieg, sie meinte ,,bestimmt nicht ,kriegst du erst mit 18‘‘ und dass ich eh nur Alkohol kaufen würde.
Ich bin gerad so sauer, einfach jeder in dem alter geht halt trinken ,in disko mit freunde usw.

für die ganzen sachen brauch ich doch nen person??

darf meine Mutter mir den vorenthalten??!
sonst geh ich zur polizei oder so

Hallo,

in Österreich ist es so dass nur Männer verpflichtet sind 6 Monate zum Militär oder 8 Monate Zivildienst in einem Krankenhaus oder Sozialen Einrichtung zu machen, dafür bekommt man pro Monat 500 € entschädigung, für Frauen ist es hingegen nicht verpflichtent, Frauen können sich jedoch freiwillig zum Militär oder Zivildienst melden und bekommen dafür seit kurzem Stand März 2023 jedoch 1250 € im Monat für die selbe Leistung, also fast das 3x fache Gehalt noch dazu ohne Zwang.

Jz leben wir in einer Zeit wo mit Gendern und Gleichberechtitung gerufen wird, aber hier sieht man wo ganz klar zwei Gleichheitsgrundsätze massiv verletzt werden, Zwang vs Freiwillig und für die selbe Leistung 500 vs 1250 Euro Lohn.

Bei jeder Kleinigkeit schreien alle auf aber hier nicht, irgendwie verstehe ich dies nicht ganz? Was meint ihr dazu? Irgendwie eine massive Doppelmoral, was würden die Politiker und Medien sagen wenn es umgekehrt wäre, wenn Frauen verpflichtet sind für 500 € zum Militär oder Zivildienst zu gehen und Männer freiwillig dies machen können und noch dazu 1250 € bekommen für die selbe Leistung.

Man wirft einem vor: Empathielos zu sein

Der Fall:

Eine Frau wird im Netz 22 Mal beschimpft - unter anderem als

• "Drecks-F***e",
• die "auf der Mülldeponie entsorgt gehört",
• aber dort nicht abgeladen darf, weil "Sondermüll" und
• ein "Stück Scheiße" und
• "Gehirn-amputiert" und eine
• "Pädophilen-Trulla".

Das Gericht stellte fest:

"Keine Diffamierung der Person" und "damit keine Beleidigungen". Sondern: "Haarscharf an der Grenze des Hinnehmbaren!"

Quelle:

Landgericht (LG) Berlin, Beschluss vom 9. September 2019, Az. 27 AR 17/19 sowie

"Drecks *****": LG Berlin sieht keine Beleidigung (lto.de)

• Die Besonderheit:

Das Tatopfer ist eine Prominente. Ihr Name: Renate Künast.

• Dazu meine Frage:

Müssen Prominente grundsätzlich mehr Hass im Netz ertragen?

Gilt bei Prominenten ein anderer Maßstab bei der Beurteilung, was legal und was illegal ist?

Falls ja: Ist das mit dem verfassungsrechtlichen Garantie der Gleichbehandlung vereinbar?

[Anmerkung: Nach meiner Kenntnis wurde das Urteil des Landgerichts Berlin zwar vom übergeordneten Kammergericht Berlin aufgehoben. Doch auch das Kammergericht sah es nicht als Beleidigung an, dass Renate Künast im Netz beispielsweise als "Pädophilen-Trulla" und "Gehirn-amputiert" beschimpft wurde. Renate Künasts daraufhin eingereichte Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Ihr Fall wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dort gibt es aber - so weit ich informiert bin - bis heute kein rechtskräftiges Urteil. Mittlerweile sind seit der Künast-Beschimpfungen im Netz gut 4 Jahre vergangen.]

Hallo Leute,

Wieso geht in Deutschland keiner auf die Straße, man lässt sich hier alles gefallen!

Ich muss wohl nicht erklären was alles schief läuft.

In Frankreich hätten die Menschen schon längst zu Millionen protestiert, wieso schweigt das deutsche Volk und lässt sich alles bieten?

LG

Es gibt Leute die Meinen dass wenn die Mehrheit der Menschen in Deutschland muslimisch ist dass dann die Sharia kommt, aber stimmt dass?

Es gibt doch das Grundgesetz die z.B. sagt dass die Würde des Menschen untastbar ist oder andere Dinge und so wie ich dass weiß kann man das Grundgesetz nicht ändern aber Mann kann z.B. Steuergesetze ändern etc.

Der Staat darf bei einer Notlage (z.B. Katastrophenfall etc.) gegen das Grundgesetz verstoßen, darf der Staat dann beispielsweise auch töten?

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-03/letzte-generation-grundgesetz-denkmal-berlin

Und kleben dazu Plakate Öl oder Grundrechte

Euer Meinung

Oft gibt es aus der kath. Kirche Warnungen von (verstorbenen) Heiligen über die Hölle und oftmals die zusätzliche Ermahnung, dass nur sehr, sehr wenige es überhaupt ins Himmelreich schaffen.

Es könnte die Wahrheit sein, oder es könnte der Versuch sein Märtyrer zu formen welche Menschen im Umfeld beeindrucken und den Glauben in ihnen wieder aufleben lassen. Wer soll das wissen?

Auch unter evangelischen Gläubigen ist von solchen Visionen oder bei Nahtoderfahrungen die Rede, inklusive einer Verfassung der Geschichte in Büchern und anderen, kostenpflichtigen Medien welche sich so gut verkaufen, dass man ein relativ sorgloses Leben führen kann und der Nachwuchs ein stabiles Fundament erbt.

Auf dieser Basis kann man grundsätzlich nur gewinnen. Entweder es erwartet einen das Paradies, oder der Tod ist das Ende aber man hat wenigstens für seine Sippschaft etwas positives hinterlassen und ein schönes/gutes Leben geführt.

Ein Beispiel für dieses Thema: Bill Wiese

Von kath. Seite aus findet man viele Beispiele zu diesem Thema.

Am Ende bleibt es immer Glaube pur, und was ist mächtiger als purer Glaube?

Diese Aussage höre ich immer wieder. Allein — es stimmt einfach nicht. Das genaue Gegenteil ist nämlich der Fall. Außerdem bin ich der Überzeugung, dass es überhaupt gar keine echte Demokratie hier auf dieser Welt gibt. Nirgends. Am ehesten vielleicht noch in der Schweiz.

Hallo Leute!

Ich beschäftige mich gerade mit der Nachkriegszeit.

Nach dem Krieg kam es ja zu West- und Ostdeutschland. Soweit ich weiß, gründete Westdeutschland das Grundgesetz womit sich dann ein eigener Staat die BRD gründete. Ostdeutschland wurde später ja zur DDR.

Mir stellt sich die Frage, wie denn z.B. die Mitbürger im Osten die Gründung eines Weststaates ansahen? Oder was die Westdeutschen davon hielten?

Was ich mir vielleicht vorstellen könnte, wäre, dass sich die Ostdeutschen vernachlässigt fühlten? Ihre Lebensbedingungen waren ja nicht so gut wie im Westen.

Was würdet ihr denn meinen?

Z.B. auf Wahlrecht, körperliche Unversehrtheit, öffentliche Kundgebungen, Gleichheitsrecht

Beim Thema Meinungsfreiheit sind wir in Deutschland bezüglich der AfD schon auf einen guten Weg. Beim beschneiden der Gleichheitsrecht sind auch schon gute Ansätze gegenüber der AfD erkennbar.

Der Graffiti-Künstler Oz, auch bekannt als Walter F., sieht sich mit 19 Anklagen wegen Körperverletzung konfrontiert. Schätzungen zufolge hat er in Hamburg 120.000 Graffiti geschaffen, was ihn zu einer legendären Figur in der Graffiti-Community macht. Einige halten ihn jedoch für den „schlimmsten Vandalen“ in Hamburg. Andererseits hat er auch Unterstützung von 600 Unterzeichnern erhalten, die eine Petition unterzeichnet haben, in der sein Freispruch gefordert wird, und argumentieren, dass seine Graffiti eine beispiellose Animation in den öffentlichen Raum gebracht haben.

Angenommen, jemand ist am verhungern und hat kein Geld. Er/sie geht in den Supermarkt und isst einige Backwaren, ohne zu bezahlen. Die Mitarbeiter halten ihn/sie fest und rufen die Polizei. Wenn er/sie nichts gegessen hätte, wäre er/sie daran gestorben. Also hat er damit sein eigenes Leben gerettet.

Ist es also gerechtfertigt was er/sie getan hat oder muss sie trotzdem dafür bestraft werden, weil sie das Gesetz gebrochen hat?

Ich habe vorher BaseChat gemacht und irgendwelche Leute die ich nicht kenne beleidigt. Auch etwas härter z.B. mit *****Sohn.

Eine Frau sagte dann sie zeigt mich an wenn ich nicht sofort den BaseChat verlasse weil ich noch minderjährig bin?

Kann jetzt was passieren außer dass ich gebannt werde und kein BaseChat Mehr nutzen kann? Kann ich eine Anzeige bekommen?

Meinungsfreiheit bedeutet für mich, dass man alles sagen und schreiben kann was man will. Wenn einer mir den Tod wünscht oder mich beleidigt sollte das alles erlaubt sein. Eigentlich darf man alles sagen und glauben was man will, wenn wir Meinungsfreiheit hätten, aber irgendwie hat die Regierung es geschafft den Menschen den Sinn zu verdrehen. Heute kann man in den Knast kommen, wenn man an Dinge glaubt oder jemanden beleidigt oder was sagt, und was noch viel lächerlicher ist, wenn man etwas schreibt. Vor allem das digitale Wort sollte erlaubt sein, wenn es Ausnahmen gibt, dann ist die Meinungsfreiheit beeinträchtigt. So einfach ist das. Ich verstehe nicht wo das Problem ist. Also wir haben keine Meinungsfreiheit mehr, jedenfalls nicht die volle. Oder was meint ihr?

Ich finde es schlecht, dass man nicht alles schreiben und glauben kann was man will, solange es niemanden physisch verletzt. Cyber Mobbing ist ein Witz, das gibts nicht. Man kann einfach das Profil löschen und fertig. Was ich noch verstehe, wenn einer Nacktbilder von jemanden hat und dieser ausgelacht wird oder sowas, das ist Mobbing, aber eigentlich kann man dagegen auch nichts tun, die Mobber werden doch eh niemals in den Knast gesteckt also sollte man sich das einfach gefallen lassen anstatt anderen die Hände zum Schreiben zu binden. Wenn man nicht alles schreiben darf was man will und das illegal ist dann gibt es keine Meinungsfreiheit.

Jeder redet von Meinungsfreiheit, es wird aber nur die Meinung toleriert, die von der Gesellschaft wird. Sobald man was anderes sagt ist man verrückt oder ein Verschwörungstheoretiker. Du wirst auf allen sozialen Plattformen gebannt und wenn es hart auf hart kommt wirst du umgebracht.

Habe oft das Gefühl, dass mittlerweile nur noch eine Meinung toleriert wird und wer anderer Meinung ist gehört zu den Bösen.

Gerade im öffentlichen Fernsehen wird alles andere als linksgrüne Meinung doch kaum noch toleriert...

Hallo..

Ich habe mir gerade eine Doku angeschaut, in welcher die Frage gestellt wird, ob unsere Demokratie in Gefahr ist. Nun stelle ich mir die Frage, ob es nicht ein Grundpfeiler einer Demokratie sein sollte, diese auch abwählen zu können, um eine andere Regierungsform bilden zu können.

Ich will es eigentlich recht schnell machen, die Regierung gibt unsere ganzen Steuergelder aus für Menschen die unser Geld nicht würdig sind nur weil Biden der regierung und anderen regierungen sagt sie sollen denen geld geben damit die bei biden waffen kaufen, wir deutschen leiden darunter, vielen fehlt es an Geld zum überleben, Tank Preise gehen in die Decke, Essen kostet immer mehr, Strom ist auch teurer geworden und dass wir frieren müssen nur weil die Regierung nicht einsieht dass die Ukraine schlecht für uns ist, Russland jedoch nicht, will ich jetzt einfach mal ganz einfach fragen.

Ist es den Deutschen erlaubt Wiederstand zu leisten sobald die Regierung den Deutschen damit Schadet, bzw. natürlich tritt erstmal normale Abhilfe in kraft aber kann man diesbezüglich irgendwas gegen die Regierung machen?

Welche grundrechte werden in der verfassung festgehalten? Ich verstehe das nicht genau was ist damit gemeint

Hallo!

Ich habe die Miete bisher immer pünktlich überwiesen, aber diesen Monat kann ich sie erst 5 tage später überweisen. Kann mich dann der Vermieter kündigen und wann genau kann mich der Vermieter kündigen?

Hier steht das man das gesamte Grundgesetz sammt Demokratie abschaffen kann durch eine Volksabstimmung.

Vor allem in westlichen Länder herrscht für Verlage/ Medien journalistische Meinungsfreiheit.

Aber wo hat Meinungsfreiheiten seine Grenzen? Beispiel RT was in der EU vollständig unterbunden worden ist.

Welche gesetzliche Grundlagen gibt es wenn Journalisten beginnen frei Tatsachen zu verdrehen und falsch darzustellen?

Wieso kann ein RT verbietet werden, jedoch eine BILD/ Axel Springer Verlag nicht?!

Und würde versuchen, die freiheitlich-demokratisch Ordnung abzuschaffen.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Zu was wäre man dann im „Widerstand“ befugt?

(Wir nehmen in diesem realitätsfernen Szenario einmal an, dass die Polizei und sonstige Sicherheitsmaßnahmen handlungsunfähig sind und die Mehrheit der Deutschen zwar nicht gewählt hat, aber nun gegen die Rechtsextremen ist)

Hi, kann mir wer kurz erklären was die Grundrechte sind. Besonders den Unterschied zwischen Menschen-, Bürger- und Grundrechten. Vielen Dank

Hey Leute Es geht nicht in meinem Kopf Wieeee konnte Deutschland einfach zu einer Diktatur werden was ist da soo schlimmes passiert ich verstehe es einfach nicht

Er gibt Thema Meinungsfreiheit Definitionen was soll ich schreiben ich muss in Plakat schreiben Bitte Hilfe mir Dankeschön

Guten Abend,

kann mir jemand mal 1. Grundrechte Artikel 17a erklären? Verstehe diesen Artikel nicht so ganz.

Vielen Dank!

umgedreht geht es doch auch ... Muslims haben deutsche Frauen ... Oder ?

Gibt es keine Religionsfreiheit vom Grundgesetz her ?

Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit?