Grundgesetz – die neusten Beiträge

Unserer Verfassung vorangestellt ist die sogenannte Präambel – eine Art ideeller Überbau. Bemerkenswerterweise wird darin im ersten Satz - noch vor den Menschen – Gott benannt: "Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben", heißt es.

Schon bei den Beratungen im Parlamentarischen Rat 1948 wurde darüber diskutiert, ob es Gott braucht oder nicht. Schließlich entschied man sich für den Vorschlag des späteren Bundespräsidenten Theodor Heuss: "In Verantwortung vor Gott". Der Gottesbezug sollte darauf hinweisen, dass auch das Grundgesetz eben letzten Endes Menschenwerk ist – und nicht perfekt und keineswegs über allen Dingen steht. Eine Warnung gleichzeitig aus den Lehren der NS-Zeit.

In Zeiten zunehmender Kirchenferne und unterschiedlichsten Weltanschauungen, wie zeitgemäß ist dieser Gottesbezug noch?

Könnte man das Grundgesetz abschaffen? 

Viele sagen ja wegen des Artikels 146 Grundgesetz. Stimmt das?

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
• Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
• Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
• Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
• War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
• Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

hallo

mir ist bewusst, dass diese hochgelobt werden, weil dann die Eltern keine Zeit mit ihren Kindern verbringen müssen, sondern stattdessen 40 Stunden die Woche für einen Unternehmer ihre Zeit als Arbeitskraft zur Verfügung stellen können.

Vollzeit zu arbeiten wird mal wieder als Selbstzweck hochgepriesen, und Zeit mit den Kindern zu verbringen wird als reines Übel hingestellt, wieso auch immer.

Ich wage auch zu bezweifeln, dass es so ideal ist, wenn Kinder von Leuten aufgezogen/betreut werden, die 0% persönlichen Bezug zu diesen haben, und das rein des Geldes wegen halt beruflich machen.

An sich ist das Aufziehen der eigenen Kinder ja etwas, das man - hoffentlich halt - einigermaßen gerne macht, also Zeit mit den eigenen Kindern verbringen.

Generell halt wieder so ein Thema, wo kategorisch ausgeblendet wird, ob die Kinder das überhaupt wollen, dass sie den ganzen Tag von zu Hause weg sind, und unter fremden Leuten sind zu denen sie keinen Bezug haben. Mir hätte das als Kind absolut nicht gefallen, auch Kindergarten und Schule haben mir fast nicht gefallen.

Das Kindeswohl wird in dieser Debatte ausgeblendet, meistens wird darüber kein Wort erwähnt.

das ist keine Hetzfrage, sondern eine Abstimmung wer hier welche Meinung hat. "Meinungsfreiheit"

Hallo ich habe gerade bei der Tagesschau gesehen, dass da irgendwas ist mit Höcke, dem Parteivorsitzenden der AfD und dieser soll eine SA Parole gesagt haben bei einer Rede. Diese besagte Parole soll sein: Alles für Deutschland. Ich frage mich jedoch, warum deswegen solch ein „Fass“ aufgemacht wird, da der Satz Alles für Deutschland ja eigentlich sogar etwas positives aussagt und ich dort nicht wirklich einen Zusammenhang mit Hitler etc sehe.

Moin die frage sehr ihr oben. bitte keine links oder kopiertes aus internetseiten.

Der Begriff "Biodeutsch" ist klar, wenn alle vier Großeltern deutsche sind.

"Passdeutsch" ist in meinen Augen eine Person die bei uns eingewandert ist und unsere Staatsbürgerschaft bekommen hat aber kein ethnischer deutscher ist.

Aber manche anscheinend meinen Passdeutsch ist jeder der nicht Biodeutsch ist, selbst wenn man in Deutschland geboren ist.

Was meint ihr?

Werde immer Opfer von rassistischen Anfeindungen, die meinen ich wäre keine deutsche😕.

Also wer ist in euren Augen "Passdeutsch"?

Geht nicht beides? Denn es ist doch nicht gut, wenn man gegen das Grundgesetz verstößt mit irgendetwas. Ist jetzt keine rassistische Frage ,sondern es geht um die Menschen.

Weiß jemand, was es mit dem Bild auf sich hat? Ich meine, warum auf dem Bild Borussia Dortmund drauf ist und oben Religionsfreiheit draufsteht? Ist es, weil viele Borussia als "Ersatzreligion“ ansehen und seit 75 Jahren die Religionsfreiheit herrscht, also dass jeder dran glauben kann?

Hey, ich bin vor kurzem mit dem Thema Beschneidung in Berührung gekommen und wollte fragen, ob es Muslimen oder Juden in Deutschland erlaubt ist, ihre Söhne beschneiden zu lassen? Ich dachte immer, dies sei nur möglich, wenn es medizinische Gründe dafür gibt. Nun habe ich aber erfahren, dass es gang und gäbe in Deutschland sein soll.

Was mich auch noch interessieren würde ist, wo Muslime das machen lassen? Wird das im Krankenhaus gemacht oder in einer Religionsgemeinschaft?

lg Janina

Kann jemand erklären was ist der unterschied zwischen grundrechten und menschenrechten?

Hey ich habe einige Morddrohungen erhalten in den letzten Monaten und wurde als terrorist bezeichnet ich bin politisch links aktiv, aber gegen jede form von Gewalt im gegenteil sogar für Frieden und Zusammenhalt

hab das gefühl dass die polizei es schlimmer machen würde wenn ich mich da melden würde

Ich meine jetzt damit, dass diese Partei auch was zu melden hat, und nicht wie z. B. bei mir in Polen, wo die nix zu melden hat und niemand sie wählt.

70 % stellen die GEsetze des Koran über das deutsche Grundgesetz 48 % glauben das ein islamischer Gottestaat die beste Staatsform ist , 35 % befürworten Gewalt gegenüber Menschen die den Islam beleidig haben 20 % finden Muslime müssen sich mit Gewalt durchsetzne Quelle Bild Eure Meinung?

gerade als Bundestagsabgeordnete sollte sie sich doch mäßigen, schließlich ist auch sie eine Beamtin...wie kann es denn sein, dass sie mit Kraftausdrücken die Menschen anbrüllt...anstatt zu beschwichtigen, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen...hat sie z.B. laut Presse gesagt, die Leute seinen zu dumm eine Pfeife in den Mund zu stecken ... wird es da keine Abmahnung geben oder ein Disziplinarverfahren...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Reichelt-Causa der Bundesregierung eine heftige Watsche verpasst und der Meinungsfreiheit deutlich den Rücken gestärkt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-haldenwang-faeser-meinungsfreiheit/

Frage:

Wird dieses wegweisende Urteil aus Karlsruhe unsere Machtelite zum Nachdenken anregen und sie möglicherweise wieder auf einen demokratischeren Kurs zurückführen? Wird dieses Urteil die Freie Meinungsäußerung stärken und die Regierung davon abhalten dieses unverzichtbare Grundrecht und Grundpfeiler jeder Demokratie weiter zu zersetzen?

Was denkst du?

hii,

ich habe gerade ein Video gesehen, in dem ein Frisörladen ein Schild aufgehängt hat, dass AfD Wähler*innen in jenem nicht bedient werden. Wenn diese sich diskriminiert fühlen, dann wissen sie wenigstens mal, wie das ist.

Unter dem Video hat eine Person geschrieben "Artikel 3, Absatz 3 GG". Darin steht:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Wie ist das rechtlich gemeint? Darf ich als Besitzer*in eines Frisörladens nicht entscheiden, welche Personen ich bediene?

Wenn man das Gesetz so wörtlich nimmt, dürfte man ja bezogen auf sexuelle Orientierung nur bisexuell sein, da alles andere ein Benachteiligen anderer Personen aufgrund ihres Geschlechtes wäre. Genauso dürfte ich nicht mit einer Person eher befreundet sein wollen, wenn diese politisch links ist.

Stimmt das so, bzw. inwieweit ist dieser Absatz des Grundgesetzes auf den Alltag überhaupt rechtlich realistisch?

Und falls nein: was tust du dagegen, dass deine Religion genau solche Vorschriften staatlich durchgesetzt hat und uns anderen Menschen macht?

Was macht diesen Staat (Israel) so besonders, das es ausgerechnet Israel ist, als einziger Staat auf der Erde, dessen Existenzrecht ich als Deutscher nicht absprechen darf?

Zumal es kaum einen Staat gibt, über dessen Existenz und Gründung es derart viel Diskussionsbedarf gibt.

Warum sind viele in der Mitte, die für eine "Wehrhafte" Demokratie sind, gegen Meinungsfreiheit? Ich hab das Gefühl die wollen eine Diktatur der Mitte, wo nur Parteien der Mitte erlaubt sind, und sonst nix.

Also alles Rechter als CDU verboten, und alles Linker als SPD Verboten.

Ist dass, dann noch eine Demokratie? Wenn "extreme" Meinungen etc. alle verboten werden würden?

Hallo zusammen!

Wie ihr im Titel schon lesen könnt, bin ich schwanger von meinem Freund, der serbisch-orthodox ist.

Meine Familie ist von Anfang an komplett gegen diese Beziehung gewesen. Somit ist diese Beziehung „heimlich“. Nun bin ich aber schwanger und auch schon in der 12 SSW. Niemand weiß, dass ich schwanger bin, außer meinem Freund. Sobald meine Familie es weiß, wollen die mit Sicherheit, dass ich abtreibe. Meine Gedanken schwanken hin und her; ich habe keine Ahnung, was ich machen soll.

Wie steht ihr zu dem Thema?

Dauernd meckern sie daran herum. Was meint ihr?

Hallo!

Welches Menschenrecht (im Grundgesetz) findet ihr am wichtigsten und warum?

LG:)

https://youtu.be/ImbdOpp1jys?si=cDT5OWGSAYAS6Bxn

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Zustimmungswerte die Macht sichern?

In Deutschland gibt es Meinungsfreiheit die Endet allerdings (zum Glück)

Aber ist das nicht undemokratisch?

Oder würdet ihr sagen, dass es in bestimmten Punkten keine Meinungsfreiheit gibt?

Aufgabe: Beschreibt die Karikatur und analysiert sie hinsichtlich zentraler Aussagen. Nutzt dabei Begriffe aus dem Kasten (Artikel 20 GG, Opposition, Demokratie, Rechtsstaat,Würde, Gleichheit, Pluralismus, Bundesstaat, Partizipation, Sozialstaat, Gewaltenteilung, Freiheit, Grundrechte ), die euch passend erscheinen.

Wenn Deutschland sich am Krieg beteiligen würde und es paar Gruppen gribt die den Dienst verweigern, aus ethischen Gründen oder was auch immer, werden diese dann verhaftet ?

Jedes Thema.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der wenigen deutschsprachigen Länder, das sein Hauptkulturgut nicht explizit mit Verfassungsrang schützt, wie ohnehin sehr viel „dezentral“ geregelt ist. Mehrere Bundesländer schreiben Deutsch und diverse Minderheitensprachen als Behördensprachen vor, andere Staaten und Regionen, darunter Namibia, Dänemark, Österreich und Liechtenstein, nennen Deutsch in ihren Verfassungen als geschützte Sprache. Künstlich eingeführte Fremdwörter, die ganze Generationen ausschließen, werden regelmäßig nur von Sprachpflegevereinen und Menschen, die Texte nicht mehr verstehen, bemängelt.

siehe auch: Debatte um „Deutsch ins Grundgesetz“ zur mittlerweile seit Jahren geführten Diskussion

siehe auch: „Amtssprache in Hessen“ (Initiative)

Möchte Demos auf YouTube streamen.

Hallo,

meine Schwester hat vorhin meine Mama übel verprügelt. Sie hat meine Mama mit der Faust geschlagen auf Schulter, Kopf und Brust. Sie hat meine Mutter geschubt, ihr die Haare gezogen, von hinten auf den Kopf gehauen, dann hat sie, als sich meine Mama hinter der Tür versteckt hat sie mit voller Gewalt mit einem Body check aufgesprengt und ist regelrecht hineingeplatzt und hat meine Mutter voll an der Elle erwischt und zur Seite geschleudert, weswegen sie seit einer knappen halben Stunde mit Eis ihre Prellung kühlt.

Meine Mama hat sich gewehrt, als meine „Schwester" ihr von hinten auf den Kopf gehauen hat und jetzt hat die „Schwester" eine blutige Lippe.

Und das alles nur, weil sie nicht auf den Balkon durfte und es nicht akzeptieren konnte.

Wir erleben das leider nicht zum ersten Mal. Das Leben in einem rückständigen, primitiven, nahöstlichen Haushalt ist wie ein ständiges Dejavu, wo sich das selbe Theater mit den selben Akteuren ständig ähnlich wiederholt. Ich habe die Schnauze so voll!

Mfg

Gerne mit einer kurzen Begründung

Was sind die Unterschiede zwischen Menschenrechte, Bürgerrechte und Grundrechte

Dazu wüßte ich gerne einmal eure sachliche Meinung. Bitte keine Antworten, die darauf abzielen, mir allein wegen der Frage irgendetwas unterstellen zu wollen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Guten Abend liebe Community 🌜✨💫

ich weiß nicht, ob ich die Einzige bin, die seit den letzten zehn Jahren beobachtet, dass die Luft hier in Deutschland immer dicker wird. Was ich durch die Medien und die Demonstrationen erfahren habe, ist so böse, dass es bei mir Verunsicherung und Wut auslöst und bei vielen anderen Menschen aus Nachbarschaft, Arbeit, Freunde, Familie sehen das auch so.

Wir hatten/haben die Flüchtlingskrise, Inflation, Staatsverschuldung, Klimakrise, neue Gesetze und neue Regelungen.......wir werden nicht gefragt, es wird einfach beschlossen. Friss und stirb!

Wir setzen nur ein Kreuz auf die Wahlliste.

Ist das allein unser ganzer politischer Einsatz für unser Zuhause? Für die Heimat?

Bilde ich es mir etwas ein, dass die 80er in Berlin friedlicher waren, als die letzten sechs Jahre hier in Berlin Deutschland?

Woran liegt es, dass derzeit so viele Menschen aus der Bevölkerung unzufrieden und unglücklich mit der politischen Lage sind.

Die Medien sind Meinungsmacher!

Gäbe es sie nicht, würden wir uns alle untereinander unvoreingenommen begegnen und kennen lernen, ohne voreingenommen gegenüber anderen Religionen, Kulturen, Politischem Empfinden zu sein!

Was würden wohl Verhaltensforscher über die Menschen hier in Deutschland heraus finden, warum hier die Luft brennt.

Ich weiß nicht wie ich beschreiben kann, dass hier in Deutschland seit Längerem irgendetwas nicht richtig stimmt mit diesem ganzen Links- und Rechts- Denken!

Ich lasse mich jedenfalls nicht einfangen. Nur finde ich das Klima untereinander etwas kalt und hart, fast schon feindselig. Ich wurde hier in Berlin als Passantin angegriffen.....ohne irgendeinen Grund. Ich lief den Bahnhof entlang und wurde von vier Männern angegriffen......aber auch schon oft von Frauen......

Aber auch untereinander greifen sich sehr viele Menschen an, obwohl sie nie miteinander etwas zu tun hatten.

Vielleicht bilde ich mir auch alles bloß nur ein.

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende 🌷🌠😊

An die lieben Deutschen Mitbürger, ich als Muslim und Deutscher Staatsbürger stelle mir die Frage ob ihr es Schlimm findet das ich gegen die Demokratie bin.

Die Lehren von Allah in dem Koran können nicht mit der Demokratie vereinbart werden. Falls es doch geht belehrt mich eines Besseren indem ihr Verse aus dem Koran zeigt die, die demokratie befürworten.

Das ist meine Meinung und ich Rebbeliere auch nicht gegen die Demokratie und hetzte nicht, ich nehme halt nicht an Wahlen teil usw und so fort.

Was haltet ihr davon?

Hi Leute ✌️😇

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Mich wundert es etwas, dass man wegen der AFD verzweifelt und sie auch noch weitermachen lässt.

Jeder, der gebildet und nicht verlogen ist, weiß, wie bösartig, schlecht und negativ Rechtsradikale waren und noch immer sind.

Sie beweisen es ja auch selbst stets, durch Ihre Grundgedanken und Ihre Theorien, dass sie bösartige Absichten haben und antidemokratisch sind.

Rechtsradikale sind für jeden guten Menschen etwas schlechtes.

Wenn diese Monster, deren Vorfahren oft grundlosen, grausamen Massenmord an Minderheiten, Besseren oder Schwächeren betrieben haben, wieder an die Macht kommen, gibt es keine Demokratie mehr!

Warum also nicht verbieten, verfolgen & einsperren, bevor noch ein 1000 Mal größeres Leid passiert?

Weil sie mehr Zulauf bekommen würden, oder wie?

Mir wäre das egal, ich würde alle Zuläufe mit einsperren, ob 20k mehr oder weniger, spielt keine Rolle.

Wenn man im Grundgesetz längst verankert hätte, dass Rechtsradikale Verbrecher sind und Faschismus ein Verbrechen ist, was man hierzulande, nach der Geschichte, hätte längst tun müssen, wäre das Problem mit diesem Bösen nicht mehr.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Ich finde es auf jeden Fall falsch, die AFD nicht zu verbieten, würde auch jeden Zulauf mit einstampfen, denn wenn die an die Macht kommen, gibt es keine Demokratie und Gerechtigkeit mehr.

Ich finde es sogar falsch, zu zögern und zu warten und würde so schnell das Ganze eindämmen, wie nur möglich.

Man sollte mit Rechtsradikalen und Nazis so umgehen, wie sie mit einem umgehen würden, ansonsten wäre man etwas doof, denn wenn die an die Macht kommen würden, würden sie sofort alle Gesetze anpassen, ändern, ihre perversen Absichten umsetzen und spätestens dann käme es in Deutschland zum BÜRGERKRIEG, weil jeder gute Mensch bei denen nicht mitmachen würde.

Deswegen gilt es, bevor es dazu kommt, das Übel samt allen Zuläufen so schnell einzudämmen, wie nur möglich, bevor noch mehr passiert.

Jeder Tag länger, macht alles nur noch schlimmer.

Was denkt ihr?

MfG ✌️😇

Wenn ja, inwiefern?

Also irgendwie kann ich ja halb verstehen wenn Frauen Abtreibungsgegner sind, obwohl auch da komisch weil sowas kann man für sich selbst entscheiden und nicht eine einzige person für ganze weibliche Bevölkerung in deutschland.

Aber was bringt Männer Abtreibungsgegner zu werden das betrifft sie doch überhaupt nicht? Also warum wollen manche Männer über unsere Rechte auf Körperliche Unversehrtheit entscheiden und uns was verbieten? Was bringt die Männer dazu?

Die Zeichensetzung reicht nicht für die ganze Frage. Also, warum hat man seinerzeit nicht festgelegt daß das deutsche Volk, wohlgemerkt das deutsche Volk, sich in regelmäßigen Abständen, z.B. von 4 Jahren, zu etwas bekennt? Das wäre doch viel sinnvoller, um angemessen auf die aktuelle Lage gemeinschaftlich zu reagieren.

Also es gibt es Partei die nur in Bayern regiert, wenn sie auf Platz eins ist. Aber wie kann eine Partei Bundesweit regieren? Wenn Wahlen nur in Bundesländern stattfinden?

Und streichen endlich das patriarchaische "Männer" in Art 12a des Grundgesetzes durch Bundesbürger*Innen, das alle in Deutschland lebenden Menschen mit einschließt. Unabhängig von Herkunft und Geschlecht.

Im Grundgesetz Artikel 4 steht, jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland hat das Recht auf Religionsfreiheit

Alice Weidel sagt wiederum. Muslime und deren Glaube gehören nicht in dieses Land

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

• Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
• Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
• Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
• Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

Siehe

https://www.bitchute.com/video/l2Jsf2EjD9az/

Oder ist das falsch dargestellt?

https://vm.tiktok.com/ZGe6fxpth/

Ja, das ist TIKTOK. Das, was der junge Mann hier sagt ist doch Quatsch mit Soße.

Seit wann darf eine Partei oder generell irgendjemand das Grundgesetz überhaupt nur anfassen?

Sagen ja Konservative und widerspricht LGBTQ dann nicht eigentlich unserem Grundgesetz welches die Familie unter besonderem Schutz stellt ??

Oder werden gut betuchte Kunden bevorzugt?

Der Bundeskanzler kann ja die Vertrauensfrage stellen. Wenn er hierbei nicht die Mehrheit des Parlaments (und somit nicht mehr das Vertrauen) hat kann der Bundespräsident auf Vorschag des Bundeskanzlers dieses innerhalb von 21 Tagen auflösen.

In Art. 68 GG steht: "Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt."

Somit kann das Parlament ja einfach einen neuen Kanzler wählen bzw. ein konstruktives Misstrauensvotum stellen.

Was bringt es dem Parlament die Vertrauensfrage zu verneinen und sich damit selbst aufzulösen? Warum stellen sie kein konstruktives Misstrauensvotum? So stimmen die Abgeordneten ja dafür, ihren Einfluss und ihre eigene Position im Parlament zu verlieren?!

Es ist ja bereits 3 mal passiert, dass der Bundestag aufgelöst wurde (1972 / 1982 / 2005). Warum wurde hier seitens des Bundestages kein konstruktives Misstrauensvotum gestellt?

Also ich habe einen kleinen Drohnenführerschein (A1-A3) bei https://eudrohnenpruefung.de/ gemacht. Nun hab ich mir den als PDF zum ausdrucken ausstellen lassen. Der ist jetzt in Niederländischer Sprache geschrieben. Ist das schlimm oder egal?

Viele jammern ja ständig es gäbe ja keine Meinungsfreiheit und man dürfte nichts mehr sagen

Ich finde diese Aussage recht dumm

Hätten wir keine Meinungsfreiheit könnten die Personen nicht so viel jammern

Die Leute bedenken einfach nicht das man eben auch mit Gegenschlag rechnen muss und nicht jede Meinung gut ist

Meinungsfreiheit endet da wo man durch die eigene Meinung andere eingeschränkt, diskriminiert, beleidigt oder verleumt

Das ist wie als würde ich in einer Kirche gehen nur um dort zu sagen wie scheiße Jesus doch sei und mich dann wundern das ich rausgeschmissen werde

Finde es echt lächerlich wie viele ständig jammern weil ihre zu größten Teil nicht Konstruktive, unsachliche und meist eher dumme Meinungen nicht akzeptiert werden

Wie sieht ihr das?

Gibt es noch Meinungsfreiheit in Deutschland?

…wenn sie maximal 4,9% erhalten.

Der BR schreibt nämlich:

Damit droht der CSU folgendes Szenario: Sie könnte über die Erststimmen mehr als 40 Wahlkreissieger in Bayern stellen, bei einem bundesweiten Zweitstimmenergebnis von weniger als fünf Prozent aber dennoch ohne einen einzigen Bundestagsabgeordneten bleiben.

Obwohl die CSU nur in Bayern antritt, lag ihr bundesweiter Zweitstimmenanteil bisher stets oberhalb der fünf Prozent - 2021 mit 5,2 Prozent aber denkbar knapp. Die Union hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die neue Regelung kippt.

Quelle

Hallo,

meine Schwester ist durchgedreht, hat mich mit dem Messer bedroht und mit der Faust geschlagen. Ich habe sie angezeigt. Nach dem Abzug der Polizei habe ich rasch ein Gedächnisprotokoll auf meiner Notizen App erstellt.

Ich wüsste jetzt gerne:

Welche Prozesse kommen auf mich zu?

Was kann ich schon mal vorbereiten?

Muss ich wegen Bedrohung und „versuchter" Körperverletzung, (wobei das versucht mir hartnäckig in den Mund gelegt wurde) Strafantrag stellen oder fällt das unter öffentliches Interesse?

Welche Rechte habe ich als Opfer?

Brauche ich einen Anwalt?

Sie hat einen gesetzlichen Betreuer wg. psychischer Krankheit oder sowas. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Anklage fallengelassen wird oder sie wegen psychischer Krankheit nicht belangt werden kann?

Inwieweit wird darauf Rücksicht genommen, dass sie meine Schwester ist? Wird sie hart bestraft wie jeder andere oder tut die Staatsanwaltschaft bzw. die Richter das auch als angebliches „Kindertheater" ab bzw. relativieren?

Gerichtskosten?

Lg

Stimmt das? Kann bspw. das Grundgesetz nur durch eine absolute Mehrheit einer Volksabstimmung (wie Wahlen; also nicht, dass die Parteien dafür abstimmen) durch eine andere Verfassung geändert werden?

Dieses willkürliche Handeln ärgert mich besonders. Die Polizei ist eigentlich zur Gesetzestreue verpflichtet doch hält sich nicht an Gleichbehandlungs-, Neutralitäts- und Antidiskriminierungsgebot /-gesetz?

Glauben die, die können mit einem umgehen wie der letzte Dreck? Ich bin für die Denifizierung der Polizei.

Wenn ich mich zu diesem Land bekennen soll, dann erwarte ich, dass die sich vorbildlich nach Vorschrift benehmen und mir als Bürger ebenso Respekt und professionelles Verhalten entgegengebracht wird, wie ich es stets versuche.

Was bringt uns unsere super politisch korrekte Verfassung, wenn Staatsorgane wie Polizei und Verfassungsschutz von Rechten überrannt sind?

Ps: Man darf die Polizei kritisieren, solange man über die Behörde als Ganzes spricht.

Grüße

Nach meiner Recherche zufolge geschieht es füher oder später sowieso. Ich bin zwar hier geboren, aber ursprünglich sind meine Eltern aus dem Asien (Jemen/Irak). Falls es wirklich dazu kommen sollte, dass die AfD an die Macht kommt, würde ich und meine Familie direkt abgeschoben werden, oder mit der Zeit uns was einfallen lassen müssen, wo man auswandern könnte.

Was ist der Vorteil des Föderalismus und warum wurde er überhaupt eingeführt?

Hallo,

angenommen man würde angegriffen werden von einer Personengruppe von 4 -5 Leute man hat sein Pefferspray sowie Pefferpistolle bereit wäre es am sinvolllsten dies dann zu nutzen also als Notwehr und dann zu flüchten wenn es keine Fluchtwege gibt ?

Bsp Situation: Die Gegner fangen an dich zu umzingeln, und fangen an zu pöbeln es steht kurz vor einen Angriff von den Gegner vor man ist aber gut bewaffnet sollte es man dann auch einsetzen ?

Ein Kalifat ist ein islamischer Staat, der von einem Kalifen (einem religiösen und politischen Führer im Islam) regiert wird. Der Kalif soll nach den Regeln des Glaubens regieren (Sharia oder Scharia). Die Sharia und die Scharia stehen im Widerspruch zu den demokratischen Gesetzen Deutschlands. Wäre das Befürworten also demokratisch unvereinbar? Sollte Deutschland Ausländer, die ein Kalifat befürworten, abschieben dürfen?

was bedeuten sie?

Das Bundesverfassungsgericht urteilt heute darüber, ob ein Legasthenie-Vermerk im Abschlusszeugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei geht es auch um die Frage, ob etwaige Einträge für Transparenz oder Diskriminierung sorgen...

Das Krankheitsbild Legasthenie

Im Gegensatz zu leichteren Lese- und Rechtschreibdefiziten bei Kindern, die i.d.R. mit zunehmendem Alter wieder ausgeglichen werden, handelt es sich bei der tatsächlichen Legasthenie um eine schwere Lese- und Rechtschreibstörung sowie diagnostizierbare Krankheit, die sehr häufig mit psychischen Problemen einhergeht. Die Probleme entstehen oftmals dadurch, dass die Betroffenen Angst vor der Schule sowie den Prüfungen entwickeln und sich aufgrund dessen zurückziehen. Einer Legasthenie kann in gewissen Punkten zwar entgegengewirkt werden, dennoch behält man diese Krankheit ein Leben lang. Alleine in Bayern gelten ca. 10.000 Schüler als Legastheniker.

Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht wird sich heute mit der Frage beschäftigen, ob der Vermerk "Aufgrund einer Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet" im Abiturzeugnis diskriminierend ist und, da Legasthenie juristisch als Behinderung klassifiziert wird, damit gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt haben drei ehemalige bayerische Abiturienten, die den Eintrag als massiv stigmatisierend erachten.

Größtmögliche Transparenz oder Diskriminierung?

Der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Michael Piazolo, betrachtet den Vermerk als nicht diskriminierend. Er denkt, dass ein Verweis darauf, dass die Rechtschreibleistungen von Schülern mit Legasthenie anders oder gar nicht bewertet werden, auch transparent im Zeugnis stehen müsse. Schließlich wird seitens der Korrektoren bei der Bewertung des Abiturs von den ansonsten allgemeingültigen und objektiven Bewertungskriterien abgewichen. Zudem gehe es nicht darum, Behinderungen zu dokumentieren, sondern um die größtmögliche Transparenz in Zeugnissen.

Der Rechtsanwalt Thomas Schneider, der die drei Kläger vertritt, verweist klar auf das Grundgesetz, nach welchem niemand angesichts seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Der Jurist denkt, dass sich derartige Einträge im Abschlusszeugnis negativ auf das Bewerbungsverfahren für eine Ausbildungsstelle oder einen Universitätsplatz auswirken, da entsprechende Kandidaten oftmals schon im Vorfeld aussortiert werden.

Unsere Fragen an Euch: Sorgt ein solcher Vermerk für Transparenz oder ist dieser eher diskriminierend? Welche Vor- und Nachteile könnten für Bewerber und Arbeitgeber entstehen? Sollte der Staat das Recht haben, derartige Bemerkungen über Prüfungserleichterungen ins Zeugnis schreiben dürfen? Ist der Vermerk Eurer Meinung nach mit dem Grundgesetz vereinbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/legasthenie-zeugnisse-100.html

https://www.bvl-legasthenie.de/legasthenie.html

Wünschen sich die Muslime in Deutschland, dass die Sharia irgendwann das Grundgesetz ablöst?

Wie macht man sowas und kostet das irgendwas?? Und brauche ich dafür eine Lizenz?? Und wen könnte ich fragen der mit mir mitmachen möchte??

Ich schreibe seit 5 Jahren Liedtexte und möchte seit dem auch meine eigene Band gründen.

Ich bin ein Junge und 16 Jahre alt.

Wie alt muss man dafür sein??

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Interview mit dem Sender n-tv über Arbeitspflicht und Abschaffung des Bürgergeldes schwadroniert. Er fordert ein zurück zum "Fördern und Fordern" aus den Anfangstagen von HartzIV.

Dabei muss ihm doch klar sein, dass es laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keine Kürzungen auf Null mehr geben darf. Wer sich komplett verweigert darf nur maximal 30% gekürzt bekommen. Das zu ändern würde bedeuten das Grundgesetz zu ändern und dafür braucht man im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit.

Das alles weiß Linnemann.

Ist diese Forderung der CDU also nichts weiter als Populismus auf dem Rücken der Ärmsten in dieser Gesellschaft?

Und: Ist die AfD daran schuld, dass aus der CDU diese Forderung kommt?

https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-afd-getrieben-linnemann-fordert-arbeitspflicht-fur-burgergeld-bezieher-10775626.html

Guten Tag liebe GF-Community.

Gerade eben hab ich etwas über das menschliche „Sprachrecht“ zur öffentlichen Meinungsfreiheit die auch in Artikel 5 Absatz 1 im Gesetz zu finden ist nachgedacht. Natürlich habe ich mir auch einen Artikel hierfür herausgesucht. Ebenso habe ich selber noch eine eigene Meinung zum Thema.

Deutschland ist ein Land ohne Zensur – so steht es jedenfalls im Grundgesetz. Aber stimmt das auch? Die Space Frogs schauen sich den Begriff "Zensur" genauer an und fragen sich, ob – und wenn ja, wo – es Zensur im Internet gibt.

Zensur ist in Deutschland durch das Grundgesetz verboten: "Eine Zensur findet nicht statt", heißt es in Artikel 5: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung "durch Rundfunk und Film werden gewährleistet". Grundlage ist die ebenfalls in Artikel 5 festgeschriebene Meinungsfreiheit: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern."

Allgemein unterscheidet man zwischen Präventiv- bzw. Vorzensur und Repressiv- bzw. Nachzensur: Entweder müssen Publikationen vor der Veröffentlichung einer Zensurbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden, oder bereits erschienene Veröffentlichungen werden ganz oder teilweise beschlagnahmt oder ihre Verbreitung beschränkt bzw. verboten. In Deutschland ist die Zensurfreiheit im Sinne eines Verbots der Vorzensur festgelegt. Nachträgliche Beschränkungen in Form von Kontroll- und Repressivmaßnahmen umfasst das Zensurverbot nicht. Sie können – etwa durch Kontrollbehörden, durch Drittwirkung (zum Beispiel einstweilige Verfügungen), in Form von Selbstzensur oder durch Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden. Dabei geht es stets um Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen. Auch in einer Demokratie gibt es keine absolute Meinungsfreiheit, sie gilt immer nur auf Grundlage der bestehenden Gesetze und in Abwägung mit anderen Grundrechten.

Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos.

Der Meinungs- und Publikationsfreiheit werden also Grenzen gesetzt, vor allem durch das Presserecht, das Strafrecht und den Jugendschutz. So sind zum Beispiel Beleidigungen, Verleumdungen, Volksverhetzung und die Leugnung des Holocaust verboten. Auch bei der Darstellung von Gewalt oder Pornografie gibt es Auflagen, die der Staat kontrolliert und gegebenenfalls durchsetzt, indem entsprechende Inhalte nicht verbreitet, öffentlich aufgeführt oder beworben werden dürfen. Der Fokus liegt in Deutschland vor allem auf dem Jugendschutz, den die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) übernimmt. Den Landesmedienanstalten kommt zudem für den privaten Rundfunk eine Kontrollfunktion zu.

Insgesamt wird die inhaltliche Kontrolle von publizistischen Inhalten in Deutschland aber vor allem der freiwilligen Selbstkontrolle der Medien überlassen. Dafür gibt es u.a. den Deutschen Presserat, bei dem man sich über mutmaßliche Rechtsbrüche in Zeitungs- und Magazinartikeln beschweren kann, oder die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), die sich um die Altersfreigabe von Filmen und Serien kümmert. In beiden Fällen ist die sogenannte Staatsferne das erklärte Ziel: Nicht die Regierungen der Länder oder des Bundes sollen Inhalte prüfen, sondern unabhängige Stellen, die keiner politischen Gruppierung angehören und demnach keine ideologisch motivierte Zensur betreiben, sondern dies allein auf Grundlage der geltenden Gesetze tun.

Netiquette ist nicht Zensur.

In Deutschland sind solche Zustände kaum denkbar. Dennoch beschweren sich hier immer wieder Internetnutzende über angebliche Zensur in Sozialen Medien, weil dort ihre Posts gelöscht oder blockiert wurden. Auch in offenen und geschlossenen Foren werden Administratoren regelmäßig dafür kritisiert, dass bestimmte Beiträge plötzlich verschwinden – angeblich wegen "Zensur". Was viele Nutzende dabei übersehen, ist, dass viele Beiträge nicht etwa wegen der geäußerten Meinung, sondern wegen der Art des Vortrags gelöscht werden. Es sind also oft nicht die Verstöße gegen geltendes Recht, die zur Löschung führen, sondern die Verstöße gegen die Netiquette. Und um es mit den Worten der Space Frogs zu sagen: Jeder darf seine Meinung haben, aber wenn man sie Leuten ins Gesicht brüllt, darf man rausgeschmissen werden.

| Artikel: Meinungsfreiheit – Werden wir alle zensiert?

| Eigene Meinung:

Egal ob draußen, auf der Arbeit oder im Internet. Heutzutage wird man irgendwie überall auf der Welt zensiert. Eine Person wird das mindestens. Und das ist einfach nicht in Ordnung. Jeder Mensch sollte sich so äußern dürfen, wie er am besten kann. Es sollte meiner Meinung nach kein Gesetz dafür haben. Die Äußerung einer Person ist nahezu unantastbar und sollte nicht verboten oder zensiert werden. Nirgendwo.

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Überall liest man, dass die Menschen unterschiedliche Ansichten haben. Die Hautfarbe macht manchmal den Unterschied, aber auch der Platz an dem man lebt oder geboren wurde. Ich möchte jetzt mal wissen, was alle Menschen verbindet, was sie gleich macht. Vielleicht ist das der bessere Ansatz.

Der Buß- und Bettag (22.11.2023) ist lediglich nur in Sachsen ein gesetzlicher Feiertag. Ist es nicht als sagen wir mal Diskriminierung aller anderen Bewohner der Bundesrepublik anzusehen, wenn nur die Sachsen an diesem Tag frei haben und den Tag gechillt feiern können? Laut dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland heißt es ja in Artikel 3, (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Immer mehr Politiker und auch immer mehr Menschen aus der politisch linken Ecke äußern sich zunehmend skeptisch über die Einwanderung von Menschen muslimischen Glaubens.

Das Zuwanderung für Deutschland sinnvoll war, wissen wir alle. Wirtschaftswunder 1954 durch viele italienische Gastarbeiter gar nicht möglich.

War aber die Naivität ab Mitte der 60iger Jahre, zu denken Muslime sind ebenfalls so einfach zum integrieren wie Italiener, Griechen, Serben, Polen, Kroaten, Vietnamesen oder Kongolesen ?

Ob es die Ablehnung der Rechtsstaatlichen Handlungen ist, die Haltung der Demokratie gegen die Sharia, der Hass auf andere Religionen, das Gewaltpotential, das Benehmen vieler Muslime während der Corona Pandemie und und und

Zusätzlich die permanente Nazi Argumentation und Opferrolle - kein Wille zum Ändern erkennbar.

Bin gespannt auf eure Meinungen

" hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben"

ich verstehe dieses "kraft" nicht ganz. ist ein etwas altertümlicher Ausdruck. Wäre super nett, wenn mir das jemand erklären könnte?

liebe grüße

Der Chatverlauf einiger Polizisten hat ja durch die Veröffentlichung durch Jan Böhmermann hohe Wellen geschlagen.

In der Chatgruppe werden viele Witze über Dunkelhäutige oder Behinderte gemacht.

Allerdings: In Serien wie Family Guy werden solche schwarzen Witze ja auch gemacht.

Wo ist da die Grenze?

Es wird ja darüber nachgedacht diese palästinensischen proteste zu verbieten.

Warum? Es herrscht doch Meinungsfreiheit in Deutschland.

Wahlswiper Österreich

Falls positiv: Was genau ist euch positiv aufgefallen?

Falls negativ: Was genau war negativ? Was hättet ihr euch stattdessen gewünscht?

Der Bundeselternrat möchte lottrige, also vor allem freizügige Kleidung, aber auch löchrige Hosen und Jogginghosen an Schulen verbieten.

Ich verstehe, dass ein Bikini für den Unterricht nicht geeignet ist, aber verstößt so ein Verbot nicht gegen das Grundgesetz, in dem es heißt:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Ich wüsste nicht, inwiefern man die Rechte anderer verletzt, wenn in meiner Jeans an den Knien zwei Löcher sind.

Was ist eure Meinung?

Und warum?

Die Afd rückt immer weiter nach rechts.

Jetzt haben dort die Braunen das Sagen, die die Ausgrenzung von angeblich fremden Kulturen predigen und eine geschlossene ethnisch homogene Kultur propagieren.

Aus dem ,,Nie wieder", das ein Kernanliegen der Mütter und Väter des Grundgesetzes war, wird ein ,,Schon wieder".

Wer so eine Partei wählt, wählt verfassungsfeindlich.

Es gibt jede Menge demokratische Alternativen zur AfD.

z.T. aus "SZ": ,,Braunes Kreuz. Warum es unentschuldbar ist, Rechtsradikalen seine Stimme zu geben. Und warum es geboten ist, das zu kritisieren."

• Ist es entschuldbar AfD zu wählen?
• Meinungen dazu?

Kann einer bei diesen drei Fragen helfen ?

1. Inwiefern war die Macht des Parlaments in der Weimarer Republik verfassungsmäßig durchbrochen?
2. Welche Unterschiede zwischen dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Weimarer Verfassung fallen Ihnen auf?
3. Linke Kritiker der Verfassung befürchteten eine monarchische Restauration bzw. eine präsidiale Diktatur. Worauf stützte sich diese Ansicht?

Der CDU Politiker Frey fordert die Abschaffung des Asylrechts, bzw. des Individualrechts auf Asyl. Statt dessen will er Kontingente einführen, die für ganz Europa gelten sollen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/thorsten-frei-asyl-individualrecht-abschaffen-kritik?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F

Szenario

Ein Flugzeug der Bundeswehr hat ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abgeschossen, als es auf ein voll besetztes Stadion umgeleitet wurde. Polizei und Bundeswehr hatten nur wenige Informationen davon, was an Bord geschieht. Einige SMS von Passagieren belegten, dass das Flugzeug entführt wurde, in das Stadion geleitet werde solle, die Passagiere aber versuchen, das Unglück zu verhindern. Was sie genau dafür taten, konnte nicht ermittelt werden. 15 Minuten vor dem berechneten Einschlag ins Stadion, in dem sich bis zuletzt schätzungsweise 50000 Menschen befanden, wurde das Flugzeug über der angrenzenden Frei- und Waldfläche abgeschossen. Alle Menschen an Bord kamen ums Leben.

Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt und der Verteidigungsminister ist angeklagt. Soll er wegen des Abschusses und der Tötung der Passagiere verurteilt werden?

Auftrag;

1. Bereite ein Plädoyer für die Rolle "Anklage" vor, das ethisch gut begründet ist. Erläutere, wo und wieso du Kantisch oder wo du utilitaristisch argumentierst.

2.Bereite ein persönliches Urteil vor, welches du als am Ende vortragen kannst.

Anklage: Sie sind Ankläger in diesem Fall. Sie sind davon überzeugt, dass der Verteidigungsminister die falsche Entscheidung getroffen hat. Bereiten Sie ein Plädoyer vor, in dem Sie verdeutlichen, warum die Entscheidung falsch war. Machen Sie dabei deutlich, gegen welche Rechtsgrundsätze der Minister verstoßen hat.

Quelle:

LG

…in Deutschland?
Ich meine hier ist doch Meinungsfreiheit, da kann man doch sagen was man will eigentlich.