Grundgesetz – die neusten Beiträge

Also es geht um Trolle, sollte man das trolling an sich strafbar machen oder gehört trolling zur Meinungsfreiheit? Was meint ihr?

Ich selbst finde es sollte nicht verboten sein

Hallo Gutefrage-Mitglieder,

Ich habe einige Fragen bezüglich des Bundesgerichtshofs und des Grundgesetzes und würde gerne eure Meinung dazu hören.

1. Frage: Ist es möglich, den Bundesgerichtshof abzuschaffen und den Verfassungsschutz sowie andere dafür abgeordnete Institutionen damit zu beauftragen?

Ich frage mich, ob eine solche Veränderung möglich wäre und welche Auswirkungen sie auf unser Rechtssystem und die Gewaltenteilung haben könnte. Was haltet ihr davon?

1. Frage: Könnte das Grundgesetz abgeschafft werden, wenn eine Mehrheit im Parlament dafür wäre?

Es klingt ein wenig kurios, aber ich frage mich, ob es theoretisch möglich ist, dass das Grundgesetz abgeschafft wird, wenn alle im Parlament dafür stimmen würden. Welche Konsequenzen hätte das? Eure Ansichten dazu interessieren mich sehr!

1. Was würde passieren, wenn der Bundesgerichtshof abgeschafft wird, es keinen Verfassungsschutz mehr gibt und Polizei sowie Soldaten auf der Seite des Parlaments stehen?

.Was denkt ihr darüber? Wie sähe eine Gesellschaft aus, in der der Bundesgerichtshof nicht mehr existiert und die Sicherheitskräfte unmittelbar dem Parlament folgen?

Es ist mir bewusst, dass dies komplexe Fragen sind, aber ich bin neugierig auf eure Sichtweisen

Vielen Dank

Liebe Grüße,

Gerne auch begründen warum ^^

Artikel 3 wurde bewusst von den Gründungseltern des GG geschrieben um alle Menschen gleichzubehandeln.

Das war ein notwendiger Schritt. Dabei hat man bewusst die Gruppen die im NS-Regime litten besonders im Fokus gehabt ausser die Menschen die Aufgrund ihrer Sexuellen Identität verfolgt wurden.

Doch verschiedene Parteien, NGOs, Zivilwelt, Bevölkerung möchten eine Änderung des GG.

(Bye the Way war Männliche Homosexualität früher eine Straftat weil eben das GG die Sexuelle Identität nicht schützte, obwohl sie schon im NS-Regime litten und litten dann auch in der BRD)

Besonders im Fokus ist das Thema dadurch, dass die Erzkonservative CDU Berlin diesen Artikel ändern möchte und die Sexuelle Identität ergänzt wird.

Sollte Artikel 3 durch die Sexuelle Identität angepasst werden?

Sollte statt Geschlecht im Artikel 3 Geschlechtliche Identität stehen?

Nachdem Merz das Thema 2018 schon einmal aufgebracht hatte, tut er es jetzt wieder. Dazu wäre eine Grundgesetzänderung notwendig.

Was sind die Motive von Merz?

Hey,

So blöd es klingt, habe heute insgesamt 50-mal das Deutsche Grundgesetz per Post bekommen, aber definitiv nicht bestellt.

Absender ist Bundeszentrale für politische Bildung BPB, auf der beigelegten Rechnung steht allerdings 0,00 €?? Soll das heißen, dass diese Dinger jemand für mich bezahlt hat?

Was sollte ich nun machen? Einfach mal dahin zurückschicken, wo es herkam oder funktioniert das nicht? Versandkosten sind natürlich auch nicht so schön...

Danke im Voraus

Ich hab eben irgendwie mitbekommen, dass an den oben genannten Datum Meinungsfreiheit auf TikTok oder gar in der EU abgeschafft wird. Das nennt sich digital services act EU. Stimmt die Information?

Auf vielen Social Media Plattformen kann man gezielt falsche Informationen verbreiten. Das fängt an mit Posts von "Wissenschaftlern", die den Klimawandel leugnen, es geht weiter mit Lügen über die Folgen der Coronaimpfung und dass massenweise Menschen an der Impfung gestorben seien und es endet mit tausenden Fake News über den Krieg in der Ukraine.

Menschen, die solche Posts verfassen, berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit, wenn ein Beitrag von ihnen gelöscht wird.

Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Element unserer Demokratie, aber ist das Verbreiten von Desinformation Meinungsfreiheit? Was überwiegt hier?

Ist ja nochmal etwas anderes als wenn sich ein Bundesland, beispielsweise Bayern, auf eigenen Wunsch unabhängig machen will. Offenbar ist das nicht so einfach möglich, wie sie sich das vielleicht wünschen würden.

Was wäre allerdings, wenn so etwas "von oben", also vom Bund aus, geschieht, um z.B. die braunen Bundesländer abzustoßen?

Könnte die Bundesrepublik Deutschland einzelne Länder aus sich ausschließen?

Wo ist die rechtliche Grundlage dafür verankert, dass das geht oder nicht geht?

(Grundsteuererklärung Bayern) In unserem Haus gibt es keine Heizung. Im Winter gibt es in unserem Haus Temperaturen unter 0 Grad. Die meisten Zimmer sind im

Winter nicht nutzbar. Nur die Küche ist warm. In der Grundsteuererklärung Bayern wird nach der Wohnfläche gefragt. Muß ich für diese Flächen Steuern zahlen.

Hey, ich hatte grade ein Gespräch mit einer Freundin über Rassismus und würde dazu gerne noch ein paar Meinungen hören.
Was zählt ihr schon zu Rassismus? Ich bin auch gerne bereit eines anderen belehrt zu werden. Ich finde es ist erst wirklich Rassismus wenn es jemanden runterstuft, abwertet oder beleidigt. Oder wenn persönliche Grenzen überschritten werden, z.b. wenn jemand einfach so die Haare von jemand anfasst.

Ich habe eine Italienische Freundin und so habe ich sie auch immer beschrieben und keiner fand das bis jetzt schlimm (sie selber auch nicht), aber wenn ich z.b. jemand anderes als als Türke beschreibe finden das manche dann direkt abwertend. Ich frag mich halt wo jetzt der Unterschied zwischen einer Italienerin und einem Türken ist, also dass das eine in Ordnung ist zu sagen und das andere nicht.
Ich war schon oft am reisen und war dann auch oft "die deutsche" und da hatte ich halt auch gar kein Problem mit.
Also natürlich jetzt jemanden als Chinese zu beschreiben, obwohl er Thailänder ist, ist auch nicht ok, aber wenn die Person jetzt wirklich Chinese ist, dann kann man das doch auch sagen oder findet ihr eher nicht?

Ist für euch eine Koalition aus CDU und AfD auf Landesebene denkbar?

Wenn man sich die aktuellen Umfragewerte z.B. in Sachsen anschaut, sieht man, dass nur noch eine Koalition aus CDU/SPD/Grüne/Linke eine Regierungsbeteiligung der AfD theoretisch verhindern könnte. Jeder weiß, dass so eine Koalition letztendlich hoffnungslos scheitern würde, wie derzeit die Ampel auf Bundesebene.

Ist das wirklich der Weg? Oder sollte die CDU ihre aufgezwungene Brandmauer endlich einreißen und versuchen, Schnittmengen mit der AfD zu finden? Wäre das nicht der vernünftige und demokratische Weg?

In Artikel 4 des Grundgesetzes steht: (1) "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich." Die Umfrage hier auf GF (die selbstverständlich weitgehend belanglos ist) ergab 77%, die sagten: der Islam ist mit der Demokratie nicht vereinbar.

Wie passt das zusammen? Eigentlich nicht wirklich.
Im Grunde kann ich mich doch nur für eins von beiden entscheiden.

Wie kann es sein das unsere Grundrechte eingeschränkt werden können. Obwohl diese vor Einschränkungen geschützt sein sollten.

Hallo, die oben genannte Frage stelle ich mir schon seit ein paar Tagen. Auf diversen Internet Seiten steht dass z.B. "offensichtliche Lügen" oder Beleidigungen nicht in die Meinungsfreiheit fallen, nur wer legt denn bitte fest, was als offensichtliche Lüge zählt? Und wenn man noch weiter spinnt, könnte ich ja beispielsweise einfach sagen, dass meine Meinung ist, dass es keine Lüge ist, und dadurch geht es halt unendlich so weiter. Ist vielleicht etwas verwirrend aber wenn man mal ein bisschen drüber nachdenkt, macht es irgendwie Sinn. Wer entscheidet dann in so einem Fall?

Führt doch sowieso nur zur Unruhestiftung. Manche jungen Menschen können nicht heiraten, da die Familien es verbieten. Es finden Kriege statt, weil man nicht denselben Glauben hat. Usw.

Der Verfassungsschutz hat nach einigen Jahren Beobachtung u.a. die Jugendorganisation der afd als gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft.

Eure Einschätzung dazu in Form einer Umfrage:

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/

Ich meine verzichtet man nicht andauernd auf Grundrecht wie das Persöhnlichkeitsrecht oder das Post- und Fernmeldegeheimnis, wenn man einwilligt seine Daten an Konzerne weiterzugeben? Oder sehe ich das falsch?

Was ist also mit Artikel 1 II gemeint:

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Hallo.

Was der ku-klux-klan ist, ist mir bewusst.

Allerdings, habe ich im Internet nichts gefunden, warum genau das Kreuz angezündet wird?

Um Angst zu machen ist klar. Aber gibt es da eine tiefere Bedeutung? Nicht an Gott oder ähnliches zu glauben?

Bitte um sachliche und respektvolle Antworten. Lg

Eure Meinung :)

Die DB gesteht ihren Kontrolleuren Pseudonyme zu, damit die Fahrgäste sie ansprechen können, aber im Konfliktfall auch vor Stalkern und ähnlichem geschützt sind. Die Polizisten könnten sich die Namen frei wählen, solange der Name einmalig bei ihrer Einheit und somit individuell ist.

Ich meine, wenn man auf Grund der Religion anderer bestimmte Sachen nicht darf, oder machen muss, weil es dazu staatliche Gesetze gibt, oder wichtigste staatliche Dokumente dazu einen Bezug herstellen - dann ist das ja eine Einschränkung der eigenen Religionsfreiheit.

Werde in paar tagen 16 .Habe heute meine Mutter gefragt ob ich mein Personalausweis krieg, sie meinte ,,bestimmt nicht ,kriegst du erst mit 18‘‘ und dass ich eh nur Alkohol kaufen würde.
Ich bin gerad so sauer, einfach jeder in dem alter geht halt trinken ,in disko mit freunde usw.

für die ganzen sachen brauch ich doch nen person??

darf meine Mutter mir den vorenthalten??!
sonst geh ich zur polizei oder so

Hallo,

in Österreich ist es so dass nur Männer verpflichtet sind 6 Monate zum Militär oder 8 Monate Zivildienst in einem Krankenhaus oder Sozialen Einrichtung zu machen, dafür bekommt man pro Monat 500 € entschädigung, für Frauen ist es hingegen nicht verpflichtent, Frauen können sich jedoch freiwillig zum Militär oder Zivildienst melden und bekommen dafür seit kurzem Stand März 2023 jedoch 1250 € im Monat für die selbe Leistung, also fast das 3x fache Gehalt noch dazu ohne Zwang.

Jz leben wir in einer Zeit wo mit Gendern und Gleichberechtitung gerufen wird, aber hier sieht man wo ganz klar zwei Gleichheitsgrundsätze massiv verletzt werden, Zwang vs Freiwillig und für die selbe Leistung 500 vs 1250 Euro Lohn.

Bei jeder Kleinigkeit schreien alle auf aber hier nicht, irgendwie verstehe ich dies nicht ganz? Was meint ihr dazu? Irgendwie eine massive Doppelmoral, was würden die Politiker und Medien sagen wenn es umgekehrt wäre, wenn Frauen verpflichtet sind für 500 € zum Militär oder Zivildienst zu gehen und Männer freiwillig dies machen können und noch dazu 1250 € bekommen für die selbe Leistung.

Man wirft einem vor: Empathielos zu sein

Der Fall:

Eine Frau wird im Netz 22 Mal beschimpft - unter anderem als

• "Drecks-F***e",
• die "auf der Mülldeponie entsorgt gehört",
• aber dort nicht abgeladen darf, weil "Sondermüll" und
• ein "Stück Scheiße" und
• "Gehirn-amputiert" und eine
• "Pädophilen-Trulla".

Das Gericht stellte fest:

"Keine Diffamierung der Person" und "damit keine Beleidigungen". Sondern: "Haarscharf an der Grenze des Hinnehmbaren!"

Quelle:

Landgericht (LG) Berlin, Beschluss vom 9. September 2019, Az. 27 AR 17/19 sowie

"Drecks *****": LG Berlin sieht keine Beleidigung (lto.de)

• Die Besonderheit:

Das Tatopfer ist eine Prominente. Ihr Name: Renate Künast.

• Dazu meine Frage:

Müssen Prominente grundsätzlich mehr Hass im Netz ertragen?

Gilt bei Prominenten ein anderer Maßstab bei der Beurteilung, was legal und was illegal ist?

Falls ja: Ist das mit dem verfassungsrechtlichen Garantie der Gleichbehandlung vereinbar?

[Anmerkung: Nach meiner Kenntnis wurde das Urteil des Landgerichts Berlin zwar vom übergeordneten Kammergericht Berlin aufgehoben. Doch auch das Kammergericht sah es nicht als Beleidigung an, dass Renate Künast im Netz beispielsweise als "Pädophilen-Trulla" und "Gehirn-amputiert" beschimpft wurde. Renate Künasts daraufhin eingereichte Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Ihr Fall wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen. Dort gibt es aber - so weit ich informiert bin - bis heute kein rechtskräftiges Urteil. Mittlerweile sind seit der Künast-Beschimpfungen im Netz gut 4 Jahre vergangen.]

Hallo Leute,

Wieso geht in Deutschland keiner auf die Straße, man lässt sich hier alles gefallen!

Ich muss wohl nicht erklären was alles schief läuft.

In Frankreich hätten die Menschen schon längst zu Millionen protestiert, wieso schweigt das deutsche Volk und lässt sich alles bieten?

LG

Es gibt Leute die Meinen dass wenn die Mehrheit der Menschen in Deutschland muslimisch ist dass dann die Sharia kommt, aber stimmt dass?

Es gibt doch das Grundgesetz die z.B. sagt dass die Würde des Menschen untastbar ist oder andere Dinge und so wie ich dass weiß kann man das Grundgesetz nicht ändern aber Mann kann z.B. Steuergesetze ändern etc.

Hallo Leute!

Ich beschäftige mich gerade mit der Nachkriegszeit.

Nach dem Krieg kam es ja zu West- und Ostdeutschland. Soweit ich weiß, gründete Westdeutschland das Grundgesetz womit sich dann ein eigener Staat die BRD gründete. Ostdeutschland wurde später ja zur DDR.

Mir stellt sich die Frage, wie denn z.B. die Mitbürger im Osten die Gründung eines Weststaates ansahen? Oder was die Westdeutschen davon hielten?

Was ich mir vielleicht vorstellen könnte, wäre, dass sich die Ostdeutschen vernachlässigt fühlten? Ihre Lebensbedingungen waren ja nicht so gut wie im Westen.

Was würdet ihr denn meinen?

Z.B. auf Wahlrecht, körperliche Unversehrtheit, öffentliche Kundgebungen, Gleichheitsrecht

Beim Thema Meinungsfreiheit sind wir in Deutschland bezüglich der AfD schon auf einen guten Weg. Beim beschneiden der Gleichheitsrecht sind auch schon gute Ansätze gegenüber der AfD erkennbar.

Angenommen, jemand ist am verhungern und hat kein Geld. Er/sie geht in den Supermarkt und isst einige Backwaren, ohne zu bezahlen. Die Mitarbeiter halten ihn/sie fest und rufen die Polizei. Wenn er/sie nichts gegessen hätte, wäre er/sie daran gestorben. Also hat er damit sein eigenes Leben gerettet.

Ist es also gerechtfertigt was er/sie getan hat oder muss sie trotzdem dafür bestraft werden, weil sie das Gesetz gebrochen hat?

Ich habe vorher BaseChat gemacht und irgendwelche Leute die ich nicht kenne beleidigt. Auch etwas härter z.B. mit *****Sohn.

Eine Frau sagte dann sie zeigt mich an wenn ich nicht sofort den BaseChat verlasse weil ich noch minderjährig bin?

Kann jetzt was passieren außer dass ich gebannt werde und kein BaseChat Mehr nutzen kann? Kann ich eine Anzeige bekommen?

Meinungsfreiheit bedeutet für mich, dass man alles sagen und schreiben kann was man will. Wenn einer mir den Tod wünscht oder mich beleidigt sollte das alles erlaubt sein. Eigentlich darf man alles sagen und glauben was man will, wenn wir Meinungsfreiheit hätten, aber irgendwie hat die Regierung es geschafft den Menschen den Sinn zu verdrehen. Heute kann man in den Knast kommen, wenn man an Dinge glaubt oder jemanden beleidigt oder was sagt, und was noch viel lächerlicher ist, wenn man etwas schreibt. Vor allem das digitale Wort sollte erlaubt sein, wenn es Ausnahmen gibt, dann ist die Meinungsfreiheit beeinträchtigt. So einfach ist das. Ich verstehe nicht wo das Problem ist. Also wir haben keine Meinungsfreiheit mehr, jedenfalls nicht die volle. Oder was meint ihr?

Ich finde es schlecht, dass man nicht alles schreiben und glauben kann was man will, solange es niemanden physisch verletzt. Cyber Mobbing ist ein Witz, das gibts nicht. Man kann einfach das Profil löschen und fertig. Was ich noch verstehe, wenn einer Nacktbilder von jemanden hat und dieser ausgelacht wird oder sowas, das ist Mobbing, aber eigentlich kann man dagegen auch nichts tun, die Mobber werden doch eh niemals in den Knast gesteckt also sollte man sich das einfach gefallen lassen anstatt anderen die Hände zum Schreiben zu binden. Wenn man nicht alles schreiben darf was man will und das illegal ist dann gibt es keine Meinungsfreiheit.

Jeder redet von Meinungsfreiheit, es wird aber nur die Meinung toleriert, die von der Gesellschaft wird. Sobald man was anderes sagt ist man verrückt oder ein Verschwörungstheoretiker. Du wirst auf allen sozialen Plattformen gebannt und wenn es hart auf hart kommt wirst du umgebracht.

Habe oft das Gefühl, dass mittlerweile nur noch eine Meinung toleriert wird und wer anderer Meinung ist gehört zu den Bösen.

Gerade im öffentlichen Fernsehen wird alles andere als linksgrüne Meinung doch kaum noch toleriert...

Hallo..

Ich habe mir gerade eine Doku angeschaut, in welcher die Frage gestellt wird, ob unsere Demokratie in Gefahr ist. Nun stelle ich mir die Frage, ob es nicht ein Grundpfeiler einer Demokratie sein sollte, diese auch abwählen zu können, um eine andere Regierungsform bilden zu können.

Ich will es eigentlich recht schnell machen, die Regierung gibt unsere ganzen Steuergelder aus für Menschen die unser Geld nicht würdig sind nur weil Biden der regierung und anderen regierungen sagt sie sollen denen geld geben damit die bei biden waffen kaufen, wir deutschen leiden darunter, vielen fehlt es an Geld zum überleben, Tank Preise gehen in die Decke, Essen kostet immer mehr, Strom ist auch teurer geworden und dass wir frieren müssen nur weil die Regierung nicht einsieht dass die Ukraine schlecht für uns ist, Russland jedoch nicht, will ich jetzt einfach mal ganz einfach fragen.

Ist es den Deutschen erlaubt Wiederstand zu leisten sobald die Regierung den Deutschen damit Schadet, bzw. natürlich tritt erstmal normale Abhilfe in kraft aber kann man diesbezüglich irgendwas gegen die Regierung machen?

Hallo!

Ich habe die Miete bisher immer pünktlich überwiesen, aber diesen Monat kann ich sie erst 5 tage später überweisen. Kann mich dann der Vermieter kündigen und wann genau kann mich der Vermieter kündigen?

Hi, kann mir wer kurz erklären was die Grundrechte sind. Besonders den Unterschied zwischen Menschen-, Bürger- und Grundrechten. Vielen Dank

Hey Leute Es geht nicht in meinem Kopf Wieeee konnte Deutschland einfach zu einer Diktatur werden was ist da soo schlimmes passiert ich verstehe es einfach nicht

umgedreht geht es doch auch ... Muslims haben deutsche Frauen ... Oder ?

Gibt es keine Religionsfreiheit vom Grundgesetz her ?

Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit?

AfDlern wird, zum Teil ja auch zurecht, vorgeworfen, sie würden, hätten sie die Macht eine Politik durchsetzen wollen, die ungerecht und undemokratisch wäre.

Stellt man aber gerade Gegnern der AfD Fragen, kann man immer wieder feststellen, dass diese in Bezug auf die AfD und deren Mitgliedern Forderungen haben, unterstützen oder zumindest nicht ablehnen, die mit einem sozialen Staat, mit einem demokratischen Staat, mit einem freiheitlichen Staat, mit einem Staat in dem niemand wegen seiner pol. Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf, nicht vereinbar sind.

Ich finde die AfD scheiße. Ich finde das Abdriften der AfD immer mehr nach rechtsaußen absolut bedenklich - aber ebenso bedenklich finde ich, dass AfD-Gegner genau so in die Richtung (nach außen, nur nicht rechts) abdriften.

Ich finde es äußert bedenklich, dass es ein Abdriften ins Radikale bei allen pol. Richtungen beobachtbar gibt. Dazu stelle ich aber auch immer wieder fest: die Leute sehen dieses Abdriften - aber jeweils immer nur bei den anderen. Beim pol. Gegner bemerkt man sowas sofort und kritisiert es. Gerade Gegner der AfD sollten doch aber darauf achten, auf dem Boden des GG zu bleiben, weil sie eben dieses ja bei der AfD ja kritisieren.

Wie kann man solchen Leuten aufzeigen, wie falsch sie sich eigentlich verhalten?

So geben sie der AfD ja nur noch mehr Auftrieb und scheinbare Rechtfertigung, alá "seht ihr? Wir müssen uns verteidigen, die wollen uns mit allen Mitteln loswerden."

Ich würde euch gerne fragen, ob ihr die Regelung der Ewigkeitsklausel für sinnvoll haltet oder nicht?

In Artikel 2 unserer Verfassung, des Grundgesetzes, heißt es in Absatz 1:

"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Erörtern sie:

Fördert dieses Grundrecht soziale Ungleichheit?

Steht es im Wiederspruch zum Sozialstaatsprinzip?

Hiii, ich schreibe morgen eine PoWi klausur und muss eine pro/contra argumentation zur Abschaffung der NPD machen. Ich habe schon einige Argumente mir fehlen allerdings noch ein paar. Ich bin dankbar für jede Hilfe!!!!

Hallo,

In meinen Geschichtshausaufgaben soll ich diese Frage beantworten und erklären können.

Dazu gibt‘s in meinem Schulbuch diesen Text, aber ich verstehe immer noch nicht, warum diese Notverordnung, die sogenannte Reichstagsbrandverordnung „Grundgesetz des Dritten Reiches“ genannt wurde?

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen!😊

Das Oberhaupt in Russland unterstützt Putins Krieg. Auch gibt es keinerlei Toleranz gegenüber Minderheiten.

Das Grundgesetz unterscheidet zwischen „Jedermannsrecht“ und „Deutschenrechte“

Die „Deutschenrechte“ wurden bewusst so formuliert (Alle Deutschen haben …)

Auch wenn es sich bei manchen Grundrechten um reine Deutschenrechte handelt, haben Ausländer:innen einen Schutz durch diese Grundrechte, der sich aus der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ableitet.

De facto bedeutet es es macht fast keinen Unterschied ob man Deutsch nach Artikel 116 ist oder nicht.

Jedoch sind die Formulierungen wie ich finde nicht mehr Zeitgemäß. Die Formulierungen der „Deutschenrechte“ sollten „jedermannrechte“ werden.

Meine Frage:

Wieso haben die Gründmütter/väter unterschieden ob jemand „Deutsch“ ist oder nicht?

Sollten alle „Deutschenrechte“ auf „Jedermannsrechte“ umformuliert werden?

Und dann gibt es noch einen Kumpel und ehemaligen Mitschüler von mir, der seit Ende Mai damit angibt, ab August für sein Abitur auf ein ELITE-Internat namens "Schloss Torgelow" zu gehen. Er macht seitdem die ganze Zeit Werbung für die Schule (egal ob im Chat oder bis Juli noch in der alten Klasse), möchte dort mit dem Helikopter man an- oder abreisen, denkt, er könne jedes WE nach Hause fahren, freut sich auf eine Klasse, die nur 12 Schüler haben soll, und blendet es gefühlt aus, dass seine Eltern viel Geld dafür zahlen müssen und und und.

Und das zieht mich echt runter!

Dann schickt er mir noch die Schulordnung, Jahresplan etc. von der neuen Schule (wir waren Kumpels, also gut befreundet, dafür macht er das nur weil ich mich bei ihm mehrmals über seinen Tag erkundigt hatte). Und einmal habe ich es mir aus Langeweile durchgelesen.

Und ja, da steht an fast allen Wochenenden außer den Internatswochenenden kann er nach Hause fahren, aber die Schule bestraft Schüler, die etwas Schlechtes gemacht haben, manchmal mit "Wochenendentzug" (so wie ich das verstanden habe).

So muss man sich die Heimfahrt genehmigen lassen, und wenn ein Schüler einzelne Verstöße begeht, muss er am Sozialwochenende oder am Freitagssilentium (so steht es da) teilnehmen und darf somit nicht nach Hause fahren, wenn so etwas angesetzt ist. Auch wenn die Eltern das nicht wollen bzw. die Schüler am WE frei haben sollten.

Auch macht die Schule an zwei gesetzlichen Feiertagen irgendwelche Projekte, so stand es im Jahresplan: am Tag der Deutschen Einheit gibt Klassenfahren und an Himmelfahrt einen anderen Projekttag, statt z.B. ein langes Wochenende, wie er im Jahresplan zur größten Verwunderung z.T. an anderen Terminen gegeben ist.

Für mich als junger Christ ist das doch ein Skandal und verstößt bestimmt gegen das Grundgesetz oder andere Gesetze, oder?

Aber weder mein Politiklehrer, noch meine Ethiklehrerin (Religion gibt es bei uns nicht, dafür soll Ethik Ersatzfach sein), konnten ne vernünftige Antwort dafür geben, was sie dazu sagen.

Was sagt denn ihr dazu: Ist Wochenendentzug (wie das ich jetzt nenne) und Schulveranstaltungen an Feiertagen schlimm? Verstößt die Schule gegen ein Gesetz?

Oder darf die Schule das? Ich konnte das mit dem Freitagssilentium screenshotten, da er mir das als WORD-DATEI geschickt hat. Aber vielleicht ist das nicht so gut gelungen.

PS: Am Brückentag nach Himmelfahrt gibt es bei denen Unterricht. Ist das erlaubt?

Und mein Kumpel findent sowas nicht schlimm. K.a. wieso, obwohl er konfirmiert wurde.

Ich frage mich, weil es glaube ich im Grundgesetz heißt, das niemand wegen seinem Geschlecht benachteiligt werden darf.

Wenn es jetzt an bestimmten Tagen nur Damensauna oder Herrensauna gibt, ist das dann nicht eine Ungleichbehandlung?

Die Grünen in NRW (Josefine Paul) wollen ein weitreichendes Meldewesen, einführen, nicht mal heimlich, sondern ganz offen.

Gemeldet und in einer Datenbank gesammelt werden sollen „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Das heißt, Bürger sollen andere Bürger melden, wenn sie etwas sagen, das zwar von Meinungsfreiheit eindeutig gedeckt ist, aber den Grünen nicht gefällt.

Wie findet ihr das?

Quellen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/queerfeindlichkeit-gruene-ministerin-plant-meldestelle-unterhalb-der-strafbarkei-80709978.bild.html

u.v. a.

Hey Leute,

ich habe eine Frage: unzwar war ich letzte woche donnerstag & freitag, sowie diesen montag krank. Ich habe eine Krankmeldung für donnerstag und freitag, diese liegt aber noch beim arzt weil die praxis ab anfang dieser woche für 2 wochen zu hat. Für montag habe ich keine AU.

Jetzt zum eigentlichen problem: ich bin azubi (noch in der probezeit) und arbeite beim zahnarzt, dh ich bekomme ohnehin ein sehr geringen lohn.

Im netz hab ich gelesen dass man ohne kranmeldung bis zu 3 tage fehlen darf…

kann es sein dass mein chef mir nun die 3 tage vom lohn abzieht? oder muss ich meine vollen 670€ (netto) bekommen?

Hallo.

Meine Eltern waren in Konferenz mit Lehrerin Gespräch. Aber Lehrerin hat meine Eltern beleidigen und sie sagt "Gehst lieber nach Gehirn suchen".

Ich möchte wissen; ob das Lehrerin beleidigen hat, ist gegen Rechte?

Werden Ausnahmen gemacht wegen der Position des Politikers, Polizisten,…?

Im Grundgesetz steht geschrieben, das Männer und Frauen gleichberechtigt sind, gleichzeitig steht da aber auch, das nur Männer mit 18 in die Wehrpflicht verpflichtet werden können. Ist das nicht irgendwie ungerecht oder eher ein Widerspruch, da das dann keine Gleichberechtigung ist?

Art 3

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

vollgende Situation:

ich bin zurzeit Schüler einer Berufsschule und bin für 3 Monate im Internat der Schule untergebracht. Ich bin 21 Jahre alt. Die Schule und das Internat werden von Land betrieben und geführt. Nun führt der Schuldierektor, zusammen mit dem Hausmeister, in Abwesenheit der Bewohner sowie ohne Erlaubnis der Bewohner, pauschale dursuchungen aller Zimmer mittels Generalschlüssel durch.  Er sucht nach Alkohol und Drogen, generell unordnung sowie andere verbotenen Gegenstände wie z.B Mikrowellen, die nach Hausordnung verboten sind. Zur Zimmerdurchsuchung ist kein Vermerk in der Hausordnung vorhanden . Auch habe ich nirgends dieser Durchsuchung zugestimmt und wurde vorher nicht informiert . Die Kosten für die Unterkunft wird vom AG getragen. 

Meine Frage:

Ist das mit z.B. Artikel 13GG vereinbar?

Giebel es bereits Urteile?

Gerne auch mögliche Fundstellen im Gesetz die Anwendung finden.

Ich war mal letztens in der Stadt vor 3 Wochen, da ging es mir garnicht gut an diesen Tag und hatte Bauchschmerzen, Durchfall und Hitzeschlag. Ich habe in der Stadt überall nach Toiletten gesucht, die erste Toilette, nach der ich fragte, war in einem Casino. Ich fragte, ob die Toiletten haben und sie sagten, dass die nur für Kunden ist. Dann habe ich gefragt, ob ich etwas Geld zahlen kann, und da haben die auch nein gesagt. Wären die verpflichtet mich zur Toilette zu lassen oder nicht?

Denn dieser Absatz macht die im Paragraph 140 des StGB aufgeführten Paragraphen des StGB faktisch unantastbar, obwohl diese Paragraphen ja kein Teil des Grundgesetzes sind (von der dadurch eingeschränkten Meinungsfreiheit ganz zu schweigen).

Außerdem kann man ja davon ausgehen, dass die Liste der Paragraphen des StGB, die man durch dieses Gesetz nicht mehr kritisieren darf (zumindest nicht im Netz und nicht in der Politik), erweitert wird, warum nicht. Stimmt's?

Hallo,

Ist ein Ehegattennachzugs während der Ausbildung möglich oder verdiene ich zu wenig? Ich bin Deutsche und mein Mann kommt aus einem Drittstaat, wir haben aber schon geheiratet.

Es gibt ja eine Gruppe von Menschen, die ganz ernst gemeint behaupten, in Deutschland gäbe es keine Meinungsfreiheit mehr (sie nutzen also ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn sie meinen, es gäbe keine Meinungsfreiheit mehr :-D).

Mich würde interessieren, wie ihr es findet, wenn jemand derartiges behauptet.

hallo,

meine Frage steht oben ;) Es gibt einige, die beschweren sich, dass die Bedingungen, unter denen das Grundgesetz entstanden sind heute nicht mehr gelten. Könnt ihr mir vielleicht sagen, unter welchen Bedingungen das überhaupt entstanden ist?

Es gibt so viele unnoetige Buerokratie durch die 16 Bundeslaender. 16 verschiedene Regierungen, Polizeien, nicht alles ist vernuenftig miteinander verbunden. Das ganze System ist eine Katastrophe. Waere es nicht sinnvoller wenn Deutschland ein Zentralstaat wird wie z.B. Frankreich? Die Bundeslaender werden dann einfach Provinzen die nur die Gesetze ausfuehren aber keine eigene Legislative haben und statt 16 Polizeien gibt es nur noch "die Polizei" als eine zentrale Organisation die alle Verbrechen akribisch verfolgt (insbesondere organisierte (Clan)-Kriminalitaet" und die "Grenzpolizei" die die Aufgaben der heutigen Bundespolizei hat.

Was meint ihr, sollte die Bundesrepublik Deutschland zur Republik Deutschland werden?

Damit es funktioniert muesste sich Deutschland eine neue Verfassung geben, da dass Grundgesetz (Art. 79 Abs. 3) den Zentralstaat nicht zulaesst. Art. 146 GG sieht aber ausdruecklich vor, dass sich das deutsche Volk eine neue Verfassung geben kann (Referendum).

Beides ist im Rahmen der Religionsfreiheit 100% zulässig semantisch jedoch ein himmelschreiender Unterschied .

Katalonien zum Beispiel hatte dies ja versucht und ist trotz Referendum grandios gescheitert... Wäre es also bei uns in Deutschland möglich, dass ein Bundesland bei einem "positiven" Referendum ein eigener Staat wird? Oder gibt es rein rechtlich gesehen gar nicht die Möglichkeit auf ein Referendum in Deutschland?

Alte Gesetze der Bundesrepublik werden immer noch nicht Gegendert.

Z.B die STVO, STGB etc sind weiterhin im Generischen Maskulinum geschrieben. Genau wie das GG

Beim Generischen Maskulinum fühle ich mich als Frau nicht inklduiert, da das Generische Maskulinum nur Männer inkludiert.

Bei neuen Gesetzen hingegen werden sie Gegendert, jedoch mit Doppelbennung (z.B Schülerinnen und Schüler)

Das inkludiert aber nicht alle 72 Geschlechter in Deutschland.

Das Gendern mit Sonderzeichen hingegen inkludiert alle Menschen (z.B Bürger:innen.)

Meine Frage:

Sollten alte Gesetze Gegendert werden?

Sollte das GG Gegendert werden?

Wie sollten neue Gesetze Gegendert werden? Mit Doppelbennung oder Sonderzeichen?

Welches sind die Prinzipien aus Artikel 1 und 20 des GG? Wir haben das gerade in der Schule aber ich steh irgendwie auf dem Schlauch bei der frage

Nachdem es immer mehr Kräfte gibt, die für die Trennung von Staat und Kirche sind, frage ich mich, ob die Christen dann überhaupt im Staat repräsentativ vertreten sind.

Sollten sich also Christen in die Politik einmischen?

Die Ewigkeitsklausel Artikel 79 GG Absatz 1-3 verbieten das ja

Ich hatte vor ein paar Tagen eine Reportage auf Youtube gesehen:

https://youtu.be/uAfAT_xI3L4

Da geht es um eine junge Frau, die an Hexerei, das Jenseits und Zaubersprüche glaubt. Die Dokureihe befasste sich mit religiösen Überzeugungen in Deutschland.

Toleriert ihr einen solchen Glauben genauso sehr wie das Christentum und den Islam? Oder findet ihr ihn lächerlich und wenn ja, warum besteht ein Unterschied zu "gewöhnlichen" Religionen?

Ich finde ja. Wenn man das Wort Ungläubiger benutzt, will man Menschen herabwerten und ausgrenzen. Man will erklären, das man selber zu den Guten und Wertvollen gehört, und der andere zu den Untersten der Gesellschaft.

Im Prinzip macht das Wort Ungläubiger nicht den geringsten Sinn. Man meint nämlich gar nicht, das der Andere ein Ungläubiger ist, sondern man meint, das er mindestens das Falsche glaubt. Das wiederum ist nach dem Grundgesetz streng verboten. Im Grundgesetz steht eindeutig, das jeder seinen Glauben frei wählen kann. Damit ist es verwerflich, wenn ich jemanden herabwürdigen oder ausgrenzen will, wenn ich ihn als Ungläubigen bezeichne und damit ausdrücken will, das er minderwertig ist.

Ich finde, GF sollte das Wort Ungläubiger bedingungslos aus den erlaubten Wörtern streichen. Es ist in keiner Weise nötig, zu klären, ob einer gläubig ist oder nicht. Im Zweifelsfalle, ist es seine private Sache, in der sich niemand ungefragt einzumischen hat. Das Zusammenleben könnte wesentlich besser und einfacher ablaufen, wenn grundsätzlich nicht geklärt wird, ob man ein Ungläubiger ist, oder nicht.

Von mir aus, kann man ja Nichtgläubiger schreiben, wenn es sachdienlich ist. Sollte das Wort Nichtgläubiger aber so sehr verkommen, das es als Ersatz für Ungläubiger genutzt wird, muss halt eben neu verhandelt werden.

Moin Leute,

ich habe eine frage zu den Herrschaftsformen.

Ist Diktatur Legitim ? im Wiki steht, dass "In ihrer klassischen Bedeutung wird die Diktatur als legitimes Verfassungsinstitut zum Schutz der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung verstanden."

Doch was soll mir das aussagen?

Was oder Wer ist das Verfassungsinstitut und was soll mir der Satz "zum Schutz der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung verstanden" aussagen ?

Ist der nicht total überflüssig? Er macht ja nichts

Der Artikel 79 GG besagt, dass Artikel 1-20 im Grundgesetzt nicht geändert werden können, doch wie kann so etwas die Untermauerung der Demokratie verhindern, wenn man doch diesen Artikel mit einer Zwei Drittel Mehrheit abschaffen kann und somit die Tore für die Änderung von Artikel 1-20 GG öffnet?

Der Staat darf ja nicht mehr foltern aber wie ist das bei Angeklagten ist es auch durch das Grundgesetz abgeschafft? Zum Beispiel foltern damit die Angeklagten gestehen damit man Geständnisse hat

Nehmen wir an, dass der fiktive Kanzler O an einem Herzinfarkt stirbt.

Wird der Vizekanzler R kommissarisch nur die Kanzlerschaft übernehmen oder gilt er als automatisch gesetzt für die ganze Periode?

Muss der Bundestag R dann als Kanzler wählen oder bleibt er es in der Legislaturperiode ohne eine Wahl?

Art 79 III hat unter anderem im Wortlaut, dass die Grundsätze aus Art 1-20 GG nicht berührt werden dürfen.

Ist es möglich Art.79 III zu ändern, um somit die „Ewigkeitsklausel“ aufzuheben?

Hallo zusammen!

Im Internet habe ich verschiedene Antworten auf die Frage, was denn die Verfassungsprinzipien nach Art. 20 GG sind gefunden. Einige Seiten sagen, es sind: Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialstaat und Republik.

Andere fügen z.B. noch Gewaltenteilung oder Widerstandsrecht hinzu bzw. lassen ein/zwei der oben genannte weg.

Was sind denn nun die Verfassungsprinzipien? Alle genannten oder nur ein Teil davon?

Hey,

ich habe gerade eine Diskussion mit einem anderen Typen. Er behauptet, wenn ich Nachrichten auf meinem Discord Server lösche, die ich nicht gut finde, würde ich auf meinem Server gegen das Grundgesetz der Meinungsfreiheit verstoßen.

Ich bin der Meinung, dass das rechtlich nicht haltbar ist...

Was sagt ihr dazu? Ist es rechtlich nicht erlaubt, auf Discord als Serverinhaber alle möglichen Nachrichten zu löschen, wie ich möchte?

Danke im Voraus!

Es sollten in ganz Deutschland für jedermann, die Öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos sein und zwar aus folgenden Gründen:

1. Im Grundgesetz steht das sich eine Person frei in Deutschland bewegen darf und das jeder Mensch das Recht hat, jeden zulässigen Ort seiner Wahl zu betreten, dort zu verbleiben und diesen zu verlassen, ohne durch die Staatsgewalt hieran behindert zu werden. Ausnahme von der Regel sind Privatgrundstücke, Baustellen usw. Freiheit der Person – Wikipedia
2. Wenn man sich aus finanziellen Gründen sich nicht ein Bus oder Bahn-Ticket leisten kann, aber man auf Bahn und Bus angewiesen, weil man kein Auto hat oder man hat viel Eingekauft, was schwer ist und den Weg nicht laufen will, oder zu Arbeit muss, dann hat man nur zwei Möglichkeiten:

-Schwarzfahren, riskieren erwischt zu werden und das Bußgeld von mindesten 60 Euro zahlen.

-Auf Bahn und Bus verzichten und die Strecke zu Fuß laufen.

Wenn die Öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos für jeden sind hat das auch einen Positiven Effekt auf die Umwelt:

-Weil viele Personen dann vom Auto auf Bus/Bahn umsteigen, weil sich dann die Benzin und Versicherungskosten für das Auto sparen können.

-Wenn weniger Autos auf der Straße unterwegs sind, gibt es weniger Unfälle und es wird auch weniger CO2 von Autos ausgestoßen.

-Durch weniger Autoverkehr können Pakete, Briefe oder Medikamente schneller geliefert werden und wenn doch mal ein Verkehrsunfall passiert, dann sind Krankenwagen und Polizei schneller vor Ort, weil die Straßen nicht mehr so voll sind.

Wenn man das über Steuergelder finanziert, dann hat jeder was davon, egal ob man nur einmal pro Monat, pro Woche oder jeden Tag mit Bus oder Bahn fährt.

Und wenn das nicht klappt, könnte man eine Monatliche Pauschale einführen, wo man dann selber entscheiden kann, ob man auf Bus/Bahn verzichten kann, weil man ein Auto hat, dann bezahlt man die Pauschale auch nicht. Wenn man aber die Pauschale bezahlt, kann man dann so oft und lang, wie man will den ÖPNV Deutschlandweit nutzen.

Wenn die Pauschale im Monat bei ca.20 Euro liegen würden, bei über 80.000.000 Millionen Einwohnern in Deutschland sind das ca. 1.600.000.000 Milliarden Euro im Monat, das reicht Problemlos um es so zu bezahlen.

Und für was seit ihr den?

Weis jemand ganz ausführlich was wäre wenn es keine Glaubensfreiheit in Deutschland gäbe?

dies brauche ich für ein schulprojekt und ich finde nichts im Internet :(

Eine Frage an Leute, die im Verfassungsrecht beschlagen sind: Warum haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes formuliert: "Die Würde des Menschen ist unantastbar"? Dass das nicht stimmt, wird jeden Tag millionenfach eindrucksvoll und traurig bewiesen. Natürlich wird jeden Tag die Würde zahlloser Menschen angetastet.

Um das Anliegen dieses Artikel auszudrücken, fände ich es sehr viel logischer, wenn dort stünde: "Die Würde des Menschen darf nicht angetastet werden." Diese Formulierung wäre offener für die Tatsache, dass das nicht sein darf, obwohl es ständig passiert.

Kennt jemand die Hintergründe, warum so formuliert wurde, wie es da steht?

Ich hab gestern ein paar Grundgesetz Bücher bestellt welche auch kostenlos sein sollten. Als ich die Email zur Bestätigung bekam stand überal 0€ und darunter noch das der Betrag überwiesen werden sollte innerhalb von 14 Tagen nachdem die Bestellung ankommt. Was soll ich machen?

Hallo, wie ist die rechtliche Lage im öffentlichen Dienst, wenn eine Stellenauschreibung zwar eine Ausbildung fordert, man jedoch ein Hochschulstudium vorweisen kann und sich für eine Stelle bewirbt, wo eine Berufsausbildung gefordert wird? Es ist bekannt, dass stellen ab EG9 an Hochschulabsolventen vergeben werden. Wie ist es, wenn man sich für eine Stelle zwischen EG6-EG8 entscheiden würde? In der Stellenanzeige steht:

Zwingend Voraussetzung ist, dass ein Ausbildung nach BBiG vorliegt.

Was ist mit Leuten die nur ein Bachelor, Master, Diplom, Doktor oder sogar Professur haben? Also Akademiker die keine normale Ausbildung haben?

Bespiel;

Finanzabteilung:

Als Sachbearbeiter wird vorausgesetzt, dass eine Ausbildung nach BBiG vorliegt.

Als Finanzleiter der selben Abteilung wird jedoch ein Studium vorausgesetzt.

Der Student könnte nun sich als Finanzleiter bewerben und der Vorgesetzte des Sachbearbeiters sein, jedoch als Sachbearbeiter ungeeignet sein, da das Mindestkriterium Ausbildung fehlt?

Wie wird das rechtlich gelöst, oder wird die Stelle als Sachbearbeiter nach dem Leistungsprinzip vergeben, die im GG verankert ist? Kann dann der Hochschulabsolvent sich für Sachbearbeiter bewerben, da man davon ausgehen kann, dass er mehr mitbringt als vorausgesetzt?

Wäre eine Ablehnung überhaupt rechtens, wenn es heißt, dass der Hochschulabsolvent ungeeignet ist, da er keine Ausbildung für den Sachbearbeiter mitbringt.

Wichig dabei, es wird keine spezifische Ausbildung verlangt, sondern irgendeine nach BBiG. Heißt Maler, Restaurantfachangestellter oder ähnliches.

Der Hochschulabsolvent hat ein BWL Studium