Ist Folter durch das Grundgesetz abgeschafft?
Der Staat darf ja nicht mehr foltern aber wie ist das bei Angeklagten ist es auch durch das Grundgesetz abgeschafft? Zum Beispiel foltern damit die Angeklagten gestehen damit man Geständnisse hat
6 Antworten
Der Staat darf ja nicht mehr foltern
Stimmt, und deshalb ist auch das Foltern von Angeklagten verboten. Du hast deine Frage also schon selbst beantwortet.
Ja.
Folter ist absolut abgeschafft und eine Straftat in Deutschland.
Das ergibt sich aus Art. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20.
Mhh. Darf ich das anders sehen?
Wir sind uns einig, dass der Staat das niemals und unter keinen Bedingungen anordnen oder gestatten darf? Richtig? Deshalb wurde Herr Daschner, wenn auch moderat, ja verurteilt. Sind wir soweit einer Meinung?
Aber was wäre, wenn ich wüßte, dass mein Nachbar meine Tochter entführt und gefangen hält? Dürfte ich ihm da Gewalt androhen und ihm notfalls körperlich zusetzen?
Und ich meine, dass da der entschuldigende Notstand greifen könnte; Strafgesetzbuch (StGB) § 35 Entschuldigender Notstand
(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld.
Und damit könnte in diesem, zugegeben sehr konstruierten, Sonderfall eine Folter tatsächlich legitim sein.
Und darüber hinaus gibt es ja auch noch das Konstrukt des übergesetzlichen Notstands.
Also so einfach scheint mir das nicht zu sein. Kein Angriff auf Dich.
Nein. Das darfst du nicht "anders sehen", weil das schlicht die Rechtswirklichkeit in Deutschland ist: Folter ist verboten und steht selber unter Strafandrohung.
Der Notstandsparagraph hilft dir auch nicht weiter. Da fehlt es z.B. an der Gegenwärtigkeit der Gefahr. Auch in deinem konstruierten Fall ist Folter IMMER illegitim und strafbar.
Ferner ist deine Voraussetzung schon falsch. Du kannst nicht wissen, ob der Nachbar deine Tochter entführt hat und gefangen hält, wenn du das nicht beweisen kannst, indem du sie auf dem Wissen basierend befreist. Damit "argumentierst" du aber mit dem Ergebnis, das du eigentlich erst durch die Folter zu erlangen erhoffst. Ein klassisches Paradoxon! :-) Außerdem weißt du auch nie, ob der Gefolterte die Wahrheit sagt oder nur, was du hören möchtest, um der weiteren Folter zu entgehen.
Deine Argumente stimmen ein wenig.
Aber wenn meine Tochter entführt ist, ist das gegenwärtig. Da passt Dein Argument schlicht nicht. Und nehmen wir an, der Nachbar war es tatsächlich. Werde ich dann verurteilt oder freigesprochen? Was meinst Du?
Du bist leider auf keines meiner Argumente eingegangen.
Du wirst verurteilt.
Gegenwärtigkeit bezieht sich im Notwehrrecht immer auf Unmittelbarkeit der Gefahr...
Bsp: Du beleidigst mich - ich schlage dich. Beleidigungen sind als ehrverletzende Handlung notwehrfähig. Aber wenn du mich beleidigt hast, ist der Angriff nicht mehr gegenwärtig! Deshalb darf ich nicht zuschlagen. Wenn du mich aber mit einem fortgesetzten Beleidigungsschwall konfrontierst, darf ich zuschlagen in Verwirklichung meines Notwehrrechts, um einen gegenwärtigen Angriff zu unterbinden.
Ich mache das mal für Dich einfacher. Du meinst Folter sei unter allen Umständen verboten. Ich widerspreche.
Nehmen wir folgendes als gegeben an: Ich weiß sicher, dass der Nachbar meine Tochter entführt und weggesperrt hat.
Nun prügel ich aus ihm heraus wo das Versteck meiner Tochter ist. Unter der Wirkung meiner Schläge aka Folter verrät er das Verstck. Ich kann meine Tochter befreien.
Werde ich wegen der Folter verurteilt? Ja oder nein?
Habe ich doch schon beantwortet: Du wirst verurteilt. Weiter wird er nicht verurteilt für die Entführung, weil du die Info aus ihm erfoltert hast.
Deine Prämissen sind schon falsch. Du weißt nie, ob er deine Tochter entführt hat. Ich habe oben ausgeführt, warum deine Annahme ein Paradoxon ist. Ferner weißt du nie, dass jemand unter Folter die Wahrheit sagt.
Nehmen wir mal an, ich hätte sie entführt und du folterst mich, um den Aufenthaltsort herauszubekommen. Ich knicke ein und sage dir, wo ich sie versteckt habe.
Und dann...? :-)))
Du folterst mich nicht mehr, sondern fährst zum angegebenen Ort. Da ist sie aber nicht. Dann was? Ich beteuere, dass ich sie nicht entführt habe und das nur gesagt habe, damit die Folter aufhört. Und dann? Folterst du mich weiter? Bitteschön. Sage ich dir dann, wo ich sie versteckt habe.
Und dann...? :-))) Siehe oben.
Folter ist nicht nur IMMER rechtswidrig, sondern auch schlicht doof. :-)
OK. Du bist überfordert. Was hast Du an "Nehmen wir folgendes als gegeben an: Ich weiß sicher, dass der Nachbar meine Tochter entführt und weggesperrt hat. " denn nicht verstanden?
Und damit wäre eine Folter schlicht nicht rechtswidrig. Mag Dir nicht gefallen ist aber so.
Nein. Für Dich noch einfacher. Ich klingel gleich an Deiner Tür:
Dingdong
Ich: Hallo Atzej ich habe Deine Tochter entführt und eingesperrt. Sie wird an Flüssigkeitsmangel bald sterben. Gibt mit 10.000 Euro und ich verrate Dir wo sie ist.
Du: Ich habe keine 10.000. Euro. Wo ist meine Tochter?
Ich: Gib Taler, dann sage ich Dir das.
Du haust mir daraufhin solange aufs Maul aka Folter, bis ich das Versteck verrate.
Du rennst dahin und befreist Deine Tochter.
Wirst Du für die Folter/Körperverletzung bestraft werden?
Kreuze an ja ( ) nein ( )
Das wurde indertat vom Grund gesetz ausgeschlossen 😏
Ja, ist verboten. Wir sind net in der USA
So viel Blödsinn liest man selten. In den USA ist Folter verboten und Guantanamo liegt auf Kuba und nicht in den USA.
Hättest du irgend ein Moslem Land genommen wo wirklich gefoltert werden würde wie Iran, Jemen oder Somalia - okay.
Aber deine USA-Hetze ist ja mal ziemlich nach hinten losgegangen.
Islam Hitze bringt dich nicht weiter wie kommst du auf Islam bei uns im Islam ist Gewalt und Folter verboten
Hey Ali, kein Mensch hat hier den Islam erwähnt bis auf du. Mach‘ dich nicht lächerlich und schau deine Pierre Vogel Videos an, aber langweil‘ mich nicht.
Hat man dir mal wieder zu heftig ins Hirn geschissen? Wo betreibe ich Hetze gegen die USA ? Ich mein ist ja Safe nicht deren schuld dass man den Ukraine Russland Vorfall so aufbauscht ? Garnicht. Vollidiot…
Ist Folter auch nicht erlaubt wenn man unbedingt ein Geständnis von Angeklagten braucht weil man keine Beweise hat dass der das war?
Ja, die Folter ist verboten in DE.
Der Fall Daschner mit der Verhörmethode durch Folterandrohung.
https://www.spiegel.de/panorama/der-fall-daschner-anklage-macht-der-folter-den-prozess-a-287371.html
Das sähe ich ein bisschen anders. Gäbe durchaus Konstellationen in denen das strafrei sein könnte.
Aber, und da hast Du recht, der Staat darf das niemals veranlassen.