Kann das Beamtentum abgeschafft werden?
Kann das Beamtentum abgeschafft werden und der Beamtenstatus für alle sofort abgeschafft werden sowie alle Beamtenpensionen abgeschafft werden, wenn man das Grundgesetz ändert? Oder kann das Bundesverfassungsericht das stoppen? Also kann das Bundesverfassungsericht eine Grundgesetzänderung stoppen? Weil wenn etwas verfassungswidrig ist und man das GG ändert ist es nicht mehr verfassungswidrig .
9 Antworten
Hier sieht man eindeutig, dass sich wieder eine Klientel schützen möchte und ihre Privilegien sich erhalten will. Das beste Beispiel sieht man doch in der Schweiz. Dort wurde das Beamtentum sagen wir über Nacht durch Volksentscheid abgeschafft (2002 bereits). Die wichtigsten Gründe waren doch für die Schweiz, besser Kündbarkeit, Kosten Einsparung u.v.m. . Es hat sich nicht bewahrheitet, was hier immer wieder dargelegt wird, dass es zum Zusammenbruch der öffentlichen Verwaltung gekommen ist. Warum sollte das auch so kommen, die Posten und Stellen sind doch meist sehr gut dotiert und nicht wie hier einige Redner glaubhaft machen wollen, sie hätten ja bereits weniger Brutto. Das ist definitiv so nicht richtig. Im Durschnitt verdient ein Beamter in Deutschland 175% mehr als ein gleichwertiger Angestellter. Siehe auch Veröffentlichungen durch Anne Will. Im Beamtengesetz steht bisher natürlich noch drin, das ein Beamter 9% weniger verdienen sollte (Brutto) weil ja der Staat, bzw. Land etc. keine Sozialabgaben für seine Beamten abführt (Arbeitgeberanteil). Die Wirklichkeit sieht anders aus, siehe oben. An Gesetze hält sich hier anscheinend keiner, wenn es zum eigenen Vorteil ist. Weiter geht es mit den Pensionen etc. hier erhält ein Beamter im Schnitt 80% seiner letzten Bruttobezüge als Pension, ein Angestellter (abgeschmolzen) zur Zeit max. 48% seiner letzten Netto Bezüge. Ein Beamter ist per se Privat versichert, bekommt dafür auch noch Zuschüsse und bessere Tarife in der privaten Krankenversicherung, nutzt alle Vorteile der privaten Krankenversicherung, zahlt im Schnitt aber nicht einmal den gleichen Beitrag wie ein Angestellter alleine nur durch seinen Arbeitnehmeranteil.
Das kann jeder recherchieren im Netz etc. wenn er nur will. Es besteht auch in Deutschland keine Notwendigkeit eines Berufsbeamtentums, hier geht es nur im Privilegien Sicherung. Das Beamtentum gehört abgeschafft und jeder ehemalige Beamte hat dann auch in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzuzahlen. Das kommt nicht teurer, da dann der Bundeszuschuss für die Sozialversicherungen sich mindert und das ganze Sozialsystem (Solidargemeinschaft) auf stabileren Füssen stehen wird. Und warum die Steuerzahler noch die Beamtenpensionen zu tragen haben ohne das ein Beamter jemals dafür etwas einbezahlt hat, sollte sich damit dann auch erledigt haben (Rückstellungen für Pensionen in den Haushalten aus Steuermitteln).
Also ich bin gerne Beamte und froh darüber, dass es eben nicht so einfach abgeschafft werden kann. Das wären Unsummen an Kosten, die auf den Steuerzahler zukommen würden.
Aber, es gäbe trotzdem eine Variante, die möglich wäre, was die Krankenversicherung betrifft. Ab einem Stichtag zum Beispiel 01.01.2024 müsste Schluss sein. Die, die schon in der privaten drin sind, die bleiben drin. Alle, die danach kommen sollen nur die gesetzliche zur Auswahl haben. So dauert es zwar auch noch Jahrzehnte, bis keiner mehr privat ist, aber die private würde zwangsläufig auslaufen.
Das Beamtentum könnte sicherlich abgeschafft werden, aber nicht sofort. Dafür bedarf es nämlich der doppelten 2/3 Mehrheit aus Bundestag und Bundesrat zur Grundgesetzänderung. Und eine Grundgesetzänderung kann sich ziehen.
Ich halte eine Abschaffung des Beamtentums für alles andere als sinnvoll. Auf gar keinen Fall sollte das Beamtentum abgeschafft werden!
Der öffentliche Dienst ist massiv unterbesetzt. Aber nicht, weil es zu wenig Bewerber gibt, sondern weil eine Vielzahl der Bewerber einfach nicht die nötige Qualifizierung hat.
Die Berufssicherheit und die Pensionen für Ruhestandsbeamte sind das Einzige, was den öD noch annähernd attraktiv machen. Wenn man das Beamtentum und diese Punkte abschafft, gehen nicht nur die Bewerberzahlen runter, sondern es finden sich noch weniger qualifizierte Bewerber für die offenen Stellen als ohnehin schon. Die Abschaffung des Beamtentums würde den öD also noch unattraktiver machen.
PKV und Beihilfe sind ja schön und gut, allerdings trägt der Beamte seine gesamten Versicherungsbeiträge selbst. Die Beihilfe erstattet nur einen Teil der Behandlungskosten im Krankheitsfall, aber nicht die Versicherungsbeiträge. Auch gibt es eine Vielzahl von Behandlungen, die gar nicht von der Beihilfe erstattet werden. Man darf auch nicht vergessen, dass je nach Zahlungsfrist des Arztes, der Beamte zunächst in Vorleistung gehen muss, ehe er die Erstattung von der PKV und Beihilfe bekommt.
Die nennenswerte Vorteile des Beamtentums sind das sichere und regelmäßige Einkommen, die nahezu Unkündbarkeit und die gesicherte Pension. Allerdings gibt es auch erhebliche Grundrechtseinbußen, die das Beamtentum mit sich bringt. Der bekannteste Nachteil, und für mich der wichtigste Grund für das Beamtentum, ist das Streikverbot. Das Streikverbot soll die Handlungsfähigkeit des Staates sicherstellen. Nicht auszudenken, wenn in der gesamte öD geschlossen Streiken würde. Hier nur ein paar Beispiele dafür:
- Straftäter kommen frei, weil eventuelle Fristen verpasst werden.
- Häftlinge in den JVAs würden nicht bewacht werden.
- die einheimische Wirtschaft würde vor Produktpiraterie nicht geschützt werden, und der Import von anderen illegalen Waren könnte massiv zunehmen.
- Die Strafverfolgung wird nicht aufgenommen.
- die Berufsfeuerwehr würde bei Einsätzen nicht ausrücken.
- Sozialleistungen (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz IV) würden nicht ausgezahlt werden.
- Schulen wären komplett geschlossen.
- Vollstreckungstitel würden von Gerichtsvollziehern nicht durchgesetzt werden.
- Sämtliche Bürgeranträge würden nicht bearbeitet werden.
Es bedarf einer zuverlässigen Verwaltung, damit der Staat in allen Bereichen handlungsfähig bleibt. Deswegen braucht es auch dort Beamte, und nicht nur bei Polizei, Justiz, Zoll und Feuerwehr.
Jedes Mal, wenn bei der Post oder der Bahn gestreikt wird, ist das Geschrei nach den Beamten groß.
Die Dienstherrn könnten gar nicht so viel Geld bezahlen, damit die Beschäftigten im öD auf das Streikrecht verzichten würden.
Weiterhin sind Beamte in der Meinungsfreiheit, in Bezug auf öffentliche, politische Meinungsäußerungen, sowie in der Religionsfreiheit erheblich eingeschränkt. Sowohl die genannten Vor- als auch die Nachteile gehören zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die in Art. 33 Abs. 5 GG verankert sind. Auch privates Fehlverhalten kann für Beamte disziplinarische Konsequenzen haben.
Ob eine Abschaffung des Beamtentums wirklich günstiger wäre, wage ich zu bezweifeln. Man darf nicht vergessen, dass der Staat dann für die knapp 1,7 Millionen "Ex"-Beamten, die es dann ja wären, dauerhaft die Arbeitgeberanteile in die Sozialversicherung einzahlen müsste. So würde Staat immer zahlen, egal ob man gesund oder krank ist, und nicht nur im Krankheitsfall durch die Beihilfe. Auch müssten die Bruttobezüge in Gänze angehoben werden. Beamte haben zwar mehr Netto vom Brutto, aber dafür generell ein geringeres Bruttoeinkommen. Die Bruttobezüge sind geringer, weil schon im Vorfeld das Geld für die Pensionen zurückgestellt wird.
Angestellte, die durch verfassungsfeindliche Äußerungen und/oder Symbole auffallen, sind zum Teil schwieriger zu entlassen als Beamte.
Die aktive Besoldung vor allem im höheren Dienst für Volljuristen ist nicht besonders attraktiv. Kaum jemand will nach 5 Jahren Regelstudienzeit plus 2-jährigen Referendariat mit Besoldungsgruppe R1 und ca. 4.500 Euro brutto (in NRW) als Staatsanwalt oder als Führungskraft in A13 mit etwas mehr als 4.400 Euro brutto (NRW) einsteigen, wenn man in Großkanzleien deutlich mehr verdienen kann.
Vielleicht hältst du mich nicht für objektiv genug, weil ich selbst Beamtin bin, aber meine Meinung ist, dass das Beamtentum unverzichtbar ist. Das ist zwar jetzt leicht zu sagen, aber das wäre auch meine Meinung, wenn ich nur Angestellte im öD wäre, oder es mit einer Karriere im öD überhaupt nicht geklappt hätte.
Komme aus einer Beamtenfamilie und kann dir nur zum Teil Recht geben. Die Besoldung der Beamten hat sich inzwischen an die Höhe angeglichen, was es bei vergleichbaren Tätigkeiten in der freien Wirtschaft an Gehalt gibt. Dass die Beamten ein geringeres Bruttoeinkommen haben, gehört der Vergangenheit an.
Beamte sind für den Staat zunächst "billiger" als Angestellte, weil keine Sozialabgaben anfallen. Rentenversicherung,
Sobald ein Beamter in Pension geht wird das für den Staat recht teuer. Manche Bundesländer haben große Probleme mit der Finanzierung der Pensionen.
Ein naher Verwandter von mir, bekommt 4100 Euro Pension im Monat als ehem. Regierungsrat. Renten in solcher Höhe gibt es nicht, egal wieviel man verdiente und in die Rentenkasse einzahlte.
Bis vor einiger Zeit gab es für Beamte eine 13. Pension. Rentner konnten von solchen Zusatzleistungen nur träumen.
Beamte haben schon einige Vergünstigungen. Bei Versicherungen sind die Beiträge günstiger. Rechnet man da die Ersparnisse über einen längeren Zeitraum aus, so kommt da schon ein erheblicher Betrag heraus.
Bei der Beihilfe war das so, dass die Krankenkasse einen gewissen Prozentsatz der Rechnungen übernahm ,. die Beihilfe übernahm einen weiteren Teil. In der Summe waren das oft 120%. Bei 1000 Euro an Arztrechnungen bekam der Beamte 1200 Euro an Erstattung heraus. Habe darüber noch Unterlegen. Ob das heute noch so ist, weiss ich allerdings nicht.
Beamtentum. Ein Lehrer, ein Förster, oder Beschäftigte in der Verwaltung müssen keine Beamten sein. Nicht alle Lehrer sind Beamte und es funktioniert dennoch. Habe in der Verwandtschaft zwei Personen die Lehramt studiert haben. Das aber nur, weil es für sie sicher war, dass sie als Beamte eingestellt werden.
Besoldungsgruppen. Man bekommt ein Einstiegsgehalt, was im Einzelfall vielleicht etwas niedrig erscheint, wenn man ein Studium abgeschlossen hat. Doch mit der Zeit steigt das Einkommen und der Arbeitsplatz ist sicher. Man kann planen. In der freien Wirtschaft hat man diese Garantie nicht.
Da spielt eben der Rotstift eins Rolle, wenn die Umsätze zurückgehen.
Möchte keine Neidkultur aufkommen lassen.Gönne jedem sein Einkommen , egal wie hoch. Schliesslich entscheidet man selber, welchen beruflichen Werdegang man einschlagen will, ob als Beamter oder in der freien Wirtschaft.
Ich habe mich dafür entschieden eine Firma zu gründen und nehme all das Risiko auf mich ,was eine Selbständigkeit beinhaltet. Habe vor vielen Jahren diese Entscheidung getroffen und es war die einzig richtige.,
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Für die Abschaffung des Beamtentums würde es keineswegs reichen, das Grundgesetz zu ändern, das müsste auch in etlichen Landesverfassungen erfolgen. Und bereits bestehende Beamtenverhältnisse genössen zudem Bestandsschutz, das würde also nur auslaufen, alles andere wäre verfassungswidrig.
Den Bestandsschutz aus der Verfassung streichen ginge nicht, schon das wäre verfassungswidrig - und würde übrigens ganz viele Dinge des täglichen Lebens betreffen, wenn der abschaffbar wäre, wäre die Büchse der Pandora geöffnet.
also nancy faeser würde das nicht dulden Mit freundlichen Grüßen
"alles andere wäre verfassungswidrig."
Nicht wenn man die Verfassung ändert. das meine ich ja