Meinung des Tages: Wie sollte es mit dem Soli weitergehen?
Wenn es nach einigen Politikern der FDP geht, dann sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Grund: Der „Aufbau Ost“ sei zwischenzeitlich erledigt. Das Bundesverfassungsgericht berät nun über die Zukunft des Solis.
Einführung fast 30 Jahre her
Vor fast 30 Jahren (1995) wurde der Soli eingeführt, damit sowohl die Wiedervereinigung als auch der „Aufbau Ost“ finanziert werden konnte. Anfangs mussten auch alle Steuerpflichtigen sich an den Zahlungen beteiligen – seit 2021 hat sich das dann geändert. Nur Gutverdienende, welche circa 85.000 Euro brutto im Jahr verdienen sowie Unternehmen müssen nunmehr den Solidaritätszuschlag zahlen.
Beim Soli handelt es sich um eine Steuer auf eine Steuer – dieser wird erhoben auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer (Kapitalgesellschaften) und Kapitalertragssteuer (Zinsen und Dividenden). Der Satz beträgt 5,5 Prozent und wird auf die entsprechende Steuerschuld berechnet.
FDP argumentiert mit „versteckter Reichensteuer“
Für verfassungswidrig halten die Klagenden der FDP die aktuelle Umsetzung des Solis – ihrer Meinung nach hätte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) auch die Zahlung für alle abgeschafft werden sollen. Als „versteckte Reichensteuer“ beschreiben die Kläger die Tatsache, dass nur Einkommensstarke sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn es um den Solidaritätszuschlag geht.
Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität in Augsburg, sieht in der Argumentation der FDP einen berechtigten Einwand. Seines Erachtens nach müsse tatsächlich geprüft werden, ob durch die Wiedervereinigung noch immer ein solcher Finanzbedarf besteht und ob nach knapp 30 Jahren noch von einem „vorübergehenden Bedarf“ gesprochen werden kann.
Die Kläger sehen in der Soli-Regelung darüber hinaus auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, was die Richter nun ebenfalls prüfen müssen.
Der Bundesfinanzhof und der Soli
Am Bundesfinanzhof in München hört sich das Ganze allerdings etwas anders an. 2023 hatten die Richter dort entschieden, der Soli sei noch verfassungsgemäß. Stichwort ist dabei allerdings das „noch“ in der Begründung, denn der Finanzhof hat außerdem angedeutet, dass es sich bei der Wiedervereinigung zwar um eine Generationenaufgabe handle, der Gesetzgeber allerdings zu prüfen habe, ob die Abgabe weiterhin gerechtfertigt sei – diese Aussage betont auch Kirchhof, welcher bezweifelt, dass eine derartige Erhebung heute rechtlich noch umsetzbar ist.
Lücke von Milliarden
Egal ob es sich um vorgezogene oder reguläre Neuwahlen im Jahr 2025 handeln wird – sollte der Soli gekippt werden, wird es die neue Regierung vor eine sehr große Herausforderung stellen. Kirchhof sieht das Risiko sogar dann gegeben, wenn der Bund die bisherigen Einnahmen behalten dürfte. Im Jahr 2025 würden dem Bund, sollte der Soli gekippt werden, in etwa 12 Milliarden Euro fehlen. Das würde die sowieso schon „komplizierte“ Haushaltslage nicht gerade vereinfachen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings erst in ein paar Monaten zu erwarten.
Unsere Fragen an Euch:
- Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
- Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
- Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben? Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
241 Stimmen
63 Antworten
Natürlich gehört der weg. Der Skandal in der Finanzpolitik ist aber nicht der Solidaritätszuschlag, sondern der, dass auf der Couch verdientes Geld in Form von Erträgen aus Kapitalvermögen zum Teil geringer besteuert wird als Einkommen, für das die Menschen täglich zur Arbeit fahren.
Warum sollte man mehr aufs Erbe gehen? Das ist absolut familienfeindliche Politik. Bei vielen bleibt doch eh schon kaum noch Erbmasse übrig, weil unser desolates Pflegesystem zu Lebzeiten noch die letzten vorhandenen Vermögenswerte auffrisst. "Lücken schließen" nennt man das. Die Grundsteuerreform, die jetzt dann bald greift ist auch nichts anderes als eine geduldete Form der Massenenteignung.
Mehr Steuern zu erheben schadet der allgemeinen Bevölkerung. Auch wenn wir die Kapitalertragssteuer erhöhen würden schadet, dass den "einfachen" Menschen am meisten.
Was ist denn mit den ganzen privaten Anlegern die verstanden haben das unser Rentensystem an Ende ist und nach einer alternative fürs Alter suchen? Die werden dann doppelt und dreifach besteuert. Mehr als die Hälfte vom Lohn ist eh schon weg. Das was zum Leben bleibt wird an jeder Ecke nochmal besteuert. Also können wir fast schon von 3/4 sprechen, die vom "Staat" entwendet werden. Wenn überhaupt noch was zum sparen übrig bleibt, was für Viele eh mittlerweile zum Luxus geworden ist. Wird dann künftig auch noch heftiger besteuert. Was soll das verbessern? Das ist doch die sozialistische Märchenstunde.
Ich bin dafür, die Steuerlast generell und für alle zu reduzieren und um dieses Einnahmendefizit abzufangen gehört der Verwaltungsapperat des Staates und vor allem das Personal im Parlament massiv abgebaut. Das meiste Geld bei uns wird im Zuge von Korruption verschleudert und wird von offizieller Seite überhaupt nicht aufgearbeitet, nein sogar noch blockiert.
Ich hab zuletzt und zugegebener Maßen relativ kurz im öffentlichen Dienst für die größte Behörde im Bereich der deutschen Immobilienwirtschaft gearbeitet. Wenn ihr wüsstet wofür euer Geld verschleudert wird, einfach nur weils den Leuten die da arbeiten scheiß egal ist. Ihr würdet das Finanzamt wrsl. niederbrennen. Mein direkter Vorgesetzter hatte nichtmal einen branchenrelevanten Hintergrund. Der wusste gar nichts und war nur anwesend. Solche Leute kosten nicht nur Geld im Sinne von Lohnkosten, die der Steuerzahler bezahlt. Die vernichten das Kapital der Allgemeinheit weil sie gar nicht wissen was sie tun.
Was schwafelst du denn hier? Ich hab nur gesagt dass wenn man etwas erhöhen muss dass nur aufs Erbe gehen soll. Nicht weil ich das gut finde sondern weil das Geld schlicht irgendwo herkommen muss was man von den anderen Steuerreduzierungen nimmt.
Ich bin doch total gegen Steuern. Aber man könnte die Einkommenssteuer extrem senken und dafür eine Erbschaftssteuer von sagen wir mal zumindest 20% oder so einführen. Momentan gibt es bei Unternehmen überhaupt keine.
Dann hätten wir keine Absurden 45% Steuern mehr auf einkommen. Was meiner Meinung nach geisteskrank ist.
Und wenn man irgendwo Steuern haben muss dann doch IMMER eher beim Erbe. Denn das ist eigentlich genau das gleiche bloß dass du fürs eine persönlich nichts getan hast und fürs andere Täglich gearbeitet hast. Ansonsten gibt es keinen Unterschied. Also erhöht man einfach die Erbschaftssteuer um den gleichen Betrag wie man sie bei der Einkommenssteuer senkt.
Und btw ich bin leidenschaftlicher Aktienanleger. Also wie du darauf kommst dass ich dagegen wäre checks ich überhaupt nicht. Aber bevor man Arbeiten generell so hart versteuert dass es sich nicht mehr Lohn (was fast schon der Fall ist) darf man doch zumindest 1% aufs Erbe zahlen....
Ooohhhh mit Erbschaftssteuer bin ich so richtig auf Kriegsfuß.... Meine Familie hat über Generationen sich ein Grundstück zugelegt und ein großes Haus gebaut - jetzt rauben Steuern mir das Haus.... 🤷🏻♀️ Weil die Steuern für den geschätzten Wert des Hauses mich in den totalen finanziellen Ruin treiben würden.. also entweder nimm ich das Erbe an und das Haus wird mir sofort weg gepfändet oder ich schenke es dem Staat.
Meine familiäre Vorfahren lebten schon länger auf dem Grundstück als die Bundesrepublik Deutschland existiert. Und ich habe amtliche Dokumentationen über den Stammbaum der bis zu meinem Vater geht und im Mittelalter begonnen hat...
Ich Rede von Versteuerung von Unternehmen hauptsächlich (welche wegen Tricks quasi nicht existiert).
Und Erbschaftsteuer sollte immer höher sein als Einkommenssteuer weil es genau das gleiche ist. Beides kacke aber wenn dann doch das was man nicht selbst verdient hat mehr.
In deinem Fäll hört sich das eher so an als wäre Erbschaftsteuer sehr viel höher als die Einkommenssteuer. Was normalerweise zumindest in den meisten Zusammensetzungen nicht der Fall ist. Ka was da bei dir speziell los ist. Meine Familie musste auch große Teile der Fläche abgeben aber das war immer noch weniger als 40-45% des Wertes.
In dem Ort wurden zuverlässig Ortssippenbücher geschrieben.. erst handschriftlich, dann mit der Schreibmaschine und nach meinem Vater wurde alles digitalisiert. Deshalb stehe ich da nicht mehr drin..
Muss mich etwas korrigieren: Mittelalters ist ein klein wenig zu weit 😅 zumindest 450 Jahre kann ich meinen Stammbaum aus diesen Dokumenten rückverfolgen
Das Problem ist die Verwandtschaft zweiten Grades mittlerweile... Mein Vater hat das Haus damals zum Spotpreis für seine ganzen Schulden an seine Tante verkauft und da ein Schritt zurück ist extrem teuer... Das Haus wird mittlerweile mit einem Wert von 700.000€ geschätzt (ohne Grundstück) weil jede Generation noch was hinzugebaut hat :/
Ich fühle mich vom Staat einfach nur bestohlen... Ich bin in dem Haus aufgewachsen...
Was ist denn mit den ganzen privaten Anlegern die verstanden haben das unser Rentensystem an Ende ist und nach einer alternative fürs Alter suchen?
Es ist nicht am ende, es wird sukzessive zerstört. Es werden Versicherungsfremde Leistungen dort reingebracht, Gelder aus den Rententopf genommen (bei Corona angeblich 100 Milliarden und nur ca. 80 wieder zurückgezahlt), etc. Siehe allein die Milliarden welche für zb. Riesterrente draufgehen und was du min. in so eine Police einzahlen musst. Würdest du das in die gesetzliche einzahlen, oder eben in % Rentenbeitragserhöhung umrechnen käme man wohl billiger weg wenn man es direkt in die Rentenkasse zahlt, statt Unmengen an Einzahlungen an Vertragsgebühren an Versicherungen zu verlieren. Was Lindners Aktienrente brachte haben wir bei Corona und finanzieren bei den Ausländischen Pensionsfonds gesehen welche plötzlich vor dem Ruin standen da ihre Börsenanlagen in den Keller rauschten.
Die ursprüngliche Grundlage für den Soli ist obsolete.
Ich bin ja nun aus dem ehemaligen Osten. Ich finde, der Soli hat 'seine Schuldigkeit' getan. Wenn ich mich mal so jetzt in den 'alten' Bundesländern umsehe...ich glaube fast, die hätten es eher nötig. Sehr viel ist hier passiert, die Infrastruktur ist nicht wiederzuerkennen, sehr viele Städte strahlen echt im neuen Glanz. Da hat doch Kohl teilweise recht behalten...es gibt sie im Osten wieder...diese 'blühenden Landschaften'. Und trotzdem...die Menschen hier bei uns haben eigentlich immer was zu meckern. Aber nun ja...
Ja, da hast du natürlich recht, das ist nicht ganz von der Hand zu weisen.^^Da könnte man sich mal Gedanken drüber machen.
Duisburg und Gelsenkirchen sehen mittlerweile schlimmer aus als Leipzig oder Dresden. In Punkto Infrastruktur und ÖPNV gäbe es auch genügend zu tun.
Ich stimme dem Vorschlag zu. Der Soli sollte umfunktioniert und da eingesetzt werden, wo es das größt mögliche Verbesserungspotenzial bzgl. unserer Infrastruktur abbildet. Mit Abstand das Beste was ich hier in dieser Debatte gelesen habe.
Wenn etwas abgeschafft werden sollte, dann die Einteilung zwischen Ost und West. Wir sind seit 35 Jahren ein Deutschland und wir alle haben ein gepfelgtes Umfeld verdient. Da ist eine Neiddebatte wirklich unangebracht. Grüße aus dem Süden.
Der Soli sollte umfunktioniert und da eingesetzt werden, wo es das größt mögliche Verbesserungspotenzial bzgl. unserer Infrastruktur abbildet.
Kann er doch auch jetzt schon. Der Soli ist eine Steuer und damit wie jede Steuer nicht zweckgebunden, § 3 Abs. 1 AO.
Natürlich abschaffen. Aber falls es dazu kommen sollte,hat dieser Staat sicherlich was anderes auf Lager......das Kind hat dann nur einen anderen Namen.
Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
30 Jahre sind genug. Was man wegen der Einführung des Soli bis jetzt nicht geschafft hat, schafft man in 10, 20 oder weiteren 30 Jahren auch nicht. Das liegt weniger am "Können", sondern am "Wollen".
Deshalb: Abschaffen!
Aber das wird nicht passieren, wenn die Politik nicht durch ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu gezwungen wird. 12 Milliarden lässt man doch nicht einfach freiwillig sausen. Wer macht denn sowas?
Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
Nur die sinnlosesten Ausgaben beenden und schon ist die Lücke von 12 Milliarden ausgeglichen. Man muss es allerdings wollen.
Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben?
Über eine spezielle Reichensteuer oder besser eine Reichenabgabe kann man diskutieren. Dazu würde ich die in Deutschland lebenden Milliardäre zu einem Symposium einladen und mit denen eine Einigung erzielen. Ich bin überzeugt, dass das ginge. Aber wegen der Lücke durch den Wegfall des Soli würde ich keineswegs eine Reichensteuer einführen. Begründung kommt gleich im Anschluss!
Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?
Die (Super-)Reichen würden sich im Falle einer Reichensteuer wegen des Soli entsprechende Schlupflöcher suchen oder (zumindest steuerlich) ins Ausland abwandern, meiner Meinung nach auch zurecht. Würde man aber eine gemeinsame Vereinbarung mit den (Super-)Reichen finden, würde das eben nicht oder kaum passieren. Abgabe deshalb, weil es zweckgebunden verwendet werden könnte. Eine Steuer deshalb nicht, weil das Geld in den allgemeinen Haushalt fließen und nicht gezielt verwendet werden muss. Das ist eben der Unterschied zwischen Abgaben und Steuern. Aber hier sind wir wieder beim Problem des fehlenden politischen Willens.
Meiner Meinung sollte die Kapitalertragssteuer nicht erhöht, aber die Einkommenssteuer allgemein gesenkt werden.
Dafür die Erbschaftsteuer nicht nur erhöht, sondern vor allem so geregelt dass diese überhaupt existiert. Das ist bei vererbten Unternehmen zB aufgrund von einigen Lücken nicht der Fall weshalb da Täglich in Millionenhöhe vererbt wird ohne irgendeine Steuer.
Mal davon abgesehen hat Erbschaft nichts mit eigenem Verdienst zu tun und deshalb sollte man doch IMMER lieber aufs Erbe gehen als auf Vermögen oder sogar Einkommen von Angestellten. Das ist für mich nicht nachvollziehnar