Mit dem Ende des Assad-Regimes stehen viele hier inzwischen lebenden Syrer vor der Frage: In Deutschland bleiben oder zurück in die Heimat? Die Rückkehr zu vieler Menschen aus Syrien jedoch hätte Auswirkungen auf unser Land...

Syrer vor schwieriger Entscheidung

Bereits kurz nach Zusammenbruch des syrischen Regimes wurde hierzulande über eine mögliche und baldige Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland diskutiert. Mittlerweile leben ca. eine Millionen Syrer in Deutschland, von denen sich viele immer besser in die Gesellschaft sowie den Arbeitsmarkt integrieren.

Aktuell stellt sich für einige Syrer die Frage danach, ob sie in ihre Heimat zurückkehren und mit ihrem Wissen beim Wiederaufbau des Landes helfen sollen.

Berufsverbände warnen vor Abwanderung

Unter den 222.610 Syrern, die hier sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, arbeiten ca. 5.800 als Ärzte in Kliniken und eigenen Arztpraxen.

Ärzte und Pflegeverbände warnen vor einer in den Bereichen Medizin und Pflege entstehenden Lücke, welche die ohnehin angeschlagene Versorgungslage zusätzlich belasten würde. Gerade in ländlichen Regionen würden syrische Ärzte dabei helfen, die Versorgung in Krankenhäusern aufrecht zu erhalten. Vor allem in der Altenpflege könnte eine Abwanderung angesichts des Personalmangels schwere Konsequenzen nach sich ziehen.

Fachkräfte halten oder Arbeit in Syrien fördern?

Laut Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung liegt der Anteil von erwerbstätigen Syrern an der Gesamtbevölkerung bei unter 1%. Laut Ansicht der Analysten würde der Arbeitsmarkt bei einer Rückkehr nicht "ausbluten", wäre allerdings dennoch davon betroffen.

Viele bereits integrierte Menschen möchten gerne in Deutschland arbeiten. Häufig dauere die Anerkennung von Abschlüssen hierzulande jedoch nach wie vor zu lange. Ein positiver Effekt der Rückkehr wäre aber, dass Erfahrungen und Qualifikationen aus Deutschland wertvolle Beiträge beim Wiederaufbau des Landes leisten könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie könnten / sollten syrische Fachkräfte Eurer Meinung nach gehalten werden?
• Inwieweit sollten hier ausgebildete syrische Fachkräfte bei einer Rückkehr nach Syrien unterstützt werden?
• Denkt Ihr, dass gut ausgebildete Syrer ihrem Land von hier aus oder vorort besser helfen können?
• Welche Anreize muss Deutschland in Zukunft schaffen, um das Land für ausländische Fachkräfte attraktiv zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Wenn es nach einigen Politikern der FDP geht, dann sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Grund: Der „Aufbau Ost“ sei zwischenzeitlich erledigt. Das Bundesverfassungsgericht berät nun über die Zukunft des Solis.

Einführung fast 30 Jahre her

Vor fast 30 Jahren (1995) wurde der Soli eingeführt, damit sowohl die Wiedervereinigung als auch der „Aufbau Ost“ finanziert werden konnte. Anfangs mussten auch alle Steuerpflichtigen sich an den Zahlungen beteiligen – seit 2021 hat sich das dann geändert. Nur Gutverdienende, welche circa 85.000 Euro brutto im Jahr verdienen sowie Unternehmen müssen nunmehr den Solidaritätszuschlag zahlen.

Beim Soli handelt es sich um eine Steuer auf eine Steuer – dieser wird erhoben auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer (Kapitalgesellschaften) und Kapitalertragssteuer (Zinsen und Dividenden). Der Satz beträgt 5,5 Prozent und wird auf die entsprechende Steuerschuld berechnet.

FDP argumentiert mit „versteckter Reichensteuer“

Für verfassungswidrig halten die Klagenden der FDP die aktuelle Umsetzung des Solis – ihrer Meinung nach hätte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) auch die Zahlung für alle abgeschafft werden sollen. Als „versteckte Reichensteuer“ beschreiben die Kläger die Tatsache, dass nur Einkommensstarke sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn es um den Solidaritätszuschlag geht.

Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität in Augsburg, sieht in der Argumentation der FDP einen berechtigten Einwand. Seines Erachtens nach müsse tatsächlich geprüft werden, ob durch die Wiedervereinigung noch immer ein solcher Finanzbedarf besteht und ob nach knapp 30 Jahren noch von einem „vorübergehenden Bedarf“ gesprochen werden kann.

Die Kläger sehen in der Soli-Regelung darüber hinaus auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, was die Richter nun ebenfalls prüfen müssen.

Der Bundesfinanzhof und der Soli

Am Bundesfinanzhof in München hört sich das Ganze allerdings etwas anders an. 2023 hatten die Richter dort entschieden, der Soli sei noch verfassungsgemäß. Stichwort ist dabei allerdings das „noch“ in der Begründung, denn der Finanzhof hat außerdem angedeutet, dass es sich bei der Wiedervereinigung zwar um eine Generationenaufgabe handle, der Gesetzgeber allerdings zu prüfen habe, ob die Abgabe weiterhin gerechtfertigt sei – diese Aussage betont auch Kirchhof, welcher bezweifelt, dass eine derartige Erhebung heute rechtlich noch umsetzbar ist.

Lücke von Milliarden

Egal ob es sich um vorgezogene oder reguläre Neuwahlen im Jahr 2025 handeln wird – sollte der Soli gekippt werden, wird es die neue Regierung vor eine sehr große Herausforderung stellen. Kirchhof sieht das Risiko sogar dann gegeben, wenn der Bund die bisherigen Einnahmen behalten dürfte. Im Jahr 2025 würden dem Bund, sollte der Soli gekippt werden, in etwa 12 Milliarden Euro fehlen. Das würde die sowieso schon „komplizierte“ Haushaltslage nicht gerade vereinfachen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings erst in ein paar Monaten zu erwarten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
• Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
• Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben? Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

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