Öffentliche Verkehrsmittel kostenlos machen?
Es sollten in ganz Deutschland für jedermann, die Öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos sein und zwar aus folgenden Gründen:
- Im Grundgesetz steht das sich eine Person frei in Deutschland bewegen darf und das jeder Mensch das Recht hat, jeden zulässigen Ort seiner Wahl zu betreten, dort zu verbleiben und diesen zu verlassen, ohne durch die Staatsgewalt hieran behindert zu werden. Ausnahme von der Regel sind Privatgrundstücke, Baustellen usw. Freiheit der Person – Wikipedia
- Wenn man sich aus finanziellen Gründen sich nicht ein Bus oder Bahn-Ticket leisten kann, aber man auf Bahn und Bus angewiesen, weil man kein Auto hat oder man hat viel Eingekauft, was schwer ist und den Weg nicht laufen will, oder zu Arbeit muss, dann hat man nur zwei Möglichkeiten:
-Schwarzfahren, riskieren erwischt zu werden und das Bußgeld von mindesten 60 Euro zahlen.
-Auf Bahn und Bus verzichten und die Strecke zu Fuß laufen.
Wenn die Öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos für jeden sind hat das auch einen Positiven Effekt auf die Umwelt:
-Weil viele Personen dann vom Auto auf Bus/Bahn umsteigen, weil sich dann die Benzin und Versicherungskosten für das Auto sparen können.
-Wenn weniger Autos auf der Straße unterwegs sind, gibt es weniger Unfälle und es wird auch weniger CO2 von Autos ausgestoßen.
-Durch weniger Autoverkehr können Pakete, Briefe oder Medikamente schneller geliefert werden und wenn doch mal ein Verkehrsunfall passiert, dann sind Krankenwagen und Polizei schneller vor Ort, weil die Straßen nicht mehr so voll sind.
Wenn man das über Steuergelder finanziert, dann hat jeder was davon, egal ob man nur einmal pro Monat, pro Woche oder jeden Tag mit Bus oder Bahn fährt.
Und wenn das nicht klappt, könnte man eine Monatliche Pauschale einführen, wo man dann selber entscheiden kann, ob man auf Bus/Bahn verzichten kann, weil man ein Auto hat, dann bezahlt man die Pauschale auch nicht. Wenn man aber die Pauschale bezahlt, kann man dann so oft und lang, wie man will den ÖPNV Deutschlandweit nutzen.
Wenn die Pauschale im Monat bei ca.20 Euro liegen würden, bei über 80.000.000 Millionen Einwohnern in Deutschland sind das ca. 1.600.000.000 Milliarden Euro im Monat, das reicht Problemlos um es so zu bezahlen.
Und für was seit ihr den?
Das Ergebnis basiert auf 21 Abstimmungen
11 Antworten
Essen und Trinken sind deutlich elementarere Bedürfnisse, dennoch muss man ebenfalls für beides bezahlen.
Ein kostenloser Nahverkehr wäre für dessen Entwicklung eher nachteilig, weil durch den Wegfall der Einnahmen ein Mangel bei der Finanzierung entstehen würde. Man müsste also entweder Fahrpläme ausdünnen, Gehälter kürzen oder an der Wartung von Fahrzeugen und Infrstruktur sparen. Keine dieser Optionen wäre auf Dauer geeignet, um einen funktionierenden ÖPNV aufrechtzuerhalten.
Deitlich effektiver wäre es, die von staatlicher Seite zur Verfügung gestellten Mittel deutlich aufzustocken, um genau das Gegenteil zu tun und mehr in das System ÖPNV zu investieren. Damit lassen sich auch deutlich mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV bewegen.
Ich bin zwar nicht grundsätzlich gegen einen kostenlosen ÖPNV, habe aber aber starke Bedenken, weil auch ein für den Nutzer kostenloser ÖPNV irgendwie finanziert werden muss, und da sehe ich die Gefahr, dass es bei Geldknappheit sehr schnell zu Reduzierungen des Angebots kommt.
Um das zu verhindern, müssten erst einmal klare Mindestanforderungen an den öffentlichen Verkehr definiert und dessen Finanzierung geregelt und gesichert sein, denn es nützt mir als Fahrgast nicht viel, wenn die Busse zwar kostenlos benutzt werden können, aber abends oder am Wochenende gar kein Bus mehr fährt.
Als zahlender Kunde, der bei einem schlechteren Angebot keine Fahrscheine mehr kauft oder sein Abo kündigt, sehe ich mich in einer besseren Position, als wenn ich nur ein Nutzer eines kostenlosen Angebotes bin, bei dem es dem Betreiber egal sein kann, ob ich es nutze oder nicht.
Das Grundgesetz spricht von Bewegungsfreiheit, nicht von freier Leistungsnutzung irgend eines Verkehrsträgers.
Und: Wem Mittel fehlen, um etwas (Bus-/Bahnfahrt) sich zu leisten, muss entweder selbst gehen (oh, ja, zu Fuß!) oder sich die Mittel beschaffen (Arbeit).
Nun zum Fern- und Nahverkehr:
Wie werden die Kosten gedeckt? Es müsste aus den staatlichen Kassen finanziert werden. Doch wer ist der "Staat"? Auch der "Staat" muss von "irgendwo" Einnahmen generieren. Dabei kenne ich den "deutschen Staat" in Teilen sehr gut und da sogar persönlich, denn der "deutsche Staat" sind wir alle, wir Bürger.
Es ist also eine Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Rechnung, die hier aufgemacht wird: Das Geld, was wir für den von uns gebildeten Staat aufbringen, können "wir" als Staat auch wieder ausgeben. Wofür das Geld je ausgegeben wird, nun, dass ist Teil des ewigen, politischen Diskurses (den wir aber ruhig "alle" führen sollen). Letztendlich habe ich einen bestimmten Betrag (den ich auch noch etwas überziehen kann), den ich wieder ausgeben kann: Für Schulen, für Infrastruktur (Straßen, Schienen, Verkehre, Schifffahrtsstraßen, …), für Rente, für Forschung, fürs Gesundheitssystem, für Sicherheit (innere und äußere) usw. usf.
Wenn ich jetzt die Bahn zur Nutzung kostenfrei stellen möchte, muss ich entweder aus den bestehenden Posten Geld abziehen oder mehr Geld von den Bürgern einziehen. Zwar werden jetzt viele Posten nennen, denen sie gerne Geld entziehen würden, aber das ist dann noch lange nicht vernünftig oder gar Konsens unter den Bürgern. Gehen wir einfach mal davon aus, es wären von jedem Bürger pro Jahr der Gegenwert einer BC100 mehr einzuziehen, dann wäre bspw. der Nahverkehr im Alltag kostenlos – wurde ja aber durch einen extra Steuersatz vorab auch bezahlt.
Im Endeffekt müssen die Leistungen der Bahn erbracht werden und das kostet Geld. Ob das nutzungsbezogen abgerechnet wird oder durch eine Steuer für alle, ist dabei gleich.
Nichts wird preiswerter, wenn wir etwas aus der rechten Tasche nehmen und es in die linke Tasche stecken.
Dagegen erlaubt eine nutzungsbezogene Abrechnung (die zu dem bereits subventioniert wird) auch die Güte des Angebots (wird mehr oder wird weniger gefahren?) zu beobachten. Zudem schätzen Menschen Dinge, für die sie konkret bezahlt haben, somit wird vermieden, dass der ÖPNV als Ramschware wahr genommen wird.
Was dagegen endlich nicht mehr kostenlos sein sollte: Bordsteinparken. Hier sollte jeweils eine (Stunden-/Tages-)Miete in der Höhe der auf der gleichen Fläche zu erzielenden Mieteinnahmen gleicher Grundstücksfläche erhoben werden, denn dort findet eine versteckte Quersubventionierung des parkenden Autoverkehres statt.
Zumindest mit der aktuellen Infrastruktur. Es muss ja alles bezahlt werden, und wenn die meisten Leute auf dem Land leben, wo der öffentliche Nahverkehr total unbrauchbar ist, zahlen diese zu den erhöhten Spritpreisen für den Arbeitsweg dann auch noch über die Steuer die Gratis-Pendelei für die Städter... echt super.
Sie sind schlicht nicht kostenlos. Irgendjemand muss sie immer bezahlen. Der Hinweis aufs Grundgesetz geht auch ins Leere. Nur weil du das Recht auf Freizügigkeit hast, bedeutet es noch lange nicht, dass der Steuerzahler dich auch überall hinbringen muss. Geh doch zu Fuß.
