Kann man das Grundgesetz in Deutschland ändern?

16 Antworten

Die meisten Artikel des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD), sind mit einer Mehrheit von zwei Dritteln im Bundestag und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates änderbar, geregelt in Artikel 79 Absatz 1 und Absatz 2 GG. Das Grundgesetz wurde in der Vergangenheit auch bereits mehrfach abgeändert. Es ist nicht in Stein gemeißelt und es weitestgehend ändern zu können, ist auch wichtig, damit sich die Verfassung mit der Zeit an wichtige Veränderungen anpassen kann. Lediglich die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze sowie die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes, unterliegen dem Schutz der sogenannten "Ewigkeitsklausel" des Artikel 79 Absatz 3 und sind einer Verfassungsänderung entzogen. Die Würde des Menschen, kann demnach nicht abgeschafft werden, ebenso nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat (Staat aus mehreren Ländern) ist, eine Demokratie ist und ein Sozialstaat ist und die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken.

Mfg

Um das GG zu ändern braucht es eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Art. 1 und 20 GG sind unveränderbar.

Es müsste schon das komplette Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt werden (Art. 146 GG).

Jede politische Einflussnahme durch eine Religion muss, notfalls auch gewaltsam, bekämpft werden. Der Staat hat weltanschaulich neutral zu bleiben. Religion ist reine Privatsache.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung

Unholdi  11.03.2023, 12:15

Da irrst Du dich aber.

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Unholdi  15.03.2023, 10:59
@kevin1905

Ganz einfach, Du kannst jeden Scheißdreck ändern, wenn Du die politische Macht hast, dann kannst Du Präsident auf Lebenszeit werden... oder Kaiser in einer säkularen Welt.

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kevin1905  15.03.2023, 11:00
@Unholdi

Mit genug Gewalt kann man demokratisch legitimierte Institutionen beseitigen? Wow, was für eine Erkenntnis wer hätte das gedacht...

Ich wiederhole mich gerne:

Belangloser Kommentar.
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kevin1905  15.03.2023, 11:15
@Unholdi

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und so wie ich dass weiß kann man das Grundgesetz nicht ändern

Tatsächlich gibt es die sogenannte "Ewigkeitsklausel"

Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

Es gibt andererseits eine "verfassungsändernde Mehrheit“

Quorum (Politik)

Abgeordneten; dieses wird auch als „Zweidrittelmehrheit“ oder „verfassungsändernde Mehrheit“ bezeichnet. Bei Volksentscheiden

Gehen wir Mal davon aus das es gibt eine verfassungsändernde Mehrheit ( die Frage lautet nicht ist das realistisch sondern möglich) von Menschen/ möglicherweise frei gewählten Abgeordneten, etc die sich pro Islam bei folgenden Fragen positionieren

Debatte Kopftuch für Minderjährige : Mit erhobenem Haupt - taz

taz.de/Debatte-Kopftuch-fuer-Minderjaehrige/!5588647

Sie tragen das „Kinderkopftuch“ auch, um die Familie, die Community nicht zu enttäuschen.“ Das Kopftuch ist ein Symbol des politischen Islam,…
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Darf ich als Muslim Alkohol oder Schweinefleisch verkaufen?

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Der Grund und die Weisheit hinter dem Verbot des Verkaufs von verdorbenen Fleisch, Alkohol und Schwein ist die Unreinheit dieser Dinge. Insofern…

.

Ich bin aus Tunesien und arbeite seit fünf Jahren im Versicherungsbereich. Seit zwei Wochen arbeite ich in einer Firma, die Programme an derartige Versicherungsunternehmen verschickt. Im Hinblick darauf, dass ich viel Erfahrung in diesem Bereich gesammelt habe, und auf Grund meiner Ausbildung, ist

https://www.islamweb.net/de/fatwa/135944/Darf-man-bei-einer-Versicherung-arbeiten

Darf man als Rechtsanwalt arbeiten? - Abul Baraa - YouTube

m.youtube.com/watch?v=civhk5cbaWM

Darf man als Rechtsanwalt arbeiten? - Abul Baraa - YouTube Auf diesem Kanal erwarten dich wöchentliche islamische Ratschläge, Ermahnungen und…

Wenn das Parlament ein Abbild der Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt sein sollte und die Verfassungsänderung käme wer würde versuchen dies zu verhindern?

Die EU?

Die NATO?

Die UNO?

Die Amerikaner?

Wenn überhaupt dann vielleicht die deutschen Gerichte.

Wenn wir jetzt aber davon ausgehen daß es eine verfassungsändernde Mehrheit, nicht nur im Parlament sondern auch in der Bevölkerung und damit auch zB am Bundesverfassungsgericht gäbe so ist es denkbar das in Deutschland die Sharia gelten würde.

Ja.

Es gibt Leute die Meinen dass wenn die Mehrheit der Menschen in Deutschland muslimisch ist dass dann die Sharia kommt, aber stimmt dass?

Nein, das stimmt nicht.

Die

https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

verhindert dass das Wesen des Grundgesetzes angetastet werden kann. Der von "den Leuten" beschriebene Zustand ist meiner Meinung nach sehr unwahrscheinlich und es sind mehr Maßnahmen erforderlich als nur eine Grundgesetzwidrige Verfassungsänderung um den beschriebenen Zustand zu erreichen.


ErdoganAKP 
Fragesteller
 11.03.2023, 08:35

Angenommen der Islam wäre eine Mehrheit in Deutschland und 70% protestieren für die Scharia, Ist es dann möglich?

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Unholdi  11.03.2023, 09:01
@ErdoganAKP

Dann ist alles möglich - dann können die die selben bedepperten Verhältnisse herstellen, vor denen sie (angeblich) geflüchtet sind - so blöd kann man sein.

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ErdoganAKP 
Fragesteller
 11.03.2023, 10:06
@Unholdi

Ja, habe ich jetzt verstanden. Also auch wenn man protestiert können Gesetze zum Glück nicht geändert werden

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DerRoll  11.03.2023, 10:11
@ErdoganAKP
Ja, habe ich jetzt verstanden.

Offensichtlich hast du nichts verstanden.

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Das Grundgesetz wurde seit 1949 schon über 50 mal verändert, insofern ja.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Ich setze mich viel mit Politik auseinander.