Grundgesetz – die neusten Beiträge

Die Deutsche Politik ist nicht frei. Es gibt in Deutschland eine direkte als auch indirekte Einflussnahme durch die gegebenen Interessensverstrickungen mit der Wirtschaft. Wenn diese nur ihre Anliegen vortragen würden und danach eine souveräne und voll handlungsfähige Regierung, neutral und sachlich die Interessen abwägen und daraufhin demokratisch im Sinne der Mehrheit entscheiden würden, dann wäre ja alles in bester Ordnung.

So läuft es aber nicht. Deshalb wäre es ein Anfang, wenn man Parteien bei Höchstrafe untersagt Gelder aus der Wirtschaft zu erhalten. Außer der Linkspartei bekommen alle "Spenden"-Gelder.

Es müssen Gesetzeslücken geschlossen werden, damit z.b. ein Lindner nicht mehr den Werbeclown für seine Bank mimen kann. Oder eine Gerda Hoffmann nicht mehr einen lukrativen Nebenverdienst erwirtschaftet, indem sie staatliches Insiderwissen verkauft.

Wer Politiker sein will hat nur das zu machen und dem Volk und dem Staat zu dienen!

Ebenso sinnvoll wäre es, wenn es gesetzlich untersagt wäre ein politisches Amt zu haben wenn man bereits zuvor eine Führungsposition in der Wirtschaft bei einem Milliardenschweren Unternehmen inne hatte. Dieser Umstand öffnet der staatlichen Indoktrination alle Türen. Denn hier kann jedes Unternehmen dann seinr trojanischen Pferde in die Spitzenpolitik bringen, damit diese unter der Hand die Interessen des Unternehmens auf politischer und staatlicher Ebene beeinflussen.

Sowas geht gar nicht!

Das man gegen solche Tatsachen nicht schon längst entschlossen vorgegangen ist, wirft in mir starke Zweifel auf ob hier unser Staat wirklich noch intakt und voll handlungsfähig ist. - Das muss laut Art20 Abs4 GG auch jederzeit gegeben sein. Sachlich betrachtet ist der Staat hier aber längst nicht mehr voll handlungsfähig und genau durch die eben angesprochenen Gegebenheiten entstehen Interessensverstrickungen zwischen der Politik und der Wirtschaft. - Bei der die Wirtschaft immer mehr Einfluss erhält und sie die Politik in unserem Land längst hinter verschlossenen Türen beeinflusst, lenkt und steuert.

Das betrifft wohl alle was ich hier schreibe. Linke, Rechte, als auch die politische Mitte.

Mein Eindruck ist das sie sich alle nach oben unterwürfig und feige wegducken. Gleichzeitig aber dem Populismus um die aktuelle Migrationspolitik einheimsen.

- Was ein gern genutztes Thema ist um Wählerstimmen abzugreifen, weil sich leicht gegen die Ärmsten hetzen lässt und man schnell die Umfragewerte damit beeinflussen kann.

Sollte das was oben beschrieben ist Teil des Demokratieförderungsgesetz werden? Also Gesetze erlasssen, die den Politikern und Parteien einen engeren Rahmen fassen, damit die Demokratie und unser Staat als das geschützt wird was er ist?

So wie ich es sehe werden von oben herab viele Gesetze für die kleinen Leute erlassen. Ich finde es ist an der Zeit der unbequemen Wahrheit in Deutschland den Kampf anzusagen, indem man Gesetze erlässt wie ich sie beschrieben habe. Damit man endlich gegen den Sumpf aus Lobbyismus, Einflussnahme und Korruption entschlossen vorgeht.

Andernfalls möchte ich Art 20 GG Abs 4 noch einmal ausdrücklich erwähnt haben. In unserem Staat ist es nicht vorgesehen, dass Politik hinter verschlossenen Türen betrieben wird.

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Ich persönlich sehe mich als politisch links, da ich sehr tolerant gegenüber allen Menschen bin, aber habe bei der Europawahl die AfD gewählt. Ich weiß, das hört sich stark nach Doppelmoral an, aber ich emfpand das als die richtige Entscheidung, da ich kein Vertrauen in andere Parteien habe und die AfD als kleine Hoffnung sehe. Findet ihr meine Entscheidung war falsch? Bin ich verwirrt?

Guten Abend, ich würde gerne wissen wie sehr stimmt ihr der aktuellen Kritik von Olaf Scholz an Friedrich Merz und der CDU/CSU zu?

Für alle die nicht wissen um was es geht verlinke ich ein Video auf Youtube von Olaf Scholz im Bundestag :)

https://youtu.be/8nwRtq9Ip0c?si=9OIXF-6zND-3Tvz_

Bevor manche fragen, ich stimme voll und ganz zu. Die Ampel beseitigt gerade die Folgen der vermurksten Migrationspolitik der CDU. Außerdem hat die Ampel Regierung es geschafft ein einheitliches Ticket für den ganzen ÖPNV in Deutschland einzuführen (was viele Pendler auch finanziell entlastet). Desweiteren hat es die Ampel geschafft eine sehr wichtige und wegweisende Generalsanierung des Schienennetz gestartet und in die Wege geleitet.

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende allen!

Denke andere Varianten sind ausgeschlossen und möchte Mal hören, was ihr denkt

Afd gehört ja schon seit paar wahlen zu den top 3 und ich denke 2025 wird es sogar auf Platz 2 schaffen hinter cdu und natürlich will keiner mit afd zusammen arbeiten. AFD ist ja so eine Partei die viel redet aber umsetzten würden die es auch nicht schaffen, da bin mir auch sicher, reden ist leicht aber umsetzen ist halt schwieriger.

Wieso ist die 5% Hürde verfassungskonform? Die Wahl muss ja gleich sein? Aber wenn ich eine Partei wähle die unter 5% liegt dann landet meine Stimme im "Papierkorb" und ist nichts wert im Gegensatz zu einer Partei über 5%. Das ist ja ungleich

Unter Demokratie versteht man nicht bloß, dass die Mehrheit herrscht, sondern auch Gewaltenteilung, Minderheitenrechte u. noch ein paar andere Dinge. Ich will das einmal als qualifizierte Demokratie bezeichnen.

U. die Frage aufwerfen, ob man die Kriterien wie folgt ergänzen sollte:

In den Dreißigerjahren haben bis zu 40 % NSDAP gewählt, heute wählen jedenfalls in Ostdeutschland bis zu 33 % AfD. U. CDU/CSU, die wissenschaftswidrig Abtreibung f. Mord halten, gleichgeschlechtliche Ehen nicht aus steuerlichen Gründen ablehnten (sonst hätten sie auch zeugungsunfähigen bzw. hochbetagten heterosexuellen Paaren die Ehe verbieten wollen müssen), sondern weil sie von Homosexuellen geschlossen werden u. auch sonst allerlei wissenschaftsfeindliche, religiös motivierte Forderungen stellen, sind hier in Deutschland als Volksparteien in vielen Bundesländern an der Macht u. wohl bald auch wieder im Bund.

Deshalb ist meine Frage, ob man die Gesetzgebung so ändern sollte, dass Gesetze bloß noch auf wissenschaftlicher Grundlage beschlossen werden dürfen. Also bspw. in der Ökonomie gibt es ja verschiedene Experten mit verschiedenen Meinungen bzw. Ansätzen, was zu priorisieren ist. Möglicherweise gibt es da gar nicht DIE richtige Meinung u. wenn doch, so lässt sie sich nicht so einfach herausfinden. Aber wenn jetzt bspw. die Union kommt u. Abtreibung f. Mord hält, dann ist das einfach faktisch falsch. Deshalb fände ich es gut, wenn die Demokratie um den Punkt ergänzt wird, dass nur noch wissenschaftliche Argumente bei der Gesetzgebung zählen.

Ich denke, damit würde allen gesellschaftlichen Gruppen geholfen, weil es einfach viel Angst rausnehmen würde, dass eine Regierung völlig gaga Politik macht.

Ich fand die Begründung sehr klar und einfach:

„In der FAZ schreibt er, das Europarecht stehe dem nicht entgegen. Das Dublin-System sollte die Wirkungen des Artikels 16a Grundgesetz auf Europa übertragen. Hätte dies funktioniert, dürfte es in Deutschland praktisch keine Asylbewerber geben. Eine Norm, die an einem strukturellen Vollzugsdefizit leide, sei jedoch nichtig, meinte Huber, der auch für die CDU Innenminister in Thüringen war, in seinem Gastbeitrag.“

Aus dem Artikel 16 a des Grundgesetzes:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für zulässig. Sie nach Paragraf 18 Asylgesetz sogar geboten, sagte Papier der „Bild“. Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben. Papier zufolge gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Denn in der Frage, wer ins Land kommen dürfe, sei der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Und ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren“.

Was ist die freiheitliche demokratische Grundordnung?

Was macht die?

Was beinhaltet sie?

Und was ist die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland?

Immer mehr Menschen können nicht mehr überleben. Das Leben wird zu teuer, der Staat nimmt zu viel Steuern. Der Mindestlohn ist zu wenig. Menschen die 40 Jahre lang gearbeitet haben müssen Pfandflaschen sammeln um zu überleben. Ist das Menschenwürdig oder Menschenunwürdig? Ich finde die Würde des Menschen wird brutal mit Füßen getreten und missachtet! Wenn ein Mensch sein ganzes Leben lang arbeitet und er am Ende NICHTS davon hat! Wenn er Flaschen sammeln muss.. Ist das die Würde die er verdient???
Achtet der Staat die Würde es Menschen. Artikel 1 des Grundgesetz??

Oder ganz allgemein: Warum greift die Regierung in unseren Wortgebrauch ein? Ich kann sagen, was ich will.

Diese Begriffe hatten nur einen schlechten Ruf und wurden von Adolf Hitler negativ verwendet, dennoch wurde die Begriffe "Rasse" vor der Nazizeit für die ethnische Zugehörigkeit und "Führer" für Menschen die andere Menschen führten, verwendet.

Wie kann dies ein verbotenes wort sein? Es sind normale Wörter. Wenn dies Amerika geschieht, was in Deutschland damals passiert ist, dann wird „Rasse“ auch verboten für die Benutzung andere Menschen. Anscheinend wird dort dieses Begriff ganz normal verwendet und niemand fühlt sich diskriminiert nur (wie schon gesagt)

Wer entscheidet, welche Wörter wir bald nicht mehr verwenden dürfen?

Bald können wir z.B. „Schüler“ nicht mehr verwenden, weil es in der Vergangenheit aus irgendeinem Grund in irgendeiner Zeit verwendet wurde. (wahrscheinlich ausgedacht)

Wenn es so weiter läuft und mehr wörter verboten werden haben wir bald keine Freiheit mehr.

P.S Ich bevorzuge respektvolle und Bashings als 2. Priorität zu disem Beitrag zu setzen. Für ein offenes Gespräch kommen eure Korrekturen und Meinungen vor.

https://www.gutefrage.net/frage/warum-ist-rassemenschenrasse-oder-fuehrer-etc-verboten#answer-562037493

Hallo ich habe ein ganz großes Problem. Ich habe echt angst vor diesen ganzen Messerstechereien von den Südländern aber die Afd will ALLE Ausländer abschieben und das will ich nicht weil ich auch ausländische Freunde habe. Was soll ich tun bzw welche Partei soll ich wählen? Das beschäftigt mich jetzt schon echt lange.

Laut Compact.de will Deutschland sich angeblich abschotten und Menschenrechte mit Füßen treten. Was ist dran?

Hallo Freunde der Demokratie, würdet ihr nochmal eine andere Partei als die AfD wählen?

Zum Beispiel heute die Reden zu 75 Jahren Bundestag mit der hrausragenden Rednerin Christina Morina und -natürlich Gerhart Baum.

Mich würde interessieren, wie ihr z.B. diese Veranstaltung einordnet.

Ist es das viele Geld das man bekommt. Das Recht auf ein Handy. Die kostenlos zur Verfügung gestellte Internetverbindung, Keine Zensur von Internetseiten. Keine Videoüberwachung und Schutz lt. Grundgesetz Bewegungsfreiheit ohne Kontrolle bundesweit.

Es gibt Leute, die schreiben (zb russische) Propaganda, die auch noch beleidigend klingt, die dann gelöscht wird, aber sie dann meckern, dass es keine Meinungsfreiheit mehr gäbe.

Gehören Beleidugungen zu Meinungsfreiheit?

Platzt der Asylgipfel? Esken pocht auf das Grundgesetz

Artikel von Thorsten Knuf,Jochen Gaugele • 4 Std. • 3 Minuten Lesezeit

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/platzt-der-asylgipfel-esken-pocht-auf-das-grundgesetz/ar-AA1qgu43?ocid=msedgdhp&pc=u531&cvid=d8c3c1513fa44ceebeef670d236094a1&ei=81

Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans Jürgen Papier hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze rechtlich nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253403824/Asyl-Zurueckweisungen-an-der-Grenze-nicht-nur-moeglich-sondern-sogar-geboten.html

Das würde der bisherigen Rechtsauffassung diametral widersprechen. Was ist davon zu halten und warum kommt er erst jetzt zu dieser Einsicht?

Ma angenommen, die AfD würde irgendwann komplett die Macht haben, würde sie dann auch viele Deutsche deportieren wollen, die ihr nicht in den Kram passen?

Die Forderungen von Union, AfD, FDP und BSW sind inzwischen weitgehend identisch und haben das Ziel, die derzeitige Zuwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Familiennachzüglern (im letzten Jahr in Summe etwa 450.000 Menschen) praktisch auf Null zu drücken und die Ausreisepflichtigen außer Landes zu befördern . Dies SPD weiß nicht, was sie will. Die Grünen und Linken wollen keine solche Wende.

Ein konkreter Gesetzentwurf könnte in der gegenwärtigen Lage im Bundestag vielleicht eine Mehrheit bekommen, da Union, AfD, FDP und BSW deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten haben. Damit wäre auch die Ampelkoalition beendet, da Scholz dann die FDP-Minister entlassen müsste.

In jedem Fall würde es alle Parteien zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen.

Hier ein passendes Bild, dass ich mal gefunden und gescreenshottet habe hihi.

Neulich habe ich mich mal mit 2 Personen über das Geburtsortsprinzip unterhalten, also dass wer in Deutschland geboren wird die Deutsche Nationalität zu seinem Geburtsrecht wird.

Person A meinte:„Ich finde das gut. Das gibt ihnen die Möglichkeit in das deutsche Volk hineinzuwachsen.

Person B hat kein Statement verfasst, aber schien diese Idee sichtlich abstoßend zu finden und meinte nur:„Genug geredet."

2023 kamen beispielsweise 351.000 Asylbewerber nach Deutschland. Top-Herkunftsländer Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak. Diese Menschen erhalten in Deutschland Unterkunft und Versorgung sowie ein Asylverfahren.

Das Grundgesetz garantiert politisch Verfolgten ein Asylrecht. Davon sind allerdings durch Artikel 16 a fast alle der 351.000 Asylbewerber ausgenommen, da sie aus einem EU-Staat oder einem anderen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen:

„1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Gleichwohl bleiben fast alle diese Personen dauerhaft in Deutschland. So gab es im letzten Jahr 16.000 Abschiebungen, was nur einen winzigen Bruchteil der Ausreisepflichtigen ausmachte.

So reiste auch Issa Al Hassan 2022 aus Syrien über Bulgarien in die EU und dann nach Deutschland ein. Obwohl er keinen Asylanspruch in Deutschland hatte, durfte er mit dem Segen der Landesregierung in NRW bleiben. Er ermordete im August 2024 in Solingen drei Menschen, weil er sich an den Christen rächen wollte.

Ich habe mal dieses Video geschaut, und bin noch nicht ganz überzeugt das die AfD so die Demokratie abschaffen könnte. 1. Die Änderung der Judikative braucht doch auch die Zustimmung des Bundespräsident, oder? 2. Der Bundespräsident hat sich doch bloß nicht von der Migrationspolitik der AfD Distanziert aber nicht von der Demokratie.

https://youtu.be/ljjZ6AZsmGk?feature=shared

Wenn sie kleiner wäre. Also so 12-16. Weil es ja doch hin und wieder mal einen übergriff gibt oder eine Verg*waltig*ng.

Das risiko besteht. In Braunschweig gab es erst wieder so einen Fall mit einer 12 Jährigen. Gibt natürlich viele verschiedene. Das ist glaube ich nur der aktuellste fall.

"Zudem wendet sich diese Ausschreibung ausdrücklich auch an Menschen mit einer Migrationsgeschichte"

Wie spiele ich diese Karte aus? Das trifft bei mir zu, aber sowas schreibt man ja nicht in den Lebenslauf oder ins Anschreiben.

Wie geht man dabei vor?

Bitte höflich schreiben !

https://www.youtube.com/watch?v=a3tjbwylDuQ

Ich brauche Hilfe.

Kann mir jemand helfen bei Frage Nr. 5b und Frage Nr. 3?

Ist die Bedeutung gleichzusetzen mit den Zielen, die die jeweilige Partei verfolgt?

Die Gewalt an Leuten der LGBTQ+-Community nimmt immer weiter zu.

Nicht nur, dass diese Menschen verbale Gewalt erfahren müssen, manche von ihnen sind auch von körperlicher Gewalt betroffen.

Dies ist nicht nur aus moralischer Sicht verwerflich, sonderm gefährdet auch das wichtigste unserer Grundgesetze, welches viele bei der Thematik außer acht lassen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Diese Gewalt wird häufig der Rechtsextremen und stark religiösen Szene nachgesagt.

https://www.youtube.com/watch?v=05_ErqrLcvE

Toleriert ihr ein solches Verhalten und wenn ja warum?

Und überdenkt ihr eure Meinung zu diesem Thema nochmal, nachdem ihr dieses Video gesehen habt?

Mich würde eure Meinung zu diesem Thema sehr interessieren.

Aber bleibt bitte höflich und respektvoll.

Behandelt niemanden so, wie ihr es nicht wollen würdet, dass euch jemand so behandelt.

Vielen Dank <3

Gerade Rechtsradikale meinen doch, dass sie ein recht dazu hätten, ihren Mist zu verbreiten. Wird es ihnen verwehrt, gäbe es keine Meinungsfreiheit mehr.

Abschieben hat KEINEN Vorteil. Unser Rechtssystem ist doch auf Resozialisierung ausgelegt. Warum bekommt nicht jeder die Chance auf Resozialisierung?

Ist ja momentan riesiges Thema

Sollten deutsche Bundesländer autonomer gegenüber dem Bund werden und so zum Beispiel (ähnlich wie US Bundesstaaten) eigenes Strafrecht, Verkehrsrecht und Steuerrecht einführen? Besonders im Bereich Strafrecht und dessen Durchsetzung könnte sich so ein interessanter Wettbewerb zwischen den Bundesländern ergeben.

Da gibt es Kinder, deren Eltern ihnen erzählen, dass der Koran über allem steht. Und in der Schule wird den Kindern erzählt, dass das Grundgesetz über allem steht. Was soll nun ein Kind davon halten?

Als Grundrechte bezeichnet man staatlich garantierte Freiheits- und Gleichheitsrechte, die den Einzelnen vor dem Staat schützen. Sie sind für alle drei Säulen staatlicher Gewalt bindend und schränken ihre Macht ein. Also für Legislative (Gesetzgebung: Bundestag und Landtage), Judikative (Rechtsprechung: Gerichte) und Exekutive (ausführende Gewalt: Polizei und Behörden). 

Die Grundrechte sind ein wichtiger Teil des Grundgesetzes, der Verfassung von Deutschland. Sie stehen am Anfang von insgesamt 146 Regeln im Grundgesetz (Artikel). Einige dieser Regeln garantieren Dinge wie die Gleichheit aller Menschen, die Freiheit, seine Meinung zu äußern, die Freiheit der Presse, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit, sich zu versammeln, die Freiheit, Vereinigungen beizutreten, die Freiheit, seinen Beruf zu wählen, die Privatsphäre seiner Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Asyl.

Viele der Grundrechte sind auch Menschenrechte. Das bedeutet, dass diese Menschenrechte in Deutschland vor Gericht eingefordert werden können. Die Menschen, die das Grundgesetz geschrieben haben, haben die Grundrechte besonders geschützt: Man darf sie nicht grundlegend ändern, und wenn es kleine Änderungen gibt, müssen der Bundestag und der Bundesrat diesen Änderungen mit einer großen Mehrheit zustimmen.

https://www.menschenrechte.jugendnetz.de/glossar/grundrechte

Wir Deutschen werden nachweisbar ärmer. Das bestätigt auch erneut der diesjährige Global Wealth Report.

Aktuell besitzen die reichsten 3300 Deutschen gut 1/4 des gesamten Deutschen Vermögens, dass bei ca. 8 Billionen Euro liegt.

Der Global Wealth Report zeigt auf, dass in keinem Land auf der Welt die soziale Ungleichheit schneller zunimmt als in Deutschland.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/global-wealth-report-2024-100.html

Gleichzeitig postulieren Rechtspopulisten von der Union und der Afd das Feindbild des BG Empfängers und des bösen Migranten denen sie die Schuld für alles in die Schuhe schieben.

Keine der renommierten Parteien unternimmt etwas gegen die Faktenlage. Sie alle erhalten Gelder aus der Wirtschaft, von den Konzernen und den Superreichen. - Selbstverständlich mit der Erwartungshaltung einer politischen Gegenleistung.

So wie ich es sehe ist hier kaum noch andere Abhilfe mehr möglich. Die Union, die mit ihrem schmierigen, rassistischen Populismus die Bevölkerung manipuliert und von den Kernproblemen ablenkt, geht sogar noch weiter und möchte gar das Bürgergeld abschaffen und von heute auf morgen Millionen von Deutschen alles nehmen was sie zum Leben benötigen. Alleine dieses Vorhaben kann als Angriff auf unsere Verfassung angesehen werden. Denn faktisch sind diese Pläne ein Angriff auf unsere Verfassung und unsere demokratische Grundordnung als sozialer und föderaler Rechtsstaat, wie er im Art. 20 Abs. 1 - 3 definiert ist.

In Abs. 4 ermächtigt das GG aber das deutsche Volk zum Widerstand wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist.

Die Superreichen haben unseren Staat, unsere Politik und letztlich die FDGO längst unterwandert. So wie ich es sehe ist die APO der einzige Weg, der hier dem deutschen Volk noch bleibt um diese extremen Missstände zu beenden.

Aber die renommierten Parteien können mich gerne eines besseren belehren, indem sie Spitzenverdiener und Vermögende, die über Großkapital verfügen angemessen besteuern. Dann würde sich eine APO erübrigen.

Bislang sieht aber rein gar nichts danach aus. Auch das bestätigt der Global Wealth Report.

Was glaubt ihr? Ist es in Deutschland an der Zeit für eine neue APO, die Widerstand dagegen leistet und deren zentrale Forderung es ist, eine gerechte Besteuerung der Superreichen zu vollziehen, die aktuell in Deutschland sogar weniger Steuern zahlen als in der Reichen-Steueroase Schweiz?

In Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz steht folgendes:.

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rassse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Was bedeutet das, bezieht sich das auf Hunde oder sowas, weil Menschenrassen gibt es nicht dachte ich immer ?

Ich will keine partei ergreifen. Aber ich finde es erbärmlich wenn ein Großteil des Wahlkampfes nur noch darum handelt.

Weil alle anderen Parteien außer die AFD keine lösungen haben. Zumindest kommt es mit angesichts des Wahlkampfes so vor.

Mir ist aufgefallen, dass bestimmte Länder z.B. Thüringen oder Sachsen komplett anders regiert werden möchten als die anderen Länder. Ich frage mich ob Länder in der föderalen Struktur Deutschlands laut GG jemals ihre Unabhängigkeit erklären können bzw. aus der BRD austreten können, wenn sie es wünschen?

Hintergrund: Auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt am 17.8. in Magdeburg war Elsässer zu Gast. Ihr wisst schon. Der Typ, der das rechtsextreme Magazin Compact rausgibt. Er sagte dort "Ich lasse mir auch nicht verbieten zu sagen: ich bin ein Putin-Unterstützer!". Die AfD quittiert dies mit lautem Applaus.

Auf einer anderen Rede sagte Elsässer dieses: "Ich bin kein Putin-Versteher, sondern ich bin ein Putin-Unterstützer. Jeden Kilometer, den die russischen Truppen vorrücken, kommt der Tag der deutschen Freiheit näher."

Sieht so der angebliche Patriotismus aus? Sieht so das Arbeiten im Interesse des Volkes aus? Dass man jenen frenetisch zujubelt, die von einer russischen "Befreiung" durch russische Truppen träumen?

Was haltet ihr davon? Zu sehen übrigens hier: https://x.com/i_iangg/status/1825111415373406227

Wer es nicht gesehen hat:

https://www.ardmediathek.de/video/die-carolin-kebekus-show/carolin-kebekus-laesst-kinderstoeren/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtM2EwZGE4ZDUtMzRiZS00NmU3LWI4NjYtMmUxYzNhZmMyMDlm

https://www.daserste.de/specials/ueber-uns/kinderstoeren100.html

Nach einigen Umfragen wäre in Sachsen und Thüringen keine Regierungsbildung ohne AfD und/oder BSW möglich. Es ist davon auszugehen, dass besonders eine AfD-Beteiligung von der Bundesregierung nicht akzeptiert wird.

Inwiefern könnte der Bund im Rahmen des Art. 37 GG eingreifen bzw. wie wahrscheinlich ist dies?

Ja oder nein?

Die BRD hat keine Verfassung, zumindest teilweise. Das Grundgesetz sieht sich selber nicht als Verfassung, unter bestimmten Umständen, laut Artikel 146.

Artikel 146: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Statt Ampel meinte ich Rot

Mit wie vielen Stimmen kann das Grundgesetz im nächsten Bundestag mit 630 Sitzen geändert werden? Reichen 420 oder braucht es 421?

Ich mein.. Wenn wir überhaupt kein Militär hätten, wären wir doch ziemlich am Arsch, oder?

Dann würde uns niemand helfen oder beschützen können. Selbst wenn die so schlecht sind wie alle sagen, dann bin ich trotzdem dankbar, dass die Leute es dann auch noch tun trotz aller Umstände.

Besser schlecht als garnicht ist mein Motto. Das bezieht sich bei mir zwar eher auf's Skaten, aber lässt sich eigentlich auf alles übertragen.✌

Was meint ihr?

Und was haltet ihr von der Bundeswehr und warum?

Würdet ihr euch bewerben? Warum ja/warum nein?

LG

Ich fragte mich gerade, wie man abgrenzt zwischen, jemand wünscht Veränderungen, die im Rahmen sind und jemand wünscht Veränderungen die ihn zum Feind der Verfassung machen.

Wieso gibt es keine Volksabstimmungen in Deutschland so wie es in der Schweiz der Fall ist wenn es das Grundgesetz explizit fordert

20 gg "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Sollte man kriminelle Passdeutsche abschieben?

Ich bin Z.B Russe mit deutschem Pass. Wenn ich kriminell werden würde sollte ich dann abgeschoben werden?

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.friedensaktion-in-sonneberg-gegen-waffenlieferungen.f2602868-ab25-4ab4-bff5-1f7188bb5126.html

03.08.2024

Zehntausende Menschen haben in Hamburg den Christopher Street Day gefeiert. Das Motto lautet "5 vor 12! Du & ich gegen Rechtsdruck." Die queere Community hat konkrete Forderungen

Die Veranstalter des CSD appellieren an die Politik, den Schutz queerer Menschen ins Grundgesetz aufzunehmen.

Der erweiterte Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes muss in Zukunft klarstellen: 'Niemand darf wegen ... seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität... benachteiligt oder bevorzugt werden.'

Veranstalter des CSD

"Dies ist zwingend notwendig, damit Lesben, Schwule, trans* und intergeschlechtliche Menschen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung nicht mehr als Bürger zweiter Klasse behandelt werden können."

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/csd-hamburg-rechtsruck-queer-100.html

Meinungsfreiheit ist einer der Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland. Die Freiheit, seine Meinung äußern zu dürfen, belebt nicht nur Diskussionen, sondern sorgt auch für Fortschritt.

Die Meinungsfreiheit hat auch Grenzen, welche gesetzlich geregelt sind. Eine davon ist beispielsweise die Volksverhetzung.

Manchmal habe ich aber echt damit zu kämpfen, dass gewisse Meinungen ohne jegliche Überprüfung rausgehauen werden dürfen. Der menschengemachte Klimawandel existiere nicht, die Corona-Impfung sei tödlich, Selenskyj trägt die Hauptschuld am Krieg und so weiter.

Wie kommt ihr damit klar, dass das Verbreiten von offensichtlichen Falschinformationen zur Meinungsfreiheit gehört? Ist euch das egal oder wünscht ihr euch da manchmal auch, dass das vor allem in den sozialen Medien mehr geprüft wird? Dass zumindest unter solchen "Meinungen" ein Hinweis steht, dass das wissenschaftlich nicht belegt ist?

weil alle sagen dass es Meinungsfreiheit gibt, aber wenn man dann wirklich seine Meinung öffentlich sagt, kriegt man Probleme mit dem Volk und den Behörden

zb islamkritik, staatskritik, coronakritik, medienkritik, ausländerkritik usw...

Gestern Abend bei Markus Lanz stellte CDU Generalsekretär Carsten Linnemann nochmals klar, dass es unter Führung der Union kein Bürgergeld und auch sonst nichts mehr geben wird. Die Union plant hier tatsächlich von heute auf morgen Millionen von Deutschen jegliche Existenzgrundlage zu rauben. Was bislang zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist, wird unter der Union zu Nichts mehr.

Wenn man gestern den Auftritt von Linnemann gesehen hat wird schnell klar was für ein Fanatiker dieser Mann ist. Allein seine Mimik, Gestik und Rhetorik lassen mich einen politischen Fanatiker erkennen, der dabei vieles tut und fordert. Aber nichts davon ist nur ansatzweise im Interesse des Volkes. Dieser Mann ist deshalb auch kein Diener des Volkes, obwohl er das als Demokrat sein muss.

Die Forderung ist so durchgeknallt, dass ich mich frage warum der nicht schon längst aus der Politik verbannt wurde.

Hier offenbart sich das was die Union, wie auch so gut wie alle anderen Parteien in Wahrheit sind. Nähmlich Stiefellecker des Großkapitals, damit sie selbst ihren Teil des Kuchens abbekommen.

Der Sozialschmarotzer Linnemann stellte außerdem auch nochmal klar, dass unter der Union das Großkapital der Superreichen weiter unberührt bleibt. Auf deutliche Argumente, dass die reichsten 3300 Deutschen 1,9 Billionen Euro Vermögen besitzen, reagierte er mit Ignoranz. Derzeit besitzen die Deutschen ca. 8 Billionen Euro. Diese 3300 Personen besitzen mittlerweile alleine also bereits gut 1/4 des Gesamtvermögens und dürften sich in den nächsten Jahren wohl dem Drittel und dann der Hälfte annähern. Das bestätigen auch ältere Beiträge von mir, in denen ich die alten Zahlen immer wieder aufzeigte. (3100 besaßen da 1/5 des Gesamtvermögens.)

Es wird hier deutlich das die Gier nicht stoppt. Und die Union hilft kräftig mit und begeht den größten Verrat am deutschen Volk in der Geschichte der BRD.

Sie hetzen mit schmierigen Populismus die Bevölkerung gegen die ärmsten in unserem Land auf und tun so als ob diese das Problem wären. Gleichzeitig würde dieses Vorhaben genau die Situation schaffen wie sie in den USA existiert. Und dort leben Millionen Amerikaner mitten im Land der Weltmacht, wie in einem dritte Welt Land.

Die Kriminalität wird drastisch zunehmen. Weil Menschen die nichts zu verlieren haben immer zu allem bereit sind und jeder Tag ein Kampf ums nackte Überleben ist.

Sollte die CDU/CSU mit ihrem wahnsinnigen Verrat am deutschen Volk durchkommen, wird aus Deutschland das, was die USA bereits ist. Ein Land der Freiheit und Träume für diejenigen die über Großkapital verfügen. Und ein Dritte Weltland für den Rest, der entweder dann gar nichts mehr hat oder zu Billiglöhnen, sein Leben für den Reichtum anderer durch seine Arbeitskraft und letztlich seiner Lebenszeit geben muss.

Wenn die Union an die Macht kommt und dieses Vorhaben in die Tat umsetzt, dann werd ich glaube ich mit einer Autoladung voll Flugblättern, die ich geschrieben habe, nach Berlin fahren und die Menschen über den Verrat und ihr Grundrecht aus Art. 20 Abs.4 GG aufklären.

Beginnen werde ich dann in Neukölln damit. Dort sollten sich die Menschen finden, die hier von der Union zum Feind erklärt werden.

Faktisch schafft hier die Union dann jeglichen Sozialstaat ab!

Deshalb anbei schon mal das Grundrecht das alle deutschen kennen sollten.

Adressat sind die Bürger

In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.

Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2013/47878421_kw50_grundgesetz_20-214054

Ist hier noch andere Abhilfe dann möglich? Welche Wahl hat die deutsche Bevölkerung denn? Sie dürfen Parteien wählen die allesamt die Interessen von Leuten mit Großkapital vertreten. Und müssen tatenlos dabei zusehen wie eine kleine Minderheit Superreicher, sie ihres Existenzrechts beraubt.

Das Volk ist dem faktisch längst ausgeliefert. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Deutschland am sterben. Die Union wird alles was davon noch übrig ist, vernichten.

Laut #NDRfragt-Umfrage sehen die Befragten die Bundeswehr mehrheitlich nicht in der Lage, Deutschland gegen einen Angriff angemessen zu verteidigen. Es fehle demnach an Ausrüstung und Personal. Viele sind für die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

schreibt der NDR. Des Weiteren geht aus selbiger Umfrage hervor, dass sich 2/3 der Menschen die Wehrpflicht wieder zurück wünschen.

Die Wehrpflicht wurde nicht abgeschafft, sondern 2011 ausgesetzt. Die Wehrpflicht galt dem Zwecke [m]ilitärische Verantwortung und das Engagement für demokratische Prinzipien sollten sich verbinden".

Im Grundgesetz steht unter Artikel 12a:

Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

Die Verweigerung dessen kann zu einem Ersatzdienst verpflichten. Allerdings ist es klar eine Kann-Bestimmung. Die Wehrpflicht stellt allerdings auch eine Heterogenität sicher, und verhindert ein Auffangbecken für radikale Demokratiefeinde.

Die Bundeswehr ist personell nicht mehr gut aufgestellt. Im Falle eines Krieges kann sich Deutschland nicht ausreichend verteidigen, so die Meinung vieler Menschen.

Meine Fragen an euch:

• Sollte die Wehrpflicht bzw. ersatzweise ein Zivildienst eingeführt werden?
• Sollten, wenn die Wehrpflicht wieder inkrafttritt, auch Frauen zum Militär?
• Sollte, wenn der Zivildienst wieder eingeführt wird, dieser auch von Frauen abgeleistet werden?
• Sollte die Bundeswehr besser finanziert werden?

Quellen:

https://www.ndr.de/ndrfragt/Umfrage-zur-Bundeswehr-Mehrheit-will-die-Wehrpflicht-zurueck,wehrpflicht186.html

https://www.merkur.de/politik/wehrpflicht-pistorius-wehrdienst-bundeswehr-pro-kontra-vorteile-nachteile-armee-verteidigung-krieg-92704376.html

https://praxistipps.focus.de/kommt-die-wehrpflicht-zurueck-pro-und-contra-argumente_173891

Also in Bezug auf Armutsbekämpfung, Beseitigung von Spaltung, gesellschaftlichen Konsens

Ist das alles nur eine scheinheilige Freiheit die wir haben, die absolut von der Regierung geduldet ist, aber jederzeit aufgehoben werden kann?

Alles Fake?

Es geht um das Verbot von Compact.

Wenn solche Sätze nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, dann unterscheiden wir uns in Sachen Meinungsfreiheit nicht mehr von China, der Türkei oder dem Iran.

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Demnach hat ein beispielsweise ein Afghane, der aus Polen nach Deutschland einreist keinen Asylanspruch.

Praktisch wird das allerdings so nicht umgesetzt. Der Afghane bekommt in Deutschland sein Verfahren, auch wenn er vorher schon vor Verfolgung geschützt war. Dann sagt Deutschland, nach Dublin-Verfahren sei eigentlich Polen für das Asylverfahren zuständig. Das interessiert aber in Polen nicht. So bleibt der Afghane bei uns.

Das ist die bittere Wahrheit. Im letzten Jahr über 300.000 neue Asylanträge. Türken, Syrer, Afghanen, Iraker,…

Fast alle im Widerspruch zum Grundgesetz.

Welche Gründe müssen dafür gegeben sein?

Ich denke da besonders an das Internet. Der Ort wo sich die Gesellschaft im Jahr 2024 tummelt und austauscht. Ein Ort der Öffentlichkeit und der freien Rede.

Gerade im Onlinezeitalter und den omnipräsenten Social Medias, ist diese Frage aktueller den je.

Früher war das Internet ein Ort des Free Speech. Heute habe ich das Gefühl das online eine Meinungszensur statt findet, bei der unliebsame Meinungen unterdrückt werden, wenn sie nicht ins Stimmungsbild der breiten Bevölkerung passen. Ob das durch einzelne Personen geschieht oder System hat ist schwer auszumachen.

Begründet wird die Löschung und Sperrung von Personen dann oft mit dem Hausrecht der jeweiligen Plattformbetreiber. Das schneidet sich aber zum Grundrecht finde ich. Denn Art 5GG ist hier eigentlich deutlich und das offene, frei zugängliche Internet wie etwas zu sehen was man beherrschen und kontrollieren kann widerspricht sich eigentlich zum Grundgesetz.

Besonders weil die Social Medias ein Ort der Öffentlichkeit sind. In der realen Öffentlichkeit kann auch niemand hergehen und einem die Meinung verbieten. Deshalb sollten Social Media Betreiber hier mehr Verantwortung für die Meinungsfreiheit übernehmen und Löschungen nur noch vornehmen, wenn sie deutlich gegen gültiges Recht verstoßen und ansonsten die freie Rede uneingeschränkt achten, so wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Was denkt ihr? Ab wann ist Meinungsfreiheit keine Meinungsfreiheit mehr? Und wer sollte darüber entscheiden dürfen ob und wer sie einschränken darf?

Die Bundeswehr hat seit Jahren mit massivem Personalmangel zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, präsentierte Verteidigungsminister Pistorius jüngst seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell. Doch der Generalinspekteur der Bundeswehr geht noch weiter und fordert eine Wehrpflicht - auch für Frauen...

Das neue Wehrdienstmodell

Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa wurde hierzulande in den vergangenen Monaten in Politik und Gesellschaft vielfach über den aktuellen Zustand der Bundeswehr gesprochen; die deutsche Bundeswehr krankt derzeit vor allem an veraltetem Material und akuter Personalnot. Um die Wehrhaftigkeit der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, stellte Verteidigungsminister Boris Pistorius im Juni seine Pläne für ein neues Wehrdienstmodell vor. Das - doch durchaus diskussionswürdige - Thema haben wir im Zuge unserer Meinung des Tages bereits mit Euch diskutiert.

Das Modell nach Pistorius soll aus einem Grundwehrdienst von sechs Monaten mit einer Option für einen weiteren freiwilligen Wehrdienst mit bis zu 17 Monaten bestehen. Männer im wehrdienstfähigen Alter werden verpflichtend erfasst und müssen dabei ihre Bereitschaft und Selbsteinschätzung mit Blick auf den Wehrdienst kommunizieren. Frauen können dies ebenfalls tun, sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.

Hoher Personalbedarf in der Bundeswehr

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, begrüßt Pistorius' Pläne grundsätzlich. Dieser verwies u.a. auf die Planungen der NATO, bei denen Deutschland als wichtiger Bündnispartner eine zentrale Position einnimmt. Der tatsächliche Bedarf an Soldaten und Reservisten liegt derzeit bei über 400.000. Damit dieser Bedarf gedeckt werden kann, werden mindestens 100.000 zusätzliche Reservisten benötigt. Das sei mithilfe des Modells zunächst einmal möglich.

Breuer zufolge müsse die Wehrpflicht, die in Deutschland seit 2011 ausgesetzt ist, in der Gesellschaft wieder intensiver diskutiert werden. Hinsichtlich künftiger Aufgaben der Bundeswehr ginge es laut Breuer auch nicht mehr gänzlich ohne verpflichtende Anteile. Und in diesem Punkt bringt er das weibliche Geschlecht mit ins Spiel...

Verpflichtender Wehrdienst - auch für Frauen?

Bei einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht würde der Generalinspekteur auch Frauen in die Pflicht nehmen wollen. Die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht zielt dem Grundgesetz zufolge ausschließlich auf Männer.

Für Breuer wären Frauen eine sinnvolle Verstärkung für die deutschen Truppen, die insbesondere angesichts einer Diskussion um das Thema Gleichberechtigung in Betracht gezogen werden sollten. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass es innerhalb des Heeres zahlreiche Tätigkeitsfelder gäbe, in denen sich Frauen mit ihren Stärken und Fähigkeiten mehr als gewinnbringend einbringen könnten.

Um Frauen in die Pflicht nehmen zu können, wäre eine gesetzliche Änderung notwendig. Hierfür müsste es im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit geben.

Unsere Fragen an Euch:

• Wärt Ihr für eine allgemeine Wehrpflicht sowohl für Männer als auch Frauen?
• Welche Gründe sprechen dafür / dagegen, Frauen in eine mögliche Wehrpflicht zu integrieren?
• Denkt Ihr, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer UND Frauen gesellschaftlich akzeptabel wäre?
• Könntet Ihr Euch als Frau vorstellen, die Wehrpflicht zu absolvieren / in der Bundeswehr zu dienen?
• Wie könnte eine Integration von Frauen erfolgen, vor allem in Bereichen, die traditionell von Männern besetzt werden?
• Sollten für Frauen gleiche physische Standards gelten? Oder gibt es Bereiche, in denen Anpassungen gemacht werden müssten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-generalinspekteur-fordert-wehrpflicht-auch-fuer-frauen-19833040.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundeswehr-generalinspekteur-will-wehrpflicht-auch-fuer-frauen,UHWq7lN

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-frauen-100.html

Hallo zusammen,

ich beschäftige mich aktuell intensiv mit dem Thema Sterbehilfe und würde gerne eure Meinungen und Erfahrungen dazu hören. Wie steht ihr zur Sterbehilfe? Denkt ihr, dass sie unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein sollte oder seid ihr grundsätzlich dagegen? Was sind eure Gründe für eure Haltung?

Besonders interessiert mich, wie ihr die Sterbehilfe bei Kindern seht. Sollte es spezielle Regelungen geben, und wenn ja, welche? Unter welchen Umständen könnte es gerechtfertigt sein, Sterbehilfe auch bei minderjährigen Patienten zu erlauben?

Ein weiterer Aspekt, der mich beschäftigt, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland zur Sterbehilfe. Wie seht ihr dieses Urteil und seine Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Medizin?

Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion und viele verschiedene Perspektiven!

Viele Grüße

Sollte man das zukünftig anders handhaben?

also der verein https://sanktionsfrei.de/

findest du den gut oder hilfreich?

Am Ende eines Schuljahres, gehen die Lehrer mit den Schülern einzeln raus und reden über die Note.

Würdet ihr sagen (bitte mit Begründung (z.b. aus Pädagogischer Sicht)), der Lehrer Teilt die Note nur mit oder es wird die Note zusammen mit dem schüler besprochen?

Gibt es vllt. Eine rechtlichen Grundlage?

Die Polizei hat gesagt ich soll anrufen, wenn meine gewalttätige Schwester wieder da ist.

Sie ist gerade wieder über Nacht abgehauen.

Meine Schwester ist wieder ausgerastet und hat Glas-Sachen und das große Küchenmesser nach mir geworfen. Mit einem Glasgegenstand hat sie mich am Hinterkopf getroffen. Sie hat außerdem ein weiteres Messer gezogen und damit und diversen Aussagen bedroht. Sie hat außerdem vandaliert und unsere Vitrine kaputt gemacht. Die Wände weisen auch Spuren auf. Ich habe das Meiste auf Video.

Die Polizei und RTW waren da und fahnden nun nach ihr. Die Polizei hat mir angeboten mich in Obhut zu nehmen.

Wie glaubt ihr geht es jetzt weiter?

Die AfD will doch laut Wahlprogramm ein Schweizer System haben.

Aktuell können Frauen nicht verpflichtet werden weil das Grundgesetz das noch nicht zulässt.

Moin,

denkt ihr assimilation sollte selbstverständlich sein? Man sollte ja vor allem wenn man flüchtete seine Dankbarkeit zeigen, indem man Deutscher wird und unsere Werte teilt, ist meine Meinung oder denkt ihr anders?

Und was haltet ihr von solchen Jugendlichen, die hier leben, sich aber als stolze türken, perser, araber oder was auch immer präsentieren? Ob sie jetzt Deutschen Pass haben oder nicht. Ich denke sowas geht nicht klar, weil man von Anfang an des Aufenthalts in Deutschland seine alte Kultur ablegen sollte und nach abgeschlossener Integration Deutsche Werte vermitteln sollte.

Es sollte nämlich Bedingungen geben, unter denen man hier Schutz suchen darf. Wir sind kein öffentlicher Ort für jeden. Es gibt auf der Erde nun mal Länder, ob man es möchte oder nicht.

Wie denkt ihr?

Man sieht ja, dass sich das Wahlbild bei den Europawahlen z.B. schon verändert hat. Muss man sich sorgen machen?

Die politische Stimmung in Deutschland wird immer angespannter. Aber wie sieht es an den Schulen aus? In Bayern soll ab kommendem Schuljahr die sogenannte „Verfassungsviertelstunde“ starten. Einmal pro Woche sollen sich die Schüler in Bayern dann mit der Verfassung und dem Grundgesetz befassen.

Dort soll die "Verfassungsviertelstunde" eingeführt werden

Noch wollte sich das Kultusministerium zwar nicht zu den Plänen äußern, nach Angaben aus Regierungskreisen soll allerdings nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 die „Verfassungsviertelstunde“ verpflichtend eingeführt werden. Dies soll alle öffentlichen sowie privaten Grund-, Mittel-, Förder-, Real-, Wirtschafs-, Fach- und Berufsoberschulen sowie Gymnasien und alle weiteren beruflichen Schularten betreffen. Entstehen soll ein „dauerhaftes Format der politischen Bildung an Bayerns Schulen“.

Neues Format nur in ausgewählten Stufen

Geplant ist allerdings weiterhin, dass die „Verfassungsviertelstunde“ nur in bestimmten Jahrgangsstufen angeboten wird. In den Grundschulen soll das in zwei Jahrgangsstufen stattfinden, bei allen weiterführenden Schulen in je einer Stufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. An der BOS ist geplant, die „Verfassungsviertelstunde“ in der Vorklasse einzuführen. Dies gilt auch für die FOS, hier allerdings soll dies auch in der elften Jahrgansstufe angeboten werden. In allen anderen beruflichen Schulen ist vorgesehen, das Format in den Jahrgangsstufen der Sekundarstufe zwei einzuführen.

Stattfinden soll die „Verfassungsviertelstunde“ während der regulären Unterrichtszeit. Dabei soll im besten Fall das jeweilige Thema mit den Unterrichtsinhalten verknüpft werden.

Kontroverse Reaktionen bezüglich des Vorhabens

Martin Böhm (AfD) findet, dass die geplante „Verfassungsviertelstunde“ schwierig werden könnte. Er begründet diese Aussage damit, dass seiner Meinung nach vielen Schülern ein persönlicher Zugang zum Thema fehlen würde, etwa, weil sprachliche Voraussetzungen fehlen würden. Außerdem verlangt Böhm, dass Kinder nicht nur über ihre eigenen Rechte, sondern auch über ihre Pflichten belehrt werden müssten.

Katharina Schulze (Die Grünen) fordert noch mehr politische Bildung. Politik und Gesellschaft erst ab der neunten oder zehnten Klasse zu unterrichten hält sie für zu spät. Schulze plädiert für eine Unterrichtsstunde zur Werteerziehung – für alle Jahrgangsstufen und Schularten.

Lehrerverbände sehen die Idee der „Verfassungsviertelstunde“ ebenfalls kritisch. Da noch immer ein massiver Lehrermangel herrscht fürchten sie, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden können.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von der „Verfassungsviertelstunde“?
• Ab welchem Alter, bzw. welcher Jahrgangsstufe sollten Kinder politisch gebildet werden?
• Sollte an Schulen allgemein ein wesentlich größerer Fokus auf Politik als Unterrichtsfach gelegt werden?
• Welche Vor- und Nachteile seht ihr in einer solchen „Verfassungsviertelstunde“?
• Wie habt Ihr den Umgang mit dem Grundgesetz und politischen Situationen in Eurer eigenen Schulzeit wahrgenommen? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsviertelstunde-start-zum-naechsten-schuljahr-geplant,Tvh3LrG
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-verfassungsviertelstunde-schon-naechstes-schuljahr-in-bayern-100.html

Warum kann man diesen föderalismus in Deutschland nicht abschaffen, ist ja schon fast schlimmer als USA.

Warum kein entschärfter föderalismus wie in Österreich?

Hallo guten Abend. Frage an meine Geschwister im Islam. Ich habe folgendes Problem. Meine Familie sind muslime aber praktizieren nicht wirklich und mein Mann und seine Familie sind praktizierende Muslime mit allem was dazu gehört. Unsere Familie hatte sich in den Haaren vergangen Jahre. Nun ist es so das wir eine Tochter haben. Außer meine Mutter (die Oma von meiner Tochter) darf sie niemand sehen weil mein Mann das nicht möchte. Ich selber darf mich auch nur Paar mal eins/zwei mal mit meiner Mutter und mein klein Bruder treffen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

Sie rufen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus": In einem Video singen mehrere Personen rassistische Parolen vor einem Lokal auf Sylt. Der Staatsschutz ermittelt.

1. In einer Telegram Gruppe wird ein Link zu einem Nachhrichten Artikel geteilt zum Thema, Migration, Geopolitk und Klimawandel.
2. Mitglieder kommentieren herzerische, unplausible und unwissenschaftliche Aussgen und liken sich gegenseitig
3. 0815 Menschen welche die Kommentare durchlesen denken dass es eine Meinung ist aus der Mitte der Gesellschaft und sind entweder Fassunglos oder haben das Gefühl dass viele ihre hirnlose Meinung teilen.

Muss das toleriert werden. Ist das nicht eine Gefahr für die Demokratie

Beispielbild: