Kann die Ampel-Koalition 🚦durch aktive Kriegsbeteiligung in der Ukraine in Deutschland das Kriegsrecht verhängen und sich so über 2025 hinaus trotz mieser?
Zustimmungswerte die Macht sichern?
3 Antworten
Nein, da sich Deutschland als NATO-Mitglied niemals aktiv an einem Krieg beteiligen darf und wird, solange kein NATO-Mitgliedsstaat angegriffen wurde. Das ist nicht gerechtfertigt. Und die NATO als Verteidigungsbündnis macht keinen Angriffskrieg.
Kann die Ampel-Koalition 🚦durch aktive Kriegsbeteiligung in der Ukraine in Deutschland das Kriegsrecht verhängen und sich so über 2025 hinaus trotz mieser Zustimmungswerte die Macht sichern?
Was bedeutet denn "aktive Kriegsbeteiligung"? Wenn die Bundesregierung beschließt, sich aktiv in der Ukraine am Krieg gegen Russland zu beteiligen, dann würde das als Angriffskrieg Deutschlands zu werten sein. Die Rechtslage ist eindeutig (Grundgesetz Artikel 26,1):
- "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
Sollte es zu einer Situation kommen, in der Russland Aktionen in die Wege leitet, die als ein militärischer Angriff auf Deutschland oder ein NATO-Mitglied gewertet werden kann, dann kann die Regierung ebenfalls nicht selbstherrlich und willkürlich entscheiden. Auch für diesen Fall gibt das Grundgesetz (Art 115 a,1) klare Bestimmungen, wie zu verfahren wäre:
- "Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages."
Die Eingangsfrage ist daher klar zu beantworten: NEIN!!!
Ich halte es für ausgeschlossen, dass sich die Ampelkoalition in der Ukraine kriegerisch betätigen wird. Die haben hier in Deutschland schon genug zu tun, indem sie sich innerhalb der Koalition selbst bekriegen.
Außerdem ist mir nicht bekannt, dass in neuerer Zeit irgendwelche regierenden Politiker selbst in einen Krieg gezogen sind.