Bundestag – die neusten Beiträge

SPD-Generalsekretär Miersch verlangt ein Gesetz, das den Mindestlohn auf 15€ pro Stunde festlegt, falls die zuständige Mindestlohnkommission dies nicht von sich aus tut. Im Koalitionsvertrag ist ein solches Gesetz aber nicht vorgesehen. Will die SPD die Koalition scheitern lassen? Und woher will sie mit gut 16% die Stimmen für ein solches Gesetz nehmen?

Ich wünsche mir ja echt, dass die AFD regiert denn sie könnten unser Land wirklich noch retten.

Freut ihr euch auf die neue Regierung?

Verstehe nicht wieso man das BSW als schlechten Verlierer bezeichnet weil sie sich eine Neuauszählung wünschen, weil viele Stimmen falsch zugeordnet wurden. Man dramatisiert die Lage so als würde sich das BSW eine komplette Neuwahl wünschen.

Zudem stellt sich die Frage, wer diese Wahl wirklich gewonnen hat? Keiner der Parteien hält ihr Versprechen, erst recht nicht die CDU. DIE LINKE Merz Kriegskrediten zugestimmt und somit der Finanzierung der Wehrpflicht beigetragen. Sind die Menschen glücklich über Verarmung, hunderte Milliarden Schulden, Wehrpflicht, mehr Einwanderung, neue Überwachungsgesetze und Einschränkungen der Meinungsfreiheit?

Viele Christen wählen nach ihrem Glauben und manche wählen gar nicht, nun ist die Frage: wieso sollte ein Christ die Grünen wählen. Hoffe ihr habt da paar Gründe dafür. Ich möchte überzeugt werden, aber habe bedenken

🛑Grüne Polikerin möchte Bibeltext aus Stadtschloss entfernen

🛑Grünen Politikerin schießt auf Jesus/Maria Bild:

🛑Regierung + Grüne gaben Syriens Terro Regierung Geld und darauf folgten Christen Massaker in Syrien:

🛑Abgesehen von der LGBTQ Politik und den Abtreibungen!

🛑 Auch gab es mal das Theater, dass die CDU ihr Kreuz aus ihrem Sitzungssaal entfernen sollten

Was könnten Gründe dafür sein?

Kann Die AfD dieses land wieder nach vorne bringen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Merz, wie auch Andere, vertritt die Position, man müsse den Rechtsaussen nur weit genug folgen um sie dadurch "auszutrocknen".

Scheint ja zu klappen mit steigenden afd- und sinkenden CDU-Werten.

Wie wäre es, wenn die CDU ( und übrigen Parteien) inhaltlich sich klar von dem rechtsnationalistischen Kurs distanzieren würden und eine eigene Agenda FÜR zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle entwickelten?

Wie wir bereits wissen, hat die AfD das erste mal den ERSTEN PLATZ eingenommen und die Tendenzen zeigen keinen Fall, sondern eine stetige Tendenz nach oben.

Die Lügen der UNION machen das nicht besser und das blinde vorgehen der SPD auch nicht.

🔵Zusätzlich wissen wir, dass die Umfragewerte recht genau zu den Bundestagswahlen passen und das nicht einfach irgendwelche Zahlen sind.

Ich bin da ziemlich neutral und möchte eure Meinung hören: CHANCE oder GEFAHR

Als Mensch mit Migrationshintergrund habe ich mich gefragt, wie es weniger Rassismus geben könnte.

Viele würden sagen, mit der AfD gäbe es mehr Rassismus.

Aber ich glaube, das Gegenteil wäre der Fall. Flüchtlinge (und viele andere Migraten) begehen sehr viele Straftaten, sind kriminell und undankbar. Wenn sie einmal weg wären, gäbe es weniger Rassismus. Deshalb bin ich gegen Flüchtlinge.

Wenn man dann eine ausländisch aussehende Person sieht, bringt man sie nicht mit kriminellen Flüchtlingen in Verbindung. Das heißt, die ziehen andere ausländisch aussehende Personen dann mit rein.

Mit der AfD gibt es dann nur noch gute und vorbildliche Menschen mit Migrationshintergrund.

Ich sage, CDU-SPD-Grüne.

Wenn es Neuwahlen gäbe!!!

Immer an den Konjunktiv denken!

Vergrößert sich nicht der Rechtsruck wenn wir weiterhin einen Viertel der Wähler ausschließen?

Sollten wir nicht deshalb einen anderen Ansatz suchen mit der AfD umzugehen wie z.B. nur noch eine Inhaltliche Auseinandersetzung statt ideologischer Ausgrenzung?

Jeder wirft den anderen vor die Verbots Partei zu sein

Hallo,

mich würde wirklich interessieren wieso Menschen die AfD wählen. Also ich bin total gegen die AfD und finde ihren Wirtschaftsplan und allgemein ihr Wahlprogramm fragwürdig.

Es gibt, jedoch gründe warum Menschen die AfD wählen und das würde ich gerne wissen.

Ich mein ich kann mir Meinungen anhören die gleich sind wie meine aber das bildet mich nicht weiter also nur zu und seid voll ehrlich.

Ich habe btw nicht gewählt.

Während der deutsche Steuerzahler für Unterkunft, Sozialleistungen und Unterkunft aufkommt?

Ich meine,es gibt noch Möglichkeiten,dies zu stoppen aber:

-Wer würde dann stadessen Kanzler werden?

-Wir warscheinlich ist das scheitern der Kanzlerschaft von Merz?

All das und gerne weiteres reinschreiben!

VG

Dass einige bei der LINKE antisemitisch sind und islamistischen Terror nicht bekämpfen wollen, war ja bereits klar. Aber hier wird in einem Video ein Vater verhöhnt, der seine Tochter bei einem Terrorangriff verloren hat; seine Trauer wird als "Goebbels-Taktik" bezeichnet:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255977150/Getoetete-Ann-Marie-Linken-Berater-Sasmaz-nach-Kommentar-ueber-trauernden-Vater-in-der-Kritik.html

Selbst ich kritisiere Israel manchmal, aber dass sich die LINKE über Tote (Kinder) lustig macht, halte ich für eine Unverschämtheit. Wie findest du das?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/asylkriminalitaet-auf-rekordhoch-erwartbar-meint-die-bundesregierung/

Weil viele Leute Parteien wie LINKE, SPD und CDU (von GRÜNEN rede ich nicht mal) gewählt haben, also Parteien die uns immer ärmer machen, verschulden, die Wehrpflicht bringen und uns in einen Atomkrieg stürzen ist die AfD in Umfragen mittlerweile bei 26%. Naiv zu glauben, man könnte die AfD damit besiegen indem man weiterhin unnütze Parteien wie DIE LINKE wählt, die lediglich mit CDU und SPD zusammenarbeiten, Wähler einer Partei als Nazi bezeichnen, statt auf deren Unzufriedenheiten einzugehen.

Hätten die Leute statt diese Parteien die alle selbe Politik machen, das BSW gewählt, wäre das BSW nun im Bundestag und es hätte für unzufriedene Bürger eine andere Alternative als die AfD gegeben, aber jetzt wird die AfD immer mächtiger und erzielt bald die 30%. Selbst wenn dann trotzdem keiner mit der AfD regieren würde, wird der Druck immer größer, auch international.

https://www.nius.de/politik/news/von-13-auf-26-prozent-verdoppelt-als-friedrich-merz-2018-sagte-er-wolle-die-afd-halbieren-war-sie-genau-halb-so-stark-wie-heute/f48d9dc2-f73c-4055-b8d2-b01a06dbe2c0

Hey! 😊

Ich bereite mich gerade auf eine mündliche Prüfung vor und habe als Thema der Bruch der Ampelkoalition und dessen Folgen. Dabei geht’s unter anderem um den Haushalt, das Sondervermögen und das 16-Milliarden-Euro-Loch – aber ehrlich gesagt blicke ich da nicht mehr ganz durch.

Ich verstehe nicht genau, wie das alles zusammenhängt:

Was hat es mit dem Klima- und Transformationsfonds auf sich? Wie hängt das mit dem Sondervermögen der Bundeswehr zusammen, und warum hat das Ganze so einen großen Streit ausgelöst?

Außerdem: Welche Rolle spielt die CDU in der ganzen Sache? Warum hat das Bundesverfassungsgericht die Pläne der Ampel teilweise gekippt, und was bedeutet das für zukünftige Investitionen?

Mich würde auch interessieren, wie viel Geld eigentlich ursprünglich investiert werden sollte, wofür das gedacht war – also z. B. für Klimaschutz, Industrie oder Energie – und wie viel jetzt tatsächlich noch übrig ist bzw. in welche Projekte das Geld geflossen ist.

Ich wäre dir super dankbar, wenn du mir helfen könntest, das ein bisschen besser zu verstehen! ( also kurz gesagt ich habe mir so viele Artikel durchgelesen das ich jetzt den Überblick verloren habe wie das alles zusammenhängt)

Es ist nun klar und deutlich, dass Friedrich Merz sein Wahlprogramm dreist gelogen hat, und jeder klar denkende Mensch weiß genau, dass er Deutschland in den Ruin führen wird. Aber warum handeln wir dann nicht? Lassen die Menschen sich alles gefallen, obwohl wir in einem „demokratischen“ Land leben? Wir könnten diese ganzen Schrott-Politiker in einer Nacht entmachten.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/personalausweis-reisepass-passbild-fotos-digital-buergeramt-faeser-100.html

Ist es dieses Jahr noch zu hoffen?

Was haltet ihr von dieser Umfrage?https://youtu.be/cYRaTMUfmOA?si=Xq4e35G3_jONjxLI

Nehmen wir mal an ihr gründet eine Partei (ganz egal wie realistisch das ist) und ihr benennt sie dann.... Wie würde sie heißen ?

…schon lange nicht mehr?

Was sagt euch euer Gefühl. Ihr als einzelne Person gegen Massen-Propaganda im Internet, TV usw

Eure eine Stimme: bewirkt die wirklich etwas?

Ich lebe hier auf Planet Erde schon knapp 25 Jahre und irgendwie hat sich nie wirklich was verändert.. egal was gewählt wurde. Ist das eine Show?

Die Rede ist zum Beispiel von Geschäftsführern von Supermärkten oder leitende Angestellte in Konzernen, dass diese sich politisch outen müssen, welche Gesinnung sie haben.

Ich halte diesen Schritt für wichtig, es geht um bewussten Konsum. Ich möchte nicht dort einkaufen, wo rechte Geschäftsführer sind und von mir profitieren. Ich kaufe vermehrt bei Edeka ein, seitdem sie sich gegen die AfD ausgesprochen haben.

Es sollte Pflicht werden das Einflussreiche Personen ihre Gesinnung offenlegen, oder? Wieso dürfen sich rechte verstecken und indirekt unterstützt werden?

Sowas stärkt die moderne Konsumbewusste Gesellschaft, wenn Gesinnungen offengelegt werden.

Solche Hohlbirnen wie Elon Musk legen ihre Gesinnung ja zum Glück selbst offen, also weiß man was man in Zukunft meiden muss.

#StopptDenExtremismus #GegenFaschismus #RechtsIstScheiße

Hey, ich frage mich ob die Führungskräfte des BSW‘s nachdem scheitern der Bundestagswahl vorrübergehend in die Landeslisten aufstellen (z.B Sachsen-Anhalt in 2026) um bis zur nächsten Bundestagswahl zu überbrücken. Ich würde diesen Schritt begrüßen und spannend finden, da sie dann posten hätten und relevanter für die Medien sind. Ich vermisse die öffentlichen Auftritte der Wagenknecht ziemlich.

Die CDU hat die Wähler verarscht und viele versprechen nicht eingehalten, den neuesten Umfragen zu folge liegt die AfD fast schon über der CDU.

Wo und wann wird bearbock das nächste mal auftreten? (Zwecks rede halten oder sonnstiges.)

Ebenfalls gilt das für: (wo, wann)

- Friedrich merz

- robert habeck

- heidi (linke)

Sind Deutsche vielleicht nur Sonnenschein "nie wieder" Demonstranten?

Gegen einen kleinen Hotel Mitarbeiter kann man schnell protestieren weil der kann sich nicht wehren.

Aber gegen einen Bundestagsabgeordneten der sich selber als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet traut man sich nicht?

Wieso wird so lange Pause gemacht

hi,

ich interessiere mich zurzeit etwas mehr für Politik. Bei der Bundestags wahl konnte ich nicht wählen, weil ich erst 15 bin und da hat es mich auch noch nicht interessiert. Aber ich mache mir gerade viele Sorgen wegen Merz. Ich habe Angst vor Krieg wenn er Taurus in die Ukraine liefern lässt und wir in den Krieg reingezogen werden. Und ich sehe viele Ausländer hier die einen dumm anmachen und sich nicht integrieren, die stören mich aber ich weiß natürlich dass nicht alle so sind und die AFD ist mir an manchen Stellen schon zu extrem bei Migrationsthemen. Und mich stört an der neuen Regierung dass Sozialpolitik wohl so wenig beachtet wird. Bürgergeld soll ja abgeschafft werden obwohl es Statistiken gibt dass es überhaupt nicht so viele Leute gibt die es ausgenutzt haben wie immer behauptet wurde von vielen?

Also ich habe den Wahlomat gemacht und die ersten beiden Parteien wählen ich schonmal nicht, die NPD sind ja Neonazis? Und die AFD ist mir auch zu unsozial. Die beiden danach kenne ich nicht. Dann kommt Linke, aber die mag ich nicht die sind ja ganz gegen Abschiebung und wollen alle rein lassen. Welche Partei ist zurzeit da die beste?

Jene Politiker hetzen gegen die, die unten sind.

Was macht einen Politiker kompetent?

Nur weil jemand gebildet ist & möglicherweise Berufserfahrung hat, ist er ja nicht automatisch ein kompetenter Politiker, der gute Entscheidungen trifft.

Sicherlich kann Berufserfahrung bei einzelnen fachlichen Fragen helfen, allerdings ersetzt diese keine fachliche Einarbeitung.

So können junge Abgeordnete z. B. doch besser nachvollziehen, was junge Menschen politisch umtreibt, auch wenn sie gerade erst ihr Studium abgeschlossen haben oder sogar noch studieren. Warum sollte dieser Abgeordnete mangels Berufserfahrung inkompetent sein?

Ist eine derartige Repräsentation von verschiedenen Bevölkerungsgruppen (nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Wohnort, Einkommensschicht, Migrationsgeschichte, usw.) aufgrund der persönlichen Erfahrung nicht viel wichtiger, als eine bestimmte Berufserfahrung, um politische Entscheidungen zu treffen?

Sind dazu charakterliche Fähigkeiten & Eigenschaften, wie Kommunikation, Empathie, Durchsetzungsvermögen oder Strategiebewusstsein nicht viel wichtiger für kompetente Entscheidungen?

Wie seht ihr das?

Konrad Adenauer, Helmuth Kohl und Wilhelm (Willy) Brandt waren herausragende Politiker.

Grüße

https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/links-waehler-wolltet-ihr-das-wirklich/

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dippoldiswalde-sebnitz/dachdecker-anzeige-rassismus-protest-demo-100.html

Ich finde ja, was meint ihr?

Bis jetzt eine Billion Euro Schulden und nichts konkretes.

Jedes Vorhaben im Koalitionsvertrag beginnt mit gefühlt: Wir wollen.

Die SPD sticht die Union bereits jetzt schon nach Bekanntgabe des Koalitionsvertrag... Genau danach als Merz seine Möchtegern Kanzleransprache zu Ostern gehalten hat, lässt Klingbeil verlauten: Steuererhöhungen seien denkbar, wohingegen es von Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags hieß dem sei nicht so.

https://opposition24.com/politik/schweden-im-ausnahmezustand-sechs-bombenanschlaege-an-nur-einem-tag/

Ich habe mich eben neu bei X registriert und als aller erstes wurde mir Alice Weidel vorgeschlagen. Ist das noch Zufall oder sind die Medien hier wieder parteiisch wie es die AfD kritisiert?

Könnte ihr mir sagen, welchen Posten die Baerbock bekommen soll?

-

https://www.youtube.com/watch?v=LT2mkSxTV54

Es macht für mich keinen Sinn, dass die AfD so dermaßen gehasst wird, aber die CDU und die SPD nicht so viel hate abbekommen. Die einzige Partei die eventuell auch so gehasst wird wie die AfD sind die Grünen.

Wieso ist das so? Verstehen die Leute nicht, dass die SPD und die CDU auch schlechte Parteien sind?

Union und SPD denken offen über die Nachfolge von Frank Walter Steinmeier nach. Es soll eine Frau werden. Was haltet ihr davon?

Lässt "ausversehen" AfD Tasse beim Abwaschen fallen oder hat AfD Shirts Kaputt gemacht. Oder Sätze wie "keine Zahnspange für Faschos AfD Fanboys" Termine beim Kieferorthopäden verlegen ohne Absprache

Wie wohnt in Deutschland und zahlt auch alle Steuern in Deutschland sie hat NUR einen Zweitwohnsitz in der Schweiz wie viele andere Politiker auch...

...Trotzdem behaupten Leute immer wieder das Gegenteil.

Firmen entlassen zur Zeit Leute. D.h. es wird schwieriger einen Job zu finden. Und genau dann sollen Sanktionen ausgesprochen werden gegen BG-Empfänger?

Möglicherweise war das abgesprochen mit den Firmen, damit diese die Leute unter Sanktionsdruck später billig einstellen können, wenn die CDU/CSU wieder am Drücker ist?

Unser Friedrich mit unserer CDU/CSU macht das schon..... Aber Ihr habt ja so gewählt.... Tja. Ganz schön dumm? Oder?

Linksradikal: BSW

Links: Die Linke

Links-Grün: Die Grünen

Mitte-Links: SPD

Liberal: FDP

Konservativ: Union

Rechtsextrem bis faschistisch: AfD

Es gab so testfase und dort liefen die Telefonen Verbindungen stabiler und schneller

Der Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Abbas sorgt unter deutschen Parteien und in Israel für Empörung. Die Kritik richtet sich auch gegen Bundeskanzler Scholz - und sein Schweigen im falschen Moment.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abbas-107.html

Was sind eure Meinungen zu Nancy Faeser?

Oder welche mögt ihr am wenigsten? Und vor allem, warum?

Wen würdet ihr wählen,wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre? (Stand 19.April 2025)

https://dawum.de/Bundestag/ Was haltet ihr davon?

Wie sind eure politischen Ansichten?

Die Leute sagen immer, die Politik sei das Problem. Dabei ist das eigentliche Problem, dass 90 % der Bevölkerung keine Ahnung haben, was politisch überhaupt abgeht aber trotzdem das Maul aufreißen.

Frage an die AFD-Wähler, habt ihr was gegen Ausländer die sich in diesem Land aufbauen? oder nur gegen die, die kriminell sind und Harz4 beziehen?

und macht es einen unterscheid, wenn diese Ausländer aus Europa kommen oder aus dem nahen osten oder Asien?

Friedrich Merz hast kurz nach der Wahl alle Wahlversprechen über den Haufen geworfen...

Deswegen liegt die AfD jetzt schon über der CDU in aktuelle umfragen(die Leute haben es leider zu spät realisiert)

Mit der AfD hätte die CDU alle Forderungen im Wahlprogramm durchsetzen können aber mit Rot/grün geht das nicht...

Vielen dank an alle das die "Regenbogen-Parteien"(wie manche sagen bzw. die Altparteien) gewählt haben.

Anscheinend möchte Robert Habeck noch vor der Sommerpause sein Bundestagsmandat niederlegen und die Politik verlassen. Er plant, keine große Rolle mehr in der Politik zu spielen.

Was haltet ihr von seinem Rückzug?

Quelle:

https://www.fr.de/politik/habeck-will-offenbar-bundestags-mandat-niederlegen-gruene-stellen-sich-neu-auf-zr-93689976.html

PS: Bitte keine inhaltsleeren Sprüche und Behauptungen; dieser Beitrag soll einigermaßen zivilisiert bleiben.

Kommt sie endlich?

Welchen der dort skizzierten Vorschläge bevorzugt Ihr:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-positionen-parteien-100.html

Oder habt Ihr andere Vorschläge?

Also die Berater von der Flinten Uschi, die von Steuergeld bezahlt wurden.

Oder der Mautflop der CDU, der Millionen gekostet hat.

Aber auch die Arbeit gegen das Volk und für Augusta Intelligence wie Amthor.

https://rentenbescheid24.de/mehr-rechte-fuer-behinderte-koalition-bringt-teilhabe-und-digitale-wende/

Hallo, noch mal wegen der Taurus Geschichte, Friedrich Merz hab ich gehört, Wird bald eventuell noch mal gewählt und ich wollte fragen, kann er das alleine entscheiden oder muss die SPD oder anderer Teilnehmer auch zustimmen, das geliefert wird

In Niedersachsen droht gerade ein Endlager zu scheitern.

Und auch generell ist die Suche nach einem solchen sehr schwer.

Gerade in einem Staat wo ein ganzes Bundesland (Markus dein Reich) Angst hat das ein Winrad zu nahe vom Haus steht, ist die Suche nach einem Endlager mit giftigen Müll für Tausende Jahre ja fast unmöglich.

Also warum lieben viele Deutsche Merz dafür dass er gegen Windräder und für Arom ist.