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Klöckner wirft Linken-Abgeordneten aus dem Plenarsaal. Ist eine Baskenmütze des Parlaments unwürdig?

Weil er sich weigerte, im Plenarsaal seine Mütze abzunehmen, bat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Abgeordneten der Linken, den Raum zu verlassen. Später kehrte er zurück – durfte aber nicht lang bleiben.

Wurde gleich zweimal von Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) des Plenarsaals verwiesen: Marcel Bauer, Abgeordneter der Partei "Die Linke".

Wegen des Tragens einer Baskenmütze ist der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer aus dem Plenarsaal des Bundestages verwiesen worden. Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) schloss den 33-Jährigen unter dem Applaus von CDU/CSU und AfD von der laufenden Plenarsitzung aus. Zuvor war er ihrer Aufforderung nicht nachgekommen, die schwarze Mütze abzusetzen oder freiwillig den Raum zu verlassen.

Rund anderthalb Stunden zuvor war Bauer aus dem gleichen Grund bereits mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinander geraten. Auch sie hatte den Abgeordneten aus Baden-Württemberg zum Absetzen der Mütze aufgefordert.

„Ich bitte Sie, Ihren Hut oder Ihre Mütze abzunehmen in diesem Plenarsaal, bitte. Ich werde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit in diesem Haus ist“, so die CDU-Politikerin. „Wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen.“ Bauer verließ daraufhin den Saal, kehrte aber später wieder zurück.

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestages geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Plenarsaal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256117580/Bundestag-Kloeckner-wirft-Linke-Politiker-raus-wegen-seiner-Muetze-Liveticker.html

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Würde unsere Gesellschaft ohne Politik funktionieren?

| Bild: KI-Generiert by ChatGPT.

Guten Tag liebe GF-Community.

Ich frage mich gerade: Was wäre eigentlich, wenn niemand mehr Politik machen würde? Keine Wahlen, keine Politiker, keine Parteien, keine Gesetze – einfach niemand, der sich noch für Politik interessiert oder sie gestaltet.

Wäre das eine friedlichere Welt? Oder würde alles im Chaos versinken?

Man hört ja oft, dass "Politik eh nichts bringt" oder dass "die da oben machen, was sie wollen". Aber ist das wirklich so einfach?

Wenn niemand mehr mitgestaltet, dann übernehmen vielleicht genau die, die Macht wollen – ohne Kontrolle. Ohne Regeln würde es keine klaren Entscheidungen geben, z. B. in Sachen Bildung, Klima oder Gerechtigkeit. Kein Gesundheitssystem, keine sozialen Hilfen, keine Verkehrsplanung – nichts. Ist das die Lösung?

Gleichzeitig verstehe ich auch, warum viele Menschen genervt sind: leere Versprechen, endlose Debatten, wenig greifbare Veränderungen. Aber ist Rückzug die richtige Antwort? Oder braucht es vielleicht gerade jetzt mehr Menschen, die mitreden wollen – gerade auch junge Leute?

Wie seht ihr das?

  • Ist Politik wichtig oder überbewertet?
  • Was passiert, wenn sich keiner mehr einmischt?
  • Fühlt ihr euch gut vertreten – oder gar nicht?
  • Und was müsste sich ändern, damit Politik wieder Vertrauen verdient?

| Frage:

Würde unsere Gesellschaft ohne Politik funktionieren?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Nein. Das würde nicht funktionieren. 81%
| Ja. Das würde funktionieren. 13%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 6%
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Wie lange will Deutschland noch zusehen, bis Gewalt, Messerangriffe und Chaos das Land komplett zerstören?

Deutschland, wach auf!

Es reicht! Gewalt, Messerstiche, Mord und Chaos bedrohen unser Land und die Regierung schläft weiter? Das darf nicht sein! Wir stehen an einem Punkt, an dem Taten sprechen müssen. Kein Wegschauen mehr, keine halben Sachen. Das Land braucht jetzt Härte, Entschlossenheit und eine klare Ansage: Wer Gewalt sät, wird gnadenlos geerntet.

Polizei, Militär und Spezialeinheiten ihr seid die Schutzmauer unseres Staates. Ihr müsst aufrüsten, härter werden, schneller handeln. Null Toleranz für Messerstecher, Banditen und Kriminelle aller Art. Härtere Strafen, längere Haft, konsequente Abschiebungen und elektronische Fußfesseln für Wiederholungstäter. Jeder darf wissen: Hier wird kein Raum für Gewalt gelassen!

Die Regierung muss endlich aufwachen und das Land mit voller Kraft schützen. Sondergesetze für Brennpunkte, stärkere Kontrollen, Hightech Überwachung und ein bundesweiter Notstand für Gewaltkriminalität sind kein Zeichen von Schwäche, sondern von Verantwortung und Stärke. Wer Angst hat vor harter Hand, kennt den Wert von Sicherheit nicht.

Wir brauchen eine Offensive, die keine Kompromisse kennt eine Einheit aus Polizei, Militär und Bürgern, die zusammensteht gegen die Verrohung der Gesellschaft. Schnelle Eingriffe, digitale Meldeplattformen und eine klare Botschaft: Gewalt wird gebrochen, nicht erduldet!

Wenn das Land zusammensteht, wenn alle Verantwortung übernehmen dann kann Deutschland stärker aus dieser Krise hervorgehen. Keine Angst vor Härte, keine Angst vor Konsequenzen. Wir fordern Sicherheit, Ordnung und Respekt. Jetzt erst recht!

Politik, Recht, aufstehen, Bundestag, CDU, Die Grünen, Flüchtlinge, SPD, AfD, Asylanten

Wie lange seht ihr Merz noch im Kanzlersessel?

Grüß' euch, ihr Lieben!

Sagt mal, ganz ehrlich: Wie lange gebt ihr dem Merz eigentlich noch im Kanzlersessel? Ich mein’, zugegeben: Hat ja schon 2 peinliche Anläufe gebraucht, bis er überhaupt so weit kam, wo er nun, beinahe einzementiert hockt.

Und jetzt, kaum hockt er da, meint er, er müsse gleich wieder die Uhr ins Zeitalter der 112-Stunden-Woche (16 h pro Tag, 7 Tage, die Woche) zurückdrehen – und kritisiert die Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance, als wär’s eine linksgrün versiffte Spinnerei aus der Zukunft mit dem linksgrün versifften Solidarismus, wo's Gerechtigkeit und keine Not, Armut, Kriege etc. mehr gibt, weil der Kapitalismus der Ausbeutung endlich überwunden ist.

Ich frag' mich dabei ja nur: Seit wann ist die Politik eigentlich Gott oder ein Diktator? War da nicht mal was mit Alle Gewalt geht vom Volk aus? Genau, VOLK, nicht Vorstand!

Und das Volk – nun ja, ich trau' dem Volk zu, dass es selbst den größten Irrsinn wählt. Ist ja auch dieselbe Spezies, die blind dem goldenen Kalb namens Mammon hinterherrennt, das sie sich einst selbst gebastelt hat – und das heute unter dem Label „Neue Weltordnung“ glänzt wie ein frisch polierter SUV in der Fußgängerzone.

Na ja, wie dem auch sei: Ich geb' dem Merz keine lange Regentschaft – es sei denn, der Wähler lässt sich wieder alles gefallen und zieht brav die Krone der Selbstverleugnung auf.

Aber ich denk’, ihr wisst schon, worauf ich hinauswill, oder?

Bin auf eure Gedanken gespannt. Und jetzt: Einen angenehmen – derweil noch freien – Sonntag euch allen! (Sarkasmus? Ach, der chillt heut mit’m Realismus im Freibad.)

Regierung, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Partei, Wahlen, AfD, Friedrich Merz

Union: Unvereinbarkeitsbeschluss lockern und sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen?

Bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler kam es letzte Woche zu einem Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Merz verfehlte im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Um noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, konnte der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit eine Fristverkürzung beschließen. Dafür führte die Union kurzfristig Gespräche mit der Linkspartei, um die nötige Mehrheit zu sichern. Angesichts des seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausschließt, hat dieses Vorgehen nun eine innerparteiliche Debatte ausgelöst, ob der Beschluss bezüglich der Linken reformiert werden sollte.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erklärte, das Wohl des Landes sei „immer höher zu bewerten als Partei-Interessen“ und forderte eine Neubewertung des Beschlusses. CDU-Vizechefin Karin Prien betonte im Stern, es brauche „mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“. Sowohl die Linke als auch die AfD stünden „im fundamentalen Gegensatz“ zur Union, sagte Prien. Aber, „die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, das sei die Linke nicht. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach von der Notwendigkeit, in schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln, um die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu sichern. Für ihn sei es verantwortbar, parlamentarische Absprachen mit einer Partei zu treffen, die – anders als die AfD – nicht auf einen Systemsturz hinarbeite.

Dagegen halten diverse Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in der CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte im RND, dass es sich bei der Fristverkürzung um eine rein verfahrenstechnische Entscheidung gehandelt habe, die weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen noch ihn aufheben würde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte im ZDF vor einer politischen Zusammenarbeit, solange es „linksextremistische Gruppen“ in der Linkspartei gebe. Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger und der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß lehnen eine Öffnung ab. Ploß verwies auf den Skandal beim letzten Linken-Parteitag, bei dem es zu Verharmlosung von Antisemitismus gekommen sein soll.

Quelle

📍Sollte die Union sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen und dafür den Unvereinbarkeitsbeschluss lockern?

Nein, auf keinen Fall 47%
Ja, auf jeden Fall 38%
Eher ja 9%
Unentschieden 6%
Eher nein 0%
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Linken-Politiker fliegt wegen Mütze aus Bundestag?

| Bild: swr.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Der BW-Abgeordnete Marcel Bauer (Linke) wurde aus einer Bundestagssitzung herausgeworfen - weil er eine Baskenmütze trug. Der Karlsruher Politiker weigerte sich, die Kopfbedeckung abzunehmen.

Baskenmütze sorgt für Rauswurf

Der Linken-Abgeordnete war wegen seiner Mütze bereits anderthalb Stunden vorher mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinandergeraten. Klöckner hatte Bauer zum Absetzen der Baskenmütze aufgefordert: "Ich würde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit im Haus ist - und wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen." Das tat der Linken-Politiker aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt auch - kehrte aber später wieder zurück.

Keine offizielle Kleiderordnung im Bundestag

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestags geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Saal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Die schwarze Baskenmütze ist zum Markenzeichen des Linken-Politikers geworden. Der Karlsruher Forstwirt sitzt seit 2025 für die Linke im Bundestag.

| Artikel:

Linken-Politiker wird wegen Baskenmütze aus Bundestag geworfen - SWR Aktuell

| YouTube-Short:

https://youtube.com/shorts/PvyLvkrrw3k?si=GJueZfLpEL2EJBwn

| Frage:

Hättet ihr den Herr Bauer schon nach dem 1 mal rausgeworfen?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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