Bundestag – die neusten Beiträge

PöI = Personen des öffentlichen Interesses

Heute morgen wurde ein Post von Fr. Jette Nietzard aktuell. Fr. Nietzard ist Vorsitzende der Grünen Jugend (GJ) , der Jugendorganisation der Partei. Sie trug privat ein Sweatshirt mit dem aufgenähten Sticker A.C.A.B. und postete dieses Bild in den sozialen Medien. Sie erntete dadurch auch starke Kritik in den eigenen Reihen. Sie ruderte in einem anschließenden Podcast zwar etwas zurück, trotzdem entschuldigte sie sich nicht, sondern gab nur an „das Problem sei nur nicht auf dem richtigen Weg bekannt gemacht worden“.

Trotz der Kritik an ihrem Instagram-Post bleibt Nietzard grundsätzlich bei ihrer Kritik an der Polizei. "Ich hasse natürlich nicht die Polizei als Ganzes, aber was ich hasse, ist das System dahinter und wie es gerade aufgebaut ist", sagte sie in dem Stern-Podcast.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-jugend-nietzard-100.html

Bei der AfD wird derartiges Verhalten desöfteren und auch völlig zurecht in der Vergangenheit kritisert. Es wird als Nachweis für deren rechte, extreme Ansichten geführt („Thor Steinar“, „Consdaple" Kleidung um ein ähnliches Beispiel zu bringen)

Aber wie sieht es mit allen anderen Parteien aus? Warum dürfen sie etwas, das den anderen als antidemokratisch vorgeworfen wird?

Auch von Beamten wird verlangt, dass sie sich in ihrer Freizeit so verhalten, dass sie ihr Berufsbild und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nicht schädigen. Denn auch ein Parlament als Verfassungsorgan genießt einen entsprechenden Vertrauensschutz

Was darf man also fordern?

Viele junge Menschen wählen die Grünen. Aber wissen diese eigentlich von der dunklen Vergangenheit dieser Partei?

https://m.focus.de/politik/deutschland/erste-ergebnisse-der-paedophilie-studie-forscher-enthuellen-so-kaempften-gruene-jahrelang-fuer-freien-kinder-sex_id_3077344.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-bericht-enthuellt-paedophilie-im-berliner-der-achtziger-a-1034709.html

https://www.herder.de/cig/zeitgeschehen/2013/01-06-2013/kindesmissbrauch-cohn-bendit-die-phaedophilen-und-die-gruenen/

War: "Hitler ein linker Kommunist"?

Ich kann die Dreistigkeit mancher Menschen nicht verstehen, die 67 sind jetzt schon viel zu hoch, und manche Parteien wie die FDP oder SDP fordern sogar 70, 72, 75 und manche fordern sogar eine Abschaffung, was eine bodenlose Frechheit ist gegenüber älteren Menschen. Und das beste ist, daß solche Aussagen wie „Rente sollte ab 70 sein“ nur von nach 1980 geborenen Personen stammen und nie von Personen, die vor 1970 geboren wurden, weil ältere Personen wissen, daß man meistens eben NICHT bis 70/72/75 arbeiten kann.

Ich bilde mir ein, dass Jette Nietzard sagte, dass sie kein Teil von Bündnis90/Die Grünen sind.

Im Impressum von der Grünen Jugend steht GRÜNE JUGEND Bundesverband und kein Wort von Bündnis90/Die Grünen. https://gruene-jugend.de/impressum/

Im Impressum von Bündnis90/Die Grünen steht dafür BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

Bundesgeschäftsstelle. https://www.gruene.de/service/impressum

In Österreich ist es aber, dass auf der Seite von der Grünen Jugend, im Impressum steht Grüne Jugend - Grünalternative Jugend ZVR: 1136479855 Würtzlerstraße 3/3, 1030 Wien 1030 Wien - Österreich

https://www.gruene-jugend.at/impressum/

Haben die das auf dem Schirm? Weit über 50% dieses Landes haben „konservativ“ und rechts gewählt. Dennoch scheint es, als würden noch die gestrigen Grünen und Linken regieren. Weiß die CDU, dass sie abliefern muss?

Die letzten zweimal als Deutschland viel in das Militär investiert hat, ging es schlecht für viele Menschen aus.

Und auch Merz weiß ja heute nicht mehr was er gestern gesagt hat (Schulden z.B.) , also niemand den man ein mächtiges Militär anvertrauen möchte.

Warum wird also so viel investiert?

https://www.youtube.com/watch?v=Hi3oVmSpKmQ

SPD = gut
Grüne = schlecht

Hey Leute.

Warum beleidigen sich die Menschen bei politischen Diskussionen so sehr? Man tut sich doch nur gegenseitig weh. Das ist doch nicht gut.

Die Menschen, die die AfD wählen, sagen oft, die Grünen seien dumm, die Menschen, die die Grünen wählen, sagen, die von der AfD seien dumm oder Nazis oder so.

Aber warum können sich die Menschen nicht einfach mit Achtung begegnen, egal, was sie wählen? Warum muss man sich immer so weh tun?

Wenn z.b. in Parteien wie bei den Grünen oder bei den Linken demonstrativ vermehrt Frauen als Politikerinnen tätig sind?

Die Bundestagspräsidentin hatte alle rechtzeitig auf das Problem hingewiesen, afd schwieg.

Viele sagen, man sollte die AFD verbieten. Warum? Sollte man das? Hier kann man die Frage ausdiskutieren und vielleicht klären

Merz, wie auch Andere, vertritt die Position, man müsse den Rechtsaussen nur weit genug folgen um sie dadurch "auszutrocknen".

Scheint ja zu klappen mit steigenden afd- und sinkenden CDU-Werten.

Wie wäre es, wenn die CDU ( und übrigen Parteien) inhaltlich sich klar von dem rechtsnationalistischen Kurs distanzieren würden und eine eigene Agenda FÜR zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle entwickelten?

und alle deutschen Kriminellen in Knast stecken

https://www.nius.de/kommentar/news/sitzungssaal-spd-afd/6681f2f5-6783-4774-9fe2-34adf253880b

Man bezeichnet jetzt schon Juden als Nazis/Faschos.

Ich wüsste nicht, wer noch davor bewahrt ist, als Nazi/Fascho bezeichnet zu werden.

Ist es noch möglich, dass eine Gruppe automatisch wie die Linken, keine Nazis/Faschos sein können?

Ich habe einen Freund, der die AfD wählt und behauptet, dass viele Nordafrikaner kriminell seien. Er schlägt vor, den deutschen Pass neu zu vergeben und dabei den Stammbaum zu prüfen, um "Blutsdeutsche" zu identifizieren. Für mich klingt das rassistisch. Bin selber halbafrikaner (mittelafrikanische Elternteil und anderer Teil aus Vorderasien). Ich treffe ihn eher selten und nur über andere Freunde, nie allein aber... Diese diskussionen mit ihm sind super unangenehm. Wir fliegen bald in den Urlaub (er und noch 6 andere Leute die ich kenne) aber danach wollte ich schauen dass ich den kontakt eventuell auf das minimalste reduziere. Wie geht man sonst damit um?

Sicherlich wählen genügend Leute die AfD wegen der Migration, was ja völlig legitim ist. Doch wenn es um Wirtschafts- und Sozialpolitik geht, sind manche sogar eher wie die SPD bspw. eingestellt. Also sprich mehr staatliche Eingriffe, dazu Mindestlohn, Mietendeckel etc., evtl. Reichensteuer. Die AfD möchte all das nicht, sondern ist sehr wirtschaftsliberal. Parteien wie NPD, heißen glaube ich nicht mehr so, wollten zwar auch viel Patriotismus/Nationalismus, aber dennoch einen Sozialstaat mit mehr Besteuerung von Reichen und mehr Staat in der Wirtschaft.

Warum schafft es die AfD, mit ihrer neoliberalen Wirtschaft die Leute zu überzeugen?

Also das, was die anderen Parteien mit der AfD tun.

Wäre es gut, wenn die AfD, wenn sie Regierungsverantwortung erlangt, sich auch bemüht andere Parteien zu verbieten?

Oder wenn sie NGO Staatsgeld zufließen lässt, welche gegen andere Parteien Fakten-Checks veröffentlichen?

Im Verfassungsschutz, könnte sie einen Präsidenten einsetzen, welcher motiviert genug ist, alle anderen Parteien zu observieren und V-Leute einzuschleusen.

Denn kartellpartein ist ein Begriff der viel im Nationalsozialismus fiel von jene Partei die die Diktatur herrschtet

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-lars-klingbeil-offen-fuer-afd-verbotsverfahren-a-3631c9e9-b911-4357-ab50-793deb0a18cc

Bin ich dr einzige der es sieht oder gibt es andere?.Ich habe das Gefühl Merz ist irgendwie immer schlecht gelaunt?.Vielleicht weil sein Kopf irgendwie so dünn aussieht oder wie ein Skinnhead.Aber wieso muss Merz immer einen schlechten Ruf machen?.Klar wir wissen das er seinen Vater trotz Verbrechen lobte und dass er blackrock mag.Aber warum ist Merz immer negativ aufs Volk gerichtet?.Selbst in seiner Ortschaft wird er nicht gemocht.Viele sagen das sein Wohnsitz ,womöglicherweise das neue Altschauerberg Bild kann.

Viele sagen ja, dass die FDP aktiv gebremst und blockiert hat während der Ampel-Koalition, seit ihr der gleichen Meinung? Und wenn ja, könnt ihr bitte so viele Beispiele wie möglich aufschreiben?

Dass ich mal für die Partei "die Linke" war?

https://www.nius.de/politik/news/nietzard-verherrlicht-gewalt/e3c16462-97c1-4cef-8160-6db8f7548d55

https://www.compact-online.de/neue-hetzkampagne-gegen-afd-politiker-helferich/

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-lars-klingbeil-offen-fuer-afd-verbotsverfahren-a-3631c9e9-b911-4357-ab50-793deb0a18cc

Welche Partei ist derzeit Euer Favorit?

Mit persönlich ist das egal, aber die Union war klar dagegen und die AFD auch. Die hatten zusammen mehr als die hälfte!

Also war die Mehrheit gegen diese Schulden und Merz hat dann gelogen und diese doch genommen.

Also komplett unparteiisch betrachtet wurden wir von dem verarscht und die Mehrheit wollte das nicht? Richtig?

Ich denke die linke war auch nicht dafür. Also deutlich über 50%

Die afd hat m.Mng nach das Problem, dass ihre Feindbilder immer unschärfer werden.

Die Position Russlands im Ukrainekrieg wird immer unglaubwürdiger, die Forderung nach Verhandlungen geht ins Lehre, der propagierte Erfolg von Diplomatie bleibt aus.

Israels Regierung steht in der Weltgemeinschaft extrem ungünstig dar, Kriegsverbrechen sind keine gute Marketingstrategie.

Die Grünen als Hassobjekte spielen eine sehr viel angenehmere Rolle jetzt und sind wenger im Fokus.

Ach ja, Migranten spielen nur noch eine untergeordnete Rolle und als Messermänner taugen sie aktuell auch kaum.

Trump als Vorbild schießt ein Eigentor nach dem anderen.

Die EU wird gerade gestärkt und asl echtes Bündnis und stärkere Einheit gefordert. Da kommen die afd-Wünsche nach Nationalisierung schlecht.

Die afd sollte sich neue Betätigungsfelder suchen bevor sie in Vergessenheit gerät.

Hat das in Sachsen nur mit den hohen Stimmzahlen der AfD zu tun?

Es gab ein paar grüne die Kinder Sex legalsirten wollten

das war für die Cdu gefunden fressen

aber jene cdu lehnte in großer Mehrheit ab prominente zb merz adas vergewaltigtuung in der Ehe unter Strafe zu stellen

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.einstufung-der-afd-brandenburger-verfassungsschutz-setzt-afd-hochstufung-aus.dfd2d0c3-00d6-49ef-a53d-e3eb10db94f2.html

Glaubt ihr die FDP kommt bei der nächsten Wahk wieder rein?

Jeder hasst Merz gefühlt wenn man online schaut, egal ob von Links oder Rechts.😀 Selbst Scholz war nicht so umstritten...

Also, wann werden wir großflächig unseren aktuellen Bundeskanzler akzeptieren? Nie?💀

Weiblich oder männlich auch ganz interessant

Also geht mir nicht darum linke oder rechte Haltung zu haben sondern diese radikal zu vertreten. Also gerne idiologisiert

Merz möchte das die arbeitende Bevölkerung in Deutschland wieder mehr arbeitet. Das Problem ist nicht die Politik, sondern das die Arbeiterklasse zu faul ist. So seine Haltung.

Das betrifft aber nur die Unter bzw Mittelschicht. Reiche sind davon nicht betroffen.

Doch wie viel bist du bereit mehr zu arbeiten?

Wenn 1933 wäre, würdest du dann die NSDAP wählen?

Welche Strategien könnten helfen, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und die FDP wieder zu einer starken politischen Kraft zu machen? Welche Themen sollten in den Vordergrund gerückt werden, um sowohl alte als auch neue Wähler anzusprechen? Es wäre interessant zu hören, welche Ideen und Perspektiven du dazu hast.

Wie können wir die FPD maximal unterstützen?

https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/politbarometer-union-deutlich-afd-40936132

Stellt euch mal vor, tausende Aktivisten würden deutschlandweit, über viele Tage hinweg, egal ob bei Tönnies, Westfleisch, Wiesenhof usw die Schlachtanlagen blockieren, sodass die Tiere nicht geschlachtet werden würden. Was für Auswirkungen hätte das auf diese Betriebe und auf den Verbraucher?

weil die Kluften hier immer größer werden zumal in den Städten, denn hierbei können die meisten Bürger einen Umzug nicht mehr stemmen, was die AfD dies entsprechend auf ihre Agenda geschrieben hat, um hier eine gewisse Art von Gerechtiggkeit zu schaffen?

Das Szenario mag unrealistisch sein! Aber mal angenommen diese rechtsextremistische Partei würde innerhalb der nächsten drei Jahre verboten werden. Was würde mit ihren Plätzen im Bundestag passieren? Dürften die AfD-Abgeordneten als Fraktionslose bleiben? Oder würden die Mandate auf die anderen Parteien verteilt werden? Oder blieben die Sitze dann leer? Gibt es dazu eine Rechtsgrundlage?

LG.

Bei den Grünen hat sich eine Wählerwanderung zu den Linken abgezeichnet. Die Gründe sind vielfältig. Manche sind von den Grünen enttäuscht, da sie in der Ampel-Regierung so wenig auf die Beine bekamen, andere sind die Grünen mittlerweile zu extremistisch geworden.

Angela Merkels „Wir schaffen das“ nennt das Blatt zwar nobel gemeint, benennt aber auch die Folgen ihres Asylkurses. Die Migrationsbewegungen habe zu Wohnungsnot geführt und die Sozialsysteme überlastet, das Gefühl von Gesetzlosigkeit gefördert, zu mehr Straftaten geführt.

Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund sei massiv gestiegen; dabei hätten „die meisten Deutschen eine derart rasche Zuwanderung nie befürwortet“. Und weiter: „Das Tempo der jüngsten Migration nach Deutschland war so hoch, dass eine Gegenreaktion unausweichlich war“, schreibt die „New York Times“ und macht die Einwanderungspolitik damit für den Aufstieg der AfD verantwortlich.

Merz mache ihre Politik rückgängig: „An seinem ersten Amtstag verschärfte er eine aus der Merkel-Ära stammende Regelung darüber, wer in Deutschland Asyl beantragen darf“.

„Herr Merz hatte recht, Migration als das erste Problem zu nennen, das er lösen soll“, so das Blatt. Denn deutsche Politik habe das Thema vernachlässigt: Parteien „ignorierten die Wünsche ihrer Wähler“ und ließen eine „historisch beispiellose Zuwanderung“ zu.

Der Bundeskanzler müsse Kurs halten, so die Zeitung: „Das größte Gefallen, den Herr Merz und seine Regierungspartner der AfD tun könnten, wäre es, eine Verschärfung der Einwanderungspolitik zu verbummeln, und weiterhin Missachtung gegenüber der öffentlichen Meinung an den Tag zu legen.“

https://www.nytimes.com/2025/05/17/opinion/merz-germany-chancellor.html

Findet ihr auch, dass 2029 Udo Voigt (ehemaliger Europaabgeordneter) unser Bundeskanzler werden soll?

Es scheint der Fall zu sein, dass bei dem Sitzungssaal, den die AfD nun hat, die Brandschutzbestimmungen nicht erfühlt werden.

Vielleicht ist es die Feuerwehr, welche einschreitet und die AfD auffordert, jenes zu ändern.

Die AfD ist aber nicht in der Lage, jenes Problem selbst zu ändern, da sie der Verwaltung des Bundestages untergeordnet ist.

Wenn das stimmt, dann müsste die AfD klagen und per Gericht eine Änderung erwirken.

Ist das möglich und was passiert dann?

Wie oft sagt die Politiker) insbesondere cdu FDP und AFD die abgaben sind für die niedriger löhne gar nicht so hoch

denn wie viele Arbeiter arbeiten vollzeit und können sich wohung eigentlich nicht leisten

Ich mache eine kleine anonyme Umfrage, um herauszufinden, welche politischen und gesellschaftlichen Themen jungen Menschen wichtig sind – und was euch Sorgen macht, wenn du an die Zukunft denkst.

Die Ergebnisse sollen später anonym ausgewertet und vielleicht auch in einer Grafik oder einem Post veröffentlicht werden, daher wäre es wünschenswert, wenn ihr euer Alter dazu schreiben würdet, damit hinterher eine Statistik entstehen kann.

Das heißt bei 10 solcher Messerattacken 1% mehr Wähler.

Hi ich bin wirklich sehr sehr sehr rechts für mich ist die afd sogar zu links aber trotzdem gewählt gab ja keine anderen die meine Vorstellung ensprechen lieber afd als Grüne eure meinung ist rechts schlimm

Das Amt der Bundestierschutzbeauftragten droht gestrichen zu werden – mitten in einer Zeit, in der Tierheime kollabieren, illegaler Welpenhandel boomt und landwirtschaftliche Tierhaltung unter massiver Kritik steht. Das wäre ein katastrophaler Rückschritt für den Tierschutz in Deutschland!

Die amtierende Beauftragte Ariane Kari hat nur noch bis Ende Mai einen Vertrag. Und CDU-Politiker Hermann Färber, der als Agrarausschuss-Vorsitzender maßgeblich für das Tierwohl in Deutschland verantwortlich ist, will das Amt abschaffen!

Mit dem Amt der Tierschutzbeauftragten hatten Tiere endlich eine Stimme in der Bundesregierung. Wird es gestrichen, verlieren sie diese wieder – und mit ihr jede Chance auf dringend nötige Reformen.

• Sollte das Amt der Bundestierschutzbeauftragten erhalten bleiben oder kann das weg?

Quelle dazu darf ich nicht verlinken, da Aufrufe zu Petitionen gegen die Richtlinien von gutefrage.net verstoßen.

Hallo glaubt ihr die AfD wird Tatsächlich eines Tages, Deutschland regieren?, oder wird ein Verbot kommen?, oder wird sie einfach weiter Ausgeschlossen, ist ja Quasi wie ein Verbot, Verbot halt zu regieren, wenn man es ehrlich sieht.

https://youtu.be/IxOLewualJM?si=VVDKwK8rjgdE3VWL

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw21-pa-forschung-konstituierung-1064106

https://www.nius.de/politik/news/friedrich-merz-au%C3%9Fenpolitik-weit-weg-vom-volk-ausland-reisen-diplomatie/e190e65a-50ee-4b3e-b568-a6a462c60163

Was sagt er dazu? Wie kann man eine solche Partei wählen, die solche Aussagen tätigt?

Lasst uns Hand und Hand für unsere AfD aufstehen :) was ist eure Meinung ..AfD Küsschen dabei :) fühlt euch gedrückt

Welche sozialen Themen der SPD sind euch am wichtigsten?

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.bundeswehr-merz-und-pistorius-bei-aufstellung-der-litauen-brigade.85388913-2ed5-4ade-bca2-4f5b2483b04a.html

Ich bin in meinen politischen Ansichten eher links. Zudem schätze ich es, in der EU zu sein, ich schätze es, dass wir den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk haben, ich schätze es, dass wir einen ausgebauten und funktionierenden Sozialstaat haben.

Zudem ist das meiner Meinung nach wichtigste Thema der Klimaschutz.

Wenn wir jetzt mal davon ausgehen, dass die AfD bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit erreicht, ist es für mich einfach nur logisch, meine Koffer zu packen. Ich würde mich nicht mehr wohl fühlen, da genau die Politik gemacht werden würde, die gegen meine Ansichten verstößt (zudem wäre meine Arbeit in Gefahr).

Was würdet ihr tun?

https://www.tagesschau.de/inland/diskriminierung-polizei-studie-100.html

Durch die Entscheidungen der Altparteien es wurden reinweise die AKWs abgeschaltet und wir sind jetzt nur auf diesem eneuerbaren Strom was bereirs total unfassbarnist unsere Nachbarländer haben alle AKWs. Und wie soll das überhaupt gedeckt werden am Ende haben wir so einen Strommangel oder Blackout wenn es hart auf hart kommt.

https://www.nzz.ch/nzz-am-sonntag/report-und-debatte/reichsbuerger-koenig-peter-fitzek-inhaftiert-das-ende-eines-fantasiereichs-ld.1884193

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/grenzkontrollen-zurueckweisungen-polizei-ueberlastung-faq-102.html

Ich kenne paar Christen, die wirklich die AfD wählen und bin meinst etwas geschockt. Abgesehen davon sollten sich Christen auf das Leben danach konzentrieren und nicht versuchen, diese gefallene Welt zu verändern.

Ist die AfD: Fremdenfeindlich, umweltzerstörerisch und ,,reichenfördernd". Der Sozialstaat wird geschwächt und vieles mehr.

Ich bin Christ und muss euch ehrlich sagen, dass ich Abtreibung und diesen Genderwahn schrecklich finde und das werde ich auch nicht ändern.

Somit bin ich zwischen den Linken und den Rechten und werde von beiden Seiten angegriffen. Zu mir passt keine einzige Partei.

Wie soll man mit jungen Rechtsextremen umgehen, die versucht haben, konkrete Terroranschläge auf Politiker und Asylbewerberheime zu verüben?

Darunter auch halbwüchsige die gerade erst mit 14-15 verhaftet worden sind. Zur Tatzeit vlt noch jünger waren.

und den aktuellen Konflikten

Wo sollte, eurer Meinung nach, das Wahlalter bei der Bundestagswahl liegen?

Schlecht. Es ist die größte hetzt Kampagne gegen eine Partei seit dem Ende des 2 WK. So kann es nicht weitergehen. Wie ich findet. Dabei hat die afd ziemlich gute Kandidaten ausgesucht.Ulrike Schielke-Ziesing für den Haushaltsausschuss. Stefan Möller für den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

AfD-Parteichefin Weidel sagte Wir verurteilen als Partei- und Fraktionsführung der AfD dieses Vorgehen", sagte sie. Den anderen Fraktionen warf sie einen "Akt parteipolitischer Willkür" und einen "Akt der Diskriminierung

Tino Chrupalla sagte diese Spielchen zu beenden". Die "Ausgrenzung" der AfD mit Blick auf deren rund zehn Millionen Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl im Februar müsse aufhören.

10 Millionen Menschen haben afd gewählt. Damit afd was sich in Deutschland ändern. Und diese 10 Millionen Wähler werden einfach ignoriert. Das geht gar nicht. Ich finde das unfair. Was meint ihr?

Quelle https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-ausschuesse-afd-100.html

Was sagt diese Karikatur aus? Oder passt eine andere Karikatur für eine Präsentation zum Bundesverfassungsgericht besser, wenn ja welche?