Warum soll es keine Beleidigung sein, wenn Alice Weidel die Bezeichnung "Nazischlampe" ertragen muss?

Ist mir auch unverständlich, dass man so in Deutschland Politiker beschimpfen darf. Egal ob man sie mag oder nicht, ich finde hier wird der Rubikon überschritten. Wenn Böhmermann und Co. Politiker mit gerichtlicher Unterstützung als Schlxxpen oder Ziegenfixxer bezeichnen dürfen, darf man sich auf der anderen Seite nicht wundern, dass immer mehr Respekt vor der Politik verloren geht.

Weil es sich bei dieser Aussage um eine in einem Kontext eingebettete und satirische Aussage handelt. Ja, das ist eine Beleidigung. Da dieser Begriff von Extra3 allerdings in einem satirischen Kontext in Form von bewusst überspitzter Kritik genutzt wurde, gab es für Weidel keinen Erfolg vor Gericht.

Im Alltag wäre das eine ganz andere Situation.

Doch es ist eine Beleidigung:

§ 192 StGB Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises:

Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.

Zumindest dass sie rechtsextremistisch ist lässt sich ja nachweisen.

Wenn ich das erinnere, muss sie das als Person des öffentlichen Lebens aushalten können. Auch wenn sie keine Naz….** ist. In etwa so wie bei Höcke und dem Faschistenvergleich.

Die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses in Deutschland markiert einen bedenklichen Tiefpunkt. Anstelle rationaler Argumentation im Sinne von Jürgen Habermas' Diskurstheorie des kommunikativen Handelns herrschen heute oft bloße Diffamierungen des politischen Gegners. Da Ad-hominem-Attacken per se keine inhaltliche Debatte ersetzen können, wäre eine sachlich argumentative Auseinandersetzung mit den Positionen von Dr. Alice Weidel dringend geboten.