Polizei – die neusten Beiträge

Sollte es verboten werden, die Polizei zu verunglimpfen?

Man könnte zum Beispiel die Behauptung unter Strafe stellen, es gäbe bei der deutschen Polizei systematische Polizeigewalt oder einen systemimmanenten Rassismus. Auch entsprechende Darstellungen in Krimis und Polizeiserien wären dann nicht mehr erlaubt. (Sofern nicht ausdrücklich betont wird, dass es um Einzelfälle geht.) 

Das Tragen von Kleidungsstücken mit ,,ACAB"-Aufschrift wäre damit ebenfalls unter Strafe gestellt. 

Man könnte prüfen, ob derartige Äußerungen nicht möglicherweise schon durch den Paragraphen 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) als strafbar anzusehen sind.

Ebenso könnte man diskutieren, ob man nicht einen neuen Paragrafen 90d StGB einführen sollte, der explizit die Verunglimpfung von Polizeiorganen unter Strafe stellt. (Die einzelnen Beamte sind ja schon über den Beleidigungsparagraphen geschützt, nicht aber die Polizei als Institution.)

Vielleicht könnte eine solche Gesetzgebung helfen, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Sicherheitsorgane wieder zu stärken, bevor es immer weiter zersetzt wird. 

Sachliche Kritik an der Polizei darf natürlich nicht strafbar sein. Nur verunglimpfende und provokative Kritik, die darauf abzielt, die Legitimation von Polizei und Rechtsstaat als Ganzes in Frage zu stellen. (Also genau die Art von Angriffen, wie man sie aus dem links- und rechtsradikalen Lager oft findet.) Dagegen muss sich der Rechtsstaat, muss sich die Gesellschaft schützen dürfen.

Polizei, Deutschland, Recht, Gesetz, Extremismus, Strafrecht, Straftat

Meinung des Tages: Rekordzahlen bei Betrugsversuchen bei Führerscheinprüfungen - was kann dagegen getan werden?

(Bild mit KI erstellt)

Die Betrugsmaschen werden immer ausgeklügelter - Urkundenfälschungen, Knopf im Ohr oder ein Doppelgänger bei der Prüfung: Betrug beim Führerschein hat laut TÜV stark zugenommen - und stellt eine Gefahr für andere dar..

Organisierter Betrug in mehreren Bundesländern

In mehreren Bundesländern haben Ermittler Netzwerke auffliegen lassen, die sich auf das „Bestehen“ von Führerscheinprüfungen spezialisiert hatten. Für mehrere tausend Euro sprangen Doppelgänger ein oder es wurden Hightech-Gadgets genutzt, um die Theorieprüfung zu umgehen. 2024 wurden laut Statistik über 4.000 Täuschungsversuche registriert – so viele wie noch nie. Besonders betroffen: die Pkw-Theorieprüfung.

Rekordzahlen bei Betrug

2024 erreichte die Zahl der erkannten Täuschungsversuche bei Führerscheinprüfungen einen Höchststand: 4.198 Fälle, zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders häufig betroffen war die Pkw-Theorieprüfung. 58 % dieser Fälle waren durch professionell organisierte Netzwerke zu erklären. Technische Hilfsmittel wie Mini-Kameras, Funkgeräte oder sogar Masken-basierte Kamera-Technik wurden eingesetzt

Eine Gefahr für alle

Was nach einem Trick klingt, hat ernste Folgen. Wer sich mit Betrug einen Führerschein erschleicht, ist oft gar nicht fit genug für den Straßenverkehr. Das bringt nicht nur ihn selbst, sondern auch völlig Unbeteiligte in Gefahr... Mogeln bei der theoretischen Prüfung gilt im Übrigen häufig nicht als Straftat oder Ordnungswidrigkeit - es drohen demnach oft keine strafrechtlichen Konsequenzen, sondern eine Prüfungssperre.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was könnte getan werden, um Betrug(sversuche) hier besser zu verhindern?
  • Welche Strafen sollte es bei einem solchen Betrug geben?
  • Sollten auch Betrugsversuche bereits zur Anzeige gebracht werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ab wann meldet Snapchat Verstösse weiter an Polizei?

Ich habe auf einem Wegwerfaccount (nicht meine Mail) als Minderjähriger mit anderen geschrieben dabei habe ich auch Bilder erhalten und versendet. Es ist aber alles einvernehmlich passiert und ich habe nichts heruntergeladen oder so höchstens um Chat gespeichert.

Ich habe einmal mit einem anderen geschrieben von dem ich das Alter nicht wusste (wir haben erst 2-3nachrichten geschrieben) und er fragte nach einem foto von mir somit habe ich explizites Oberkörperfoto (ohne genitalien) geschickt und er hat es gesehen aber nichts mehr geschrieben und darum denke ich er hat es gemeldet. Da ich beim Account angegeben habe ich sei über 18 sieht es für snap so aus als sei ich ein erwachsener der minderjährige anschreiben würde oder so. Ich habe auch Angst das er jünger war als ich dachte.

Nun wurde mein Account gesperrt und ich weiss nicht wieso, da ich ja keine Mail verknüpft habe die mir gehört.

Muss ich mit konsequenzen rechnen? wenn snap die Meldung ansieht werden sie auch andere chats ansehen und an strafverfolgungsbehörden oder organisationen die an solche weiterleiten melden? wenn ja wie lange dauert es bis ich konsequenzen haben würde? und können die mir den acc wirklich eindeutig zuweisen da ich ip adresse über eltern läuft da sie mein abo zahlen?

Kann es auch sein das ich nur gebannt wurde weil ich zu viele leute geaddet habe?

Polizei, Sperre, Schweiz, Hausdurchsuchung, minderjährig, Strafrecht, Meldung, pornografische Inhalte, Snapchat, Sexting

Racial Profiling bei der Polizei - Richtig oder falsch?

Racial Profiling meint nicht nur, dass Ausländer öfter kontrolliert werden, sondern auch, dass sie die Polizei bei den Kontrollen anders verhält und gewisse Gruppen bereits unter Generalverdacht stellt und anders behandelt - bewusst und unbewusst.

Racial Profiling ist in Deutschland verboten, das beginnt schon im Grundgesetz (u.a. Art. 3 Abs. 3 GG). Die Wahrheit ist aber: Das passiert immer wieder. Es gibt zahlreiche Untersuchungen und empirische Hinweise, dass das in Deutschland passiert.

Beispiele:

  • Untersuchung der Ruhr Universität Bochum
  • Studie der Polizei Niedersachen (2020-2024)

Dazu kommen Vorfälle wie 2020, wo der damalige Bundesinnenminister Seehofer eine Studie zum Racial Profiling mit der Begründung abgelehnt hat, wir bräuchten sie nicht, da es ohnehin verboten ist (Quelle). Ziemlich bescheuerte Argumentation. Seit wann wird etwas, was nicht erlaubt ist, nicht gemacht? Dann können wir ja auch alle Blitzer abschaffen. Es ist offensichtlich, dass er genau wusste, dass das Ergebnis nicht positiv für die Polizei wäre.

Auf der anderen Seite spricht die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 klare Bände:

41% der Straftaten haben Menschen ohne Deutschen Pass begangen, dabei machen sie nur 15% der Deutschen Bevölkerung aus (Quelle: bpb). Ausländer begehen nach der Kriminalstatistik also deutlich mehr Straftaten als Deutsche.

Fragen an euch:

  • Findet ihr es unter Anbetracht der Kriminalstatistik richtig, Racial Profiling zu betreiben, oder ist das für euch in jeglicher Hinsicht falsch?
  • Glaubt ihr, dass es wirklich regelmäßig passiert, oder haltet ihr das für Unfug oder nur ein kleines Problem?
Racial Profiling ist richtig und erhöht unsere Sicherheit 50%
Racial Profiling ist falsch und zu unterlassen 50%
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Hacker auf GF unterwegs?

Mir ist hier auf GF vor einiger Zeit etwas sehr merkwürdiges passiert......Ich möchte euch das gern berichten und euch warnen, aber auch fragen ob und wie das möglich sein kann.....

Ich wurde von einem User ( dessen Namen ich mir leider nicht gemerkt habe ), privat hier in der Community angeschrieben.

Plötzlich im Gespräch fragte die Person mich, ob ich schon mal gehackt wurde.....

Als ich dann antwortete, dass ich glücklicherweise noch nie gehackt wurde, sagte die Person zu mir, dann zeig ich dir jetzt mal was......

Einige Sekunden später erschienen in dem Chatfenster der privaten Nachricht merkwürdige Schriftzeichen und Buchstaben, welche sich rasend schnell von oben nach unten schrieben.

Die Person sagte dann noch folgendes zu mir: Jetzt ist es Gewissheit, jetzt weiß ich über dich Bescheid......

Ich wusste in dem Moment überhaupt nicht wie mir geschah.......

Ist es tatsächlich möglich, hier über das GF Chatfenster solch einen Hacker Angriff zu unternehmen und dadurch auch Zugriff auf meine Daten, Accounts, Email und Passwörter zu bekommen?

Ich bin sehr verunsichert und voller Sorge, obwohl das nun schon eine Weile her ist.

Wie gesagt, ich habe mir leider auf die Schnelle den Namen des Users nicht gemerkt und habe aus Panik meinen alten Account gelöscht.

Im Nachhinein betrachtet war das sehr dumm von mir, das weiß ich.

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Kunden rausgeschmissen?

Hallo zusammen,

ich möchte hier eure Meinung über diesen Vorfall hören.

Vorab: Meine Eltern sind Filialleiter einer sehr bekannten Supermarkt Kette in der Schweiz und ich als ihr Sohn habe die Erlaubnis von ihnen erhalten, selbst ständig das Hausrecht durchzusetzen.

Folgendes ist heute vorgefallen:

Ein etwas älterer Herr, Ca. 90 kam heute in unseren Laden und hat sich etwas gekauft, auf dem Artikel stand 1.50, an der Kasse wurde dies jedoch für 2.15 verrechnet, er hat mir 2.15 genau gegeben. Dies ist uns beiden erst nach dem Kauf aufgefallen. An sich kein Problem, habe ihm die 0.65 welche er mir zu viel gegeben hat, von der Kasse rückerstattet, doch jetzt kommt das Problem. Darauf hin hat er behauptet, er habe mir 2.35 gegeben, wir haben über den Kassen Kameras welche für solche Fälle, das Geld aufnehmen welche wir von unseren Kunden erhalten. Auf den Aufnahmen kann man sehen das es 2.15 waren. An sich kein Problem, kann mal jedem passieren. Doch der ältere Herr bestand weiter darauf hin, dass es 2.35 waren und die Videos Aufnahmen seiner Meinung nach eine „Fälschung“ seien.

Nach etwas diskutieren begann er mich verbal zu beleidigen, als sich bereits die ersten Kunden anfingen zu beschweren, dass er die Kasse blockieren würde, habe ich ihn Höflich gebeten den Laden zu verlassen und sich ggf. bei der Leitung wegen den 20 Cent zu beschweren. Leider fing er auch an die Kundschaft zu beleidigen, darauf hin habe ich ihm Angeschrien und aus dem Laden geworfen.

Er hat dann auch tatsächlich die Polizei angerufen, diese kommen aber erst vorbei, sobald es sich bei dem stritten Betrag um mind. 300 Franken handelt (ja auch bei Ladendiebstahl kommt die Polizei erst ab 300 Fr).

Wir wurde jedoch selber von der Polizei angerufen und gefragt was genau los war, nach dem wir alles geschildert haben, haben diese lediglich gelacht und wieder aufgelegt

Der ältere stand ca. 1 Stunde beim Eingang, bis ich ihm Hausverbot erteilen musste damit er unsere Filiale verlassen sollte.

Jetzt würde ich gerne eure Meinung darüber wissen, wie würdet ihr in meiner Situation vorgehen, bzw. Als Kunde? Was wäre eure Meinung darüber? Da mir so etwas zum ersten Mal passiert ist.

Danke im Voraus.

Polizei, Lebensmittel, Recht, Hausverbot, Kunden, Kundenservice

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