Polizei sprengt Vortrag von Martin Sellner?

Die Polizei hat mit vermummten und behelmten Beamten einen Vortrag des rechten Autors Martin Sellner in einer Gaststätte in Neulingen (Baden-Württemberg) verhindert, indem sie Sellner mit einem Aufenthaltsverbot für die gesamte Gemeinde nach § 30 Abs. 2 PolG belegt hat. Von der Bekanntgabe mitten in Sellners Vortrag existiert ein Video (siehe hier).

Voraussetzung für ein solches Aufenthaltsverbot ist, dass "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass Sellner vor Ort "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Sellner ist indes nicht vorbestraft und es ist nicht einmal erkennbar, was für eine Straftat überhaupt konkret verhindert werden sollte.

Offenbar versucht der deutsche Staat nach dem gerichtlich gekippten Einreiseverbot gegen Sellner dessen politisches Wirken nun durch andere Maßnahmen zu behindern, die nicht minder rechtswidrig sind.

Das Problem ist, dass man durch die Übergabe mitten im Vortrag und die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit nicht mehr rechtzeitig Rechtsschutz erlangen kann. Selbst wenn ein Gericht später die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt, hat das für den Staat keinerlei Konsequenzen. Er kann beim nächsten Mal einfach wieder so verfahren.

Was ist Eure Meinung zum Aufenthaltsverbot gegen Sellner?

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Gut, Sellner muss am Reden gehindert werden. 70%
Schlecht, Meinungsfreiheit gilt für alle. 30%
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Meinung des Tages: Eine Falschmeldung führt zu Ausschreitungen in einem ganzen Land – wie kann so einer Situation vorgebeugt werden?

Ergänzung im Nachtrag:
Vielen Dank für die vielen guten Antworten. Das Thema Fake News beschäftigt uns bei gutefrage ebenfalls. Wir evaluieren momentan inwiefern wir sinnvoll gegen Falschinformationen vorgehen können.

Der ursprüngliche Tatort befindet sich in Southport, an der nordwestlichen Küste von England. Ein Angreifer stach während eines Tanzkurses auf die Teilnehmer ein – bei denen es sich um Kinder handelte. Es war ein Workshop, an dem Kinder teilnahmen, die lernen wollten, zu tanzen wie Taylor Swift. Drei Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren verstarben, acht weitere Kinder sind schwer verletzt, ebenso wie zwei Frauen. Kurz darauf ging eine Nachricht über den Täter viral – und in England brachen Unruhen aus.

Fake News führen zu Ausschreitungen

Welcher Mensch sticht wehrlose Kinder bei einem Tanzkurs ab? Eine Frage, die sich im Zustand der völligen Sprachlosigkeit wohl viele Menschen nach der Tat gestellt haben. Es überrascht daher nicht, dass mögliche Erklärungen dankbar angenommen werden – auch, wenn diese womöglich gar nicht stimmen. Und genau so geschah es nun auch vergangene Woche in Großbritannien: Nutzer von sozialen Plattformen behaupteten, dass die Identität des Täters ermittelt wurde. Es handle sich dabei angeblich um einen 17-jährigen Muslim namens Ali Al-Shakati. Bei genauer Recherche fällt auf: Diese Meldung wird zwar teilweise bestätigt, allerdings durch überwiegend absolut unbekannte Quellen.

Auf X (ehem. Twitter) verfasste ein Nutzer einen Beitrag, in dem er erklärte, der Täter sei letztes Jahr mit einem Boot angekommen. In dieses Fuhrwasser reihte sich dann auch direkt Andrew Tate ein, gegen den übrigens wegen Menschenhandel und Vergewaltigung ermittelt wird. Er sagte, ein illegaler Migrant sei vor einem Monat mit einem Boot angekommen und habe sich dann dazu entschieden, auf Kinder einzustechen.

„Informationen“ führten zu (gewaltvollen) Protesten und Ausschreitungen

Aufgrund dieser Fake News, die sich in wie ein Lauffeuer verbreiteten, kam es postwendend zu nationalistischen und antimuslimischen Protesten in Großbritannien.

So gab es beispielsweise in Liverpool Ausschreitungen, bei denen Demonstranten Stühle, aber auch Ziegelsteine und Leuchtraketen auf Polizisten warfen. In Manchester kam es zu Handgemengen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Weiter wurden in Hull Fensterscheiben eines Hotels eingeworfen – dieses wurde als Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Weiter kam es auch in Belfast, Leeds und Notingham zu Auseinandersetzungen von Protestierenden und Gegendemonstranten. Inzwischen kam es zu mehr als 90 Festnahmen.

Das Thema „Flüchtlinge“ ist in Großbritannien stark politisch aufgeladen. So ergaben etwa Umfragen, dass 42% der Bürger sich wünschen würden, dass diejenigen Flüchtlinge, die mit Schlauchbooten über den Ärmelkanal kämen, des Landes verwiesen würden – und zwar ohne jegliche Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Auch der ehemalige Premierminister Rishi Sunak warb mit dem Slogan „Stop the Boats“ und machte sich für eine härtere Asylpolitik stark.

Ultranationalisten protestieren nun entsprechend noch mehr gegen die aus ihrer Sicht zu hohe Migration. Sie werfen den Behörden vor, dass hier absichtlich etwas verschwiegen werden würde – nämlich die tatsächliche Identität des Messerangreifers.

Richtigstellung von Seiten der Polizei stoppt Unruhen nicht

Noch am vergangenen Montag selbst wurde von der Polizei dementiert, dass es sich beim Tatverdächtigen um einen Bootsflüchtling handle. Laut Polizei gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Religion des Täters bei seiner grauenvollen Tat eine Rolle gespielt hätte, auch ein terroristischer Hintergrund scheint Stand jetzt für die Polizei eher unwahrscheinlich.

Der Jugendliche wurde vor 17 Jahren in Cardiff, einer Hafenstadt an der Südküste von Wales, geboren. Seine Eltern waren davor von Ruanda nach Wales eingewandert.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie kann konsequenter gegen Falschinformationen wie diese vorgegangen werden?
  •  Sollten diejenigen, die derartige Fake News teilen, dafür auch haftbar gemacht werden?
  • Falls ja, welche Konsequenzen sollten an dieser Stelle folgen?
  • Muss von Seiten der Polizei bereits zu Beginn vollumfänglich offengelegt werden, woher alle mutmaßlich Beteiligten stammen?
  • Wo endet Eurer Meinung nach das Persönlichkeitsrecht und wo rechtfertigt ein allgemeines öffentliches Interesse eine Offenlegung von sensiblen persönlichen Daten?
  • Wie könnte die zunehmende Radikalisierung und Verbreitung von Falschmeldungen im Netz eingedämmt werden?
  • Fürchtet Ihr ähnliche Ausschreitungen auch in Deutschland?
  • Wie sollte die Kommunikation und auch der Umgang mit der Flüchtlingspolitik langfristig (inter)national aussehen, sodass derartige Unruhen weniger werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/southport-krawalle-fake-news-lux.NTEVFDDi3JLnqDBpU34FsG

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/mordvorwurf-southport-100.html

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Können Kriminelle durch Geschlechts- und Vornamenswechsel leichter untertauchen?

In Berlin gab es bereits einen solchen Fall. Hier hatte ein Betrüger behauptet, transgeschlechtlich zu sein, und in mehreren Bürgerämtern gleich mehrere neue Personaldokumente bekommen, die ihn als Frau auswiesen. Damit hob er, so berichtet die Berliner Zeitung, Geld ab, schloss Mobilfunkverträge ab und kaufte auf Online-Portalen ein. Und das, obwohl eigentlich noch die alte Rechtslage gilt, nach der für den Wechsel des Geschlechtseintrags zwei Gutachten notwendig sind. Die forderten die Bürgerämter aber offenbar nicht ein. Aus Angst, als „transfeindlich“ zu gelten?

„Es gibt leider jetzt schon Menschen, die die stetige Angst der Kollegen vor Diskriminierungsvorwürfen ausnutzen“, erklärt der Pressesprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro. Mit dem „Selbstbestimmungsgesetz“ würde es Kriminellen noch leichter gemacht. Auf Nachfrage von EMMA erklärt der GdP-Sprecher: „Es muss eine Nachverfolgbarkeit geben. Die Polizei muss sehen können, dass der Geschlechtseintrag geändert wurde und die alte Identität erkennen können.“

Auch beim Thema geschützte Frauenräume zeigt sich schon jetzt, wie undurchdacht das Gesetz ist. Gerade erstattete eine Transfrau in Pforzheim Anzeige gegen den Besitzer eines Lokals, weil er sie gebeten hatte, statt der Damentoilette die Toilette für das Personal und behinderte Menschen zu benutzen. Die Mutter einer Tochter hatte sich über die männlich anmutende "Benutzerin" der Damentoilette beschwert.

https://www.emma.de/artikel/transgesetz-auf-die-bremse-treten-340447

Wie ist eure Meinung dazu?

Ich gehe davon aus, das wenn sich das mal etabliert hat, und den Leuten klar ist das es nichts mehr braucht als beim Standesamt vorbeizugehen und zu sagen, ab sofort bin Ich Frau/Mann/divers, dies missbraucht werden wird, und man nicht die Sicherheit der gesamten Gesellschaft aus Spiel setzt aus politischer Korrektheit. Wenn Kriminelle sich dadurch einen Vorteil verschaffen können - ist das ein Problem für uns alle.

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Kann ich mein Auto nach Unfall abmelden wenn die Schuldfrage nicht geklärt ist?

Hallo, mir ist gerade folgendes Passiert hatte einen Verkehrsunfall, bei uns in der 30 Zone. Ich wollte rechts abbiegen und von rechts kam ein Fahrzeug das in mich hinein gebrettert ist.

Es verhält sich aber so, ich bin mit ca. 10-20km/h um die Kurve gefahren das Fahrzeug von Rechts war viel zu schnell der hatte gefühlt 100 drauf, ich habe sofort Gebremst und bin auch zum stehen gekommen, er hat zwar auch gebremst war aber so schnell das er volle Kanne ich mich rein gerast ist. Er 1 Jahr Alter Mercedes SUV ich 6N Polo sind beide Fahruntauglich und Wirtschaftlicher Totalschaden.

Jetzt ist es so, dass er behauptet, ich sei Schuld weil er von rechts kam, ich bin der Meinung er ist Schuld da er viel zu schnell war, und ich ihn deswegen gar nicht sehen konnte. Angeblich sei er ja auch nur 30 Gefahren sagt er, aber wenn einer mit 30 KM/h auf einen stehenden PKW auffährt sieht der Schaden sicher nicht so aus wie er ausgesehen hat, der hat noch mindestens, 60 beim Aufschlag drauf gehabt eher mehr.

Er macht einen Riesen aufstand weil sein über 100T Euro Mercedes wohl Schrott ist, mir ist das Tatsächlich egal der Polo hat eh nur 300 gekostet und war ein Übergangsauto, da bei dem anderen eine längere Reparatur anstand, die aber abgeschlossen ist.

Das Ganze wird jetzt wohl Gerichtlich geklärt werden müssen, da beide Seiten nicht einsehen Schuld zu sein. Und das bringt mich zum nächsten Problem, so ein Prozess kann ja schon mal locker 1-2 Jahre dauern, ich will das Auto aber Abmelden Verschrotten und die Versicherung Kündigen, da auf den Vertrag ja kein neues Auto Angemeldet wird, da es ja nur übergangsweise war.

Was ist jetzt wenn ich meinen Polo abmelde und Verschrotte und das Gericht würde nachher doch sagen ich habe schuld, wovon ich nicht ausgehe. Wer übernimmt dann den Schaden an dem Mercedes ?

Zusätzlich kommt ja noch dazu der Polo hat nur Saison Kennzeichen ist ab nächsten Monat eh abgemeldet und kann so wie er jetzt ist ja auch nirgends mehr an der Straße stehen, da er Schrott ist.  

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War das eine Straftat (Bruder) Paypal?

Hallo an alle,

Bitte zuallererst lesen, dann antworten.

Ich hätte eine Frage an euch. Es geht darum, dass ich seit vielen Jahren bei PayPal arbeite. Ich habe im Kundenservice angefangen und mich bis zum Käuferschutz-Mitarbeiter hochgearbeitet, also in die sogenannte Fachabteilung. Nun zu meiner Frage:

Mein kleiner Bruder hat einen Fall bei PayPal gemeldet, weil er ein leeres Paket erhalten hat. Der Warenwert beträgt 800 Euro. Zunächst hat PayPal (was üblich ist) gefordert, dass er eine Anzeige erstattet, besonders bei einem so hohen Warenwert. In der Regel erstattet PayPal dann zu 100 % zugunsten des Käufers.

Da mein Bruder die Anzeige sowieso erstattet hat, habe ich den Fall geschlossen und zu seinen Gunsten entschieden. (Also zum Gunsten meines Bruders? Der Verkäufer hat nur Sachen geschrieben wie „Er lügt, er ist ein Betrüger“, was ich nicht nachvollziehen kann. Mein Bruder ist 18 Jahre alt und hat erst seit einem Monat PayPal.

Meine Frage: Wäre es strafbar, dass ich den Fall meines Bruders bearbeitet habe? Ich habe einen Freund gefragt, der auch bei PayPal arbeitet, und er meinte, es sei nicht strafbar. Was denkt ihr?

Daraufhin hat er Widerspruch einlegen lassen, woraufhin ich in Absprache mit meinem Teamleiter abgelehnt habe! Meine Frage: War das moralisch gesehen okay? Weil irgendwie tut er mir leid, der Verkäufer. Es war ja irgendwie unfair gegenüber dem Verkäufer. Was denkt ihr? Bitte ernsthafte Antworten und bitte nicht beleidigen, bin auch nur ein Mensch.

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Meine minderjährige Schwester ist nach Kroatien gereist und meine Mutter wusste nichts kostet es Geld, wenn wir sie von der Polizei zurückbringen lassen?

Moin, Meine Schwester ist minderjährig und lebt in einer WG mit Sozialpädagogen und anderen Kindern.
Eine Freundin von ihr hat so getan, dass sie die Mutter von ihrer Freundin ist, und sie zusammen bei ihr sind und dort schläft usw. Ich war unterwegs und meine Mutter wollte gucken, ob ich gut angekommen bin und hat geguckt, wo mein Standort ist, zufällig hat sie gesehen, dass meine kleine 17-jährige Schwester in Kroatien ist, … Meine Mutter ist noch die Erziehungsberechtigte und wollte schon die Polizei anrufen. Sie hat dann in der WG angerufen und die meinten so lala o nein wir rufen sie an und meine Schwester hat dann nach hartem kampf die Wahrheit gesagt. Jetzt überlegt meine Mutter trotzdem noch die Polizei zu rufen, weil sie mit fremden wie eine bekloppte im Hotelzimmer ist, weil es billiger ist und alles andere verbucht war. SI gemacht sich grosse Sorgen, aber die WG ruft täglich per FaceTime an usw. Na ja, sie würde aber gerne ihr Kind wieder in Deutschland haben. Was natürlich auch verständlich ist, weil sie nach klarem nein trotzdem nach Kroatien geflogen ist (vorherige Konversation, welche noch nicht erwähnt wurde)

Würde das Geld kosten und wenn ja, müsste meine Mutter die Kosten übernehmen? Sie wohnt in der Jugend WG aber meine Mutter ist ja noch erziehungsberechtigte.

Ich bitte um schnelle Hilfe

Polizei, legal, Recht

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