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Warum wird die AfD als rechtsradikal betrachtet?

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird von politischen Gegnern und Teilen der Medien oft als „rechtsradikal“ oder „extremistisch“ eingestuft. Doch diese Kategorisierung ist nicht nur umstritten, sondern auch problematisch, wenn man die Partei und ihr Wählerpotenzial objektiv betrachtet.

1. Demokratische Legitimität und Verfassungstreue

Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, die sich innerhalb des politischen Spektrums bewegt und regelmäßig an Wahlen teilnimmt. Sie unterliegt denselben verfassungsrechtlichen Maßstäben wie jede andere Partei in Deutschland. Ihre Programme und Positionen werden im Bundestag, in den Landtagen und auf europäischer Ebene vertreten und diskutiert. Eine Partei, die offen verfassungsfeindlich wäre, hätte bereits ein Parteiverbotsverfahren zu erwarten – das ist bei der AfD nicht der Fall.

2. Kritische Haltung bedeutet nicht Extremismus

Die AfD übt Kritik an Migration, an der EU, an der aktuellen Regierungspolitik und an gesellschaftlichen Entwicklungen, die sie für problematisch hält. Dies sind legitime Positionen, die in einer Demokratie diskutiert werden müssen. Kritische Positionen zur Masseneinwanderung oder zur Energiewende machen eine Partei nicht automatisch extremistisch – im Gegenteil, sie spiegeln häufig Meinungen wider, die auch in der Bevölkerung weit verbreitet sind.

3. Medien und politische Gegner verzerren das Bild

Ein Teil der medialen Berichterstattung und politischer Gegner hat ein Interesse daran, die AfD als radikal oder extremistisch darzustellen. Diese Strategie dient oft dazu, die Partei und ihre Anhänger aus dem politischen Diskurs auszuschließen und eine Stigmatisierung zu erreichen. Ein differenzierter Blick auf die Partei zeigt jedoch, dass sie ein breites Spektrum an Wählern anspricht – von wirtschaftsliberalen bis zu konservativen Bürgern.

4. Vergleich mit anderen europäischen Parteien

In vielen europäischen Ländern gibt es Parteien mit ähnlichen politischen Positionen, die dort als demokratisch legitim anerkannt sind. Beispiele sind die Rassemblement National in Frankreich, die FPÖ in Österreich oder die Schwedendemokraten. In diesen Ländern wird konservative oder migrationskritische Politik nicht automatisch als extremistisch abgestempelt.

5. Innere Vielfalt der Partei

Die AfD ist keine homogene Bewegung, sondern ein Zusammenschluss unterschiedlicher Strömungen. Es gibt konservative, liberale und auch einige radikalere Kräfte. Doch eine pauschale Einstufung der gesamten Partei als „rechtsradikal“ ignoriert diese interne Vielfalt und verhindert eine sachliche Debatte über ihre politischen Inhalte.

Sogar Alice Weidels Ehefrau hat ausländische Wurzeln und erwähnt es immer wieder auch in Interviews, dass sie nur gegen kriminelle Ausländer ist und nicht gegen alle Ausländer - sondern für eine geregelte und qualifikationsbasierte Zuwanderung.

Die Mentalität der AfD-Kritiker ist jenseits von Gut und Böse – äußerst obskur, wie Menschen angegangen und Blondhaarige mit blauen Augen diskriminiert werden, nur weil diese benebelte Gesellschaft es zulässt. Ich finde es des Wahnsinns, dass dabei keinerlei Gewissensbisse zurückbleiben. Da es unter Menschen keine Rassen gibt, ist es wohl treffender, hier von Diskriminierung statt von Rassismus zu sprechen – und genau das ist es, was hierzulande betrieben wird. Das sage ich als jemand mit ausländischen Wurzeln – und als stolzer AfD-Wähler.

https://www.youtube.com/watch?v=hkZMk8B0Bfw

Hier sieht man einen Journalisten, der neutral und unschuldig das Gespräch sucht, doch die – lasset mich sie so nennen – "Wächter der Tyrannei" verfolgen ihn unablässig und unterbrechen ihn penetrant. Dies empfinde ich als äußerst zynisch. Noch erstaunlicher jedoch finde ich, dass die Polizei untätig bleibt. Es ist wenig verwunderlich, dass diese Leute maskiert sind – sie versuchen, ihren tiefen Selbsthass auf irgendeine Weise zu kompensieren und scheinen eine fast bedingungslose Hingabe für Unwahrheiten zu hegen.

Die pauschale Einstufung der AfD als „rechtsradikal“ ist eine politische Kampftaktik, die nicht auf einer neutralen Analyse basiert.

  • Kritik an Migration, EU-Politik oder linker Identitätspolitik ist legitim und keine rechtsextreme Position.
  • Einzelne problematische Mitglieder oder Aussagen sind nicht ausreichend, um eine gesamte Partei zu diskreditieren.
  • In vielen anderen europäischen Ländern gibt es Parteien mit ähnlicher Ausrichtung, die demokratisch akzeptiert sind.

Stolz auf sein Land zu sein, auf seine Kultur zu sein und sein Land schützen zu wollen - das sind einige Werte, die die AfD teilt und das nochmal selber von jemanden wie mir der ausländische Wurzeln hat (der hier geboren ist und deutsch ist). Diese Werte sind selbstverständlich...

Oft wird mit banalen oberflächlichen Methoden versucht warum auch immer (vielleicht selbstzerstörerische Intention) die AfD als lächerlich zu degradieren. Ich frage mich ganz ernsthaft warum!? Warum?? Sehr obskures Verhalten. Mein inneres Dogma hat mich gezwungen, der Sache auf den Grund zu gehen.

Leben, Polizei, Menschen, Politik, Recht, Gesetz, Bundestag, Demokratie, Rechtsextremismus, Wahlen, AfD, bundeswahl, freie Meinungsäußerung, Alice Weidel

ADAC Fake-Mail

Hallo Community, ich habe eine angebliche Mail vom ADAC bekommen, das man bein einer Umfrage teilnehmen soll und dann gegen Portogebühr von 1,99 € ein Notfallset fürs Auto bekommt.

Auf dem Auszug stand:

HOW SO PERFECT DUBLIN

ZahlunGen für Buchungen Paris

( Ich war frisch operiert und bin im Krankengeldbezug und fahr da bestimmt nicht in Urlaub)

Umfrage gemacht und dann Kreditkarte angegeben. Dann hatte ich bedenken und googelte Fakemail, ADAC . Der ADAC selber warnt davor. Das dient nur dazu Daten abzugreifen.

Bei mir wurde innerhalb eines Monats 3mal etwas abgebucht, insgesamt über 230€. Ang

Tipp 1:Die Seite sah täuschend echt aus, aber wenn man GMX_Konto und nicht über Mozilla-Thunderbird sondern bei GMX sich einloggt und dann mit Mauszeigerauf die Adresszeile geht, sieht man zu 90 % ob es eine Fake-Mail ist.

Tipp2: Falls man auf sowas reingefallen ist, Mail ausdrucken und Anzeige erstatten. Karte sperren lassen.

Mastercard will mir das nicht erstatten weil ich das angeblich autorisiert habe. Ich habe lediglich die Portogebühr frei gegeben aber das war Fishing. Jetzt habe ich mit der neuen Mastercard das zwei Faktoren Verfahren mit TAN an mein Handy. Bin da noch in Korrespondenz mit Mastercard und will mein Geld wieder haben-

McDonalds Gewinnspiele sind auch Fake.

Also aufpassen und nicht abzocken lassen.

Wem ist das auch schon passiert? Habt Ihr Euer Geld wieder bekommen?

Polizei, Abzocker, kreditkartenzahlung, Fake

2. Mal Diebstahl?

Hi Leute,

Ich wurde letzte Woche beim erneuten Ladendiebstahl erwischt. Das erste Mal war mit 16, mittlerweile bin ich 18.

Mit 16 war ich auch bei der Polizei, on ich eine direkte Anzeige bekommen habe weiß ich nciht mehr.

Letzte Woche war das bei H&M, im Wert von ca. 40€. Ich wurde vom Ladendedektiv erwischt, habe dann alles zugegeben und mit der Managerin gesprochen. Sie hat mir ein Hausverbot von 2 Jahren verhängt. Sie meinten aber sie holen keine Polizei. Ich war sehr dankbar und bin dann nachdem och alles bezahlt habe nach Hause gegangen. Die Managerin meinte ich bekomme wahrscheinlich noch einen Brief mit ,,Pfandgebühren” die ich an H&M zahlen könnte, aber das wäre freiwillig.

Diesen Brief habe ich aber nie erhalten, bzw. ist ja auch erst eine Woche her.

Allerdings steckte gestern eine Vesitenkarte der Polizei aus meinem Ort in unserem Hausschild. Hinten drauf stand ,,Bitte melden sie sich”. Da der Diebstahl aber in einer anderen Stadt war wundert mich das ein wenig. Die Verkâuferin meinte ja außerdem dass sie nicht zur Polizei gehen wollte.

Hat das jetzt überhaupt was mit meinem Diebstahl zu tun? Mein Bruder baut auch immer mal wieder Scheiße…

Ich frag mich halt wieso eine Vesitenkarte, dann müsste die Polizei ja wahrscheinlich an meinem Haus gewesen sein. Aber ist das so bei einem Ladendiebstahl?

Meine 2. Frage, falls es zur nachträglichen Anzeige gekommen ist, wird es in meinem Führungszeugnis stehen? Mein erster Diebstahl war ja mit 16, und mir bekannt ist es, dass sowas nicht in das erwachsene Zeugnis übernommen wird, stimmt das?

Ich weiß, dass mein Verhalten nicht okay war und bereue es zutiefst!

Vielen Dank für eure Hilfe!

Polizei, Diebstahl, Führungszeugnis

In Deutschland soll ein Sonntags-Fahrverbot kommen?

Guten Tag liebe GF-Community.

In Deutschland soll ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden.

Ein neues Sonntags-Fahrverbot soll in Deutschland eingeführt werden, um verfehlte Klimaziele zu kompensieren. Die Ankündigung stößt auf Widerstand in der Ampelkoalition, die konkretere Vorschläge fordert. 

Eine überraschende Nachricht aus dem Verkehrsministerium bringt die Debatte über Umweltschutz und Bewegung in Deutschland in Schwung. Minister Volker Wissing (FDP) macht deutlich, dass ernsthafte Schritte in Erwägung gezogen werden, um die verfehlten Klimaziele der Regierung anzugehen. Dazu gehört die mögliche Einführung eines Sonntags-Fahrverbots in Deutschland.

Sonntags-Fahrverbot am Wochenende in Deutschland für weniger Schadstoffemissionen

Die gewohnten Szenen des Osterreiseverkehrs auf überfüllten Straßen wie der A8 könnten bald Geschichte sein. Wissing betont die dringende Notwendigkeit, die verpassten Ziele beim Umweltschutz im Verkehrsbereich nachzuholen. Das Umweltschutzgesetz der Ampelkoalition besagt, dass bei Nichterreichung der festgelegten Ziele sofortige und entschlossene Maßnahmen ergriffen werden müssen. In einem Schreiben an die Fraktionsführer der Ampelkoalition verdeutlicht Wissing die Dringlichkeit der Situation. Er argumentiert, dass die Politik nur durch konsequente Schritte wie ein Fahrverbot an Samstagen und Sonntagen eine Reduzierung der Schadstoffemissionen erreichen könne.

Allerdings gesteht er ein, dass solche Maßnahmen wahrscheinlich auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung stoßen werden. Die Ankündigung des Verkehrsministers stößt auch innerhalb der Ampelkoalition auf Widerstand. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, bezeichnet Wissings Äußerungen als irreführend und fordert stattdessen konkrete und zielgerichtete Vorschläge für mehr Umweltschutz im Verkehrssektor.

Die Bundesregierung versucht, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen

Das Gesetz zur Bekämpfung des Klimawandels legt fest, dass die Menge der Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden muss. Trotz einiger Fortschritte in anderen Bereichen verfehlt der Verkehrssektor dieses Ziel deutlich. Experten warnen vor den Folgen eines anhaltenden Anstiegs der Treibhausgasemissionen. Ein bevorstehender Bericht des Umweltbundesamts soll weitere Einblicke zu diesem Thema liefern. Die Diskussion über ein mögliches Verbot von Sonntagsfahrten wird weiterhin intensiv geführt, während die Bundesregierung nach geeigneten Lösungen sucht, um die Klimaziele doch noch zu erreichen. Autofahrer und Umweltschützer müssen sich darauf einstellen, dass möglicherweise drastische Maßnahmen im Straßenverkehr bevorstehen.

| Artikel:

In Deutschland soll ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden

| Eigene Meinung:

Wahrscheinlich wird das nicht nur für Autofahrer sondern allgemein für Fahrzeuge eingeführt werden. Was mir da die größten Sorgen bereitet sind die LKWs.

Jetzt stellt sich mal einer vor ein LKW-Fahrer muss wichtige Waren ins Ausland fahren und darf am Sonntag nirgendwo in Deutschland herum fahren weil es ein Fahrverbot gibt. Andersrum ebenfalls. Es darf niemand aus dem Ausland in Deutschland am Sonntag irgendwelche Unternehmen beliefern. Das wird echt krass!

| Frage:

Soll wirklich ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

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| Nein. Es soll kein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden. 66%
| Ja. Es soll ein Sonntags-Fahrverbot eingeführt werden. 25%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 9%
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Abschleppen Gebührenbescheid?

Betreff: Gebührenbescheid nach Fahrzeugumsetzung. Einspruch möglich?

Hallo liebe Community,

mein Fahrzeug wurde vor etwa acht Monaten umgesetzt. Ich habe bereits ein Verwarnungsgeld in Höhe von 50 Euro erhalten und bezahlt. Nun habe ich jedoch einen Gebührenbescheid von der Polizei (nicht von einer privaten Abschleppfirma) über 225 Euro erhalten.

In dem Bescheid wird auf eine Verjährungsfrist von vier Jahren verwiesen, die auf der Rückseite des Schreibens erläutert wird. Allerdings habe ich recherchiert und bin auf § 17 gestoßen, der meiner Meinung nach vorrangig gilt. Demnach könnte der Gebührenbescheid bereits verjähhrt sein, und eine Zahlung wäre nicht mehr erforderlich.

Hat jemand Erfahrung mit der Situation? Lohnt es sich, Einspruch einzulegen, und wie stehen die Chancen, dass der Bescheid erfolgreich angefochten wird?

Vielen Dank im Voraus!😊🤗

Kannst du gegen den Bescheid vorgehen?

Ja, du hast wahrscheinlich gute Chancen, weil möglicherweise die Verjährung eingetreten ist. Nach § 17 Abs. 3 ASOG Berlin beträgt die Frist für die Festsetzung solcher Gebühren sechs Monate ab Kenntnis der Behörde von der Maßnahme. Da die Polizei dein Auto umgesetzt hat, war die Behörde bereits am 20.06.2024 informiert. Der Bescheid kam aber erst am 03.02.2025, also deutlich nach der Sechsmonatsfrist.

Was kannst du tun?

1. Einspruch einlegen

• In der Regel steht auf der Rückseite des Bescheids, wie du Widerspruch einlegen kannst. Meistens musst du innerhalb von einem Monat schriftlich widersprechen.

• Falls es eine Rechtsbehelfsbelehrung gibt, halte dich an die dort angegebene Frist und Form.

2. Begründung für den Einspruch

• Verweise auf die Verjährungsfrist aus § 17 Abs. 3 ASOG Berlin: Die Gebührenfestsetzung hätte innerhalb von sechs Monaten erfolgen müssen.

• Da der Bescheid erst acht Monate später erging, ist er verjährt und damit unzulässig.

3. Falls der Widerspruch abgelehnt wird

• Dann könntest du klagen, aber das lohnt sich meist nur bei sehr hohen Beträgen.

• Oft gibt die Behörde nach, wenn du auf die Verjährung hinweist.

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