Darf ich mit diesen Papieren Roller fahren?
Hallo Darf ich mit diesen Papiere mein roller fahren ? Ist ein 25er roller
1 Antwort
Das eine ist ein "Certificate of Conformity", kurz CoC, zu deutsch Übereinstimmungsbescheinigung, das andere ist ein Vordruck einer Einzelgenehmigung.
§4 Abs 5 FZV:
(5) Wird ein Fahrzeug nach § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis f und Nummer 2, für das keine Zulassungsbescheinigung Teil I ausgestellt wurde, auf öffentlichen Straßen geführt oder mitgeführt, so ist von der das Fahrzeug führenden Person die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Fahrzeug-Einzelgenehmigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
Der Vordruck der Einzelgenehmigung wurde nicht von der Zulassungsbehörde ausgefüllt, es fehlt deren Name, der "Betriebserlaubnis erteilt"-Stempel sowie das amtliche Siegel, somit ungültig.
Die Übereinstimmungsbescheinigung gilt für das Fahrzeug im Originalzustand, diese wäre von der Zulassungsbehörde eingezogen oder ungültig gemacht worden, wenn sie für den 25km/h-Umbau eine neue Betriebserlaubnis erteilt hätte. Das CoC bringt dir somit auch nichts.
Da aber ohnehin alles nur Kopien sind, spielt es letztendlich auch keine Rolle, dass die Dokumente ungültig wären - sie sind ja schlichtweg nicht vorhanden.
Da du scheinbar nicht im Besitz von originalen, gültigen Papieren bist, darfst du mit dem Fahrzeug nicht fahren.
Die Vorgehensweise wäre nun: Drosselsatz mit Teilegutachten kaufen und einbauen, damit zum TÜV, den Einbau abnehmen lassen und mit der Bestätigung zur Zulassungsbehörde, diese stellt dir dann eine Einzelbetriebserlaubnis aus.
Tja, dann ist das Problem ja gelöst, wenn der Verkäufer das behauptet und du kannst die eindeutigen gesetzlichen Vorschriften ignorieren, die dir das Fahren verbieten.
Also Darf ich mit dem roller nicht fahren?