im Bußgeldkatalog steht allerdings, dass man beispielsweise ein Bußgeld dafür bekommen kann, wenn man abbiegt, ohne den Gegenverkehr ,,durchzulassen''.

Nein, das steht dort nicht. Du verwechselt den bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog mit einer privaten, gewinnorientierten Internetseite.

Für den geschilderten Fall kommen Nr 32, 33 und 34 BKat in Frage. Behinderung und Gefährdung ist klar, es gibt aber noch die dritte Möglichkeit:

32 - Nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an eine bevorrechtigte Straße herangefahren

Es reicht bereits aus, wenn dadurch ein anderer Verkehrsteilnehmer "irritiert" wird. Dadurch wäre Tatbestandsnummer 108100 erfüllt:

Sie fuhren nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an die bevorrechtigte Straße heran. Hierdurch wurde der Vorfahrtberechtigte irritiert.

§ 8 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 32 BKat

10,00€

Wenn dein Gegenüber also angeben würde, dass er durch deine Fahrweise verunsichert war, würde das ein Verwarngeld von 10€ nach sich ziehen, auch ohne dass er tatsächlich behindert oder gar gefährdet wurde.

Die Strafe ist altersabhängig. Bei jugendlichen Ersttätern wird es als Diversionsverfahren abgewickelt, d.h. der Staatsanwalt stellt das Verfahren gegen Auflagen ein, ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Gängigste Auflage sind Sozialstunden. Geldstrafe existiert im Jugendstrafrecht nicht.

Streitest du den Vorfall ab oder zeigst dich uneinsichtig, landet der Fall vor dem Jugendrichter. Hier kann, muss aber nicht davon abgesehen werden, dir die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Im Erwachsenenstrafrecht steht auf das Fahren ohne gültigen KFZ-Haftpflichtversicherungsvertrag bis ein Jahr Haft oder Geldstrafe, letztere ist einkommensabhängig und wird als Tagessätze festgelegt.

In jedem Fall geht eine Meldung an die Fahrerlaubnisbehörde, welche dich bis zum Abschluss des Verfahrens für Fahrerlaubnisprüfungen sperrt. Das Verfahren gilt erst dann als abgeschlossen, wenn du alle Auflagen erfüllt, also beispielsweise alle Sozialstunden vollständig abgeleistet hast.

Ab 20% Überschreitung musst du zwingend selbstständig erkennen, dass das Fahrzeug zu schnell fährt und deine Fahrerlaubnis nicht ausreicht, siehe OLG Karlsruhe. Darunter liegt kein Fahren ohen Fahrerlaubnis vor, sofern sich das Fahrzeug im Serienzustand befindet.

Andere Gerichte können auch anders entscheiden, eine einheitliche gesetzliche Toleranz existiert nicht.

Bei Baujahr 1998 darf er noch 50 km/h fahren, mit 20% Toleranz wärst du bei 60 km/h. Wenn dein Tacho 70 anzeigt, kann das gerade so hinkommen. Gemessen wird auf ebener Strecke, die Geschwindigkeit bergab ist belanglos.

Cointracking.de. Die Gratisversion kann ein paar hundert Transaktionen/Trades importieren und auswerten, darüber ist es kostenpflichtig.

Der Prüfer kann, genau wie jede andere Person auch, eine Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde machen und auf mögliche körperliche oder geistige Mängel hinweisen.

Solche liegen allerdings nicht vor, wenn jemand lediglich eine Ordnungswidrigkeit begeht, auf die gerademal ein Verwarngeld von 15€ steht.

Der durchschnittliche Verkaufspreis einer gebrauchten A7 III mit 28-70mm Kitobjektiv liegt auf Ebay bei 1500€.

Möchtest du nicht vielleicht doch nochmal ganz kurz darüber nachdenken, ob ein solches Angebot realistisch sein kann und ob es wirklich eine gute Idee ist, das Geld nach Nigeria zu schicken?

Während der aktuellen Testphase darfst du sie nur an der registrierten Adresse nutzen. Wenn das Netz weiter ausgebaut wird, wirst du sie auch mobil einsetzen können.

Theoretisch wäre die Fälschung des Ausbilungsnachweises eine Urkundenfälschung.

Da du bereits zur Prüfung zugelassen wurdest, heißt das, du hast den vorgelegten Ausbildungsnachweis unterschrieben.

Wenn du nun den Fahrlehrer beschuldigst, dass er dich mit einem gefälschten Nachweis zur Prüfung angemeldet hat, wirst du erklären müssen, warum dort auch deine Unterschrift zu finden ist. Wenn du für Inhalte unterschreibst, die dir nicht beigebracht wurden, nur damit du eher zur Prüfung zugelassen wirst, machst du dich ebenso der Urkundenfälschung strafbar.

§6 FahrschAusbO:

Abschluss der Ausbildung

(1) Der Fahrlehrer darf die theoretische und die praktische Ausbildung erst abschließen, wenn der Bewerber den Unterricht im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang absolviert hat u nd der Fahrlehrer überzeugt ist, dass die Ausbildungsziele nach § 1 erreicht sind. Für die Durchführung der hierfür notwendigen Übungsstunden hat der Fahrlehrer Sorge zu tragen.

§5 Abs 1 FahrschAusbO:

(1) Der praktische Unterricht ist auf die theoretische Ausbildung zu beziehen und inhaltlich mit dieser zu verzahnen. Er hat sich an den in den Anlagen 3 bis 6 aufgeführten Inhalten zu orientieren und die praktische Anwendung der Kenntnisse einzubeziehen, die zur Beurteilung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeuges erforderlich sind. Er ist systematisch aufzubauen. Der praktische Unterricht besteht aus einer Grundausbildung und besonderen Ausbildungsfahrten. Zum praktischen Unterricht gehören auch

1. die Unterweisung nach Absatz 5,

2. Anleitung und Hinweise vor, während und nach der Durchführung der Fahraufgaben sowie

3. Nachbesprechung und Erörterung des jeweiligen Ausbildungsstandes.

Der Fahrlehrer hat den jeweiligen Ausbildungsstand durch Aufzeichnungen zu dokumentieren. Diese sollen erkennen lassen, welche Inhalte behandelt wurden.

Anlage 3 (zu § 5 Absatz 1)

Sachgebiete für den praktischen Unterricht für alle Klassen

Halten und Parken

13.1 Halten in Steigungen und in Gefällstrecken

13.2 Einfahren in eine Parklücke ²⁾

13.2.1zwischen hintereinanderstehenden Fahrzeugen

13.2.2 zwischen nebeneinanderstehenden Fahrzeugen

13.3 Maßnahmen beim Verlassen des Fahrzeugs

13.4 Maßnahmen zur Sicherung liegen gebliebener Fahrzeuge

²) gilt nicht für Zweiradklassen

§5 Abs 2 FahrschAusbO:

(2) Nach Abschluss der Ausbildung hat der Inhaber der Fahrschule oder die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebes bestellte Person dem Fahrschüler die durchgeführte theoretische und praktische Ausbildung nach Anlage 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz zu bescheinigen. Der Ausbildungsnachweis nach § 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz in Verbindung mit Anlage 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz ist von dem Inhaber der Fahrschule oder der für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebes bestellten Person nach Abschluss der Ausbildung zu unterzeichnen und dem Fahrschüler zur Unterschrift vorzulegen. Wird die Ausbildung nicht abgeschlossen oder wechselt der Fahrschüler die Fahrschule, sind dem Fahrschüler die absolvierten Ausbildungsteile mit dem Ausbildungsnachweis zu bestätigen. Die Unterzeichnung kann auch elektronisch erfolgen. Der Ausbildungsnachweis ist dem Fahrschüler auszuhändigen oder elektronisch zu übermitteln.

Es liegt kein Kennzeichenmissbrauch nach §22 StVG vor, da es kein amtliches Kennzeichen ist.

Du führst dann ein Fahrzeug, dessen Versicherungskennzeichen nicht den Vorschriften entspricht, das ist nur eine Owi und kostet 10€ Verwarngeld, die Weiterfahrt wird untersagt.

§30 StVO:

(1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.

Zudem muss dir nachgewiesen werden, dass die Fahrt tatsächlich "unnütz" war. Das geht nur, wenn du selbst einräumst, dass die Fahrt keinen Nutzen hat. Es ist beispielsweise nicht verboten, nachts irgendwohin zu fahren, um spazieren zu gehen. Das Gegenteil kann dir niemand nachweisen. Wenn du gefragt wirst, warum du direkt wieder zurückfährst: Wanderstiefel vergessen.

Im Jugendstrafrecht wird sowas in der Regel ohne Gerichtsverhandlung vom Staatsanwalt gegen Auflagen eingestellt. Häufigste Auflage sind Sozialstunden. Bis zum Ende des Verfahrens, d.h. bis alle Auflagen abgeleistet sind, bleibt er für Fahrerlaubnisprüfungen gesperrt. Es geht eine Mitteilung an die Fahrerlaubnisbbehörde, die bei einem späteren Fahrerlaubnisantrag die Akte zu dem Vorfall anfordert und prüft, ob sich dadurch Zweifel an der Fahreignung ergeben.

Beim nächsten Vorfall wird er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt, im Wiederholungsfall eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, das Fahrzeug einzuziehen und zu verwerten.

Selbst wenn dein Hänger über 750kg wiegt, reicht Klasse B.

BE benötigst du nur, wenn das zulässige Gesamtgewicht von Zugfahrzeug plus Hänger über 3,5t liegt.

Eine Kawasaki H2 braucht von 100 auf 200 km/h 3,5 Sekunden, eine BMW S1000RR braucht 3,6 Sekunden, dein C300 mit 258 PS benötigt 15,1 Sekunden.

Laut eigener Aussage fühlst du dich selbst im Vergleich zu anderen Autos "wie eine Schnecke".

Was bringt dir diese Trollfrage?

Es ist nicht das Problem des Gesetzgebers, wenn deine Fahrschule sich übernimmt und vorsätzlich aus Profitgier mehr Verträge abschließt, als sie Kunden ausbilden kann. Deine Frist läuft.

Wenn er die gesetzlichen Mindestanforderungen aus §19 FeV erfüllt, ist er für einen Fahrerlaubnisantrag gültig.

Jeder E-Roller über 6 km/h ist versicherungspflichtig.

§6 FeV:

(3) Außerdem berechtigt

1. die Fahrerlaubnis der Klasse A zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, A1 und A2,

2.die Fahrerlaubnis der Klasse A2 zum Führen von Fahrzeugen der Klassen A1 und AM,

3. die Fahrerlaubnis der Klasse A1 zum Führen von Fahrzeugen der Klasse AM

Somit: Nein.

Warum 0 Sekunden Katkonditionierung?

Mach neue Kerzen rein und lass die AU in einer Werkstatt machen statt bei einem Prüfer, der unbedingt in die Mittagspause will.

Wenn du keinen Reparaturauftrag erteilt hast, hätte die Reparatur nicht durchgeführt werden dürfen.

Du kannst dir jetzt einen Anwalt nehmen und dich über Monate mit der Werkstatt streiten, endlos Zeit und Geld verbrennen und am Ende auf Kosten im vierstelligen Bereich sitzenbleiben, weil ein Mitarbeiter aussagt, dass er gehört hat, wie du "bitte gleich reparieren" gesagt hast. Bis dahin macht die Werkstatt dann noch von ihrem Pfandrecht Gebrauch und behält einfach dein Moped.

Alternativ zahlst du diese äußerst günstige Reparatur einfach und alle Beteiligten sind glücklich. Woanders wäre es auch nicht günstiger gewesen.

Dir wird zunächst die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Wiedererteilung ausgesprochen. Wenn dich das nicht beindruckt, wird von §21 Abs 3 Nr 1 Gebrauch gemacht, d.h. dein Fahrzeug wird eingezogen und verwertet.