Muss ich mit einer Strafe wegen E Scooter alkoholisiert anmachen rechnen?
Hallo, ich wollte gestern mit dem E Scooter fahren, nachdem ich paar Bier getrunken hatte. Ich habe ihn nur angemacht, bin aber nicht gefahren. Genau dann kam die Polizei. Sie wollten einen Alkoholtest machen. Hab ich gemacht, 0.8 Promille. Muss ich mit einer Strafe rechnen? Ich bin ja nicht gefahren. Die Polizisten haben gesagt, ich soll den E Scooter ausmachen und zu Fuß gehen. Habe ich dann auch gemacht. Die Polizei hat auch soweit nichts erwähnt wegen möglichen Konsequenzen wie Geldstrafe oder Führerscheinentzug. Die Kontrolle ging vielleicht 3 Minuten, die haben glaube ich weder eine Abfrage gemacht noch etwas notiert. Also mir wars eine Lehre, werde es nicht mehr machen.
3 Antworten
Muss ich mit einer Strafe wegen E Scooter alkoholisiert anmachen rechnen?
Nein, siehe BGH, Beschluss vom 27.10.1988 - 4 StR 239/88:
Der Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) wird nicht bereits dadurch verwirklicht, dass der Fahruntüchtige in der Absicht, alsbald wegzufahren, den Motor seines Fahrzeugs anlässt und das Abblendlicht einschaltet, sondern erst dadurch, dass er das Fahrzeug in Bewegung setzt.
Der Tatbestand der "versuchten" Trunkenheitsfahrt existiert schlichtweg nicht.
Wenn das Kennzeichen nich notiert bzw. Deine Daten nicht erfaßt wurden, sollte nichts nachkommen.
Das ist ein Kraftfahrzeug und du hast einen Führerschein. Sobald du es Anstellst gild das als Trunkenheitsfahrt.
Ca 530€ Strafe, 2 Punkte und einen Monat Fahrverbot!
er spricht vermutlich von der OWI, 0,5 bis 1,09 Promille.........
passieren wird eh nichts, wenn sie den BAK nicht festgestellt haben und sich offenbar nichts notierten.
Es kann auch eine Owi vorliegen. Wer kein Fahrzeug geführt hat, dem kann nicht vorgehalten werden, ein Fahrzeug selbst mit noch so geringem Promillewert geführt zu haben.
Wann hat der BGH seine Meinung zum Beginn einer Trunkenheitsfahrt geändert? Kannst du bitte das Urteil verlinken, welches die gesamte bisherige Rechtsprechung über den Haufen wirft?