E Scooter ungültige Versicherung?

4 Antworten

Ja, da wird was auf euch zukommen. Das ist erstmal die Mitteilung dass das Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Über die Strafe wird erst später entschieden. Ihr habt vermutlich das Recht zur Stellungsnahme (du hast ja nur Seite 1/4 gezeigt...). Im Zweifel: Anwalt.

Fahren ohne Versicherung ist kein Kavaliersdelikt. Das sind im Normalfall 150 bis 500 Eur und im Extremfall (das wirds aber nur für Wiederholungstäter geben...) bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe!

Und rausreden könnt ihr euch nicht, Vericherungskennzeichen von e-Scooter ebenso wie von Mofa, Moped und Roller verfallen _immer_ zum 1.März. Das ist so sei über 60 Jahren, das hättet ihr wissen müssen, und selbst wenn - Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

wir haben Polizei gesagt das wir nicht wussten

Eine E-Scooter-Versicherung ist in Deutschland immer nur für ein Jahr gültig und das Versicherungsjahr beginnt grundsätzlich immer am 01. März.

Du hast aber dieses Jahr leider nicht aufgepasst, obwohl es Deine Pflicht als Versicherungsnehmer ist! Und ebenso ist jeder Fahrer vor der Fahrt dazu verpflichtet darauf zu achten, in diesem Fall also Dein Bruder.

Und da ihr das - trotz der Pflicht dazu - beide nicht kontrolliert habt, seid ihr jetzt auch beide selber schuld daran, dass ihr ohne Versicherung erwischt worden seid und deswegen wird jetzt auch gegen Euch beide ermittelt.

Steht eigentlich ganz klar im Schreiben:

"Ihrem Sohn wird vorgeworfen, ein versicherungspflichtiges Fahrzeug ohne die dazu erforderliche KFZ-Haftpflichtversicherung im öffentlichen Straßenverkehr genutzt zu haben..."

Wenn er dabei u18 war, wird er strafrechtlich noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden zu vermutlich ein paar Dutzend Sozialstunden.

Du als Vater / Bruder solltest besser schweigen, denn sonst bist Du als möglich wissender "Zulasser" der Nutzung eines versicherungspflichtigen, aber unversicherten Fahrzeuges nach Erwachsenenstrafrecht auch ( erheblich ) mit dran.

Unwissenheit schützt im deutschen Strafrecht nicht grundlegend vor Strafe. Damit bist Du als Elternteil / überlassender und älterer Bruder immer dazu mitverpflichtet, Deinem " verantwortungsunbewusstem Kind / kleinem Bruder " die Nutzung von potenziell gefährlichen Gegenständen der öffentlichen Nutzbarkeit durch entsprechende Eigensicherungsmaßnahmen in Deinem Haushalt so weit als möglich durch sicheren Verschluss der Sache zu unterbinden.

Oder vereinfacht:

Heute mopste sich Dein Kind / Bruder durch Deine Nachlässigkeit (D)einen E-Kicksooter, und morgen entwendet es Dir Deinebenfalls abgemeldetes Auto aus Deiner Garage für eine Spritztour, weil Du nicht gut genug aufpasstet.

Ich möchte Dir nun keine Worte in den Mund legen als womöglich liebender, aber ggf. zu lascher, bzw. in der Pubertät gerade überforderter Vater / Bruder gegenüber einem zu eigenmächtigen Filius / kleinen Bruder. Aber eventuell könnte er dieses mal ja eine sehr treulose Tomate dahingehed gewesen sein mit seiner Tat, als er womöglich DEINE Unbescholtenheit als verantwortungsvoller Besitzer und Nutzer solcher Fahrzeuge und Deiner Sicherungspflicht gegen Deinen Willen als Familienernährer / netter großer Bruder...

Noch mal nachgelesen geht es bei Euch zwar konkret um großer & kleiner Bruder, aber da solltet ihr in diesem Sinne nun unbedingt erst mal wacker Mamma & Pappa eure Sache beichten zwecks Familienrat.

LG

Dass ihr das nicht wusstet, interessiert die Polizei nicht. Dass die Plakette am 1. März erneuert werden muss, gehört zur Allgemeinbildung, wenn man ein Fahrzeug bewegt.

Und ihr werdet auch BEIDE eine Strafe bekommen. Er weil er gefahren ist, und du weil du es ermöglicht hast.