E scooter ohne Versicherung? Was passiert?
Ich wurde heute von der Polizei angehalten, von meinen e scooter war die versicherung schon seit märz abgelaufen, habe gesagt das ich nicht wusste, bin direkt heute noch zur zulassungsstelle und hab es versichern lassen, er meinte es kann teuer werden und bekomme ne Anzeige, mit was für ne strafe kann man hier rechnen kennt sich einer aus?
1 Antwort
Im Jugendstrafrecht kann ein solcher Fall als Diversionsverfahren abgewickelt werden, d.h. der Staatsanwalt stellt das Verfahren gegen Auflagen (i.d.R. Sozialstunden) ein, ohne dass es zu einer Verhandlung kommt. Voraussetzung ist, dass du die Tat zugibst und dich einsichtig zeigst.
Im Erwachsenenstrafrecht läuft es bei einem Ersttäter auf ca einen Monatslohn (30 Tagessätze) hinaus, wie ritesinelaude schon angemerkt hat.
bin direkt heute noch zur zulassungsstelle und hab es versichern lassen
Ein Versicherungskennzeichen für ein Elektrokleinstfahrzeug bekommst du von einer Versicherung deiner Wahl. Die Zulassungsstelle hat (bis auf einen Spezialfall) nichts mit der Zulassung zulassungsfreier Fahrzeuge oder gar dem Abschluss deren Versicherung zu tun.
Wie dem auch sei, durch den Abschluss eines Versicherungsvertrags (wo auch immer) hast du gezeigt, dass du den Fehler eingesehen hast und ihn wohl nicht wiederholen wirst, was dir zugute kommen wird.
Wenn du irgendwie glaubhaft machen kannst, dass du die Tat wirklich versehentlich begangen hast, würde sich das Strafmaß halbieren, §6 Abs 2 PflVG:
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.
Dafür musst du allerdings sehr gute Argumente haben, denn sowohl in deinem Vertrag, den du unterschrieben hast, als auch auf dem Kennzeichen selbst steht das Versicherungsjahr.
Keinesfalls darfst du angeben, dass dir bewusst war, dass für das Fahrzeug keine Versicherung bestand, denn:
(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.
Rein theoretisch könnte eine MPU angeordnet werden, §11 Abs 3 FeV:
(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,
5. bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen
Dass man die Versicherungspolice nicht kennt, ist keineswegs "leichte Fahrlässigkeit" Es lässt eher darauf schließen, dass einem das völlig egal ist und die Versicherung nur als lästige Geldausgabe ansieht.
Vielen dank muss ich mir sorgen um mein Führerschein machen, dass er entzogen wird?