Person Verstorben EU ,Rechtliches?

Hallo Leute

In einem sehr verzwickten Fall wurde ich um Rat gebeten aber auch hier stoße ich an meine Grenzen. Bevor ich da was falsches der Person sage ,frage ich lieber mal nach , Parallel werde ich mich auch ans Bürgertelefon wenden und dort Informationen einholen.

Anfang Februar 2019 ist von einer guten Freundin Ihre Mutter verstorben.die Mutter lebte mit Ihrem Lebensgefährten ( Vater der Freundin 2006 verstorben) in Tschechien (CSR) . Nun wurde die Mutter in Tschechien eingeäschert , Kopie der Rechnung liegt vor und der Lebenspartner ist in Vorlage gegangen mit ca. 14.000 CZK was einen Wert in Euro bei um die 560-600 € liegt. Sie ist das Einzelkind der Familie ,hat keinen Bruder oder weitere Schwester . Der Letzte Onkel ( Mütterlicherseits der Brunder) verstarb 2015 schon. Die Mutter hatte zu Lebzeiten ein Sparbuch angelegt und dort etwas Geld hinterlegt um die Kosten für die Räumung der Wohnung und für die Beerdigung in D damit zu finanzieren. Das Sparbuch ist im Besitz von Ihr (Tochter) ,nebst Geburtsurkunde mit der nennung Der Eltern. Sie war dort bei der Bank und hat die Unterlagen (ohne Rechnung damals der Einäscherung in CZ) vorgelegt und man sagte Ihr das man die Kosten für die Bestattung tragen werde und vom Konto Bezahlen. Nun hat ihr Lebensgefährte das Bereits bezahlt. Auf der anderen Seite würden Sie auch das Sparbuch freigeben wenn ein Totenschein oder Sterbeurkunde vorliegt. Die Deutsche Botschaft in Tschechien hat ihren Personalausweis (der Mutter) eingezogen. Sie ist Deutsche lebte aber Zeitweise In Tschechien ( Freund ,Lebensgefährte) . seinerzeit ist Sie einst von Tschechien nach Deutschland Imigiert in den 1970er Jahren.

Nun stellt sich die Frage

Wenn die Rechnung der Einäscheung vorliegt (Kopie) ,kann dies gleichgesetzt werden mit einem Totenschein ? Laut Aussge des Lebensgefährten dauert die Ausstellung der Sterbeurkunde in CZ bis zu 1 Monat.

Wenn Ja könnte die Tochter also dann über das Sparbuch verfügen ?

Oder muss unbedingt die Sterbeurkunde vorgelegt werden damit man über das Sparbuch verfügen kann ?

In einem weiteren Schritt werde ich zusammen dann mit der Freundin die Wohnung aufsuchen (nicht weit von mir) alles wichtige an Unterlagen zusammensuchen und einsammeln. Das Weitere Problem ist das es zwar ein Testatment existiert ,der Notar mittlerweile verstorben ist. Das Testament ist dort Hinterlegt. Wer die Mandanten nach Ihm Verwaltet weiß keiner ist auch nichts bekannt. Ich hab ihr meine Hilfe angeboten da ich seinerzeit alleine alles Regeln musste bei dem Tod meiner Mutter (2015) nur war es da nicht so Kompliziert.

Also im gesamten eine ziemlich verzwickte Situation.

Vielleicht weiß ja einer wie man an das Finanzielle kommt damit wenigstens die Beerdigung und die Auflösung der Wohnung finanziert werden kann.

Geld, Tod, Recht, Gesetz, Kosten, Rechtslage, Sparbuch, Urne, Zugriff, sterbeurkunde, Wirtschaft und Finanzen
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Krankenkasse - Nachforderung höherer Beiträge weil man aufgrund einer Steuer-ID-Beantragung formal Selbstständig ist, obwohl man keine Einnahmen hatte?

Hallo,

mache mir gerade Sorgen, habe vor über 1,5 Jahren eine Steuer-ID beantragt, um potentiell Rechnungen schreiben zu können für meine künstlerische Arbeit. Jedoch hatte ich keine einzige Einnahme. Erst Im Dezember 2018.

Über Statusfragen der Selbstständigkeit habe ich ohne Einnahmen gar nicht nachgedacht. Ich war bis 10/2018 formal Student und habe von Erspartem und 450€Jobs gelebt. Nicht von meiner künstlerischen Tätigkeit.

Das Thema Selbstständigkeit wird erst jetzt für mich präsenter und ich habe Sorge, dass die KK mich da ich sonst nicht gearbeitet habe rückwirkend aufgrund meiner Kleinunternehmerschaftsanmeldung (Beantragung der Steuer-ID) als Selbstständiger einstuft und entsprechend höhere Beiträge nachfordern könnte.

Ist mit so etwas zu rechnen, nur aufgrund der Beantragung der Steuer-ID, auch ohne Einnahmen?

Der vollständigkeit halber: meines Wissens nach bin ich freiwillig gesetzlich versichert.

Ich ging davon aus aufgrund fehlender Einnahmen würde der Status Selbstständigkeit gegenüber der KK ruhen.

Wenn ich aufgrund fehlender Einnahmen als nebenberuflich Selbstständig eingestuft werde (geht das, obwohl ich sonst nicht gearbeitet habe), würde sich das dann nicht auf die Beiträge auswirken?

Danke.

Selbstständigkeit, Recht, Krankenkasse, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen
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Gibt es spezielle Arbeitsverträge für Gesellschafter einer GmbH, die angestellt sind?

Der Fall:

Ein Arbeitgeber (Einzelunternehmen) und 2 Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmer helfen dem Arbeitgeber aus einer Notsituation und verhindern dadurch, das der Arbeitgeber sein Geschäft aufgeben muss. Außerdem helfen sie, das noch neue Unternehmen aufzubauen. Als Dank dafür, verspricht der Arbeitgeber den Arbeitnehmern Anteile an der Firma. Drei Jahre später, man ist ein gut eingespieltes Team und mittlererweile auch gut befreundet, wird eine GmbH gegründet. Stammkapital: 25.000€:
13.000€ (52%) der Arbeitgeber und jeweils 6.000€ (24%) die beiden Arbeitnehmer.

Der Arbeitgeber wird zum Gesellschafter und die beiden Arbeitnehmer werden weiterhin als Angestellte beschäftigt.

Jetzt soll es neben dem Geschäftsführervertrag auch einen Arbeitsvertrag / Angestelltenvertrag für die beiden Arbeitnehmer geben.

Da es sich zwar um Angestellte handelt, diese jedoch Anteile an der GmbH besitzen und zusammen auch das Unternehmen aufbauen, frage ich mich, ob es dafür spezielle Arbeitsverträge gibt, also Arbeitsverträge für Gesellschafter einer GmbH, die in der GmbH abgestellt sind. Ein Standardarbeitsvertrag wie für jeden 0815-Angestellten ist da meiner Meinung nach doch eher unpassend.

Es sind ja alle drei Inhaber der GmbH. Also sollte auch jeder von den Dreien daran interessiert sein, dass das Unternehmen gut läuft. Eine Tätigkeitsbeschreibung find ich da z.B. fehl am Platze. Auch sollte es keine Weisungen des Geschäftsführers geben.
Gut fände ich, wenn im Arbeitsvertrag stehen würde, dass der Arbeitnehmer auch Gesellschafter der GmbH ist und er seine Tätigkeiten dementsprechend ausübt.

Frage. Geht so etwas? Gibt es Musterarbeitsverträge für Gesellschafter einer GmbH, die in der GmbH angestellt sind? Kann man einen Arbeitsvertrag gestalten wie man möchte (Arbeitgeber und Arbeitnehmer gestalten den Vertrag gemeinsam)?

Recht, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Gesellschaft, GmbH, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen, Beruf und Büro
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Abzahlung der Überstunden?

Ich bin ein ausländischer Student. Aus diesem Grund darf ich im Kalenderjahr nur 120 ganze oder 240 halbe Tage arbeiten (§21 AufenthG). Ich bin ab Mai 2018 unbefristet bei einem Restaurant eingestellt. Die regelmäßige monatliche Arbeitszeit beträgt 50,5 Stunden. Aber während der Arbeitszeit hat meine Arbeitgeber mir mehrere Überstunden gegeben. Also im Mai. zum Beispiel habe ich 120 Stunden gearbeitet. Ich habe nur 450€ gekriegt. Laut meines Arbeitsvertrags sollten die Überstunden innerhalb der nächsten 6 Monaten durch Freizeit abgegolten werden, und wenn es nicht möglich wäre, dann sollten die Überstunden ausgezahlt werden. Wieder im Juni habe ich 120 Stunden gearbeitet. In den Sommerferien, Juni und August habe ich jeden Tag circa. 5 Stunden gearbeitet. In diese Zeit habe ich als Brutto 1550€ monatlich gekriegt. Dann wieder im September, Oktober, November und Dezember habe ich nur am Wochenende und Freitag abends gearbeitet. Das wäre circa. 120 Stunden im Monat. Dafür bekomme ich monatlich nur 450€.

Im November hatte ich nach meinen Überstunden gefragt. Ich würde gesagt, dass die Überstunden gezahlt worden sind. Diese Summe habe ich noch nicht erhalten. Ich arbeite noch bei diesem Restaurant. Da ich im Januar und Februar Winterferien habe, arbeite ich insgesamt mehr als 120 Stunden noch gearbeitet.

Wegen meines Studiums muss ich jetzt nach anderer Stadt umziehen. Deswegen habe ich im Februar nach meiner Kündigung und die Überstunden gefragt. Er hat mir gesagt, dass ich bis Ende Februar arbeiten soll. Aber das Problem ist, dass ich noch nicht mein Gehalt von Januar und Überstunden bekommen habe.

Was passiert mit meinen Überstunden nach meiner Kündigung? Worauf muss ich achten bei meiner Kündigung? Wird es Probleme bei mir geben, wenn die Überstunden meine Arbeitserlaubnis überschreiten?

Recht, Arbeitsrecht, Studentenjob, Ausbildung und Studium, Reisen und Urlaub, Beruf und Büro
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Ärger mit den Nachbarn! Hähne abgeben?

Hey, also mal eine andere frage. Wir haben 13 Hühner und einen Hahn jetzt haben die vor einem Jahr angefangen zu brüten und es sind 3 hähne dabeigewesen. Wir haben relativ viel Platz und auch keine Schwierigkeiten bis 2 Hähne angefangen haben zu den Nachbarn die noch mehr Platz(eine große himbeerplantage) und mehr Hühner haben zu gehen. Sie kommen zum essen und schlafen zu uns sind aber sonst drüben. eigentlich haben wir ein gutes verhältnis zu unseren nachbarn aber auf einmal bombadieren sie uns mit nachrichten dass die hähne bis in 2 tagen weg sein müssen. wir schlachten unsere hühner und hähne generell nicht auch die die keine eier mehr legen dürfen solange leben wie sie können.Wir haben unseren hähnen die flügel gestutzt aber sie hüpfen trotzdem über den Zaun, wir haben in der nachbarschaft herumgefragt aber keiner will einen hahn, wir haben bei einem gnadenhof angerufen aber die nehmen keine hähne mehr, wir haben sogar im tierheim angerufen. die nachbarn haben gesagt sie lassen einen hund auf sie los und wenn das nicht hilft erschießen sie sie. was sollen wir mit den hähnen machen? wie gesagt sie haben viel platz und viele hühner sie unsere hähne akzeptieren und gerne haben und normalerweise stören sie da nicht. tiere kennen keine grundstücksgrenzen ist das das gleiche wie mit ihren katzen die bei uns herum laufen?

Danke das ihr euch die mühe gemacht habt das zu lesen, vielleicht hat ja jemand eine idee

KikiGirl13

PS: unsere hähne und hühner sind sehr zutraulich und lieb und hören auf ihren namen, sie kommen an zum kuscheln und sind unfassbar hübsch.

Tiere, Recht, retten, Hahn, Hühner, Nachbarn, schlachten, Brüten
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In Probezeit fristlos vom Arbeitgeber gekündigt worden/war lt. Vertrag und Kündigung 1 Monat angestellt/bis jetzt kein Gehalt bekommen und keine Gehaltsabrechn?

Hi,

leider war ich die letzten Wochen/Monate ein wenig „neben der Kapp“ und habe völlig übersehen oder vergessen (keine Ahnung, wie so etwas passieren kann), dass ich vom 13.11.2018-12.12.2018 angestellt war (bin dort in der Probezeit gekündigt worden/unbefristetes Arbeitsverhältnis) und bis jetzt weder ein Gehalt, noch eine Gehaltsabrechnung bekommen habe. Habe mich bis jetzt nicht darum gekümmert, da ich so schnell wie möglich da raus wollte und auch nichts mehr mit dieser Firma zu tun haben wollte. Habe mich extrem unwohl in diesem Unternehmen gefühlt und habe einfach bis heute alles verdrängt. Hatte richtige psychische Probleme nach diesem Anstellungsverhältnis. Jetzt ist meine Frage, was und ob ich noch etwas tun kann, dass das Unternehmen mir noch das Gehalt zahlt, welches mir zusteht. Ich muss dazu sagen, ich habe mich leider vertragswidrig verhalten. Habe mich am 09.12.2018 krank gemeldet beim Arbeitgeber und am 10.12.2018 eine Bestätigungsmail bekommen, dass ich krank bin. Dann bin ich am 11.12.2018 einfach nicht mehr zur Arbeit gegangen, am 12.12.2018 bin ich dann fristlos gekündigt worden (ich weiß, dass das dumm war, aber ich wollte damit bezwecken, dass ich fristlos gekündigt werde, damit ich nie wieder dort hin muss). Könnt Ihr mir helfen?

Danke für Eure Antworten!

LG

Recht, Ausbildung und Studium
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Beamtenrecht Bayern - Höherwertigere Stelle?

Liebe Community,

ich bin Beamter in der 2. Qualifikationsebene Faclaufbahn Verwaltung und Finanzen (mittlerer Dienst). Derzeit sitze ich auf einer Stelle, welche mit A8 bewertet ist. Ich bin in der Besoldungsgruppe A7.

Da meine Leistungen erheblich über dem Durchschnitt liegen und ich außerdem ein sehr gutes technisches Verständnis und fachlich Wissen aufweise, möchte mein direkter Vorgesetzter, der Abteilungsleiter und die Dienststellenleitung, dass ich die Projektleitung eines großen Polotprojektes (Einführung einer Onlineplattform im Zuge des OZG) übernehme. Hierfür wird eine eigene Stelle mit der Bewertung A9/10 geschaffen. Ich bin bereits in diesem Projekt beteiligt, nehme an Besprechungen mit meinen Chefs teil und trage meinen Teil dazu bei. Lt. meines Dienststellenleiters habe ich das Beste Leistungsprofil der Dienststelle und bin unentbehrlich.

Im Moment ist weder dem Personalamt, der Dienststellenleitung oder dem Personalamt klar ob ich überhaupt auf so eine Stelle gesetzt werden kann, da ich derzeit in A7 besoldet bin und die neue Stelle eine Stelle des gehobenen Dienstes ist. Im Zuge der neuen Stelle soll ich den modularen Aufstieg machen und somit in den gehobenen Dienst kommen.

Gerne würde ich diese Möglichkeit nutzen, doch die Meinungen gehen derart auseinander, dass ich sehr verunsichert bin. Es steht auch im Raum meine jetzige Stelle zunächst auf A9 zu heben und sobald möglich auf A9/10 zu heben bzw. mir die eigentl. Stelle zu übertragen.

Nun ist hier meine Frage, ob es jemanden gibt, der sich in dieser Problematik auskennt und mir eine entsprechende Info geben kann.

Über eine Antwort bin ich sehr dankbar.

Liebe Grüße

Franke

Recht, Anwalt, laufbahn, Personalwesen, Beförderung
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Wurden Opfer einer Paypal Betrugsmasche?

Guten Abend

Heute Abend rief mich mein kleiner Bruder an: Sein Paypal Konto wurde abgeräumt. Verbunden ist das Paypal Konto mit seinem Giro Konto. Über 500 Euro kamen durch mehrere Abbuchungen via Google Pay abhanden. Käuferschutz greift leider nicht, da die Ware nicht bestellt, sondern direkt im Fachhandel gekauft und direkt bezahlt wurde.

Mein Bruder erzählte mir, er reagierte auf eine vermeintliche Email von Paypal und öffnete dem Betrüger somit Tür und Tor. Dieser koppelte den Paypal Account mit dem Bezahldienst Google Pay und buchte sich scheinbar Bargeld in den verschiedenen Kaufhäusern ab (oder bestellte sich Waren - da sich allerdings alle Abbuchungen auf 100 Euro belaufen, wird er wohl Bargeld abgehoben haben).

Wir überlegen nun, ob eine Anzeige bei der Polizei vielversprechend klingt oder ob die Anzeige gegen Unbekannt im Sande verlaufen wird. Die technischen Voraussetzungen sollten für eine Verhaftung eigentlich gegeben sein. Wir haben die Telefonnummer des Täters, diese wird vermutlich einen Wegwerf-Sim-Karte sein. Allerdings wissen wir, in welchen Läden und zu welcher Uhrzeit eingekauft wurde. Prinzipiell könnte die Polizei über die Staatsanwaltschaft Überwachungsbänder anfordern und den Täter identifizieren.

Kurz: Lohnt es sich oder sind meine Überlegungen schlichtweg zu fantasiereich?

PS: Gibt es eine Möglichkeit die Kosten von Paypal erstattet zu kriegen?

Betrug, Polizei, Recht, Anzeige, PayPal
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Einstweillige Verfügung-Was wenn der Antragsteller dagegen verstößt?

Hallo, ich würde gerne wissen, ob es für jemanden Konsequenzen hat, wenn man selber als Antragsteller gegen eine Einstweillige Verfügung verstößt.

Hintergrund ist folgend: Letztes Jahr erkrankte der Partner meiner besten Freundin. Er wurde mahnisch depressiv und hat sie und die Kinder Monate terrorisiert und meine Freundin am Ende geschlagen, 5mal die Wohnungstür aufgebrochen und gegen ihn liegen so um die 15 Anzeigen bei der Polizei vor. So kurz bevor er eingewiesen worden ist in eine Anstalt, bin ich mit ihr zum Gericht und konnte eine Einstweilige Verfügung erwirken, sie hatte es davor schon 2 mal versucht aber es wurde immer abgelehnt. Sie schwor hoch und heilig, sie wolle keinen Kontakt, müsse die Kinder ja schützen und da er ihr gegenüber gewalttätig geworden ist, wolle sie ihn auch ganz bestimmt nicht zurück.

So nun ist der werte Herr entlassen worden in die ambulante Pflege und ich glaubs einfach nicht, meine Freundin hatte trotzdem Kontakt zu ihm und beide sind natürlich auch wieder ein Pärchen und er wohnt wieder bei ihr. Es wird auf Happy Family gemacht und als wäre nichts gewesen. Nun stand ich da und bin echt ratlos und auch sauer. Weil ich extra 1 Urlaubstag damals für sie geopfert habe, bin mit ihr zum Gericht, habe mit ihr extra auf die Richterin gewartet damit die uns anhört und diese Einstweilige Verfügung endlich durchkommt und sie hält sich selber nicht dran und sucht den Kontakt? Heißt wir haben völlig unnötig etwas erwirkt, weil so schlimm kann der Typ ja dann doch nicht gewesen sein, dass man diese Verfügung gebraucht hätte.

Nun Frage ich mich tatsächlich, ob es für sie strafrechtliche Folgen haben kann, da die Verfügung noch besteht und diese eigentlich ja unrechtmässig erworben worden ist. Weil sie ja trotzdem den Kontakt gesucht hat und er nun wieder bei ihr wohnt, heisst eigentlich war es Quatsch diese zu erwerben, wenn sie doch da trotzdem hinter her lief.

Aufgrund dessen sind wir natürlich auch nicht mehr befreundet, weil ich mir ziemlich verarscht vorkomme und gerne wüsste ob ich das dem Gericht auch melden könnte.

Recht, Gesetz, einstweilige verfügung
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1. Mahnung und direkt € 58,- Anwaltskosten?

Hallo!

Ich habe ein Konto geschlossen, eins eröffnet, es gab Chaos und einen Betrag, den ich mit paypal zahlen wollte, konnte per Lastschrift nicht eingezogen werden, sodass ich ins Minus gefallen bin.

Nun habe ich eine 1. Mahnung erhalten von einem Anwaltsbüro das wohl für paypal arbeitet, per Mail.

Zur Info: Das ursprüngliche Minus bei paypal lag bei €13, 99,-

Die geltend gemachte Gesamtforderung setzt sich wie folgt zusammen:

Negativsaldo PayPal Konto

EUR 22,99 (durch Zinsen vermutlich)

zzgl. Verzugsschadenspositionen (§§ 280 Abs. 1, 2 i.V.m. 286, 288 BGB)

Zinsen seit dem 28.01.2019 i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz

EUR 0,06

Kaufmännische Mahnkosten

EUR 1,25

Anwaltsgebühr in Höhe von

EUR 58,50

Auslagenpauschale

EUR 11,70

Gesamtbetrag EUR 94,50

Meine Fragen:

Ist eine so unglaublich hohe Summe als Forderung für ursprünglich 13,99 € rechtens bei der 1. Mahnung?

Es heißt als Begründung für die Anwaltskosten:

Anwaltsgebühr und Auslagenpauschale gemäß §§ 2, 13 f. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i.V.m. Nr. 2300, 7002 Vergütungsverzeichnis (VV) zum RVG

Und was bedeutet Auslagenpauschale?

Ich bin leicht verzweifelt und hoffe dringend auf guten, stichfesten Rat von euch.

Vielen Dank für eure Hilfe

PS: Es handelt sich um die KSP Anwaltskanzlei und laut Google ziehen die hauptsächlich so etwas durch. Aber da sie für Paypal arbeiten habe ich großen Respekt vor der Geschichte.

Geld, Recht, Anwalt, Rechte, Mahnung, PayPal, Wirtschaft und Finanzen
3 Antworten
Muss ich mein Schweigen aufgeben?

Hallo nochmal,

ich schrieb schon zu meinem Problem und nun überschlagen sich Ereignisse. Ich ignoriere meinen Ex. Freund seit neun Monaten. Ich hatte behauptet gestalkt zu werden und hatte mir unzählige Nachrichten dazu geschickt. Mehr ist im Großen und Ganzen nicht passiert. Ich will definitiv keinen Kontakt zu dem Mann, obwohl ich ihm gegenüber ein schlechtes Gewissen habe, weil unsere "Trennung" von meiner Seite aus nicht sauber war.

Heute hat sich herausgestellt, dass der Mann tatsächlich seit einigen Monaten bedrängt wird, furchtbare Nachrichten erhält und noch einiges mehr. Er ist der Meinung, dass dieses "Stalking" durch eine Person meines sozialen Umfelds initiiert wird, was ich nicht glaube.

Eine sehr gute Freundin meinte nun, dass es durchaus sein kann, dass ich seinem "Kontaktbegehren" nachgeben muss, um zur Klärung dieser Angelegenheit beizutragen. Ich war mal der Meinung, dass ich mit niemanden reden muss, wenn ich nicht will. Seine Nachrichten in den letzten Monaten habe ich selber als "Stalking" empfunden. Die Freundin meinte aber nun, es wäre sogar recht großzügig von ihm, mich in der Stalking-Sache auf dem Laufenden zu halten, da es in den Nachrichten scheinbar auch um mich ging.

Die Frage ist nun, ob ich seinem "Kontaktbegehren" tatsächlich nachgeben muss ?

Für Antworten und Gedankenanstöße bin ich sehr dankbar.

Freundschaft, Recht, Psychologie, Liebe und Beziehung, Kontaktabbruch
10 Antworten
Wer muss die Abschleppkosten übernehmen?

Hallo liebe Gemeinde,

vor rund 1 1/2 hatte ich bereits eine Frage diesem Thema, welche sich noch nicht geklärt hat.

Die komplette Geschichte:

Der 5er BMW meines nicht deutsch sprachigen Nachbars ist in einer Oktobernacht im Jahr 2017 abgebrannt.

Die Polizei, Feuerwehr sowie der Grundstücksbesitzer kamen dazu und haben beschlossen, dass das Fahrzeug entfernt bzw. abgeschleppt werden muss.

Da der Nachbar kein Deutsch konnte und zudem kein Akku mehr auf seinem Handy hatte, wurde mein Handy zum Anrufen benutzt. Ein weitestgehend Bekannter mit einem Abschleppdienst wurde von meinem Handy aus, aber von meiner Mutter, angerufen. Der Auftrag wurde deutlich im Namen des Fahrzeugbesitzers aufgegeben. Polizei und ortsansässige Feuerwehr sind Zeugen.

Am nächsten Tag bin ich mit meinem nicht deutsch sprachigen Nachbarn zu dem besagten Abschleppdienst gegangen, um für ihn alles zu übersetzen. Unterschrieben habe ich hierbei nichts.

Mein Nachbar wollte eine Rechnung, um den Betrag in Raten bezahlen zu können, da er erst in dem jeweiligen Monat angefangen hatte zu arbeiten und noch nicht genügend Geld hatte. Eine Rechnung wollte der Abschleppdienst meinem Nachbarn nicht ausstellen, mit der Begründung: ,,Das funktioniert bei Ausländern nicht. Die Rechnung gibt es erst, nachdem ich das Geld bekommen habe." (Ich persönlich tippe auf Steuerhinterziehung)

Nach etwa 2 Monaten kam eine Rechnung von dem Abschleppdienst, addressiert an meinen Namen und meine Adresse. Darauf habe ich nicht reagiert, sonder habe sie an meinen Nachbarnweitergeleitet. Kurze Zeit darauf ist dieser aber wieder ins Ausland geflüchtet, da das Leben in Deutschland für ihn aussichtslos war. Kontakt besteht nicht mehr.

Wie auch immer, lange Zeit war Ruhe, bis vor etwa 4 Monaten. Der Herr Abschlepper scheint sich wohl an den Vorfall erinnert zu haben, und erlaubt sich jetzt weiterhin Rechnungen an meinen Namen zu adressieren und über 800€ von mir zu verlangen.

Heute erst kam ein Brief mit dem Betreff "Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids". Er möchte also tatsächlich vor Gericht mit der ganzen Sache.

Der Fall liegt beim Anwalt vor, dieser ist nur leider im Urlaub, weshalb ich ihn nicht fragen kann.

Meine Frage:

Was kann ich tun? Was erwartet mich? Bin ich doch schuldig, obwohl ich nur die Arbeit einer Übersetzerin geleistet habe? Muss ich den Betrag zahlen, wenn ja warum, wenn nein wer zahlt ihn dann? Wie stehen meine Chancen vor Gericht, dass ich 'gewinne'?

Vielen Dank für eure Zeit und eure Hilfe!

Auto, Abschleppdienst, Rechnung, Recht, abschleppen, Amtsgericht, Rechtslage, Abschleppkosten
6 Antworten
kann ich Nachbarschaftliche Sammelgrube aufkündigen?

Guten Tag,

meine Frage wäre wie ich meinem Nachbarn die Nutzung meiner Sammelgrube untersagen kann. Meine Partnerin und ich haben uns im Jahr 2015 ein altes kleines Gehöft gekauft.

Dieses Gehöft haben wir bis heute umgebaut und saniert....

Wir haben mit unseren Nachbarn eine gemeinsame Sammelgrube, welche ich jetzt sanieren bzw. umbauen möchte.

Ich sagte Ihm mündlich zu das er sich solange wie wir bauen erst mal keine Gedanken mache solle.

Doch nach geraumer Zeit fing er an unser Grundstück zu betreten und meiner Partnerin gegenüber komische Aussagen zu treffen. „ Ich sehe ganz genau was Du auf eurem Hof so machst…

Und so häufen sich verschiedene Aussagen und Handlungen.

Somit habe ich nun beschlossen, diesem Arrangement aufzukündigen.

  • Ein paar Eckdaten…
  • - keine Eintragung im Grundbuch
  •  - Kein Vertrag oder ähnliches
  •  - Sammelgrube befindet sich auf meinem Grundstück zwischen beiden     Wohnhäusern

- Sammelgrube ist ausgelegt für 5 Personen

Da kommen wir zum Nächsten Problem….

Wir selbst sind ein 5 Personen Haushalt und haben mit dem Nachbarn dann 8 Personen die in diese Grube einleiten würden.

Meiner Meinung nach nicht möglich.

Ich möchte auf jeden Fall diese Gemeinschaft auflösen.

Da kommen meine Fragen ins Spiel.

Gibt es darüber eine Rechtsprechung?

Wie lange muss ich meinem Nachbarn Zeit für den Umbau geben?

 

Vielen Dank für eure Hilfe….

 

Mfg Krappi84

 

Recht, Nachbarn
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