Recht – die neusten Beiträge

"Denken sie an Walter Lübcke" ein Ausdruck von Meinungsfreiheit?

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) hat eine Todesdrohung mit rechtsextremem Hintergrund erhalten.

"Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen.", lautet der Inhalt des Schreibens.

Mich interessiert wie das zu beurteilen ist

Ein Merkel-Galgen ist kein Grund zu Hysterie?

Im Wahlkampf müssen Politikerinnen auch mal aus sich heraus gehen können?

So denkt Alice Weidel (AfD) über "Politische Korrektheit" - dbate
Auf dem Bundesparteitag der AfD 2017 in Köln trat Alice Weidel zusammen mit Alexander Gauland die Spitzenkandidatur der Partei an. In ihrer Einstandsrede hetzte Weidel nicht nur gegen den Islam, sondern fand auch scharfe Worte gegen „political correctness". Ihre umstrittenen Aussagen sorgen jetzt für Diskussion.
Alice Weidel beherrscht die rechtspopulistische Rhetorik - Berliner Zeitung
Mit schneidend scharfer Stimme geht sie mit der etablierten Politik ins Gericht, wirbt um Zustimmung für ihre Partei, die eine so beispiellose Erfolgsgeschichte hinter sich hat und bald wohl auch...
Best of Alice: "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen ...
6. Feb. 2025Heute ist der Geburtstag von Alice Weidel. Lasst uns das mit Best of-Videos von ihr feiern!Werde hier Kanal-Mitglied und unterstütze unsere Arbeit mit einem ...
Alice Weidel: Keine Berührungsängste mit der Parteirechten
Die AfD-Politikerin hatte sichtbar kein Problem damit, mit Gauland gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen.

In ihrer Rede forderte sie unter anderem, die politische Korrektheit „auf den Müllhaufen...

"Die politische Korrekheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte ...
- Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AFD für die Bundestagswahl 2017. Political Correctness - kaum eine andere Thematik löst heutzutage so viel

https://www.youtube.com/watch?v=HDNHljUH0OI

Zwickau: Bürgermeisterin erhält Todesdrohung per Mail - t-online.de
vor 1 Tag"Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen", lautet der Inhalt des Schreibens, das Arndt in dem Beitrag teilte. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war 2019 wegen ...
Zwickau: Oberbürgermeisterin Constance Arndt erhält Todesdrohung
vor 1 TagImmer schön aufpassen.", lautet der Inhalt des Schreibens, das Arndt in dem Beitrag teilte. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war 2019 wegen seiner liberalen Haltung zur Flüchtlingspolitik auf seiner eigenen Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Lübckes Namen schrieb der Absender der Drohmail falsch. Als eigenen Namen gab der Unbekannte „Adolf ...
Extremismus - Zwickaus Oberbürgermeisterin Arndt stellt nach Drohmail ...
vor 1 TagZwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Jan Woitas / dpa-Zentralbild / dpa) Ein Sprecher der Stadt erklärte, die Hintergründe der Mail seien der Stadtverwaltung jedoch nicht bekannt.
Zwickauer Oberbürgermeisterin erhält Todesdrohung - n-tv.de
vor 1 Tag"Denken Sie an Walter Lübke. Immer schön aufpassen.", lautet der Inhalt des Schreibens, das Arndt in dem Beitrag teilte. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war 2019 wegen ...
Zwickauer Oberbürgermeisterin erhält Todesdrohung - Stuttgarter Zeitung
vor 1 TagDie Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) hat eine Todesdrohung mit rechtsextremem Hintergrund erhalten. Sie habe einen Strafantrag gestellt, schrieb Arndt in einem ...
Zwickau: OB Constance Arndt veröffentlicht ... - DER SPIEGEL
vor 1 TagUnbekannte drohen der Oberbürgermeisterin von Zwickau mit Mord wie am CDU-Politiker Walter Lübcke. Der Absender nennt sich »Adolf Hitler«.
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Geschichte, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Faschismus, Medien, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Sachsen, Wahlen, Walter, AfD, Opposition, Rechtspopulismus, zwickau, Lügenpresse, Alice Weidel

Nintendo Switch mit Modchip gekauft – verschwiegen defekt & gebannt – Verkäufer droht jetzt mit rechtlichen Schritten. Was tun?

Hallo zusammen,

ich habe kürzlich über Kleinanzeigen eine Nintendo Switch mit Modchip gekauft. Leider entsprach die Konsole in keiner Weise der Beschreibung oder den Fotos – sie war in deutlich schlechterem Zustand, unter anderem mit einem sichtbaren Riss im Gehäuse, der auf den Fotos nicht erkennbar war und in der Anzeige auch nicht erwähnt wurde.

Ich kenne mich mit modifizierten Konsolen gut aus und habe beim Starten der Original-Firmware festgestellt, dass die Konsole dauerhaft von Nintendo gebannt wurde. Auch das wurde vom Verkäufer mit keinem Wort erwähnt. Auf Nachfrage bei Nintendo konnte man mir zwar kein genaues Bann-Datum nennen, aber mir wurde bestätigt, dass solche Banns in der Regel zeitverzögert ausgesprochen werden – außer man cheatet in Online-Diensten.

Der Verkäufer behauptet nun, ich hätte den Bann verursacht – was schlichtweg nicht sein kann. Ich habe keinerlei unautorisierte Software verwendet, und in der kurzen Zeit zwischen Erhalt der Konsole und Entdeckung des Banns war das auch gar nicht möglich. Zudem hat der Verkäufer in einer Nachricht selbst erwähnt, dass er vor dem Verkauf noch seine "Sicherheitskopien" genutzt und zwei Wochen vor dem Kauf online gespielt hat. Erst im Nachhinein behauptete er, er hätte nie zugesichert, dass Online-Funktionen funktionieren – das stand aber weder in der Anzeige noch wurde es vor dem Kauf erwähnt.

Ich habe daraufhin einen PayPal-Fall eröffnet, und dieser wurde zu meinen Gunsten entschieden – ich kann die Konsole zurückgeben und erhalte mein Geld zurück.

Jetzt droht der Verkäufer mir mit rechtlichen Schritten, da ich die Konsole angeblich „kaputt gemacht“ hätte. Ich halte das für eine Einschüchterungstaktik, zumal ich mehrere Experten aus der Community gefragt habe, die meine Einschätzung teilen: Die Konsole war bereits gebannt, als ich sie erhalten habe.

Ich ziehe nun in Erwägung, wegen Betrugs Anzeige zu erstatten – nicht nur wegen des verschwiegenen Banns, sondern auch wegen des verschwiegenen Schadens am Gerät.

Was meint ihr?

Bin ich im Recht?

Habe ich etwas zu befürchten?

Ich freue mich über sachliche Einschätzungen.

Polizei, Recht, Kleinanzeigen, Anzeige, Homebrew, juristisch, PayPal-Käuferschutz, Nintendo Switch

Unehrlichkeit der Politik gegenüber der Bevölkerung?

Wenn man an die Zukunft über Generationen hinweg in Jahrzehnten und Jahrhunderten denkt, dann ist definitiv eine radikale globale Wende bei Bevölkerungswachstum, sozialer Gerechtigkeit, Energie, Frieden, Schutz von Klima, Umwelt, Ressourcen, Arten, Tierwohl und Gesundheit notwendig.

Mein Eindruck ist, dass die Notwendigkeit einerseits auf breiter Front noch ziemlich verkannt wird und dass anderseits der Preis, der für diese Wende zu zahlen ist, ein sehr hoher sein wird, wenn man sich ehrlich macht.

Diese Veränderungen bedeuten nämlich, voran für die Bevölkerung entwickelter Länder, dass sie massiv in allen Lebensbereichen Verzicht üben müssen. Das hart Erwirtschaftete muss für Jahrzehnte primär in die fundamentale Transformation gesteckt werden. Für ein angenehmes Leben bleibt da nicht viel übrig. Statt Flug nach Kalifornien Fahrradtour zum nächsten Baggersee, statt Konsumgüterkauf und Vergnügungen Raten für die energetische Sanierung der Immobilie abzahlen, vereinfacht gesagt. Erst danach ist die Welt im Lot.

Pech nur, wenn man fortgeschrittenen Alters ist. Dann profitieren vom Ergebnis erst nachfolgende Generationen davon. Im Grunde ein Zustand ein wenig ähnlich wie in den Lockdowns während der Pandemie. Gut für den Planeten, schlecht für die momentane Lebensqualität.

Mein Eindruck ist, dass die Politik suggeriert, dass diese Wende ganz nebenbei ohne große Einschnitte in der Lebensqualität zu stemmen ist und der Staat ja großzügig unterstützt. Einfach die Dinge smarter machen, Photovoltaik und E-Auto statt Verbrenner, Windrad und Wärmepumpe statt Öl-/Gasheizung, fertig. Ich sage: Oh, nein!

Sehe ich das falsch?

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Verwandte halten ihre Wellensittiche falsch. Was tun?

Hallo!

Leider haben sich meine Tante, mein Onkel und meine Cousins vor einiger Zeit Wellensittiche angeschafft – insgesamt fünf Stück, aufgeteilt auf zwei Käfige: drei in einem und zwei im anderen. Leider sind beide Käfige viel zu klein. Keiner von ihnen erfüllt die Mindestmaße von 120 cm Länge, 60 cm Breite und 100 cm Höhe – und das wäre bereits das absolute Minimum für Sittiche mit regelmäßigem Freiflug. Doch genau diesen Freiflug bekommen die Vögel leider nicht. Das bedeutet, dass die Käfige aus rechtlicher Sicht sogar noch größer sein müssten.

Dazu kommt, dass die Vögel bereits auffälliges Verhalten zeigen: Sie sitzen fast nur noch auf derselben Stelle oder wiederholen bestimmte Bewegungen in Dauerschleifen. Das sind klare Anzeichen für Verhaltensstörungen. Es zerreißt mir das Herz, mir vorzustellen, dass sie tagein, tagaus auf demselben Fleck ausharren – ohne Abwechslung, ohne Flug, ohne echten Lebensraum.

Auch die übrigen Haltungsbedingungen lassen zu wünschen übrig. In dem Raum, in dem die Käfige stehen, ist es ständig laut. Und einer der Vögel (Nr. 6) sogar von ihrer Katze getötet. Offenbar hat sie den Käfig heruntergestoßen und sich einen Vogel geschnappt. Es wird einfach zu wenig auf die Tiere geachtet. Sie sind nicht die Art von Mensch, die sich selbstständig darüber Gedanken machen würden oder sich allgemein um das Wohl anderer Wesen kümmern. Für sie sind die Tiere für sie da, und das merkt man in der Haltung.

Nun gehören die Halter zu meiner Familie .. und das macht die Situation sehr schwierig. Ich würde sie gerne davon überzeugen, die Vögel entweder in bessere Hände zu geben oder ihre Haltung deutlich zu verbessern. Aber ich weiß einfach nicht, wie ich das ansprechen soll. Ich habe Angst, dass es verurteilend rüberkommt, wenn ich ihnen sage, wie sie mit ihren Tieren umgehen sollen. Außerdem weiß ich nicht ob es sich etwas bringen würde, wenn ich sie darauf hinweise. Was wenn sie nichts an der Haltung verändern?

Eine Anzeige möchte ich vorerst vermeiden – in erster Linie, weil ich hoffe, das Ganze auf einem persönlichen Weg klären zu können. Aber auch, weil sofort klar wäre, wer dahintersteckt. In unserer Familie gibt es nicht viele, die sich ernsthaft für Tiere interessieren. Es wäre also sehr offensichtlich.

Habt ihr vl Ideen, wie ich das Thema sensibel und doch klar ansprechen könnte? Wie ich den Tieren helfen kann, ohne gleich alle Brücken abzubrechen?

Danke im Voraus!

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Meinung des Tages: Sollte die Altersgrenze für Strafmündigkeit herabgesetzt werden?

(Bild mit KI generiert)

Gewalt unter Kindern ist keine Seltenheit (mehr) - im Gegenteil, es wird sogar ersichtlich, dass unter 14-Jährige immer mehr Straftaten begehen. In der Diskussion ist deshalb nun, ob das Alter der Strafmündigkeit abgesenkt werden sollte..

Derzeitiger Stand in Deutschland

Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland derzeit strafunmündig. Aufgrund der Anstiege der Gewaltdelikte entstand bei politischen Fraktionen eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht sich für die Änderung aus und plädiert für eine Strafmündigkeit ab dem Alter von 12 Jahren.
Dem Gegenüber steht die Meinung von dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer. Für ihn sind polizeiliche Maßnahmen nicht zielführend - im Gegenteil spricht er sich für pädagogische Maßnahmen aus, da er den Anstieg der Gewaltdelikte als eine Spätfolge der Corona-Zeit sieht.

Veränderung der Statistik

Im Vergleich zu 2019 ist die Anzahl tatverdächtiger Kinder um 43 Prozent angestiegen. In einigen anderen Ländern gilt bereits die Strafmündigkeitsgrenze von 12 Jahren. Unter den tatverdächtigen Kindern befinden sich besonders zuletzt mehr nicht-deutsche Kinder. Migrationsexpertin Souad Lamroubal findet, dass besonders mit diesem Hintergrund härtere (und frühere) Strafen keineswegs die Lösung seien. Man müsse die Familien, die häufig überfordert sind, besser unterstützen, da sich diese Überforderung auf die Kinder übertrüge, was zu einer Vernachlässigung und dies wiederum zu einem Anstieg von Kriminalität führen kann.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um dem rasanten Anstieg der Gewalt unter Kindern entgegen zu wirken?
  • In welcher Pflicht seht Ihr die Politik, aber auch Instanzen wie Schulen und nicht zuletzt die Eltern, bzw. Sorgeberechtigte?
  • Denkt Ihr, dass ein Kind ab 12 Jahren bereits in der Lage ist, strafrechtlich relevante Folgen abzusehen und die Konsequenzen einzuschätzen?
Bild zum Beitrag
Ich fände das Absenken auf 12 sinnvoll, da... 69%
Ich denke, es sollte bei 14 bleiben, weil... 19%
Ich denke etwas anderes darüber und zwar... 11%
Kinder, Schule, Familie, Geld, Angst, Erziehung, Pädagogik, Deutschland, Politik, Prävention, Jugendliche, Recht, Eltern, Gesetz, Gewalt, Psychologie, Gesellschaft, Kriminalität, Politiker, Statistik, Straftat, Altersgrenze, 12-jaehrige, Spätfolgen, Strafmündigkeit, Corona-Pandemie, Meinung des Tages

Ist Steuern eine Form von Raub und Sklaverei, die geduldet wird, weil wir in das System hineingeboren sind?

Begründung – warum Steuern wie Raub wirken:

Wenn du keine Steuern zahlst, kommst du ins Gefängnis. Du darfst nicht selbst entscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird – also z. B. nicht, welche Gehälter finanziert oder welche Projekte unterstützt werden.

Begründung – warum es sich wie Sklaverei anfühlen kann:

Sklaverei bedeutet, kein Eigentumsrecht über den eigenen Körper zu haben. Früher hieß das, dass ein Mensch einem anderen komplett gehörte. Heute ist es so: Entweder man arbeitet einen Teil seines Lebens für den Staat – oder man verliert etwas, nämlich Arbeit und Freiheit. In diesem Sinne sind wir also wie Sklaven. Wir sind jetzt nicht 100% sklaven, Aber dermaß an dem wir die Kontrolle den Staat abgeben.

Wir dürfen frei entscheiden wofür wir arbeiten. z.B sollte früher ein sklave irgendwelche Bauernhof Tätigkeiten nachgehen. Dieser Sklave konnte nicht die vollen „Output“ seine Erträge mitnehmen. Natürlich wurde er trotzdem ernährt, vermutlich auch mit seinen Erträgen. Aber 99% des Besitzes hat der Besitzer bekommen. Der Besitzer hat alles entschieden, und ja auch um das Leben. Heute ist es nicht extrem.

Trotzdem entscheidet der Staat, über unsere Arbeitskraft. Frei sind wir nicht. Im Grund Gesetz steht auch drin das eine direkte bestimmte Art von Skalverei in Deutschland erlaubt ist: Wehrpflicht oder sonstige Sachen das der Wohle der Allgemeinheit dient. Natürlich steht nichts von „Sklavenarbeit“, aber von der Definition ist es doch Sklaverei oder nicht?

Wieso kämpfen wir Menschen nicht für unsere Freiheit? Bzw. Wie viel % findet ihr es im Sinne von Skalverei und Raub was der Staat macht. Der Staat gibt keine Leistung zurück, und denkt er müsste für uns sorgen mit unseren Geld, weil wir zu dumm sind um uns selber zu kümmern.

Ich glaube in 100 Jahren werden wir zurück schauen, und belächeln wie naiv wir waren. Genauso wie wir jetzt auf die Vergangenheit schauen.

Arbeit, Steuern, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Psychologie, Philosophie, Staat

Werkstatt behält Auto schon seit über 2 Monaten?

Guten Abend,

da ich nervlich langsam etwas am Ende bin suche ich hier Rat bevor ich vergebens einen Anwalt beauftrage und mir noch Stress aufbürde.

Folgendes ist der Sachstand: Mein Auto ging am 18.02 kaputt am 26.02 wurde das Auto auf Garantie abgeschleppt und in das Autohaus wo ich es gekauft hatte hingebracht. Am 18.03 bekam ich nach langer Warterei die erlösende Nachricht, es seien die Pleullager und das Auto Ende kann ich Ende der Woche abholen. Dann ein Tag später die Ernüchterung, angeblich ist es jetzt ein Kolben und diese haben Lieferschwierigkeiten… wieder eine Woche warten unter der Option das man Mittwoch nochmal schnackt ob es wirklich was wird oder nicht. Gesagt getan besagter Mittwoch kam und wieder eine Absage erhalten. Jetzt soll der Motor ausgebaut werden weil eine neue kurbelwelle her muss. Deprimiert hab ich auch das hingenommen. Auf Nachfrage wurde ein Leihwagen bzw Ersatzfahrzeug verneint weil es der Kaufvertrag ausschließt. Nun letzte Woche Freitag sollten wir das Auto wieder abholen dürfen und wieder eine kurzfristige absage: die können den Motor bei sich nicht reparieren und haben den Motor zu einer fremdwerkstatt gebracht die sich darum kümmern soll. Daraufhin ist meine Partnerin regelrecht explodiert und rief bei der Fremdwerkstatt an wie lange es dauern soll. Keine Aussage aber ca zwei Wochen mindestens. Das heißt Anfang Mai. Meine Frage nun ist ob das alles so rechtens ist?! Und würde es sich überhaupt einen Anwalt zu kontaktieren?

Recht, Anwalt, Verkehrsrecht, Werkstatt, Motor

Unerlaubte Weitergabe meiner Adresse durch Personalsachbearbeiterin an Dritte?

Hallo, ich habe eine Frage,die mich sehr belastet und ich nun wissen will,was ich tun kann bzw. was ich nachweisen muss,um eine Datenschutzverletzung anzeigen zu können.

Es ist relativ komplex,ich versuche es so kurz wie möglich darzustellen,jedoch alle zur Beurteilung notwendigen Informationen gegeben zu haben:

Ich bin Landesbeamtin und vorzeitig in Ruhestand versetzt worden und bin vor ein paar Monaten ins Ausland verzogen. Als Beamtin (auch im Ruhestand) bin ich verpflichtet,meine Wohnanschrift meinem Dienstherrn (also auch meiner Personaldienststelle) mitzuteilen. Dieses habe ich getan,habe mich jedoch noch nicht mal beim Einwohnermeldeamt mit Folgeadresse abgemeldet. Meine Personalsachbearbeiterin in meiner Diensstelle ist meine ehemalige Freundin,die auch mit meiner Schwester bekannt ist. Da ich mit meiner Familie zerstritten bin,habe ich unter anderem auch aus diesem Grund meinen Umzug ins Ausland geheim gehalten,weil ich endlich soweit selbstkontrolliert sein wollte. Heute suchte ich meine Schwester in Deutschland auf,um mit ihr unser Missverhältnis zu klären und sagte ihr gegenüber lediglich,dass ich weit weg gezogen sei (keine Rede von Ausland noch vom konkreten Land). Sie entgegnete mir auf meine Aussage des weiten Wegzuges,ob es dann ja stimme,dass ich in ein konkretes Land ausgewandert sei. Ich habe dieses weder bestätigt noch dementiert und statt dessen versucht,die Quelle dieser Information zu erfragen. Sie wüsste es vom Mann unserer Cousine,der diese Info von einem Freund erhalten habe. Es gibt seitens des Mannes meiner Cousine tatsächlich eine „Überschneidung“ zu meiner Arbeitsstelle und zwar hat der Mann meiner Ex-Freundin (=meine Personalsachbearbeiterin) mit dem Mann meiner Cousine ebenfalls früher mal zusammen in einer Firma gearbeitet. Wie gesagt,ich habe diese Info noch nicht mal an das Einwohnerneldeamt oder meine Bank weitergegeben…. Was kann ich tun? Ich habe ja keine echten Beweise,sondern nur,die Tatsache,dass es faktisch nur diese eine Überschneidung gibt.Soll heißen - meine Hochrechnung ist,dass meine Ex-Freundin zu Hause geplaudert hat,was ha auch spannend ist,aber selbst diese Info hätte teheoretisch noch nicht einmal bei ihrem Mann etwas zu suchen gehabt… jedoch hat dieser nun die Info über meinen Wohnort noch weiter nach außen getragen und damit in meine Familie in die Hände,die das als Letzte erfahren sollten-ich habe nicht umsonst diesen Aufwand betrieben,mich über hunderte Kilometer zu entfernen! Ich bin mehr als wütend,sondern mir wurde etwas,was ich mühselig aufgebaut habe,zerstört und ich kann das so nicht im Raum lassen…! Bitte um möglichst fachliche (Zivilrecht,DSGVO… etc. ) Rückmeldungen! Vielen Dank (an jeden,der bis hierhin gelesen hat!)…

Datenschutz, Recht, Partnerschaft, Streit

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