Recht – die neusten Beiträge

Was sind eure Meinungen zu Nancy Faeser?

Die KI hält nun in vielen Bereichen des alltäglichen Leben ihren Einzug. Hierbei schreitet die technische Weiterentwicklung der KI mit großen Schritten voran. Was haltet ihr von der Idee, daß man die KI auch in der Justiz als neues Verfahrensmittel zukünftig einsetzt. Soll heißen, daß zukünftig keine Menschen als Richter und Staatsanwälte bei Gericht agieren, sondern eben die KI. Derart hätte viele Vorteile, in Form von Kosteneinsparungen (Personal) und vorallem in einem Verfahren verkürzte Abwicklungszeiten und das alles auf einer neutralen, sowie emotionslosen und damit unvoreingenommene Verfahrensweise gegenüber dem Kläger wie auch hauptsächlich dem Beklagten.

das Filetstück am östlichen Mittelmeer gehört natürlich zu Syrien, ist aber aus der Nähe zum ehemaligen Machthaber "Assad" vielen ein Dorn im Auge", wobei offen bleibt, ob die Merz Regierung ebenso ein syrienfreundlichen Außenminister stellt - wenn trotz Versprechungen und Lobhudeleien kein Syrer in seine Heimat zurückreisen möchte, war das alles ja nur "Schall und Rauch" - bleibt es bei den Freundkichkeiten in den bilateralen Beziehungen zwischen Syrien und Deutschland?

Liebe Community

Ich und meine Freunde sind im Moment sehr an Recht interessiert und haben gestern diverse Sachen diskutiert. Ich habe mich gestern mit diesen Freunden unterhalten und wir waren uns zu einer Frage nicht ganz sicher, was die richtige Antwort ist: Hat man als Mitfahrer (Beifahrersitz oder auf der Rückbank) Mitschuld, wenn der Fahrer Verkehrsverstösse begeht, wie z.B über eine durchgezogene Linie fährt? Dabei ist zu beachten, dass der Fahrer fahrtauglich, in normalen Zustand ist und diese Entscheidung selbst getroffen hat. Weiss jemand von euch was für eine Antwort dazu zutrifft? Bitte nur Antworten für das Gesetzt in der Schweiz, danke!

Danke für die Antwort und frohe Ostern!

Hallo hab Post von der Stadt persönlich erhalten (Siehe Bild (Gelber Brief) Überschrift "Kostenpflichtige Ermahnung wegen wiederholter Verkehrszuwiederhandlung" Naja konkret geht es darum ich habe 8 Punkte imFahreignungsregister. Dann kam dieser Post Bzw Brief aber was ich so lächerlich finde Ermahnung und das 21€ HaHa sorry aber das nehme ich persönlich 0 Ernst 21 Euro Selbst mein Stundenlohn ist sogar mehr Meine Frage an euch würdet ihr das ernst nehmen ?

mfG

Hallo ich bin vor ca 2 Monaten bei einem Architekt gewesen da ich meine Garage als Wohnraum umändern wollte er daraufhin sagte zu mir das man hier und da was anbauen kann und er würde die Skizzen erstellen Ich habe diese Idee als gut gefunden wir sind aber kein Vertrag eingegangen er hat auch nichts von Geld erwähnt ich habe ihn während dessen jedes Mal gefragt was es kosten würde da ich rechnen muss ob ich mir dies leisten kann er daraufhin sagte jedes Mal zu mir er kann mir die Preise noch nicht sagen und irgendwann habe ich ihn dann gesagt wir lasen das Vorhaben und ich möchte nur meine Garage als Wohnraum umändern was darf er preislich verlangen ? Er hat ein paar Skizzen gemacht und mir diese vorgelegt aber nie den Preis erwähnt obwohl ich ihn das jedes Mal gesagt hab das ich einen Preis wissen muss da ich schaue ob ich mir dies leisten kann hat er überhaupt das Recht Geld zu verlangen bitte um hilfreiche Antworten

Steuern sind ja im generellen ein witziges und interessantes Thema... Und sie sind ja an sich auch wichtig wenn sie ordentlich genutzt werden... Aber sie können ja auch stören gerade aktuell wenn gefühlt die Hälfte des Brutto an den Staat und Krankenkasse fällt ... Was ist eurer Meinung nach der Richtige Prozentsatz der an den Staat fallen sollte und wie sollte mit dem Geld umgegangen werden!

Trump denkt laut Medienberichten darüber nach künftig auch schwerkriminelle amerikanische Staatsbürger nach El Salvador abschieben zu wollen. Könnte das nicht auch ein Modell für uns sein? Man könnte Verträge mit anderen Ländern z.B. irgendwo in Afrika machen und sich dann so den eigenen problematischen Leuten entledigen. Diese würden dann dort in Haft sitzen. Was meint ihr dazu?

Frage an die AFD-Wähler, habt ihr was gegen Ausländer die sich in diesem Land aufbauen? oder nur gegen die, die kriminell sind und Harz4 beziehen?

und macht es einen unterscheid, wenn diese Ausländer aus Europa kommen oder aus dem nahen osten oder Asien?

Ist es ok Morgen die Deutschlandfahne zu hissen und einen Spaziergang mit der Fahne zu machen

Ich frage mich, ob es eine Gefahr durch Pädophile gibt, wenn in bestimmten Situationen nach Geschlecht und Alter gefragt wird, obwohl es keinen offensichtlichen Grund dafür gibt.

Ich hatte leider was getrunken und war unaufmerksam und hab meinen Haustorschlüssel irgendwo beim ATT 4 FUN verloren (wo die Clubs sind). wir haben genug ersatzschlüssel also das ist kein Problem, aber würdet ihr trotzdem einen neuen machen oder eher nicht?

hi

auf einem kaufvertrag steht "alle änderungen am fahrzeug sind genehmigt bzw. zulässig".

ist hier zulässig und genehmigt das gleiche?

beim gebrauchtwagen anschauen, meinte der verkäufer, dass man das ignorieren kann.

Ich Finde Nein. Alles auf Papier, aber in echt sieht es anders aus. Ich leugnen, dass es in Deutschland Demokratie herrscht. Bei Urteilen wird gesagt "im Namen des Volkes", aber die Gesetze machen Politiker, welche 20k im Monat verdienen, nicht wir. Und daher verabscheue ich Deutschland, bzw den Staat. Das ist aber nur meine persönliche Meinung. Eure Meinung?

MfG

•Was haltet ihr davon.

•Warum ist es schlecht oder gut für euch

Ich persönlich habe überhaupt keine Angst, geschweige denn Respekt Für mich ist die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Witzfigur. Und eure Meinung

MfG

In der Schule gibt es die ja schon. Also warum nicht einfach damit weiter machen?

Welchen der dort skizzierten Vorschläge bevorzugt Ihr:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-positionen-parteien-100.html

Oder habt Ihr andere Vorschläge?

Was ist mit Harvey Weinstein

Viele begehen hierzulande Bürgergeldbetrug. Die Behörden tappen meist im dunklen, weil man nicht innerhalb Deutschlands mit ein einziges System arbeitet, sondern jedes Bundesland ihr eigenes Süppchen kocht. Das macht es Betrüger natürlich einfacher.

Wie denkt ihr sollte man Bürgergeldbetrüger bestrafen?

Hier ein paar Beispiele:

https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/buergergeldbetrug-ein-insider-packt-aus

https://www.focus.de/finanzen/behoerden-wussten-von-nichts-ukrainische-familie-lebte-in-ihrer-heimat-und-kassierte-40-000-euro-buergergeld_id_259650554.html

Wie immer, bleibt respektvoll zueinander!

Die linke Plannt das ja habe ich gelesen

Drohen mir jetzt Konsequenzen?

Finde die Ticketpreise einfach zu teuer

Hi bin m16 werd Anfang Juni 17.

Also ich hab seit paar Wochen nen Freund, er ist schon 28

zu mein Eltern hab ich ziemlich schwieriges Verhältnis, will da allerspätestens mit 18 weg.
Habe 2 fragen:

Können die mir den Freund verbieten solange ich u18 bin?

gibt es ne Möglichkeit jetzt schon zu ihm zu ziehen wenn Eltern dagegen wären?

Hallo ihr Lieben,

ich hab heute auf YouTube bisschen rumgestöbert und bin dann rein zufällig auf einen Song gestoßen bei dem die Aussagen vom Film ,,Downfall“ (2004) remixed wurden. In dem Video sieht man außerdem die Szenen aus dem Film in dem der Hitlergruss gezeigt wird. Ich hab das Video unten verlinkt damit ihr euch den anhören und ansehen könnt.
Liebe Grüße

https://www.youtube.com/watch?v=ewnxQBQFJNQ

Auf den Baustellen, Pflegeheime, Restaurants, Krankenhäuser usw?

Ich habe oft Videos gesehen, in denen Leute die Tankdekel von Tesla (Teslen KA was der Plural ist). Und ich habe auch einen Flipper und möchte wissen: Ist es strafbar den Tankdekel eines Tesla mit einem Flipper Zero zu öffnen?

Ich stelle es mir anstrengend vor mit dem besten der besten mithalten zu müssen. Wenn man es packt hat man jedoch die besten Aussichten auf einen guten Job.

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ukraine-krieg-kreml-russland-warnt-deutschland-taurus-kriegseintritt100.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/duisburg-schulen-geschlossen-bedrohungslage-100.html

Würde gerne am Jochberg (Nähe Kochel am See, Walchensee) Drohnenaufnahmen tätigen.

Habe auf DIPUL geschaut, also der Karte und sehe da keine Verbotszonen.

Was machen, wenn dort vereinzelt Menschen sind und theoretisch braucht man ja überall die Erlaubnis vom Grundstückseigentümer, selbst auf Feldern.

Und wird auf dipul wirklich alles angezeigt, oder wo informiert man sich noch?

Wenn ich möglicherweise einmal alt und schwerkrank bin möchte ich nicht dahinsiechen müssen, nur weil ein paar Politiker zu bequem waren, eine Entscheidung herbeizuführen.

Ich würde im Falle eines unheilbaren und schmerzhaften Leides gerne sanft aus dem Leben befördert werden - und zwar OHNE dass ich dafür viel Geld haben, in ein anderes Land reisen, viel Bürokratie erledigen, Kontakte oder sonstige Hilfe haben muss - und OHNE, dass Personen die mir dabei aktiv helfen im Anschluss rechtliche Probleme bekommen können.

Wir lassen auch Tiere einschläfern oder kennen den Gnadenstoß bei seit jeher bei Mensch und Tier - eine ethische Verpflichtung ein tödlich verletztes Lebenwesen nicht leiden zu lassen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gnadensto%C3%9F

Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten

Im Gegensatz zum assistierten Suizid verabreicht bei der aktiven Sterbehilfe jemand anderes dem Patienten ein tödlich wirkendes Mittel. Diese Art der Sterbehilfe ist in Deutschland verboten. Nur in den Niederlanden, in Luxemburg, in Spanien und Belgien ist dies legal.

...

Staat muss erst einmal kein Medikament zur Verfügung stellen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies im Februar 2022 die Klagen von drei Personen ab, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn verpflichten wollte, ihnen ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen. Der Staat muss schwerstkranken Menschen dem Urteil zufolge nicht den Zugang zu einem Suizid-Mittel verschaffen. Das Gericht verwies aber darauf, dass die Politik auch hier den gesetzlichen Rahmen neu regeln müsse. Bis dahin könnten schwerkranke Menschen Ärzte aufsuchen, die ihnen bei einem Suizid helfen.

https://www.ndr.de/kultur/Sterbehilfe-Was-ist-in-Deutschland-strafbar-und-was-erlaubt,sterbehilfe386.html

Wenn Deutschland eines Tages mehrheitlich von Menschen bewohnt wird, die einen islamisch geprägten Migrationshintergrund haben?

Wie findet ihr das als Beifahrerin, wenn im Auto die Musik laut ist und der Bass auch entsprechend?

In Sebnitz hat ein Dachdecker eine rassistische und antisemitische Anzeige geschaltet, mit der er neben Kunden auch um Lehrlinge wirbt.

Was glaubt Ihr, ist die Motivation dahinter? Wird ihm dies angesehen von den strafrechtlichen Folgen auch wirtschaftlich schaden? Oder wird er in einer Stadt, in der die AFD über 50% geholt hat, vielleicht sogar profitieren?

Fiktiver Entwurf:

§ 1 Gefährdung der demokratischen Integrität durch vorsätzliche Tatsachenverdrehung

(1)

Wer vorsätzlich unwahre oder grob entstellte Tatsachen öffentlich behauptet oder verbreitet, die geeignet sind,

1. das Ansehen oder die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer verfassungsmäßigen Organe,
2. das Vertrauen der Bevölkerung in die freiheitlich-demokratische Grundordnung, oder
3. die Integrität demokratischer Parteien, ihrer Gliederungen oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

schwerwiegend zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2)

Gleiches gilt für denjenigen, der öffentlich hetzerische und nachweislich unwahre Äußerungen über leitende Personen der in Absatz 1 genannten Institutionen verbreitet, wenn diese geeignet sind, das Vertrauen in deren Verfassungs- und Amtsausübung in erheblichem Maße zu untergraben.

(3)

In minder schweren Fällen kann das Gericht von einer Strafe absehen oder auf eine geringere Geldstrafe erkennen.

(4)

Der Versuch ist strafbar.

https://www.bz-berlin.de/deutschland/boehmermann-ard-julia-ruhs-klar

Im Anschluss an meine vorherige Frage (siehe unten) hätte ich noch eine weitere:

Angenommen, es ist Krieg, und die Regierung erlässt irgendwelche Notstandsgesetze und pfeift auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe – ähnlich wie während der Corona-Pandemie bestimmte Grundrechte / auf Teile des Grundgesetzes gepfiffen wurde:

Wer würde dann die Kriegsdienstverweigerer dazu zwingen, ins Militär zu gehen?

Die Bundeswehr, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte – oder jemand anderes?

_

Vorherige Frage:

"Haben zivile Männer in Deutschland im Kriegsfall das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, oder darf der Staat zwingen?"

https://www.gutefrage.net/frage/haben-zivile-maenner-in-deutschland-im-kriegsfall-das-recht-auf-kriegsdienstverweigerung-oder-darf-der-staat-zwingen

Hallo Leute, danke für jeden der hilft im Voraus.
mein Auto wurde letzten Sonntag in Bayern auf der Autobahn stillgelegt als ich aufm Weg in die Arbeit war, es gab ein Missverständnis mit der Versicherung ich hatte einen Antrag falsch ausgefüllt gehabt. Die Polizei hat mir meine Zulassung an dem Tag weggenommen und meinte ich muss warten bis die Zulassung per Post nach Sachsen ( ich wohne in Sachsen ) zurückgeschickt wird und dann kann ich das Auto wieder anmelden. Sie haben gesagt spätestens 1/2 Werktage, nun hat das aber anstatt 1/2 ganze 8 Werktage gedauert. Und mein Auto durfte nicht bewegt werden und musste die ganze Zeit auf nem alten Rastplatz stehen bleiben. Letzte nach haben Unbekannte das Auto durch Vandalismus leider sehr beschädigt. Die Polizei, Kriminalpolizei und Spurensicherung waren da, nun möchte ich wissen wer für den Schaden zahlt wenn die Täter oder der Täter nicht gefunden werden? Manche sagen dass die Polizei hätte den Auto mitnehmen müssen aufs Revier anstatt hin dort stehen zu lassen, ich bitte um Ratschläge danke :)

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-veteranenministerium-entlassungen-102.html

Da habe ich einmal naiv diese Frage an ChatGPT gestellt: "Ich möchte eine Bewertung der aktuellen Trumpschen Aktionen".

Antwort:

Trumps „Project 2025“, mit dem Ziel, den „deep state“ zu entmachten und Behörden in seine politische Richtung umzustrukturieren, ist ein direkter Angriff auf die Gewaltenteilung und den neutralen Staatsapparat.

➡️ Bewertung: Das untergräbt demokratische Prinzipien massiv und erinnert eher an autoritäre Systeme als an liberale Demokratien.

Seine „America First“-Strategie mag innenpolitisch Stimmen bringen, aber international wirkt sie destruktiv. Handelszölle, Rückzug aus Allianzen und die Idee, die NATO nur unter Bedingungen weiter zu unterstützen, schwächen nicht nur globale Partnerschaften, sondern auch die Position der USA als verlässlicher Akteur.

➡️ Bewertung: Kurzfristig nationalistisch, langfristig schädlich – besonders für globale Stabilität.

Trump hat wiederholt gezeigt, dass er rechtsstaatliche Prinzipien instrumentalisiert. Sei es durch Versuche, das Justizsystem zu politisieren, oder durch die Forderung, seine politischen Gegner strafrechtlich zu verfolgen.

➡️ Bewertung: Brandgefährlich. Der Rechtsstaat darf kein Werkzeug für persönliche Rache sein.

Durch die Rücknahme von Umweltauflagen und die Förderung fossiler Energien blockiert er internationale Fortschritte beim Klimaschutz. In Zeiten, in denen Klimakrisen weltweit spürbar sind, wirkt das nicht nur rückständig, sondern geradezu verantwortungslos.

➡️ Bewertung: Ein Rückfall in ein fossiles Zeitalter – kontraproduktiv für die globale Zukunft.

Trump lebt von Spaltung. Seine Rhetorik ist konfrontativ, oft beleidigend, und selten auf Ausgleich aus. Er motiviert seine Basis durch Feindbilder – Medien, Migranten, Demokraten.

➡️ Bewertung: Sozialer Sprengstoff. Eine Demokratie lebt vom Diskurs, nicht vom Dauerfeuer gegen Andersdenkende.

Wirtschaftlich fährt er auf eine protektionistische Schiene. Das mag kurzfristig gewisse Industriezweige stärken, führt aber oft zu Handelskonflikten und Unsicherheit für Unternehmen weltweit.

➡️ Bewertung: Ökonomisch riskant, wenn nicht gar selbstschädigend.

Trumps aktuelle Politik ist autoritär geprägt, demokratiegefährdend, nationalistisch ausgerichtet und in zentralen Zukunftsfragen (Klima, internationale Zusammenarbeit) kontraproduktiv.

➡️ Aus liberal-demokratischer Perspektive ist sie mehr als kritisch zu sehen."

Irgendwie scheint auch die KI links-grün versifft zu sein. Oder hat sie vielleicht doch die Realität richtig eingeordnet?

Hey,

Also ich wollte Urlaub machen mit paar Freunde und einer hat alles gebucht. Ich habe ihn gesagt schick Bilder von der Rechnung damit ich dir die Summe schicken kann und er schickt nicht. Dann stellte sich heraus das er ein Freund mit nimmt ohne uns gesagt zu haben und da wir die Hotel Kosten für seinen freund(den wir nicht kennen) übernehmen sollen. Deswegen hat er mir auch keine Bilder von der Rechnung und Buchung geschickt(aber hat einen Preis mir gesagt den ich an ihn überweisen soll) . Jetzt hab ich gesagt ich übernehme keine Kosten für sein Freund und er sagt er storniert alles, aber jetzt hat er für das Hotel den vollen Preis zurückbekommen und die Flügel konnte er nicht stornieren, also er bekommt kein Geld und wir sind zu 4. er sagt zu mir ich soll den kompletten Flug übernehmen für 4 Personen und er sagt er hat alles storniert nur weil ich für sein Freund nicht bezahlen will.

würdet ihr das machen also alles bezahlen?

Oder würdet ihr nur euren Flug zahlen oder eher gar kein Flug weil er ohne Absprache einfach jemand dazu holt und davon ausgeht das wir für ihn zahlen(also nur Hotel) ? Jetzt sagt er zu mir, er lässt sich nicht verarschen und ich soll das Geld ihm geben und wenn nicht droht er mir und sagt es passiert was. Was würdet ihr in so einer Situation machen ?

Und keine Religionsfreiheit herrschen würde, so wie auch in den meisten islamischen Ländern.

Was ist an Karfreitag verboten? Ich weiß, dass es dieses Tanzverbot gibt. Aber dürfte ich zuhause Klavier spielen? Oder Musik hören? Oder Staubsaugen?

Da mir vor 1 Monat übers Wochenende Geld fehlte, brachte ich es zu Pfandhaus und nahm nur 150€ da ich mehr nicht brauche.

Nun bräuchte ich wieder, allerdings etwas mehr, und der sagt mir 160 weil ich letztes mal auch so ungefähr hatte. Ich dachte mir das ist ein Witz.

Das Handy, ein Vivo X200 Pro kostet über 1000€ bei idealo. Er sagte mir, ``nein das ``stimmt nicht. Er würde das Handy nicht kennen. Ich dachte ich bin in einem Irrenhaus gelandet. 1000% Mage einstecken ist Betrug vom feinsten. Da ich das Geld dringend brauche, haben wir uns mit viel Streit auf 200€ geeinigt.

»Wann ist ein Mann ein Mann?«, röhrte Grönemeyer in den Achtzigern. Wann ist eine Frau eine Frau?, gehört zu den großen Fragen dieses Jahrzehnts. Heute erging dazu ein höchstrichterliches Urteil in Großbritannien: In Fragen der Gleichberechtigung zählt, welches biologische Geschlecht eine Person bei ihrer Geburt hatte. Anders gesagt: Trans Frauen zählen an manchen Stellen nicht als Frauen, etwa bei der Erfüllung von Frauenquoten.

Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland, unterstützt von Harry-Potter-Erfinderin J.K. Rowling. Die Autorin äußerte sich erfreut zum Urteil: Die Klägerinnen hätten mit dem Sieg vor Gericht »die Rechte von Frauen und Mädchen im ganzen Vereinigten Königreich geschützt«. Rowling mischt seit Jahren mit in der Debatte und überwarf sich darüber mit den Darstellern ihrer Figuren: Daniel Radcliffe (Harry Potter) und Emma Watson (Hermine Granger) distanzierten sich von ihr.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-des-tages-transgender-urteil-cis-is-how-they-do-it-a-487e9d2b-9d49-4c43-8573-ed41ee2a06b6?sara_ref=re-so-app-sh

• Wie findet Ihr das heutige Urteil in Großbritannien?
• Wären solche Einschränkungen auch in der DACH-Region Euer Wunsch und für welche Bereiche sollten sie gelten?

Ich bin 16 Jahre alt und mir hatte jemand geschrieben und sich als 17 ausgegeben. 

Wir haben uns relativ gut verstanden und ich hatte den Eindruck dass es kein Fake Account ist.

Nach 1-2 Tagen sollte ich ihm gewisse Bilder schicken dies haben wir dann gegenseitig gemacht dummerweise . Anschließend kam raus dass die Person sich als jemand anderes ausgegeben hat und war auch nicht 17 sondern 22 .

Ich wollte ihn daraufhin anzeigen aber eine Freundin arbeitet bei einer Rechtsanwältin und meinte dass man Nix dagegen machen sofern er es nicht Gespeichert hat und rum schickt. 

Es handelt sich nicht um Cybergrooming weil ich über 14 bin , missbrauch oder so fällt auch weg weil er mir nicht gedroht hat bzw Geld bezahlt halt.  Und das ausgegeben einer Fake Identität ist anscheinend in Deutschland nicht strafbar außer Betrug usw.

Was kann ich tun wie sieht es rechtlich wirklich aus ?  Bitte nur jemand der sich ein wenig damit auskennt 

Findest du die Regierung sollte im Bildungswesen mehr Befugnisse erhalten?

Vor allem finanziell meine ich?

(Leute die arbeiten könnten aber nicht wollen)

Wieso werden die Reichen reicher und die Armen ärmer? Es ist doch total ungerecht!

Da kuckt euch z.b. das Deutschland Ticket an, es hat meine Lebensqualität extrem erhöht, überall innerhalbs Deutschland günstig zur reisen. Oder auch diese ganzen Hilfen die es leider den Flüchtlingen und anderen ländern gibt, sollte es den einheimischen hier geben, anstatt denen, das wäre dann super toll!

Wir schreiben euch heute nicht nur als politische Beobachterinnen, nicht nur als EU-Bürgerinnen, sondern als globale Community aus Menschen, die an radikale Empathie, an antikoloniale Verantwortung und an intersektionale Gerechtigkeit glauben.

In einer Welt, in der autoritäre Kräfte erstarken, in der Desinformation, Gewalt und rückwärtsgewandter Nationalismus wieder hoffähig werden, brauchen wir kein Zaudern – wir brauchen gelebte Solidarität. Mit der Ukraine. Mit Moldawien. Mit Georgien. Mit all jenen Menschen in Osteuropa, die täglich für Freiheit, Selbstbestimmung, Vielfalt und Demokratie kämpfen.

Die Europäische Union ist nicht perfekt – sie ist ein Raum voller Widersprüche, ja. Aber sie ist auch ein Raum des kollektiven Versuchs, über nationale Egoismen hinauszuwachsen. Ein Raum, der Diversität (noch nicht genug, aber zunehmend) anerkennt und in dem queere, indigene, migrantisierte und marginalisierte Stimmen endlich Gehör finden können.

Norwegen, Schweiz: Ihr profitiert längst von diesem Raum. Ihr handelt mit ihm. Ihr lebt mit ihm. Ihr seid kulturell längst Teil des europäischen Projekts. Warum also noch zögern, wenn es darum geht, sich mit vollem Herzen und institutioneller Kraft für Frieden, Feminismus und Freiheit zu engagieren?

Wir rufen euch auf:

Verlasst die Komfortzone der Neutralität.

Verlasst die neoliberale Bequemlichkeit der Sonderwege.

Kommt in die radikale Gemeinschaft der Verantwortung.

Tretet der EU bei. Nicht als symbolischer Akt, sondern als mutiger Schritt gegen Imperialismus, gegen Krieg und gegen die Fragmentierung des Menschlichen.

Jetzt ist die Zeit. Nicht für Isolation, sondern für Allianzen. Nicht für politische Nostalgie, sondern für eine Zukunft, die wir gemeinsam gestalten – post-national, post-fossil, pro-menschlich.

In Verbundenheit, in Hoffnung, eine transnationale Gemeinschaft progressiver Menschen

Ich habe mal gehört, dass deutsche Menschen, die politisch rechte Meinungen vertreten, statistisch mehr Morde an anderen Menschen begehen.

Ich bin selber eher rechts, was sowohl Nationalstolz, als auch wirtschaftslibertäre Prinzipen betrifft und ich kann mir schon vorstellen, dass das stimmt.

Warum gibt man Flüchtlingen nicht 1-Euro-Jobs?

Die Afd möchte alle Windkraftwerke niederreißen.

Wäre das Geld anders nicht besser aufgehoben?

Könnte er noch einmal zu schlagen? Ist er mittlerweile schon in einem anderen Land? Wie schätzt ihr die Lage ein? Wie würdet ihr in kriminalpsychologisch einordnen? Motive? Ist er sehr gefährlich für uns in Deutschland?

Wie kann man sich schützen? Zum Glück sind wir morgen erstmal aus Deutschland raus.

Die Polizei fahndet weiter nach Alexander Meisner. Der 61-Jährige steht unter dringendem Tatverdacht, drei Menschen im Westerwald ermordet zu haben. In den sozialen Netzwerken war er jüngst noch aktiv. 

https://www.focus.de/panorama/westerwald-ermittler-enthuellen-so-entwischte-der-tatverdaechtige-alexander-meisner_cbdba1c2-a436-4e4d-b2e6-ceb918836be9.html

Q: https://www.ludwigshafen24.de/region/dreifachmord-toetung-weitefeld-westerwald-polizei-fahndung-61-jahre-alexander-meisner-moerder-beschreibung-foto-93673323.html

Er kritisiert die Reaktionen auf seine Aussage bzgl. der AfD. Dabei ist das bei vielen Bürgern doch der normale Alltag.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/jens-spahn-cdu-afd-bundestag

Ich denke zum Beispiel an Sex von Frauen mit Pferden.

Guten Abend, ich merke für mich in letzter Zeit, das es in Deutschland eine sehr pauschalisierend und gefährliche Stimmung ist, da gibt es mehrere Denkschulen und Sichtweisen die ich bemerke, die einen sagen, ich habe Angst rauszugehen weil ich mich nicht mehr Sicher fühle vor Migranten, deswegen wähle man die AfD, mit der Hoffnung das es die AfD wenn sie Tatsächlich mal an die Macht kommt es wie ein Schalter von heut auf morgen ändert, was ich äußerst unmöglich finde das sowas geglaubt wird, also Naiv, klar wenn ein Täter Migrant ist gehört er verurteilt und Dingfest gemacht, aber meine Wahrnehmung an den ganzen Diskussionen, und meine Schlussfolgerung ist das Narrativ "Migranten sind am allen, schuld was in Deutschland schief läuft, hätten wir weniger oder Gar gar keine Südländer im Land, hätten wir ein Deutsches Schlaraffenland, was ich äußerst lächerlich finde, wie seht ihr das? Lustig ist auch von der Rechten Bubble, das wenn die Sogenannte "Lügenpresse" ARD ZDF, Negativ gegen Rechts berichtet, von diesen Herrschaften als Lügenpresse beschimpft wird, aber wenn diese Presse deren man angeblich nichts mehr glaubt meldet ein Iraker hat das und das gemacht gerne wieder zugegriffen wird und es geteilt wird, damit der Rechte sagen kann seht selbst die Berichten drüber, aber hab ich die vor Zwei Tagen nicht als Lügenpresse beschimpft?, sehr eigenartig diese Menschen =)

https://www.focus.de/finanzen/news/220-32-euro-im-jahr-rundfunkbeitrag-nicht-gezahlt-das-kann-ungemuetlich-werden_id_259692479.html

Hallo zusammen, ich habe folgende Frage:

Der Amazon Lieferant schmeißt (wirklich schmeißt) das Paket einfach vor die Tür und haut ab. Keine Klingeln - nichts! Es regt mich ehrlich gesagt auf, dass ich teilweise Nachbarn sagen muss, dass sie es rein holen, da auch schon Lebensmittel (keine Sorge, ich bestelle eigentlich keine Lebensmittel auf Amazon) einfach bei 35 Grad vor der Tür liegen gelassen wurden. Wenn er wenigstens klingeln würde, dass ich es rein hole, dass ist doch nicht schweres, ich erwarte ja nicht mal dass er wartet, obwohl das nach meiner Meinung dazu gehört, aber die stehen ja eh schon unter Zeitdruck.

Jetzt zur eigentlichen Frage: Was kann ich tun, dass er wenigstens klingelt.

Jegliche Bewertung (kommt ja manchmal in der App zum bewerten) war erfolglos. Das juckt kein Mensch.

Kann ich z.B. Amazon sagen (also in ner Mail), dass wenn sie weiterhin nicht klingeln, ich das Paket wo auch immer es hingeschmissen wurde und einfach liegen lassen und angebe, dass es nicht zugestellt wurde, da ich halt echt kein Bock habe jedesmal meinem Paket hinterherzurennen, da ein Nachbar es gut meint und zu sich reinholt oder "sicher verstaut". Wie sieht es dann bei Amazon aus, können die mein Konto sperren wenn ich sowas "androhe"?

Ist jetzt eigentlich nur ne theoretische Frage, da es mich halt wie oben gesagt echt nervt.

Danke schon mal für die Antworten

Ich Z.B habe einen nigerianischen Migrationshintergrund. Aber ich bin hier in Deutschland seit 37 Jahren aufgewachsen.

Wenn man seine Wurzeln in einem anderen Land hat, aber in DE geboren wurde, und sein Leben lang in Deutschland aufgewachsen ist, heißt es dann trotzdem dass ich Nigerianer bin?

5 mögliche Antworten habe ich angegeben. In den Kommentaren kannst du dich zum Thema äußern. Danke!

Könnte Alice Weidel 2029 Bundeskanzlerin werden? Bzw. wird sie noch dieses Jahr Bundeskanzlerin, da Merz mit der AfD die Brandmauer gerissen hat.

ja Frage steht oben ich frage mich ob wenn man zu einem Konsulat geht um zum Beispiel ein Visum zu beantragen ob die wissen ob man Mitglied einer Partei ist, also ob das irgendwo in irgendwelchen Dokumenten steht.

liebe grüße

Quelle:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255949342/Berlin-Attacke-in-U-Bahn-Das-lange-Vorstrafenregister-des-Berliner-Messerangreifers-Shadi-S.html

Ich wollte mich diesbezüglich nur einmal erkundigen da meine Situation etwas komplizierter ist. Ich bin 20 Jahre alt und habe bis vor kurzem (ende märz) noch studiert, habe dies aber abgebrochen und bin somit vom Status her Arbeitslos (allerdings nicht arbeitslosgemeldet). Jedenfalls habe ich keinerlei Einkommen. Ab nächstem Monat jobbe ich für etwa 1000€ im Monat. Ich wohne praktisch nicht mehr bei meinen Eltern, sondern bei einem Freund in einer anderen Stadt, dem ich privat und inoffiziell eine Miete von ca 400€ zahle. Ich bin aber in der Wohnung meiner Eltern gemeldet. Ich habe viele sonstige ausgaben und da mein nächstes Einkommen erst ende nächsten Monat ist, werden/ kommen da einige Schulden zusammen die ich dann erstmal abarbeiten muss. Jedenfalls reicht das geld erstmal nicht. Da ich aber nicht studiere kann ich kein Barfög beantragen. Meine Eltern zahlen mir nichts zusätzlich. Ich habe grundsätzlich ein gutes Verhältnis zu ihnen. Ich habe online gelesen dass Eltern eine Pflicht haben Unterhaltskosten für ihre Kinder zu zahlen. (Übrigens kriegen meine Eltern kein Kindergeld) Bei studenten ist das meines Wissens 990€ monatlich. Wie ist das bei mir? Ich möchte meine Eltern nicht um Geld anbetteln sondern vernünftig argumentieren dass mir finanzielle unterstützung zusteht. Kann mir da jemand genauerer erklären wie das rechtlich ist und was genau dahinter steht, bzw. welche Ansprüche man hat.

P.s. : BITTE KEINE LIFE ADVICES!!! Mir ist bewusst dass diese Lebensituation suboptimal und problematisch ist und ich arbeite daran aber ich brauche keine dummen besserwisser Kommentare, die mir sagen ich hab mein Leben nicht unter kontrolle. Dankeschön und über Tipps freue ich mich natürlich trotzdem :)

Was haltet ihr von der AfD. Ist sie euch zu rechts oder nicht?

Der ist doch wie Hitler, hat Millionen Menschen umgebracht, die Sowjetunion war auch schlimm

Die Idee, dass das OK-Symbol in Wirklichkeit für "White Power" steht, wurde auf 4chan entwickelt um die Medien zu trollen.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/auschwitz-neonazis-rechtsextrem-scultetus-oberschule-100.html

Guten Tag,

mein Nachbar fordert mich jedesmal, wenn er mich trifft auf, von meinem gemieteten Grundstück den "Dschungel" (die üblichen wild gewachsenen 10 bis 30cm hohen Pflanzen wie Giersch und Disteln zwischen meinen Beerensträuchern), der an Sein Grundstück grenzt zu entfernen. Schon bei 10cm Höhe im Frühling fängt er mit dem geschimpfe an.

Ich aber glaube, dass ich jusistisch berechtigt bin, diesen Wuchs zu lassen, trotz Wurzeln und Samen, die zu ihm rüber reichen könnten. Ihm das gesagt, lässt er von dem "Musst-Du-Weg-Machen" nicht ab.

Übrigens entferne ich das alles eh immer, sobald Samen gebildet sind. Aber bis dahin bin ich doch nicht verpflichtet, das zu entfernen, oder? Ich finde die Pflanzen schön und möchte mir nicht unnötig Druck machen.

Wie sieht das der Jurist, bitte?

muss wieder mehr Härte und Stärke gezeigt werden

was würdet ihr eher wollen, eine AFD-Regierung oder eine streng-islamische Regierung mit Scharia Gesetz?

rein hypothetisch