Recht – die neusten Beiträge

Die Jette von den Grünen ist Wutbürger*in und schreit ACAP, Eat the rich und so. Hat Jette recht?

Was muss noch passieren, damit ihr aus Deutschland auswandert?

Früher war Deutschland das Land der Dichter und Denker.Heute sind wir das Land der Verzweiflung. Es geht nicht mehr darum, dass wir zu hohe Steuern bezahlen, sondern dass uns Steuern aufgezwungen werden.

Co Steuer, der Rundfunkbeitrag, Verpackungsteuer, Plastiksteuer und eine Zuckersteuer ist gerade in Diskussion.

Man stiehlt uns auf legale Art und Weise unser Geld.

Und wo landen diese ganzen Gelder?

In Ukraine, in Israel oder irgendwelchen Radwegen in Amerika?

Wir deutsche Bürger sind dem Staat völlig egal.

Wir sollen 50 Jahre lang in die Rentenkasse einzahlen, nur um am Ende mit €700 auszukommen.

Unsere Rentner sind gezwungen, Pfandflaschen zu sammeln.

Und einige begehen sogar Diebstahl, weil sie keine andere Möglichkeit finden, um über die Runden zu kommen.

Wieso bekommen wir nicht einfach direkt das ganze eingezahlte Geld?

Und wisst ihr, was lustig ist?

Falls wir sterben sollten, erhält der Staat einfach unser ganzes eingezahltes Geld.

Der Lebensstandard ist trotzdem vielen Arbeiten viel zu niedrig.

Ein normaler Lohn reicht kaum mehr für Miete, Strom, Gas und Lebensmittel.

Ehrlich es ist glaube ich, unmöglich, aktuell mit Mindestlohn in Deutschland auf eigenen Beinen stehen zu können.

Eine deutsche Studie zeigt, dass der psychische Druck und Depression in Deutschland stetig steigt.

Burnouts nehmen rasant zu, vor allem bei jugendlichen Menschen.

Die Wohnungssituation ist sowieso katastrophal, überteuert, knapp und oft marode.

Selbst mit gutem Einkommen hat man keine Garantie für ein Zuhause.

Die Politik wirkt realitätsfert.

Laut unserem Bundeskanzler sollen wir nicht nur mehr arbeiten, er behauptet sogar, dass ein Leben unterhalb des Mindestlohnes für uns ausreiche.

Dadurch sinken auch die Zukunftsperspektiven.

Junge Menschen sehen keine langfristige Sicherheit mehr, weder finanziell noch gesellschaftlich.

Ein normales Leben in Deutschland ist doch fast gar nicht mehr möglich.

Deswegen sagt mir was muss noch passieren, damit ihr aus Deutschland auswandert?

https://youtu.be/-bMzFDpfDwc?si=mHJB5tB_cKL8hejy

Saudi Arabiens und Emirates lassen die Zuwanderer ohne Papiere unter Druck, dass sie freiwillig das Land verlassen. zb durch keine Sozialleistungen oder langfristige Haft.

Sie haben also keine Probleme, jemanden abzuschieben. Illegale Zuwanderer verlassen freiwillig, weil sie NULL perspektive haben.

In Deutschland gibt es immer Perspektiven, weiterhin illegal zu bleiben. Mindestens mit Sozialleistungen.

Hi ich bin 15 Jahre alt und hatte die Idee für einige lokale unternehmen sozial Media Managing zu betreiben , da ich der Meinung bin dass das eine gut Möglichkeit wäre, neben der Schule etwas Geld zu verdienen und mein Interesse an sozial Media, Videoproduktion und Photographie sinnvoll zu nutzen. Nun wäre es erstmal wichtig zu wissen was ich Überhaupt darf und was eben nicht und was ich rechtlich gesehen zu beachten habe und was an Papierkram auf mich zukommt.

In einem Strafverfahren wegen Emails hat jemand bemängelt, dass die StA Useragent nicht rechtzeitig eingeholt hat, obwohl das Aufschluss über Browser und Gerät des Absenders geben kann.

Irgendein Jurist sagte mir sie muss das nicht. Nur IP. Da man leicht durch irgendeine Browsererweiterung ändern oder faken kann. Aber selbst dann kann man auf dem PC spuren von solcher Erweiterung feststellen.

Sollte der Deutsche Staat in Fällen wie Terrorismusverdacht Menschen ohne Gerichtsverfahren inhaftieren können, um die Gesellschaft zu schützen?

Diese Umfrage beinhaltet ein umstrittenes Thema zwischen Sicherheitsinteresse und Rechtsstaatlichkeit.

Ich habe eine Fleisch Packung mit 800g Einwaage, sprich Nettofüllmenge, sprich reines Fleischgewicht gekauft. Das Fleisch selbst wiegt aber nur 700g. Ich habe es mit 3 Waagen gewogen und es kam jedes Mal 700g raus. Die Toleranz liegt doch bei 4,5% und nicht bei 12,5% wie hier fehlt. Dieses feuchtigkeitspad, dass die Feuchtigkeit aufsaugt zählt ja zur Verpackung. Das ist ja nicht mehr eine Mogelpackung sondern kompletter Wucher.

Korrigiert mich gerne falls doch alles stimmt, aber da muss doch was nicht mit rechten Dingen zugehen

Hi zusammen,

ich schaue mir gerade Studentenwohnungen in Altenholz bei Kiel (Name: Westside Living!) an und wollte mal eure Meinung hören – ob ihr die Preise fair findet und was ihr allgemein davon haltet?

Alle Zimmer haben Flat-Screen, Schreibtisch, Bad, Boxspringbett (ohne ,Kissen, Decke und Bettzeug).

Alle Preise sind inkl. Nebenkosten.

Was denkt ihr:

• Ist das Preis-Leistungs-Verhältnis okay?
• Ist es normal, dass das Einzelzimmer günstiger ist als ein 2-Zimmer-Appartement?
• Würdet ihr sowas nehmen oder lieber privat suchen?

https://www.mopo.de/hamburg/gericht/spd-chef-als-dreck-beleidigt-hamburger-gericht-faellt-urteil-gegen-65-jaehrigen/

Hallo ich habe ein Fake Trikot verkauft. Habe dies in der Anzeige natürlich reingeschrieben. Nach Verkauf habe ich ein Schreiben vom Anwalt bekommen. Es geht um eine Markenrechtsverletzung. Daraufhin habe ich zurückgeschrieben, dass dies einmalig war und es nicht wieder vorkommt. Jetzt habe ich eine Unterlassungserklärung erhalten, die ich unterschreiben soll. Mir kommt das alles etwas komisch vor. Was soll ich jetzt tun?

Manche hassen ihn manche nicht.

Er hat gewonnen aber was für Auswirkungen hat das für Deutschland und Amerika?

Wird das ein großes Problem ?

Und Musk DER REICHSTE MENSCH DER WELT SOLL FINANZMINISTER WERDEN!!!

Trump ohne Musk gar nicht vorstellbar.

Immer zusammen.

Was haltet ihr von Trump?

Neulich war ich (30) mit meiner Schwester (22) in einer Party. Sie trug eine extrem kurze Hose, starkes, auffälliges Make-up und wirkte insgesamt sehr aufreizend. Die Jungs dort konnten ihre Augen kaum von ihr lassen. Einer von ihnen starrte ganz offen auf ihre nackten Beine, flirtete ungeniert mit ihr – und hielt dabei immer wieder ihre Hand, die er sogar sanft massierte.

Das Ganze hatte eine eindeutig sexuelle Spannung. Und ich weiß genau: Dieser Typ ist keiner, dem man vertrauen kann. Er ist nicht an ihr als Mensch interessiert – nur an Sex.

Ich fühlte mich in dem Moment völlig überrumpelt – wie ein stiller Zuschauer, machtlos, fehl am Platz. Es war, als hätte ich keine Kontrolle mehr über mein eigenes Umfeld.

Seitdem geht mir die Situation nicht mehr aus dem Kopf.

Soll ich sie darauf ansprechen? Was soll ich ihr sagen?

Nehmen wir an, man wird von einem Fernsehsender oder sonstigen Leuten im TV gefragt, was man von den NS-Verbrechen hält und die Meinung zu Adolf Hitler. Darf und muss man dann lügen, falls die Person diese gut findet? Weil irgendeine positive Äußerung zur NS wäre ja dann strafbar, oder?

Also muss man dann lügen, oder dürfte man ehrlich antworten, wenn man gefragt wird? Oder falls sogar die Polizei einen Befragen würde und so eine Frage stellen würde. Darf man dann lügen?

Die Grüne Jugend will das Wahlrecht ab Geburt. Gute Idee, oder eher schlecht?

Öfter habe ich schon gehört, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Über die BRD habe ich so etwas nie gehört. Aber wie war es denn mit der früheren BRD?
Nach § 175 StGB wurden homosexuelle Männer früher in der BRD wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Homosexuelle Handlungen waren strafbar. Männer, die erwischt wurden, landeten im Knast. Erst 1969, also 20 Jahre nach Gründung der BRD, wurde der § 175 gelockert. 1994 wurde er dann komplett abgeschafft.

Heute habe ich einen Spielfilm gesehen, in dem es um das Thema § 175 geht. Es wird einem darin vor Augen geführt, wie Männer, die damals in der BRD erwischt wurden, wie Schwerverbrecher behandelt wurden und im Knast wie der letzte Dreck behandelt wurden.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" (Grundgesetz Artikel 1) galt damals nicht für sie.

Was meint Ihr, war die BRD damals tw. auch ein Unrechtsstaat?

Bitte keine homophoben Kommentare. Danke!

Darf man bei Prüfungen sein Gesetzbuch markieren? Und wenn ja gibt da irgendwelche Vorschriften oder habt ihr Tipps für z.b. welche Farbe man was markiert(beim StGB)?

Hallo, wo kann ich gratis meine musik hochladen?

Grenzabweisungen & remigrieren

natürlich möchte man, dass alles aufgeklärt wird, aber rein Hypothetische Frage:

Wenn ihr euch aussuchen könntet, welcher Kriminalfall/Vermisstenfall interessiert euch so sehr, dass ihr diesen wenn ihr könntet sofort aufklären würdet, wenn ihr euch für einen entscheiden müsstet.

Bei mir wäre es ganz klar Rebecca Reusch.

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

• Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
• Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
• Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgerichts in einer Eilentscheidung festgestellt.Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen Asylsuchende hinter der deutschen Grenze nicht abgewiesen werden, hat das Berliner Verwaltungsgericht im Fall dreier Somalier, die zuvor von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt worden waren, entschieden.

[...]

Die Bundespolizei begründete die Zurückweisung laut Gericht mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-100.html

Merz hat bereits angekündigt, am Migrationskurs festhalten zu wollen.

https://www.tagesschau.de/inland/zurueckweisung-grenze-debatte-102.html

Hi an alle ich bin über 40 (Männlich) und ich stehe auf 18 jährige boys frische 18 jährige Natürlich nur wenn sie volljährig sind! Hatte auch mal wat mit 18/19 jährigen boys Aber viele sagen bei Telegram ich sei krank ? Aber wieso jeder hat andere lieben oder neh

Dieses neue Gesetz legt fest, dass in Texas nur 2 Geschlechter anerkannt werden: männlich und weiblich.

https://www.kxan.com/news/texas-politics/gender-definition-bill-passes-in-texas-senate-heads-to-governor/

https://capitol.texas.gov/BillLookup/History.aspx?LegSess=89R&Bill=HB229

🇺🇸🗽🦅

Hallo,

möchte mir gerne ein custom Mauspad bestellen.

Wie verhält es sich da mit Bildern, die geschützt sind?

Als Beispiel: Wenn ich den ingame-Hintergrund von Mario Kart 8 nehme.

Kann es damit Probleme geben oder drucken die Anbieter solcher Seiten das einfach?

Habe printroyal angeschrieben, die haben mir aber einfach nur mit folgendem geantwortet:

"

11. Individualisierte Inhalte und Bilddateien, Beeinträchtigung von Rechten Dritter

(1) Sie tragen für die von Ihnen via Upload-Funktion in Auftrag gegebenen Druckinhalte die alleinige Verantwortung. Sie versichern der Print Royal GmbH gegenüber, dass Sie für die von Ihnen in Auftrag gegebenen Druckinhalte alle erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte an den verwendeten Bildern, Motiven und Marken besitzen. Zudem versichern Sie, keinerlei Persönlichkeits- und Namenrechtsverletzungen zu begehen sowie keinerlei extremistische Inhalte, die vom Gesetzgeber als verboten eingestuft werden, zu übermitteln.

(2) Sie haften uns gegenüber für alle von Ihnen in Auftrag gegebenen Druckinhalte bezüglich der gewerblichen Schutzrechte, insbesondere dem Urheber- und Markenrecht. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Dritte Ihnen gegenüber im Falle einer solchen Schutzrechtsverletzung erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können.

(3) Mit Erteilung des Auftrages versichern Sie, dass die Druckinhalte nicht gegen die in Punkt 11.(1) genannten Rechte und Strafgesetze verstoßen. Soweit Sie eine Pflichtverletzung zu vertreten haben, bestätigen Sie mit Erteilung des Auftrages zudem, dass Sie uns im Falle einer Verletzung der genannten Rechte von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei stellen sowie den uns entstandenen Schaden vollumfänglich erstatten."

Ich bin definitiv pro Schutzsuchende grundsätzlich, allerdings bin ich etwas zwiegespalten, da es es ja eigentlich die Aufgabe des Staates ist und man fremde Menschen in seinem intimsten Umfeld hat. Andererseits werden Schutzsuchende menschenunwürdig behandelt zum Teil und haben besseres verdient als die Massenunterbringung in Containern oder Hallen.

Liebe Nutzer,

in Zeiten wie diesen wird Rassismus und undemokratisches Verhalten immer mehr zum Problem. Leider ist der Rassismus so tief in uns verankert und anerzogen, dass man bevor man rational nachdenkt, leider manchmal rassistische Gedanken hat.

Mit dieser Umfrage möchte ich herausfinden, wie es in euch aussieht und wie viel Arbeit noch in uns steckt um den inneren Rassismus zu bekämpfen.

Stellt euch vor, es ist 22:30 und ihr seid alleine unterwegs. Nun kommt euch ein männlich gelesener Schutzsuchender entgegen. Was ist euer erstes Gefühl?

Viele Leute behaupten sie wären keine Rassisten, Aber wenn dann eine Unterkunft in ihrer Nähe entsteht, sind das die ersten die dagegen demonstrieren. Auch viele Leute die die Grünen wählen sind da dabei. Das zeigt für mich, dass wir noch viel an uns arbeiten müssen um keinen Rassismus mehr in uns zu haben. Das hat mich echt enttäuscht und deshalb würde ich anstatt die Grünen künftig nur noch die Linken wählen.

Und wie macht man dies am besten?

• Verglichen zu 2021 1,37 Billion EUR Export, hat das Land 1.54 Billion erreicht 2024
• Der Realohn, bestägt durch Bundesministerium für Wirtschaft, wuchs 2024 höher als die Inflation
• Die Inflation legt grad bei 2.1%. Wir sind 0.6% entfernt von Höhenziel
• Die Summen der Förderungen wie Bafög, Meister-Bafög etc. wurden erhöht, um Fachkräfte intern zu sichern
• Der Grundfreibetrag wurde schon N-mal erhöht
• Die Erzeugerpreise sind von 2021 auf 2022 90€ auf 137€ gewachsen und nun 2024 auf 120€ gesunken. Eine Verbesserung ist in Sicht
• Der Industriestrompreis legt mit Steuern auf 16.5ct / kWh
• Der europäische Manufakturbereich hat sich laut Indikatoren im März langsam stabilisiert

Nun zu den Maßnahmen der Bundesregierung und EU:

• Strompreisbesteuerung wird auf Minimumniveau gesunken
• Körperschaftssteuer wird angepasst
• Neulich kamen die Neuigkeiten, dass das Theraurisierungsgesetz angepasst wird um Firmen mehr Liquiditäten zu ermöglichen
• Abschreibungen in Höhe 30% für Investitionen werden ermöglicht
• Es stehen zukünftige Handelsverträge zwischen der EU und viele andere, die ratifiziert werden müssen und DE davon profitieren wird
• Die europäische Union brachte ein 100 Milliarden EUR Dekarbonisierungsfond um die grüne Produktion und Stahlindustrie zu beschleunigen
• Project 47 - Es werden Minen in der EU eröffnet, um Mineralienabhängigkeiten außerhalb der EU
• Und gut zuletzt das 1 Billion EUR Investmentbudget

Das Gericht in Berlin hat entschieden, das die Zurückweisungen illegal sind, unserem Innenminister scheint dies egal zu sein? Wie findet ihr das?

Ich finde es extrem schlimm, wir müssen Menschen die Schutz suchen helfen. Das ist ein Menschenrecht!!!! Die Demokratie ist in Gefahr!!!!

Hallo,

ich möchte mein Flug + Hotel über Opodo buchen, da es dort ziemlich günstige Angebote gibt und da steht, wenn man beides zusammen bucht, wird es günstiger.

Die günstigen Preise gelten nur für Prime Mitglieder. Also will ich einfach 15 Tage kostenlos die Prime-Mitglieder abschließen, buchen und dann kündigen.

Allerdings habe ich sehr gute aber auch sehr schlechte Bewertungen gelesen.

Was für Erfahrungen habt ihr damit?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

Stimmt Ihr dem Gericht zu ?

Geben die Entscheidungen eure Meinung wieder?

Habt Ihr kein Verständnis für die Entscheidungen akzeptiert sie aber als Demokraten?

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...

HeuteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestagswahl". Lesen Sie jetzt „Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht".

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom ...

HeuteNun hat Karlsruhe entschieden. Radioplayer. Meine Region Meine Artikel. Abo Abonnieren. Anmelden. Köln ... Kritik an

Ich finde definitiv ja: Bevor die Frage zur Umsetzung kommt, mein Vorschlag:

Auf dem Lehrplan aller achten oder neunten Klassen muss ein verpflichtender Besuch einer KZ-Gedenkstätte stattfinden. Die Schule bietet einen Termin im Schuljahr an, an dem die Schüler*Innen mit Lehrer*Innen eine Gedenkstätte besuchen. Dann gibt es noch einen Ersatztermin, falls jemand krank ist. Verpasst eine Schüler*in beide Besuche, muss sie den Besuch in ihrer Freizeit nachholen und sich eine Bescheinigung von der Gedenkstätte abholen. Für einkommensschwache Schüler*Innen sollen die Kosten zum Teil übernommen werden. Wenn kein Besuch erfolgt ist und keine Bescheinigung über den Besuch vorliegt, dann dürfen die Kinder nicht in die nächste Klasse versetzt werden und im Falle eines Abschlussjahres, erhalten sie keinen Abschluss.

Fändet ihr diese Idee ebenfalls gut?

Hallo zusammen,

meine Eltern haben Grundstücke mit je einem vermieteten Haus (2 Parteien)

Natürlich muss dort auch regelmäßig der Rasen gemäht und die Hecke geschnitten werden. Während der Heckenschnitt und der größte Teil des Rasenschnittes von uns direkt entsorgt wird haben wir immer den Rasenschnitt von 2 kleineren Ecken in der Biotonne der Mieter entsorgt. Es ist eine große Tonne (240 Liter?) und der Rasenschnitt hat nicht mal die Hälfte der Tonne gefüllt. Außerdem fällt das Gras ja auch noch zusammen..

Nun passt es einem Mieter nicht mehr das wir in "seiner" Tonne Rasenschnitt entsorgen und wir dürfen sie nicht mehr nutzen, sagt er.

Wie verhält sich das?

Dieser Mieter nutzt den Garten mit seiner Familie allein. Der (sehr große) Hund, der ohne Rücksprache einfach angeschafft wurde, kackt den Garten voll und die Hinterlassenschaften werden sehr unregelmäßig aufgesammelt was beim mähen echt sehr angenehm ist.. Außerdem möchte er ein paar Tage vorher informiert werden bevor gemäht wird.

Um zu meiner Frage zurück zu kommen, klar wird die Müllabfuhr über die NK auf die Mieter umgelegt und es ist damit "seine" Tonne. Darf er trotzdem verbieten das wir etwas Rasenschnitt dort entsorgen welches ausschließlich von dem Grundstück kommt das er nutzt?

Hallo,

nun kam kürzlich offenbar heraus, dass die AfD (also Weidel und Co.) selber in der Vergangenheit von Paragraph 188 StGB bereits extrem oft Gebrauch gemacht und zahlreiche Anzeigen (im dreistelligen Bereich) wegen angeblicher Beleidigungen und Verleumdungen im Netz bei einschlägigen Behörden getätigt hatten:

https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-zetert-ueber-gesetz-weidel-selbst-nutzt-es-aber-fuer-hunderte-anzeigen_2c4c230e-0d7a-4a94-a2b2-c498d8db9320.html

Ist das in Anbetracht gewisser Tatsachen nicht irgendwie heuchlerisch bzw. unglaubwürdig? Vor allem vor dem Hintergrund, dass gerade die AfD und ihre Fans sich in Fällen wie dieser Geschichte um Habeck und den damit in Zusammenhang stehenden Strafverfahren gegen gewisse Einzelpersonen, immer mit dem Vorwurf der "Meinungsunterdrückung" durch solche juristischen Mittel so künstlich echauffiert hatten??

Wenn andere Politiker/Parteien derartige Möglichkeiten in Anspruch nehmen, ist das angeblich Mundtotmacherei, aber wenn die AfD es selber tut, ist das dagegen in Ordnung?!

Wie steht ihr zu dieser Sache?! Würde mich mal interessieren.

Ich habe das Gefühl, dass der Koalitionsvertrag ein reiner CDU Programm ist und würde gerne wissen ob das wahr ist.

Innenminister Alexander Dobrint will weiterhin an den Zurückweisungen an den Deutschen Grenzen festhalten, obwohl das Verwaltungsgericht Berlin es verbietet.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-102.html

https://www.stern.de/politik/deutschland/migrationspolitik--dobrindt-will-an-zurueckweisungen-festhalten-35775488.html

Findet ihr dieses sich über eine gerichtliche Entscheidung hinwegsetzen gut oder schlecht?

Guten Abend zusammen,

ich beschäftige mich aktuell mit der Frage, ob es sich angesichts der rasanten Fortschritte im Bereich der Künstlichen Intelligenz in Zukunft noch lohnt, ein Jurastudium aufzunehmen – insbesondere mit dem Ziel, später als Strafverteidiger tätig zu sein.

KI-Systeme sind heute bereits in der Lage, juristische Fälle zu analysieren und mögliche Lösungsansätze zu entwickeln. Das wirft für mich die Frage auf, wie sich der Beruf des Anwalts – speziell im Strafrecht – in den kommenden Jahren verändern wird und ob er langfristig durch KI gefährdet ist.

Da ich konkrete Pläne in diese Richtung habe, würde mich eure Einschätzung sehr interessieren. Vielen Dank!

vgl. Tagesschau und "nationale Notlage"

Auch Alexander Dobrindt war mal CSU-Verkehrsminister. Vor vielen Jahren trieb er die Pkw-Maut voran, hörte auch damals nicht auf rechtliche Bedenken. Die Bruchlandung für Deutschland bei der Maut ist bekannt. Es wirkt so, als habe er aus dieser Lektion zu wenig gelernt.

Gut, von einem Innenminister darf man nicht unbedingt erwarten, dass er etwas von Recht und Gesetz versteht. Immerhin arbeiten aber im Innenministerium eine Vielzahl kompetenter Juristen, an die man Aufgaben delegieren und die einen zumindest fachlich beraten können.

Diese nicht zu nutzen, ist eine Entscheidung, die an die Weisheit Andi Scheuers erinnert, dessen einsame Beschlüsse den Steuerzahler letztlich allein 560 Mio. € als gegenleistungsfreie "Entschädigung" an die Mautbetreiberfirmen gekostet hat.

Was ist eure Lieblingsaktion um die Demokratie zu verteidigen und unsere Buntheit und Vielfalt zu schützen?

ich habe grundsätzlich AirDrop immer an, falls Freunde neben mir mir schnell was weiterleiten und jetzt hat mir jemand FREMDES ein Bild von einer behaarten großen Vagina geAirDropt!!!! 🤢Ist das bereits sexuelle Belästigung und kann ich das anzeigen?

Mein Cousin hat Geburtstag demnächst und es gab Schwierigkeiten mit der Party-Location, jetzt dachte ich, ich könne ihm ein kleinen Birthday-Bash veranstalten:

Bei Temu gibt es D*ldos für 0,80€ und ich hab mir überlegt ob ich so 50 Stück bestellen soll und in seinen Garten und vor seinem Haus und an sein Auto verteilen soll. 😂😂😂

Findet ihr das gut, oder zu viel oder habt ihr einen anderen lustigeren Vorschlag?!

Es gibt Menschen, die behaupten, dass man nicht Selfmade Milliardär werden kann, denkt ihr genauso, oder nicht? Ich finde man kann auch ohne Erbe und Unterstützung von anderen Menschen Milliardär werden, natürlich nicht einfach und auch nicht Übernacht

Donald Trump hat vor seiner Wiederwahl angekündigt, dass er die Pro-Palästinenser sofort abschieben würde, aber bis auf diesen einen Fall von dem Hamas-Anhänger, der vor langer Zeit abgeschoben wurde oder garnicht wurde? ist nicht viel passiert...

Und es häufen sich die antisemitischen Anschläge, mir kommt vor, es gibt mehr unter Trump jetzt als unter Biden, schon nach dem 7.Oktober

Live updates: Boulder, Colorado attack, Governor Polis condemns ‘act of terror’, suspect detained | CNN

Sollte Menschen, die arbeitsfähig sind, das Wahlrecht aberkannt werden, wenn sie länger als 12 Monate Bürgergeld erhalten? Ich finde, wenns man nichts zur Gesellschaft beiträgt, obwohl man es kann, hat man auch kein Recht, mitzuentscheiden. Außerdem, geistigbehinderte, die wählen dürfen, sind auch ein schwieriges Thema, wie ich finde. Bei der letzten Bundestagswahl habe ich mitbekommen, wie ein Betreuer seinem Schützling gesagt hat Wähl doch grün, und als er dann fragte warum, sagt der Betreuer: weil du die Farbe schön findest, darauf hin sagte er ja und ging in die Wahlkabine. Ich finde so etwas absolut nicht in Ordnung, und wenn man Wahlen nicht versteht sollte man auch nicht daran teilhaben, da könnte man doch eine Klassifizierung der Schwere der geistigen Einschränkung einführen. Genauso mit Gewaltverbrechern, den sollte auch das Wahlrecht aberkannt werden, ab einer gewissen Schwere.

Es wäre ja witzig, wenn viel mehr Menschen in Deutschland leben.

Und zum Beispiel in Monaco gibt es eine Bevölkerungsdichte von 26.000 und in Deutschland von nur 236. Also könnte man easy das 110-Fache an Menschen noch aufnehmen.

Und wenn Deutschland zum Beispiel eine Milliarde Einwohner hätte, wäre es mit der Wirtschaft auch wieder besser.

Ich habe Kollegen in Rumänien, die in den verlagerten Industriestandorte der deutschen Firmen arbeiten. Ich habe mal aus Spaß gefragt...

"Könnten wir ein Teil unserer Industrie zurück haben, bitte?"

Dann begann die Streiterei und meinten ich sei ziemlich unhöfflich.
Versteht mich nicht falsch - ich bin pro-europäisch und möchte, dass deutsche Unternehmen viele andere nationale in der EU kapitalisieren. Aber mir ist es schon zu viel, wenn meine Kollegen gekündigt werden und die Atmosphäre im Unternhemen schlechter wird.

Ich hoffe Herr Merz und die Koalition schaffen endlich die Bediengungen, dass deutsche Fabriken und Anlagen zurück gebracht werden.

Und nein, ich habe kein AfD gewählt und ich bin ebenfalls pro AfD-Verbot!

Kann man rechtlich gesehen eigentlich die Einbürgerungen vieler Syrer aus den letzten Jahren rückgängig machen? Viele wollten Assad nicht, nun können sie nach Syrien zurückkehren und dort unter ihrer geliebten Regierung leben. Viele haben falsche Angaben zur Identität oder Herkunft angegeben oder haben ihre Dokumente zuhause gelassen.

https://youtube.com/shorts/yrE6hHBsMxM?si=uFusEbsae3ab2hXM

Ich frage mich warum es in Deutschland so viele Gesetze und Vorschriften gibt.

Hallo,

ich habe mir letzte Woche mein aller erstes Auto bei einem Händler geholt. Erst hieß es der Wagen sei Montag abholbereit, am Freitag bekam ich ein Anruf wo es hieß es verzögert sich auf Dienstag, Mittwoch. Jetzt habe ich einen Anruf bekommen das sich das Ganze auf Ende der Woche / Anfang nächster Woche verschiebt.

Dazu meinte der Verkäufer (vor Zeugen) das der Wagen aus 2. Hand ist. Allerdings habe ich jetzt herausgefunden das der Wagen aus 4. Hand ist (was mich an sich nicht stören würde, es mir aber um das Prinzip geht)

Und dazu jetzt die bereits 3. Verschiebung wann der Wagen abholbereit ist. Und irgendwie ist mir dadurch absolut die Lust auf den Wagen vergangen.

gibt es für mich noch die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten aufgrund der Lüge mit den Vorbesitzern und das verschieben des Termins?

Hi,

Hatte einen Werkstatttermin mit meinem Auto vor 4 Wochen gemacht, der Termin wäre Mittwoch gewesen. Habe ihn heute früh abgesagt, da das Auto nun ein weiteres Problem hat das ich erst beheben muss bevor die andere Reparatur sinn macht.

Die Werkstatt schrieb mir nun, sie versuche die bestellten Ersatzteile zu stornieren wenn nicht muss ich sie zahlen.

1. Wieso bestellt die Werkstatt die Teile diesmal im Vorraus, letzte mal wurde bei der selben Werkstatt erst bestellt als das Auto dort stand.

2. Muss ich die kosten tragen? Was kann ich dafür das sie die Teile ( Ventildeckeldichtung) 3 Tage vorher schon bestellen. Oder sogar noch früher da heute Montag ist. Habe nichts unterschrieben nur den Termin ausgemacht.

Da sie "stornieren" schreiben gehe ich von aus die Teile sind noch garnicht da nur bestellt. Dann können sie sie doch zurück schicken oder stornieren oder nicht?

Gruß

Manche Menschen, behaupten, dass das eine gute Lösung wäre, das Geld dann an andere zu geben, aber bedenken sie denn nicht, dass ein Milliardär so viel Geld nicht am Bankkonto und auch nicht in einem Land hat und, dass das die Milliardäre von Deutschland vertreiben würde. Genauso würde es auch für Inflation sorgen, wenn jeder mehr Geld hat, wird alles auch teurer und schon ist es dasselbe. Was denkt ihr darüber?

Es ist so meine Nachbarn beschimpfen mich und es war so dass ich das hörte und die zwei Schimpfwörter wiederholte nämlich laut und das meinem Freund per Audio schickte.

Und nun haben das 2 andere aufgezeichnet, sie wollten wohl dass ich das höre und darauf reagiere ist das dann ein Beweis?

Man konnte mich nicht sehen.

Die bringen mich dazu dass ich es tue, denn permanent werde ich beschimpft war unachtsam aber hatte nur die zwei Wörter gehört und ganz laut gesagt Hu**, Fo***und hörst du das zu meinem Freund voll schlimm. Keine Bildung haben die, sollen Deutsch lernen als Beschimpfungen.

Jetzt könnte er ja theoretisch das kürzen und so hinstellen dass ich beleidigt habe, oder?

Hallo zusammen meine Familie (väterlicher seits) sind Wolgadeutsche-sprich deutscher Abstammung, nach Russland und dann während der Sovjetzeit wegen Nxzideutschland nach Kasachstan abgeschoben was bin ich jetzt? Slav Turk oder deutscher

Leute, ich weiß nicht wo ich angefangen soll : Also bin vor kurzem geschieden nach über 10 Jahre Ehe. Ich und meinem Ex Mann baut weiterhin eine Freundschaft Verhältnis. Nun bat er mir an ihm zu helfen, weil er ein Haus kaufen möchte.

Er ist selbstständig und braucht mein Gehaltabrechnugen dass ich halt mitunterschreibe denn sonst bekommt er keine Kredit. Er wird das Haus ca 10 Jahre bezahlen müssen. Er sagte ich muss nicht zahlen sondern nur er. Und ich muss dann halt irgendwie nur mitunschreiben.

Er hat mir nie was schlechtes getan früher und hat mir immer geholfen deshalb sagte er zu mir letzte Woche, dass ich ihm auch was tun muss. Er lässt dass ich sein Internet mitbenutze, seitdem ich umgezogen bin und jedes mal wenn ich Probleme habe hilft er auch.

Aber er hat eine Freundin die mit ihm regelmäßig trifft.

Einerseits möchte ich ihm helfen aber was bringt mir das? Gefahr? Denn wenn es ihm rgendwann innerhalb von dieser Zeit was passiert? Habe ihm das auch gesagt dann sagte er, dass das Haus verkauft wird und den Kredit dann bezahlt. Ich weiß nicht, ob ich überhaupt in sicheren Seiten bin. Ich habe keine Ahnung. Kann man bitte helfen. Was muss ich ihm sagen bevor ich meine Unterschrift und Gehaltsabrechnung gebe. Wie sieht das dann aus, wenn ich irgendwann ne Kredit brauche? Wenn ich plötzlich umziehen muss wegen Schufabonität.

Wo muss ich mich wenden?

Ich habe mir aus historischem Interesse einige Reden von Hitler angesehen und muss sagen, dass er als Redner sehr charismatisch und überzeugend wirken konnte. Natürlich verurteile ich seine Ideologie und die grausamen Verbrechen des Nationalsozialismus zutiefst – das steht außer Frage.

Trotzdem hat mich interessiert:

Wie gehen Historiker oder andere Menschen mit der Tatsache um, dass jemand so furchtbare Dinge getan hat, aber gleichzeitig als Redner so wirkungsvoll war?

Darf man das öffentlich sagen, oder gilt das schon als verharmlosend?

Nehmen wir an jemand ist 18 und lädt ein bild von sich hoch worauf die person 6 und nackig ist wie ist da die rechtslage (sry bin sehr neugierig und die frage schwirrt in meinem kopf herum)

Hallo zusammen,

ich habe vor über einer Woche einen Artikel auf eBay ersteigert und am selben Tag, innerhalb von etwa einer Stunde nach Auktionsende, komplett bezahlt. Danach passierte erstmal gar nichts. Ich habe den Verkäufer in der Zeit dreimal angeschrieben und höflich gefragt, wie lange es noch dauern würde, bis der Artikel verschickt wird, ob er mir eine Sendungsverfolgung geben kann und so weiter. Nach vier Tagen meldete sich der Verkäufer dann endlich – die einzige Nachricht, die ich von ihm bekommen habe. Er schrieb, dass er krank gewesen sei und den Artikel jetzt verschicken würde. Ich zeigte Verständnis und bedankte mich für die Info und das Versenden.

Kurz danach wurde der Artikel bei eBay als verschickt markiert, allerdings ohne Sendungsverfolgung – obwohl ich 6,19 Euro für ein DHL-Paket mit Sendungsverfolgung bezahlt habe. Nach über einer Woche ist das Paket aber bis heute nicht bei mir angekommen.

Vor zwei Tagen habe ich deshalb einen Fall bei eBay eröffnet und muss jetzt abwarten, bis der Verkäufer sich meldet. Falls nicht, schaltet sich eBay nächste Woche über den Käuferschutz ein. Ich habe den Verkäufer auch mehrfach nach der Sendungsverfolgung und dem Versandstatus gefragt, aber er antwortet seit seiner letzten Nachricht nicht mehr. Trotzdem sehe ich, dass er in der Zeit, in der er mir nicht geantwortet hat, andere Artikel verkauft und verschickt hat. Das heißt, er muss aktiv gewesen sein.

Wie sind eure Erfahrungen? Wie stehen meine Chancen, dass ich mein Geld zurückbekomme? Darf ich dem Verkäufer jetzt schon eine schlechte Bewertung geben, obwohl der Fall noch läuft, oder löscht eBay solche Bewertungen in solchen Fällen? Hat jemand Ähnliches erlebt und wie ist das bei euch ausgegangen?

Danke euch für eure Hilfe!

Hallo,

mein Cousin feiert Geburtstag und das Restaurant passt mir nicht wie einige in meinem vorherigen Beitrag gelesen haben: https://www.gutefrage.net/frage/hilfe-ich-bin-zu-nem-geburtstag-in-einem-altmodischen-restaurant-eingeladen

Jetzt hat sich mir die Frage aufgetan, ob ich mein Cousin vorsichtig anfragen kann, ob er die Feier verlegt, oder sollte ich eine Überraschung machen und die Feier eigenständig verlegen und mein Cousin dann mit einer Augenbinde zur neuen Location führen?

Ich bin ebenfalls Divers.

Also zb Schulen oder beim Amt.

Kapitalismus steht für Fairness, Freiheit und Wohlstand. Es ist nicht nachvollziehbar für mich, wie man so etwas schlecht finden kann.

An der Warsaw school of Economics?

Ich weiss nicht ob diese Uni schlechter ist als alle andere Unis und ob es sicherer ist dort ist zu Leben

Ist ja ein ärmeres Land als Deutschland

Hi, ich habe schon seit längerer Zeit die Ansicht dass Deutschland mit seinem Vorpreschen im Bereich erneuerbarer Energie komplett auf dem Holzweg ist und bisher gab es noch kein Argument was das aus meiner Sicht wirklich geändert hat.

Seit dem Deutschland in die eE eingestiegen ist, sind die Strompreise explodiert, was der Wirtschaft und den Privathaushalte immer schwerer zu schaffen macht und bisher ist auch noch keine Änderung dieses Zustandes in Sicht.

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Auch wenn man sich mal ein bisschen bei Personen in den Industriezweigen rund um fossile Brennstoffe umhört, gibt es dort immens optimistische Zukunftsprognosen auf die nächsten Jahrzehnte.

Gerade bei der Förderung von Gas und Öl geht der Trend eher nach oben als nach unten, was mir zeigt dass die Welt auf energiedichte und günstige Energieträge immer mehr statt weniger setzt.

Uran und Plutonium sind das gleiche Spiel, dort ist keine Trendwende zu erkennen und jedes Land was eine boomende Wirtschaft haben will, welche am Ende den Fortschritt und den Wohlstand maßgebend bestimmt, setzt eben NICHT primär auf erneuerbare Energien.

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Für mich hat Deutschland das absolut falsche Timing getroffen.

Irgendwann werden wir zwar auf andere Formen der Energiegewinnung zurück greifen müssen, der Tag scheint aber noch so weit in der Ferne dass wir uns mit der jetzigen Strategie die wir fahren mehr schaden als nutzen.

Im gleichen Atemzug seine Energie drastisch zu verknappen, aber einen neuen Wirtschaftszweig (Batterien) im Land zu etablieren, ist kompletter Wahnsinn aus meiner Sicht.

Auch die etablierten Unternehmen wie BASF ziehen mit ihren Energieintensiven Spaten aus Deutschland ab und produzieren einfach dort wo der Strom günstiger ist, was im übrigen das Märchen dass wir was gegen den Klimawandel tun gänzlich zerstört.

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Was haltet ihr von der Situation ?

Bei uns wurde das jetzt an einer straße angeordnet, die selbst ohne Mindestabstand zu schmal für einen regelkonformen sicheren Überholvorgang (man hätte nicht mal 10cm Abstand). Wozu braucht man also noch dieses Schild? Müsste man beim überholen hier die Strafe für zu wenig Abstand oder für Überholverbot zahlen?

https://garbsen-city-news.de/aktuelles/lok-leipzig-warnt-fans-vor-anreise-ohne-ticket-klare-distanzierung-von-moeglicher-rechtsextremen-demo/

oder eben nicht klar sind, aber eben ohnehin ein Bestandteil der täglichen Arbeit der örtlichen Ämter, also bekannt .. oder werden nur deutsche und einheimische Bürger aus der Versenkung geholt, deren Daten aber auch bekannt sein müßten spätestens bei der nächsten Wahl - was ist da der Sinn und Zweck von "Zensus"?

z.b.50000 karten sind vorhanden und alle 50000 gehen in den freien verkauf und jeder hat die gleichen rechte also keine vorteile für dauerkarten etc

Wenn ein Mensch immer denkt er sei im Recht vorallem dann wer er da am Maßstab der Lautstärke misst was bringt das dann? Nur weil man ständig laut ist hat man nicht recht. Aber was soll das überhaupt bringen zu behaupten ich hab jetzt recht? Da entsteht doch objektiv garkein Vorteil dadurch. Man kann sich davon weder was kaufen noch ist dieses recht haben keine Erweiterung seiner Rechte oder die Einschränkung der Rechte des anderen. Ich verstehe den Sinn nicht ganz den eigentlich endet das komplett in der Sinnlosigkeit sowas oder?

Die Spaltung in der Gesellschaft nimmt immer weiter zu. Der beliebte CDU Politiker Wanderwitz fordert schon seit langer Zeit ein Verbot und sieht die AfD als das größte Problem unserer Zeit. Viele weitere Politiker der demokratischen Parteien der Mitte sehen das ähnlich. Erst vor kurzem wurde die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft vom unabhängigen Verfassungsschutz und die Anzahl der rechtsextremen Straftaten ist 2024 stark angestiegen. Muss das Verbot jetzt kommen, um unsere Demokratie zu schützen?

Die Würde des Menschen ist schließlich unantastbar daher, sollte Deutschland seine Verantwortung nachkommen.

Eine Lehrerin in meiner Schule hat allen Ausländern mit Br (Berufsreife) die jetzt nach im Sommer von der Schule abgehen Angst gemacht mit “Ja,die geben Menschen mit niedrigem intelligent und Abschluss keine Deutsche Pässe!Der (Name von einem deutschen) wird okay sein weil er deutsche ist ,aber ihr werdet alles rausgeschmissen aus diesem Land!” Ein Mädchen hat danach in der Toilettekabine geheult.

Stimmt das mit dem Pass? Weil ich hab auf der offiziellen Webseite geguckt da steht ein Abschluss nicht unter the Voraussetzungen.

Was bedeutet eine Fahne? Ich sehe keine Grenzen und Länder sondern eine Fläche q

welche durch mächtige Menscheb geteilt werden. Wieso hisse ich eine Flagge? Was fär eine Bedeutung soll das sein? Nationalstolz? Also bin ich stolz auf meine Fläche und alles was drin ist? Damit spiele ich den Machthaben doch in die Arme. Aus Sicherheit und Kontrollzwang? Zugehörigkeit? Wieso sollte ich eine Fahne hissen?

hallo

ich bin in eine neue wohnung gezogen und muss eine haushaltsversicherung abschließen und das habe ich auch gemacht(online)

ich konnte wählen dass ich duschkabinen und ceran kochfelder gegen glasbruch versichere.

aber nirgends stand was von kühlschrank oder backofen oder elektrogeräte.

ich habe alles abgeschickt und eine zusammenfassug bekommen und in einem punkt steht folgendes:

zählt ein kühlschrank/backoffen zur elektroinstallation?

meine versicherungssumme ist um die 30 000€.

https://journalistenwatch.com/2025/05/31/extremismus-im-fussball-fuer-die-tagesschau-sind-nicht-kopf-ab-gesten-oder-is-finger-sondern-marienbilder-und-kreuze-das-problem/

https://opposition24.com/glaube-und-spiritualitaet/zunehmende-christenfeindlichkeit-in-deutschland/