Recht – die neusten Beiträge

Textbausteine um Satire / Sarkasmus / Witze für jeden erkenntlich zu machen. Wie würdet Ihr es formulieren?

Dieter Hallervorden sagte vor nicht allzu langer Zeit ,,Woke Menschen verstehen keine Satire mehr" und womöglich ist da was dran.

Humor wird in unserer Gesellschaft immer härter verurteilt, ebenso wie in der Politik durch besonders anzeigefreudige Politiker*innen. Besonders interessant war die Begründung des Gerichts, als ein Mann wegen eines Memes über Frau Faeser (Hasse Meinungsfreiheit) hart verurteilt wurde.., aber noch interessanter dessen Begründung:

Das Gericht ist der Auffassung, das für den unbefangenen Leser nicht zu erkennen ist, dass an dem Bild Veränderungen vorgenommen wurden.

Um Menschen die Schwierigkeiten haben Witze, Satire, Humor und Sarkasmus zu verstehen, wäre es hilfreich einen eindeutigen Hinweis unter Memes zu schreiben, dass es sich hierbei (nehmen wir Fr. Faeser mit dem Schild: Hass auf Meinungsfreiheit) um kein echtes Zitat / Aussage der dargestellten Person handelt.

Wie würdet Ihr solch einen Textbaustein verfassen, dass auch so ziemlich jeder versteht, dass das gezeigte Meme keine echte Aussage enthält bzw. sich das Gezeigte nicht so abgespielt hat?

Nehmen wir z.B. dieses Meme.

Für wahrscheinlich die Meisten ist es offensichtlich, dass es sich um einen Witz handelt.. doch ein sehr geringer Teil von Menschen glaubt tatsächlich, dass an diesem Bild keine Veränderungen vorgenommen wurden. Hier wäre ein Text hilfreich um den Restlichen ganz klar zu machen, dass dieses Bild nicht original ist.

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Meinung des Tages: AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
  • Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
  • Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
  • Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich bewerte die Einstufung als positiv, da... 55%
Ich sehe die Einstufung kritisch, weil... 39%
Andere Meinung und zwar... 6%
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AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein. Wird sie damit erfolgreich sein?

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

AfD-Klage hat keinen Erfolg 71%
AfD-Klage hat Erfolg 14%
Unentschieden 14%
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Dürfen Beamte nun eigentlich noch Parteimitglied der AFD sein?

und erst recht für diese laut Beamtengesetzt für Posten im Staatsapparat sich aufstellen lassen, oder hängt das von z.B. der Besoldungsgruppe ab ?

Das sagt chatGPT dazu :

Die Mitgliedschaft von Beamten in der AfD ist rechtlich nicht per se verboten. Allerdings hat die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erhebliche Auswirkungen auf Beamte im öffentlichen Dienst.

Beamte sind gemäß Grundgesetz verpflichtet, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Eine bloße Parteimitgliedschaft führt nicht automatisch zu disziplinarischen Maßnahmen. Jedoch können zusätzliche Aktivitäten, wie das Übernehmen von Funktionen innerhalb der Partei oder verfassungsfeindliche Äußerungen, disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. ZEIT ONLINE

Das Deutsche Institut für Menschenrechte betont, dass ein aktives Eintreten für die AfD mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamten unvereinbar ist. Dienstvorgesetzte sind angehalten, bei Kenntnis einer solchen Mitgliedschaft disziplinarrechtlich tätig zu werden. Institut für Menschenrechte

In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie Polizei oder Bundeswehr, wird besonders genau hingeschaut. Hier könnten bereits Mitgliedschaften ohne weitere Aktivitäten problematisch sein. Das Bundesinnenministerium betont, dass es auf das konkrete Verhalten ankommt und nicht allein auf die Zugehörigkeit zu einer Partei. FAZ.NETThe Epoch Times

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Fremde person bindet katze an sich, was tun?

Leider muss ich etwas ausführen, schnallt euch an, es wird wild. Denn ich kann die Situation in der ich mich befinde selbst kaum fassen, doch hier bin ich.

Seid dem 9.April vermisse ich meinen kleinen Kater, Ich bin aus dem Elternhaus ausgezogen, habe auch schön die 3 wochen abgewartet damit er sich an den neuen ort anklimatisieren kann bevor ich ihn durch die Katzenklappe raus gelassen habe. Am ersten abend hat er das wunderbar perfekt gemacht, kam alle 10 minuten wieder heim, hat sich zuneigung und futter geholt und ist dann wieder auf die pirsch. Das war am 8. April. Nächster morgen nichts mehr von ihm zu sehen und das den ganzen tag nicht.

Also gehts los, Online anzeige machen mit bildchen von ihm, gemeldet auf der homepage der Tiermeldezentrale, flyer aufgehangen und zwar nicht nur in meinem Umkreis sondern auch in den Nachbarorten, an hoch frequentierten Stellen (zum beispiel Bahnhof, Post usw.) Irgendwann führt mich eine Spur an eine ortschaft im Nachbarskanton, aufgrund einer Fundmeldung auf der eben genannten homepage von der Tiermeldezentrale Schweiz.
Erstmal alles wunderbar, die Leute sind nett und hilfsbereit, die Dame welche die Fundmeldung raus gab erzählte mir ihre Nachbarin füttert jeweils katzen in deren Wintergarten (worüber ich zuerst noch froh war, so müssen Streuner nicht Hungern.)

ABER, ich denk mir nichts böses, geh bei der besagten nachbarin klingen und wollte mich auch erst für die störung entschuldigen, doch wie eine Furie blökte sie dass ich ihre Routine durcheinander bringe, mein Anliegen habe ich ihr trozdem geschildert, sie meinte dann dass sie die katze eben nicht einfangen könne, die kommt nur im Wintergarten ihr futter holen. Das passt auch zu meinem Kater, der vertraut andern leuten nicht so leicht, lässt sich schon gar nicht von fremden streicheln und greifen oder aufheben erst recht nicht, das ist erstmal auch verständlich dass sie da nichts tun kann. Dann fragt sie nach dem Geschlecht meiner Katze und nach meiner Antwort meint sie umgehend "es ist aber ein weibchen".

Erstmal ein widerspruch, wie kann eine Katze dauernd wegrennen aber man will gleichzeitig unter den Rock blicken können um das Geschlecht festzustellen? Schon da erschien mir die Dame mehr als merkwürdig. Ich schlug ihr dann vor einen Tierarzt zu kontaktieren der eine Katzenfalle aufstellt. (Nur eine katzenkiste, die automatisch zu geht wenn sich eine Katze rein wagt, nichts das verletzen kann)

Sie sagt sie kümmert sich drumm, meldet sich nochmal bei mir. Inzwischen ist ne ganze woche ohne meldung vergangen und damit sind es mittlerweile 4 wochen bei der sie eine fremde katze nach eigenen angaben "täglich und regelmässig" füttert. Gutmütig wie ich bin rufe ich nicht sofort den Tierschutz, frage die frau nochmal und dann meint sie mich provozieren von wegen "Ich mach das dann wenn mir danach ist." Natürlich hab ich sofort das Tierschutzamt benachrichtigt, leider war das freitag abend, so muss ich warten bis Montag, die wollen besprechen was sie tun können, allerdings wurde ich schon vorgewarnt dass anscheinend rechtlich ihnen nur wenige mittel zur verfügung stehen.

Jetzt frage ich, gerne leute die sich in Schweizer Recht auskennen aber aus DE natürlich auch wilkommen sich daran zu beteiligen, schweizer Recht und Deutsches Recht sind ja oftmals sehr ähnlich, wenn auch nicht überall.
Werde ich tatsächlich deswegen privatrechtlich gegen diese Person klagen müssen? Weil sie sich weigert dafür zu sorgen dass diese katze den Chip ausgelesen kriegt wenn einer vorhanden ist? Selbst wenns nicht mein Kater sein sollte (Tigerchen sehen sich leider alle sehr ähnlich) irgendwer wird das Tier schon vermissen, irgendjemandem MUSS die katze ja gehören, für etwas hat man doch Besitzurkunden. Es kann ja nicht sein dass ein Katzenbesitzer der seine Katze vermisst einfach hilflos ausgeliefert ist wenn eine fremde person entscheidet die Katze an sich binden zu wollen? Denn nichts anderes beweist ihr unkooperatives verhalten.

Recht, Tierschutzgesetz, Hauskatze, Katzenverhalten

Was passiert mit den AfD Wählern wenn die AfD Verboten würde?

Die AfD ist eine Meinung. Eine Meinung mit der die Regierung nicht klar kommt, also bezeichnet er die Meinung als Verfassungsfeindlich und als Gefahr für die Demokratie. Das Deutsche Volk sieht es aber anders . In den letzten Wahlen war die AfD 2 stärkste Kraft. In letzten Umfragen sogar auf Platz 1. In Ostdeutschland ist sie stärkste Fraktion. Millionen Menschen haben sich also klar positioniert. Eine Partei mit Millionen Wählern kann man doch nicht einfach verbieten und ausschalten weil es anderen nicht passt. Selbst wenn sie verboten ist, die Menschen bleiben bei ihrer Position und werden nicht mehr Wählen gehen wenn die Partei die ihre Meinung vertritt nicht mehr gewählt werden darf. Wahrscheinlich werden dann neue Parteien gegründet welche die Meinung der Millionen Wählern vertritt die die AfD nicht mehr wählen dürfen. Wird die dann wieder verboten? Oder gar nicht zugelassen? Wo kommt man den da hin? Die Menschen verbieten? wegsperren? Ihnen alles nehmen, Job, Konten , ihnen Grundsicherung verweigern?

Das kann man doch nicht machen?! Man kann sich doch nicht mit aller Gewalt gegen die Meinung von Millionen Menschen wenden und sie einfach unterdrücken? Wo ist dann doch der Unterschied von autoritären Systemen? Das Volk entscheidet. Und wenn der Tag kommt wo die große Mehrheit gegen das System und die Regierung sind, kann man doch nicht das ganze Volk verbieten oder wegsperren?

Wo führt das denn alles hin?

Regierung, Recht, Demokratie, Partei, AfD

Deutschland am A*sch?

Hi,

Ich bin 18 Jahre alt, also ein junger Kerl, ich habe das Bild von Deutschland, dass keiner hier eine Zukunft sieht. Es läuft einiges Falsch hier.

Ich habe mich nie im System der Schule wohlgefühlt, dennoch letztes Jahr mein Abitur erfolgreich abgeschlossen. Im Gegensatz zu anderen in meiner Klasse, habe ich nie die Wichtigkeit gesehen mich für die Schule anzustrengen, ich habe das Abitur quasi ohne Aufwand geschrieben. Ich bin seit Beginn meines 16. Lebensjahres berufstätig und konnte schon einiges an Erfahrungen sammeln. Die meisten sind unzufrieden mit ihrem Beruf, Gehalt etc. Man verdient zu wenig, zahlt zu viel steuern, alles wird teurer und am Ende erhält man eine mickrige Rente. Die meisten, die ich kenne verfolgen den Wunsch Deutschland zu verlassen und sich woanders ein Leben aufzubauen. Zudem erfährt man ja auch große Unzufiredenheit mit dem Staat und der Regierung von den Brügern unseres Landes.

Während andere Länder aufstreben, verliert Deutschland an Beliebtheit, sowohl von großen Konzernen, die es sich nicht mehr leisten können in Deutschland zu produzieren, als auch von der Unter- bis Mittelschicht, die sich nichts mehr Leisten können und unzufrieden sind.

Zusätzlich zerstört die Gesetzesgebung und Bürokratie das Land. Mein Bruder führt seit einigen Jahren ein Gewerbe und ich konnte einiges daraus mitnehmen. Allein, dass man alles von Anwälten und Steuerberatern prüfen lassen muss. Wenn beispielsweise etwas nicht 100% rechtens auf der Website angegeben ist, wird man schnell von der Konkurrenz verklagt und in den finanziellen Ruin getrieben.

Generell ist das Rechtssystem meiner Meinung nach sehr unfair gestaltet, wenn man beispielsweise betrogen wird, muss man mit hohen Kosten in Vorleistung gehen um ein Rechtsstreit zu führen. Im schlimmsten Fall verliert man vor Gericht und bleibt auf den Kosten sitzen, weshalb man sich dann zweimal überlegt zu klagen, meist sieht man ja dann davon ab, da der Verlust geringer ist als die aufzuwendbaren Kosten. Wer Geld hat, hat also auch Recht.

Alle genannten Punkte führen für mich zu einem Gesamtbild, dass es sinnvoller ist, sich ein Leben außerhalb Deutschlands aufzubauen.

Was meint ihr dazu?

Ich freue mich auf eine informierende Diskussion.

Leben, Arbeit, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Recht

Deutschland 2025: Menschliche Polizei. Unmenschliche Gesetze?

| Bild: rheiderland.de

Wichtige Info: Dieses Bild und die darauf gezeigte Person steht in keinem Zusammenhang mit dem Instagram Reel-Video und soll nur ein Beispielbild darstellen.

Guten Tag liebe GF-Community.

Beim Scrollen durch Instagram-Reels bin ich auf ein Video gestoßen, das mich nachdenklich gemacht hat:
Darin spielten ein paar kleine Kinder friedlich mit einem Ball, bis plötzlich die Polizei einschritt und sie darauf hinwies, dass das Ballspielen nach 20 Uhr verboten ist.

Es ist echt bedrückend zu sehen, wie selbst einfache Kinderspiele wie das Ballspielen am Abend inzwischen reglementiert werden. Natürlich gibt es Regeln, die eingehalten werden müssen aber wenn Kinder friedlich spielen und niemanden stören, stellt sich die Frage, wie sinnvoll solche Einschränkungen wirklich sind.
Statt Lebensfreude und kindliches Verhalten zu fördern, wird hier mit bürokratischer Härte reagiert. Das sollte uns zu denken geben!

| Eigene Meinung:

Es wirkt eigentlich fast schon zu absurd wenn ich ehrlich bin.
In einer Welt, in der Kinder immer mehr Zeit vor Bildschirmen verbringen, wird das analoge, soziale Spiel plötzlich zum Problem zumindest dann, wenn es nach 20 Uhr stattfindet. Dass die Polizei kleinen Kindern das Ballspielen verbietet, ist auch kein Einzelfall, sondern ein Symptom einer bzw. unserer Gesellschaft, die sich zunehmend von Menschlichkeit und gesunden Prioritäten entfernt.
Anstatt Lärmquellen wie Straßenverkehr oder Partyexzesse ins Visier zu nehmen, wird kindliche Lebensfreude zum Störfaktor erklärt.

| Instagram Reel:
https://www.instagram.com/reel/DIyZRo9CFFF/?igsh=MWJ4NHlsM2prMnMzcA==

| Fragen:

Was sagt das über uns aus?
Was ist eure Meinung zu diesem Thema?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Bild zum Beitrag
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Elektronische Patientenakte: Team Zustimmung oder Team Widerspruch?

Die elektronische Patientenakte (ePA) wurde diese Woche nach einer über dreimonatigen Testphase bundesweit eingeführt. Bereits im Januar wurde für alle gesetzlichen Versicherten automatisch eine ePA angelegt. Ab Oktober soll sie für Ärztinnen, Ärzte und andere Leistungserbringer verpflichtend sein, für Patientinnen und Patienten bleibt sie freiwillig. Wer also keine ePA möchte, kann weiterhin widersprechen. Die ePA speichert Gesundheitsdaten wie Rezepte, Impfungen, Arztbriefe, Befunde oder Medikationspläne einrichtungsübergreifend und ermöglicht es Versicherten, eigene Daten hinzuzufügen sowie Zugriffsrechte individuell zu steuern. Ziel ist es, Versorgungslücken zu schließen, Doppeluntersuchungen und Bürokratie zu vermeiden sowie den Datenaustausch zu erleichtern.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bezeichnete die ePA als „Zeitenwende“ für das Gesundheitssystem. Er ist überzeugt, dass die Behandlung durch vollständige Labordaten und Befunde optimiert werde. Darüber hinaus wird bessere Forschung durch die Verfügbarkeit zuverlässigerer, anonymer Daten begünstigt. Ferner sei der Datenschutz gewährleistet, sodass die Vorteile einer digitalen, strukturierten und sicheren Akte die Risiken überwiegen. Zum Schutz der Daten gelten strenge Sicherheitsvorgaben wie PIN-geschützter Zugriff, Freigaberechte und technische Standards des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Krankenkassen wie die AOK betonen, dass die ePA Versorgung effizienter mache, da alle relevanten medizinischen Unterlagen zentral und jederzeit verfügbar sind.

Patientenschutz-Verbände haben nach wie vor Bedenken gegen die ePA. Sie kritisieren bspw. die mangelnde Feinsteuerung der Datenfreigabe, die Komplexität der Bedienung sowie Datenschutzrisiken. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz (DGHS) wirft der Regierung „Irreführung” vor. Gegenüber KNA erklärte DGHS-Vorstand Eugen Brysch am Montag, dass entgegen der bisherigen Darstellung, Versicherte derzeit keine Möglichkeit hätten, einzelne Dokumente nur bestimmten Ärzt:innen oder Apotheken zur Einsicht freizugeben. So könne bspw. ein Orthopäde erkennen, dass ein Patient psychotherapeutisch behandelt werde, selbst wenn dieser die entsprechende Information nur für neurologische Fachärzt:innen freigegeben habe. Brysch forderte daher, die künftige Bundesregierung müsse die Einführung der ePA aussetzen, bis eine differenzierte Zugriffskontrolle gewährleistet sei.

Quelle

  • Wie findet Ihr es, dass für alle gesetzlich Versicherten automatisch eine elektronische Patientenakte angelegt wurde, sofern sie nicht widersprachen?
Eher positiv 44%
Sehr negativ 21%
Sehr positiv 15%
Eher negativ 13%
Unentschieden 6%
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