Die GOT ist doch für die Katz!
Was ist mit § 6 der GOT?
Eine Tierärztekammer, nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, erklärt:
„die Gebührenordnung für Tierärzte – kurz GOT – ist eine Vorschrift, an die sich jeder niedergelassene Tierarzt/jede niedergelassene Tierärztin zu halten hat bei der Abrechnung tierärztlicher Leistungen. Da es sich bei der GOT um eine bundesweite Rechtsnorm handelt, ist jeder Verstoß gegen diese Rechtsnorm strafbewehrt.“ -
Ist das gelogen??? Etwa eine Irreführung?
Wenn es wahr ist, habe ich das Recht, dass meine Rechnungen alle aufgeführten Rechnungsbestandteile aufweisen, oder etwa nicht?
GOT § 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile
(3) Die Rechnung soll mindestens enthalten:
1. das Datum der Erbringung der Leistung;
2. die Tierart, für die die Leistung erbracht worden ist;
3. die Diagnose;
4. die berechnete Leistung;
5. den Rechnungsbetrag;
6. die Umsatzsteuer.
Im Übrigen ist die Rechnung auf Verlangen des Zahlungspflichtigen aufzugliedern.
Zu § 6 Abs. 3: Abs. 3 .... beschreibt ..., welchen Inhalt eine Rechnung mindestens haben muss.
Nach vergeblichen Bemühungen bei Tierarzt A. und der TVN Diagnosen, angefangen bei der ersten von 4 Untersuchungen und verabreichte Medikamente zu erfahren, wies ich die Rechnung zur Korrektur zurück.
Es folgte eine Klage gegen mich.
Aus meiner Sicht hat Richterin St., den Verstoß gegen die GOT begünstigt und mir meine Rechte abgesprochen.
Im weiteren Verlauf wurde ein Haftbefehl gegen mich ausgestellt, letztendlich weil ich auf meinem Recht bestanden habe.
Wie ist das eigentlich zu verstehen, dass Richter an Recht und Gesetz GEBUNDEN sind?
Quelle: https://www.tknds.de/cms_tknds/media/archive1/infobroschueren/got_flyer_hp_2011_02_10.pdf sagt:
Sie haben das Recht, eine nach den Maßstäben der Gebührenordnung für Tierärzte aufgegliederte Leistungsaufstellung zu erhalten. Um eine Transparenz der Gebührenermittlung zu gewährleisten, stellt die GOT bestimmte Anforderungen an die Rechnungsstellung.
Die Rechnung soll mindestens enthalten:
1. das Datum der Erbringung der Leistung;
2. die Tierart, für die die Leistung erbracht worden ist;
3. die Diagnose;
4. die berechnete Leistung;
5. den Rechnungsbetrag;
6. die Mehrwertsteuer.
Von der zuständigen Tierärztekammer wurde mir dann mitgeteilt, dass die genannten Mindestbestandteile nur Vorschläge sind, die beliebig außer acht gelassen werden können.
