Vormieter hat Küchenübernahme zugestimmt und möchte jetzt den Preis weiter drücken, geht das?

Kurz der Sachverhalt: Wir ziehen aus der Mitwohnung aus und haben dort damals eine Küche einbauen lassen, die soll drinbleiben. Bei den Besichtigungen haben wir das den Interessenten deutlich gesagt und es auch mit dem Vermieter abgesprochen. Wir haben auch gesagt, was wir uns preislich vorstellen. Das war also von Anfang an klar.

Wir haben jetzt Nachmieter gefunden. Bei einem weiteren Treffen haben wir uns mündlich auf einen konkreten Kaufpreis von x€ geeinigt. Kurze Zeit später, möchten diese die Küche zwar immer noch übernehmen aber doch nicht mehr zu dem vereinbarten Preis. «Wir haben hier und dort eine ÄHNLICHE Küche gefunden und die kostet neu nur so und so...» man kennt es.

Inzwischen haben die Nachmieter auch den Mietvertrag für die Wohnung unterschrieben. Eigentlich sitzen diese nun am längeren Hebel. Vermutlich haben sie keine grosse Lust eine neue Küche rein zu machen, wissen aber natürlich, dass wir die Küche unbedingt drin lassen möchten, da wir keine Verwendung mehr dafür haben. Aber die Wohnung haben sie sicher, da Mietvertrag unterschrieben. Die wollen also einfach nur den Preis weiter drücken.

Mal abgesehen davon, dass das einfach nicht in Ordnung ist. Was kann man da machen, wenn wir mit den Nachmietern keinen gemeinsamen Nenner finden? Letztendlich stünde Aussage gegen Aussage. Aber wie gesagt, gab es eine klare Übereinkunft mit konkretem Kaufpreis.

Herzlichen Dank!

Küche, Recht, Mietrecht
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Rente in Zukunft besser in Sachleistungen & Naturalien?

Uns allen sind sicherlich die Herausforderungen im Rentensystem der kommenden Jahre bewusst: Weniger Beitragszahler, mehr Rentenempfänger, unterbrochene Erwerbsbiografien mit wechselnden Arbeitsplätzen, vermehrt Teilzeit & zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit. etc. Hinzu kommen Selbständige und Freischaffende (z.B. Künstler, Medienschaffende) mit schwankenden Einkommen die kaum oder nur geringe Rücklagen bilden.

Meine Frage ist, ob wir uns es in Zukunft noch leisten können, jedem Rentner eine ausreichende Rente oder Sozialleistungen als Geldwert auszuzahlen und ob diese Rente bei steigenden Mietkosten in den Großstädten dann noch einen "Wert" hat.

Eine Rente von 1200 Euro funktioniert, solange die Rentnerin nur 450 Euro Miete zahlt, aber was passiert wenn der Investor aus Renditebestrebungen die Miete auf 850 Euro anhebt?

Mein Vorschlag ist, der Staat baut Wohnanlagen mit altersgerechten kleinen Wohnungen mit sozialem und gesundheitlichem Betreuungsangebot in denen Rentner "kostenfrei" wohnen können. Lebensmittel kommen von einem kommunalen Erzeuger und lokalen Gärten, in denen die Pensionäre mitarbeiten können und sollen. Öffentlicher Nahverkehr, Internet, Telefon, Energie & Wärme sollte für Rentner frei sein.

Im Gegenzug bekommt der Rentner nicht die volle Rente oder Sozialleistungen ausgezahlt, sondern nur noch ein Taschengeld von z.B. 300 Euro, für Kleidung und andere Dinge.

Damit wird die Rente nicht mehr durch den kapitalistischen Durchlauferhitzer gejagt. wo in jeder Stufe jemand Gewinn abschöpft und am Ende der Investor der Wohnungen und die Supermarktkette oder der Stromerzeuger dran verdient.

Es gibt sicher auch die Rentner, die (selbst erarbeitet oder geerbt) eine Million als Wert ihrer Immobilie oder bar auf dem Konto haben, die können natürlich in ihren Häusern oder Villen wohnen bleiben. Aber es gibt sicher 30-50 % der Rentner in den Großstädten, die ohne Rücklagen oder Immobile nur auf ihr durchschnittliche Rente angewiesen sind und die sich Sorgen um die Zukunft machen.

Dann wird selbst eine Rentenerhöhung um 100 Euro schnell von der nächsten Mieterhöhung oder steigenden Energiekosten aufgefressen...

Recht, Rentenversicherung, Wirtschaft und Finanzen, Beruf und Büro
5 Antworten
Ränge im Unterhalt - wie wird gerechnet?

Wie wäre die Rechnung bei folgendem Fallbeispiel:

Kind 21, Schüler, wohnt Zuhause bei der Mutter

Vater hat neu geheiratet, Ehefrau verdient 600,- Euro bereinigtes Netto. Vater hat 1900,- bereinigtes Netto. Bislang (unter 21 Jahren des Kindes) wird der Mindestunterhalt gezahlt (KM nicht leistungsfähig). Jetzt ist das Kind nicht mehr privilegiert.

Ehefrau ist demnach Rang 2, Kind Rang 4.

Wird das Einkommen des Vaters dennoch erstmal um die ehemals 333,- Euro reduziert, um zu sehen, was bis zum Ehegattenunterhalt (1040,- Euro) überhaupt übrig bleibt? Es handelt sich ja um eheprägenden Unterhalt. Oder kommt dies nur in Betracht, wenn es sich bei 2 Unterhaltsberechtigten, unterschiedlichen Ranges, um einen Mangelfall handelt?!

Rechnung also: 1900,- - 333= 1567,- Euro. Ehefrau hat Anspruch auf Differenz 600 zu 1040,-, also 440,- Euro. Bekäme aber nur 267,- Euro?! (Selbstbehalt Mann 1200)

Oder ist der eheprägende Unterhalt ab 21 egal?

Wäre dann die Rechnung 1900 - 440 = 1460,- , Kind bekommt nur 160,- Euro?!

Da die Eheleute ja nicht getrennt sind wird ja nicht nach der 3/7 Methode gerechnet - oder doch? Dann wäre die Rechnung ja noch wieder anders...

Wäre es dann die Rechnung 1900 - 600 = 1300 = 557,14 für die Ehefrau und "nur" 42,86 Euro für das Kind...

Ich finde in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien keinen Bezug zwischen 3/7 und den 1040,- Euro für den mit dem unterhaltspflichtigen Ehepartner zusammenlebenden... Vielleicht habe ich auch zu viele Denkfehler ;-). Was wäre also der "richtige" Rechenweg?

Recht, Unterhalt, Ehefrau, ehegattenunterhalt, Wirtschaft und Finanzen
2 Antworten
Ist die Gebührenordnung für Tierärzte ( GOT ) für die Katz?

Die GOT ist doch für die Katz!

Was ist mit § 6 der GOT?

Eine Tierärztekammer, nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, erklärt:

„die Gebührenordnung für Tierärzte – kurz GOT – ist eine Vorschrift, an die sich jeder niedergelassene Tierarzt/jede niedergelassene Tierärztin zu halten hat bei der Abrechnung tierärztlicher Leistungen. Da es sich bei der GOT um eine bundesweite Rechtsnorm handelt, ist jeder Verstoß gegen diese Rechtsnorm strafbewehrt.“ -

Ist das gelogen??? Etwa eine Irreführung?

Wenn es wahr ist, habe ich das Recht, dass meine Rechnungen alle aufgeführten Rechnungsbestandteile aufweisen, oder etwa nicht?

GOT § 6 Gebühren- und Rechnungsbestandteile

(3) Die Rechnung soll mindestens enthalten:

1. das Datum der Erbringung der Leistung;

2. die Tierart, für die die Leistung erbracht worden ist;

3. die Diagnose;

4. die berechnete Leistung;

5. den Rechnungsbetrag;

6. die Umsatzsteuer.

Im Übrigen ist die Rechnung auf Verlangen des Zahlungspflichtigen aufzugliedern.

Zu § 6 Abs. 3: Abs. 3 .... beschreibt ..., welchen Inhalt eine Rechnung mindestens haben muss.

Nach vergeblichen Bemühungen bei Tierarzt A. und der TVN Diagnosen, angefangen bei der ersten von 4 Untersuchungen und verabreichte Medikamente zu erfahren, wies ich die Rechnung zur Korrektur zurück.

Es folgte eine Klage gegen mich.

Aus meiner Sicht hat Richterin St., den Verstoß gegen die GOT begünstigt und mir meine Rechte abgesprochen.

Im weiteren Verlauf wurde ein Haftbefehl gegen mich ausgestellt, letztendlich weil ich auf meinem Recht bestanden habe.

Wie ist das eigentlich zu verstehen, dass Richter an Recht und Gesetz GEBUNDEN sind?

Quelle: https://www.tknds.de/cms_tknds/media/archive1/infobroschueren/got_flyer_hp_2011_02_10.pdf sagt:

Sie haben das Recht, eine nach den Maßstäben der Gebührenordnung für Tierärzte aufgegliederte Leistungsaufstellung zu erhalten. Um eine Transparenz der Gebührenermittlung zu gewährleisten, stellt die GOT bestimmte Anforderungen an die Rechnungsstellung.

Die Rechnung soll mindestens enthalten:

1. das Datum der Erbringung der Leistung;

2. die Tierart, für die die Leistung erbracht worden ist;

3. die Diagnose;

4. die berechnete Leistung;

5. den Rechnungsbetrag;

6. die Mehrwertsteuer.

Von der zuständigen Tierärztekammer wurde mir dann mitgeteilt, dass die genannten Mindestbestandteile nur Vorschläge sind, die beliebig außer acht gelassen werden können.

Tiere, Recht, Germanistik, Recht und Gesetz, Selbsthilfegruppe
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