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Gibt es gerichtliche Möglichkeiten, die Auskunftssperre einer Meldeadresse beim Bürgeramt zu überwinden?

Wenn man eine bestimmte Person wegen Betrug und Schadenersatz verklagen möchte, verlangen die Gerichte eine zustellbare Adresse. Doch schlaue Straftäter richten sich beim Bürgeramt einfach eine Auskunftssperre ein und stehlen sich auf dieses Weise aus der Verantwortung. Denn ohne eine zustellbare Adresse ist eine gegen sie gerichtete Klage unmöglich.

Gibt es gerichtliche Möglichkeiten, zur Überwindung dieser Auskunftssperren ?

In dem von mir erlebten Fall geht es um zwei volljährige Jugendliche, die von ihrem Vater - einem Rechtsanwalt - dazu missbraucht wurden, vor Gericht als falsche Zeugen aufzutreten.

Sie sagten aus, dass sie gemeinsam mit ihrem Vater in mein Haus eingedrungen seien und dort zum Stundenlohn von 45 EURO netto Müll entsorgt hätten, so dass ich zu einer Zahlung vom 8.500 EURO wegen angeblicher ungerechtfertigter Bereicherung verurteilt wurde.
Tatsächlich waren diese beiden Sohne weder auf meinem Grundstück noch handelte es sich um Müll, sondern um meinen gesamten Hausrat, den der Vater gemeinsam mit einem mir unbekannten Rollkommando fortgeschafft hatte.

Letztlich handelte es sich bei dieser "Müllentsorgung" tatsächlich um  einen Einbruch mit der Vernichtung und Entsorgung meines gesamten Haushaltes.

Da eine strafrechtlich Verfolgung nicht in Frage kommt, will ich eine Zivilklage einreichen, bei der ich alle drei – den Vater und seine beiden Söhne - wegen dieser Entwendung meines gesamten Haushaltes im Wert von 55.000 EURO zur Schadenersatzzahlung verklagen möchte.

Schließlich haben beide Söhne als Zeugen ausgesagt, dass sie an dieser illegalen Hausleeräumung beteiligt gewesen sind..

Gibt es Möglichkeiten die Adresse der Täter trotz Auskunftsspeere zu erfahren ?

P-S.: Da der Haupttäter – hier der Vater - gleichzeitig der Sohn des ehemaligen leitenden Staatsanwaltes vor Ort ist, kommt eine strafrechtliche Verfolgung nicht in Frage..Entsprechende Strafanträge sind bereits ergebnislos gestellt worden,

Recht, Einwohnermeldeamt, Bürgeramt

Meinung des Tages: Wie sinnvoll findet Ihr den vorgeschlagenen jährlichen Übungstag zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes?

Erst kürzlich ging es in unserer Meinung des Tages um den "Verteidigungsunterricht" in Schulen Lettlands. Ganz so weit gehen die neusten Pläne der Grünen-Politiker zwar nicht, dennoch schwingt auch in dem Vorschlag eindeutig die Intention der Prävention mit..

"Sicherheit statt Populismus"

"Sicherheit statt Populismus" lautet der Titel des 10-Punkte-Plans der Grünen Innenpolitiker. Dieser beinhaltet u.a. Maßnahmen zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes und der inneren Sicherheit. Die Forderung der Politiker lässt sich schnell zusammenfassen: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll gestärkt, die Bevölkerung selbst besser geschult werden. Der bundesweite Bevölkerungsschutztag soll als Übungstag genutzt werden, um innerhalb der Gesellschaft die Krisenfestigkeit zu erhöhen. Realistische Krisenübungen sollen dabei im Zentrum stehen.

Weitere Maßnahmen

Gefordert werden auch interdisziplinäre Einsatzteams aus Polizei, Sozialarbeitern und Psychologen. Weiterhin soll der Schutz von Frauen vor Gewalt verbessert und auch ausgeweitet werden - auf trans- und nichtbinäre Menschen. Gefordert wird eine feministische Innenpolitik. Bei Ordnungswidrigkeiten solle, so der Plan, ein Augenmerk auf die finanziellen Verhältnisse der Täter gelegt werden. Weiter wird gefordert, dass Femizide im Strafgesetzbuch verankert werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr darüber, dass zunehmend Forderung europaweit laut werden, in denen es darum geht, für eine Krisensituation vorbereitet zu sein?
  • Denkt Ihr, einmal jährlich ist ausreichend oder sollten derartige Szenarien öfter stattfinden?
  • Sollten derartige Szenarien verpflichtend sein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich halte derartige Übungen für sinnvoll, denn... 63%
Ich halte derartige Übungen nicht für sinnvoll, weil... 24%
Zu diesem Thema habe ich eine andere Meinung und zwar... 13%
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Brauchen wir eine verbesserte AfD?

Viele Menschen wünschen sich einen Politikwechsel, weil sie unzufrieden mit den etablierten Parteien sind. Aus diesem Grund wählen sie die AfD, obwohl diese Partei oft auch Politik gegen die eigenen Wähler macht. Daher stellt sich die Frage: Sollte es eine bessere Version der AfD geben – eine echte Alternative zur „Alternative“?

Meiner Meinung nach müsste eine solche Partei vor allem drei zentrale Punkte anders machen:

1. Ukraine-freundliche Außenpolitik

Statt Russland zu unterstützen oder neutral zu bleiben, sollte sich die Partei klar von Russland distanzieren, die Beziehungen abbrechen und sich für humanitäre Hilfe sowie Friedensverhandlungen zugunsten der Ukraine einsetzen.

2. Ernsthafter Klimaschutz

Der Klimawandel ist ein globales Problem, das auch eine rechte Partei nicht ignorieren sollte. Eine echte Alternative zur AfD müsste Klimaneutralität ernst nehmen und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt fördern.

3. Soziale Gerechtigkeit für Arme

Während die AfD vor allem wohlhabende Menschen entlasten will, braucht es eine Partei, die sich stärker für finanziell schwache Bürger einsetzt. Soziale Gerechtigkeit sollte ein zentrales Anliegen sein.

Abgesehen davon könnten viele andere Kernelemente der AfD bestehen bleiben, wie:
  • restriktive Migrationspolitik mit Abschiebungen und Remigration,
  • die Ermöglichung von Hausunterricht
  • kritische Haltung gegenüber LGBTQ
  • Traditionelle Familienpolitik
  • Stärkere innere Sicherheit
  • Härtere Strafen für Kriminalität, insbesondere bei ausländischen Straftätern
  • Mehr Befugnisse für Polizei und Sicherheitsbehörden
  • Stärkung der deutschen Kultur und Identität

Politiker bestehend aus so einer Partei könnten Leute sein die aus der jetzigen AfD austreten würden, oder Leute die bereits vor langer Zeit aus der AfD ausgetreten sind wegen ihren Problemen oder ganz neue Leute.

Wie könnte sich eine solche Partei nennen? Würde sie erfolgreich sein? Würde die AfD dadurch an Wählerstimmen verlieren? Würde eine solche Partei tatsächlich eine bessere Alternative sein?
Gute Idee 42%
Ich habe Verbesserungen: 37%
Schlechte Idee, AfD ist besser 21%
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Findet ihr, dass die Sozialpolitik reformiert werden soll?

Lasst uns mal analysieren:

  • Rund 5,5 Millionen im Juni 2024 bezogen Bürgergeld
  1. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Etwa 3,97 Millionen Personen, die grundsätzlich in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten
  2. Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Rund 1,48 Millionen Personen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder anderen Gründen nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. ​

Innerhalb der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gab es weitere Differenzierungen:​

  1. Arbeitslose im Sinne des SGB II: Ungefähr 1,9 Millionen Personen waren offiziell als arbeitslos registriert.
  2. Nicht arbeitslose Erwerbsfähige: Die verbleibenden etwa 2,07 Millionen Personen waren nicht als arbeitslos gemeldet. Diese Gruppe umfasst unter anderem:​
  • Aufstocker: Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, deren Einkommen jedoch nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt vollständig zu decken
  • Teilnehmende an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen: Personen, die an Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen
  • Personen in Ausbildung: Beispielsweise Auszubildende oder Studierende, die Anspruch auf ergänzende Leistungen haben

Also...wo könnte man zig Milliarden sparen?!

Ja 55%
Nein 23%
Naja 21%
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