Hallo, wie ist es rechtlich zu beurteilen wenn ein Bestandsmieter nach einem Eigentümerwechsel nur Teile des Mietvertrages vorlegen kann. Es fehlt Teil 2 mit über 20 Paragraphen. Der Mietvertrag ist über 15 Jahre alt. Es gab mehrere Eigentümerwechsel und die Miete wurde nach Aussage des Mieters nie erhöht. Der Vorbesitzer ist nicht mehr greifbar. Vielen Dank für die Antworten.

Hallo, das ist meine dritte Zusammenfassung ich habe die riesengroße Bitte, dass mir dieser wer durchliest, ob ich diesmal die Grammatik richtig getroffen habe. Ich bin da leider nicht sattelfest. Danke schon mal ….

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Der Artikel „Alle Softguns gehören verboten“ von J. Zahrl und G. Weisbier aus der Zeitung „Kurier“ vom 5. Juli 2014 erörtert, ob die Gesetzesverschärfung von 2013 zum Thema Kennzeichnungs- und Verwahrungspflicht von Softguns ausreicht.

Beamte verfolgen einen mutmaßlichen Räuber Martin K, 21 Jahre. Dieser flüchtet, mit einer Waffe in der Hand, und wurde durch die Polizei erschossen. Erst später stellt sich heraus, dass der Getötete nur eine Softgun in der Hand gehalten hat. Polizeisprecher Johann Baumschlager meint dazu, dass bei einem Einsatz Waffengebrauch tunlichst versucht werde zu vermeiden. Im konkreten Fall sei aber keine andere Lösung für die Diensthabenden möglich gewesen.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, meint dazu, dass alles, was sich nicht deutlich von einer echten Waffe unterscheide, gehöre verboten. Das beschlossene Gesetz aus dem Jahre 2013, dass ein Käufer von Softguns über 18 Jahren sein müsse, reiche nicht aus, da sich für Polizisten im Alltag nichts ändere. Vor der Gesetzesnovelle ist es erlaubt gewesen, Softguns an unter 18jährige zu verkaufen.

Helmuth Perz vom Sozialministerium halte von einem Komplettverbot von waffenähnlichen Produkten nichts, denn man könne Softguns nicht strenger handhaben als scharfe Waffen. Auch Franz Wendler von NÖ Polizei meint ergänzend, dass  auch eine optische Veränderung keinen Unterschied im Alltag darstelle. Täter erhoffen sich nur eine mildere Strafe, wenn sie Softguns verwenden.

Hallo, ich habe meine Tochter zum Vorstudium angemeldet und 3950 Euro überwiesen. Da sie jetzt aber einen Studienplatz hat möchten wir unser Geld zurück was uns laut AGB ja auch zusteht. Prometheus reagiert aber nicht. Der schlielich eingeschaltete Anwalt erreichte eine Beschluß für eine Kontopfändung, weil unser Anspruch ja besteht. Prometheus hat jetzt aber das Kontö geschlossen und ein neues eröffnet. Es ist nicht möglich, die neuen Kontodaten (Stand 2019) zu erhalten. Kann mir jemand helfen, vielleicht jemand, der gerade überwiesen hat für das Vorsemester 2019. Ich benötige die aktuelle Bankverbindung. Sonst geht es eben über den Gerichtsvollzieher aber das ist nochmal viel aufwendiger und langwieriger. Vielen Dank

Was heisst das genau ??? Ist das gut oder schlecht für mich ??

Ich bin in der Ausbildung zum Industriekaufmann, 2. Lehrjahr.

Ein Mitarbeiter aus dem Einkauf trägt uns Azubis des öfteren auf Anfragen an Kunden rauszuschicken.

Die dann eingehenden Angebote nutzen wir zur Grundlage der Kalkulation für unseren Kunden, da wir Anlagenbauer sind und Einzelkomponenten fremdbeziehen.

Die Anlagen sind immer individuell und daher sind die Angebote unserer Zulieferer wichtig zum kalkulieren unseres Preises für wiederum unseren Kunden!

Ich hoffe das war soweit verständlich..

Denn jetzt zur eigentlichen Frage: in der Anfrage geben wir immer ein Datum an bis wann die Angebote bei uns eingehen müssen. Sind die Angebote bis dahin nicht bei uns eingegangen werden wir von entsprechendem Mitarbeiter dazu angehalten telefonisch nachzufragen wo die Angebote bleiben.

Die Lieferanten reagieren darauf meist nicht sehr erfreut und ich habe persönlich nicht den Eindruck, dass das normal ist und denke nicht, dass er das selber auch so praktiziert.

Hat jemand dahingehend vielleicht Beruferfahrungswerte für mich?

Ich las grade, das die ersten Testflüge zum Mars für 2020 geplant sind. Elon Musk schätzt die kosten für eine Person auf 500.000+. Nun frage ich mich, ob man dort nicht alles machen kann was man will?

oder gibt es Gesetzte die auf dem Mars gelten?

Hallo,

meine Vermieterin hatte mir gestern die frohe Botschaft verkündet, das Sie den Mietvertrag mit mir kündigen möchte, da Ihre Nichte aus dem Studentenwohnheim ausziehen muss und sehr gerne in die 1 Zi Whg einziehen würde, die ich momentan bewohne. Vor zwei Wochen hatte ich eine heftige Diskussion mit meiner Vermieterin, da ich meinen Zweitschlüssel von Ihr verlangt hatte und Sie mir den Zweitschlüssel nicht geben wollte. Der Grund weshalb ich den Zweitschlüssel haben wollte ist, dass Sie sich ohne meine Einwilligung Zugang zur Wohnung verschafft hat und zum Beispiel die Glühbirnen gewechselt hat, das Fenster zu gemacht hat usw. Die Wohnung ist an einem Haus gebunden, wo Sie mit Ihren drei Söhnen wohnt. Es ist schon vorgekommen, dass Sie die Durchgangstür (unerlaubt)zwei mal aufgemacht hat, um zu schauen ob ich anwesend bin, um anschließend den Kater von Ihr bei mir reinzuschmeißen. Für mich waren dies gute Gründe um den Zweitschlüssel zu verlangen, da ich nicht möchte dass jemand unerlaubt in meiner Wohnung ist. Des Weitern hält meine Vermieterin sich auch nicht vollständig an den Mietvertrag und schaltet beliebig das WLAN an und aus (obwohl ich laut Mietvertrag freien Zugang habe). Jetzt ist Sie der Meinung mich deswegen einfach rauszuschmeißen, damit Ihre Nichte, die eigentlich laut Ihrer Aussage ein sicheres Zimmer bekommen hatte, einziehen kann.

Wie kann ich dagegen vorgehen? Auch wenn ich für mich persönlich entschieden habe aus dieser Wohnung auszuziehen?

Vielen Dank!

Ich habe mir vor 2 Wochen etwas auf Ebay Kleinanzeigen gekauft und mit PayPal Friends bezahlt. Jedoch ist das Paket bis heute nicht angekommen und er kann auch nicht beweisen dass er es los geschickt hat. Das Geld will er mir auch nicht wieder geben. Kann ich mein Geld irgendwie wieder bekommen, obwohl ich mit PayPal Friends bezahlt habe ??

Wer arbeiter als Justizwachtmeister und kann mir eine Frage beantworten? Es geht um die endgültige Zusage nach der ärztlichen Untersuchung. Wielange dauert das im Schnitt?

Hallo zusammen,

meine Frau ist während einer befristeten Arbeitsstelle krank geworden. Das Krankengeld ist ausgelaufen und sie hat sich ALG I beantragt. Dieses bekommt sie natürlich nur, wenn sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Haben es so angegeben, sonst hätte sie kein Geld bekommen. Die Zeit vom ALG I ist aber auch bald vorbei und der Rentenantrag wurde abgelehnt. Aktuell befinden wir uns in Widerspruch. Angenommen dieser wird wieder abgelehnt, welche (Geld)-Leistung steht ihr dann zu?

Wenn ich richtig liege, müsste es ALG II sein. Würden wir bestimmt nie bekommen. Ich verdiene zwar nur knapp über Mindestlohn, welches genau die laufenden Kosten deckt, wir haben trotzdem 2 Autos eine sehr große (teure) Wohnung und Rücklagen die erst aufgebraucht werden müssen.

Auch das Umziehen in eine andere Wohnung würde nichts ändern und das wollen wir auch gar nicht. Irgendwie ist hier doch eine Lücke im Sozialstaat. Momentan sehe ich hier nur die Möglichkeit, dass sie arbeiten geht und ihre Gesundheit damit total ruiniert. Und die Rentenkasse wird dann noch sagen, ach sie kann ja doch arbeiten.

Was sollen wir jetzt tun?

Hallo alle miteinander,

wir haben einen kleinen Garten der an einen öffentlichen Park angrenzt. Wir sind verpflichtet den Garten mit einem Zaun einzufrieden. Nun möchten wir gerne den großen Vorteil gerade für die Kinder nutzen, von unserem Garten in den Park zu gelangen und ein kleines Gartentor einbauen. Dieses würde selbstverständlich in Richtung unseres Grundstücks aufschwingen. Von der Grundstücksgrenze bis zum Weg im Park sind es ca. 3 Meter. Frage: Muss ich mir eine Genehmigung einholen um dieses Tor zu bauen und dahinter in den Park zu gelangen, oder betrete ich lediglich öffentlichen Grund und kann das handhaben wie ich möchte? Es würde sicherlich nach einer Weile etwas ausgetreten aussehen und ersichtlich werden, dass wir dort langlaufen.

Danke schon einmal :-)

Guten Tag,
Ich habe etwas ziemlich dummes gemacht und bräuchte nun einen rechtlichen und vielleicht auch sozialen Ratschlag.
Nun zu meinem Fall: Ich werde bald studiumsbedingt ein halbes Jahr nach Süddeutschland ziehen um dort ein Praktikum bei einem Autohersteller zu absolvieren. Ich hatte dort auch schon eine Wohnung im Auge, eigentlich sollte ich heute auch nur noch runter fahren und den Mietvertrag unterschreiben. Die Mietkaution (300 Euro) hatte ich schon überwiesen.
Nun hatte ich jedoch heute eine Mail im Ordner in der mir überraschenderweise von dem zuvor erwähnten Autohersteller eine Wohnung im Wohnheim angeboten wurde (obwohl mir im vornherein gesagt wurde dass die Plätze sehr rar sind und ich deshalb selbst eine Wohnung finden sollte). Jener Platz wäre erstens kostengünstiger als die Wohnung und hätte auch noch eigene Sanitäre Einrichtungen (bei der zuvor erwähnten Wohnung handelt es sich um eine WG). Daher war mir klar das ich das Angebot auf jeden Fall annehmen möchte.
Nun ist es so dass ich heute morgen die Vermieterin kontaktiert habe, diese war natürlich sehr sauer und möchte nun dass ich die Überweisung der 300 Euro selbst rückgängig mache, da das Geld aber schon verbucht ist geht das aber natürlich nicht!
Sie hört aber nicht auf mich da sie glaubt dass ich sie betrügen will und die 300 Euro selbst nochmal abbuche wenn sie es mir zurück überwiesen hat (ich sie also um 300 Euro betrügen möchte). Das dies so nicht möglich ist glaubt sie mir nicht!
Was kann ich nun tun? Ich weiß es war sehr dumm von mir die Kaution im voraus zu überweisen jedoch war ich nach wochenlanger Suche einfach extrem froh etwas gefunden zu haben was ich mir leisten konnte. Der Wohnungsmarkt in der betroffenen Stadt ist extrem angespannt und ich war einfach sehr frustriert, da mir die Wohnung nur reserviert würde wenn ich die Kaution bezahle, bin ich da natürlich ein Risiko eingegangen.
Trotzdem würde ich nun gerne wissen was meine Optionen sind, war irgendwer schonmal in einer ähnlichen Lage und lohnt es sich bei 300 Euro überhaupt rechtlich vorzugehen?

Liebe Community,

eine Freundin in der Nachbarschaft konsumiert Cannabis mit der Begründung, dass sie schwere Schmerzen hat und ich glaube ihr das auch.

Sie war paarmal aggressiv zu anderen. Wir hatten auch mal ein Jahr kein Kontakt. Aber eigentlich mag ich sie, denn wenn Not am Mann war, war sie immer hilfsbereit und einsatzbereit.

Ich war Vorgesetrn Abend bei ihr auf Besuch und ein Freund von ihr, den ich nicht kenne, will sie wohl Anzeigen wegen Besitz von Cannabis, welches sie zu ihrer Schmerzlinderung benötigt.

Was kann sie nun tun, nachdem auch dieser Vers im Gesetz verankert ist?:

Generell gilt: Nach § 29 Absatz 5 und § 31a kann bei Anbau, Kauf oder Besitz von Cannabis zum Eigenverbrauch von einer Strafverfolgung abgesehen werden.

Danke für Eure aufrichtige Unterstützung

Euer Veilchen555

Hallo Community,

ich werde kurz erklären was passiert ist.

Ich habe auf Ebay ein Artikel gekauft mit der Option, dass ich es zurück senden kann.. habe es bekommen und wollte es wieder zurück schicken der Verkäufer ist aus China. Der wollte mir mit dem preis entgegenkommen, aber ich wollte es ganz zurück schicken ( übrigens ein Fall habe ich geöffnet). So dann hatte ich Ebay kontaktiert die haben mir ein Retoure Label geschickt, so konnte ich es zurückschicken. Ich und das war mein einziger Fehler bis jetzt habe den Fall ausversehen geschlossen. Habe dem Verkäufer dennoch die Rücksendenummer geschickt der meinte daraufhin, dass er es checkt und dann mein Geld zurück sendet hat er nicht getan. Ich habe mit Ebay telefoniert die haben ihm eine Mail etc. Nichts. Dann gab es noch die Option, dass ich es mit meinem Käuferschutz per Paypal zurück bekomme. Habe auch einige male Versucht einmal war es die Begründung Ebay hat schon ein fall geöffnet deshalb können die es nicht das zweite mal haben die gesagt Passt nicht als Begründung ist kein Käuferschutz Merkmal.

So ich habe das Geld immer noch nicht und ich hoffe eine Person könnte mir dringend helfen.

Hallo,

Ich wurde am 4.11.2018 beim wildpinkeln von der Polizei erwischt.

Am 14.02.2019 hatte ich die Anhörung zur Ordnungswidrigkeit im Briefkasten (Datum der Behörde 12.02.2019).

Ist das nicht schon verjährt? Muss der anhörungsbogen nicht mindestens nach 3 Monaten erstellt sein ?

Ist die Einrede der Verjährung sinnvoll?

Danke schonmal

Ich bestellte gestern einen einen Blumenstrauß, der noch am gleichen Tag ausgeliefert werden sollte - Bestätigung habe ich per e-Mail erhalten.

Einige Stunden später erhielt ich erneut eine e-Mail in der mir mitgeteilt wurde, dass die Lieferadresse nicht verzeichnet und bekannt ist, was natürlich nicht stimmt.

Im Internet habe ich einige Fälle gefunden, die die gleichen Probleme hatten.

Kann man hier eine Strafanzeige wegen Betrugs stellen?

Der Support weigert sich das Geld zurück zu zahlen.

Hallo, durch den Diebstahl meiner Unterlagen war im am Boden zerstört und wusste nicht mehr was ich tun soll und bin total abgerutscht. Nun wurde gegen meine Firma ein Insolvenzverfahren eingeleitet und nun hat mich der Insolvenzverwalter angeschrieben.

Mein Problem ist, meine Unterlagen wurden im August 2018 alle aus meinem Fahrzeug gestohlen. Was passiert jetzt? Ich hab so eine Angst dem Verwalter gegenüberzutreten.

Hallo.

Wenn ein Ermittlungsverfahren gegen mich als Tatverdächtigen eingestellt wird, bekomme ich das mitgeteilt?

Danke,

Gruss

Man hört ja hin und wieder von Kindern die von zuhause weglaufen sind, die meisten kommen ja wenn ihnen die kälte der straße zum halse heraus hängt und sie ihre freunde und ihr warmes bett vermissen wieder nach hause.

Und mich interessiert jetzt was für konsequenzen das von der staatlichen seite hat, A) wenn man für ein paar Wochen von Zuhause und vom Unterricht fern geblieben ist dabei aber sonst nichts anderes wie diebstahl oder sowas verbrochen hat B) wenn man z.b. als man 14 wahr in der 8 klasse abgehaun und untergetaucht ist und erst wieder mit 18 nach dem die schulpflicht ja rechtlich gesehn zuende geht wieded auftaucht...

Das im Falle A) un endschuldgte fehlstunden auf dem zeugniss auftauchen und das im Falle B) kein abschluss vergeben wird ist mir klar.

Müssen die Kinder im falle A) sozialstunden abarbeiten ? Und was ist im falle B) untertauchen an sich ist ja nicht illegal oder (?), aber das nicht einhalten der schulpflicht ist illegal wird das konsequenzen haben dass man als man noch schulpflichtig wahr diese nicht erfüllt hat obwohl man ja dann nicht mehr schulpflichtig ist ?

Zum wem sollte man gehen um sich beraten zu lassen, welche die optimale Testamentsform zu wählen ist oder ob es alternative Lösung gibt, um ein Grundstück erbenfreundlich zu hinterlassen?
Einen Notar oder einen Fachanwalt für Erbschaftsangelegenheiten und mit welchen Kosten ist für eine solche Beratung zu rechnen?

Im Gewerbegesetz der DDR stand: "§1 (4) Die rechtlich zulässige Ausübung eines Gewerbes berechtigt zur Beschäftigung einer beliebigen Anzahl von Arbeitern und Angestellten nach den Bestimmungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts einschließlich der Tarifverträge des entsprechenden Wirtschaftszweiges."

Wie groß konnten privatwirtschaftliche Gewerbebetriebe in der DDR tatsächlich werden? Gab es gesetzliche Beschränkungen oder wurden inoffizielle Grenzen gesetzt?

Wie groß waren die größten privaten Unternehmen der DDR?

Eines überwiegt sicherlich...

Wenn man ein Türschanier so abklebt, dass sie nicht mehr zu geht. Gegen welches Recht verstößt das?

Ein Paket von DHL geliefert bekommen, auf dem Rücksendeschein steht Hermes. Wo nun abgeben ??

Wir haben einen Auftrag ausgeführt (Trockenbau ) und haben ,obwohl der Bauherr unseren Auftraggeber bezahlt hat, immer noch keine Zahlung erhalten.Nach mehrmaligen Aufforderungen leider erfolglos.Anwaltliche Schritte können wir leider aus finanziellen Gründen nicht mehr tragen.Mitarbeiter konnten wir auch nicht komplett auszahlen.Wer kann uns helfen?

Hallo!

Ich wurde gestern morgen kurz vor 9 Uhr von meiner Nachbarin Körperlich Angegriffen. Ich stand auf der Treppe, bin schwanger im 6. Monat und sie wollte mich ernsthaft herunter schubbsen. Gott sei dank ist nichts passiert, da ich mich am Treppengeländer festhalten konnte und dann nach oben auf die nächste Ebene mich gerettet habe. Ich habe ihr gesagt sie solle aufhören etc aber sie hat mich weiter angegriffen. Natürlich habe ich die Polizei verständigt und auch eine Anzeige gegen Körperverletzung gestellt. Ich befürchte nur dass da keine großen Konsequenzen für meine Nachbarin entstehen werden, da ich nicht ernsthaft verletzt wurde (was auch so ein Unding ist, muss ich ja mal sagen...).

Desweiteren habe ich meinen Vermieter davon in Kenntnis gesetzt, dieser meint aber, er könne und will da nichts tun! Da war ich natürlich sehr überrascht und verärgert, denn das stimmt schlichtweg einfach nicht. Laut diversen Webseiten muss er da sogar was unternehmen, sei es erst mal ein Schlichtungsgespräch oder Verwarnung... Nun meine eigentliche Frage: Was kann ich nun tun, wenn der Vermieter wirklich nichts machen will? Denn wenn nichts von Seiten des Vermieters kommt, lebe ich hier in Angst weiter, da diese Frau es evtl. wider machen wird...

Guten Morgen zusammen.

Ich werde aus der Umweltprämie, des Autohandels, nicht ganz schlau.

Folgendes Szenario.

Käufer A, möchte sich ein neues Auto kaufen, hat aber kein Altfahrzeug zum in Zahlung geben.

Käufer B, möchte sich kein neues Auto kaufen, aber würde seinen Diesel für die Umweltprämie zur Verfügung stellen.

Nun liest man immer wieder, in den Bedingungen, das der Diesel mind. 6 Monate zugelassen sein muss. Soweit so gut

Heißt das dann, das Käufer des Neufahrzeuges und Halter des Dieselfahrzeuges ein und die selbe Person sein müssen?

Oder wäre auch folgendes Prozedere möglich????

Käufer B, geht mit Käufer A zum Autohaus. Im Kaufvertrag des Neufahrzeuges steht dann der Name von Käufer B, als offizieller Käufer.

Die Anmeldung oder Zulassung des Neufahrzeuges wird auf den Namen von Käufer A ausgeführt, ebenso die Versicherung.

Ist das rechtlich so möglich?

Ich hab grade einen Artikel im Internet gefunden, wo gegen 300 Jugendliche in Dänemark ermittelt wird, weil sie ein "Sexvideo von zwei 15-Jährigen über soziale Netzwerke verbreitet hatten".

Ich hab auch schon erste Urteile gelesen. Wie findet ihr das, dass Jugendliche wegen Kinderpornografie verurteilt werden?

Guten Tag, mein Vati ist am 25.1 durch den Notarzt ins Krankenhaus gekommen und am 27.1 plötzlich und unerwartet verstorben!

Da ich an der richtigen und ausreichenden Behandlung zweifele und denke das er Opfer des Sparmodus am Wochenende geworden ist, bat ich um ein persönliches Gespräch mit dem Chefarzt! Es gab bestimmte Dinge die nicht der Wahrheit entsprachen! Deswegen verlangt ich Einsicht in die Krankenakte! Die Antwort war"Ich könnte es nur schriftlich beantragen " Sofortige Einsicht wurde mir verwärt!

Ist das korrekt oder hat er die Möglichkeit in der Zwischenzeit die Krankenakte so zu verändern, das alles passt???

Würde mich über eine aussagekräftige Antwort freuen...danke!

Hallo, ein Freund hat vor ein paar Monaten mit Pfefferspray auf meinem Balkon gesprüht. Ich habe es ihm auch erlaubt um zu gucken wie weit es sprüht.

Leider musste ich jetzt beim Fensterputzen feststellen dass die Fenster am Balkon voll mit nicht abwischbaren Flecken sind, die höchstwarscheinlich vom Pfefferspray kommen.

Giebt es eine Möglichkeit das wieder ab zu bekommen?

Vor geraumer Zeit war in einer Reportage die Rede davon, dass viele Gerichte mit Arbeit überlastet seien und dass so viele Klagen verjähren würden.

Heißt das, wenn eine offizielle Verjährungsfrist zu verjähren droht, kann man als Kläger bzw. Klägerin nichts machen, nur weil Gerichte ihrer Arbeit nicht nachkommen?

Wenn ich Briefe schreibe an einen Freund der in U haft sitzt, werden diese vorher von den Beamten gelesen ? Oder wird das Briefgeheimnis bewahrt?

§ 13 AO siehe: https://dejure.org/gesetze/AO/13.html

Wer welchen Tätigkeiten wird man vom Finanzamt nicht als "ständiger Vertreter" nach § 13 AO angesehen, d.h. nicht als Vertragsvermittler, wenn ein Selbständiger in Deutschland für eine Firma mit Sitz in der EU arbeitet?

a) Veröffentlichung von Verkaufsangeboten (der EU Firma) auf ebay.de, bei den Kontaktangaben ist man jedoch nicht selbst gelistet, sondern direkt die EU-Firma

b) Erstellen und Betreiben der DE-Webseite der EU-Firma, bei den Kontaktangaben ist man jedoch nicht selbst gelistet, sondern direkt die EU-Firma

c) Betreiben einer Telefonhotline für die EU-Firma, auf der DE-Interessenten anrufen können und Weiterleitung der Interessenten an die EU-Firma, die Erstellung der Verträge erfolgt seitens der EU-Firma, ist das Betreiben einer Telefonhotline mit anschließenden Weiterleiten schon eine "Vermittlung von Verträgen"? (ich vermute: ja)

d) Suche von Kaufangeboten in DE im Internet und Weiterleitung der Links an die EU-Firma

e) Erledigung der Buchhaltung (Erstellung von Angeboten und Rechnungen) der DE-Käufer für die EU-Firma

f) Ansprechpartner beim DE-Finanzamt für die DE-USt. Voranmeldung der EU-Firma (ich vermute das man dann auch schon als "ständiger Vertreter" angesehen wird)

Danke für eure Antworten im Voraus.

Ich denke es wird nicht kommen, was denkt ihr und wisst ihr etwas genau drüber?

Hallo, endlich mal wieder eine Frage von mir. Wir werden aber auch noch zu einem Anwalt gehen:

Der Vermieter hat eine formell UND inhaltlich fehlerhafte Nebenkostenabrechnung gestellt. Wir haben ein Guthaben, aber die Abrechnung lässt sich nicht prüfen, das wir aber tun müssen, weil Fragen offen sind. Es ist die erste Abrechnung und wir haben nur Ärger mit dem Vermieter.

Wir haben Widerspruch eingelegt, Korrektur muss erfolgen. Das Guthaben hat er natürlich jetzt auch nicht zurück gezahlt.

Wir würden bis zum Erhalt der korrigierten Nebenkostenabrechnung vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Das müssen wir sicher formell ankündigen. Aber ab wann können wir die Nebenkosten zurückbehalten? Ab nächster Mietzahlung oder muss da auch eine Frist eingehalten werden?

Vielen Dank.

Guten Morgen, 

wer ist in einem Wohnhaus für die Ausstattung der Treppenhäuser/ Eingangsräume mit Feuerlöscher und die spätere Wartung zuständig: Mieter oder Vermieter? Wer muss die Kosten tragen? Wer ist für die ggfs. erforderliche Wartung dieser Einrichtungen verantwortlich? Falls der Mieter zuständig sein sollte: Wo kann der Mieter rechtssicher erfahren, welche Sicherheitseinrichtungen vorgeschrieben sind? (Österreich).

Die Meldebehörde möchten meiner Eltern,abmelden weil sie länger im Ausland sind, nicht im EU Land, meine Frage dürfen die wieder nach Deutschland ohne Visum oder Einladung nach Deutschland kommen.weil die hier nur 1-2 Monate verbringen und den Rest in Ausland sind.

Hallo,

ich habe mir neulich in China eine neue E-Zigarette bestellt, weil diese auf Gearbest mit Versandt 12€ weniger gekostet hatte als hierzulande.

Zu meiner Empörung hat aber der Zoll die Bestellung abgefangen und die Zollgebühren direkt beim Paket-Lieferservice abgerechnet, weshalb ich sie jetzt beim Postboten bezahlen muss - und hinzu kommt auch noch, dass es viel zu viel ist! 35,91€ soll ich an Zollgebühren bezahlen!!

Der reine Warenwert der Bestellung beträgt 75,27€ und die Versandtkosten betragen 14,75€ (mit Versicherung und Tracking). Insgesamt also 90,22€. Somit würde ich knapp 40% des Preises nochmal als Zollgebühr bezahlen, obwohl Zollgebühren normalerweise erst bei Waren ab einem Wert von 150€ anfallen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Normale Umsatzsteuer hätte ich ja noch verstanden, aber Zollgebühr und dann auch noch so viel...

Meine Frage ist nun, kann ich mit der Rechnung beim Zollamt vorbei fahren und das Geld zurückfordern?

EDIT: (Hab die Gebühr korrigiert. Waren keine 37,75€ sondern 35,91€)

Unser Makler hatte einen Exklusiv Vertrag von uns (Wohnung vermieten) allerdings befristet. Nach Ablauf der Frist hat er einige Besucher gehabt, aber nicht vermieten können. Muss ich schriftlich kündigen bevor ich auf eigene Faust Mieter suche?

Habe vor kurzem ein Shirt bestellt, nun kam es an und nichts entspricht der Beschreibung des Verkäufers (Größe, Material, Druck etc.)

Nach Kontaktaufnahme mit dem Käufer würde mir dieser gerne eine Gutschrift für seinen Onlineshop geben. Ist das rechtlich in Ordnung und ich kann mein Geld nicht zurück verlangen?

Guten Tag allerseits,

ich gebe künftig neben meinem "normalen" Job freiberuflich Nachhilfe für ein Insitut. Nun steht in dem Vertrag (freier Mitarbeitervertrag) zum Thema Auszahlung folgendes:

"Der Auftragnehmer ist verpflichtet, jeweils bis zum Zehnten des Folgemonats eine spezifizierte Abrechnung in Form einer Rechnung unter Angabe aller gesetzlichen Erfordernisse (z.B. Steuer-ID der Gesellschaft, Steuer-ID des Auftragnehmers, genaue Bezeichnung des Kurses, Leistungszeitraum) zu erstellen"

Ich muss also Rechnungen schreiben um das Geld zu erhalten.

Demnach muss ich die nebentätigkeit als freiberufler ja dem Finanzamt anmelden?

Hierzu:

"Für die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Belange sowie für die Gewerbeanmeldung trägt der Auftragnehmer in eigener Verantwortung selbst Sorge"

Wie melde ich die Tätigkeit dem Finanzamt an?

Bekomme ich eine gesonderte Steuer-ID oder nehme ich zur Rechnungserstellung meine bereits vorhandene?

Das es Nebenberuflich ist, muss ich keine Sozialversicherungsbeiträge o.Ä. zahlen?

Muss ich dann eine EÜR machen oder die Einnahmen einfach in meiner "normalen" Steuererkläung angeben?

Danke für die Hilfe im Vorfeld!

Hallo, Ich bin deutscher und australischer Staatsbuerger und lebe derzeit in Deutschland. Mein vater ist vor kurzem in Australien gestorben und ich habe sein Vermoegen geerbt. Aber mein Anwalt in australien hatte mir durch e-mail geschrieben dass ich meinen australischen Pass beglaubigen oder beurkunden (certify) lassen muss. Ich weiss aber nicht wo ich das machen kann. Ich wohne in Koeln und habe schon versucht beim Notar eine Identitätsbestätigung zu kriegen. Mein Anwalt sagte mir dass ich eine Photokopie von meinem australischen Pass machen musste und dann dahinschreiben "I confirm and certify that this is a true copy of the original document" (Ich bestätige dass dies eine echte Kope des originalen Dokuments ist) und da sollte der Notar dann unterschreiben, aber er sagte er macht es nicht. Jetzt hänge ich fest und weiss ich nicht wo ich hin muss....auf mein Schreiben von der commonwealth bank, dass mein Anwalt mir geschickt hatte steht dass nur ein Amtsrichter, Notar, Standesbeamte oder Richter seine Unterschrifft gelten. Beim Gericht in Koeln war ich auch schon, und konnte keinen Amtsrichter oder Richter erreichen...

Guten Morgen liebe Gemeinde,

ein Arbeitskollege und ich sind gerade am rätseln. Er war 5 Jahre mit einer Frau zusammen,davon drei Jahre verheiratet. Er hat ein Auto auf seinen Namen gekauft. Fahrzeugbrief läuft auf ihn. Da er schwerbehindert ist,kann er das Auto nicht selbst fahren. Er hatte dann mal seiner Ex gegenüber (Im Liebeswahn) erwähnt,dass er ihr das Auto schenkt.....es kommt wie es kommen muss.....sie haben Rosenkrieg....Trennungsjahr etc

Seine Ex bezieht sich auf die Whatsapp mit dem "Geschenk" und gibt das Auto nicht raus. Er hat den Brief bzw Vertragsabschluss.

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Tobias

Hallo zusammen,

Ich habe folgendes Problem. Ich habe meinen sehr guten Kollegen auf der Arbeit kennengelernt in der Kurrierfahrer Branche und nach langer zusammen Arbeit haben wir uns entschieden uns selbstständig bei der gleichen Firma zu machen.

Dazu geführt hat mein ex Chef der täglich nur mit uns geschrien hat ohne deftigen Grund und hat beleidigt. Also nennen wir es mal geredet ohne nachzudenken.

Davor muss ich noch sagen dass bei mir ins Auto eingebrochen wurde und sämtliche Wertsachen abhanden gekommen sind, leider ohne Spuren.

Alles schön und gut. Gekündigt Frist eingehalten währenddessen Firma gegründet und dann angefangen dort als eigener Mann zu arbeiten. Neben bei erfahren ich dass an seinem Auto ein Spiegel geklaut, zerstört was weiß ich wurde. Jetzt behauptet er hinter meinem rücken, dass ich es war, erzählt in der ganzen Zentrale das ich es war und in dem Depot wo ich beschäftigt bin das ich solche Sachen mache weil er auch meint ich habe das Auto offen gelassen dass das Navi usw. Geklaut werden konnte . Jetzt werde ich schief angeschaut und mit mir wird so gut wie garnicht mehr geredet geschweige denn die zusammen Arbeit.

Bin schon echt an verzweifeln wieso es so ein Heuchler soweit schafft, dass jemand der für die Firma wo ich beschäftigt bin alles macht wo man nicht machen muss. Also Cooperiert egal um wie viel Uhr sämtliche fahrten macht. Da hat man doch keinen Grund so über mich zu denken.

Kann mein ex Chef da irgendwelche rechtliche Folgen zu Schaden gekommen weil ich riskiere nicht, dass die Firma die zwischen mir und meinem Kollegen wegen sowas in die Brüche geht.

Danke für hilfreiche Antworten.

Verfällt der Erbpflichtteil schon bei Einreichung des Eheaufhebungsantrag, obwohl es dann doch nicht zu einer Aufhebung kommt?

Hallo

einige haben ja keinen Namen mehr am Briefkasten sondern nur noch Zahlen seit dem es die dsvgo gibt.

Da mein Namensschild andauernd entfernt wird ob nun von Abonnenten oder keine Ahnung und ich eh wieder ein neues machen muss ist nun die Frage kann ich da x beliebige Zahlen nehmen oder muss ich das irgendwo genehmigen lassen und bekomme die Nummer vorgeschrieben ?

Freue mich auf eure Antworten Danke

Mfg

Trend4

Habe einen Anruf von einem Inkassobüro erhalten, das für Jan. 2019 die Rate nicht bezahlt wurde. Habe den Sachbearbeiter gebeten, schriftlich mit mir Kontakt aufzunehmen, da ich am Telefon keine Auskünfte erteile. Tags darauf kam eine Mahnung mit Fristsetzung bis zum 16.02,2019 zur Begleichung. Ich habe jetzt nochmals telefonisch nachgefasst, das Konto ist ausgeglichen und die Rate von Januar 19 verbucht.

Was haben die der Schufa gemeldet, da ich im Vorjahr gesehen habe, das meine mtl. Überweisungen Tag genau gelistet sind.

Eine schriftliche Bestätigung, das der Vorgang erledigt ist, von mir angefordert steht noch aus.

Bekomme ich jetzt bei der Schufa einen Negativ Boni Index???

Hi :-),

ich habe eine Frage bzgl. ALG 1. Ich war vom 12.01.2017 bis 16.11.2018 in einer Ausbildung. Leider wurde ich dort außerordentlich gekündigt. Ich habe sofort danach eine Vollzeitstelle angenommen, wurde dort aber leider ohne Angaben von Gründen innerhalb der Probezeit fristlos gekündigt. Nun bin ich schon offiziell seit dem 12. Dezember 2018 arbeitslos und arbeite seitdem nur auf 450€-Basis und habe versprochen bekommen, dass ich bald in Teil- oder sogar Vollzeit in diesem Unternehmen angestellt werden würde. Leider ist dies aber nicht eingetroffen, da das Unternehmen finanzielle Probleme hatte und sich keine Festanstellung leisten konnte. Durch dieses Hin- und Her habe ich dann versäumt, mich beim Arbeitsamt arbeitslos zu melden, da ich nicht damit gerechnet habe, dass ich auf ALG 1 angewiesen sein würde. Nun habe ich vor 2-3 Wochen den Eignungstest in einem Unternehmen bestanden und mir wurde zugesprochen, dass ich zum 01.04.2019 eine 10-wöchige Schulung machen kann, die aber leider nicht vom Arbeitgeber selbst entlohnt wird. Nach Bestehen dieser Schulung, werde ich in ein befristetes Vollzeit-Arbeitsverhältnis einsteigen. Der neue Arbeitgeber hat mir gesagt, dass ich mich bei meinem zuständigen Arbeitsamt arbeitslos melden kann und einen Antrag auf Arbeitslosengeld 1 stellen kann, um diese Zeit zu überbrücken. Leider mache ich mir aber jetzt Gedanken, ob mir eine Sperrzeit von ALG 1 bevorsteht, da ich mich 1. nicht rechtzeitig arbeitslos gemeldet habe und 2. ich außerordentlich gekündigt wurde. Ich bin zwar nach der Kündigung einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen, aber war dort ja auch leider nur 1 Monat und bin dort, wie gesagt, in der Probezeit gekündigt worden. Was meint Ihr? Kann mir jemand bei diesem Dilemma helfen?

Vielen Dank im Voraus :-)

Habe vorher noch nie ALG 1 bezogen!

Hallo, zunächst weiß ich was für ein idiot ich bin auf so etwas hereingefallen zu sein und ich schäme mich sogar.

Nun zu meinem Problem: ich habe mich auf der internetseite deutsche-milfs.com angemeldet und das 3 monatige Paket ausgewählt, habe meine kontodaten etc angegeben und bezahlt, ca. 5 minuten später habe ich es bereut und per E-Mail einen widerrufsantrag gestellt. Ich habe noch keine Antwort erhalten und im Internet stand dass die einen widerruf nicht akzeptieren und jetzt habe ich Angst das Geld zahlen zu müssen wenn die den widerruf ablehnen oder gar nicht erst antworten, werde wenn sie morgen nicht antworten auch per einschreiben nochmal das selbige verlangen. Weiß jemand was ich tun kann oder hat schon ähnliche Erfahrungen gemacht?

Ich habe mich per Zeitfirma beworben, der Arbeitgeber und ich haben den Arbeitsvertrag unterschrieben, nun jedoch hab eine andere Firma vorgeschlagen bekommen, die mir vom Gehalt her und allgemein besser gefällt, jedoch hab ich schon den Arbeitsvertrag des anderen schon unterschrieben bzw. gestern. Kann ich heute anrufen und den Vertrag kündigen, ist das möglich?

Darf ich mit Wohnsitz in Deutschland den Polnischen Führerschein ein Auto fahren oder bekomme ich Probleme damit

Wenn ein Elektriker zu einer kleineren Reparatur bestellt wird, darf dann die Zeit seiner Anfahrt und Rückfahrt von bzw. zu seinem Firmensitz mit dem gleichen Stundenlohn in Rechnung gestellt werden, die auch für seine Arbeit berechnet wird?

Hallo, bin noch in der Probezeit und musste eigentlich zu einer MPU. Hab mich aber aus privaten Gründen nicht darum gekümmert und jetzt kam das Schreiben, dass ich ihn innerhalb von 3 Tagen einreichen muss. Ich war aber noch zuhause und der Brief lag schon im Briefkasten, hatte also nicht sofort Zugang zum Schreiben. Außerdem habe ich Berufsschule und das Bürgeramt hat vor Schulschluss schon zu. Wie soll man das bitte schaffen?
Die Frist ist schon rum und müsste dafür jetzt eigentlich 250€ zahlen (falls man die Frist nicht einhält)... was jetzt? Kann man die Situation schildern? Und kriege ich den Schein wieder, sobald die MPU geschafft ist?

Vielen Dank für eure Antworten, verteile auch Sterne :)

und ab wann das man dann ein Tier schießen

Wenn man bedenkt, wie viele Menschen, bei den Protesten, schon durch die Polizei gestorben sind oder ihr Augenlicht verloren haben, dann ist dieser Prozess schon mehr als frech. Auf der einen Seite sterben Leute und kein Polizist wird verurteilt und auf der anderen Seite werden Leute verurteilt, bei denen die Opfer weder eine Behandlung, geschweige denn bleibende Schäden davongetragen haben. Gleichheit vor dem Gesetz sieht anders aus.

Wäre es hypotetisch möglich als Arbeitgeber im öffentlichem Dienst, mit einem Mitarbeiter der nach E10 eingruppiert ist (Tarifvertrag TV-L, Vollzeit, Festanstellung), eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zu schließen, die ihm gestattet, sich als Promotionsstudierender an einer Uni einzuschreiben, die entsprechenden Veranstaltungen dort zu besuchen (Promotionskolleg).
Zudem soll vereinbart werden, dass ein Teil der Arbeitszeit zur wissenschaftlichen Forschung (im Nutzen des Arbeitgebers) verwendet wird.

Wichtig dabei ist, dass die Eingruppierung in E10 nicht gefährdet wird, ich selber sehe dabei kein Problem solange mehr als 50% der ausgeübten Tätigkeiten E10 entsprechen. Oder übersehe ich hier eine Hürde?

Ich bin einserseits der Meinung, dass die Todesstrafe absolut keinen Platz in einem Rechtsstaat und Demokratie zu suchen hat. Besonders im bezug auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Andererseits empfinde ich es manchmal durchaus als sinnvoll einem Menschen seine Rechte zu verwehren, die er seinen Opfern auch nicht gewährt hat. Zum schutz der Volksgesellschaft und auch zum sparen von kosten, könnte das doch gut sein? ich denke der Abschreckungseffekt könnte auch gute Auswirkungen haben.

Wie denkt ihr darüber? Einfach lassen wie es ist? oder ist es einfach der Weg der uns aufgezwungen wurde, gegen den wir uns richten sollten?

Undzwar würde ich gerne wissen, ob es zulässig ist gebrauchte Artikel mehrmals zu verkaufen, sprich mehr als 10 mal im Monat, wenn es sich um den selben Artikel handelt. Oder werde ich langfristig als Gewerbe eingestuft auch wenn die Gewinne vielleicht bei monatlich 500€ liegen?

Immer wenn ich Straßen entlang laufe kommen immer Menschen aus der Seitengasse die dann auf mich zulaufen und nicht ausweichen obwohl die Straße breit genug ist. Ich weich immer aus aber langsam regt mich das auf.

Aber auf die Person zulaufen und dann deswegen Stress anzufangen finde ich auch irgendwie blöd. Was würdet ihr machen? Einfach auf die Person zulaufen oder immer Ausweichen?

Und zwar haben wir einen Raum zur Untermiete in einer Werkstatt angemietet. Im oberen Stockwerk hat der Besitzer seine Wohnung und arbeitet auch in der Werkstatt. Ein Kollege und ich haben in dem Raum ein kleines Musikstudio eingerichtet, in dem sich zahlreiches teures elektronisches Spielzeug befindet! Wir pflegen ein gutes Verhältnis zum Vermieter und haben so unsere Geräte bereits vor der eigentlichen Vertragsunterzeichnung dort aufstellen können. Der Vermieter möchte uns unbedingt in den Hauptvertrag aufnehmen, obwohl wir zuvor über einen Vertrag zur Untermiete ausgehandelt hatten.

Nun hat sich über Umwegen herausgestellt, dass der Vermieter verschuldet ist. Da seine finanzielle Situation nicht für uns ersichtlich ist, gehen wir nun im schlimmsten Fall davon aus, dass ein Gerichtsvollzieher unsere Geräte beschlagnahmt, da der Raum auch nicht abgeschlossen wird (Vertrauensbasis.. ja ich weiss..das ist das erste, was wir machen werden)

Vor allem empfinden wir es auch als sehr ungewöhnlich, dass der Vermieter nun auf einen Einstieg in den Hauptmietvertrag pocht. Dazu kommt, dass wir einige Geräte auf dem Flohmarkt, bei Ebay und von Freunden gekauft haben. Somit wird es bei einigen Geräten schwierig nachzuweisen, dass wir die Besitzer sind. Wir versuchen jedoch, alle Quittungen zu besorgen, auch wenn es schwierig wird.

Meine Fragen beziehen sich auch die Vertragsverhältnisse! Macht es einen Unterschied für den Gerichtsvollzieher, ob wir zur Untermiete dort wohnen, oder im Hauptmietvertrag stehen? (Müssten wir dann dort einen eigenen Zugang zu sanitären Anlagen haben? Nutzen das Badezimmer in der Wohnung des Vermieters)

Die andere Frage ist, ob eine genaue Auflistung und Benennung aller Geräte im Mietvertrag das Problem lösen würde? Also wenn da in etwa stehen würde, dass der Computer, die Boxen, der Monitor, die Synthesizer etc uns gehören, welches dann von beiden Parteien unterschrieben wird?

Oder sollten wir uns eine andere bleibe suchen?

Die Schule ist in Bremen, fallen die Fehlzeiten im 2. Halbjahr auf 0% zurück?

Also hab ein Brief von einem Inkasso unternehmen bekommen wegen so einer Mastercard das waren aber betrübter (Mastercard Leute ) und jetzt hab ich bei dem Inkasso Büro (Euro collect) angerufen und da ich minderjährige bin meinten die ich soll meinen Personalausweis schicken damit die wissen das ich minderjährig bin und dann fallen die Kosten auch weg aber ist das so üblich oder ist das ein Trick um an meine Personalien ran zukommen

Hallo zusammen..

Ich habe heute eine Anfrage beüglich eines Schichttausches an meinem Chef per Whats app gesellt. Dieser hatte gestern + heute dienstfrei. Darauf zurück kam eine Nachricht, dass er ja dienstfrei hätte und er ja auch mich nicht bei meinem freien Tag nach Umsätzen oder sontwas nachfragen würde. Daraufhin dann auch noch eine Nachfrage zu einem Kunden. Bekomme ich morgen nun ärger vom Chef???

Hallo,

Ich habe etwas auf eBay gekauft und per PayPal bezahlt aber der Verkäufer sagt bei ihm ist kein Geld angekommen

Ein freund von mir hat bei 40% (8/20) bei einem Deutschtest in der Oberstufe in Bayern erreicht jedoch 0 Punkte (ungenügend) bekommen ist dies rechtens ?

Hallo, ich möchte meine Altbau-Türen diesmal statt mit Kunstharzlack, der Einfachheit halber und auch dem Hund zuliebe, mit wasserverdünnbarem Acryllack streichen. Mir ist klar, dass ein Acryllack niemals so glänzt wie ein Kunstharzlack, aber vielleicht kann mir jemand aus Erfahrung mitteilen, welcher Acryllack von welcher Marke wenigstens annährend ein glänzendes Ergebnis bringt ?!

Wenn 2 Menschen einen schuldschein machen und der Geldgeber verstirbt.

Was ist dann mit dem offenen Geldbetrag!?

Das war eine berechtigte Frage von meinem Freund !

Hallo alle!

Vor vier Monaten habe ich mir über einen Online-Händler einen Laptop zu einem sehr guten Preis gekauft. Der Laptop wurde allerdings mit einem defekten Display geliefert. Im Sinne der Nacherfüllung habe ich den Laptop zur Reparatur an den Händler geschickt. Nach mehreren Wochen kam dann die Meldung, dass eine Reparatur zu teuer sei und man mir deshalb das Geld zurückerstatten möchte.

Da ich den Laptop im Zuge einer zeitlich limitierten Aktion zu einem sehr guten Preis erworben hatte, möchte ich gerne ein neues Gerät, was der Händler aktuell weiter per E-Mail ablehnt.

Kann ich im Sinne der gesetzlichen Nacherfüllungspflicht auf die Lieferung eines neuen Geräts bestehen, oder muss ich die Rückerstattung annehmen - und damit für den gleichen Laptop woanders mehr bezahlen?

Vielen Dank für Eure Hilfe.

Guten Tag,

ich arbeite auf 450€ Basis und zahle bzw. hatte meine Krankenkasse Beiträge davon gezahlt. Allerdings war ich immer mal wieder im zahlungsrückstand und bekam auch eine neue Beitragsberechnung in höhe von 850€ was ich niemals zahlen kann. ich hatte mit der Krankenkasse kontakt aufgenommen und auch meine Unterlagen (Lohnzettel) zur neu Berechnung zugeschickt, daraufhin bekam ich keine Rückmeldung sondern Mahnungen. Auch auf die angefragte Ratenzahlung bekam ich keine Rückmeldung. Dafür die Kündigung. Ich habe also telefonisch nachgefragt und mir wurde gesagt, dass dies sofort bearbeitet wird und ich alles zugeschickt bekomme. Bei einem weiteren Gespräch wurde behauptet es wurde alles mehrfach rausgeschickt ich aber nie reagiert hätte und die Schulden sich bereits auf knapp 4.000€ beziehen. Nun habe ich schon meine Nachbarn in verdacht... da mir offensichtlich Post fehlt... ich kann das alles nicht ganz nachvollziehen.
Allerdings möchte ich die Sache geklärt haben.... 4.000€ habe ich natürlich nicht auf der Seite liegen. Ich möchte der Krankenkasse jetzt nur noch per Post einschreiben/Rückschein schreiben und diese auch bitte, mir so zu antworten. Nun würde ich auch gerne einen Vergleich anbieten, habe sowas aber noch nie gemacht und weiß nicht ganz wie ich da vorgehe/formuliere und in welcher höhe...
Wegen meines geringen Einkommens kann ich auch keine übermäßigen summen bieten... vielleicht 30€ im Monat als Ratenzahlung oder 500€ max 1000€ komplett wenn ich mir das Geld an anderer Stelle leihe... aber das wäre nicht mal die hälfte des betrags… andererseits ist die Beitrags Rechnung von 850€/Monat definitiv falsch und ich war auch die letzten Jahre nie beim Arzt und habe die krankenkasse in Anspruch genommen...

Hallo,

in meinem Fall habe ich damals als 2.Kreditnehmer für einen Autokredit unterschrieben, bei dem Anfangs nur der erste Kreditnehmer das Darlehen bedient hat. Nachdem dieser nicht mehr Zahlen konnte habe ich das Fahrzeug auf mich umgemeldet und bediene auch seitdem den Kredit. Nun hat 1.Kn Privatinsolvenz angemeldet. Der Insolvenzverwalter/Anwalt schrieb mich nun an und gibt mir zwei Möglichkeiten.

Zum einen könnte ich eine Festsetzungspauschale für den Pkw zahlen und ihn weiter nutzen. Falls ich den Wagen jedoch nicht mehr nutzen will, wird dieser beim Verfahren verwertet.

Nun möchte ich herausfinden was mich als 2.Kreditnehmer bei der jeweiligen Möglichkeit im Zusammenhang mit der Bank erwartet.

Vielen Dank im Voraus

Ich habe bereits einen Urlaub gebucht und bezahlt. Darf ich in Urlaub fahren?

Hallo wer darf alles was beglaubigen und darf man grundsätzliches alles beglaubigen?

Hal also ich bin ein bisschen ein rastloser Mensch und weil ich eigentlich keine große Lust und Notwendigkeit hatte mich irgendwo in Deutschland wohnhaft zu melden bin ich eben laut Papiere ohne festen Wohnsitz. Mag sein dass ihr mir nicht glaubt aber das ist mir egal. Ich penn auch nicht unter Brücken oder so.

Jedenfalls wollte ich mir schon immer mal so einen kleinen Kläffer zulegen, am liebsten einen Mischlingsstreuner, wie ist das dann wenn ich den Hund haben will also laut Papiere dass ich belegen kann dass der meiner?

Kriegt man dann sowas wie einen Hundeausweis also so ähnlich wie das mit dem Kinderausweis läuft? Und will das Amt dann vielleicht auch dass ich Steuern bezahl? An welche Gemeinde denn? Es ist ja keine zuständig.

Kann ein Hund ohne festen Wohnsitz sein?

Hallo meine Frage ist ich suche für Händler aus shenzehn Tester ich bekomme dafür dann Provision statt Geld bekomme ich Einen Gutschein für Amazon die Tester erhalten ihr Geld zurück im Durchschnitt ist das ein 40 Euro Gutschein nun ist es so das Amazon das Verbietet Produkt gegen Bewertung bin ich da rechtlich auf der sicheren Seite ? brauche ich unbedingt ein Gewerbe bitte schreibt mehrere Meinungen wenn ihr es wissen solltet Danke schonmal im voraus ;)

hier ist mal ein Beispiel German friends, I have some free test products. If you can find peoples(maybe your families or friends) to review in Amazon, I am willing to pay you a commission. Are there German friends willing to cooperate with me? Please pm me! Hope for your message!

Hallo?

Ich habe im Oktober 2018 meinen Arbeitsplatz gewechselt. Ende Oktober lag ich dann mit mittelohr Entzündung zuhause.

Laut meinen Chef hätte die Krankenkasse in der Zeit meinen Lohn zahlen müssen. Nach einen Anruf bei der Krankenkasse (Januar) fiel dann auf das es gar nicht bearbeitet wurde. Kurze Zeit später bekam ich dann Post mit einen Formular zugeschickt. Dieses füllte ich aus uns hab es zurück geschickt.

Heute (14.02.2019) er holt ich einen Brief der Krankenkasse indem mir die Leistung verweigert wurde, mit der Begründung ich habe die Krankenkassezu spät informiert und daher verweigern sie mir die Leistung. Laut schreiben sind die Krankenschein erst im Dezember bei der Krankenkasse eingegangen.

Habe ich eine Chance dem zu widersprechen und mein Geld doch noch zu erhalten? Bitte am besten mit Paragraphen.

Im voraus vielen Dank.

Meine Freundin wohnt momentan mit jeiner Frau in einer wg und zieht im April um.

Mit der Vermieterin wurde ausgemacht, dass sie ihre Sachen bis April in der Wohnung lassen darf, gestern hat sie jedoch gesagt bekommen, dass sie die Wohnung am Samstag räumen muss.

Im Mietvertrag steht wohl 2 Wochen Kündigung anstatt 3 Monate. Was genau zählt jetzt bzw. Was passiert, wen sie bis Samstag nicht raus ist?

Hallo zusammen,

Und zwar habe ich durch eine aktuelle Schufaauskunft erfahren dass ich seit Oktober 2018 einen Eintrag im Schuldnerverzeichnis habe "nichtabgabe der Vermögensauskunft". Dies ist mein einziger negativer Eintrag und es geht um eine Forderung die ich zwischenzeitlich auf Raten zahle.

Jetzt habe ich allerdings niemals einen MB, VB oder die Ladung zur Vermögensauskunft erhalten. Ich vermute dass dies an meine alte Adresse ging an der ich aber schon seit dem 01.04.2017 nicht mehr gemeldet bin. Der Eintrag ist nun aber vom 10.10.2018.

Ich habe die Ladung bereits vom zuständigen GV angefordert um das zu prüfen.

Kann ich, falls diese wirklich an eine Adresse gesendet wurde an der ich bereits über 18 Monate nicht mehr gemeldet war und ich ja mittlerweile eine Einigung mit dem Gläubiger gefunden habe, die Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis verlangen?

Danke im Voraus an alle.

Hallo,

ich möchte ein wertvolles Accessoire per Post verschicken und mich absichern, sodass bei Verlust, die Postbank dafür haftet. Wie mache ich das und was würde es mich kosten?

Grüße

Zu sagen, dass Konzerne ihre Gewinne nicht auszahlen dürfen an Aktionäre sondern als Gehälter an alle Mitarbeiter oder sie investieren müssen?

Immerhin macht es keinen Sinn das eine Firma Tausende Mitarbeiter knapp über Mindestlohn beschäftigt und Milliardengewinne an Aktionäre auszahlt

Natürlich zeige ich niemanden an weil er mich bei einem Ballerspiel ermordet hat. Aber was ist zum Beispiel mit Diebstahl? Zum Beispiel Minecraft: Steve hat einige Diamanten gefunden und bei sich im Haus versteckt. Jemand geht heimlich in sein Haus und nimmt sie sich. In der Realität wäre das ja Diebstahl. Ist das auch in Computerspielen strafbar? Oder wenn auf einem Server jemand Gold anbietet, wenn ein anderer für ihn arbeitet. Wenn er das Gold hinterher doch nicht gibt, wäre das dann Betrug? Könnte man den in echt dafür anzeigen?

Hallo

kann ein Harz 4 Empfänger, der in einer Wohnung wohnt die 55 qm hat, obwohl sie nur 45 qm haben dürfte, in der Wohnung bleiben, wenn der Vermieter ihm sagt, dass er nur 45 qm bezahlen muss?

Oder muss die Wohnfläche verkleinert werden?

erst die kündigung der bank oder besuch von der polizei, zoll etc.?

Hallo,

folgender Fall. Im Dezember wurde Person A geblitzt. 29 km/h zu schnell außerorts. Halter des Autos ist Person B.

Da Person A Anfang des Jahres bereits mit 27 km/h geblitzt wurde, wurde beschlossen auf dem Fragebogen ONLINE anzugeben, dass Halter und Fahrzeugführer Person B ist. 

Nun ist die Polizei zu Person B gefahren und hat mit äußerst fragwürdigen Argumenten bestätigt bekommen, dass auf dem Bild Person A zu sehen ist. Aussage von Person B ggü der Polizei.

Was kann nun schlimmstens passieren? Kann man angeben das Formular irrtümlich ausversehen falsch ausgefüllt zu haben. Oder kommt jetzt einfach der Bußgeldbescheid an Person A und diese muss dann 4 Wochen laufen?

Wie verhält sich das bezüglich der Falschaussage?

Vielen Dank für die Antwort.

Folgender Fall: Aus privaten Gründen (Pflegefall in der Familie) war eine Person 1,5-2 Jahre nicht arbeitstätig und lebte in dieser Zeit (und auch jetzt) von ihrem Ersparten ohne irgendwelche Leistungen vom Staat zu beziehen. Zuletzt war die besagte Person im EU-Ausland beschäftigt und auch über den Arbeitgeber versichert, nun würde sie gerne eine Krankenversicherung in Deutschland abschließen.

Eine Anfrage bei einem gesetzlichen Krankenversicherer ergab, dass es eine 3-Monats-Frist gäbe und das Formular E-104 eingereicht werden müsse. Dieses muss vom letzten ausländischen Versicherer ebenfalls ausgefüllt werden.

Da diese Person mittlerweile in Deutschland ist, die letzte Beschäftigung (und Versicherung) schon ein Weilchen zurückliegt und die Absegnung von dieser Seite etwas komplizierter ist, stellt sich die Frage, ob und wie man sich in Deutschland krankenversichern lassen kann, ohne in Kontakt mit dem letzten Arbeitgeber im EU-Ausland treten zu müssen.

Ich weiß, das ist eine Frage für den Fachmann, aber so kompliziert wie dieser Fall ist auch die Person, um die es geht und ich befürchte, dass sie auch keine Beratung mit einem Fachmann eingehen bzw. den Gedanken einer Krankenversicherung wieder verwerfen würde, sobald es zu kompliziert erscheint (wozu ein persönliches Beratungsgespräch leider dazugehört).

Vielleicht findet sich der eine oder andere Ratschlag für eine Anlaufstelle, evtl. Versicherung oder vielleicht hat sogar jemand selbst solche Erfahrung gemacht oder jemand aus dem Umfeld.

Ich danke im Voraus!

Mal angenommen, Person A, hat auf Person B so ein Hass, dass er ihn unbedingt umbringen will, und es auch durchzieht, also, wenn Person A, Person B umbringt (wo keine Zeugen existieren) und Person A zu der Polizei sagt "ich habe mich verteidigt, er wollte mich umbringen" dann zählt es ja als Verteidigung und wird nicht bestraft oder?

Hallo zusammen.

Mein Cousin hat sich über Ebay Kleinanzeigen ein versiegeltes Iphone XS Max 512 GB gekauft ohne Rechnung. Es kurz darauf an mich verkauft mit einem Kaufvertrag. ( 10.10.2018 ). Nun wurde mir das Handy vor 2 Wochen geklaut und ich habe es meiner Handyversicherung gemeldet. Alle Dokumente die verlangt wurden habe ich eingereicht, auch den Kaufvertrag vom Handy. Die Versicherung hat sich nach 2-3 Tagen gemeldet und möchte die originalrechnung sehen, diese aber nicht vorhanden ist.

Wie soll ich vorgehen ? Kann es sein dass die Versicherung nicht zahlt ? Bitte um Hilfe

Guten Abend liebe Community,

es gibt Situationen im Leben, da meint man es gut und der Dank dafür nur Ägrer.

Zur Situation: Mein Nachbar schloss aus versehen seinen Hund im Auto ein. Es ist derzeit kalt weshalb da keine Gefahr ausgeht. Nur schloss er seinen Zündschlüssel gleich mit ein. Er bat mich daraufhin das Auto zu öffnen. Ich habe für solche Fälle eine Kleine Ausrüstung. Ich hatte zuerst versucht die Seitenscheibe leicht aufzuhebeln und dann mit einem Aufpumpbaren Kissen etwas aufzuhebeln. Mit einem Schweisdraht mit Schlaufe wollte ich dann die Schlüssel aus dem Auto herausfischen. Nur bekam ich nach allen bemühungen die Scheibenkante nicht zu fassen. Der Nachbar bat mich dann das auto irgendwie so schnell wie möglich zu öffnen. Daraufhin zertrümmerte ich die Windschutzscheibe. (seitenscheibe ging nicht da sonst vermutlich der Hund verletzt wurden währe, die Windschutzscheibe hingegen war Verbundglas)

Heute lag ein Brief im Briefkasten ich möchte den Schaden doch bitte bezahlen.

Findet ihr das gerechtfertigt? Ich empfinde das als Frechheit.

Ich hab eine Geldstrafe in sozialstunden umgewandelt weil ich arbeitslos war...35 Tagessätze a 20 Euro...da ich kein Führerschein habe hatte ich nichts gefunden wo ich sie ableisten kann...nun hab ich wieder Arbeit aber ein geringen Lohn.. jezt würde mir was vermittelt und ich weiß nicht wie ich das machen soll da ich unter der Woche schon jeden Tag 9 Stunden buckeln geh und am we mein dreijährigen Sohn bei mir habe...kann ich das vielleicht wieder auf Geldstrafe umstellen lassen und jeden Monat 50 Euro zahlen...schaffe es nicht nach der Arbeit nochmal 4 Stunden zu arbeiten

Hallo wie lange muss man nach der VÖ warten bis man Kopien für seine Freunde machen darf, sprich bis das Verwertungsrecht und möglicherweise auch Urheberrechte verfallen bei Computaspielen? Es haben ja auch schon Firmen zugemacht und man kann nicht mehr alles kaufen etc. Wenn ich jetzt zB Populous aus den Neunzigern kopieren will was muss ich da prüfen und groß beachten?

Beim Einzug in eine (ältere)neue Wohnung macht die Übergabe der Wohnung eine Hausverwaltung.

Muss ich etwas zusätzlich beachten,wenn nicht der Vermieter selbst die Wohnungsübergabe macht.

Was soll ich machen,wenn die Hausverwaltung beispielsweise eine Mangel nicht anerkennen,nicht unterschreiben will.

Ich werde Fotos von der leeren Wohnung machen.Ist es notwendig auch Fotos vom leeren Kellerabteil zu machen.Der Keller ist ja kein Wohnraum

Ich bekomme immer Mitte des Monats mein Kindergeld aber diesen Monat bekomme ich keins weil sie die Unterlagen die ich ihnen geschickt habe erst bearbeiten müssen(ich habe die Unterlagen so früh wie möglich abgeschickt). Ich bekomme nächsten Monat für 2 Monate Kindergeld.

Ich bin Hartz 4 Empfänger. Bekomme ich vom Jobcenter einen Essens Gutschein?

Ist das vom Immobilienwert abhängig, oder wird der Notar nach Stundensatz bezahlt?

Ich besitze ein Reiheneckhaus in Bremen. Neben und hinter dem Grundstück befindet sich ein Privatweg, welcher den Reihenhäusern neben mir zusteht, damit auch diese von außen in den hinteren Garten gelangen können.

Darf ich zu diesem Privatweg in meinem Sichtschutzzaun eine Pforte installieren?

Wie hoch darf ein Zaun zu diesem Privatweg eigentlich sein? (Ich meine nicht zum Nachbarn)

Hallo diese Frage richtet sich an diejenigen, die der Meinung sind 1. die Mehrheit im EU-Parlament wird für Art.13 abstimmen 2.Es wird sich weder auf Youtube noch auf anderen Social Media Seiten (gutefrage.net einschließlich) etwas ändern.Was macht euch da so sicher? Wenn die Betreiber dieser Seiten auch bezahlen müssen bei einer Urheberrechtsverletzung wie soll das denn dann gehandhabt werden? Die werden doch sicher nicht freiwillig für sowas bezahlen oder? Demnach müssten laut Frau Wojcicki doch sehr viele verhältnismäßig kleine Kanäle gelöscht werden.Dennoch habe ich das Gefühl, dass hier auf gutefrage.net viele Leute pro Art.13 sind.

Bitte belehrt mich, wenn ich irgendetwas inkorrektes gesagt habe!

Sehr geehrte Damen und Herren,

beim Kaufvertrag für einen gebrauchten Mercedes den ich am 25.01.2019 erworben habe, hat der gewerbliche Händler im Kaufvertrag folgenden Zusatz eingetragen: Sondervereinbarung: Kunde willigt ein das KFZ ohne Garantie, Gewährleistung Sachmangelhaftung zu erwerben. optische Mängel nicht ausgeschlossen.

Das habe ich leider unterschrieben im Vertrauen auf die Ehrlichkeit des Händlers. drei Wochen danach auf dem Weg von meiner Arbeit nach Hause ging Plötzlich die Montorkontrollleuchte an. Am nächsten Tag ging ich zu meiner vertrauten Reparaturwerkstatt. Dort wurde ein Motorschaden festgestellt. Die Rechnung ist noch offen habe jedoch erfahren, dass die Ersatzteilkosten ca. 650.- € betragen.

Jetzt eine Frage an die Fachleute; darf der Gebrauchtwagenhändler trotz meiner Unterschrift für diese Sondervereinbarung die sonst übliche zweijährige Gewährleistung ausschließen?

Vielen Dank im voraus

Manfred Huju

Hallo,

Habe in der Straßenbahn telefoniert und glaube das ich ein bisschen zu laut mein privates Telefongespräch geführt hab.

Darin waren keine direkt der Person zuordbare persönlichen Informationen enthalten allerdings was er für ein Beruf macht ausserdem sagte ich: "er verdient ca. 30.000-40.000Euro und das zukünftig auch das Einkommen seines sohnes angerechnet wird und darüber noch einen Bescheid bekommt.

Guten Abend,

ich habe mich gefragt, ob ich Probleme mit den Behörden bekomme, wenn ich Bitcoins bei Privatpersonen kaufe. Es gibt ja einige Anbieter, wo man bei einem persönliches Treffen Bitcoins gegen Bargeld tauschen kann. Da ich ja nicht weiß, woher die Bitcoins stammen und ob evtl ein krimineller Hintergrund besteht. Weiß jemand, wie es da rechtlich aussieht?

Einführung einer Quote, dass Arbeitgeber auch ältere Mitarbeiter einstellen müssen

Ich habe jetzt Frau Nahles, Frau Dr. Barley und Frau Dr. Högl angeschrieben und den Vorschlag gemacht eine Altersabgabe für jeden über 50 jährigen zu entrichten wenn eine Quote von mindestens 25 % nicht erfüllt wird.

Was bringt ein AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) wenn es in der Praxis nicht angewendet werden kann? Wie soll ein Bewerber nachweisen können, dass gegen seine Person eine Altersdiskriminierung stattfindet?

Kein AG wird hier den wahren Grund nennen. Deshalb braucht man eine Altersabgabe.

Lösungsvorschlag:

Ab 20 Mitarbeiter muss jeder Firma in Deutschland mindestens 25% ältere Mitarbeiter über 50 Jahre einstellen. Bei einer Belegschaft von 20 Mitarbeitern wären das 5 Mitarbeiter die über 50 Jahre sein müssten.

Dies würde ungefähr dem ausgewogen Durchschnitt entsprechen und dann würde ganz automatisch keine Altersdiskriminierung mehr stattfinden. Ältere Bewerber würden dann nur noch untereinander konkurrieren aber keinesfalls mehr mit jüngeren Mitarbeitern.

Firmen mit mindestens 20 und weniger als 40 Arbeitsplätzen im Jahr zahlen für den von ihnen nicht besetzten Pflichtarbeitsplatz monatlich 150 Euro Altersabgabe, bzw. Ausgleichsabgabe.

Unternehmen mit einer Belegschaft zwischen 40 und 59 Mitarbeitern bezahlen 250 Euro monatlich.

Betriebe mit 60 und mehr Mitarbeitern zahlen monatlich 300 Euro. 

Das mit der Altersabgabe eingesammelte Geld wird ausschließlich für die Hilfe und Förderung älterer Menschen im Arbeitsleben eingesetzt. Startups die ältere Mitarbeiter einstellen bezahlen für die ersten 3 Monate kein Gehalt. 

Positive Effekte:

1. Über einen angeblichen Fachkräftemangel braucht man nicht mehr diskutieren. Meiner Meinung gibt es keinen Fachkräftemangel. Grundsätzlich fehlt für den beklagten Fachkräftemangel jeder wissenschaftliche Beleg. Erwiesen ist dagegen, dass Unternehmen und Politik die Weiterbildung von Älteren sträflich vernachlässigen. Solange älteren Menschen in Deutschland der Zugang zum Arbeitsmarkt faktisch verwehrt wird, sind Klagen von Unternehmerverbänden über einen angeblichen Fachkräftemangel pure Heuchelei. 

2. Startups könnten risikoloser ein Unternehmen gründen, da Sie die ersten 3 Monate keine Gehälter bezahlen müssten.

3. Die Arbeitslosigkeit würde rapide nach unten gehen.

4. Dadurch hätte der Staat mehr Steuereinnahmen und müsste weniger ALG entrichten.

5. Die Menschen würden seltener in Altersarmut kommen, weil über einen längeren Zeitraum in die Rentenversicherung einbezahlt wird. 

6. Viel weniger Menschen würden dann eine Grundsicherung benötigen oder auch von einer Grundrente leben müssen, die jetzt diskutiert wird..

7. Natürlich würde dann auch mehr Geld in die Krankenversicherung und Pflegeversicherung kommen.

8. Das Wichtigste: Es findet keine Altersdiskriminierung durch den AG mehr statt.

Es gibt also viele positive Effekte.

Wie finden Ihr mein Konzept?

Zu Mir : ich bin bereits das 6 Jahr in der selben Firma tätig. Habe mir bislang nichts zuschulden kommen lassen. Mal angenommen ich würde einem Kollegen eine reinhauen. Kann mir dann diesbezüglich gekündigt werden??