Recht – die neusten Beiträge

Wenn einem der eigene Account wichtig ist, dann sollte man sich mindestens mal einmal die Richtlinien angeschaut haben.

Problem ist; die aktualisieren sich immer – das, was vorher noch gilt, mag heute nicht mehr gelten, und vise versa.

Also, seid ihr auf dem aktuellen Stand?

(shortcut: https://www.gutefrage.net/policy)

Meinen Eltern wurde wegen Chaos gedroht mich in eine Einrichtung zu bringen. Trotzdem sind wir nicht arm oder so. Ich gehe sicher nicht in eine Einrichtung mit Problemteenies. Mit 15 ist man kein hilfloses Kind mehr und fähig zu taktischem Denken gerade als Gymnasiast mit Hochbegabung. Selbst wenn ich da einmal mitkomme und mir die Einrichtung anschaue. Wegen Schulpflicht müssen die mich jeden Morgen zur Schule lassen. Mobil bin ich auch hab AM Führerschein und eines von diesen Miniautos ab 15.

Hallo,

ich hatte Anfang mai 2023 eine MPU. Nach langem hin und her mit der MPU Stelle, kam mein Gutachten vor 2 Wochen an und es ist positiv.

Ich habe dementsprechend letztes Jahr im Juni mein Führerschein Antrag zurückgezogen, da meine Führerscheinstelle mir nach 3 Monaten Aufschub den Antrag ablehnen wollte und um zu verhindern dass das in meiner Akte steht, habe ich den Antrag selbst zurückgezogen.

Ich möchte jetzt meinen Antrag wieder stellen neu stellen, aber ich frage mich ob das Gutachten überhaupt noch angenommen wird, da es jetzt doch über 2 Jahre ist.

Sollte aber eigentlich kein Problem sein oder?

Plus die illegalen Migranten rauswerfen?

Um eine Partei verbieten zu können muss es aktive Bestrebungen geben, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln ablehnen und nach ihren Vorstellungen ersetzen wollen.

Meines Erachtens ist das nicht gegeben...

Habe eben auf dem Heimweg einen Lokführer gesehen (Personenverkehr), der mit Kopfhörern Musik hört. Seine Fahrweise kam mir komisch vor, da er immer abrupt gebremst hat, sodass man umgeflogen ist. Ist das erlaubt?

➡️ Insgesamt: 3 Richterpersonen

➡️ Davon nur 1 Berufsrichter, die anderen 2 sind Laienrichter

Man will gern einen unvorgenommenen Richter, der gut ausgebildet ist.

Laienrichter kennen sich nicht gut aus und sind nicht qualifizert gute Beweiswuerdigung zu haben .

Rechtsextremismus wie die AfD ist nur Notwehr gegen woken Terror?

Man kann ja auch Parkkrallen als Diebstahlsicherung kaufen.

Wenn man jetzt im Halteverbot parkt, an jedes Rad so eine dran macht, Gang rein, Handbremse anlegt, n Lenkradschloss dran macht und das Auto mit ner Kette an Ner Laterne o.ä. fest kettet, wird das knöllchen oder das abschleppen dann teuerer und wenn ja um wie viel? Dürfen die Beamten dann bspw. die Parkkrallen oder die Kette beschädigen?

Vor Kurzem hat der öffentlich-rechtlich finanzierte Jan Böhmermann den YouTuber „Clownswelt“ öffentlich identifiziert, obwohl dieser seine Identität bislang geheim gehalten hatte. Dabei sollen Böhmermann und sein Team Recherchen betrieben haben, die unter anderem Gespräche mit dessen Familie, Bandmitgliedern und seinem näheren Umfeld einschlossen. Dies wird von vielen als Eingriff in die Privatsphäre und rufschädigend empfunden.

Einige Beobachter werten dies als eine Form öffentlicher Drohung durch Medien mit staatlicher Finanzierung. Durch die Veröffentlichung persönlicher Daten könnte der Betroffene zudem Gefahren wie politisch motivierten Angriffen ausgesetzt sein.

Warum werden in einem solchen Fall keine rechtlichen Konsequenzen gezogen? Und wie kann man unter solchen Umständen noch von einer funktionierenden Demokratie sprechen?

https://youtube.com/shorts/-qTiGndEJX0?si=UhB3CrsvwI66AqUa

Prof. Dr. Rupert Scholz gibt interessante Einblicke...ist auch er rechtsextrem?

Bitte keine Kommentare ohne das Video vollständig gesehen zu haben...

https://youtu.be/lxlLNRJWEjM?si=Yj2eT7-9_4JDLivX 

Quelle:

https://www.focus.de/politik/deutschland/visa-affaere-im-baerbock-ministerium-afghanen-reisten-ohne-gueltige-paesse-ein-beamte-ignorierten-hinweise-der-polizei_id_260109420.html

Meine Cousine will hier leben haha

Kein Wort deutsch

Man möchte das Fahren ab 70 oder gar 65 verbieten, aber auch dafür sein, bis 70/75 arbeiten zu müssen. Die Lebenserwartung ist ohnehin gering (etwa bei 78 Jahren) und viele würden ihre Rente nichtmal erleben, und übrigens ab etwa 60 Jahren sinkt die Arbeitsleistung drastisch.

Wie soll das funktionieren und für wen soll das gut sein? Solche Vorschläge kommen nur von Personen, die nach 1970 geboren wurden.

Meine Ängste sind: was ist wenn ich sterbe, wenn meine Eltern sterben, wenn ich Obdachloser werde, wenn die AFD an die Macht kommt, wenn die Flüchtlinge immer schlimmer werden, wenn ich das Land verlassen muss...

Hi, der Bericht auf welchem die jetzige Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextreme Partei" beruht, ist laut Nancy Faeser lediglich zum internen Gebrauch gedacht.

Könnt ihr euch erklären warum das der Fall ist ?

Ich habe letztens ein Video gesehen, in dem es hieß, für die Sicherheit von Reichen ist immer gesorgt. Sie können sich Personenschützer leisten, sich ein Haus in einer guten Gegen leisten, statt einer No-go-area. Sie fahren seltener mit der Bahn zur Arbeit, sind seltener am Hauptbahnhof. Ihre Kinder besuchen Privatschulen mit geringem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. Aber arme Menschen haben nicht die gleiche physische Sicherheit wie die Reichen. Können unter diesem Gesichtspunkt linke Parteien überhaupt Parteien des kleinen Mannes sein? Ist das nicht eher die AfD? Sie sorgt sich doch viel mehr um die Sicherheit des Landes.

Die Bild-„Zeitung“ hat einige Zitate aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes veröffentlicht mit dem dieser die Einstufung der AfD als rechtsextrem begründet.

Unten zwei Beispiele: In einem fordert eine AfD-Politikerin eine Abschiebeoffensive. In einem anderen sagt ein AfD-Politiker, dass er sich auch als Vertreter der integrierten Migranten betrachte - jedoch nicht von deutschen Staatsbürgern, die sich weiterhin als Ausländer sehen.

Was genau ist an den beiden Aussagen verfassungsfeindlich?

nicht töten sondern aus ihnen nur millionäre machen warum eigentlich wie sinnvoll ist es zb den reichstechstrn deutschen Herr Schwarz dem Lidl und kaufland gehörrrn zu einem millonäree zu machen

Sollten Schüler oder Studenten ihre Lehrer online öffentlich bewerten dürfen – ähnlich wie bei Google-Bewertungen?

Kann man auch auf einer politsich demokratischen Ebene kritisch sein ohne direkt extremistisch zu sein oder als solches abgestempelt zu sein? Generell, wie verbindet ihr kritisches denken ohne euch in eventuelle radikale Randgruppen ziehen zu lassen, also wo ist da die Grenze?

Wird die Armut signifikant pro Jahr in Deutschland zunehmen? Denkt ihr das es irgendwann nur noch 2 Schichten gibt (Arm / Reich)

Hallöchen ☺️👋

Ich überlege gerade mir einen 3. Und vlt auch 4. Hund zu hohlen weiß aber nicht was es da rechtlich und bürokratisch zu beachten gibt. Weiß das zufällig einer ?

Aktuell habe ich 2. Deutsche schäferhunde (13 Wochen alt und 2.5 Jahre alt)

Also jonglieren und einen Behälter vor einem liegen haben wo Leute Geld reinwerfen können.

Ich hab mal so etwas gehört !

Tubaboy

Hi Bitte erst mein Text lesen und die Screenshots anschauen dann Bitte erst antworten. Ich habe mich intensiv seit Freitag mich damit befasst und War in vielen Formen etc. Und da kam immer diese Antwort (Siehe Bilder ) Bitte erst Screenshots anschauen dann Antworten. :)

Vor 4 Jahren sah es anders aus doch jetzt ist AFD die zweitgrößte Partei Deutschlands (Rund 20% Stimmen). Obwohl, das Verfassungsschutz sie als rechtsextrem klärt, will die AFD nicht aufhören. Was denkt ihr?

Hi, vor zwei Tagen hat das ZDF MAGAZIN ROYALE relativ viele reichweitenstarke rechte Youtuber gedoxxt (Klarnamen gegen Willen der Person veröffentlich) und schon alleine damit den Straftatbestand nach §126a StGB erfüllt.

Link:

https://www.youtube.com/watch?v=nsmDyrOGuLg

Inzwischen kann man glaube ich relativ klar sagen, dass mit öffentlichen Zwangsgebühren finanziert politischer Machtkampf auf DDR-Niveau gegen die politische Opposition geführt wird, welche in keinem Maß die finanziellen Mittel hat um sich gegen diese Angriffe zu wehren.

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Wie findet ihr das ?

Diese Personen verwenden zumeist nicht umsonst Pseudonyme, weil es in Deutschland eine ziemlich gewaltbereite linke Szene gibt, die o Wunder Rückendeckung von öffentlichen Medien und Politik bekommt, sowie von Inlandsgeheimdiensten zumeist wenig Aufmerksamkeit bekommen.

Um nur das bekannteste Beispiel aus naher Vergangenheit zu nehmen, wäre das die "Hammerbande" um Lina E. , welche vermehrt Personen die schon für diese Gruppe nur einen oberflächlichen "rechten Eindruck" gemacht haben mit Hämmern schwer verletzt haben.

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Am Ende können sich diese Youtuber im Gegensatz zu jemanden wie Böhmermann keinen eigenen Sicherheitsdienste, Villen mit hohen Sicherheitsvorkehrungen und andere Dinge die von öffentlichen Mitteln finanzierte Personen besitzen leisten um für Ihre eigene Sicherheit zu sorgen.

Es ist absolut glasklar, dass hier eine Zersetzungsstartegie gegen eine politisch unliebsame Opposition geführt wird und das von einer Institution die sich VERPFLICHTET HAT politisch neutral zu agieren.

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Ich bin der Meinung dem ÖR gehört inzwischen der Allerwertete weg geklagt, die Mitteln entzogen und die Figuren welche sich angeblich für eine Demokratie einsetzen, jedoch Methoden aus der DDR und Nazi-Zeit selbst verwenden enteignet.

Könnt gerne eure Meinung da lassen, ich finde diese Entwicklungen inzwischen erschreckend.

Ich hatte vor einiger Zeit (ca. 1 1/2 jahren) im Linienbus den Fall, dass eine Frau mit kinderwagen von einer anderen Frau verlangte, dass diese ihr Kind in den Kinderwagen legt und sich selbst woanders hin setzt, damit sie sich selbst mit ihrem Kinderwagen dort hin setzen kann. Ich sagte ihr mehrfach, dass sie das nicht tun muss und wenn ihr das nicht passt, müsse sie raus und auf den nächsten Bus warten. Da wurde sie Aggro. Fahrer kam nach hinten und wies sie an, den Kinderwagen einfach in den Gang zu stellen. Sie tat das. Ich fand das nicht ok, da der Gang ein Fluchtweg ist (Brandschutzbestimmungen) und dort kein gepäck (Kinderwagen) hin gehört. Der Fahrer sagte mehrfach, ich solle aussteigen, wenn's mir nicht passt. Dann ging er wieder nach vorne. Während der Fahrt stritten die Frau und ich weiter. Sie beleidigte mich mehrfach und drohte mir schläge an (andere Fahrgäste auch). Als sie die Hand hob, tat ich so als spuckte ich ihr in den Kinderwagen auf das Kind, um sie von diesem Vorhaben abzulenken. Das muss sehr realistisch gewirkt haben, denn keiner glaubte mir, dass ich nur so getan hab als ob. Sie wurde daraufhin richtig agressiv und versuchte erneut zuzuschlagen. Andere Fahrgäste hielten sie davon ab und drohten mir schläge an, wenn ich nicht aussteige. An der nächsten Haltestelle kam erneut der Fahrer nach Hinten und sagte sofort aussteigen. Ich sagte der Dame "jetzt haben sie den Salat und müssen aussteigen". Der Fahrer sagte, "nein, sie steigen aus. Es reicht jetzt. Andere anspucken geht gar nicht." Ich weigerte mich und sagte "ne, werfen sie die raus." (Aber nicht in dem Ton sondern sexistisch und dass die Dame be wertlose Frau sei, mir war ne Sicherung durchgebrannt). Ich wies ihn auch mehrfach auf Artikel 13 der BoKraft (Beförderungspflicht) hin. Er forderte mich mehrfach auf, auszusteigen. Ich weigerte mich weiterhin. Er sagte, er habe Hausrecht und drohte mir mit Polizei. Ich setzte mich und er sagte, wenn er nochmal was von mir hört, ruft er die Polizei. Dann fuhr er weiter.

Was er war hier im Recht? Darf der Fahrer mich rauswerfen, obwohl ich nicht angefangen und mich nur verteidigt habe? Wer hatte bezüglich des Kinderwagens im Gang recht? Welche Straftaten liegen hier vor? Das alles beschäftigt mich bis heute. Warum wurde eher der Frau geholfen als mir? Was wäre passiert, wenn der Fahrer sich nicht beruhigt hätte?

Ein arbeitskollege saß mit im Bus (es war aufm Arbeitsweg) und sagte es meinem Vorgesetzten. Dieser trug es in die Akten ein (quasi wie ein Klassenbucheintrag). Angeblich ginge ihn das auch was an, da ich ja über ihn unfallversichert sei. Stimmt das?

Hallo, ich hatte meine Musterung vor 2 Monaten für den fwdl am 1.10 . Habe alles Bestanden und musste jetzt nur noch ein Führungszeugnis und ärztliche Dokumente nachreichen. Beides habe ich gemacht. Für das Führungszeugnis bekam ich eine Eingangsbestätigung und für die Dokumente wurde mir mitgeteilt das meine Akte abgeschlossen sei. Nun habe ich nichts mehr gehört. Eingeplant wurde ich schon aber bekomme ich da nochmal irgendwas was den abgeschlossenen Bewerbungsvorgang bestätigt ?

Stellt euch vor, ihr lebt in einer schlimmen imperialistischen Diktatur:

• Minderheiten werden unterdrückt, eingesperrt und als Arbeitssklaven missbraucht
• Viele Menschen müssen zu Hungerlöhnen arbeiten
• Es werden Kriege gegen konkurrierende Länder geführt, um diese klein und abhängig zu halten
• Kritiker werden gelegentlich verhaftet oder ermordet

Ihr habt besondere Qualifikationen oder Fähigkeiten in eurem Beruf erlangt und der Staat erwünscht eure Mithilfe bei der Unterdrückung der Anderen - obwohl ihr damit bisher nie etwas zu tun hattet. Ihr würdet dafür natürlich gut bezahlt und in Ruhe gelassen werden, hättet ein relativ sicheres Leben und einige Vorteile gegenüber den Anderen.

Ihr findet das System eigentlich ungerecht und möchtet aus ethischen Gründen so wenig damit zu tun haben wie ihr könnt. Dennoch droht der Staat (Militär) euch zu töten, wenn ihr es nicht tut.

Es ist nicht so, dass Jeder der sich weigert ermordet oder eingesperrt wird - aber es gibt auf jeden Fall wie in jeder Diktatur ein hohes Risiko, dass es doch passieren kann.

Mit dieser Sorge (oder Angst) müsste man dann leben.

Vielen Menschen geht es in dem Land aber auch ganz gut - die Meisten haben sich daran gewöhnt und mit dem Unrechtsstaat arrangiert.

Stellt euch vor so wie eine Mischung aus Nord-Korea und China. Teile der Bevölkerung leben ganz gut, einige sind sogar reich, die Meisten sind Arbeiter und ein Teil so ist arm und unterdrückt oder im Gefängnis.

Helft ihr dem Staat und setzte eure Arbeitskraft und Wissen ein, eure Mitmenschen zu unterdrücken - oder geht ihr das Risiko ein, dass ihr ermordet oder für Jahrzehnte ins Gefängnis gesperrt werden könntet?

Ich stelle diese Frage, weil es in jeder Diktatur dieser Welt solches Dilemma gibt - es ist eine ethische Grundsatzfrage. Diktaturen funktionieren natürlich nur deswegen, weil genug Menschen mitmachen (müssen).

Grundsätzlich glauben diejenigen, die solches System direkt unterstützen (Politiker, Soldaten, Juristen, Polizisten,...) ja überwieegnd, dass es gut und richtig wäre. Viele Bürger dagegen sehen es oftmals nicht so.

Und ist diese Gewalt dann ethisch vertretbar?

Also wenn jemand Hitler, Mussolini, Stalin und ihre Schergen abgemurkst hätte, hätte viel Leid erspart werden können. Als Beispiel.

Mir kommen immer nur leere Parolen zu Ohren, ohne jegliche Beweise. Was genau ist denn an der AfD faschistisch und warum soll sie eine Gefahr für Deutschland sein?

Dieses Problem sehe ich schon lange.

Man liket bspw. den Beitrag "I love mother Merkel" und der Ersteller ändert diesen dann auf "I love Hitler". Dann wird man weiterhin als Liker angezeigt und könnte als Nazi abgestempelt werden, obwohl man ja ursprünglich nur mother Merkel liebte.

Sollte Uschi Tech-Konzerne daher verpflichten, Likes auf bearbeitete Beiträge komplett zu entfernen?

Danke!

In Deutschland werden Erfolg, Innovation, Wohlstand und Reichtum oft kritisch betrachtet. Wenn man einen Porsche in Berlin parkt, besteht die Gefahr, dass er beschädigt wird. Die Linke möchte Milliardäre abschaffen, und Parteien wie die SPD, die Grünen und die BSW befürworten die Einführung einer Vermögenssteuer. Der deutsche Staat und die EU regulieren den freien Markt stark. Junge Menschen, die davon träumen, Millionär oder Milliardär zu werden, werden oft belächelt. In den USA hingegen wird Reichtum geschätzt und akzeptiert. Dort ist es in Ordnung, reich zu sein, und einige republikanische Bundesstaaten gelten sogar als Steuerparadiese. Es gibt keine EU oder deutsche Gesetze, die den Markt stark regulieren und Innovationen behindern. Warum ist das so? Liegt es an der antikommunistischen Erziehung der Amerikaner?

Hallo,

ich fliege 3 Wochen ins Ausland und wollte mal nachfragen, ob wir unsere Autos auf der Straße für mehrere Wochen stehen lassen kann? Wir wohne in Miete bei einer Hausverwaltung, wo ich leider nicht weiß, ob die Straße der Stadt gehört. Müssen wir irgendwie bei der Stadt anrufen und sagen, dass wir wir in den Urlaub fliegen oder reicht es, wenn ich doch lieber die Autoschlüsseln meinen Nachbarn des Vertrauens abgebe? Kann ich auch meinen Nachbarn zwei Autos anvertrauen, da wir zu zweit in den Urlaub fliegen?Oder können wir einfach das Auto ohne Bescheid geben stehen lassen?Jede Info wäre mir hilfreich. Danke im Voraus.

https://www.ksta.de/politik/zentralrat-der-juden-afd-regierung-waere-fuer-juden-das-signal-zur-auswanderung-1019648

bin normalerweise kein verkäufer, sondern sammler, deswegen auch relativ neu auf cardmarket, da ich versuche meine halbe collection zu verkaufen.

Habe jetzt mehrmals das problem gehabt, das mich käufer GENAU einen monat nachdem ich die Ware verschickt habe mir geschrieben haben, das sie nichts erhalten haben. Insgesamt 3 Leute waren das jetzt, bei ca. 50 bestellungen. Und jedes mal nur so ganz kurz gefasst: "Ja hallo, hast du die KArten veschickt, habe nichts erhalten". Und als ich ihenn die Bilder geschickt habe mit den Beweisen, das ich etwas versendet habe kam nur ein trockenes "Ja okay schade dann" zurück. Und das bei Karten die ca. 30-50€ Wert hatten. Das sind aber auch immer die Käufer, die Karten im hohen Wert dann unversichert verschickt haben wollen. Alle anderen Käufer, die mir nicht mit sowas kommen, kaufen ab 10€ schon versichert ein.

Ich glaube denen nichts, das wirkt für mich wie so eine billige Masche. Hab bei einem anderen Beitrag gelesen, das, wenn man eine Bestellung nicht erhalten sollte, nach 30 Tagen die Bestellung als "nicht erhalten" markieren, dann würde man sein Geld zurückbekommen. Dazu muss man aber erstmal den Vekäufer anschreiben, und wenn er nicht antwortet, ein Ticket eröffnen.

Wie gesagt ich kenn mich aber nicht mit Cardmarket aus, vielleicht ist das unter Verkäufern eine Allgemeinbekannte Masche, die bei mir mehrfach versucht wurde durchzuziehen. Ich hab jedenfalls meinen Part erledigt, rechtlich müsste ich auf der sicheren Seite sein, frage nur aus reinem Interesse.

Ich habe vor kurzem mein Smartphone Samsung A71 zur Reparatur abgegeben, in eine MediaMarkt-Filiale. Der Akku sollte ausgetauscht werden. Die Reparatur ist schon bezahlt und das Smartphone wieder abgeholt. Nun ist das Problem, dass, soweit ich das verstehe, in Wirklichkeit gar nichts passiert ist und in diesem Smartphone noch immer der alte Akku ist. Denn der Prozentsatz verschwindet nach wie vor von einer Minute zur anderen. In zwei Stunden nach der Aufladung wird der Akku wohl leer sein, genauso wie der alte es wäre. Die Aufladung geschieht genauso langsam. Der Name des Reparateurs war russisch, obwohl er akzentfrei Deutsch sprach. Nun die Frage: was kann ich noch machen diesbezüglich? Ich kann ja keine 2 Stunden vor ihm da stehen, um ihm das zu beweisen, was er ja selber weiß: dass er nichts gemacht hat. Das Geld ist futsch, das Problem besteht nach wie vor, und ich bin ratlos!

So sagt das Assassinencredo des Bündnisses aus der Videospielreihe "Assassin's Creed"

Woher weiß man, dass man etwas weiß? So sagte schon Sokrates "Ich weiß, dass ich nichts weiß". Hängt das irgendwie zusammen? Ich habe keine Ahnung! (⁠◕⁠ᴗ⁠◕⁠✿⁠)

Aber es besteht ja ein gewisser Unterschied zwischen "ich weiß nichts" und "nichts was ich weiß ist wahr"... Worin besteht dieser Unterschied? (ﾟ⁠οﾟ⁠人⁠))

Wenn nichts wahr ist, so muss zwangsläufig auch alles erlaubt sein! Warum das so ist? Ist nichts wahr, so sind auch Gesetze und alle menschlichen Festlegungen nur Trug. Wenn sie nicht wahr sind, dann darf man sie auch brechen, denn sie spielen dann keine Rolle mehr!

Wer sich an Regeln hält, der ist nicht vollkommen frei; demnach muss alles erlaubt sein, wenn man vollkommene Freiheit haben möchte; die Assassinen stehen für Freiheit und streben danach. Ist das nachvollziehbar? 🥲

Wer also vollkommen frei sein möchte, der muss nach diesem Motto leben, denn sonst hat man nur eingeschränkte Freiheit, da man sich an bestimmte Normen und Maßstäbe wie Gesetze halten muss. Es ist quasie eine Art Moralvorstellungen.

Ist das so oder kann man auch anders vollkommene Freiheit erstreben? Ist vollkommene Freiheit überhaupt erstrebenswert; was denkst du darüber?

Die Projekte „Demokratie Lebt“ und die demokratische Mitte benötigen eine starke Zivilgesellschaft und die Personen die die wehrhafte Demokratie kämpferisch und gesichert rechtsextrem bekämpft.

Bewegt man sich in den sozialen Netzwerken , so ist es erstaunlich, wie sich besonders das junge Wählerspektrum der rechtsextremen AfD mit mangelndem Wissen und einer Faktentoleranz pausenlos selbst blamiert. Es ist fast schon erschreckend, wie sehr sich manche dieser Personen selbstsicher und faktisch falsch auf verfassungsrechtlich ganz dünnem Eis bewegen. Ich halte mangelnde Bildung besonders im Bereich Politik und Geschichte sowie eine ungenügende Auseinandersetzung mit Diskussionsführung und Austausch für den treibenden Faktor hinter diesem Problem.

Die Person hinter Clownswelt wurde gedoxt. (Böhmermann)

Warum müssen wir Straftäter mit Zwangsgebühren finanzieren?

Das gilt ja mit Gerichtsurteil als Meinungsäußerung - siehe der Beitrag hier.

 „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt. In: Die Welt. 28. April 2025, abgerufen am 28. April 2025.

Wem gibt man dann die Schuld ?

Deutschland ist pleite und die Rentenkasse muss gefüllt werden. Beamte und Selbständige sollen nun bald einzahlen, so der aktuelle Vorstoß.

Wenn ja, welche Grüne sprechen dafür, dass das Filmen von Polizeigewalt auch auf Demos verboten werden sollten?

Bei diesem rumgeheule, dass Beamte ja so privilegiert sind und der ganzen Diskussion werden immer Politik an erster Stelle genannt. Vor allem bei der Thematik ob diese in die Rentenversicherung einzahlen sollen.

Es gibt 1,9 Millionen Beamte in Deutschland, einige verdienen auch mehr als Politiker. Wieso muss immer Populismus die Leute so aufgeilen? Selbst wenn alle Politiker von heut auf morgen in die RV einzahlen, müssen die Rentner mit niedriger Rente eben eine Pfandflasche weniger sammeln ;)

Warum genau sind einige Messer wie Faltmesser seit dem letzten Jahrhundert verboten, wenn es laut der AfD nie zu Vorfällen des Missbrauchs kam?

Alice Weidel sagt dazu in einem Interview mit COMPACT TV:

„Natürlich ist das bei uns möglich, weil dadurch die Parallelgesellschaften gefördert wurden, wenn sie einfach zu… einen zu großen Influx haben von Menschen aus einem kulturfremden Kontext, aus gewaltbereiten Kulturen, so Messerkriminalität zum Beispiel. Es ist uns in unserer Kultur völlig unbekannt. Das gab es nicht. Das Phänomen gibt es bei uns nicht. Das gibt es in den Kulturkreisen in Afrika und im Nahen Osten, um es mal ganz klar zu sagen.“

Ich finde sie nicht gut.

Bitte mit Begründung.

Danke.

Ich frage mich, warum Integration in unserer Gesellschaft eine so große Rolle spielt. Welche Vorteile bringt sie mit sich, und wie beeinflusst sie unser tägliches Leben?

Sollte die persönliche Freiheit und Selbstverwirklichung über der Gemeinschaft stehen? Oder sollte die Gemeinschaft über die persönliche Freiheit stehen? Oder sollten wir beides bewahren damit eine gesunde Gesellschaft existieren kann. Welche Vorteile und Nachteile hat der Individualismus in westlichen Gesellschaften gebracht?

Hey, ich habe eine Karte auf fansale eingestellt und aber schon wieder vergessen, dass ich sie eingestellt hatte. Sie hat nun jemand gekauft und ich würde es gerne stornieren…

Weiß jemand wie das geht? Ich kann sie nicht pünktlich versenden… wird es automatisch bei nichtversenden stornieren oder kann das rechtliche Konsequenzen haben? Den Käufer habe ich bereits kontaktiert, aber der schreibt nicht zurück

1.000 Mitgliedsanträge in 3 Tagen.

Glaubt ihr das ist wegen dem Verfassungsschutz?

Ich habe meine Kündigung fristgerecht per Einwurfeinschreiben an eine Firma (Kampfsportschule) geschickt.

Laut DHL liegt der Brief seit dem 28.04.2025 in der zuständigen Postfiliale zur Abholung bereit. Die Post hat mir bestätigt, dass der Empfänger benachrichtigt wurde.

Die Firma behauptet aber, sie hätten nichts erhalten, wüssten auch nicht, wo der Brief liegt, und könnten meine Kündigung nicht bearbeiten.

Meine Frage: Gilt meine Kündigung in diesem Fall rechtlich als zugestellt, obwohl sie noch nicht abgeholt wurde?

Ich habe auch einen Screenshot der DHL-Sendungsverfolgung als Beweis und denen schon geschickt.

Wenn ihr kein Geld habt, geht weniger aus (Alk, Zigaretten, Sisha Bar) es ist genug Geld da ich sehe überall neue Autos

wieso regen sich die Hitzköpfe auf

In der letzten Zeit gibt es viele Firmenpleiten und viele Betriebe wie die Miele wandern aus Deutschland aus.

Die Folgen von der Ampelregierung.

Seit ihr oder ein Angehöriger von der Auswanderung der Arbeitsplätze oder Firmenpleiten betroffen?

***

Hier die Nachweise:

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/miele-verlagert-teile-der-produktion-nach-polen-verlassen-jetzt-auch-traditionsunternehmen-deutschland-11180065.html

https://www.hna.de/wirtschaft/ausland-wirtschaftskrise-in-deutschland-miele-porsche-und-kaercher-gehen-lieber-ins-92834031.html

https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/insolvenzen-arbeitsplatzabbau-wirtschaftskrise-deutschland-rezession-626718

Hallo,

Bei meinen Nike Shox ist die Polsterung im Fersenbereich verhärtet/eingedöst. (Siehe Fotos). Der Nike Chat sagte: Diese Schuhe haben keinen sichtbaren Fehler. Dabei sieht man doch, dass einer der Schuhe enger ist und mir dementsprechend drückt. Ebenso habe ich ein Foto vom Naht, dabei soll es dich aber um Abnutzung handeln, was sich für mich nicht erschließen lässt, da neben den Schnürsenkeln keine wirklich Abnutzung sein kann bzw. andere Stellen ebenso abgenutzt sein mussten. Die Schuhe sind 4 Monate alt, kann man noch irgendwas machen?

Ich Persönlich finde das das nicht dem Ziel einer Neutralen Politischen bildung zugute kommt

Ps: Der verdeckte Teil Ist nur mein Echter Name

Hallo, ich sehe in den letzten Tagen oft Beträge zum möglichen Verbotsverfahren für die AFD.

Zur erklärung wie dieses Verbotsverfahren abläuft.

1.) Der Antrag wird beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

2.) Das Bundesverfassungsgericht prüft ob der Antrag formell korrekt ist

3.) Das Bundesverfassungsgericht sammelt Beweise die belegen soll das die afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen"

4.) Mündliche Verhandlung

5.) Urteilsfindung

6.) Urteilsverkündung

Sofern ich viele AFD Anhänger richtig Verstanden habe gehen sie ja nicht davon aus das die Afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen", woher kommt also die Abneigung gegen das Verfahren?

Dann würde die AFD ja schwarz auf weiß den Stempel kriegen das sie eine legitime demokratische Partei sind und anhänger der anderen Partein hätten es deutlich schwerer Argumente vorzubringen um nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Es gibt daher für mich nur 2 möglichkeiten

1.) Die AFD IST gegen die dfGO die Anhänger wissen das und denken daher das die AFD verboten wird => Sie wollen kein Verfahren

2.) Die AFD ist NICHT gegen die dfGO aber die Richter sind Systemgesteuert und Bestechlich und verurteilen die AFD sowieso => Sie wollen kein Verfahren.

Meine Frage richtet sich daher an die AFD Anhänger. Warum seit ihr gegen ein Verfahren, trifft einer dieser Gründe zu?

Wenn Leute nicht mehr leben möchten, warum verhindert man das dann ? Warum gibt es keine Sterbehilfe? Ich kenne genug, die nicht mehr die Kraft zum leben haben, aber sich nicht trauen, es "selbst" zu tunt.

Warum wird man dann noch vom Staat eingesperrt in der Psychatrie, wenn man dabei erwischt wird? Ich verstehe es nicht.

Wer die Nachrichten verfolgt hat weiß ja nun, gem. Beschluss des BfV darf man die AfD öffentlich nicht mehr als "gesichert rechtsextremistische Anstrebung" bezeichnen, bis ein Beschluss getroffen ist.

Kann ein Verbotsverfahren eingeleitet werden parallel? Ja, aber man sollte auf den Beschluss warten, sonst schießt man sich ins eigene Bein (schon mal gut!).

Wie denkt ihr nun? Verwendet ihr trotzdem die Phrase, die AfD ist gesichert rechtsextremistisch? Das wäre ja dann völlig falsch, da man erst auf den Beschluss des BfV warten müsste.

der BfV geht mit gutem Beispiel voran und löschte die Pressemitteilung über die Hochstufung vom Verdachtsfall. Bedeutet im Klartext: Die AfD ist weiterhin nur ein Verdachtsfall, bis es eben vom BfV rechtlich dann bestätigt wurde oder nicht.

Wie handelt ihr? Bezeichnet ihr sie immer noch fälschlicherweise als "gesichert rechtsextremistisch" oder seid ihr vernünftig und sagt es ist nur ein Verdachtsfall?

Achso, wie immer: Bleibt sachlich, respektvoll und freundlich :)

----- MEINE MEINUNG -----

Ich denke man muss den Beschluss abwarten, der gut und gerne Monate und wohl eher Jahre dauern wird. Und was dann rauskommt das ist es. Wobei ich finde hier wird viel gegen die AfD gestichelt. Wenn man sich frühere Aussagen von Politikern anhört, wären viele heute als rechts beschimpft worden. Es ist heute der Versuch Menschen mundtot zu machen und ein Einheitsbrei zu haben den man besser lenken kann. Eigene Meinung war gestern, heute muss man sich exakt so verhalten wie es vorgeschrieben wird. Keine Deutschlandfahnen hissen, sonst bist du nazi. Nicht stolz auf dein Land sein, weil das ein totales No-Go ist. Zu allem ja und Amen sagen, vor allem wenn es um Ausgaben in Milliardenhöhe gehe, z.B außenpolitisch. Das ist Deutschland heute.

Armes Deutschland, aber ja nur meine Meinung.

Wofür kann ich meinen deutschen Pass alles benutzen? Und wenn ich keinen hätte, könnte ich abgeschoben werden?

Kurze Schilderung:

- nach mehrwöchiger Gruppenarbeit in Schule fand Benotung statt

- ein Teil der Note wurde gebildet, indem gruppenintern unter Schülern aus einem Notenpool Bewertungen vergeben wurden

- meint z.B. 80 Punkte je Schüler im Pool, Verteilung der gesamten Punkte gruppenintern

- habe schlechteste Note meiner ganzen Schullaufbahn erhalten und prüfe eine Anfechtung

- Frage ist, ob diese Bewertungsmethode überhaupt legal ist, da sich die Freundesgruppe intern natürlich alle eine 1 gegeben haben und dies gegen andere verteidigt haben

Danke im Voraus für Eure Hilfe!

Fast ihre gesamte Kritik bezieht sich auf den Staat, jetzt will sie eine "anti-etatistische" Partei gründen die auch der AfD schaden könnte. Ist sie eine Staatsfeindin die ein Problem mit dem Sozialstaat hat? Wenn ja, wieso wird ihre Anti-Staat Propaganda geduldet?

Schonmal wurden Dokumente des Verfassungsschutzes zur AfD geleakt.
Je nach politischer Richtung wäre so ein Leak ja recht, ich sag mal, interessant. Denkt ihr so ein Leak könnte den Umständen entsprechend nochmal passieren/versucht werden?

Ich bin gerade in 1 bar in Kroatien. Ich bin der einzige Gast. Ich hab ein Glas Wein bestellt und das kostet jetzt einfach 13,50 €. Es schmeckt wie ein billiger ekliger Hauswein, den es hier überall gibt.

Ich muss dazu sagen, ich habe ein großes Glas Wein bestellt und der Kellner hat einfach ein normales Glas mehr gegeben und hat aber dreimal ein Glas abgerechnet.

Was soll ich machen? Soll ich ihn zur Rede stellen und sagen, ich werde das nicht zahlen.???

Guten Tag,

ich habe eine Frage. Mein Ehepartner ist verstorben und hat für sich und sein Enkelkind bei einem Versandhaus persönliche Dinge bestellt. Das Konto lief ausschließlich auf seinen Namen. Nach dem Tod meines Mannes habe ich eine Rechnung des Versandhandels erhalten und die Kontodaten eingesehen. Über die Verbindlichkeit wurde ich vorher nicht informiert. Ich habe die Erbschaft gerichtlich ausgeschlagen. Der Versandhandel hat mir das Konto überschrieben, was rechtlich gar nicht zulässig ist. Nun wird über ein Inkassounternehmen der Schuldbetrag von mir eingefordert. Inwieweit muss ich dafür aufkommen bzw. kann ich haftbar gemacht werden? Ich habe die Sachen nicht bestellt, das Konto lief nicht auf meinen Namen und ich habe das schon zweimal dem Versandhaus und dreimal dem Inkassounternehmen mitgeteilt. Die drohen mit Mahnverfahren... was kann ich tun? vielen Dank für Eure Hilfe.

Mein Freund und ich haben uns vor 3 Monaten getrennt. Trotz mehrmaliger Aufforderung die abzuholen hat er immer noch viele Sachen bei mir in der Wohnung. Vor allem Schuhe und Kleidung.

Wie lange muss ich die Sachen aufbewahren, wenn er sie nicht abholt? Wie ist da die Rechtslage?

Der Verfassungsschutz sagt die AFD wird so lange von uns nicht öffentlich als rechtsexme bezeichnet bis ein Gericht entschieden hat

https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-215-beamte-haben-seit-2020-den-staatsdienst-verlassen-100.html