Zusammenfassung / Deutsch / korrekt?

Hallo, das ist meine dritte Zusammenfassung ich habe die riesengroße Bitte, dass mir dieser wer durchliest, ob ich diesmal die Grammatik richtig getroffen habe. Ich bin da leider nicht sattelfest. Danke schon mal ….

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Der Artikel „Alle Softguns gehören verboten“ von J. Zahrl und G. Weisbier aus der Zeitung „Kurier“ vom 5. Juli 2014 erörtert, ob die Gesetzesverschärfung von 2013 zum Thema Kennzeichnungs- und Verwahrungspflicht von Softguns ausreicht.

Beamte verfolgen einen mutmaßlichen Räuber Martin K, 21 Jahre. Dieser flüchtet, mit einer Waffe in der Hand, und wurde durch die Polizei erschossen. Erst später stellt sich heraus, dass der Getötete nur eine Softgun in der Hand gehalten hat. Polizeisprecher Johann Baumschlager meint dazu, dass bei einem Einsatz Waffengebrauch tunlichst versucht werde zu vermeiden. Im konkreten Fall sei aber keine andere Lösung für die Diensthabenden möglich gewesen.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, meint dazu, dass alles, was sich nicht deutlich von einer echten Waffe unterscheide, gehöre verboten. Das beschlossene Gesetz aus dem Jahre 2013, dass ein Käufer von Softguns über 18 Jahren sein müsse, reiche nicht aus, da sich für Polizisten im Alltag nichts ändere. Vor der Gesetzesnovelle ist es erlaubt gewesen, Softguns an unter 18jährige zu verkaufen.

Helmuth Perz vom Sozialministerium halte von einem Komplettverbot von waffenähnlichen Produkten nichts, denn man könne Softguns nicht strenger handhaben als scharfe Waffen. Auch Franz Wendler von NÖ Polizei meint ergänzend, dass  auch eine optische Veränderung keinen Unterschied im Alltag darstelle. Täter erhoffen sich nur eine mildere Strafe, wenn sie Softguns verwenden.

Freizeit, deutsch, Schule, Politik, Recht, Zusammenfassung
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Handelt es sich um einen vorgetäuschten Eigenbedarf?

Hallo,

meine Vermieterin hatte mir gestern die frohe Botschaft verkündet, das Sie den Mietvertrag mit mir kündigen möchte, da Ihre Nichte aus dem Studentenwohnheim ausziehen muss und sehr gerne in die 1 Zi Whg einziehen würde, die ich momentan bewohne. Vor zwei Wochen hatte ich eine heftige Diskussion mit meiner Vermieterin, da ich meinen Zweitschlüssel von Ihr verlangt hatte und Sie mir den Zweitschlüssel nicht geben wollte. Der Grund weshalb ich den Zweitschlüssel haben wollte ist, dass Sie sich ohne meine Einwilligung Zugang zur Wohnung verschafft hat und zum Beispiel die Glühbirnen gewechselt hat, das Fenster zu gemacht hat usw. Die Wohnung ist an einem Haus gebunden, wo Sie mit Ihren drei Söhnen wohnt. Es ist schon vorgekommen, dass Sie die Durchgangstür (unerlaubt)zwei mal aufgemacht hat, um zu schauen ob ich anwesend bin, um anschließend den Kater von Ihr bei mir reinzuschmeißen. Für mich waren dies gute Gründe um den Zweitschlüssel zu verlangen, da ich nicht möchte dass jemand unerlaubt in meiner Wohnung ist. Des Weitern hält meine Vermieterin sich auch nicht vollständig an den Mietvertrag und schaltet beliebig das WLAN an und aus (obwohl ich laut Mietvertrag freien Zugang habe). Jetzt ist Sie der Meinung mich deswegen einfach rauszuschmeißen, damit Ihre Nichte, die eigentlich laut Ihrer Aussage ein sicheres Zimmer bekommen hatte, einziehen kann.

Wie kann ich dagegen vorgehen? Auch wenn ich für mich persönlich entschieden habe aus dieser Wohnung auszuziehen?

Vielen Dank!

Recht, Mietrecht
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Ich habe im voraus eine Kaution bezahlt, wie bekomme ich das Geld wieder zurück?

Guten Tag,
Ich habe etwas ziemlich dummes gemacht und bräuchte nun einen rechtlichen und vielleicht auch sozialen Ratschlag.
Nun zu meinem Fall: Ich werde bald studiumsbedingt ein halbes Jahr nach Süddeutschland ziehen um dort ein Praktikum bei einem Autohersteller zu absolvieren. Ich hatte dort auch schon eine Wohnung im Auge, eigentlich sollte ich heute auch nur noch runter fahren und den Mietvertrag unterschreiben. Die Mietkaution (300 Euro) hatte ich schon überwiesen.
Nun hatte ich jedoch heute eine Mail im Ordner in der mir überraschenderweise von dem zuvor erwähnten Autohersteller eine Wohnung im Wohnheim angeboten wurde (obwohl mir im vornherein gesagt wurde dass die Plätze sehr rar sind und ich deshalb selbst eine Wohnung finden sollte). Jener Platz wäre erstens kostengünstiger als die Wohnung und hätte auch noch eigene Sanitäre Einrichtungen (bei der zuvor erwähnten Wohnung handelt es sich um eine WG). Daher war mir klar das ich das Angebot auf jeden Fall annehmen möchte.
Nun ist es so dass ich heute morgen die Vermieterin kontaktiert habe, diese war natürlich sehr sauer und möchte nun dass ich die Überweisung der 300 Euro selbst rückgängig mache, da das Geld aber schon verbucht ist geht das aber natürlich nicht!
Sie hört aber nicht auf mich da sie glaubt dass ich sie betrügen will und die 300 Euro selbst nochmal abbuche wenn sie es mir zurück überwiesen hat (ich sie also um 300 Euro betrügen möchte). Das dies so nicht möglich ist glaubt sie mir nicht!
Was kann ich nun tun? Ich weiß es war sehr dumm von mir die Kaution im voraus zu überweisen jedoch war ich nach wochenlanger Suche einfach extrem froh etwas gefunden zu haben was ich mir leisten konnte. Der Wohnungsmarkt in der betroffenen Stadt ist extrem angespannt und ich war einfach sehr frustriert, da mir die Wohnung nur reserviert würde wenn ich die Kaution bezahle, bin ich da natürlich ein Risiko eingegangen.
Trotzdem würde ich nun gerne wissen was meine Optionen sind, war irgendwer schonmal in einer ähnlichen Lage und lohnt es sich bei 300 Euro überhaupt rechtlich vorzugehen?

Geld, Recht, Kaution
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Bei welchen Tätigkeiten ist man nicht "ständiger Vertreter" nach § 13 AO?

§ 13 AO siehe: https://dejure.org/gesetze/AO/13.html

Wer welchen Tätigkeiten wird man vom Finanzamt nicht als "ständiger Vertreter" nach § 13 AO angesehen, d.h. nicht als Vertragsvermittler, wenn ein Selbständiger in Deutschland für eine Firma mit Sitz in der EU arbeitet?

a) Veröffentlichung von Verkaufsangeboten (der EU Firma) auf ebay.de, bei den Kontaktangaben ist man jedoch nicht selbst gelistet, sondern direkt die EU-Firma

b) Erstellen und Betreiben der DE-Webseite der EU-Firma, bei den Kontaktangaben ist man jedoch nicht selbst gelistet, sondern direkt die EU-Firma

c) Betreiben einer Telefonhotline für die EU-Firma, auf der DE-Interessenten anrufen können und Weiterleitung der Interessenten an die EU-Firma, die Erstellung der Verträge erfolgt seitens der EU-Firma, ist das Betreiben einer Telefonhotline mit anschließenden Weiterleiten schon eine "Vermittlung von Verträgen"? (ich vermute: ja)

d) Suche von Kaufangeboten in DE im Internet und Weiterleitung der Links an die EU-Firma

e) Erledigung der Buchhaltung (Erstellung von Angeboten und Rechnungen) der DE-Käufer für die EU-Firma

f) Ansprechpartner beim DE-Finanzamt für die DE-USt. Voranmeldung der EU-Firma (ich vermute das man dann auch schon als "ständiger Vertreter" angesehen wird)

Danke für eure Antworten im Voraus.

Recht, Abgabenordnung, Finanzamt, Steuerrecht, Vertreter, Wirtschaft und Finanzen
1 Antwort
Üble nachrede oder nicht mit chef?

Hallo zusammen,

Ich habe folgendes Problem. Ich habe meinen sehr guten Kollegen auf der Arbeit kennengelernt in der Kurrierfahrer Branche und nach langer zusammen Arbeit haben wir uns entschieden uns selbstständig bei der gleichen Firma zu machen.

Dazu geführt hat mein ex Chef der täglich nur mit uns geschrien hat ohne deftigen Grund und hat beleidigt. Also nennen wir es mal geredet ohne nachzudenken.

Davor muss ich noch sagen dass bei mir ins Auto eingebrochen wurde und sämtliche Wertsachen abhanden gekommen sind, leider ohne Spuren.

Alles schön und gut. Gekündigt Frist eingehalten währenddessen Firma gegründet und dann angefangen dort als eigener Mann zu arbeiten. Neben bei erfahren ich dass an seinem Auto ein Spiegel geklaut, zerstört was weiß ich wurde. Jetzt behauptet er hinter meinem rücken, dass ich es war, erzählt in der ganzen Zentrale das ich es war und in dem Depot wo ich beschäftigt bin das ich solche Sachen mache weil er auch meint ich habe das Auto offen gelassen dass das Navi usw. Geklaut werden konnte . Jetzt werde ich schief angeschaut und mit mir wird so gut wie garnicht mehr geredet geschweige denn die zusammen Arbeit.

Bin schon echt an verzweifeln wieso es so ein Heuchler soweit schafft, dass jemand der für die Firma wo ich beschäftigt bin alles macht wo man nicht machen muss. Also Cooperiert egal um wie viel Uhr sämtliche fahrten macht. Da hat man doch keinen Grund so über mich zu denken.

Kann mein ex Chef da irgendwelche rechtliche Folgen zu Schaden gekommen weil ich riskiere nicht, dass die Firma die zwischen mir und meinem Kollegen wegen sowas in die Brüche geht.

Danke für hilfreiche Antworten.

Beruf, Recht, Arbeitsrecht, Gesetz, Justiz, ueble-nachrede
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Habe ich mit einer Sperrzeit von ALG 1 zu rechnen?

Hi :-),

ich habe eine Frage bzgl. ALG 1. Ich war vom 12.01.2017 bis 16.11.2018 in einer Ausbildung. Leider wurde ich dort außerordentlich gekündigt. Ich habe sofort danach eine Vollzeitstelle angenommen, wurde dort aber leider ohne Angaben von Gründen innerhalb der Probezeit fristlos gekündigt. Nun bin ich schon offiziell seit dem 12. Dezember 2018 arbeitslos und arbeite seitdem nur auf 450€-Basis und habe versprochen bekommen, dass ich bald in Teil- oder sogar Vollzeit in diesem Unternehmen angestellt werden würde. Leider ist dies aber nicht eingetroffen, da das Unternehmen finanzielle Probleme hatte und sich keine Festanstellung leisten konnte. Durch dieses Hin- und Her habe ich dann versäumt, mich beim Arbeitsamt arbeitslos zu melden, da ich nicht damit gerechnet habe, dass ich auf ALG 1 angewiesen sein würde. Nun habe ich vor 2-3 Wochen den Eignungstest in einem Unternehmen bestanden und mir wurde zugesprochen, dass ich zum 01.04.2019 eine 10-wöchige Schulung machen kann, die aber leider nicht vom Arbeitgeber selbst entlohnt wird. Nach Bestehen dieser Schulung, werde ich in ein befristetes Vollzeit-Arbeitsverhältnis einsteigen. Der neue Arbeitgeber hat mir gesagt, dass ich mich bei meinem zuständigen Arbeitsamt arbeitslos melden kann und einen Antrag auf Arbeitslosengeld 1 stellen kann, um diese Zeit zu überbrücken. Leider mache ich mir aber jetzt Gedanken, ob mir eine Sperrzeit von ALG 1 bevorsteht, da ich mich 1. nicht rechtzeitig arbeitslos gemeldet habe und 2. ich außerordentlich gekündigt wurde. Ich bin zwar nach der Kündigung einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen, aber war dort ja auch leider nur 1 Monat und bin dort, wie gesagt, in der Probezeit gekündigt worden. Was meint Ihr? Kann mir jemand bei diesem Dilemma helfen?

Vielen Dank im Voraus :-)

Habe vorher noch nie ALG 1 bezogen!

Recht, ALG 1, Ausbildung und Studium, Beruf und Büro
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Musikstudio zur Untermiete in Gefahr, wenn der Gerichtsvollzieher kommt?

Und zwar haben wir einen Raum zur Untermiete in einer Werkstatt angemietet. Im oberen Stockwerk hat der Besitzer seine Wohnung und arbeitet auch in der Werkstatt. Ein Kollege und ich haben in dem Raum ein kleines Musikstudio eingerichtet, in dem sich zahlreiches teures elektronisches Spielzeug befindet! Wir pflegen ein gutes Verhältnis zum Vermieter und haben so unsere Geräte bereits vor der eigentlichen Vertragsunterzeichnung dort aufstellen können. Der Vermieter möchte uns unbedingt in den Hauptvertrag aufnehmen, obwohl wir zuvor über einen Vertrag zur Untermiete ausgehandelt hatten.

Nun hat sich über Umwegen herausgestellt, dass der Vermieter verschuldet ist. Da seine finanzielle Situation nicht für uns ersichtlich ist, gehen wir nun im schlimmsten Fall davon aus, dass ein Gerichtsvollzieher unsere Geräte beschlagnahmt, da der Raum auch nicht abgeschlossen wird (Vertrauensbasis.. ja ich weiss..das ist das erste, was wir machen werden)

Vor allem empfinden wir es auch als sehr ungewöhnlich, dass der Vermieter nun auf einen Einstieg in den Hauptmietvertrag pocht. Dazu kommt, dass wir einige Geräte auf dem Flohmarkt, bei Ebay und von Freunden gekauft haben. Somit wird es bei einigen Geräten schwierig nachzuweisen, dass wir die Besitzer sind. Wir versuchen jedoch, alle Quittungen zu besorgen, auch wenn es schwierig wird.

Meine Fragen beziehen sich auch die Vertragsverhältnisse! Macht es einen Unterschied für den Gerichtsvollzieher, ob wir zur Untermiete dort wohnen, oder im Hauptmietvertrag stehen? (Müssten wir dann dort einen eigenen Zugang zu sanitären Anlagen haben? Nutzen das Badezimmer in der Wohnung des Vermieters)

Die andere Frage ist, ob eine genaue Auflistung und Benennung aller Geräte im Mietvertrag das Problem lösen würde? Also wenn da in etwa stehen würde, dass der Computer, die Boxen, der Monitor, die Synthesizer etc uns gehören, welches dann von beiden Parteien unterschrieben wird?

Oder sollten wir uns eine andere bleibe suchen?

Schulden, Recht, Mietrecht, Gerichtsvollzieher, Pfändung
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Schulden bei der Krankenkasse kann ich einen vergleich anbieten?

Guten Tag,

ich arbeite auf 450€ Basis und zahle bzw. hatte meine Krankenkasse Beiträge davon gezahlt. Allerdings war ich immer mal wieder im zahlungsrückstand und bekam auch eine neue Beitragsberechnung in höhe von 850€ was ich niemals zahlen kann. ich hatte mit der Krankenkasse kontakt aufgenommen und auch meine Unterlagen (Lohnzettel) zur neu Berechnung zugeschickt, daraufhin bekam ich keine Rückmeldung sondern Mahnungen. Auch auf die angefragte Ratenzahlung bekam ich keine Rückmeldung. Dafür die Kündigung. Ich habe also telefonisch nachgefragt und mir wurde gesagt, dass dies sofort bearbeitet wird und ich alles zugeschickt bekomme. Bei einem weiteren Gespräch wurde behauptet es wurde alles mehrfach rausgeschickt ich aber nie reagiert hätte und die Schulden sich bereits auf knapp 4.000€ beziehen. Nun habe ich schon meine Nachbarn in verdacht... da mir offensichtlich Post fehlt... ich kann das alles nicht ganz nachvollziehen.
Allerdings möchte ich die Sache geklärt haben.... 4.000€ habe ich natürlich nicht auf der Seite liegen. Ich möchte der Krankenkasse jetzt nur noch per Post einschreiben/Rückschein schreiben und diese auch bitte, mir so zu antworten. Nun würde ich auch gerne einen Vergleich anbieten, habe sowas aber noch nie gemacht und weiß nicht ganz wie ich da vorgehe/formuliere und in welcher höhe...
Wegen meines geringen Einkommens kann ich auch keine übermäßigen summen bieten... vielleicht 30€ im Monat als Ratenzahlung oder 500€ max 1000€ komplett wenn ich mir das Geld an anderer Stelle leihe... aber das wäre nicht mal die hälfte des betrags… andererseits ist die Beitrags Rechnung von 850€/Monat definitiv falsch und ich war auch die letzten Jahre nie beim Arzt und habe die krankenkasse in Anspruch genommen...

schuldenberatung, Vergleich, Schulden, Recht, Anwalt, Krankenkasse, Hauptzollamt
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Wie kann ich eine Krankenversicherung in Deutschland abschließen, wenn ich aus dem EU-Ausland komme?

Folgender Fall: Aus privaten Gründen (Pflegefall in der Familie) war eine Person 1,5-2 Jahre nicht arbeitstätig und lebte in dieser Zeit (und auch jetzt) von ihrem Ersparten ohne irgendwelche Leistungen vom Staat zu beziehen. Zuletzt war die besagte Person im EU-Ausland beschäftigt und auch über den Arbeitgeber versichert, nun würde sie gerne eine Krankenversicherung in Deutschland abschließen.

Eine Anfrage bei einem gesetzlichen Krankenversicherer ergab, dass es eine 3-Monats-Frist gäbe und das Formular E-104 eingereicht werden müsse. Dieses muss vom letzten ausländischen Versicherer ebenfalls ausgefüllt werden.

Da diese Person mittlerweile in Deutschland ist, die letzte Beschäftigung (und Versicherung) schon ein Weilchen zurückliegt und die Absegnung von dieser Seite etwas komplizierter ist, stellt sich die Frage, ob und wie man sich in Deutschland krankenversichern lassen kann, ohne in Kontakt mit dem letzten Arbeitgeber im EU-Ausland treten zu müssen.

Ich weiß, das ist eine Frage für den Fachmann, aber so kompliziert wie dieser Fall ist auch die Person, um die es geht und ich befürchte, dass sie auch keine Beratung mit einem Fachmann eingehen bzw. den Gedanken einer Krankenversicherung wieder verwerfen würde, sobald es zu kompliziert erscheint (wozu ein persönliches Beratungsgespräch leider dazugehört).

Vielleicht findet sich der eine oder andere Ratschlag für eine Anlaufstelle, evtl. Versicherung oder vielleicht hat sogar jemand selbst solche Erfahrung gemacht oder jemand aus dem Umfeld.

Ich danke im Voraus!

Recht, Krankenversicherung, Krankenkasse
2 Antworten
Wie findet ihr die Einführung einer Quote, dass Arbeitgeber auch ältere Mitarbeiter einstellen müssen, dass keine Altersdiskriminierung mehr stattfindet?

Einführung einer Quote, dass Arbeitgeber auch ältere Mitarbeiter einstellen müssen

Ich habe jetzt Frau Nahles, Frau Dr. Barley und Frau Dr. Högl angeschrieben und den Vorschlag gemacht eine Altersabgabe für jeden über 50 jährigen zu entrichten wenn eine Quote von mindestens 25 % nicht erfüllt wird.

Was bringt ein AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) wenn es in der Praxis nicht angewendet werden kann? Wie soll ein Bewerber nachweisen können, dass gegen seine Person eine Altersdiskriminierung stattfindet?

Kein AG wird hier den wahren Grund nennen. Deshalb braucht man eine Altersabgabe.

Lösungsvorschlag:

Ab 20 Mitarbeiter muss jeder Firma in Deutschland mindestens 25% ältere Mitarbeiter über 50 Jahre einstellen. Bei einer Belegschaft von 20 Mitarbeitern wären das 5 Mitarbeiter die über 50 Jahre sein müssten.

Dies würde ungefähr dem ausgewogen Durchschnitt entsprechen und dann würde ganz automatisch keine Altersdiskriminierung mehr stattfinden. Ältere Bewerber würden dann nur noch untereinander konkurrieren aber keinesfalls mehr mit jüngeren Mitarbeitern.

Firmen mit mindestens 20 und weniger als 40 Arbeitsplätzen im Jahr zahlen für den von ihnen nicht besetzten Pflichtarbeitsplatz monatlich 150 Euro Altersabgabe, bzw. Ausgleichsabgabe.

Unternehmen mit einer Belegschaft zwischen 40 und 59 Mitarbeitern bezahlen 250 Euro monatlich.

Betriebe mit 60 und mehr Mitarbeitern zahlen monatlich 300 Euro. 

Das mit der Altersabgabe eingesammelte Geld wird ausschließlich für die Hilfe und Förderung älterer Menschen im Arbeitsleben eingesetzt. Startups die ältere Mitarbeiter einstellen bezahlen für die ersten 3 Monate kein Gehalt. 

Positive Effekte:

1. Über einen angeblichen Fachkräftemangel braucht man nicht mehr diskutieren. Meiner Meinung gibt es keinen Fachkräftemangel. Grundsätzlich fehlt für den beklagten Fachkräftemangel jeder wissenschaftliche Beleg. Erwiesen ist dagegen, dass Unternehmen und Politik die Weiterbildung von Älteren sträflich vernachlässigen. Solange älteren Menschen in Deutschland der Zugang zum Arbeitsmarkt faktisch verwehrt wird, sind Klagen von Unternehmerverbänden über einen angeblichen Fachkräftemangel pure Heuchelei. 

2. Startups könnten risikoloser ein Unternehmen gründen, da Sie die ersten 3 Monate keine Gehälter bezahlen müssten.

3. Die Arbeitslosigkeit würde rapide nach unten gehen.

4. Dadurch hätte der Staat mehr Steuereinnahmen und müsste weniger ALG entrichten.

5. Die Menschen würden seltener in Altersarmut kommen, weil über einen längeren Zeitraum in die Rentenversicherung einbezahlt wird. 

6. Viel weniger Menschen würden dann eine Grundsicherung benötigen oder auch von einer Grundrente leben müssen, die jetzt diskutiert wird..

7. Natürlich würde dann auch mehr Geld in die Krankenversicherung und Pflegeversicherung kommen.

8. Das Wichtigste: Es findet keine Altersdiskriminierung durch den AG mehr statt.

Es gibt also viele positive Effekte.

Wie finden Ihr mein Konzept?

Arbeit, Recht, Arbeitsrecht, Arbeitgeber, AGG, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen, Beruf und Büro
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