Recht – die neusten Beiträge

Ich gehe davon aus, dass ein Regionalzug aufgrund der längeren Streckenabschnitte verpflichtet ist, für die Fahrgäste ein WC anzubieten. Wenn ein Regionalzug auf Schiene geschickt wird, trotz dass alle WC's defekt sind, wer trägt die Schuld, wenn ein Fahrgast neben den Sitz pinkelt?

Die Organisation nennt unter anderem die Angriffe von rechtsextremen auf die Presse

Wäre so gut wenn das passiert... Hoffen wir es 🥻

Haben Sie bestimmte Probleme oder Bedenken im Zusammenhang mit Migranten, die in Deutschland leben? Wie empfinden Sie deren Integration in die Gesellschaft?

Mir sind seit der Einstufung der afd als rechtsextreme Partei viele Vermutungen aufgefallen von anderen Leuten ein Beispiel ist folgendes: "die anderen Parteien wollen nur nicht ihre Stimmen verlieren, weil die AFD immer stärker wird und jetzt ist die AFD auf einmal rechtsextrem" ob ich solchen Mutmaßungen zustimme oder nicht spielt nicht weiter eine Rolle.

Nun kommen wir zur Frage, wer kontrolliert eigentlich den Verfassungsschutz? Da muss es ja irgendeine organisation oder Staatsorgan geben ?

Heute wurde offiziell bekanntgegeben, dass der Verfassungsschutz die komplette AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Das ist ein ziemlich großer Schritt in der deutschen Politikgeschichte. Jetzt frage ich mich, was das für Konsequenzen haben könnte. Wird die Partei dadurch vielleicht sogar noch mehr Zuspruch bekommen, weil sich ihre Anhänger als „Opfer des Systems“ sehen? Oder könnte das der Anfang vom Ende für die AfD sein?

Wie schätzt ihr die Wirkung dieser Entscheidung ein — auf die Partei, auf ihre Wähler und auf die gesamte politische Stimmung im Land? Glaubt ihr, dass es in Zukunft vielleicht sogar ein AfD-Verbot geben könnte? Und was passiert dann mit den Abgeordneten, die momentan für die AfD in den Landtagen und im Bundestag sitzen? Müssen die ihre Mandate abgeben oder bleiben die im Parlament?

Glaubt ihr, dass AfD-Mitglieder oder Politiker jetzt mit juristischen Konsequenzen oder gesellschaftlichen Ausgrenzungen rechnen müssen? Und wie steht ihr persönlich dazu — ist das ein richtiger und wichtiger Schritt für die Demokratie oder eher gefährlich für die Meinungsfreiheit?

Bin gespannt auf eure ehrliche Meinung!

Deutschland hat so viele wunderbare Gesetze.

Ich würde da auch die ganzen Verordnungen reinpacken.

Welche findet ihr eigentlich überflüssig und warum?

https://www.t-online.de/region/berlin/id_100702304/berlin-linksextreme-bekennen-sich-zu-brandanschlag-in-nobelviertel-dahlem.html

Also hat die AfD jetzt irgendwelche Nachteile?

Ich finde es wichtig dass gewisse Menschen, die es nicht hinkriegen sich an die Regeln des Landes handeln und nicht hier bleiben müssen, diese dann dementsprechend behandeln.

Was meint ihr dazu?

Ich persönlich finde es wichtig dass gewisse Menschen, die es wirklich nicht verstehen wollen mittels reden, dass diese dementsprechend behandeln werden.

Gewalt ist nicht immer die Lösung.

Reden ist nicht immer die Lösung.

Was meint ihr?

https://www.bild.de/politik/inland/spd-chef-klingbeil-die-afd-ist-ein-angriff-auf-deutschland-6814ba45de873d21037e8eca

Die AFD wurde nun als gesichert rechtsextrem eingestuft.

In wie weit ist ein AFD Verbot realistisch und sinnvoll für die Demokratie?

Bist du dafür oder dagegen? Wie sieht du es eine demokratische Partei zu verbieten?

Bin kein Passdeutscher, aber frage mich ob die AfD auch Ausländer mit deutschem Pass abschieben möchte.

Hallo, ich bin 15 also noch relativ jung und ich möchte was positives durch mein später (und auch jetziges) bürgerliches Auftreten bewirken. Daher hier an die Menschen die sich öfters mal mit Politik auseinandersetzten, was bedeutet es ein demokratisch oder generell ein Bürger zu sein der die Gesellschaft im positivem voranbringt? Wie sollte ich mit anderen Meinungen umgehen? Ich bin ja jung und möchte für mich aber auch für die anderen Menschen die Zunkunft ein bisschen besser machen.

Meint ihr, dass sich die Politik in Deutschland die letzten Jahre zu sehr auf verschiedene Minderheiten fokussiert hat und damit die Mehrheit ignoriert und vergessen hat? Denkt ihr, dass diese Politik ein Grund sein könnte für den Erfolg der AfD?

Wie demokratisch ist es eine Partei wegen wenigen schwarzen Schafen zu verbieten die von mehr als ein Viertel (bald Drittel) der Bevölkerung gewählt wird? Das würde zu Unruhen führen und die Demokratie in Frage stellen, eine Vernachlässigung von Millionen Wählerstimmen. Erst wurde das BSW mit Propaganda, dubiosen Wahlumfragen und tausende falschen Auszählungen aus dem Bundestag gehalten und jetzt wird die AfD verboten. Wenn man bedenkt, dass die restlichen Parteien LINKE, CDU, SPD, Grüne alle zusammenarbeiten gibt es keine richtige Opposition mehr.

Es gibt bestimmt hunderte Umfragen dazu, aber erst vor 3h hat sich herausgestellt, dass die AfD wirklich gesichert rechtsextrem ist und antidemokratisch ist also sollte sie nun verboten werden?

Quelle: Deutscher Verfassungsschutz: Gesamte AfD rechtsextremistisch - news.ORF.at

?

Hi. Ich fahre mit meiner Mannschaft 4 Tage nach Köln und wollte euch fragen was man so an Pullis mitnimmt für 4 Tage. Weil ich trage nicht so oft Pulli aber das Wetter soll jetzt nicht so geil werden. Hilfe?

Findet ihr es richtig das die AFD als gesichert rechts extrem Gilt? Finde sie eher ein Bischen Kontrovers.

Die linksextreme männerhassende linke zB wird auch nicht als extrem eingegliedert

Wurde zB damals abgelehnt weil ich als Eher moderater rechter angeblich zu rechts bin nur weil ich national zentrierter sozialist bin und 2 mal grundlos wegen Volksverhetzung verurteilt wurde .

Richtig Rechte sortieren die gleich raus ( wobei ich nicht mal will ich rechts bin nur minimal)

Wir wissen, dass die AfD momentan in Umfragen die stärkste Kraft ist. Es ist sicher, dass die anderen Parteien auf keiner Ebene mit der AfD zusammenarbeiten werden.

Könnte dies der AfD nun noch mehr in die Karten spielen, wenn die Leute mit der neuen Regierung unzufrieden sind? Die AfD wird sich wahrscheinlich in die Opferrolle stellen – als Partei, die "ausgegrenzt wird, weil sie die Wahrheit spricht", um Wählerstimmen zu gewinnen.

Meine Frage ist nun: Wird die Einstufung der Partei schaden oder helfen?

Als Abschiedsgruß wird die ganze (!!!) AFD als gesichert rechtsextremst eingestuft. Habt ihr damit gerechnet dass Nancy Fäser am Ende doch noch gewinnt? Also ich hab damit echt nicht gerechnet.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256050674/Verfassungsschutz-stuft-gesamte-AfD-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein.html

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die gesamte AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Was galten ihr davon?

Laut aktuellesten News ist die AFD als gesichert rechtsextremst eingestuft worden. Merz wird nun das AFD Verbot planen und mit aller Kraft durchsetzen um die Konkurrenz wegzubekommen. Kann die CDU nun davon profitieren und wieder auf 40% kommen?

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/faschistenschwein-lauterbach-muss-vor-demo-chaoten-fliehen-68145fd712ee6b68d1b80f29

Lebt ihr in Deutschland? Mögt ihr Deutschland? Warum, oder warum nicht?

Endlich Ist es soweit, die rechtsextreme AfD wurde heute vom Verfassungsschutz als vollumfänglich rechtsextrem eingestuft. Lange überfällig und ein weiter Schritt Richtung Verbot der rechtsextremen AfD. Das zeigt unsere Demokratie ist wehrhaft.

Ich bin sehr glücklich über diese Nachricht und vor allem dem Timing das es an einem Freitag bekannt gegeben wurde, vermutlich weil der Verfassungsschutz wusste das dieses Urteil viele zum Feiern bewegen wird inklusive mir.

Denkt ihr das wir dieses Jahr auch noch ein riesiges Festival erleben werden wenn die rechtsextreme AfD verboten wird? Sie wahrscheinlich ist ein AfD Verbot nach den aktuellen Nachrichten?

In den USA die Republikaner, in Italien das Kabinett Miloni, in Polen die PiS, in Frankreich Le Pens, FPÖ in Österreich, Vox in Spanien und so weiter. In Deutschland jedoch soll die einzige wählbare Partei rechts von der Mitte-Partei CDU, die 2015 die Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten ins Land gelassen hat, nun im Ganzen aus Rechtsextremisten bestehen, so meint es der Verfassungsschutz, den es übrigens in dieser Form nur in Deutschland gibt. Wie findet ihr die Entscheidung vom Verfassungsschutz, die AfD insgesamt so einzustufen?

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/messerangriff-siegen-stadtfest-bus-urteil-100.html

nach 6 monaten nur wurde sie nur wegen dem VERSUCH zur lebenslangen haft verurteilt

wieso geht es nicht bei anderen bürgern die nicht deutsch sind? der polizisten mörder von mannheim wurde immernoch nicht verurteilt

Eure Meinung

Ist das Urteil berechtigt, oder haltet Ihr es für überzogen?

Ich persönlich bin nicht pro AfD, aber ehrlich gesagt kann ich nichts im Parteiprogramm der AfD finden, das in irgend einer Weise extremistisch ist.
Interessant ist übrigens, dass nach wie vor seitens des Verfassungsschutzes nichts bekannt gegeben wurde, wo konkret die AfD denn rechtsextremistisch sein soll.
Ich habe den Verdacht, dass das Ganze vom Verfassungsschutz politisch motiviert ist, da die AfD bei Sonntagsfragen mittlerweile tw. die stärkste Kraft ist (tw. liegt sie bei Umfragen 2 % vor der Union).

Was wird sich jetzt durch dieses Urteil erhofft, das wir afd wähler jetzt alle sagen werden, "oh nein, die böse afd, auf keinen Fall dürfen wir sie mehr wählen" oder wird dadurch was anderes bezweckt?

Welche Schritte könnten nun daraus erfolgen? Und reicht das wirklich gut ein Verbot und wei sinnvoll wäre dieser Schritt?

Dann gehen die Wähler halt alle zum Dritten Weg usw...

Nachdem die AfD heute als Partei als vollumfänglich gesichert rechtsextrem gilt, frage ich mich, wann das Verbotsverfahren kommt.
Was meint ihr? Wann geht es los?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Lg

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

Bislang wurde die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft – jetzt geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter. Aufgrund der „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ stuft der Verfassungsschutz sie jetzt als gesichert rechtsextrem ein.

Wenn man als Deutscher seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, kann man dann in der Schweiz arbeiten?

Wenn ja, was ist dafür nötig? Arbeitserlaubnis?

Was ist an den "Omas gegen Rechts" eigentlich echt?

Habe mir den Verein gerade mal näher angesehen:

https://www.omas-gegen-rechts.org/

• Es dürfen auch Opas mitmachen, als nicht nur für Frauen
• Die Anmeldung zur Mitgliedschaft enthält keine Altersbegrenzung und auch keine Angaben zum Familienstand. Also darf hier jeder mitmachen, man muss keine Oma sein
• Sie behaupten, das sie sich ausschließlich mit Spenden fianzieren und unabhängig von Steuerrmitteln wären. Das ist aber eine Lüge, wie man aus dieser Nachfrage im Bundestag ersehen kann. Demnach hat der Verein bereits über 23000 Euro aus Haushaltsmitteln bekommen.

"Der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wir sind nicht als gemeinnützig anerkannt. Die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich und auch der Vorstand erhält keine Vergütung für seine Tätigkeit. Wir erhalten keine institutionelle Förderung aus"

vs.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012484.pdf

Seite 62

• Sie behaupten auch überpolitisch zu sein und daher nicht parteipolitisch Stellung zu beziehen, erklären aber im gleichen Atemzug klar Stellung gegen die AfD zu beziehen, welche eine politische Partei ist.

"Erklärung der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND zu unserer Überparteilichkeit Als überparteiliche Initiative beziehen wir in der Öffentlichkeit keinerlei parteipolitische Stellung. Klar hingegen ist unsere Haltung gegenüber der AfD, die in weiten Teilen rechtsextreme Inhalte verbreitet und unsere Demokratie gefährdet".

• Sie behauten gegen Rechts zu sein, marschieren bei den Ostermärschen aber mit dem rechtsextremistischen, Ukrainischen Asow-Corps auf.

https://www.jungewelt.de/artikel/499132.staatstragender-antifaschismus-gro%C3%9Fm%C3%BCtter-auf-nato-linie.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Brigade_Asow

Also sie sind weder Omas, noch gegen Rechts, noch unparteiisch, noch von staatlicher Finanzierung unabhängig.

Was bleibt da eigentlich noch übrig, außer extrem verlogenen Heuchlern, die sich für Geld kaufen lassen?

Mich würde interessieren wie Ihr diese Karikatur findet!

In Sebnitz im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben sich am Montagabend rund 450 Personen an einer Demonstration der rechtsextremen "Freien Sachsen" beteiligt. Dies hat die Polizei MDR SACHSEN bestätigt.

Die "Freien Sachsen" wollten sich nach eigenen Angaben mit einem Handwerksmeister aus Sebnitz solidarisieren. Dieser hatte mit einer rassistischen Stellenanzeige im Amtsblatt der Stadt bundesweit Kritik ausgelöst.

Aufgerufen zur Demo hatte der frühere NPD-Kreisvorsitzende Max Schreiber, der für die "Freien Sachsen" unter anderem im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sitzt. Im sozialen Netzwerk Facebook hatte Schreiber für die "Solidaritätsdemo für den Dachdeckermeister aus Sebnitz" und für Meinungsfreiheit geworben. Die Kleinstpartei "Freie Sachsen" wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Partei eingestuft und beobachtet.

Weitere Informationen

Live Einblicke von Leuten, die da unterwegs waren:

TikTok Video

https://youtu.be/Bhwq8TCpUII

Der einfache Mitarbeiter schaut in der Regel weg, weil er Angst hat eins auf die Mütze zu bekommen, wenn er den Dieb anspricht.

In den allermeisten Geschäften gibt es zu wenig Personal. Oft ist es so, dass nur die Kasse besetzt ist und die gleiche Person auch die Regale befüllt.

Die Gesetze für Diebe sind außerdem viel zu weich.

In vielen Regionen Deutschlands erzielt die AfD erschreckend hohe Umfragewerte. Manche sagen, das sei reiner Protest gegen ‚die da oben‘ – andere vertreten ihre Positionen aus Überzeugung. Ich frage mich: Ist das wirklich eine Alternative – oder führt dieser Weg Deutschland in eine gefährliche Richtung?

Ich sehe viele bedenkliche Entwicklungen:

Teile der AfD (z. B. der „Flügel“ und der Thüringer Landesverband) werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Die Partei verharmlost oder leugnet den Klimawandel und blockiert jede Form von Klimaschutz – obwohl die Wissenschaft ganz klar vor den Folgen warnt.

Sie macht Politik für Wohlhabende – Steuersenkungen für Reiche, Sozialabbau für alle anderen. Das ist nicht „volksnah“, sondern neoliberal.

In vielen Reden wird Stimmung gegen Minderheiten gemacht – sei es gegen Migranten, queere Menschen oder Andersdenkende. Das spaltet statt zu verbinden.

Die AfD will aus der EU austreten. Aber Deutschland lebt vom Export – ein EU-Austritt wäre ein wirtschaftliches Desaster.

Ich frage euch: Warum wählen Menschen trotzdem AfD? Gibt es aus eurer Sicht nachvollziehbare Gründe – oder sind es vor allem Ängste und Frust? Welche Erfahrungen habt ihr gemacht? Lasst uns sachlich und respektvoll diskutieren – mich interessieren wirklich alle Perspektiven.

Nur arbeiten...wenig Freizeit und dann noch Bürokratie.. kaum Humor, alles ernst bliblablub...

da sind andere viel weiter.

Hallo zusammen,

ich habe vor ein paar Tagen ein Mikrofon (RODE Wireless PRO) bei Thomann gekauft, bin aber nicht ganz zufrieden damit und würde es gern zurückgeben. Auf der Website steht ja, dass man als Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht hat.

Allerdings steht dort auch, dass das Widerrufsrecht nicht gilt bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn man die Versiegelung entfernt hat.

Jetzt bin ich mir unsicher:

• Fällt das RØDE Wireless PRO unter diese Ausnahme?
• Ich habe es zwar ausgepackt und getestet, aber natürlich nicht beschädigt oder unhygienisch behandelt.
• Hat jemand Erfahrung, ob Thomann in so einem Fall eine Rückgabe akzeptiert?

Ich möchte einfach wissen, ob ich realistische Chancen habe, das Produkt zurückzugeben, ohne Probleme mit dem Kundenservice zu bekommen.

Danke im Voraus für eure Hilfe!

Christian Lindner ist doch noch Mitglied des Bundestags und hat eine führende Rolle bei der FDP, woher kommt dieser schlechte Witz jetzt her?

Jetzt wo die rechtsextreme AfD in Umfragen stärkste Partei ist, muss unbedingt gehandelt werden und klare Kante gegen rechtsextreme gezeigt werden und dabei ist mir eine einfache aber effektive Idee gekommen wie man dien rechtsextreme AfD im Bundestag boykottiert.

Wenn immer einer von der rechtsextremen AfD einen Redebeitrag hält drehen sich die Mitglieder der demokratischen Parteien einfach um und ignorieren die Rede. Dafür müssten aber alle Demokratischen Parteien ihre Differenzen beiseite legen und gemeinsam bei dieser Sache handeln.

Da man mit Argumente und Fakten nicht gegen die rechtsextreme AfD ankommt sollte man ab jetzt einfach so tun als wäre sie nicht da, dass wird sie denke ich am meisten belasten.

Was haltet ihr von dieser Idee und was habt ihr für Meinungen dazu?

Ein Dönermann war unfreundlich zu mir und hat mich "zusammengeschissen"(wie manche in Österreich sagt) weil ich auf den Boden gepatzt hab, es waren also durch mir essensreste auf dem Boden, er hat auch gesagt "ich esse wie eine Sau"...

Er wollte mich fast es selber aufwischen lassen aber dann doch nicht weil ich zugegeben hab das ich leicht betrunken war wegen paar Bier... (das patzen war aber echt keine Absicht)

I hab mich bei ihm entschuldigt, daraufhin hat er den Besen weckgestellt weil ihm klar wurde das ich es nicht mit Absicht getan habe...

Hat der Dönermann recht oder war das ungerechtfertigt das er so unfreundlich zu mir wurde?

Danke, Frage steht oben.

https://www.watson.de/leben/good-news/370314485-einst-ausgestorbener-vogel-legt-nach-40-jahren-wieder-eier?utm_source=firefox-newtab-de-de

https://uk.yahoo.com/news/de-extinction-dire-wolf-other-species-151721134.html

https://www.youtube.com/watch?v=8vkfsCIfDFc

Sie wurden heute vorgestellt: Viele neue unbekannte Gesichter, Berufserfahrung und politische Kompetenz, frischer Wind in den Ministerien - ich kann mich nicht beklagen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-ministerposten-bundesregierung-100.html

Johann Wadephul: Außenminister

Katharina Reiche: Wirtschaftsministerin

Patrick Schneider: Digitalminister

Alexander Dobrindt: Innenminister

Dorothee Bär: Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtministerin

und andere + Staatssekretäre

Was haltet ihr von dieser Besetzung?

Bitte stimmt unabhängig von eurer Parteipräferenz ab.

Hi,

Ich habe ein Video gesehen: Ein 100-jähriger Mann wurde in einem Jugendgericht zu Bewährung verurteilt.

Ich finde es einfach nur lächerlich, was in diesem Land abgeht! Er ist 100 Jahre alt lasst ihn doch in Ruhe!

Das ist meine persönliche Meinung. Damals war er ein einfacher 18-jähriger Soldat, nichts weiter.

Auch die Offiziere von damals falls sie noch leben sollte man meiner Meinung nach nicht mehr bestrafen. Die Sind Heute über 100?

Damals gab es völlig andere Gesetze als heute, und die Leute haben nur das getan, was der "Führer" gesagt hat.

Aber wie gesagt: Das ist nur meine persönliche Meinung.

Eure Meinung

Situation in Deutschland: Regulierung der Meinungsfreiheit: https://www.welt.de/politik/ausland/video255463974/60-Minutes-US-Reportage-ueber-Meinungsfreiheit-in-Deutschland-sorgt-fuer-Fassungslosigkeit.html

Tw Missbrauch und Drogen

Ich habe erzählt bekommen und gelesen das Rammstein Team angeblich Junge Frauen bei der After-Show Party unter Drogen setzt und dann misshandelt und jetzt frage ich mich ob es stimmt.

Wobei Deutschland genug Geld hat, es wird halt alles ins Ausland verschenkt. Aber Nichtraucher würden geschützt.

Ausgerechnet die größte Verliererpartei fordert ein Verbotsverfahren. Ich fordere ein Verbotsverfahren gegen die SPD.

Stell dir vor, du befindest dich in einer Notwehrsituation: Du wirst von ein bis zwei Personen mit voller Wucht angegriffen. Möglicherweise setzen sie ein Messer ein, aber das ist nicht sicher. Du versuchst auszuweichen, doch der nächste Schlag folgt schnell. Weglaufen ist keine Option, da du Probleme mit deinem Bein hast. Hilfe zu rufen bringt nichts, da du an einem einsamen Ort bist. Du hältst eine Bierflasche in der Hand und überlegst, sie zur Selbstverteidigung einzusetzen. Wie hilfreich wäre das in dieser Situation?

Ich weiß, das Thema ist umstritten – aber ich sehe auch positive Seiten:

Ein soziales Bewertungssystem könnte z. B. helfen, Kriminalität einzuschränken oder faires Verhalten im Alltag zu fördern.

Menschen, die sich z. B. ehrenamtlich engagieren oder respektvoll mit anderen umgehen, könnten Vorteile bekommen – und das motiviert vielleicht sogar dazu, sich stärker für die Gemeinschaft einzusetzen.

Wenn gute Taten belohnt werden und man merkt, dass sie Wirkung haben, verändert das oft auch das eigene Selbstbild und die gesellschaftliche Stimmung. Vielleicht lernen wir dadurch sogar besser, miteinander umzugehen.

Was denkt ihr dazu – ist so ein System grundsätzlich falsch, oder könnte es in einer transparenten, demokratischen Form auch Vorteile bringen?

Eine Frage an alle Hobbyverfassungsrechtler oder Demokratienerds:

Im Zuge meiner Recherche zu Stärken und Schwächen unserer Gewaltenteilung (Anlass ist Trumps Zerstörung der US Justiz) ist mir leider etwas aufgefallen. Unsere Richter fürs Bundesverfassungsgericht werden mit einer 2/3 Drittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat ernannt. Nach jetzigen Umfragen ist es nicht unmöglich, dass die AfD bei der nächsten Wahl mehr als 1/3 der Stimmen ergattert.

Bundesverfassungsrichter werden nur für 12 Jahre gewählt (dann läuft ihr Mandat aus).Wenn im Zuge dessen neue Richter ernannt werden müssen, hat die AfD defacto ein Vetorecht. Es gibt hierbei nach meinem Wissensstand kein Sonderverfahren oder so. Es muss eine 2/3 Mehrheit geben sonst bleibt das Gericht unbesetzt. Auch könnte die AfD doch dann in Verhandlungen erwirken, dass ihr wohlgesinnten Richter ernannt werden...

Was passiert wenn das mächtigste Gericht Deutschlands dadurch einfach keine Richter mehr hat?! Verfassungskrise(n) ?!

Bitte sagt mir es gibt Verfassungsmaßnahmen dafür

Hey Leute, das steht bei Bild als einzige Quelle - Fake oder brauchen wir Angst haben?

https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/nato-hier-ruestet-putin-direkt-an-der-europa-grenze-auf-6810a073bf544f60c088203d?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/minderjaehrige-strafmuendigkeit-ab-zwoelf-pro-contra-100.html

https://www.das-parlament.de/inland/recht/afd-will-strafmuendigkeit-ab-zwoelf-jahren

Kurz vorab: Ich selbst bin nicht konservativ. Ich möchte lediglich verschiedene Seiten kennenlernen.

Deutschland wurde in den letzten Jahren in vielen Bereichen liberaler. Nehmen wir das Thema Abtreibungen: Die Diskussion und Forderung der Abschaffung des 218a ist ein Beispiel.

Zudem wird nicht mehr nur über das traditionelle Familienbild gesprochen, sondern über unterschiedlichste Familienkonstellationen. Natürlich ist die Familie Mutter Vater Kind immer noch am präsentesten, aber andere Familienbilder finden immer häufiger Platz in Filmen, Werbungen und bei uns im Alltag.

Die Ehe allgemein verliert an Stellenwert.

Religion spielt auch eine immer weniger große Rolle (vielleicht der Ursprung, dass Deutschland liberaler wird?).

Ich persönlich finde diese Entwicklung gut, aber was ist eure Meinung?

Hi. Ist MP3 download von musify.club illegal?

Es gibt ja verschiedene Gruppen nenne ich es mal von Leuten hier. Also welche kennt ihr so ?

Was denkst du, wird in den kommenden Jahren passieren mit einer weltweiten Verschuldung von 300 Billionen?

Ist dieser Schuldenbetrag überhaupt eintreibbar?

Das ist unsere Realität!

Hey,

seit ungefähr einem Jahr stehen immer dieselben Typen vor dem Supermarkt in meiner Nähe. Sobald die mich sehen gucken die mich die ganze Zeit an und rufen mir irgendwas hinterher.

Wenn ich dann nach Hause fahre, fahren die mir mit ihren E-Rollern hinterher und versuchen mich teils zu rammen und klingeln mir die ganze Zeit hinterher und schreien mir irgendwas nach.

Ignoriere die jedesmal aber die hören einfach nicht auf. Die folgen mir bis vor meine Haustür.

Ich glaube ich war mal mit denen auf einer Schule evtl. kennen die mich daher.

Hallo zusammen,

An der Tür meiner oma war heute jemand der sich als Stadtwerke Mitarbeiter ausgegeben hat und von ihr eine Unterschrift genommen hat und Bilder von ihren letzten Stadtwerke briefe gemacht hat. Bei Stadtwerke auf der Seite steht aber das sie nicht an die Tür kommen und aktuell Betrüger unterwegs sind die sich als welche ausgeben. Meine Frage wäre dann was kann so ein Betrüger mit einer Unterschrift auf einem Dokument anfangen?

Lg und danke im vorraus

Und zwar habe ich die Frage, wie es ist wenn ich von einem Händler wegen einer Garantieleistung keine Rückmeldung bekomme. Der Kontakt bestand, aber mein Problem wurde nicht verstanden und seid dem kam keine Rückmeldung mehr. Das Problem ist die Garantie geht nur noch bis Ende Mai. Gibt es da eine Regelung, weil der Kontakt wegen des Garantiefalls vor Ablauf der Garantie stattfand?
Gerne Nachfragen stellen falls Problem unklar :)

Hallo ich hoffe ihr könnt mir weiter helfen.
Ich bin vor einem Jahr umgezogen und habe meinen Stromanbieter mit in die neue Wohnung genommen. Habe bei der alte Wohnung Strom abgemeldet und den gleichen Vertrag mit den Worten ”Ihr Umzug“ in die neue genommen. Am 21.07.2024 habe ich beim Stromanbieter angerufen warum ich eigentlich keine Post von denen mehr bekomme, Sie meinte am Telefon das kann sein weil mein Briefkasten noch nicht beschriftet ist das deswegen die Post eventuell nicht angekommen ist. (Der war aber beschriftet) Ich habe der Dame dann meine Adresse gesagt und gesagt das ich umgezogen bin und sie bitte doch die Vertragsunterlagen zu der neuen Adresse schicken solle. Dieser Brief und alles kam dann alles an. Soweit alles gut, es wurden jeden Monat meine Kosten abgebucht, am 01.01 dieses Jahres wurden die Kosten erhöht. Ich muss zugeben ich schaue manchmal nicht nach ob was abgebucht wurden ist. Am 01.02 habe ich von meinem Stromanbieter eine Guthaben Zahlung erhalten. Nun ist die Sache ab diesen Zeitpunkt wurde nicht einmal mehr Strom abgebucht vom Konto. Was ich auch nicht bemerkte da ich keine Post über Rücklastläufer bekommen habe, was sonst bei versuchten Abbuchungen immer der Fall ist, ihr kennt es wahrscheinlich. So heute schaue ich in meinen Email Postfach und sehe eine Email mit den Worten, bitte geben Sie die Stromzähler durch für die Schlussrechnung wegen der Kündigung ihres Vertrages. Ich natürlich gedacht es wäre ein Fehler und habe direkt beim Anbieter angerufen und ins online Postfach geschaut. Dort sehe ich das 3 Monate keine Zahlungen erhalten wurden sind.
Ich habe den Betrag natürlich sofort überwiesen.

Am Telefon sagte man mir das ich jetzt mit den Konsequenzen leben müsste, weil sie hätten mir ja Mahnungen geschickt.
Da ich aber mir ziemlich sicher bin keine Mahnungen erhalten zu haben oder allgemein irgendwie ein Hinweis sei es Email etc. habe ich das beneint das Ihre Aussage nicht stimmt das ich was bekommen hätte. Es stellte sich dann heraus das alle meine Rechnungen an die alte Adresse versendet wurden sind, obwohl über den Stromanbieter der Umzug ja im Klaren war das ich da wohl nicht mehr wohne. Sie meinte sie könne da nichts machen ich hätte eine Email hinschreiben müssen mit meiner aktuellen Adresse.
Die Post die übrigens an die Falsche Adresse ging, ging zum Stromanbieter immer zurück.

Ich habe ihr erklärt das ich bereits 1 Monat nach den Umzug beim Stromanbieter angerufen habe und gebietet habe diese alte Adresse nicht mehr zu verwenden da ich ja wie den Unterlagen ersichtlich umgezogen bin. Die Frau damals am Telefon meinte zu mir das, dass Gespräch jetzt aufgenommen wird etc. Wegen der Adresse Änderung. Ich meine die Post was die Dame mir zugesendet hat ist ja auch dann schlussendlich hier angekommen. So mal sie nichts davon erwähnte das ich noch eine Email schreiben muss mit meiner neuen Adresse.

Jetzt sieht es so aus das mein Vertrag gekündigt wurden ist und ich deswegen (194€) Rechnung einen Schufa Eintrag bekommen habe.

Ich habe in meinen digitalen Postfach mal nach geschaut, es gab zwar 2 Mahnungen aber nirgendwo stand drauf das ich der Schufa gemeldet werde.

Ich finde das alles ziemlich merkwürdig.

Was denkt ihr ?

Dobrindt ist meiner Meinung nach mit das Schlechteste, was Deutschland politisch zu bieten hat (abgesehen von AfD-Politikern natürlich).

Dieser Mann ist der Inbegriff der Inkompetenz.

Aber mal weg von meiner Meinung: Wie fändet ihr es, wenn unser Innenminister bald wirklich Dobrindt heißt?

Einer der Protestredner in Sonneberg hat am Montag eine bekommen. Kann das jetzt mit allen Demo Teilnehmern passieren und was sind die Folgen. Ich rede auch öfter und bisher kam nix ich sage ja meine Meinung.