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Übertriebenes Verhalten von Partner?

Hallo,

ich würde gerne eure Meinung zu der jetzigen Situation lesen wollen…

Mein Partner und ich sind vor knapp einem Jahr umgezogen. Nun ist die Straße hier recht schmal, er muss mit dem Auto über den Rasen fahren, da gegenüber unserer Auffahrt häufig Autos parken.

Dies stört ihn, da der Rasen dadurch kaputt geht, keine Chance, dass er nicht über diesen fährt, um rein und raus zu fahren. Vor einiger Zeit hat er sich dann informiert, ob dies rechtens ist, dass die Autos gegenüber parken… anscheinend nicht. Dann war er eines Tages komplett genervt und rief die Polizei, die dann nur tel. das Nummernschild von dem Auto erfahren wollte um diesen dann zum umparken zu bitten. Wir gingen wieder rein. Dann dauerte es nicht lange und der Autohalter parkte um, man hat ihn jedoch nörgeln gehört… (gekipptes Fenster) Ich sagte zu meinem Freund, dass es nun bestimmt Mega Stress gibt…. Genau so war es. Nächsten Tag unterhielt sich der Nachbar mit unserem direkten von neben an, was er für ein sch… Problem haben, dass mein Partner mal Autofahren lernen soll usw. (Gehört aufgrund offenes Fenster, mutmaßlich wahrscheinlich extra provoziert) Partner hörte dies mit, ich sagte, dass er es nun direkt klären sollte. Er ging dann raus und die beiden unterhielten sich. Partner hat sich ins Auto gesetzt und gezeigt, dass es ohne über den rasen fahren nicht geht. Nachbar schlug vor, wir sollen Steine dahin legen, oder er bezahlt den rasen halt… Naja mein Partner verwies auf die schmale Straße und das wir bestimmt keine Steine hinlegen, soll er doch wo anders parken.

Nun hat mein Partner einen Roller gegenüber der Einfahrt stehen, dies regt viele hier scheinbar sehr auf, kein Verständnis. Gestern wurde sein Roller dann ,, weg getragen“, jedoch scheinbar einfach geschoben durch irgendwelche Handwerker. Dann wollte mein Partner direkt wieder Polizei rufen… Unangenehm.

Nun kam ich von der Arbeit, da parkte ein Auto den Roller ein, so halb auf der Straße. Ich sah einen Aufkleber mit ,,Scheisse geparkt“ , fragte, ob er das darauf geklebt hat (ist ja eigentlich offensichtlich, wer sonst…) er meinte ja. Das ist komplett unangenehm für mich, da ich hier auch wohne, er bringt mir kein Verständnis entgegen.

Nun ist es ne Frage der Zeit bis die Autohalter des Autos, welches gerade hier parkt hier klingeln und es Stress gibt..

wer reagiert hier über? Wie seht ihr das? Hoffe auf ernste antworten… unsere direkten Nachbarn sehen das so wie mein Partner, besser als einen kaputten rasen usw. Mir ist es unangenehm würde am liebsten wieder weg ziehen…

Auto, Beziehung, Recht, Nachbarn, Straßenverkehrsordnung

Warum gibt es solch eine Partei nicht, hätte sie kein Potential?

Oftmals gibt es ja Parteien, die leider immer nur eine Richtung kennen, entweder sind sie links oder rechts, und zwar in fast allen Themefeldern der Politik und es gibt selten Meinungsvielfalt hier . Das wären Punkte, bei denen ich mich in den jeweiligen Kategorien frage, weshalb es eine solche Partei nicht gibt in DE?

Wirtschaft und Sozialpolitik:

--> Mietendeckel einführen in Orten, wo die Erhöhungen nicht nur wegen gestiegenen Nebenkosten, sonder wegen Profitgier der Mieter entsteht.

--> Vermögensabgabe für die oberen Milliarden mit direkter Umleitung des Gelder an Gering- und Normalverdiener (nicht Bürgergeldempfänger !) )

--> Preisgrenzen an Orten, wo ein Oligopol oder Monopol herscht (Flughäfen, Raststätten etc.) --> hier wird dies zu sehr ausgenutzt momentan, kann ja teurer sein, aber nicht so übertrieen

--> Krankenhäuser verstaatlichen und Privatpatiententum abschaffen

Migrations- und Gesellschaftspolitik:

--> Schärfe Migrationspolitik, alle illegalen und kriminellen Einwanderer sofort abschieben in ihre Herkunftsländer, bei Staatenlosen mit Ländern wie Afghanistan verhandeln (Druckmittel: Entwicklungsgelder, die wir an diese Zahlen)

--> Mehr Grenzschutz, Zurückweisung an der Grenze, mehr Befugnis der Polizei, evtl. sogar Politik wie in Dänemark

--> Keine Einwanderung mehr in Sozialsystem, Fokus auf Fachkräfte durch Abkommen mit Ländern außerhalb der EU, nur diese dürfen kommen, Sozialleistungen kürzen, und auch Sachleistungen umschwenken

--> Mehr Nationalstolz wie in anderen Ländern auch (gerne auch mal deutsche Flaggen an Schulen)

--> Wahre Bedeutung des Deutschlandlies kenne und auch sich mehr trauen, es zu singen, ohne dafür geächtet werden zu müssen

Umweltpolitik:

--> Technologieoffen für alles (Kernkraft, E-Autos, Windräder usw.) und mehr Tierschutz (höhere Strafen für Tierleid und auch Massentierhaltung in dem jetzigen Sinn verbieten)

Außenpolitik:

--> Hilfe für die Ukraine

--> Pro EU, dafür aber weniger Einmischung in "Sinnlosen" Angelegenheiten (Bsp. Schockbilder auf Zigarettenpackungen), stattdessen lieber EU-Weite Vermögensabgabe

--> DM als "Parallelwährung"

--> gute diplomatische Beziehungen zu den USA, Abgrenzung von Russland.

Europa, Geschichte, Wirtschaft, Regierung, Recht, Bundestag, Demokratie, Europäische Union, Migration, Partei, Ukraine, Wahlen

Meinung des Tages: Was haltet Ihr von den sogenannten "Dublin-Zentren"?

Eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten soll durch die Dublin-Zentren ermöglicht werden. Das erste Zentrum dieser Art wird nun in Eisenhüttenstadt eröffnet...

Das sind "Dublin-Zentren"

Ein Dublin-Zentrum ist eine Unterbringung für Asylsuchende, die einen Antrag nach Dublin-Verfahren stellen. Dadurch, dass die Unterbringung derjenigen zentral erfolgen soll, soll auch das Dublin-Verfahren konsequenter und schneller als bisher durchgeführt werden.

Warum das Dublin-Verfahren bisher schwierig ist

Unter "Dublin-Fälle" versteht man Geflüchtete, welche in einem Land ankommen, das wiederum die Dublin-Vereinbarung unterschrieben hat. Alle Länder der EU-Staaten gehören dazu, aber auch beispielsweise die Schweiz und Norwegen. Die Vereinbarung besagt, dass Geflüchtete einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Viele Flüchtende tun dies aber nicht, kommen beispielsweise in Griechenland an und stellen den Antrag erst in Deutschland - oder beiden Ländern. Laut Verfahren wäre dann eine Rückführung in die Ankunftsländer nötig, doch das klappt häufig nicht. Das kann mehrere Gründe haben: Manchmal sind die Länder nicht aufnahmewillig oder können die Menge der theoretisch erwarteten Geflüchteten gar nicht betreuen - das betrifft etwa Italien oder auch Griechenland. Öfter läuft auch schlichtweg die Frist ab, innerhalb derer eine Rücküberführung stattgefunden muss. Auch gibt es den Fall der Unzumutbarkeit für die Geflüchteten, wenn die Unterbringung beispielsweise nur in schlecht ausgerüsteten Zeltlagern möglich ist. Es gibt außerdem Fälle, in denen Geflüchtete einfach untertauchen oder innerhalb kürzester Zeit schlichtweg auf dem Absatz kehrt machen und nach Deutschland zurückkehren.

So sieht die Unterbringung in Dublin-Zentren aus

Eisenhüttenstadt wird das zweite Dublin-Zentrum werden. Das erste wurde in Hamburg eröffnet. Geflüchtete, die aus Polen über die Grenze nach Deutschland gekommen sind, sollen in Eisenhüttenstadt untergebracht werden. Sie müssen bleiben, bis entschieden ist, wie es weitergeht. Geplant ist, dass das Verfahren eng mit den polnischen Behörden zusammen und innerhalb von zwei Wochen abläuft. Dann sollen die Geflüchteten schnell rücküberstellt werden. Die Asylsuchenden haben innerhalb dieser Zeit eine Residenzpflicht und keinen Anspruch auf die üblichen Asylbewerberleistungen. SPD-Politikerin Katrin Lange erklärte bei der Vorstellung des Zentrums, es würde nur "Brot, Bett und Seife" geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass das Dublin-Verfahren generell umsetzbar ist?
  • Wie können häufig frequentierte Ankunftsländer wie Griechenland und Italien unterstützt und entlastet werden?
  • Was haltet Ihr von den sogenannten Dublin-Zentren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.
Bitte haltet Euch auch bei diesem kontroversen Thema an unsere Netiquette.
Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Darf der Arbeitgeber Zuschläge einbehalten?

Hallo zusammen,

Ich habe im Juli 24 eine Stelle als Internatsbetreuer angenommen. Beim Einstellungsgespräch wurde gesagt, es werden Nachtzuschläge gezahlt. Im Arbeitsvertrag werden zwar keine Zuschläge erwähnt, jedoch wird Nachtarbeit geleistet und der Zuschlag ist meines Wissens nach gesetzlich vorgeschrieben.

Bis zu meinem Dienstende Ende Februar diesen Jahres musste ich immer wieder fragen, wann denn nun mal finanziell oder zeitlich ein Ausgleich stattfindet. Da hat man mich aber immer wieder vertröstet. Irgendwann ging ich damit zur Leitung und diese stellte daraufhin mit einek Blick in meine Zeiterfassung fest, dass mein alter Teamleiter unsere Dienstpläne falsch geschrieben hatte (er hatte die Pause immer rausgerechnet bzw. uns freigestellt, diese wegzulassen, wodurch man eine 0,5h immer früher los konnte) Damals hatte ich das nicht in Frage gestellt und hielt es für eine interne Regelung.

Jedenfalls hat meine Chefin jetzt "vorgeschlagen", wir nehmen dann einfach ihre Zuschläge und gleichen das damit zeitlich aus. Seit dem gab es auch einen regulären Dienstplan mit +30min.

Jetzt habe ich letzte Woche meinen letzten Gehalts-Schein bekommen und sehe, es gab keinen Ausgleich. Man hat das also eigenmächtig so durchgezogen.

Jetzt überlege ich : Der AN ist ja nicht dafür verantwortlich, den AG zu überwachen, dass er seine Wochenstunden voll ausschöpft. Kann eine Chefin die Unfähigkeit ihrer Untergebenen quasi dafür nutzen, ihren Angestellten die Zuschläge zu nehmen und lohnt es sich, hier zu klagen?

Recht, Klage

Die versteckte Gefahr der Islamisten (Islam): Was denkt ihr darüber und was könnten für politische Gefahren entstehen?

⚠️Bitte bleibt alle respektvoll, aber trotzdem offen und ehrlich. Ich lade jeden dazu ein....

Viele fragen sich: wie wird Deutschland in einigen Jahren aussehen und werden wir noch sicher sein. Werden wir problemlos auf Weihnachtsmärke gehen können? Werden wir die selben Werte wie Heute vertreten? Werden wir noch christliche Werte in unserer Kultur verankert haben wie: Nächstenliebe, Respekt, Gleichberechtigung usw...

Die Gefahr:

Das sind Dinge die tatsächlich NICHT selbstverständlich sind! Das sind Gefahren für unsere Gesellschaft. Unser Land kann eine große Wende einschlagen.... und zwar ohne: dass man es direkt mitbekommt ! Sondern es kann schleichend passieren.

Doch dann ist alles zu spät.

Aktueller Status des Landes:

Wir haben Momentan eine starke Wirtschaft, wir haben Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau (das ist super!). Wir sind offen für Migranten usw....

Aber wir merken auch eine blinde Naivität, die vor allem aus dem LINKEN Spektrum kommt. Diese blinde Naivität bringt uns dazu: Dass wir mehr Menschen aus fremden Kulturen aufnehmen wollen, Diese Kulturen hier einbringen, damit sich die Menschen wohler fühlen usw.... Das ist alles toll, aber nun das Problem:

  • Unter den ,,guten" schleichen sind auch schlechte Menschen, die nix gutes wollen.
  • Die Kultur bringt sich hier ein und unsere Werte schwinden immer weiter
  • Die Geburtenrate deren ist viel höher und unsere Kultur wird sich ändern.
  • Mehr Gewalt (Statistik bestätigt: siehe letzten Beitrag)
  • Mehr Anschläge auf unsere Kultur!
  • usw

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Der Islam:

Im Moment haben wir knapp 5,6 Millionen Muslime in Deutschland. Deren Geburtenrate ist um das doppelte/dreifache höher als ,,unsere".

Dadurch etabliert sich hier eine Kultur, die uns ziemlich fremd ist! Diese Kultur passt nicht zu unseren Werten (der freien Welt)!

Und das ist kein Vorurteil, sondern ein Fakt.

Wir sehen auch eine höhere Gewaltenbereitschaft unter dieser Kultur. Dazu gibt es viele Statistiken (siehe letzten Beitrag). Wir haben mehr Probleme mit Menschen aus dem nahen Ostern, als mit Menschen aus Ost-Europa oder auch Asien....

Ich habe noch nie eine Bericht darüber gelesen, dass eine Thailändische Frau mit dem Messer auf jemanden losgegangen ist, jedoch sehen wir das bei Menschen aus dem Nahem Ost fassssssst TÄGLICH!

Und dies hat einen Grund.

Die Gefahr der Islamisten:
,,Der Islam ist friedlich"
,,Der Islam steht für Respekt"
,,Der Islam ist für Toleranz"

FALSCH !

Wenn wir in diese Länder reinschauen, dann sehen wir alles andere als dies!

Wir sehen Mord, Leid und Unterdrückung! Und das liegt nicht an der Armut oder am System, sondern an deren Religion! Bevor hier jemand gleich ausflippt! Lasst es mich erklären.

Der Koran erlaubt einiges. Da wird viel von Liebe gesprochen, jedoch geht es da meist um die Muslime unter sich.

Der Koran beinhaltet: Kriegsaufrufe, Mordaufrufe und Vergewaltigungsaufrufe!

Dies macht mir Angst und damit wachsen diese Menschen auf. Diese Menschen kommen hier her und sehen unsere Kultur! Diese Menschen ändern sich meistens nicht.

Schauen wir uns mal wirklich an, was im Koran steht:
Sure 9, Vers 5:
„Und wenn die heiligen Monate vergangen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, ergreift sie, belagert sie und stellt euch in jedem Hinterhalt auf. Wenn sie jedoch bereuen, das Gebet verrichten und die Zakat entrichten, dann lasst sie in Ruhe. Wahrlich, Allah ist Allvergebend, Barmherzig.“
Sure 9, Vers 29:
Kämpft gegen diejenigen, die NICHT an Allah und den Jüngsten Tag glauben und die das verbieten, was Allah und sein Gesandter verboten haben, und die nicht die wahre Religion des Buches befolgen, bis sie, in Demut zahlend, die Dschizya (Steuer) entrichten.“
Sure 2, Vers 222:
„Eure Frauen sind für euch ein Acker (Feld). So kommt zu eurem Acker, wie ihr wollt, und schickt voraus für euch selbst. Und fürchtet Allah und wisst, dass ihr Ihn begegnen werdet. Und verkünde den Gläubigen die frohe Botschaft.“
Sure 47, Vers 4:
Wenn ihr auf dem Schlachtfeld den Ungläubigen begegnet, dann schlagt die Nacken, bis ihr ein großes Blutvergießen angerichtet habt. Danach macht entweder Gefangene oder setzt den Krieg fort, bis der Krieg vorbei ist. Dies ist, weil diejenigen, die den Ungläubigen im Kampf begegnen, eine große Belohnung erwartet.“
PS: Mohammed hatte eine 9 Jährige Frau... dadurch wird das auch oft HEUTE PRAKTIZIERT
Sklavenhandel usw

usw.....

🟢Frage:

Wie kann man diese Gefahren minimieren, ohne unschuldige zu bestrafen und wie seht ihr diese Gefahr?

Wie werden wir in Zukunft damit umgehen müssen?

Wie genau passt dies zu uns?

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Auf was soll sich der nächste EU Haushalt konzetrieren und wie hoch soll der EU Haushalt werden?

Der 2021 - 2027 EU Hasuhalt war 1.2 Billion Euro.

Meiner Meinung nach bezogen auf den Draghi Bericht, der erläutert die EU soll 5% des BIPs nutzen, ergo 800 Milliarden Euro im Jahr, finde ich ein bisschen zu hoch gesetzt.

Ich würde auf 500 Milliarden EUR jährlich setzen. Die EU hat ein AAA Rating wie Deutschland und das soll sich nicht verschlechtern!

Ich persönlich würde aber Fiskalreformen einführen:

  • Der nächste MFR soll private Investitionen beinhalten
  • Joint-debt nutzen bis zum gewissem Grad
  • Ein simplistisches EU Steuerrecht einführen. 5% der Einkommensteuereinnahmen aus jeden EU Staat soll an die EU übertragen werden für EU weite Projektfinanzierungen. Gibt es keine gemeinsame Projekte, wird kein Geld an die EU übertragen.
  • Die Europäische Investitionsbank näher an "relevante" Projekte binden. Das wurde gemacht für die Wiederbewaffnung der EU. 2 Milliarden jährlich für militärische Projekte.

Diese Themen sind mir wichtig für die EU 2028 - 2035:

  • Europäische Rüstungsindustrie sowie die die Truppen einer EU Battlegorup auf 10.000 Männer erhöhen. Insgesamt haben wir grade 18 Battlegroups
  • Energieinfrastruktur ausbauen und nukleare Energieerzeugung in Betracht nehmen
  • Die Autobanhn- und Schienennetzinfrastruktur in der EU modernisieren
  • Digitalisierung: der europäische Identitikationsprofil und mehr Einbindung der nationalen Behörden
  • KI Forschung und Entwicklung sowei EU Gelder für die Automotve Industrie
  • Förderung des europäischen sozialen Wohnungsbau und mehr EU Gelder im ESF+ Programm für die Sanierung und Renovierugn der Kitas und Bildungseinrichtungen für die Kinder und Schüler in der Europäischen Union
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Privatverkauf eines Autos – Käufer fordert Geld zurück wegen angeblicher Mängel. Bin ich rechtlich auf der sicheren Seite?

Hallo zusammen,

ich habe vor wenigen Tagen mein Auto privat verkauft. Der Käufer hat es besichtigt, eine Probefahrt gemacht und wir haben einen Kaufvertrag mit ausdrücklichem Ausschluss der Sachmängelhaftung abgeschlossen. Zudem haben wir mündlich vor Vertragsunterzeichnung nochmals darauf hingewiesen, dass es sich um einen Privatverkauf ohne Garantie oder Rücknahme handelt. Der Käufer hat dies akzeptiert und unterschrieben.

Nun, drei Tage nach dem Kauf, meldet sich der Käufer und behauptet, dass sein Mechaniker festgestellt hat, dass die Wasserpumpe undicht ist, der Zahnriemen erneuert werden muss und das Auto Öl verliert – möglicherweise durch eine defekte Zylinderkopfdichtung oder einen defekten Ölkühler. Er fordert von mir, dass ich die Reparaturkosten übernehme.

Ich habe mich daraufhin mit meiner Werkstatt beraten:

1. Das Auto wurde vor dem Verkauf in meiner Werkstatt gewartet, inkl. Inspektion auf der Hebebühne. Mehrere Mechaniker haben es begutachtet, und es gab keinerlei Hinweise auf Ölverlust oder andere Mängel. Wenn das Auto „unten voller Öl“ gewesen wäre, wie der Käufer behauptet, hätte es jemand bemerkt.

2. Mein Auto stand 90 % der Zeit in meiner Garage, und dort sind keine Ölflecken. Der Käufer behauptet, dass sein Hof jetzt voller Öl ist – wenn der Schaden schon vorher bestanden hätte, müsste meine Garage ebenfalls deutliche Spuren aufweisen.

3. Bei der Probefahrt wurde der kalte Motor stark beansprucht, und der Käufer ist auf dem Heimweg rücksichtslos gefahren. Ich habe beobachtet, wie das Auto extrem hoch beschleunigt wurde, unsichere Spurwechsel durchgeführt wurden und der Fahrer offensichtliche Schwierigkeiten hatte, das Fahrzeug stabil zu halten. Ich selbst bin das Auto immer moderater gefahren, weil mir bewusst ist, dass ein 1.6-Liter-Motor kein Rennwagen ist.

4. Drei Personen haben das Auto inspiziert, zwei Personen haben eine Probefahrt gemacht. Nach der Inspektion haben sie den Vertrag unterschrieben und bestätigt, dass sie sich vom Zustand überzeugt haben.

Zusätzlich behauptet der Käufer, dass ich ihn wegen des Zahnriemens getäuscht habe. Ich habe ihm gesagt, dass dieser bereits vom Vorbesitzer gewechselt wurde, aber wir haben es nicht im Vertrag festgehalten. Ich habe dazu keine Rechnung, sondern nur die Angabe aus der Anzeige des Vorbesitzers, die ich übernommen habe. Ich kann Screenshots meiner eigenen Anzeige und der Anzeige des Vorbesitzers vorlegen.

Rechtliche Einschätzung:

• Laut § 444 BGB (Haftungsausschluss) ist der Gewährleistungsausschluss wirksam, solange keine arglistige Täuschung oder eine Garantieübernahme vorliegt.

• Laut § 434 BGB (Sachmangel) ist eine Haftung nur möglich, wenn eine vereinbarte Beschaffenheit nicht eingehalten wurde – das ist hier nicht der Fall.

• Eine Anzeige wegen Betrugs (§ 263 StGB) hätte keine Erfolgsaussichten, da ich selbst nichts von den angeblichen Mängeln wusste und diese nicht absichtlich verschwiegen habe.

Ich habe dem Käufer bereits freundlich, aber bestimmt mitgeteilt, dass ich keine Zahlungen leisten werde. Dennoch droht er mir weiterhin mit rechtlichen Schritten.

Meine Fragen an euch:

1. Ist mein Ausschluss der Sachmängelhaftung wasserdicht, oder könnte der Käufer doch Ansprüche geltend machen?

2. Muss ich mir Sorgen wegen einer Betrugsanzeige machen?

3. Sollte ich auf weitere Nachrichten reagieren oder es einfach ignorieren?

Ich danke euch für eure Einschätzung!

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Frankreich streicht Leistungen für abgelehnte Asylbewerber komplett. Was passiert mit denen und wie kommen sie (wenn sie in FR bleiben) über die Runden?

Frankreich:

Frankreich streicht Leistungen für abgelehnte Asylbewerber hingegen komplett, dort gibt es den Status der Duldung nicht. Anders als in Deutschland werden hier für abgelehnte Asylbewerber alle Leistungen heruntergefahren. Sobald der Antrag abgelehnt sei, so Friederike Hofmann vom ARD-Studio Paris, zahle der französische Staat gar nichts mehr. "Es fällt zum einen die monatliche Sozialleistung von 210 Euro weg, aber auch die Unterkunft oder das Wohngeld."

Zum Vergleich - Deutschland:

Die Versorgung abgelehnter Asylbewerber ist in Deutschland am besten. Ende 2024 lebten in Deutschland insgesamt rund 221.000 ausreisepflichtige Ausländer, davon 179.000 Geduldete. Deutschland gewährt abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung nach 36 Monaten Analogleistungen wie deutschen Sozialhilfeempfängern: Bürgergeld, Wohn- und Heizkosten sowie gesetzliche Krankenversicherung.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/asylbewerber-vergleich-leistungen-europa-100.html

Was ich mich frage ist, was machen eigentlich frankreichs abgelehnte Asylbewerber, wenn die Leistungen wegfallen, wie kommen die über die Runden? Der Artikel gibt leider keine Auskunft.

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