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Vor dem 02.05.2025 waren wir afd wähler

Vom 02.05.2025 bis 07.05.2025 Sehr gesichert rechtsradikal, und heute wieder doch nicht, ich check es nicht

Ich halte von der CDU gar nichts, und das hat sehr viele Gründe. Umso überraschter bin ich jetzt, dass die CDU den progressiven Weg frei macht und die Unvereinbarkeitserklärung, die sich gegen die Linken richtet, außer Kraft setzen möchte.Der Grund dafür ist die AfD, die es gemeinsam zu bekämpfen gilt. Ich halte von der CDU gar nichts und das wird sich auch nie ändern, aber das ist ein wichtiger Schritt und zeigt uns, dass wir alle zusammenhalten sollten gegen den Haufen rechtsextremistischer Russen-Puppen.

Es ist aktuell keine Zeit für Spielereien. Die AfD muss verboten werden, und erst dann kann die Demokratie wieder aufatmen.

Wie überrascht seid ihr von dieser Meldung? Sind wir der Einigkeit und Gleichheit einen Schritt näher gekommen?

Heute ist ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der rechtsextremen AfD als rechtsextrem wieder zurück genommen und somit entsteht nun der Eindruck, dass die rechtsextreme AfD eine demokratische Partei sei. Trotz über 1100 Seiten an Beweisen für die Einstufung. Damit rückt auch ein Verbot der rechtsextremen AfD in weite Ferne. Das ist fahrlässig und gefährlich. Die rechtsextreme AfD darf niemals normalisiert werden

Die Frage ich mir nun stelle ist aber ob es möglicherweise Drohungen gegen den Verfassungsschutz gibt aus den Kreisen der rechten. Wenn man sich überlegt wie tief die rechtsextremen die Behörden und Verwaltungen infiltriert haben würde es mich nicht wundern wenn es massive Drohung von Gewalt gab.

Was haltet ihr von dieser Aktion des VS und wie wahrscheinlich ist es das intern Drohungen von rechts Verantwortlich für das zurück rudern sind?

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein sondern muss zum Schutz  vom Staat überwacht werden. 

So sollte das neue digital Ministerium ein verpflichtendes Browser Plugin entwickeln und ausrollen, welches Rechte Medien, Zeitungen, Podcasts und die Inhalte gesichert Rechtsextremen Parteien blockiert. Gleichermaßen muss es demokratische und progressive Inhalte höher Listen.

Es sollte auch automatisch Nutzer*innen an die Polizei / SEK melden die demokratische Politiker*innen beleidigen und AfD nahe Inhalte teilen.

So kann in der Bevölkerung eine digitaler antifaschistischer Schutzwall aufgebaut werden und für einen höheres demokratisches Gefahrenbewusstsein gesorgt werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html

Bin zwar Deutscher, aber ich habe noch nie eine deutsche Frau mit einem Ausländer gesehen. Oder mit einem Ausländer, der aber einen deutschen Pass hat und hier geboren ist.

Stehen deutsche Frauen auf Ausländer?

Hallöchen :)

ich verstehe es einfach nicht... Warum ist es erlaubt, Menschen zu fotografieren/ zu filmen - eine Kamera am Haus widerum ist verboten, solang nicht alle Mieter zustimmen.

Beide Varianten verletzen doch das Persönlichkeitsrecht - aber offenbar kann jeder Depp so viele Fotos von kir machen, wie er möchte.

Ein Nachbar fotografierte nämlich fröhlich drauf los. Meiner Aufforderung, die Bilder zu löschen, kam er nicht nach. Also rief ich die Polizei, die mir dann sagte, dass er das für den Privatgebrauch darf. Bitte was?

Dieser Gedanke widert mich wirklich an.

Kann mir evtl Jemand erklären, wieso dies gestattet ist, aber eine Überwachungskamera am Hauseingang nicht?

Es wird ausgerechnet etwas vor meiner Examensvorbereitung rauskommen.

Wenn das Ding rauskommt, MUSS ich es mindestens 3 Stunden am Tag zocken 😭😭😭

Mein Bruder wurde von dem Vater seiner Ex-Freundin angefriffen und ich half meinem Bruder. Ich konnte in der Situation nichts anderes tun, als mit voller Härte reinzugehen, also ging ich in der Situation direkt auf einen schnellen Knockout, da der Mann 1.95 m groß und über 110 kg schwer war, und eine Gefahr für meine Gesundheit gewesen wäre, hätte ich nicht rücksichtslos gehandelt. - Wiege immerhin 20 kg wenig und bin 7 cm kleiner.

Ich brach ihm den Kiefer und er knallte mit dem Kopf auf den Asphalt, als er K.O. ging (es brauchte eine harte Rechte und noch eine linke hinterher an sein Kind).

Nun kannte mein Boxtrainer den gut, und meinte ich hätte mich da raushalten sollen, er muss jetzt eine Konsequenz ziehen, um den Ruf seines Vereins zu retten. Ich trainiere schon seit 9 Jahren in diesem Verein, was für Konsequenz denn, ich half meinem Bruder ?

Wird mich nun nich ein anderer Verein annehmen ?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig ausgesetzt, nachdem die Partei rechtlich dagegen vorgegangen ist. Die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Website entfernt.

Was denkt ihr: Welche rechtlichen und politischen Konsequenzen könnte dies haben? Was bedeutet diese Aussetzung konkret für die AfD und die Arbeit des Verfassungsschutzes? Wie sollte das Verfahren weitergehen? Eure Meinung?

Wie oft hört nie wieder Faschismus und sofort springen die rechten faschitscen darauf auf und rufen was ist mit dem DDR kommumimus?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256087000/AfD-Bundesamt-fuer-Verfassungsschutz-setzt-Einstufung-als-rechtsextrem-aus.html

omg... nach nichtmal ner Woche. Wie lächerlich kann man sich machen

Wohl auf Grund der einstweiligen Verfügung von der AFD. Meinung dazu?

Ein Gedankenspiel:

Das Ende des 2. Weltkrieges jährt sich bald zum. 80. Mal. Was wäre, wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte? Dazu gibt es verschiedene Alternativgeschichten, wie der Roman "Robert Harris - Vaterland" oder auch "The Man in the High Castle", welche auch verfilmt wurden.

Diese Alternativgeschichte wurde besonders oft diskutiert, auch im Internet, weil das "Böse" auf viele einen starken Reiz ausübt und man sich fragt, wie solche Verbrechen möglich waren.

Wie denkt ihr, hätte sich die Geschichte entwickelt, wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte? Wie würde Deutschland und die Welt heute aussehen?

LG

Alternatives Europa im Jahr 1964

habe heute die Benachrichtigung bekommen, dass ich in Mathematik und Ethik - weil ich mich zu wenig melde und wir noch keine Klausur geschrieben haben

unter fünf Punkten bin.

Wie kann ich das ausgleichen, sodass ich trotzdem versetzt werde

Sie Aussage beginnt ungefähr bei 35min:45sek

https://www.youtube.com/watch?v=r6eSHau1Nv8

Tja, und was nun?

Quelle: https://x.com/RA_Conrad

Dabei war das doch eigentlich abzusehen...
Wird das der AfD jetzt mehr schaden oder mehr nutzen?

Die AfD ist vorerst nicht mehr eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung

Findet ihr das auch gut?

https://www.businessinsider.de/politik/verfassungsschutz-nimmt-hochstufung-zurueck-afd-vorerst-nicht-mehr-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung/

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8592.html

Ich habe Freunde die lange hier sind, aber nicht den deutschen Pass haben. Ich habe Familienmitglieder die ebenfalls hier sind und arbeiten ohne Ende, aber nicht den deutschen Pass haben.

bestätigt sich damit, dass die AfD undemokratisch, verfassungsfeindlich ist, wenn sie das Urteil des Verfassungsschutzes ablehnt?

Rechtsextremismus (auch die extreme Rechte) bezeichnet verschiedene extremistische Strömungen innerhalb der politischen Rechten. Der Begriff umfasst ultranationalistische, faschistische, neonazistische oder neofaschistische politische Ideologien und Aktivitäten.

Rechtsextremisten orientieren sich an einer ethnischen Zugehörigkeit, bestreiten und bekämpfen den Anspruch aller Menschen auf soziale und rechtliche Gleichheit und vertreten ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritäres Gesellschaftsverständnis. Politisch wollen sie den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umgestalten. „Volk“ und „Nation“ werden dabei rassistisch oder ethnopluralistisch definiert.

https://x.com/raeubertochtah/status/1920355944933765606?s=46

Offensichtlich soll sich der POTUS zur als rechtsextremistische Partei getätigten Einstufung äußern.

Die kleine Enkelin, von mir als Papa kleine Tochter (7) berichtet mir im Vertrauen, das Oma ihr das Essen aufgedrängt hat, obwohl die Kleine zum Ausdruck brachte, keinen Fisch essen zu wollen. Mama und Papa leben getrennt, die Kleine überwiegend bei Mama. Das Verhältnis ist weitesgehend in Ordnung und die Kleine regelmäßig bei mir als Papa. Aus eigener Kindheit kenne ich das überhaupt nicht zu irgendwelchem Essen gedrängt worden zu sein. Bin auch nicht bereit, dies hinzunehmen und halte diese Methode für absolut unpassend. Die Kleine soll jedoch keine Schwierigkeiten bekommen, was durch mein Hinweise darauf durch möglich wäre.

Schließlich sind Menschen häufig nicht bereit, die eigenen Fehler einzugestehen.

Die Staatsanwaltschaft muss Anklage erheben, wenn die Ermittlungen „genügenden Anlass“ bieten. Das setzt nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung einen hinreichenden Verdacht im Sinne einer > 50 %-Verurteilungs­wahrscheinlichkeit voraus. 

Geht das mit nur subjektiven Beweisen wie : Vorgeschichte, Verhaltensmuster, Motiv? Ohne Spuren, DNA; und objektive Elemente.

In einer Welt, in der soziale Medien und gesellschaftliche Erwartungen uns ständig suggerieren, was wir sein sollten, und in der Authentizität und Individualität oft als höchste Werte gepriesen werden, stellt sich die Frage, wie wir als Individuen unsere eigene Identität finden und ausdrücken können, ohne uns gleichzeitig von den sozialen Normen und Erwartungen unserer Umgebung zu entfremden.

Einerseits streben wir nach Authentizität und Selbstverwirklichung, indem wir unsere eigenen Interessen, Werte und Überzeugungen verfolgen. Andererseits sind wir jedoch auch Teil einer Gesellschaft, die bestimmte Normen und Erwartungen an uns stellt, und wir riskieren, uns sozial zu isolieren oder abgelehnt zu werden, wenn wir uns zu sehr von diesen Normen entfernen.

Wie können wir also Authentizität und soziale Anpassung in Einklang bringen? Gibt es Strategien oder Techniken, die uns helfen können, unsere eigene Identität zu finden und auszudrücken, ohne uns von der Gesellschaft zu entfremden? Oder ist dies ein unlösbares Paradoxon, das wir einfach akzeptieren müssen?

Ich würde mich freuen, wenn Experten aus verschiedenen Disziplinen, wie Psychologie, Soziologie, Philosophie und anderen, ihre Perspektiven und Erfahrungen teilen könnten, um Licht in dieses komplexe Thema zu bringen

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bjorn-hocke-ist-ein-nazi-berlins-regierender-wunscht-sich-ein-afd-verbot-13639228.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/SPD-Experte-Woelken-Erleichterte-Wolfs-Abschuesse-ruecken-naeher,woelken114.html

https://taz.de/Neuer-Innenminister-will-Pushbacks/!6086726/

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Dies sei bereits am 14. April geschehen, sie habe jedoch erst am 5. Mai davon erfahren, sagte Landesinnenministerin Lange. Bisher galt der AfD-Landesverband als Verdachtsfall.

Gestern hatte Lange den Leiter des Verfassungsschutzes, Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt und dies mit mangelndem Vertrauen begründet. Auf Anfrage des RBB teilte nun das Innenministerium mit, der zuständige Verfassungsschutzchef habe mit der Einstufung nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen. Allerdings hätte er die Hausspitze darüber informieren müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei Müller von seinen Aufgaben entbunden worden.

Was für eine Begründung für eine Entlassung ?

Hat die Aktion Parallelen zu

• Hans-Georg Maaßen: Chronik einer Entlassung - Nordbayern
• Jurist über mögliche Entlassung von Maaßen - "Das ist ein verheerendes ...
• Hans-Georg Maaßen-Entlassung: Horst Seehofers bittere Quittung

vor 1 TagBrandenburgs Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef: Dieser Fehler sorgte für seinen Rauswurf. Kürzlich wurde die AfD im Bund als gesichert rechtsextrem eingestuft.

vor 1 TagDer Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine fehlerhafte Kommunikation zur Hochstufung führte zuvor zur Entlassung von Präsident Jörg Müller.

vor 1 TagDie AfD in Brandenburg gilt nun als gesichert rechtsextrem - doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller musste deshalb gehen.

vor 2 Tagen»Gesichert rechtsextremistisch«: So begründet der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung Von Wolf Wiedmann-Schmidt Müller war seit Februar 2020 Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, einer ...

vor 2 TagenBrandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, mitten in der neu entbrannten Debatte über den Umgang mit der AfD entlassen.

vor 2 TagenDie überraschende Entscheidung kommt in einer Zeit, in der über den Umgang mit der AfD und der Einstufung als gesichert

Er stand ja häufiger in der Kritik wegen seinen Videos und wurde als Salafist bezeichnet. Er hat auch sehr radikale Ansichten und leugnete auch einmal sogar das Christen verfolgt werden. Er wird auch schon seit längerem vom Verfassungsschutz beobachtet. Ich als Muslim finde ihn ebenfalls bedenklich und unsympathisch.

Moin! Die Frage steht ja oben.

Das wäre ein Neuwagen (Kleinwagen, Elektro), im Besitz des Führerscheins seit 2025, 22 Jahre alt..

Denkt ihr 250 sind realistisch, im Monat? Oder 200? 150? Kenne mich da gar nicht aus.

Ich bedanke mich im Voraus für eure Hilfe :)

Also im Sinne von zb einem discord Server, auf der sich alle Mitglieder einer Partei versammeln sollen. Natürlich gehen nicht alle, aber ich möchte erreichen dass ein grosser Teil der Partei und der Jugendorganisation Beitritt und vielleicht sogar einige sehr hohe Mitglieder

Ein Bürgermeister drohte den Leuten der Freiwilligen Feuerwehr sie alle anzuzeigen, da sie beim Traditionellen Maibaumklauen teilgenommen haben!

Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de

Wenn ein Mitarbeiter immer wieder sagt

Heil Hit.... sagt

88

Sieg H...

oder schei... Ausländer

Ladys, eure lebensqualität ist doch seit den letzten 10 jahren immer schwieriger geworden, nicht wahr?

Hallo,

rein aus Interesse habe ich mal gegoogelt, ob es denn rechtlich wäre, wenn jemand jetzt z.B. eine Katze findet, die tragend ist, zum Tierarzt bringen kann und dort die Kitten abtreiben lassen bzw. sie gleich kastrieren lassen kann? Leider wurde ich nicht wirklich fündig - die meisten Antworten waren zum eigenen Tier bzw. die Fragen, die sich auf Fundtiere beziehen, wurden nicht wirklich nach Rechtslage beantwortet, sondern eher nach Moral/Ethik.

Laut Gesetz ist es ja erlaubt bei seinem eigenem Tier - bis die Jungen zur Welt gekommen - sind diese abtreiben zu lassen. Allerdings gehört einem ja das Fundtier nicht, demzufolge wäre es rein theoretisch Sachbeschädigung oder? (Tiere sind ja im Gesetz leider Sachen...)

Danke schonmal für eine Antwort.

Wenn NICHT welche anderen Begriffe können gut öffentlich straffrei in anwaltlichen Schreiben benutzt werden um einen anderen Menschen schlechte Charaktereigenschaften zu unterstellen .... wie empathielos, kaltherzig .... etc. ? Bitte gute Vorschläge :-)

Die haben gerade Mal geschafft 3 Rigips Platten anzubringen mit ohne Großherrlichen Schnitten.! Fast gerade Wand ! Und dafür 8 Stunden zu zweit gebraucht. Werde morgen das Verhältnis kündigen und werde auch nicht den vollen Preis bezahlen. Ist das rechtlich okay?

Wenn ein Lehrer jemanden ankläfft und die Person dann sagt komm hol mir deine Crew.

Hol mir deine Crew ist ja Jugendsprache und heißt sowas wie kein Bock auf das was du sagst sei mal leise ich hab Recht

Und ist das überhaupt rechtmäßig?

Missbrauch von Vertrauen und Loyalität, was eine Verletzung des Vertrauens und der Moral ist.

https://m.bild.de/politik/inland/dobrindt-ordnet-an-asyl-stopp-an-allen-grenzen-jetzt-681b30c3c956e61cc27afcad

Die USA gehen gerade politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich den Bach runter. Die Preise steigen und die Stimmen gegen Trump werden lauter.

Trump wird weltweit für seine politischen Entscheidungen kritisiert - und es ist ihm egal.

Die US-Regierung, mitunter Musk, Rubio oder Vance, kritisieren die Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei. Man könne, so Musk, nicht einfach die beliebteste Partei Deutschlands verbieten.

Ist es nicht eher kontraproduktiv für die AfD, ausgerechnet von der Trump Regierung verteidigt zu werden? Ja, Rechtspopulisten halten zusammen - aber die AfD hört die Bezeichnung im Gegensatz zu ihren US-amerikanischen Freunden nicht gerne.

Wie seht ihr das?

Hey, ich gehe demnächst auf ein Ghost Konzert und habe ein physisches Ticket was so aufgebaut ist. Es gibt auch so Stellen wo man das theoretisch auseinanderreißen könnte.

Was genau davon muss ich mit zum Konzert nehmen? Nur den weißen Teil mit dem QR-code oder auch den Rest?

Die Gesamtpartei „Die Linke" ist bislang nicht ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

https://www.verfassungsschutz.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Expertensuche_Formular.html?queryResultId=null&pageNo=0&pageLocale=de&documentType_=Basepage+Interview+News+PressRelease+Speech&sortOrder=dateOfIssue_dt+desc&templateQueryString=Linksextremismus

https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/Startseite/Arbeitsfelder/Offene+Extremisten+in+DIE+LINKE_

Denkt ihr, es wäre mal an der Zeit, dies zu ändern?

Ist es in Deutschland mittelfristig realistisch, mehr Netto vom Brutto durch weniger Sozialabgaben und Steuern zu erreichen, angesichts steigender Sozialausgaben und höherer Belastungen der Sozialkassen durch kranke, pflegebedürftige Menschen sowie Rentner und Pensionäre?

Könnten Einsparungen bei den Verwaltungskosten der Sozialkassen helfen?

Wäre eine gezielte Immigration (Bleiberecht nur für Leistungsträger) eine Lösung?

Verstärkt querfinanzieren durch Neuverschuldung oder Umschichtung ?

Lobbyarbeit, auch Lobbying genannt, ist die systematische Einflussnahme von Interessengruppen auf politische Entscheidungsträger, um deren Interessen zu vertreten und zu fördern. Diese Form der Interessenvertretung erfolgt oft durch die Pflege von Kontakten und die Präsentation von Argumenten, um politische Entscheidungen in die gewünschte Richtung zu lenken. 

Erläuterung:

Interessenvertretung:

• Lobbyarbeit zielt darauf ab, die Interessen von Unternehmen, Verbänden, Organisationen oder Einzelpersonen in der Politik zu vertreten. 

Einflussnahme:

• Lobbyisten versuchen, die politische Agenda, Gesetze und politische Entscheidungen zu beeinflussen, indem sie politische Entscheidungsträger überzeugen, ihre Argumente zu berücksichtigen. 

Kontakte und Argumente:

• Lobbyarbeit kann verschiedene Formen annehmen, darunter direkte Gespräche mit Politikern, die Bereitstellung von Informationen und die Organisation von Veranstaltungen oder Petitionen. 

Strategische Ziele:

• Lobbyisten verfolgen oft strategische Ziele, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und ihre eigenen Interessen zu fördern. 

Transparent und legitim:

• Lobbyarbeit kann eine legitime Form der Interessenvertretung sein, vorausgesetzt sie ist transparent und öffentlich zugänglich. 

Beispiele für Lobbyarbeit:

Wirtschaft:

• Unternehmen setzen sich für Steuersenkungen oder Deregulierung ein, um ihre Geschäftstätigkeit zu fördern.

Verbände:

• Verbände wie Gewerkschaften oder Umweltschutzorganisationen lobbyieren für die Durchsetzung ihrer politischen Forderungen.

NPO:

• Non-Profit-Organisationen wie Hilfsorganisationen versuchen, politische Unterstützung für ihre Projekte zu erhalten. 

Wichtige Aspekte der Lobbyarbeit:

Transparenz:

• Es ist wichtig, dass Lobbyarbeit transparent ist und die Öffentlichkeit über die Interessen und Aktivitäten der Lobbyisten informiert ist. 

Verantwortung:

• Lobbyisten sollten sich verantwortungsvoll und ethisch verhalten und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. 

Demokratische Prozesse:

• Lobbyarbeit ist ein Bestandteil demokratischer Prozesse, da sie die Möglichkeit bietet, die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in der Politik zu vertreten. 

Ich bin mir nicht sicher, aber es MUSS ein Zeitungsbeitrag sein.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-1062470

Zur Erinnerung: Merz hat den Verbrecher Netanjahu nach Deutschland eingeladen, obwohl Netanjahu laut dem IStGH verhaftet werden muss.

Wenn ich in einem Supermarkt ein Lebensmittel kaufe, das im Angebot ist, kann dann die kassieren sagen, dass das nicht geht wenn ich alles aufkaufe was noch da ist im Bestand? So ging es mir mal vor ein paar Wochen

Ich bin ein 14 jähriger junge und wurde 2min vor der nächsten Station von nem Kontrolleur kontrolliert dabei wurde mir gesagt das ich meinen Anschluss fahrausweis schon aufgebraucht hätte obwohl ich den 30min vorher gekauft habe und nur 1station bis nach Brandenburg gefahren bin jetzt muss ich meinen Eltern die 60€ Strafe erklären

(Bild mit KI erstellt)

Der Straßenverkehr ist hektisch, an manchen Stellen unübersichtlich und nicht nur für Fahranfänger eine Herausforderung. Neue Auswertungen zeigen: Vor allem bei älteren Autofahrern kommt es in den letzten Jahren zu einem Anstieg an selbst verursachten schweren Autounfällen - in der Diskussion steht deshalb wieder die Frage, ob ab einem gewissen Alter eine Fahrtauglichkeitsprüfung auch in Deutschland eingeführt werden sollte..

Vergleich zu anderen Ländern

Die Schweiz hat anders als Deutschland eingeführt, dass ab dem Alter von 75 alle zwei Jahre eine medizinische Kontrolluntersuchung durchgeführt werden muss. In den Niederlanden gilt ebenfalls das Schwellenalter von 75, hier muss alle fünf Jahre eine ärztliche Untersuchung durchgeführt werden.
In Tschechien gilt ab dem Alter von 60 eine verpflichtende medizinische Untersuchung alle fünf Jahre, mit zunehmenden Alter wird das Intervall kürzer. In Frankreich gibt es keine Pflicht zu einer Untersuchung, jedoch ist hier aktuell eine politische Diskussion im Gange. In Österreich gibt es ebenfalls keine Pflichtuntersuchungen, aber eine Empfehlung für freiwillige Checks.

Zahlen zu Unfällen

Erfreulicherweise ist die Zahl der beteiligten Autofahrern bei schweren Unfällen seit 2013 um ganze zwölf Prozent zurückgegangen - auf 303.800. Der Trend bei Fahrern über 75 hingegen ist entgegengesetzt: 21.500 Fahrer in diesem Alter sind 2023 in Unfälle mit Toten und Verletzten verwickelt gewesen - im Vergleich zu 2013 ist dies ein Anstieg von 26 Prozent.

Gründe für den Anstieg

Einer der naheliegendsten Gründe für die zunehmende Verwicklung in schwere Autounfälle von Menschen über 75 ist die Tatsache, dass die Gesellschaft altert - und mit ihnen die Besitzer von Führerscheinen. 2015 gab es 2,5 Millionen Führerscheinbesitzer über 75, 2024 waren es fast 5,9 Millionen. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, in Unfälle verwickelt zu sein. Allerdings wird der entsprechenden Fahrergruppe auch vorgeworfen, beispielsweise häufiger die Vorfahrt zu missachten als jüngere Fahrer es tun. 2023 verursachten drei von vier beteiligten Autofahrern über 75 den Unfall selbst. In 16.468 Fällen galten sie als Hauptverursacher - im Vergleich zu 2013 ist das ein Plus von 28 Prozent. Versicherer sehen, dass ab 75 das Risiko für Unfälle massiv steigt - sie erklären das dadurch, dass Aufmerksamkeit, Reaktionsvermögen und die Konzentration nachlassen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über das Vorgehen in anderen Ländern?
• Wenn es zu einer Prüfung in Deutschland kommen sollte, wie sollte diese aussehen und ab welchem Alter wäre sie angebracht?
• Merkt Ihr selbst bei Euch einen Unterschied im Fahrverhalten im Vergleich zu früher (unabhängig davon, ob Ihr bereits ü75 seid)?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Wenn Wodka in Wasser Flasche gefüllt im Supermarkt kaufen, illegal weil Diebstahl und so. Wenn ich aber andersrum mache? ich mache Wasser in Wodka Fllasche und kaufe dir, ist das okay?

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/mobility/darum-laesst-trigema-chef-wolfgang-grupp-seinen-mercedes-eqs-umbauen-a/

Wie findet ihr die AfD?

GaLiGrü Tomo

Auch nachdem die AfD gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, liegt sie bei Umfragen bei ca. 25%

Ist also jeder 4. Deutsche offen rechtsextrem?

die AFD hat doch bisher garnicht zeigen können wie gut oder schlecht sie regieren kann, die CDU, spd, grüne aber schon (alle links), warum sind manche so stark gegen die AFD?

(...ha weils dann zu spät ist🙄) ja ne, notfalls, falls es den AFD-Gegner garnicht passt, dann kann die Regierung ja gestürzt werden oder?

Alle Kommentare stimmen den hetze zu und finde es richtig das nieder gemacht wird

https://youtu.be/HBQKLu0dUOI?si=ZQYwcE-5tx_n58FC

die selben Leute die hetzen heulen rum wenn es in der Stadt 45 Grad sind oder ihr Haus durch sturm zerstört wird

Merz wird Kanzler und man wird immer was finden, um seine Politik runterzumachen.

Oder er schafft es auch selbst. Ein AfD Verbot ist sehr unwahrscheinlich.

Die CDU bzw. mehrere Parteimitglieder wie Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter fordern angesichts der steigenden Umfragewerte der AfD ein härteres Vorgehen gegen die Partei, um eine erneute Machtergreifung zu verhindern.

Wenn eine Partei Bundesweit als Rechtsextrem eingestuft wird, so sollte sie mehr Auflagen vom Staat erhalten, so die Politiker.

Dazu zählen:

• Keine Waffenbesitzkarte bzw. legaler Waffenbesitz
• Keine Parteienförderung
• Mitglieder der Partei dürfen nicht mehr als Beamte (z.b. Polizisten) tätig sein
• Hausdurchsuchungen sollen leichter möglich werden
• Parteienverbot soll vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden

Da die AfD nun vom Verfassungsschutz als Rechtsextrem eingestuft wird, so würden diese Maßnahmen gegen die AfD schlagend werden.

Findet ihr das richtig? Wie sollen wir am besten mit der AfD umgehen?

LG

Quelle:

Konservative fordern Verbannung von AfD-Beamten

Wie handhabt ihr es so mit der Gesetzgebung in Deutschland bzw. eurem Wohnort?

LG

Hey, ist es für mich möglich einen Bildungsgutschein zu bekommen?

Kurz zu mir, ich bin 20, habe einen mittleren Schulabschluss, ein abgebrochenes Abi und noch nie gearbeitet.

Die Hintergründe warum es so weit gekommen ist, ist dass ich so gut wie aus dem schlechtesten Piss Dorf komme, was der Osten zu bieten hat.

Arbeitgeber sind mindestens 40km entfernt, Bus und Bahn ist hier tot und einen Führerschein und ein Auto habe ich aktuell nicht und kann es mir in absehbarer Zeit nicht leisten.

Seit meiner Kindheit habe ich eine Branche für mich entdeckt und würde gerne Programmierer werden. Alle Stellen dafür sind aber unendlich weit weg und die paar die es hier in der Nähe gibt sind immer sofort vergriffen.

Ich könnte jetzt sofort online für dieses Jahr einen Remote Kurs bei einem Anbieter buchen, wenn ich einen Bildungsgutschein bekommen würde. Das ist ein offizielles Angebot mit IHK Prüfung am Ende und Berufseingliederungsmaßnahmen. Das ist eine vollwertige Ausbildung und online möglich.

Mein Berater beim Jobcenter ist leider der größte Arsch und versucht mir meine Interessen und Fähigkeiten auszureden, weil er unbedingt möchte dass ich ins Handwerk komme, obwohl ich sogar etwas gehandicapt bin. Er hat Handwerksjobs offen und möchte wahrscheinlich seine Quote halten.

Ich bin deutscher Staatsbürger und in Deutschland geboren und aufgewachsen, falls das eine Rolle spielt.

Hallo zusammen,

ich hätte gerne eine rechtlich fundierte Einschätzung zu folgender Situation:

Ich habe am Straßenrand geparkt, direkt neben einem Gehweg. Der Großteil meines Autos stand vor einem normal hohen Bordstein, also nicht auf dem Gehweg und nicht vor einer Einfahrt.

Allerdings stand mein hinteres Rad leicht im Bereich eines abgesenkten Bordsteins. Dieser abgesenkte Bereich befindet sich vor einer Hecke, dort ist weder eine Einfahrt noch ein Tor – lediglich Mülltonnen stehen dort manchmal zur Abholung.

Mir ist bewusst, dass das Parken neben einem abgesenkten Bordstein verboten ist. Ein Anwohner kam ziemlich aufgebracht auf mich zu und meinte, das sei verboten, und fragte mich sogar, ob ich überhaupt einen Führerschein hätte.

Ich habe ihm erklärt, dass das Parken dort nicht verboten ist, weil ich keine Einfahrt blockiere und niemand behindert wird. Mein Auto stand auch nicht komplett vor dem abgesenkten Bordstein.

Gilt das Parkverbot aus § 12 StVO wirklich schon, wenn nur ein kleiner Teil des Fahrzeugs im Bereich eines abgesenkten Bordsteins steht – selbst wenn es keine Einfahrt ist?

Oder war das Parken in meinem Fall noch in Ordnung?

Ich bin kein Jurist und kenne mich mit dem ganzen rechtlichen Zeug auch nicht gut aus – deshalb geht meine Frage an Leute, die sich damit auskennen (idealerweise Juristen oder erfahrene Verkehrsteilnehmer):

Hallo,

auf einer Visitenkarte wird damit geworben: Sofort Bargeld und sofort Abmeldung.

Wie genau meldet der Händler, der bei mir vorbei kommt, den Wagen sofort ab? Geht das alles online?

Grüße an alle.

Ich denke, der wollte aufdecken, wie der Bericht gegen die afd gefälscht wurde. Jetzt hat man ihn schnell mundtot gemacht. Was meint ihr? Oder wer weiß mehr?

Ich mache mir jetzt echt Sorgen. Wir haben zusammen geschlafen und die Eltern wissen auch davon. Aber auf Google stand, dass ich bestraft werden kann, solange der Staat irgendwie davon erfährt.

Als ich 14 war, hatte ich mit einem älteren Mann gechattet, der Deutscher ist, aber in Portugal lebt.

Er lebt nicht mehr in Deutschland, weil er Deutschland korrupt findet.

Hallo

Warum gibt es mehr Straftaten gegenüber Frauen? Das macht mich traurig :(

Neulich wurde die AFD als "Gesichert Rechtsextremistisch" vom Verfassungsschutz eingestuft. Ein Teil der Deutschen fordert, dass diese Partei nach der Einstufung verboten wird.

Wie steht ihr dazu?

Bitte bleibt respektvoll!

Laut angaben einiger Afd und Rechten Medien könnte Alice weidel Kanzlerin werden

Was ist eure Meinung dazu?

Hey zusammen und zwar ist es jetzt so gelaufen, ich habe von der Webseite erfahren und bin neugierig geworden weswegen ich mich daraufhin angemeldet habe. Lange rede kurzer Sinn, mein Handy wurde kurzerzeit später von meiner 11 Jährigen Cousine Zweckentfremdet und sie hat ein Angebot abgegeben (63€) auf irgend eine Tasche. Kundendervice erreiche ich nicht und ich kaufe in keinem Fall diese Tasche. Was passiert wenn die Auktion am Samstag endet und ich bin laut meinen Daten der Höchstbietende und zahle einfach nicht. (Verkäufer ist in Japan) es ist echt dumm gelaufen aber ich will niemanden auch zur Last legen. (TANTE UND ONKEL WOLLEN MIR AUCH NICHT DAS GELD GEBEN UND NEIN ICH GEHE NICHT RECHTLICHE SCHRITTE EIN WEGEN 63€)

Laut Definition bestimmt das Volk die Politik. Hier in Deutschland gibt es einen Rahmen wo Parteien ausgeschlossen werden.

Anscheinend ist die AfD Rechtsextrem!

Die Linke wollen den Kapitalismus abschaffen, aber sind frei wählbar!

Und das Volk darf nur in einem Rahmen entscheiden, aber nie frei.

Ich frage mich, was genau damit gemeint ist, wenn die AfD als "gesichert rechtsextrem" bezeichnet wird. Bedeutet das, dass ihre politischen Ansichten und Handlungen eindeutig rechtsextreme Ideologien unterstützen? Welche Kriterien werden verwendet, um diese Einstufung vorzunehmen?

Guten Tag Leute,

Mir ist leider etwas sehr dummes passiert, ich habe gestern Früh mein Auto vor der Wohnung abgestellt, vermutlich den Schlüssel im Auto vergessen. Fazit, abends wollte ich ins Auto und losfahren, das Auto jedoch nicht mehr da. Letzte Fahrt die in der App angezeigt wird ist die Fahrt die ich in der Früh gemacht habe, Vermutung: GPS entfernt. Verbindung mit dem Auto nicht mehr möglich. Anzeige habe ich schon erstattet, leider habe ich bei der Polizei angegeben das ich mit sicher bin dass ich meinen Schlüssel im Auto vergessen habe, worüber meine Rechtsberatung mich nun aufgeklärt hat, ich weis nämlich nicht ob er mir vielleicht beim aussteigen rausgefallen ist oder ob er mir geklaut wurde und jemand losgefahren ist. Kann ich meine Aussage bei der Polizei rückwirkend noch ändern, das es sonst sehr wahrscheinlich ist dass die Versicherung in dem Fall nicht eingreift.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hallervorden sagte vor nicht allzu langer Zeit ,,Woke Menschen verstehen keine Satire mehr" und womöglich ist da was dran.

Humor wird in unserer Gesellschaft immer härter verurteilt, ebenso wie in der Politik durch besonders anzeigefreudige Politiker*innen. Besonders interessant war die Begründung des Gerichts, als ein Mann wegen eines Memes über Frau Faeser (Hasse Meinungsfreiheit) hart verurteilt wurde.., aber noch interessanter dessen Begründung:

Das Gericht ist der Auffassung, das für den unbefangenen Leser nicht zu erkennen ist, dass an dem Bild Veränderungen vorgenommen wurden.

Um Menschen die Schwierigkeiten haben Witze, Satire, Humor und Sarkasmus zu verstehen, wäre es hilfreich einen eindeutigen Hinweis unter Memes zu schreiben, dass es sich hierbei (nehmen wir Fr. Faeser mit dem Schild: Hass auf Meinungsfreiheit) um kein echtes Zitat / Aussage der dargestellten Person handelt.

Wie würdet Ihr solch einen Textbaustein verfassen, dass auch so ziemlich jeder versteht, dass das gezeigte Meme keine echte Aussage enthält bzw. sich das Gezeigte nicht so abgespielt hat?

Nehmen wir z.B. dieses Meme.

Für wahrscheinlich die Meisten ist es offensichtlich, dass es sich um einen Witz handelt.. doch ein sehr geringer Teil von Menschen glaubt tatsächlich, dass an diesem Bild keine Veränderungen vorgenommen wurden. Hier wäre ein Text hilfreich um den Restlichen ganz klar zu machen, dass dieses Bild nicht original ist.

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
• Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
• Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
• Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

In einer E-Mail schrieb Knodel, "angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen." Er erachte den Schritt als unvermeidlich, auch wenn er ihn sehr ungern gehe, fügte der Abgeordnete hinzu. Sein Bundestagsmandat wolle er künftig als fraktionsloser Abgeordneter fortführen.

Was meint ihr?

https://de.wikipedia.org/wiki/Sieghard_Knodel?wprov=sfla1

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100.html

Obwohl Weidel mit einer Frau zusammen ist.

Zum Beispiel durch Notstandserlasse, durch seine Mehrheit im Bundestag oder dadurch dass er die "gesichert rechtsextreme" AfD als "kriminelle Organisation" einstuft? Wäre das möglich?

Hab folgenden Brief bekommen;

Da steht, dass die Europäische Krankenversicherungskarte auf der Rückseite der E Card ist. Da sind aber nur Sternchen.

Heißt das, ich bin in Österreich versichert?

Vorne ist jedenfalls alles normal ausgefüllt.

Die Sternchen bedeuten wohl nur, dass ich in anderen europäischen Ländern nicht versichert bin?

Hallo.
Die AfD ist hiermit als offiziell „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden.

Soll der Bundestag jetzt schon mit der Einleitung einer Prüfung des Verbotsverfahrens starten?
Oder soll der Bundestag noch warten?
Oder soll garnicht zu einer Prüfung eines Verbotsverfahrens kommen?
Soll man auch härter gegen Linksextreme Parteien wie MLPD vorgehen?

Noch kleiner Zusatz:

Wie steht ihr zu der Aussage „Man muss trotz hoher Zustimmung im Volk verfassungswidrige und demokratiefeindliche Parteien verbieten“?

Dies war damals ungefähr bei der Partei SRP (die Nachfolgepartei der NSDAP) der Fall gewesen, die in Niedersachsen immer stärker wurde. Sie hatte mal 11% bei der Niedersachsen Landtagswahl insgesamt erreicht. Sie wurde 1952 verboten, obwohl zuerst mal als hoffnungslos aussah.

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

Und findet ihr die AfD gut?