Recht – die neusten Beiträge

Schuldenaufnahme - Wie kommt das Geld wieder rein?

Möglichkeiten zur Finanzierung der Schuldenaufnahme:

Deutschland muss Wege finden, die kürzlich aufgenommenen Schulden für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren. Drei Vorschläge stehen zur Diskussion:

  • Nichts tun und Schulden länger auf sich nehmen:

Die Schulden könnten weiter wachsen, was kurzfristig keine Veränderungen erfordert, aber langfristig höhere Zinslasten und eine Belastung für zukünftige Generationen mit sich bringt.

  • Sonntag als Ruhetag streichen:

Eine Öffnung der Supermärkte an Sonntagen könnte zu höheren Umsätzen und damit zu mehr Steuereinnahmen führen. Zudem könnten mehr Arbeitsplätze entstehen, was die Ausgaben für Arbeitslosigkeit senken würde. Jedoch könnte dies die Arbeitsbelastung erhöhen und auf Widerstand stoßen.

  • Einen Feiertag streichen:

Durch das Streichen eines Feiertages könnte mehr Arbeitskraft mobilisiert werden, was das Bruttoinlandsprodukt und die Steuereinnahmen steigern würde. Die soziale Belastung und der Widerstand der Bevölkerung wären jedoch zu berücksichtigen.

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Fazit:

Jede Option hat ihre Vor- und Nachteile: Die Streichung des Sonntags als Ruhetag könnte wirtschaftliche Vorteile bringen, ist aber sozial umstritten. Das Streichen eines Feiertages wäre eine moderate Lösung, könnte aber ebenfalls auf Widerstand stoßen. Die Verzögerung der Schuldenrückzahlung würde langfristig höhere Kosten verursachen.

Weiterer Vorschlag 50%
Nichts tun und schauen was passiert 29%
Sonntag als Ruhetag streichen 14%
Einen Feiertag komplett streichen 7%
Leben, Europa, Arbeit, Finanzen, Steuern, Geld, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz

Talahons belästigen uns?

Hey, bei uns im Schiff belästigen uns seid paar Monate Jugendliche Talahons. Ich bin (w17) und hab rosane rote gemischte Haare und bin Gothic.

Bei uns in der Stadt gibt es bei der Donau ein zweistöckies Lokalschiff. Oben sind viele plätze wo man sitzen und das Wasser bewundern kann und unten eine Bar. Da sind meistens auch Gothics, etc. Das Problem ist das seit 1 Monat 14 bis 15 Jähige 160cm große Talahons immer das Schiff betreten und entweder Rauchen oder andere nach Zigaretten fragen oder sie provozieren und bedrohen andere Leute. Das erste mal wo ich sie gesehen hatte war sie noch passiv und zahm, und haben sich teilweise hinten gesetzt dort geraucht. Es sind meistens immer 3 bis 5 von denen. Seitdem her sind sie wirklich provokant. Vor eine Woche wo ich mit Freunden gesessen bin hatten zwei von denen ein 19 Jährige mit verfäbten Haaren und ein Freund von ihr der Schwul war fertig gemacht. Sie haben den Schwulen extremst beleidigt, mit schläge gedroht etc. Das Problem auch ist, sie sind aggresiv, bedrohen einen, und haben immer mehrere Stechwaffen bzw Nothammer dabei. Mit meiner Gruppe verstehen sie sich auch nicht gut aber sind Befreundet mit einem Italiener von meiner Gruppe da er sich nicht wie wir kleidet. Trotz allem sind sie befreundet mit ein paar Leuten. Sie rauchen aber immer und provozieren immer andere und sind immer bewaffnet. Sie beleidigen fangen Stress mit Leuten an die Gothics oder "Emos" sind oder wenn sie LGBT sind diese vorallem bedrohen sie mit Schläge und sie abzustechen.

Wie gesagt sind es 14 bis 15 Jährige Talahons, sind etwa 160cm groß und sehen sehr Kaukasisch aus. Und sind immer bewaffnet mit mehreren Nothammern.

Sie wurden schon einmal rausgeschmissen vom Lokal kommen aber immer wieder.

! SIE KOMMEN IMMER IN DER NACHT !

Sie bedrohen andere mit abstechen oder schlägen wenn sie keine Tschick bekommen.

Recht, Gesetz, Gothic, Strafrecht, Donau, Talahons

Amazon vs. Händler - wer liegt im Recht?

Hallo zusammen,

wie ihr bestimmt wisst, ist Amazon "The Master of Kundenzufriedenheit" was Rücknahmen und Rückerstattungen betrifft. Ich versuche meinen Sachverhalt chronologisch zu schildern. Alle Nachrichten sind in Amazon-Chats abgelaufen.

Ich habe am 24.12. ein Tablet im Wert von circa 750 € bei Amazon gekauft. Deutsche Rechnungsadresse und Kroatische Lieferadresse, da ich gerade am Meer im Homeoffice arbeiten durfte.

Das Paket wurde am 27.12. versendet. Als Lieferzeitraum waren die ersten Tage im Januar angegeben.

Am 09.01. beschwerte ich mich beim Händler, da UPS das Paket nicht zugestellt hat.

Der Händler behauptetete dass Die Adresse nicht korrekt war. Daraufhin bestätigt er diese bei UPS.

Am 13.01. schrieb ich dem Händler, da das Paket noch immer nicht ankam. Er fragfte bei UPS ein erneutes mal nach. Ich behauptete, das Paket bis spätestens 16.01. zu benötigen.

Laut Amazon (15.01.) müsste man rechtliche Schritte gegen UPS angehen, da das Paket vermutlich gestohlen wurde. Dies habe ich auch gemacht, in einem kroatischen Polizeireveier

Am 17.01. habe ich die A-bis-Z Garantie mit dem Amazon-Support vereinbart und dies dem Händler mitgeteilt. Wir besprachen mit dem Händler, dass wir über eine Zurücknahme der A-bis-Z Garantie sprechen, wenn das Gerät nicht ankommt.

Amazon hat mir den Betrag zurückerstattet und bestätigt dass ich das Gerät, bei Erhalt, nicht zurpcksenden brauche.

Das Gerät wurde am 21.01. zugestellt. (Laut Amazon war Zeitraum für eine Rückgabe bis 16.01.)

Am 05.02. schrieb mir der Händler, dass ich die Erstattung rückgänig machen lassen soll. Dies habe ich probiert, und bin in Amazon technisch gescheitert. Daraufhin schrieb mir der Amazon-Support dass ich sowohl Geld als Gerät behalten darf.

Dies verneinte der Händler und hat mir eine Rechnung am gleichen Tag zukommen lassen.

14 Tage später kam die Mahnung. Daraufhin schrieb mir der Amazon-Support dass ich sowohl Geld als Gerät behalten darf.

An 14.03. bekam ich jetzt von einem Rechtsdienstleister eine Forderung zur Zahlung inkl. Dienstleistungsgebühren. Daraufhin schrieb mir der Amazon-Support dass ich sowohl Geld als Gerät behalten darf.

Außerdem hat Amazon eine Richtlinie, dass alle Zahlungen über Amazon abgewickelt werden müssen.

Wie seht ihr die Situation? Wer liegt im Recht, wer hat etwas zu liefern?

Amazon, Recht, Bestellung

Meinung des Tages: Historische Entscheidung im Bundestag - welchen Ausgang erhofft Ihr Euch bei der heutigen Abstimmung?

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
  • Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
  • Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

 

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Ich hoffe, es wird gegen das Sondervermögen gestimmt, weil... 53%
Ich hoffe, es wird für das Sondervermögen gestimmt, da... 42%
Andere Meinung und zwar... 5%
Sicherheit, Schulden, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Verteidigung, Recht, Gericht, Bundesrat, Bundestag, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, Grundgesetz, Infrastruktur, Militär, Nachrichtendienst, Partei, SPD, Verfassung, Wahlen, Bundesverfassungsgericht, Schuldenbremse, AfD, BSW, CDU/CSU, scheitern, Bundestagswahl 2025, Meinung des Tages

SPD will weitere 500.000 Migranten und Bleibeperspektive für Ausreisepflichtige

Wie die WELT berichtet, fordert die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD eine grundlegende Kursänderung im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen zwischen Union und SPD. Teil dieser Forderung ist, dass fast alle Ausreisepflichtigen eine „Perspektive“ in Deutschland bekommen sollen. Laut WELT fordert die SPD-Arbeitsgruppe konkret:

  • „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potenzial haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.
  • “Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, sollen nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ erhalten, sofern sie mindestens drei Jahre ununterbrochen in Deutschland leben. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“
  • „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ‚unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“ Gefordert wird eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“.
  • Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen“ erfolgen, beispielsweise bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems.
  • „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“
  • Personen, die mindestens seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
  • Zudem soll zur besseren Integration ein eigenes „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ geschaffen werden.
Was denkt ihr darüber?
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Schlecht 69%
Gut 14%
Anders 8%
Teilweise gut 8%
Europa, Wirtschaft, Deutschland, Regierung, Recht, Gesetz, Ausländer, Die Grünen, Flüchtlinge, Gesellschaft, Migranten, Migration, Partei, SPD, Wahlen, AfD

Mit 2 Jugendlichen in den Urlaub?

Hallo,

Ich bin 23 und in einer "Trans-Community" aktiv. Ich wurde jetzt von einem 13 jährigen Transmädchen angesprochen, dass sie zu gerne mal einen Urlaub als Mädchen verbringen möchte. Vor allem möchte sie mal im Bikini schwimmen gehen und dafür weiter weg sein, wo sie niemand kennt.

Ihre Eltern wollen das nach dem was ich weiß nicht mit ihr machen, wären aber damit einverstanden wenn sie das sie das mit jemand anderem macht.

Sie hat mich jetzt gefragt, ob ich mir vorstellen könnte im Sommer mit ihr und ihrer besten Freundin in ein Ferienhaus mit eigenem Steg in Bayern zu fahren, das sie im Internet gefunden hat. Ich habe dann gesagt, dass ich es mir überlegen werde.

Ich bin mir jetzt aber sehr unsicher was das angeht. Vor allem ob ich es mir zutraue die Verantwortung für zwei dann 14 jährige Jugendliche zu übernehmen. Gibt es hier vielleicht jemanden die oder der mir da etwas weiterhelfen kann? Ich kenne beide Mädels und habe sie bis jetzt immer als sehr vernünftig erlebt, das heißt bekanntlich aber nichts.

Außerdem, was ist zu rechtlich zu beachten wenn ich mit Minderjährigen verreise? Ohne Einverständnis der Eltern geht hier natürlich nichts, das ist hier ja aber gegeben.

Übrigens, irgendwelche transfeindlichen Kommentare könnt ihr gerne ungeschrieben lassen, das hilft hier nämlich niemandem weiter.

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Schule Michigan, Tochter in "Sonderklasse" nur weil sie Windeln trägt?

Hallo,

erst mal ganz kurz ein paar Informationen. Ich bin 36 Jahre alt und habe eine Tochter (14) die ich alleine großziehe. Ich war immer schon fasziniert von den USA und da es meiner Tochter und mir in Deutschland nicht mehr gut ging, haben wir vor einen Monat den Schritt gewagt nach Michigan auszuwandern. Natürlich war das ganze mit Herausforderungen verbunden, aber wir waren beide dafür diesen Neustart zu machen.

Meine Tochter hat ein gesundheitliches Problem, sie ist von Geburt an inkontinent. Wir waren deswegen auch schon bei den verschiedensten Ärzten gewesen, jedoch sehen die Prognosen so aus, dass sie wahrscheinlich inkontinent bleiben wird. Das Thema ist für uns kein Tabu Thema, wir gehen offen damit um. Sie ist deswegen auf Windeln angewiesen, kümmert sich jedoch selbstständig um das wechseln und alle damit verbundenen Herausforderungen. In ihrer alten Schule hat sie die Windeln einfach in den Pausen auf der Toilette gewechselt. Das ist sehr wichtig für unser aktuelles Problem.

Seit letzter Woche besucht meine Tochter eine neue Schule. Eine Kombination aus Middle-School und High-School, also vergleichbar mit einem Gymnasium in Deutschland. Ich habe sie dort ganz normal angemeldet, jedoch nicht angegeben, dass sie inkontinent ist. Warum auch, sie geht offen damit um und kümmert sich selber um alles.

Am Freitag bekam ich einen Anruf aus der Schule, dass ich doch bitte zu einem Gespräch kommen soll. Ich dachte erst es geht um Streit mit Mitschülern oder dass sie sich schlecht eingewöhnt. Ich also Freitag Nachmittag da hin.

Ich wurde dann dort gefragt ob es stimmt dass meine Tochter Windeln trägt und warum. Ich habe dann die gesamte Situation erklärt, woraufhin der Schulleiter zu mir meinte, dass sie durch ihre Inkontinenz als "Special-Need-Child" (Kind mit Behinderung) klassifiziert sein würde und keine normale Klasse besuchen könnte, sondern in eine "Special-Education-Class" gehen müsste, die speziell für Kinder mit besonderen Bedürfnissen ist.

Die zuständige Lehrerin für diese Klasse kam dann dazu und erklärte mir was das bedeuten würde, die Konsequenzen für meine Tochter wären schrecklich. Zum einen dürfte sie kein Handy mehr in die Schule mitnehmen, außerdem müsste sie eine Schuluniform tragen (das muss sie in den regulären Klassen nicht) die mehr als peinlich ist, weil sie für Kinder mit speziellen Bedürfnissen designt wurde. Sie hätte auch kaum mehr Kontakt mit "normalen Kindern" weil die "Special-Educaton-Classes" einen separaten Pausenraum haben. Auch ist das Bildungsniveau deutlich niedriger, halt angepasst und sie hätte deutlich schlechtere Karten, was später einen Platz am College/Universität angeht.

Ich habe dann ganz klar gesagt, dass ich nicht möchte, dass meine Tochter eine solche Klasse besuchen muss, sie kann ganz normal den Unterricht verfolgen und ist ansonsten ein völlig normales Mädchen, jedoch lassen die Regeln der Schule da keinen wirklichen Spielraum zu.

Ich habe auch schon über Alternativen nachgedacht, aber außer Homeschooling, was hier möglich, aber auch schwierig durchzusetzen ist, fällt mir nichts ein. Die nächste Schule wäre zu weit weg, als das wir wechseln könnten.

Meine Tochter war heute nicht in der Schule, aber ich kann sie nicht auf Dauer raushalten. Ich lass das jetzt über einen Anwalt laufen, aber ob das Erfolg hat und wann, steht auf einen anderen Papier und was ich bis dahin mache weiß ich wirklich nicht.

Sorry für den langen Text, aber vielleicht kann jemand helfen, danke!

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Würdet ihr für die EU bezahlen?

Die EU kommt immer mehr ins Wanken, viele Kräfte wollen die EU destabilisieren und besonders die AfD hat es sich zum Ziel gesetzt.

Für was ist die EU wichtig?

Friedenssicherung: Die EU wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, um Frieden und Stabilität in Europa zu fördern. Durch wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sollen Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die EU ermöglicht den freien Handel zwischen den Mitgliedstaaten, was den wirtschaftlichen Austausch und das Wachstum fördert. Der Binnenmarkt ermöglicht es Unternehmen, ohne Zollschranken und Handelshemmnisse zu operieren.

Rechts- und Wertegemeinschaft: Die EU fördert gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Diese Prinzipien sind in den Verträgen der EU verankert und werden von den Mitgliedstaaten erwartet.

Soziale und wirtschaftliche Entwicklung: Die EU unterstützt benachteiligte Regionen und fördert soziale Kohäsion durch verschiedene Förderprogramme und Investitionen. Dies trägt zur Verringerung von Ungleichheiten innerhalb der Union bei.

Umweltschutz: Die EU setzt sich für den Schutz der Umwelt und den Klimaschutz ein. Durch gemeinsame Richtlinien und Maßnahmen sollen ökologische Standards erhöht und der Klimawandel bekämpft werden.

Sicherheit und Verteidigung: Die EU arbeitet an gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitiken, um die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten zu gewährleisten und auf globale Herausforderungen zu reagieren.

Forschung und Innovation: Die EU fördert Forschung und Innovation durch Programme wie Horizon Europe, die den Austausch von Wissen und Technologien zwischen den Mitgliedstaaten unterstützen.

Bürgerrechte: Die EU schützt die Rechte ihrer Bürger, einschließlich der Freizügigkeit, des Rechts auf Bildung und des Zugangs zu Gesundheitsdiensten.

Wärt ihr bereit, in kritischen Zeiten einen monatlichen Beitrag, ähnlich wie die GEZ-Gebühren, zu zahlen? Die Beitragszahlung könnte man gerecht gestalten. 10-20 € pro Monat wären pro Jahr eine große Summe. Das Geld könnte man für Kampagnen zur Stabilisierung und Stärkung der Demokratie aufwenden. Man könnte mit dem Geld auch nötige Invesitionen für eine stärkere Zusammenarbeit leisten.

Wärt ihr bereit, für diese wichtigen Werte zu bezahlen?

Ja, ich würde zur Stärkung unserer Werte einen Beitrag leisten. 51%
Nein, ich würde nicht bezahlen wollen / die Werte sind mir egal. 29%
Anderes. 20%
Ich würde einen Beitrag leisten, aber ich kann nicht. 0%
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Meinungsfreiheit vs. Zensur auf Social Media

Servus allerseits,

wie passt es zusammen, dass ständig gesagt wird, die Meinungsfreiheit sei in westlichen Ländern sicher, während in sozialen Medien immer mehr Inhalte zensiert werden?

Ist es wirklich noch Meinungsfreiheit, wenn bestimmte Meinungen ständig gelöscht oder blockiert werden?

Kurz um, ein Beispiel:

Frage ich hier oder woanders auf Social Media: "Was schmeckt euch besser? Pizza Hawaii oder Wiener Schnitzel?" Wird's sofort freigegeben, ohne Prüfung.

Frage ich aber: "Wie lange hält unser Planet den Raubbau des Kapitalismus noch durch?" Wird's entweder von Grundauf blockiert und angezeigt "Abschicken nicht möglich. Dein Beitrag enthält Hassrede!" Oder es wird zwar abgeschickt, dann kommt die Mitteilung "Dein Beitrag wird von uns geprüft". Und nach einer Zeit bekommt man die Mitteilung "Dein Beitrag konnte nicht freigeschaltet werden, weil er Wirtschaftskritisch ist." Oder er wird sofort freigegeben und ein User klickt auf Melden und der Beitrag wird wegen "unerlaubter Gesellschaftskritik" gelöscht.

Und im Real Life bekommt man eine Anzeige, weil man diese Frage offen gestellt hat.

Sohin geh' ich mit Absicht das Risiko ein, dass jemand diese Diskussion wegen 'Feindseligkeit gegenüber dritten ' meldet und er deswegen gelöscht wird 😉

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