Plausibilität eines formlosen Schreibens im Briefkasten vom Gerichtsvollzieher?

Hallo zusammen!

Angenehmen Stöbern im Sachverhalt für die Analysten mit Fachlichen Stellungsnahme!
Sachverhalt: Am Mi. Wurde ein Schreiben im Briefkasten gefunden unterschrieben (Maschinell) das gegen mich ein Haftbefehl vorliegt und ich am XX.XX.XXXX um XX: xx erscheinen soll (in meiner Stadt Bürgerbüro ... ca. 4-5 Tagen) sonst wird meine Wohnung zwangsgeräumt!
Betrag, um dem es hier geht: ca. 170 €
OK, was soll dass? Wegen 170 € ?

Wo habe ich da schulden?

Schreiben war Ausführlich und als Kläger wurde eine "Landesoberkasse Baden- Württemberg" ... nach Namen gesucht Offizielle Webseite gefunden Nummer gewählt ... 3 x-mal geschildert ... 3 x-mal Weiterverbunden worden .... zum richtigen man gelandet ... dieser erzählte mir schlimme sachen "Meine alte Wohnung wurde wast zwangsgeräumt wegen dem Geld" .... bla bla ... bezahlen Sie den Gerichtsvollzieher dann ist die Sache erledigt....
OK, STOP, !!!! Wenn der man recht hat! Und es wurde eine Zwangsräumung (Gerichtlich durchgesetzt, ohne mein Wissen) veranlasst worden.
da ich aber an dieser Adresse nicht mehr wohnte, wurde eine Untersuchung der Adresse eingeleitet (welche mindestens 50 € kostet, einen Gerichtsvollzieher zu beantragen, kostet doch bestimmt auch 50 € ?)
dann haben wir 170 € -100 € = 70 € unbezahlten Rechnung wegen Ordnungswidrigkeit ....
UF!
da ich knapp bei der Kasse bin und nur 30 € bis zum Monatsende übrig habe ... habe ich den Gericht Vollzieher mit Kontoauszug ein Fax (Nachweislich zugestellt zugesandt, mit der bitte zum Monatsende zu warten, wegen Bezahlung)
und einer Erklärung das ich Dienstag (heute, ist Sa.! → Die. Wichtiges Meeting auf der Arbeit zu dem Zeitpunkt!) → habe es abgesagt
Wegen ca. 30~70 € sowas? War das ein Knöllchen?


Schulden, Recht, Stadt, vergessen, Gewalt, Gerichtsvollzieher, Knöllchen, Zwangsräumung, Probleme mit PC
2 Antworten
Mein Stief Vater beleidigt meine Mutter inständig, macht sie andauernd runter, macht ihr Vorwürfe, demütigt sie und benutzt körperliche sowie physische gewalt?

Guten abend, ich bin weiblich 16 Jahre jung und braue euren Rat und ich hoffe ich kann euch so detaliert genug die Situation mitteilen wie sie momentan ist.

Ich fange mal von vorne an.

Meine Mutter und mein Stief Vater sind seit ca. 4 oder 5 Jahren verheiratet und die ersten 2 Jahren waren wunderschön Und er schien ein anständiger partner für meine Mutter zu sein.

Nach einer Zeit War es anders. Anders aber nicht wie jetzt. Er hat angefangen sie zu beleidigen an und zu aus Spaß mehr nicht. Bis vor einem jahr. Zwar hatte er sie immernoch beleidigt aber es hielt sich im Grenzen. (Die zeit War ich nicht bei ihnen) Nach dem ich wieder kam War es immer noch voll gut und danachte er hätte sich tatsächlich gebessert, aber nein. Nach ca. 3 Monaten meiner Rückkehr machte er weiter. Jetzt ist es schon 6 Monaten her und ich muss sagen. In letzter zeit (seit 2 Wochen ca.) Übertreibt er.

Gestern z.b. hat er meiner Mutter Blumen geschenkt, aber auch nur damit er sie durchknallen kann. Dies weiß ich weil meine Mutter es mir immer erzählt und teilweise ich es selbst mitbekomme wann und was er zu ihr sagt. Ich zitiere seine Worte als beispiel zum Verständnis ,,Ich habe doch nicht umsonst die 10€ für die Blumen ausgegeben, dafür möchte ich jetzt das wir fcen``. Naja sie hat dennoch Nein gesagt, weil sie wirklich nicht mehr kann und er verpaßte ihr eine feste Faust in ihren arm.

Dann kommen die Vorwürfe von wegen meine Mutter würde nur Zuhause rumsitzten und nichts tun dabei auch noch wenig verdienen. Ja sie verdient nicht gerade viel, aber sie macht den ganzen Haushalt, sie kocht für ihr (uns) sie wäscht sie geht einkaufen (ich helfe natürlich bei allen was ich kann) usw.. das alles sieht er nicht und gibt nur mit seinem Gehalt an, dass er viel verdienen würde usw...

Er macht sie, wie heute abend auch, runter mit Wörter und Beleidigungen wie, schamp* geh auf die Straße und verdiene Geld, alte Frau mit weißem haar, arshoh, zum Teufel mit dir nte, deine alkoholischen Eltern machen unser Haus (in Ausland) kaputt oder deine Mutter liebt das trinken so sehr Sie ist voll fett....

Ich glaube das reicht auch aus um zu sehen was allen los ist.

Es liegt keine Gerechtigkeit vor, meine Mutter wird von ihm nur als eine fc Maschine angesehen und Putzfrau die sich beleidigen schlafen etc. Lassen soll.

Ich habe bereits mit ihr geredet und ihr von meinem Herz gesagt, dass wenn eine Frau sich bei einem Mann nicht mehr wohl fühlt und so behandelt wird, sie sich trennen muss.

Aber jetzt kommt es. Wir leben hier sie 8 Jahren, meine Mutter bedient nur Mindestlohn also 450€ und sie ist verheiratet. Sie hat keine Freunde keine bekannten hier (ausser unsren Nachbarn) und Auto ebenso nicht (falls es zur Trennung kommen sollte) also der Staat könnte uns nicht helfen, da sie noch verheiratet ist ausser sie lässt sich scheiden (dafür muss sie aber erst ins Ausland gehen)

Bitte habt ihr eine Idee was wir machen könnten?

Mutter, Familie, Recht, Eltern, Liebe und Beziehung, Stiefvater
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Klage zurückgenommen, wer trägt Kosten?

Kurzgeschichte detailliert..

Falls es was zur Sache tut wir leben in Österreich.

Also mein Schwiegervater hatte vor 5 Jahren einen Hirnschlag, lag einige Zeit im Koma und war Monate im Krankenhaus. Er hat rechtsseitig ein Taubheitsgefühl in der Hand, muss 17 Tabletten (durchaus auch sehr starke) nehmen.

Nun haben wir damals für ihn Antrag auf Früh/Invaliditätspension gestellt. Dieser wurde abgelehnt und er bekam bis Anfang 2018 Rehabilitationsgeld. Dann kamm eben Anfang 2018 der Bescheid es wurde eingestellt er sei wieder komplett arbeitsfähig. Wir haben sofort Einspruch erhoben und hatten heute die 4te Verhandlung ihm wurden 2 Optionen gestellt, entweder er zieht zurück oder er wartet bis das Urteil per Post kommt und das würde uns allen Arbeit ersparen da dass Urteil negativ ausfallen würde. Er hat die Klage zurückgenommen, was ich als sehr falsch empfinde. Denn er ist keineswegs arbeitsfähig, sehr schwindelig und kann kaum etwas alleine machen, hat Angstschweiß bei harmlosen Situationen und kippt auch leicht mal um.

Das schlimmste denke ich für ihn ist, der Richter hat beschlossen ihm den Führerschein zu entziehen. Bzw wird die Bezirkshauptmanschaft die tage kommen und den Führerschein einkassieren.

Wer trägt die Kosten nun? Er?

Ist es möglich nochmal zu klagen trotz der Rücknahme?

Haben wir mehr Chancen mit einem Anwalt?

Rente, Recht, Anwalt, Gericht, Kosten, Klage, Pension
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KFZ Händlergewährleistung, fragwürdige Aussage vom Anwalt?

Hallo zusammen!

Ich habe mir Anfang Januar einen gebrauchten beim Gebrauchtwagenhändler gekauft. Kurze Zeit nach dem Kauf konnte ich ein Schlaggeräusch feststellen immer wenn der Wagen warmgefahren ist und vom 3 in den 2ten runterschaltet.

Der Mechaniker in der Werkstatt meines Vertrauens meint das das Hydrauliksteuergerät der Sequentronic (Getriebe von Mercedes), kaputt sei.

Er müsste nun für die Reparatur das Ge.triebe ein und wieder ausbauen und meinte dort könnten noch weitere Defekte lauern, unter Anderem die Kupplung. Hierfür hat er mir auch schon 2 Angebote erstellt, bestcase rund 2100€... worstcase ca. 3600€.

Eigentlich wollte ich die Zusatzgarantie, welche ich bei Kauf abgeschlossen habe mit der Reparatur betrauen (deshalb auch die zwei Angebote), sehe es aber nicht ein mich anteilig (15%) zu beteiligen. Da ich noch im ersten halben Jahr der Händlergewährleistung bin, womit der Händler -sofern er nicht beweisen kann das ich für den Defekt verantwortlich bin- in der Pflicht ist mir das Fahrzeug zu reparieren (Zudem bezweifle ich das die Garantie die Reparatur übernimmt).

Also entschied ich mich es über die Gewährleistung laufen zu lassen. Um mich nun für das Gespräch mit dem Händler zu wappnen suchte ich Rat bei einem Anwalt. Bis hier war ich eigentlich ziemlich siegessicher und unbekümmert, da ich davon ausging das der Händler entweder das KFZ repariert muss, oder ich nach zwei fehlgeschlagenen Reparaturversuchen mein Geld wieder bekomme.

Nun zur Fragwürdigen Aussage des Anwalts.

Der Anwalt sagte das es sein kann das ich mir die Kosten für die Reparatur mit dem Händler teilen muss. Seine Begründung: Durch den Einbau eines neuen Steuergerätes oder der Erneuerung des Getriebes würde der Wert des Fahrzeugs über den Kaufpreis ansteigen und das sei wohl für den Händler nicht zumutbar.

Soweit ich weiß kann der Händler wenn es zu teuer wird das Fahrzeug zurück nehmen und mir den Kaufpreis zurückerstatten, aber von mir verlangen das ich mit bezahlen muss.... im Ernst????

Wie schon erwähnt bin ich noch in den ersten 6 Monaten der Gewährleistung, weshalb ich mich eigentlich in Sicherheit wog. Nun hat mich der Anwalt jedoch verunsichert.

Kann es tatsächlich passieren das ich trotz Händlergewährleistung mit bezahlen muss???

Das Auto ist ein Mercedes Benz C180 Sportcoupe BJ 2003 mit einem km Stand von 86.000, erworben für 6.000€

Recht, Anwalt, Auto und Motorrad
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Ist der Fallmanager / das Integrationsamt dazu berechtigt, jemanden zu einem niedergelassenen Psychiater oder zu einer Beratungsstelle zu schicken?

Ich meine den Fallmanager in der Reha bzw. im Integrationsamt des Jobcenters.

Dabei geht es um eine Freundin 21, die bereits seit vielen Jahren keiner geregelten Tätigkeit nachgeht. Nach einer gescheiterten Wiedereingliederung wurde sie zum Integrationsdienst verwiesen.

Ihr Fallamager ist jetzt der Meinung, dass sie psychisch labil sein könnte und deshalb Dokumente zu ihren Diagnosen herausgeben soll. Sie hat aber keine Diagnosen und ist auch schon seit 2 Jahren bei keinem Facharzt mehr in Behandlung. Daraufhin meinte der Fallmanager, sie zu einem niedergelassenen Facharzt zu schicken bzw. einen Termin in einer Beratungsstelle für sie auszumachen. Es ist fraglich, was das bringen soll und was es das JC angeht?

Es gibt da ja auch noch den Psychologen des Jobcenters. Allerdings will ihr Fallmanager sie dort – ohne vorher ärztliche Dokumente von ihr zu bekommen – nicht hinschicken.

Sie hat übrigens vor 2 Jahren mit dem JC eine EGV geschlossen, dass sie, bevor sie eingegliedert wird erst mal ihre Gesundheit (Psyche) wieder herzustellen. Diese EGV ist noch mehrere Jahre gültig, aber meine Freundin ist schon seit längerer Zeit nicht mehr in Therapie. Was soll das bringen?

Arbeit, Ausbildung, Recht, Psychologie, Arzt, Borderline-Syndrom, Gesundheit und Medizin, psychische-stoerung, Ausbildung und Studium
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Vermieter bekommt ständig Besuch vom Gerichtsvollzieher, was kann ich tun?

Hallo,

leider bin ich seit vielen Jahren, durch Jugendsünden etc. in der Schuldenfalle und komme da nicht so schnell raus.

Ich musste auch schon ein paar mal die Eidesstattlicheversicherung abgeben, hatte bisher aber nie Probleme damit und zahle halt jeden Monat zurück, was ich nur kann und wie es meine Finanzen zulassen.

Bei der letzten EV musste ich meinen Mietvertrag vorlegen und seit dem bekommt mein Vermieter ständig Besuch vom Gerichtsvollzieher. Die wollen an die Kaution ran.

Mein Vermieter ist dadurch sehr genervt und fühlt sich mittlerweile davon belästigt.
So hoch ist die Kaution gar nicht, dass man jeden damit bedienen und zufrieden stellen könnte.

Da wir uns aber gut verstehen und Freunde sind, haben wir überlegt, einen neuen Mietvertrag aufzusetzen und auf eine Kaution zu verzichten. Es würde sich für mich und den Vermieter nichts ändern.

Die aktuelle Kaution würde an die Gläubiger ausbezahlt werden und fertig.

Ich würde den neuen Mietvertrag dann per Änderung der EV einreichen und mitteilen, dass keine Kaution hinterlegt wurde.

Würden dann die Besuche beim Vermieter wieder aufhören?

Mir ist klar, Schulden müssen zurückgezahlt werden, der Meinung bin ich auch und deswegen habe ich bis jetzt auch nicht an eine Privatinsolvenz gedacht, nur muss dafür der Vermieter so dermaßen belästigt werden?

Ich meine, andere haben nicht so ein gutes Verhältnis zum Vermieter so wie ich, die könnten echt Probleme bekommen.

Da muss es doch eine Lösung geben? Wäre das beschriebene eine Lösung?

Ich meine wo keine Kaution hinterlegt wurde, kann man auch nichts pfänden, richtig?

Ich wäre da sehr dankbar, wenn mir da jemand helfen könnte.

Danke.

Recht, Vermieter, Mietkaution, eidesstattliche versicherung, Gerichtsvollzieher
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Beleidigung Prüfer Recht?

Wenn ein Schüler in der Prüfung durchfällt weil er einen Fehler gemacht hat und sich für seinen Fehler noch entschuldigt & auch Prüfungsangst hatte, der Prüfer ihm daraufhin sagt dass es keine Prüfungsängste gibt und dass sich das der Prüfling einredet, & der Prüfling besser zur psychologischen Begutachtung sollte. Ist dies rechtlich gesehen eine Beleidigung? Der Prüfling leidet weder an Depressionen oder gar unter psyschischen Erkrankungen. Der Prüfling war lediglich sehr nervös & infolgedessen hat er die Prüfung nicht bestanden. Der Prüfer war von vornherein reserviert & stellte sich ebenso dem Prüfling nicht vor. Der Prüfer hat den Prüfling mit seiner Aussage Persönlich angegriffen & ihm mitgeteilt er wäre nicht vorbereitet in die Prüfung gekommen. Der Prüfling selbst wurde nach ermessen der Fahrschule zur Prüfung angemeldet obwohl der Prüfling selbst laut eigener Aussage nicht reif für die Prüfung war. Die Fahrschule handelte gegen die Prüfungsreife des Prüflings kurz bevor dessen Papiere auslaufen. Der Prüfling konnte keine Routine im Verkehr aneignen wegen zu langer Wartezeit und größerer Lücken der Fahrstd. Dies wurde so weit hinten raus gezögert bis kurz davor die Papiere ablaufen. Das scheitern der Prüfung obliegt nicht alleine am Fahrschüler selbst. Wie ist die Rechtslage gegenüber dem Prüfer in Bezug seiner Aussage der Prüfling solle zur psychologischen Begutachtung gehen.? Der Prüfling hat seine gescheiterte Prüfung als gerechtfertigt angesehen jedoch nicht den Angriff an seine Person.

Schule, Recht, Ausbildung und Studium, Auto und Motorrad
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Bafög Fehler gemacht und nicht ich,was kann ich tun?

Ich hab seit August 2018 all meine Sachen beim Bafög abgeben. Ich wurde im selben Monat von meinem Vater rausgeworfen und hatte mich gleich bei meiner Mutter gemeldet.

Die melde Bescheinigung und eine Kopie mit meiner neuen Adresse wurde persönlich abgegeben und ebenfalls ein Brief dass ich nicht mehr mit meinem Vater lebe und nun mit meiner Mutter.

Ich wartete bis zu diesen Tag ging sogar persönlich hin aber meine Sachbearbeiterin meinte sie kann mir keine Auskunft geben da sie keinen Zugang zum rechnet hat und ich solle einfach weiter warten.

Ich habe eine email vor einem Monat allgemein ans Bafög Amt geschickt und sie antworteten mir heute und sagten mein Antrag wurde im Dezember abgelehnt weil ich nicht auf Briefe antwortete... Aber kein einziger kam an also ist es für mich offensichtlich dass meine Sachbearbeiterin meine Adresse nicht aktualisiert hat obwohl ich dort persönlich hingegangen bin.

Ich habe Monate gewartet und bin drauf angewiesen weil ich keine feste Unterkunft habe. Bei meiner Mutter bin ich nur für die ganzen Briefe gemeldet und alle anderen Briefe kamen an.

Habe ich trotzdem noch ein Anrecht auf Rückzahlung wenn das Bafög Amt den Fehler gemacht hat und nicht ich? Oder kann ich sie verklagen im schlimmsten Fall wenn sie ablehnen das Rückzahlen zu wollen. Ich bitte um Hilfe!!

Persönlich werde ich nochmal nächste Woche hingehen mit meiner Mutter ich würde mich aber gerne schon erkundigen

Geld, Recht, Rechte, BAFöG, Bafögantrag, hilfe benötigt
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Frage zum Erb- bzw eingetragenen Wohnungsrecht?

Hallo Zusammen, 

ich habe mal folgende Frage zu einem Erb- bzw. eingetragenen Wohnungsrecht. 

Ich beschreibe das Problem mal mit wenigen Worten:

Nach dem Tot meines Grossvaters Anfang der 90er ist sein Haus (mit 2 Wohnungen) an die Erben (6 Kinder) übertragen worden. 

2 seiner Kinder haben die beiden Wohnparteien übernommen und die anderen vier Geschwister ausbezahlt. 

Im Zuge dessen wurde meiner Oma auch ein lebenslanges Wohnrecht in einer dieser Wohneinheiten eingraeumt. 

(Auszug aus dem damals aufgesetzten Notarbericht)

„Wohnrecht ..

Die Erschienenen …. bestellen ihrer Mutter, … unter Ausschluß des Eigentümers ein Wohnungsrecht als persönliche Dienstbarkeit nach § 1093 BGB. … Die Ausübung des Wohnrechts kann dritten Personen nicht überlassen werden. Die Überlassung der Wohnung erfolgt unentgeltlich, die Berechtigte hat jedoch alle anfallenden Nebenkosten… zu tragen. 

Das Wohnrecht erlischt mit dem Tode der Berechtigten. Demzufolge bevollmächtigt die Erschienene … bereits heute , den entsprechenden Löschungsantrag beim Grundbuchamt zu stellen. "

Alles gut soweit. 

Einer der Eigentümer steuert - gesundheitlich bedingt - aktuell auf eine Privatinsolvenz zu und muss im schlimmsten Fall natuerlich auch den Teil des Hauses verkaufen in dem meine Grossmutter wohnt. 

Nach seiner Aussage kann es sein, dass meine Grossmutter dann ausziehen muss. Was ich nicht nachvollziehen kann.

Nun zu meiner Frage:

In wieweit ist meine Grossmutter abgesichtert, dass auch weiterhin das eingetragene Wohnrecht Bestand hat. Denn mit ihren fast 90 Jahren ist sie immer noch topfit. ;)

Das waer grossartig, wenn hier jemand Erfahrungen hat mit diesem Thema. Ich freue mich auf euer Feedback.

Recht, Erbrecht, Wohnungsrecht
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Hund in Gefahr - an wen wenden?

In meiner direkten Nachbarschaft wohnt eine Familie mit einem 5 Jahre alten Mischlings Hund. Dieser ist zwar nicht gefährlich, aber überhaupt nicht erzogen. Es ist ein typischer Omahund. Kläfft bei jeder Bewegung den gesamten Hausflur zusammen und auf das Kommando komm hört er überhaupt nicht.

Sobald die Haustür mal offen ist, rennt er raus und in der gesamten Nachbarschaft rum. Ich würde auch sofort Reißaus nehmen, wenn ich nie richtig Gassi gehen würde. Einmal ums Haus ist das Maximum bei denen. Mal abgesehen davon, das Futter geben, Fellpflege, Arztbesuche, etc. (nach eigener Beobachtung und Hörensagen) nicht an vorderster Stelle steht (auch wenn er einen fitten Eindruck macht), ist so ein Freilauf unverantwortlich. Autos, Kinder, etc. Teilweise wird sogar bewusst die Tür aufgemacht, damit er selbstständig raus geht, bis er dann i-wann wieder allein zurück kommt. Das längste waren mal 45 Min. was ich mitbekommen habe. Wenn die Familie mal zum Einkaufen o.ä. fahren (was auch mal 1,5 Std dauern kann), der Hund vorher aber nicht zurück ist, lassen die ihn einfach draußen. Wenn der Hund dann mal wieder auftaucht werden die Nachbarn aufmerksam und nehmen ihn dann auch mal auf. Ich auch.

Ein Gespräch fand schon statt, doch die sehen das Problem nicht. Und die restlichen Nachbarn leben nach dem Motto: ich misch mich nicht ein, zumindest nicht ins Gesicht.

An wen kann ich mich wenden, um so einen Freilauf zu verhindern? Oder das sie sich besser um das Tier kümmern.

Tiere, Sicherheit, Recht, Gemeinde, Kinder und Erziehung
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Zusammenfassung / Deutsch / korrekt?

Hallo, das ist meine dritte Zusammenfassung ich habe die riesengroße Bitte, dass mir dieser wer durchliest, ob ich diesmal die Grammatik richtig getroffen habe. Ich bin da leider nicht sattelfest. Danke schon mal ….

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Der Artikel „Alle Softguns gehören verboten“ von J. Zahrl und G. Weisbier aus der Zeitung „Kurier“ vom 5. Juli 2014 erörtert, ob die Gesetzesverschärfung von 2013 zum Thema Kennzeichnungs- und Verwahrungspflicht von Softguns ausreicht.

Beamte verfolgen einen mutmaßlichen Räuber Martin K, 21 Jahre. Dieser flüchtet, mit einer Waffe in der Hand, und wurde durch die Polizei erschossen. Erst später stellt sich heraus, dass der Getötete nur eine Softgun in der Hand gehalten hat. Polizeisprecher Johann Baumschlager meint dazu, dass bei einem Einsatz Waffengebrauch tunlichst versucht werde zu vermeiden. Im konkreten Fall sei aber keine andere Lösung für die Diensthabenden möglich gewesen.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, meint dazu, dass alles, was sich nicht deutlich von einer echten Waffe unterscheide, gehöre verboten. Das beschlossene Gesetz aus dem Jahre 2013, dass ein Käufer von Softguns über 18 Jahren sein müsse, reiche nicht aus, da sich für Polizisten im Alltag nichts ändere. Vor der Gesetzesnovelle ist es erlaubt gewesen, Softguns an unter 18jährige zu verkaufen.

Helmuth Perz vom Sozialministerium halte von einem Komplettverbot von waffenähnlichen Produkten nichts, denn man könne Softguns nicht strenger handhaben als scharfe Waffen. Auch Franz Wendler von NÖ Polizei meint ergänzend, dass  auch eine optische Veränderung keinen Unterschied im Alltag darstelle. Täter erhoffen sich nur eine mildere Strafe, wenn sie Softguns verwenden.

Freizeit, deutsch, Schule, Politik, Recht, Zusammenfassung
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