Hallo zusammen!

Angenehmen Stöbern im Sachverhalt für die Analysten mit Fachlichen Stellungsnahme!
Sachverhalt: Am Mi. Wurde ein Schreiben im Briefkasten gefunden unterschrieben (Maschinell) das gegen mich ein Haftbefehl vorliegt und ich am XX.XX.XXXX um XX: xx erscheinen soll (in meiner Stadt Bürgerbüro ... ca. 4-5 Tagen) sonst wird meine Wohnung zwangsgeräumt!
Betrag, um dem es hier geht: ca. 170 €
OK, was soll dass? Wegen 170 € ?

Wo habe ich da schulden?

Schreiben war Ausführlich und als Kläger wurde eine "Landesoberkasse Baden- Württemberg" ... nach Namen gesucht Offizielle Webseite gefunden Nummer gewählt ... 3 x-mal geschildert ... 3 x-mal Weiterverbunden worden .... zum richtigen man gelandet ... dieser erzählte mir schlimme sachen "Meine alte Wohnung wurde wast zwangsgeräumt wegen dem Geld" .... bla bla ... bezahlen Sie den Gerichtsvollzieher dann ist die Sache erledigt....
OK, STOP, !!!! Wenn der man recht hat! Und es wurde eine Zwangsräumung (Gerichtlich durchgesetzt, ohne mein Wissen) veranlasst worden.
da ich aber an dieser Adresse nicht mehr wohnte, wurde eine Untersuchung der Adresse eingeleitet (welche mindestens 50 € kostet, einen Gerichtsvollzieher zu beantragen, kostet doch bestimmt auch 50 € ?)
dann haben wir 170 € -100 € = 70 € unbezahlten Rechnung wegen Ordnungswidrigkeit ....
UF!
da ich knapp bei der Kasse bin und nur 30 € bis zum Monatsende übrig habe ... habe ich den Gericht Vollzieher mit Kontoauszug ein Fax (Nachweislich zugestellt zugesandt, mit der bitte zum Monatsende zu warten, wegen Bezahlung)
und einer Erklärung das ich Dienstag (heute, ist Sa.! → Die. Wichtiges Meeting auf der Arbeit zu dem Zeitpunkt!) → habe es abgesagt
Wegen ca. 30~70 € sowas? War das ein Knöllchen?

Heute beim spazierengehen mit meinen Hunden fühlte sich wohl ein Beamter bedroht (meine Hunde haben ihn überhaupt nicht beachtet). Er drohte mir, er wäre Beamter und wenn wir uns das nächste Mal treffen fordert er meinen Namen und meine Anschrift, dann könnten wir "das anders klären". Für mich war das sehr bedrohlich; darf ein Beamter sowas überhaupt? Immer vorausgesetzt er war einer...

Sachverhalt:
Ich bin etwas muffig, habe heute meinen Urlaubstag, aber da das Büro bzw. Berechnung der allgemeinen finanziellen Situation untersucht wird, habe ich in der Kalkulation einen Fehler entdeckt daraus ergibt sich dieses Beispiel:
es wurde Gerichtliche ein Schulden von ca. 3000 € festgestellt(Ich bin der Schuldner), mit der Vereinbarung 50 € jeden Monat zurückzuzahlen (ende Jahr ca. 2023) (an den Kläger).
(dadurch entstand ein SHUFA-EINTRAG!!!!)
angenommen ich vergesse die Buchung abzustellen und zahle 2 Jahre weiter diese 50 € ... (ich zahle in zwei Jahren ca. 2 × 12 × 50 = 1200 € zu viel!)
und stelle das nach zwei Jahren fest ... was mach ich in dieser Situation?
bekomme ich das Geld zurück?
hmmm ... ideen ?
Viele Grüße
Zwilling1983

Wann oder was erlaubt einem Polizisten in Deutschland die Schusswaffe abzufeuern und sind sie geübt darin auf bestimmte Bereiche zu am Körper zu Zielen?

Hallo,

ich möchte gerne wissen, ob zur Gründung eines Unternehmens, welches Überwachungskameras und Alarmanlagen montiert und anschließt eine Zulassung nach HwO erforderlich ist.

Wenn die Kameras sowie Alarmanlagen, welche auf 230V Versorgung basieren, an bereits bestehende Steckdosen angeschlossen werden, greift hier dennoch die Regelung, dass man Meister der Elektrotechnik sein muss?

Systeme auf 12V oder 24V Basis sollten kein Problem sein, sehe ich dies richtig?

Ich habe zwar bereits bei der örtlichen Handwerkskammer nachgefragt, wollte allerdings dennoch im Vorfeld einige Antworten anhören.
Im Internet finde ich keine ausreichenden Informationen zu dem Thema.

Bitte nur beantworten, wenn ausreichend Wissen oder Quellen vorhanden sind. Antworten die "... glaube ich " beinhalten, helfen absolut niemandem, vor allem bei einem solch sensiblen Thema nicht.

Danke für das Verständnis.

ich habe bei Amazon ein Produkt für 200€ gekauft, laut Amazon und DPD hab ich das Paket zu einem Datum und Uhrzeit angenommen wo ich in der Berufsschule war. Der Paketpote hat meine Unterschrift gefälscht. Ich habe das packet nicht und mein Geld ist weg und Amazon und der Verkäufer helfen mir nicht. Was habe ich für Möglichkeit?

Guten abend, ich bin weiblich 16 Jahre jung und braue euren Rat und ich hoffe ich kann euch so detaliert genug die Situation mitteilen wie sie momentan ist.

Ich fange mal von vorne an.

Meine Mutter und mein Stief Vater sind seit ca. 4 oder 5 Jahren verheiratet und die ersten 2 Jahren waren wunderschön Und er schien ein anständiger partner für meine Mutter zu sein.

Nach einer Zeit War es anders. Anders aber nicht wie jetzt. Er hat angefangen sie zu beleidigen an und zu aus Spaß mehr nicht. Bis vor einem jahr. Zwar hatte er sie immernoch beleidigt aber es hielt sich im Grenzen. (Die zeit War ich nicht bei ihnen) Nach dem ich wieder kam War es immer noch voll gut und danachte er hätte sich tatsächlich gebessert, aber nein. Nach ca. 3 Monaten meiner Rückkehr machte er weiter. Jetzt ist es schon 6 Monaten her und ich muss sagen. In letzter zeit (seit 2 Wochen ca.) Übertreibt er.

Gestern z.b. hat er meiner Mutter Blumen geschenkt, aber auch nur damit er sie durchknallen kann. Dies weiß ich weil meine Mutter es mir immer erzählt und teilweise ich es selbst mitbekomme wann und was er zu ihr sagt. Ich zitiere seine Worte als beispiel zum Verständnis ,,Ich habe doch nicht umsonst die 10€ für die Blumen ausgegeben, dafür möchte ich jetzt das wir fcen``. Naja sie hat dennoch Nein gesagt, weil sie wirklich nicht mehr kann und er verpaßte ihr eine feste Faust in ihren arm.

Dann kommen die Vorwürfe von wegen meine Mutter würde nur Zuhause rumsitzten und nichts tun dabei auch noch wenig verdienen. Ja sie verdient nicht gerade viel, aber sie macht den ganzen Haushalt, sie kocht für ihr (uns) sie wäscht sie geht einkaufen (ich helfe natürlich bei allen was ich kann) usw.. das alles sieht er nicht und gibt nur mit seinem Gehalt an, dass er viel verdienen würde usw...

Er macht sie, wie heute abend auch, runter mit Wörter und Beleidigungen wie, schamp* geh auf die Straße und verdiene Geld, alte Frau mit weißem haar, arshoh, zum Teufel mit dir nte, deine alkoholischen Eltern machen unser Haus (in Ausland) kaputt oder deine Mutter liebt das trinken so sehr Sie ist voll fett....

Ich glaube das reicht auch aus um zu sehen was allen los ist.

Es liegt keine Gerechtigkeit vor, meine Mutter wird von ihm nur als eine fc Maschine angesehen und Putzfrau die sich beleidigen schlafen etc. Lassen soll.

Ich habe bereits mit ihr geredet und ihr von meinem Herz gesagt, dass wenn eine Frau sich bei einem Mann nicht mehr wohl fühlt und so behandelt wird, sie sich trennen muss.

Aber jetzt kommt es. Wir leben hier sie 8 Jahren, meine Mutter bedient nur Mindestlohn also 450€ und sie ist verheiratet. Sie hat keine Freunde keine bekannten hier (ausser unsren Nachbarn) und Auto ebenso nicht (falls es zur Trennung kommen sollte) also der Staat könnte uns nicht helfen, da sie noch verheiratet ist ausser sie lässt sich scheiden (dafür muss sie aber erst ins Ausland gehen)

Bitte habt ihr eine Idee was wir machen könnten?

Kurzgeschichte detailliert..

Falls es was zur Sache tut wir leben in Österreich.

Also mein Schwiegervater hatte vor 5 Jahren einen Hirnschlag, lag einige Zeit im Koma und war Monate im Krankenhaus. Er hat rechtsseitig ein Taubheitsgefühl in der Hand, muss 17 Tabletten (durchaus auch sehr starke) nehmen.

Nun haben wir damals für ihn Antrag auf Früh/Invaliditätspension gestellt. Dieser wurde abgelehnt und er bekam bis Anfang 2018 Rehabilitationsgeld. Dann kamm eben Anfang 2018 der Bescheid es wurde eingestellt er sei wieder komplett arbeitsfähig. Wir haben sofort Einspruch erhoben und hatten heute die 4te Verhandlung ihm wurden 2 Optionen gestellt, entweder er zieht zurück oder er wartet bis das Urteil per Post kommt und das würde uns allen Arbeit ersparen da dass Urteil negativ ausfallen würde. Er hat die Klage zurückgenommen, was ich als sehr falsch empfinde. Denn er ist keineswegs arbeitsfähig, sehr schwindelig und kann kaum etwas alleine machen, hat Angstschweiß bei harmlosen Situationen und kippt auch leicht mal um.

Das schlimmste denke ich für ihn ist, der Richter hat beschlossen ihm den Führerschein zu entziehen. Bzw wird die Bezirkshauptmanschaft die tage kommen und den Führerschein einkassieren.

Wer trägt die Kosten nun? Er?

Ist es möglich nochmal zu klagen trotz der Rücknahme?

Haben wir mehr Chancen mit einem Anwalt?

Haus durch Betreuer gekauft, Notartermin steht fest. Haus ist schuldenfrei. Im Grundbuch steht eine Firma die im Jahr 1970 eingetragen ist und nicht mehr existiert. Firmeninhaber waren 3 Personen. Das Notariat möchte diese Personen finden wegen der Unterschrift um die Löschung der Eintragung aus dem Grundbuch. Was passiert wenn die Leute nicht mehr leben? Wie lange kann so eine Löschung dauern? Obwohl die Firmeninhaber kein Geldanspruch haben, da das Haus ja schon längst abbezahlt ist, besitzen die 3 Personen trotzdem Anspruch am Haus?

Hey Leute,
kümmert sich die Polizei noch um wildpinkler oder macht es jetzt nur noch das Ordnungsamt und auf dem Land wo’s Keil Ordnungsamt gibt interessiert es eh keinen, also wie ist es?

Hallo Ihr lieben,

ich habe eine OPKostenschutz und Tierkrankenversicherung am 23.12.18 bei der Agila abgeschlossen (Exklusiv) also das höchste was geht. Nun kann es sein das wir kurz nach der Wartezeit (bis 23.3.19) eine OP bei Herr DR. Öchtering in Leipzig machen lassen müssen (Brachyzephalie). Davon haben wir noch nichts gewusst bei Abschluss der Versicherung. Wir hatten auch noch keinen Termin in Leipzig also es ist auch noch nicht bestätigt. Mein Frenchie ist 4 Monate alt und ich habe gehört das die OP Kosten in Leipzig bis zu 3500€ betragen können. Weiß jemand ob die Agila trotzdem die vollen Kosten übernimmt auch wenn es kurz nach der Wartezeit soweit sein sollte ?

Danke !!

Hallo zusammen!

Ich habe mir Anfang Januar einen gebrauchten beim Gebrauchtwagenhändler gekauft. Kurze Zeit nach dem Kauf konnte ich ein Schlaggeräusch feststellen immer wenn der Wagen warmgefahren ist und vom 3 in den 2ten runterschaltet.

Der Mechaniker in der Werkstatt meines Vertrauens meint das das Hydrauliksteuergerät der Sequentronic (Getriebe von Mercedes), kaputt sei.

Er müsste nun für die Reparatur das Ge.triebe ein und wieder ausbauen und meinte dort könnten noch weitere Defekte lauern, unter Anderem die Kupplung. Hierfür hat er mir auch schon 2 Angebote erstellt, bestcase rund 2100€... worstcase ca. 3600€.

Eigentlich wollte ich die Zusatzgarantie, welche ich bei Kauf abgeschlossen habe mit der Reparatur betrauen (deshalb auch die zwei Angebote), sehe es aber nicht ein mich anteilig (15%) zu beteiligen. Da ich noch im ersten halben Jahr der Händlergewährleistung bin, womit der Händler -sofern er nicht beweisen kann das ich für den Defekt verantwortlich bin- in der Pflicht ist mir das Fahrzeug zu reparieren (Zudem bezweifle ich das die Garantie die Reparatur übernimmt).

Also entschied ich mich es über die Gewährleistung laufen zu lassen. Um mich nun für das Gespräch mit dem Händler zu wappnen suchte ich Rat bei einem Anwalt. Bis hier war ich eigentlich ziemlich siegessicher und unbekümmert, da ich davon ausging das der Händler entweder das KFZ repariert muss, oder ich nach zwei fehlgeschlagenen Reparaturversuchen mein Geld wieder bekomme.

Nun zur Fragwürdigen Aussage des Anwalts.

Der Anwalt sagte das es sein kann das ich mir die Kosten für die Reparatur mit dem Händler teilen muss. Seine Begründung: Durch den Einbau eines neuen Steuergerätes oder der Erneuerung des Getriebes würde der Wert des Fahrzeugs über den Kaufpreis ansteigen und das sei wohl für den Händler nicht zumutbar.

Soweit ich weiß kann der Händler wenn es zu teuer wird das Fahrzeug zurück nehmen und mir den Kaufpreis zurückerstatten, aber von mir verlangen das ich mit bezahlen muss.... im Ernst????

Wie schon erwähnt bin ich noch in den ersten 6 Monaten der Gewährleistung, weshalb ich mich eigentlich in Sicherheit wog. Nun hat mich der Anwalt jedoch verunsichert.

Kann es tatsächlich passieren das ich trotz Händlergewährleistung mit bezahlen muss???

Das Auto ist ein Mercedes Benz C180 Sportcoupe BJ 2003 mit einem km Stand von 86.000, erworben für 6.000€

Hallo ich hab ein Handy Vertrag abgeschlossen bei Mobilcom-debitel und hab keine Rechnung per Post bekommen

Hallo zusammen, ich mache gerade ein Umschulung (das bedeutet ein Leistung von Arbeitsamt) und das letztes Jahr (Mai)  habe ich eine Kleinegewerbe gemacht (Zimmervermietung) mit ein Umsatz Brutto ungefähr 4500€. Normalerweise darf ich ein Maximum 165€ pro Monat als Extragehalt haben (so sagt Arbeitsamt)(für die letzte Jahr 1320€), jetzt die Frage ist: die Differenz muss ich von Brutto bezahlen, oder darf ich meine Betriebskosten abziehen und nur die Differenz bezahlen? 

Lohn nicht gezahlt worden.

Hallo,

ich bekomme Erwerbsminderungsrente, und den Rest von der Grundsicherung. Kann ich den Vermögensfreibetrag ( zur Zeit 5000.- € ) im Todesfall an meine Tochter vererben, oder bekommt es die Grundsicherung?

Schon mal vielen Dank für die Antworten vorweg !

Gruß muckix7

Als meine Mitschüler erfahren haben, dass ich einen Freund habe, wurde mein Sexualleben aufeinmal das Hauptthema sozusagen. (Mein Umfeld sind Schüler, 12-15 Jahre) Die finden auch an mich zu verurteilen, dass ich keine Jungfrau mehr bin. Aber bei anderen, vorallem bei Typen sagen sie z.B nichts?

Ich muss auch sagen, es fing schon vor ner zeitlang mit Gerüchten an.

Eine Person hat Gerüchte über mich und sich selbst verbreitet, dass ich anscheinend mit ihm intim war...

Da mir eh keine geglaubt hat hab ich's einfach ignoriert doch ich wurde immer mehr gehänselt. Zu diesem Typen haben sie z.B nichts gesagt obwohl er angeblich auch beteiligt war.

Warum wird man nur als Mädchen deswegen verurteilt?

Hi @ll

Mit hat heute eine Person gesagt das man auch eine MPU machen muss wenn man nachweislich früher in einer Drogentherapie war. Stimmt das , oder nur wenn man nachweislich unter Einfluss von Btm mit dem Pkw gefahren ist.

Über Antworten würde ich mich sehr freuen , euch allen noch ein schönes Wochenende

Guten Abend liebe Gemeinde.

Kurzfassung:

Meine Schwester hat eine Straftat begangen in der sie unter Cannabiseinfluss Auto gefahren ist. Wenig später kam vom Amt für öffentliche Ordnung(Führerscheinstelle) die Aufforderung den Führerschein für unbestimmte Zeit abzugeben. Nach einem Besuch wurde erläutert, dass eine MPU absolviert werden muss. Das Gerichtsurteil, was ca. 5 Monate später kam besagt, dass 1 Monat Fahrverbot verhängt wird. Von einer MPU war in dem Urteil nichts zu lesen. Wer hat in diesem Falle Recht?

Meine 12jährige Tochter soll,mit Beschluss,in die kjp eingewiesen werden.Man hat uns das Sorgerecht entzogen.Meine Tochter hat seit 4 Jahren kaum eine Schule von drinnen gesehen,auf Grund ihrer Ängste.

Wie läuft die Zuführung in die kjp ab?Und wann darf sie wieder nach Hause?

Wurde zum 30.11.2018 gekündigt. Habe bis dahin auch mein Gehalt bekommen. War etwa 3 Monate frei gestellt. Habe am 15.11.2018 einen neuen Job angenommen. Der in den gleichen Räumen statt findet. Es war aber keine Betriebsübernahme sondern eine Betriebs Neugründung. Habe von dem neuen Arbeitgeber ein halbes Monatsgehalt bekommen. Jetzt verlangt mein Ex Arbeitgeber die Lohnrückzahlung für einen halben Monat. Ist das rechtens.

Arbeite erst seit Juni (alao insgesamt 7 monate) wieder.

Job ist unbefristet

Ich meine den Fallmanager in der Reha bzw. im Integrationsamt des Jobcenters.

Dabei geht es um eine Freundin 21, die bereits seit vielen Jahren keiner geregelten Tätigkeit nachgeht. Nach einer gescheiterten Wiedereingliederung wurde sie zum Integrationsdienst verwiesen.

Ihr Fallamager ist jetzt der Meinung, dass sie psychisch labil sein könnte und deshalb Dokumente zu ihren Diagnosen herausgeben soll. Sie hat aber keine Diagnosen und ist auch schon seit 2 Jahren bei keinem Facharzt mehr in Behandlung. Daraufhin meinte der Fallmanager, sie zu einem niedergelassenen Facharzt zu schicken bzw. einen Termin in einer Beratungsstelle für sie auszumachen. Es ist fraglich, was das bringen soll und was es das JC angeht?

Es gibt da ja auch noch den Psychologen des Jobcenters. Allerdings will ihr Fallmanager sie dort – ohne vorher ärztliche Dokumente von ihr zu bekommen – nicht hinschicken.

Sie hat übrigens vor 2 Jahren mit dem JC eine EGV geschlossen, dass sie, bevor sie eingegliedert wird erst mal ihre Gesundheit (Psyche) wieder herzustellen. Diese EGV ist noch mehrere Jahre gültig, aber meine Freundin ist schon seit längerer Zeit nicht mehr in Therapie. Was soll das bringen?

Ich bin hauptberuflich Physiotherapeut ( vollzeit).

Mir wurde angeboten eine Stelle als Aquafitnesstrainer, wo ich voraussichtlich ca. 200-300 euro dazuverdienen werde. Diese Therme ist aber ein GmbH. Also entfällt 2400 Euro steuerfreie Übungsleiterpauschale ?

Gibt es eine Möglichkeit als Honorarkraft steuerfrei zu bleiben? Wenn nicht, wie wird das Einkommen versteuert? Mit wieviel Rückzahlung muss ich rechnen bei ca 2400 zusätzlichem Einkommen als Honorarkraft?

Hallo ich habe Mir ein Messer von Wisch bestellt dann habe ich ein Brief von Polizei bekommen wegen Waffengesetz

würde ich bestraft wie € mn muss zahlen

ich hatte bis jetzt kein Problem mit Polizei

oder bestraft

Hallo,

leider bin ich seit vielen Jahren, durch Jugendsünden etc. in der Schuldenfalle und komme da nicht so schnell raus.

Ich musste auch schon ein paar mal die Eidesstattlicheversicherung abgeben, hatte bisher aber nie Probleme damit und zahle halt jeden Monat zurück, was ich nur kann und wie es meine Finanzen zulassen.

Bei der letzten EV musste ich meinen Mietvertrag vorlegen und seit dem bekommt mein Vermieter ständig Besuch vom Gerichtsvollzieher. Die wollen an die Kaution ran.

Mein Vermieter ist dadurch sehr genervt und fühlt sich mittlerweile davon belästigt.
So hoch ist die Kaution gar nicht, dass man jeden damit bedienen und zufrieden stellen könnte.

Da wir uns aber gut verstehen und Freunde sind, haben wir überlegt, einen neuen Mietvertrag aufzusetzen und auf eine Kaution zu verzichten. Es würde sich für mich und den Vermieter nichts ändern.

Die aktuelle Kaution würde an die Gläubiger ausbezahlt werden und fertig.

Ich würde den neuen Mietvertrag dann per Änderung der EV einreichen und mitteilen, dass keine Kaution hinterlegt wurde.

Würden dann die Besuche beim Vermieter wieder aufhören?

Mir ist klar, Schulden müssen zurückgezahlt werden, der Meinung bin ich auch und deswegen habe ich bis jetzt auch nicht an eine Privatinsolvenz gedacht, nur muss dafür der Vermieter so dermaßen belästigt werden?

Ich meine, andere haben nicht so ein gutes Verhältnis zum Vermieter so wie ich, die könnten echt Probleme bekommen.

Da muss es doch eine Lösung geben? Wäre das beschriebene eine Lösung?

Ich meine wo keine Kaution hinterlegt wurde, kann man auch nichts pfänden, richtig?

Ich wäre da sehr dankbar, wenn mir da jemand helfen könnte.

Danke.

Schönen guten Tag,

Ich bin aktuell minderjährig, möchte aber schon Gewinne im Internet erzielen. Deswegen brauche ich ein Gewerbe. 

Da ich jedoch erst einmal schauen möchte, ob meine Geschäftsidee funktioniert, würde ich gerne das Gewerbe nachträglich anmelden. (heißt: ich teste erst, und wenn ich gewinne erziele, würde ich das gewerbe anmelden). 

Soweit ich weis, darf ich bis zu 3 Monate später noch das Gewerbe anmelden.

PROBLEM: Als minderjähriger brauche ich doch die Zustimmung des Familiengerichtes. Da dieser Prozess jedoch mehr als 3 Monate dauert wird (zum Familiengericht zu gehen und bla bla bla) weiß ich nicht ob ich meine Geschäftsidee testen kann und dann das Gewerbe anmelden, denn dann würde ich nachträglich diese 3 Monate nicht einhalten, da der Anmeldeprozess als minderjähriger auch länger als 3 Monate dauern kann. Oder ist das schon ok, weil ich die Steuererklärung ja erst Ende des Jahres machen muss und es daher egal ist? :)

Guten Abend!

Unser Pflegekind macht eine vom Jobcenter geförderte berufliche Maßnahme zur Eingliederung. Nun steht durch den Tod eines seiner Verwandten eine Erbschaft für ihn an. Von dieser Materie habe ich bisher gar keine Ahnung, wir fragen uns aber, für welche Leistungen eine Erbschaft bedeutend sein kann. Also welche Zahlungen sind davon betroffen (Berufliche Fördermaßnahmen Arbeitsamt, Halbwaisenrente etc.)

Freue mich über hilfreiche Tips,

Vannilita

Guten Abend,

ich hatte meinem Jobcenter mitgeteilt dass ich in eine 3 Wöchige Mutter-Kind-Kur gehe und erhielt heute den Bescheid in welchem festgehalten ist dass ich für die gesamten 3 Wochen keinerlei ALGII Anspruch besteht.

Als Begründung ist der Paragraph 7 Absatz 4 SGB 2 angegeben.

Mir wurden die kompletten Leistungen gestrichen, einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heitzung.

Ich bin absolut verzweifelt, ich kann nun zum 01.03 keine Rechnungen und keine Miete bezahlen da die Zeit für den Einspruch nicht reicht damit nun das Geld noch pünktlich kommt da auch der Widerspruch ja erstmal bearbeitet werden muss.

Hat jemand Tipps? Es kann doch einfach nicht wahr sein.. kein Regelsatz, kein Kosten für die Unterkunft und Heizung und auch die Kosten an die Krankenversicherung werden in der Zeit nicht übernommen.

Hallo, ich habe für jemanden Fische im Wert von 250€ gekauft, da der Halter aus meiner Nähe kam und diese schnell abgeben musste.

Abgesprochen war, das ein Bekannter mir diese dann für 250€ wieder abkauft, habe also das Geld vorgestreckt. Nun meldet er sich nicht mehr bei mir.

Ich habe das ganze über Facebook auch schriftlich.

Bin ich jetzt der Doofe, oder kann ich da iwas machen?

Wann bekommt man den ersten lohn wenn im Arbeitsvertrag steht abschlagszahlung zum 15 und den Rest zum 25. Der erste und der letzte Monat des Arbeitsverhältnisses sind ausgeschlossen. Heute ist der 15.2. Und es ist noch kein Geld auf Konto. Wann bekomme ich mein Gehalt vom Januar. Habe am 01.01. In der Firma angefangen zu arbeiten. Muss ja meine Miete und alles bezahlen und bin im Verzug.

Eigentlich zwei Fragen.

1. Wenn der Verkäufer eines Gymnastikballs diesen bewirbt mit dem Attribut "unplatzbar", der Ball aber trotz sachgemäßer Benutzung drei Tage nach dem Kauf platzt, kann der Verkäufer dann gezwungen werden, das Wort "unplatzbar" aus seiner Werbung zu streichen?
2. Kann der Verkäufer auf Schmerzensgeld verklagt werden, wenn man sich beim Platzen des Gymnastikballs verletzt hat?

Wenn ein Schüler in der Prüfung durchfällt weil er einen Fehler gemacht hat und sich für seinen Fehler noch entschuldigt & auch Prüfungsangst hatte, der Prüfer ihm daraufhin sagt dass es keine Prüfungsängste gibt und dass sich das der Prüfling einredet, & der Prüfling besser zur psychologischen Begutachtung sollte. Ist dies rechtlich gesehen eine Beleidigung? Der Prüfling leidet weder an Depressionen oder gar unter psyschischen Erkrankungen. Der Prüfling war lediglich sehr nervös & infolgedessen hat er die Prüfung nicht bestanden. Der Prüfer war von vornherein reserviert & stellte sich ebenso dem Prüfling nicht vor. Der Prüfer hat den Prüfling mit seiner Aussage Persönlich angegriffen & ihm mitgeteilt er wäre nicht vorbereitet in die Prüfung gekommen. Der Prüfling selbst wurde nach ermessen der Fahrschule zur Prüfung angemeldet obwohl der Prüfling selbst laut eigener Aussage nicht reif für die Prüfung war. Die Fahrschule handelte gegen die Prüfungsreife des Prüflings kurz bevor dessen Papiere auslaufen. Der Prüfling konnte keine Routine im Verkehr aneignen wegen zu langer Wartezeit und größerer Lücken der Fahrstd. Dies wurde so weit hinten raus gezögert bis kurz davor die Papiere ablaufen. Das scheitern der Prüfung obliegt nicht alleine am Fahrschüler selbst. Wie ist die Rechtslage gegenüber dem Prüfer in Bezug seiner Aussage der Prüfling solle zur psychologischen Begutachtung gehen.? Der Prüfling hat seine gescheiterte Prüfung als gerechtfertigt angesehen jedoch nicht den Angriff an seine Person.

Hallo alle zusammen!,

ich habe folgendes Problem:

Ich habe eine zusage von einem Betrieb bekommen für eine Ausbildung bekommen, der mir ''besser passt'', habe aber vorher leider schon einen anderen Vertrag unterschrieben.

Jetzt meine Frage: Kann ich vom Vertrag zurücktreten, ohne das auf mir irgendwelche Kosten entstehen (wurde schon bei der HWK gemeldet) und kann ich überhaupt zurücktreten, im Vertrag wurde nichts geregelt.

MfG

Mein noch Mann steht unter Betreuung Scheidung läuft seit 6 Jahren nun haben wir d.h. Beide Anwälte und Betreuer eine Außergerichtliche Einigung erzielt. Nun kommt die Aussage vom Betreuungsgericht das alle Immobilien wegen Zugwinn ein zusätzliches Gutachten der Immobilien erstellt werden soll. Das würde für mich und meinem noch Mann rund 30.000,00 Euro kosten. Wer zahlt das und hat das Betreuungsgericht das recht mir als nicht betreute diese zu verlangen.

Gib es Urteile, welche verlanngen, dass ein solcher Baum auf die vorgeschriebene Höhe wie ein Hecke zurückgeschnitten werden muss?

Im folgenden Video wird demonstriert, wie Preise in (schlecht programmierten) Onlineshops manipuliert werden können:

https://www.youtube.com/watch?v=WhAUsnEXVQ4

Selbstverständlich sind solche Shops heutzutage die Ausnahme.

Angenommen jedoch, man würde noch einen Onlineshop finden, in dem das möglich ist und man würde dort ein Produkt bestellen, bei dem man durch ändern des Codes an der Preisschraube gedreht hat:

• Kann dies als Unterbreitung eines Angebots gesehen werden oder ist dies illegal?
• Wird eine Bestätigungsmail verschickt, nimmt der Anbieter das Angebot an und kommt somit ein wirksamer Vertrag zustande?

Ein anderer Fall wäre, wenn ein Produkt als nicht lieferbar angezeigt wird, aber man es schafft, dieses durch Änderung des Codes dennoch (zum Originalpreis) zu bestellen. Ist ein solcher Fall anders zu betrachten?

Hallo,

man kann ja mit dem iPhone die Schlafenszeit dank der iwatch aufzeichnen. Diese kann man auch beliebig ändern, wenn man der Meinung ist, dass sie nicht alles oder nicht ganz korrekt aufgezeichnet hat.

Kann man denn auch die Änderungen zum späteren Zeitpunkt wieder einsehen oder sie wieder rückgängig machen? Also die Änderungen zum späteren Zeitpunkt wieder verwerfen?

Die beiden Clubs haben sich über eine Ablösesumme geeinigt, die Cardiff City bezahlen wollte, um Emiliano Sala zu verpflichten. Nachdem dieser nun tragischerweise ums Leben gekommen ist, frage ich mich, ob Cardiff City sich noch irgendwie gegen die Bezahlung wehren kann. Mich würde sowohl die Rechtslage interessieren, wenn ihr euch damit auskennt, als auch eure persönliche Meinung, also wie eine gerechte Lösung eurer Meinung nach aussehen könnte.

Mein Mitbewohner bekam heute einen Bescheid das er knapp 300 Euro zurückzahlen soll weil er einige Jahre knapp 10 Euro zuviel bekommen hätte. Man hätte ihm den Mehrbedarf für die Warmwassererzeugung gezahlt und jetzt festgestellt mit der aktuellen Vermieterbescheinigung, das kein Anspruch drauf besteht. Ist soweit sogar richtig aber es wurde dieser besagte Mehrbedarf nie beantragt. Seit jeher bekommt das Jobcenter korrekt alle benötigten Unterlagen inklusive regelmäßig die Vermieterbescheinigung und da müsste schon immer gestanden haben, dass wir warmwasser über unsere Zentrale Gastherme beziehen. Sollte sich rausstellen, dass der Fehler beim jobcenter liegt, da sie etwas bewilligt haben was nie beantragt wurde, können sie das Geld der letzten Jahre trotzdem zurückverlangen?

Wir haben vor ein paar Jahren eine Doppelhaushälfte erworben. Auf unserer Hälfte befindet sich das Regenfallrohr. Unser Nachbar hat sein Dach renoviert, die Abwassersituation hat er nicht geändert und seine neue Regenrinne an unsere wieder angebunden. Da wir vor haben unser Dach zu erneuern, stellen wir uns die Frage, ob wir ihm auferlegen können, dies nach vorliegenden Bauplan und entwässerungsplan zu ändern. Klar ist uns auch das das ein enormer Aufwand für ihn sein wird. Jedoch möchten wir auch nicht bei dem Klimawandel und starkregen die Leidtragenden sein wollen, denen der Keller vollläuft und gegen versicherungsmühlen kämpfen müssen. Zudem hat auch auf Nachfrage beim Bauamt ergeben, das auf unserem Grundstück keine baulast eingetragen ist. Was können wir tun bzw. Was steht uns rechtlich zu. Danke!

Anstatt jeden Patienten bei jedem Besuch abzurechnen, wäre es meiner Erachtens nach sinnvoller, diesen Vorgang zu reformieren und stattdessen für Ärzte Beamtenstatus einzuführen. Sodass sie in der Besoldung festgelegten Gehalt erhalten, abhängig davon wie viele viele Patienten sie pro Jahr behandelt haben. Viele Patienten pro Jahr - höhere Besoldung, wenn weniger, dann sinkt die Besoldung. Es würde die Steuerzahler entlasten, man müsste nämlich deutlich weniger Beiträge zahlen.

Hallo,

ich mache momentan mein Fachabitur und muss für mein Praktikum im Kindergarten einen Bericht für jede Woche schreiben. Das habe ich auch gemacht und nun ist das Problem dass ich in den letzten Wochen vergessen habe die Berichte bei meiner Chefin abzugeben damit sie sie liest und unterschreibt und habe sie stattdessen bei meiner Gruppenleiterin abgegeben (die letzten 3 aber leider auch nicht) Nun weigert sie sich aber die letzten 9 Berichte zu unterschreiben, da sie zu spät abgegeben sind. Ich akzeptiere auch meinen Fehler aber frage mich ob sie denn überhaupt das Recht hat mir meine Berichte nicht zu unterschreiben, da es auch ein Nachweis ist dass ich dort war und gearbeitet habe und das habe ich. Meine Versetzung steht hiermit auf dem Spiel und ich würde sie gerne überreden sie doch zu unterschreiben, da es für mich nicht Grund genug ist weil sie verspätet abgegeben wurden.

Hallo. Gegen einen ehemaligen Arbeitgeber will ich wegen mobbings gerichtlich vorgehen. Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob dieses über die Rechtschutzversicherung Modul Beruf oder Modul Privat zu erfolgen hat.Danke.

Hi

Hab was bestellt über ebay und es war der falsche Artikel. Rücksendung wurde bestätigt und ich hab es vorherige Woche über Lastschrift via Paypal Gastkonto bezahlt. Wie bekomme ich das Geld ohne Paypal Konto auf mein Bankkonto zurück? Und wie druckt man ein Rücksendeetikett aus?

Vielen Dank für die Antworten.

Liebe Grüße Chris

Hallo,

ich habe mir mit dieser Frage lange Zeit gelassen da es um meine Eltern geht.

Jetzt hat es mir aber einen Job gekostet und jetzt habe ich die Schnauze voll.

Also seit ungefähr 3 Jahren wird jeder einzelne Brief der auf meinen Namen kommt aufgemacht ohne dass ich es will und mehrfach angesprochen habe dass ich es nicht will.

Nach meinem Bundesheereinsatz im Kosovo war ich auch 3 Monate (Pause) arbeitslos und habe das Geld auch heimschicken lassen. Als meine Eltern nicht da waren, ich jedoch ohne Probleme die Post übernehmen hätte können, haben die einen Zettel auf die Tür gehängt dass der Postbote die Post doch gerne morgen abliefern würde.

Und zu guter letzt habe ich jetzt auch einen Job verloren dadurch.

Kann ich die anzeigen? Was kann ich in Österreich machen?

Hallo,

ich würde gerne wissen, ab wann meine Webseite als gewerblich gilt.

Nehmen wir mal an ich biete kostenlos und unbeschränkt Tutorials an, in diesem Falle gilt meine Seite ja noch als ungewerblich bzw. private Seite.

Ab wann schwenkt das um? Wenn ich jetzt hingehe und einen Spenden-Button einfüge, wo ich deklariere, das es für den erhalt der Seite ist, ist es dann gewerblich?

Oder wenn ich ein Banner einfüge, welches einen Affiliate Link beinhaltet, ist es dann gewerblich?

Welche Möglichkeiten habe ich, ohne ein Gewerbe anmelden zu müssen?

Hallo, ich habe neulich beobachtet wie eine junge frau von einem Laden Detektiv angesprochen wurde und gefragt wurde ob man in ihre Tasche schauen könnte. Daraufhin hat sie kooperiert und hat ihm gefolgt. Der Detektiv dachte das er sie verwechselt hat nachdem er auf dem ersten blick nichts gesehen hatte. Doch im nachhinein habe ich mit ihr gesprochen und es ist rausgekommen das sie doch etwas mitgenommen hat. Hat sie jetzt noch etwas zu befürchten wenn die Kameras ausgewertet werden?

Habe am 09.01.2019 ein Gewerbe im Rathaus angemeldet, heute ist die auszufüllende Mitgliedserklärung der IHK bei mir gelandet.

(noch nicht abgegeben bzw ausgefüllt). Der Fragebogen zur Steuerlichen Erfassung ist weder ausgefüllt, noch bei mir angekommen. Arbeite jetzt schon seit 2 Jahren, als Arbeitnehmer in einer Firma. Davor 3,5 Jahre Aubildung gemacht. Die letzen 4 Jahre seit 2019 habe ich die Lohnsteuererklärung durch Faulheit nicht gemacht.

Meine Frage :

Kann ich die Lohnsteuererklärung der letzen 3-4 Jahre noch Rückwirkend einreichen trotz meiner (Gewerbeanmeldung )

wie gesagt das Gewerbe wurde bis jetzt nur im Rathaus angemeldet.

Ich habe ein Autoteil über einen Lieferanten auf Ebay bestellt und ordnungsgemäß bezahlt. Bei Spedition hat einen Zettel hinterlassen, auf dem steht, dass das alte Teil nach 14 Tagen abgeholt wird. Andernfalls wird eine Rechnung von 200 Euro gestellt. Ich bin davon überrascht. Kann das rechtmäßig sein? Ich weiß nicht, was das soll.

Ich habe ein riessen Problem.

Ich lebe in der Schweiz also bitte geht von schweizer Schulsystem aus.

Meine Schule will dass ich in das Lager und Skitagen mitkomme aber ich verstehe nicht wiso uns das aufgezwungen wird.

Ich bin kein sportlicher Mensch.

Doch dass soll nicht ablenken.

Wieso müssen wir das machen das wird mir also Naturwissenschaftlich Interessierter Junge in meinem spöterem berfuf sicher nichts bringen.

Nur ein weiterer Tag den ich verschwenden würde pder auch das Lager.

5 Tage weg das erste Lager war auch der Horror für mich. Und ich muss noch Geld dafür geben auch wenn ich nicht will. Was nützt mir das?

Und ein weiteres Mal gehe ich nicht!

Kann man sich da wehren?

Bitte heöft mir

Bin in der 7. KLASSE

Gute Abend zusammen. Ich habe ein Problem. Auf mein neues teures Hemd ist Farbe gekommen, die nicht rausgeht. Hemd und Sakko sind Pflicht. Ein Kollege hatte einen Folienstift in der Hand, der an einer Schnurr befestigt war. Mein anderer Kollege ist gegen die Schnurr gelaufen und dann ist ihr der Stift aus der Hand und mein ganzes Hemd wurde vollgespritzt. Mein Sakko ist zum Glück unversehrt. Ich stand in dem Moment neben meinen 2 Kollegen. Wäre es Eigenverschulden, wäre es mir egal, weil ich hätte aufpassen müssen. Aber so ist das ganze echt Blöd, weil ich einfach nichts dafür kann. Was für Möglichkeiten gibt es, etwas geltend zu machen ? Muss der AG dafür aufkommen? Das Hemd ist 1 Woche alt.

Danke im Voraus.

LG

Also der Fall ist etwas kompliziert, habe bei Pflegeeltern gelebt, und lebe nun mit meinem Mann und meinem Kind (11) zusammen. Meine Pflegeeltern mischten sich stets in mein Leben ein, das ich den Kontakt abgebrochen habe . Nun haben sie sich beim Jugendamt gemeldet und wollen Kontakt zu meinem Sohn ? Haben sie rechtlich Anspruch darauf ? Denen wäre zu zutrauen, dass sie sich ein Anwalt nehmen und vor Gericht gehen. Aber wie gesagt sie waren meine Pflegeeltern und sind keine leiblichen Angehörigen meines Kindes.

Hoffe mir kann jemand helfen ...

Ich habe vor ein paar Tagen einen Brief erhalten , worin ich einen Nachweis erbringen soll von der Vorauszahlung meines alten Arbeitgebers. ( 150€ ) die Quittung habe ich nicht mehr , daher habe ich schon 3x angerufen und freundlich gefragt ob mein alter AG die Quittung als Kopie nochmal an mich schicken kann. Er hat angeblich 2x diese schon zu mir geschickt aber nichts kam an. Ich bezweifle wirklich das er diese wirklich an mich geschickt hat den sonst kam jeder Brief auf immer an.

Schlussendlich brauch ich die Quittung, ansonsten bearbeiten die meine VÄM nicht weiter.

Aber ist denn das auch gerechtfertigt? Ich meine die Vorauszahlung habe ich im September 2018 erhalten. Demnach bezieht sich das doch jetzt nicht auf die jetzige Zahlung , oder ?

Ich wurde mit Schreiben vom 11.02.2019 von der Landesoberkasse aufgefordert, die vierstelligen Kosten für die Eigentumsänderung zu bezahlen. "Für diese Kosten haften Sie als Zweitschuldner", wurde mit einem Satz vermerkt.

Folgender Hintergrund: Ich habe im April 2015 ein Haus verkauft. Alle Löschungskosten gingen zu meinen Lasten. Der Käufer hätte die Kosten über die Eigentumsänderung übernehmen müssen. Da dieser allerdings wegen Krankheit seinen Job verlor und vermutlich zahlungsunfähig wurde, möchte die Landesoberkasse diese Kosten nun von mir. Ob und inwieweit beim Käufer vollstreckt wurde, ist mir nicht bekannt.

Meine Frage nun: Muss ich tatsächlich diese Kosten bezahlen? Ist mittlerweile evtl. eine Verjährung eingetreten?

Guten Tag,

ca. 1996 habe ich für eine Wohnung erst ein, 1997 ein weiteres Darlehn für eine weitere Wohnung aufgenommen. Mittlerweile sind diese Darlehn ein zweites Mal verlängert worden.

Im Zuge des Verkaufs einer dieser Wohnung präsentiert die Bank ein von mir unterzeichnetes Schriftstück ohne Datum in dem die der Bank das Recht zugesprochen wird den kompletten Verkaufserlös mit dem anderen Darlehn zu verrechnen. Gleichzeitig wird dafür Vorfälligkeitsentschädigung verlangt obwohl ich die Verrechnung nicht will.

Meine Frage jetzt: "Ab wann hat der Gesetzgeber beschossen, daß Banken ausführlich beraten müssen und dies z. B. durch ein Protokoll auch beweisen müssen. Fallen meine Darlehnsverträge unter diese Pflicht"

 Hallo Zusammen,

Ich brauche einen Ratschlag da ich in diesen Thema recht unbedarft bin – Denke ich in die richtige Richtung oder reime ich mir nur Unsinn zusammen?

Ich besitze mein Elternhaus über eine Schenkung von vor 8 Jahren.

Nießbrauchrecht für meine Mutter ist eingetragen.

Sie ist die alleinige Bewohnerin des Hauses, ich wohne nicht im Haus.

Unser Verhältnis war und ist gut, wir unterstützen uns gegenseitig.

Ich mache bzw. lasse Reparaturen und Modernisierungen entsprechend des Bedarfs vornehmen. 

Nun habe ich mir überlegt, Wohnrecht ist doch besser als Nießbrauch weil ich dann die Früchte ernten darf und symbolisch an meine Mutter vermieten kann. Somit könnte ich als Vermieter auch gewisse Maßnahmen steuerlich absetzen. 

Ist eine Umwandlung von Nießbrauch- in Wohnrecht machbar wenn alle Beteiligten einverstanden sind?

Ist die steuerliche Überlegung nachvollziehbar?

Ist das rechtlich ok?

Gruß Hook

Hallo.

Ich habe ein Problem mit der VBL Rente,

Ich Jahrgang 1946 meine Ex 1054 September 15. 09.

Ich war erst seit 1967 1,.2 1997 EU-Rente, Mehrmals verlängert.

Zuletzt bis zum 65 Jahre.

Geheiratet 27.6.72 bis Eheende 27.092002.

Ich in der VBL seit dem 1.8 80 - 28.09 2002 Scheidung.

Wir hatten 5 Kinder 1973 5.4.Thomas

Dieter 15.03.1975, gest. nach 11 Monaten, Sandra 05-04.1977,Petra 19,05.1976

Jens 19.11.1979,

Meine Ex hat zum 1, 2. 2019 Rente beantragt.

Das Amtsgericht hat ihr in einer Quasispitting einen Betrag von 48.44 zuerkannt.

Jetzt hat die aber den vollen KK Beitrag zu nehmen

lt BGH.das ich ja nicht so mehr.

Die VBL will mir den Vollen Betrag überlassen und ich soll Unterschreiben das die ihren Anspruch aus meinem Netto an Sie geht.

Das sehe ich nicht so, da ich die vollen KK-Beiträge zu leisten ,Fernener

1 % vom Brutto für die Medikamentenzuzahlung für Chronisch krank.

Kennt sich da einer aus.

Danke für jeden Tipp.

Bley 1914

Brauch mal jemanden der sich mit Zivilrecht auskennt und das auch erklären kann.

Sachverhalt

V und K schließen einen Kaufvertrag, Kaufpreis 100€. V erstellt mehrere erfolglose Mahnungen gegen K und droht mit Klage. Daraufhin schickt K ein Schreiben mit:

Hiermit trete ich Ihnen wegen Ihrer Forderung von 100€ mein Forderung gegen S in gleicher Höhe ab. Dann Adresse des S etc.

V verlang daraufhin von S die Zahlung. Erhält aber statt der Zahlung nur ein Schreiben, vom Insolvenzverwalter, dass keine Masse vorliegt. Darauf richtet sich V nun wieder an K. K meint aber er sei nun nicht mehr "zuständig".

Wie würdet ihr das auflösen?

Ich hab seit August 2018 all meine Sachen beim Bafög abgeben. Ich wurde im selben Monat von meinem Vater rausgeworfen und hatte mich gleich bei meiner Mutter gemeldet.

Die melde Bescheinigung und eine Kopie mit meiner neuen Adresse wurde persönlich abgegeben und ebenfalls ein Brief dass ich nicht mehr mit meinem Vater lebe und nun mit meiner Mutter.

Ich wartete bis zu diesen Tag ging sogar persönlich hin aber meine Sachbearbeiterin meinte sie kann mir keine Auskunft geben da sie keinen Zugang zum rechnet hat und ich solle einfach weiter warten.

Ich habe eine email vor einem Monat allgemein ans Bafög Amt geschickt und sie antworteten mir heute und sagten mein Antrag wurde im Dezember abgelehnt weil ich nicht auf Briefe antwortete... Aber kein einziger kam an also ist es für mich offensichtlich dass meine Sachbearbeiterin meine Adresse nicht aktualisiert hat obwohl ich dort persönlich hingegangen bin.

Ich habe Monate gewartet und bin drauf angewiesen weil ich keine feste Unterkunft habe. Bei meiner Mutter bin ich nur für die ganzen Briefe gemeldet und alle anderen Briefe kamen an.

Habe ich trotzdem noch ein Anrecht auf Rückzahlung wenn das Bafög Amt den Fehler gemacht hat und nicht ich? Oder kann ich sie verklagen im schlimmsten Fall wenn sie ablehnen das Rückzahlen zu wollen. Ich bitte um Hilfe!!

Persönlich werde ich nochmal nächste Woche hingehen mit meiner Mutter ich würde mich aber gerne schon erkundigen

Hallo,

habe in den 90iger Jahren per Werkvertrag gearbeitet und das wurde durch das Finanzamt der SV der gewerblichen Wirtschaft gemeldet und mir wurde eine Pflichtversicherung von über 16.000 Euro zur Bezahlung vorgeschrieben, diese habe ich bis 2016 abbezahlt, also die Sache erledigt , jetzt aber wurde mir mitgeteilt dass von diesem Betrag nichts meinem Pensionskonto gutgeschrieben wird! Kann das rechtlich in Ordnung sein?

Und zwar es hat es sich heraus gestellt das ich bei einem Gewinnspiel verarscht wurde und wollte wissen was es jetzt für mich bedeutet habe mein iban hergegeben und hatte ein falsches Geburtsdatum d.h bin nicht voll jährig (17) heißt es jetzt die meinte soll Abo abschließen für Zeitschriften 2mal 39euro wird mir des jetzt abgebucht bin ja ned voll jährig

(gesetzt den Fall, dass wäre rechtlich so formuliert und ausgestaltet, dass es Rechtens wäre)

(> 50 Millionen) dazu verpflichtet werden würden, 75% ihres Geldes in Deutschland oder der EU in Start-Ups, Firmeninnovationen/Forschung, Firmenwachstum zu investieren. Sodass das Geld auch einen Nutzen hat.

Problem wäre wohl die Bürokratie - würden die Vorteile überwiegen?

(Ein nicht durchdachter Gedanke von mir, der mir gerade gekommen ist! Bestimmt habt ihr viele Dinge, auf die ich nicht geachtet habe.)

Guten Tag kurz mal vorher ein paar Infos

Ich bin über 18. Habe immer entschuldigt gefehlt.

Habe nur leider das letzte Halbjahr aufgrund von ständig irgendwelchen Erkrankungen sehr oft in der schulisches Ausbildung gefehlt.

Kann mir jmd sagen Was ein Schulärzlichrs Attest sein soll? Beim Gesundheitsamt bekommt man nur ein amtsärztliches Attest. Auxj diese wussten nichts von sogenannten Schulärzten oder der gleichen. Ich zitiere mal den Text den ich bekommen habe:

Weiterhin werden wir von Ihnen zukünftig aufgrund der gehäuften Anzahl der Krankheitstage ein schulärztliches Attest verlangen. Dieses Attest ist bei einem in Nürnberg oder Umgebung ansässigen Schularzt zu beantragen. Gerne geben wir Ihnen die Adressen der Schulärzte, sie können sie auch im Internet oder bei der Telefonauskunft suchen. Dies dürfen wir lt. Schulordnung so bestimmen. §11 (2) „Häufen sich krankheitsbedingte Schulversäumnisse oder bestehen an der Erkrankung Zweifel, so kann die Schule die Vorlage eines ärztlichen oder schulärztlichen Zeugnisses verlangen. 

Diese sogenannte Flyer den ich bekam war vom jungenamt und diese sind nicht mehr für mich zuständig. 

Moin leute hab heute einen Brief von der Polizei bekommen da geht es um denn Tatvorwurf: allgemeiner verstoß mit Cannabis und Zubereitung also wir hatten um 11:10 frei sind von der schule weg und haben ein Joint gebaut da kamen die Polizisten haben ca 1,5g und papes bei uns beiden gefunden womit müssen wir rechnen ich bin 19 hab einen Auto Führerschein bin vorbestraft wegen leichter Körperverletzung. Werde ich einen Drogenscreening machen müssen oder Führerschein abgeben also was kommt auf mich zu. Die haben uns zu fuß angehalten und haben mich auch nicht wegen Auto oder Führerschein gefragt. Schonmal im Vorraus danke für euere Hilfe

Hallo Zusammen, 

ich habe mal folgende Frage zu einem Erb- bzw. eingetragenen Wohnungsrecht. 

Ich beschreibe das Problem mal mit wenigen Worten:

Nach dem Tot meines Grossvaters Anfang der 90er ist sein Haus (mit 2 Wohnungen) an die Erben (6 Kinder) übertragen worden. 

2 seiner Kinder haben die beiden Wohnparteien übernommen und die anderen vier Geschwister ausbezahlt. 

Im Zuge dessen wurde meiner Oma auch ein lebenslanges Wohnrecht in einer dieser Wohneinheiten eingraeumt. 

(Auszug aus dem damals aufgesetzten Notarbericht)

„Wohnrecht ..

Die Erschienenen …. bestellen ihrer Mutter, … unter Ausschluß des Eigentümers ein Wohnungsrecht als persönliche Dienstbarkeit nach § 1093 BGB. … Die Ausübung des Wohnrechts kann dritten Personen nicht überlassen werden. Die Überlassung der Wohnung erfolgt unentgeltlich, die Berechtigte hat jedoch alle anfallenden Nebenkosten… zu tragen. 

Das Wohnrecht erlischt mit dem Tode der Berechtigten. Demzufolge bevollmächtigt die Erschienene … bereits heute , den entsprechenden Löschungsantrag beim Grundbuchamt zu stellen. "

Alles gut soweit. 

Einer der Eigentümer steuert - gesundheitlich bedingt - aktuell auf eine Privatinsolvenz zu und muss im schlimmsten Fall natuerlich auch den Teil des Hauses verkaufen in dem meine Grossmutter wohnt. 

Nach seiner Aussage kann es sein, dass meine Grossmutter dann ausziehen muss. Was ich nicht nachvollziehen kann.

Nun zu meiner Frage:

In wieweit ist meine Grossmutter abgesichtert, dass auch weiterhin das eingetragene Wohnrecht Bestand hat. Denn mit ihren fast 90 Jahren ist sie immer noch topfit. ;)

Das waer grossartig, wenn hier jemand Erfahrungen hat mit diesem Thema. Ich freue mich auf euer Feedback.

Hallo :)

habe folgendes Problem... Ich habe zum Januar einen Minijob angefangen. Mit meinem Arbeitgeber wurde eine Stundenzahl von 20 im Vertrag festgehalten, allerdings wurde diese für den Januar nach Vereinbarung auf 120 hochgesetzt. Jetzt war ich allerdings 2 Wochen krank und mein Arbeitgeber meint, er müsse mir pro Krankheitstag nur einen Geringen Anteil von weniger als einer Stunde an LFZ zahlen. Kennt einer die aktuelle Rechtslage dazu? Ich habe im Internet für diesen spezifischen Fall leider nichts gefunden.

Danke schon im Vorraus

Rebecca

Situation:

Teste wurden zurückgegeben.

Lehrerin: Hmm, dein Test ähnelt sehr dem von Can.

Ich: Ich habe nicht abgeschrieben

Lehrerin: Hmmm

Ich: Wallah Billah

Lehrerin: FRECHHEIT BLABLABLABLAAAA....

Habe eine Strafarbeit bekommen, weil ich Wallah gesagt habe und die ruft bei meinen Eltern an.

Ist das übertrieben? Wallah ist ja nicht schlimm.

Person A überholt ein Auto das vor ihm ist ,ein Auto kommt beim überholvorgang entgegen was nicht gesehen wurde,der hintermann muss abbremsen und A kann gerade noch so einscheren,daraufhin verfolgt die Person A und sagt er werde ihm anzeigen weil sein leben gefährdet wurde. Es ist zu keinen Personen oder Sachschäden gekommen

Womit muss a jetzt rechnen,geht was an die Führerscheinstelle?

Hallo ich habe ein Problem und zwar habe ich im Januar meinen neuen Mietvertrag für ein Zimmer in einer WG unterschrieben, eine Woche später änderten sich einige Dinge in meinem Leben weshalb ich nun nicht mehr in das Zimmer einziehen möchte sondern ziemlich bald auswandere.

Nun steht in meinem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis im August endet, was bedeutet ich müsste bis dahin bezahlen, habe jedoch kein Geld und große private Probleme. Ich habe schon versucht den Mietvertrag auf 3 Monate zu kündigen, geht nicht... Einen Nachmieter finde ich auch nicht....

Nun was passiert wenn ich nicht zahle? Habe auch noch keine Kaution bezahlt und hätte in 2 Wochen einziehen sollen. Ich bitte um Rat, Dankeschön!

Hallo, ich hatte mein Auto in einer Ebay Auktion drin. Da keiner geboten hat und ich mir die Gebühr sparen wollte, wollte ich es auslaufen lassen. Und jetzt hat jemand kurz vor dem Ablauf 1,50€ geboten und es gekauft. Muss ich ihm das Auto jetzt für 1,50 verkaufen?

Hallo,

ich beziehe mich auf das vereinfachte Ertragswertverfahren, bei dem ich ein nicht betriebsnotwendiges Grundstück mit einem gemeinen Wert von 900 000 Euro habe.

Das muss ich natürlich zu dem zukünftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag hinzurechnen.

Aber da gibt es noch ein Darlehen in Verbindung mit dem Grundstück i.H.v 500 000 Euro.

Ich dachte, dass das Darlehen eine Aufwendung nach § 202 Abs. 1 Nr. 1 f) BewG ist, die ja wie gesagt in Verbindung zu dem Gründstück steht und hinzugerechnet werden muss. Also 1 400 000 Euro insgesamt.

Die Lösung in der Aufgabe sagt aber 400 000 Euro.

Ich verstehe das nicht. Vielen Danke für eure Antworten!

Mal angenommen 2 Partner zerstreiten sich nach 10 jahren.

Partner A verkauft dem B eine Gastronomie. Danach erteilt B dem A Hausverbot und zeigt ihn an wegen Stalkings etc damit es so aussieht als ob der Vertrag sittenwidrig wäre und er nicht zahlen soll. Die Anzeigen werden sofort bei Gericht eingestellt. Beide dürfen sich bis auf 100m der Arbeitsstätte nähern oder der Wohnung.

B kommt da schon seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach.

Meine Frage: Inwieweit hat dieses Hausverbot bestand wenn B den Kaufvertrag nicht erfüllt? Der Kaufvertrag soll sittenwidrig sein aber die Herausgabe der Gastronomie möchte er nicht.

Soweit ich es verstehe gehört doch dem A die Gastronomie bis zur vollständigen Bezahlung wie ein Auto was man sich über die Bank finanzieren lässt.

Kann man gegen das Hausverbot und das Verbot die Gastronomie zu betreten angehen? Immerhin bezahlt B nicht und gibt auch nichts zurück.

Danke schon mal für die Antworten :-)

Hallo. Steht üble Nachrede im Führungszeugnis?

Hallo,

Also ich lebe momentan in einem Hotel, ich habe heute ein einschreiben (Brief) bekommen als ich den Brief vom Hotel Besitzer bekommen habe war der Brief geöffnet(nicht von mir!) was kann ich gegen ihn tun. Ich habe ihn danach gefragt und er hat sich verredet und hat gesagt bei gelben Briefen guck ich genauer hin(er war es!) . Er hat mir ebenfalls gesagt das er für den Brief unterschrieben hat.Er sagte aber nicht ob es geschlossen oder geöffnet war.

Ich möchte Anzeige erstatten wie kann ich beweisen das er den Brief ohne jegliches Recht geöffnet hat? Bitte klärt mich komplett auf (Der öffner der Briefes Studiert Jura)

Hallo undzwar hab ich seit kurzem ein Konto da ich 18 geworden bin ich habe das Problem, dass ich auf eBay Kleinanzeigen Sachen verkauft habe und Geld überwiesen bekommen habe von ca 10 verschiedenen Leuten, undzwar habe ich meine alten Kosmetik Sachen verkauft die ich nicht mehr benutze. Kein Kleingewerbe nix. Sondern persönliche Sachen die ich nicht mehr brauche, dafür ist das doch gedacht oder nicht? Soviel ich weiß ist dies erlaubt, nun wurde mein Konto gesperrt da ich wohl jeden "verkauften Artikel" der Bank mitteilen muss sowas höre ich zum ERSTEN MAL!! Ich selber bin Schülerin und weiß von meinen Freunden und auch Familie das das, was ich getan habe erlaubt war und ich ganz sicher nicht jedes Mal bei der Bank angeben muss ob ich eine Lidschatten Palette von mir verkauft habe oder nicht . Was sagt ihr dazu? Hat er das Recht dazu mein Konto zu sperren ??

Hallo,

Heute morgen hat jemand über mein Paypal unbefugt ein Produkt auf notebooksbilliger in höhe von 1300euro bestellt.

Ich kann bei der Bestellung einsehen wohin sie geliefert wird (irgendwo nach Leipzig) und habe den UPS Verfolgungscode der besagt dass die Bestellung noch nicht angekommen ist.

Ich habe mich bei notebooksbillger gemeldet und die sagen sie können die Bestellung nicht zurückziehen. Ich habe bei UPS angerufen und die haben irgendeine inkompetente Callcenterfrau die nichts rafft.

Was soll ich jetzt machen? Zur Polizei gehen? Ist die Polizei in der Lage die Zustellung des Pakets rechtzeitig zu stoppen?

Hey,

ich wollte mir mit 18 Jahren einen Subaru WRX STi kaufen und einen Sportauspuff dranbauen. Nun möchte ich wissen, wie viel Dezibel in Deutschland zugelassen sind d.h. wenn ich von der Polizei angehalten werde, ich ohne Strafen direkt weiter fahren darf.

Ich bin 15 und wollte mich bei fundorado mit fake iban usw anmelden. Alles fake außer meine email Adresse. Ich kam natürlich nicht durch den alterscheck. Ich hab die Seite geschlossen und fertig aus. Gestern habe ich eine email bekommen dass ich 35€ zahlen muss. Sollte ich es ignorieren? Vielen Dank im vorraus

Und wie sieht das beispielsweise bei Videospielen aus die man auf Plattform A gekauft hat, aber dann auf Plattform B kostenlos herunterlädt?

Hallo zusammen, mein freund ist seit 19.09.2018 bei einer firma angestellt. Jetzt hatte er ab dem 24.12.2018 betriebsurlaub und wir sind dann vom 2.1.2019-15.2019 im urlaub gewesen. Der chef meinte das ihm dieser urlaub garnicht zusteht und hat ihm jetzt den kompletten urlaub auf unbezahlt gegeben. Weil seiner (chef) Ansicht nach hat man erst den kompletten urlaubsanspruch von 28 tage nach 12 Monaten also im Dezembers. Meiner Ansicht nach ist das falsch und meinem freund steht das geld zu was denkt ihr?

In meiner direkten Nachbarschaft wohnt eine Familie mit einem 5 Jahre alten Mischlings Hund. Dieser ist zwar nicht gefährlich, aber überhaupt nicht erzogen. Es ist ein typischer Omahund. Kläfft bei jeder Bewegung den gesamten Hausflur zusammen und auf das Kommando komm hört er überhaupt nicht.

Sobald die Haustür mal offen ist, rennt er raus und in der gesamten Nachbarschaft rum. Ich würde auch sofort Reißaus nehmen, wenn ich nie richtig Gassi gehen würde. Einmal ums Haus ist das Maximum bei denen. Mal abgesehen davon, das Futter geben, Fellpflege, Arztbesuche, etc. (nach eigener Beobachtung und Hörensagen) nicht an vorderster Stelle steht (auch wenn er einen fitten Eindruck macht), ist so ein Freilauf unverantwortlich. Autos, Kinder, etc. Teilweise wird sogar bewusst die Tür aufgemacht, damit er selbstständig raus geht, bis er dann i-wann wieder allein zurück kommt. Das längste waren mal 45 Min. was ich mitbekommen habe. Wenn die Familie mal zum Einkaufen o.ä. fahren (was auch mal 1,5 Std dauern kann), der Hund vorher aber nicht zurück ist, lassen die ihn einfach draußen. Wenn der Hund dann mal wieder auftaucht werden die Nachbarn aufmerksam und nehmen ihn dann auch mal auf. Ich auch.

Ein Gespräch fand schon statt, doch die sehen das Problem nicht. Und die restlichen Nachbarn leben nach dem Motto: ich misch mich nicht ein, zumindest nicht ins Gesicht.

An wen kann ich mich wenden, um so einen Freilauf zu verhindern? Oder das sie sich besser um das Tier kümmern.

Ich kennen einen Asylanten der bei seinem Interview beim BAMF eine komplett falsche Geschichte von seiner Flucht erzählt hat und deshalb anerkannt wurde!
Er ist zwar Iraker, kam allerdings nicht direkt von da wie er erzählt hat sodern von Dubai hierher. In Dubai war er inhaftiert wegen Drogenhandel und -missbrauch. Er wurde verpflichtet das Land zu verlassen.

Was kann ich also tun? Einen Brief an das BAMF schreiben? Das geht doch so nicht, dass Drogenabhängige Ausländer hier das schönste Leben geschenkt bekommen ohne jemals überhaupt etwas dafür getan zu haben und auch noch Lügen erzählen. Es gibt Menschen denen es wirklich schlecht geht...

Hallo Leute,

ich bin vor kurzem Vater geworden. Die Mama und ich sind nicht verheiratet und auch kein Paar. Wir haben aber gesagt wir ziehen das zusammen durch. Jetzt mach ich mir leider etwas sorgen, weil sie mit dem Kind bei ihren Eltern ist und sich nicht mehr meldet. Da noch keine Vaterschaftsanerkennung stattgefunden hat, mache ich mir jetzt sorgen, dass sie mir diese verweigern will.

Habe ich als biologischer Vater irgendwelche Rechte auf die Vaterschaftsanerkennung oder kann sie jetzt über alles komplett alleine entscheiden?

Und wie sieht das mit dem Sorgerecht aus? Sie hat damals gemeint, dass sie es gerne alleine haben würde, da es praktischer ist wegen Entscheidungen bzgl. Schule und Grenzüberschreitungen etc. weil sie dafür immer mein schriftliches Einverständnis bräuchte. Wir sind was Erziehung, Bildung etc. angeht auf einer Linie, deswegen hab ich das aus dem praktischen Grund verstanden. Jetzt zweifel ich aber an ihren Absichten, weil es sich anfühlt wie "So Kind ist da, jetzt kannst du dich verpissen".

Kack Situation, hoffe jmd kann weiterhelfen. :/

LG

Hallo zusammen.

Betrifft Reach die Verkäufer, die Waren anbieten, die in EU hergsetellt wurden?

LG

Ich bin deutscher Staatsbürger und möchte eine Eigentumswohnung in TR kaufen. Was brauche ich dafür? Visum? Blue Card? auf was muss ich noch achten?

Hallo ihr Lieben, ich habe ein großes Problem. Letzten Monat kündigte ich meinen Bäckerei-Job. Somit müsste ich heute, also am 15. eigentlich noch Restgehalt bekommen. Da dies nicht Eintraf, rief ich bei meinem früheren Arbeitgeber an. Er sagte mir, ich würde erst mein Geld erhalten, wenn ich alle Sachen zurückgebe. Zu diesen Sachen gehört die Personal-Rabattkarte, die nur ich benutzen darf unter meiner Personalnummer und Namen. Wenn man sie benutzt in der Bäckereikette muss man auch immer unterschreiben. Das heißt, wenn sie jemand anderes außer ich benutzen würde, wäre das Urkundenfälschung. Jedenfalls habe ich sie schon längst geschreddert. Nun wird mir gesagt, ich müsse für den Verlust 80€ zahlen. Meine Frage: kann ich dagegen klagen bzw. den Arbeitgeber überzeugen, dass dieses Geld für eine günstige kleine Plastikkarte ohne Sensor oder sonst was zu viel ist ? Wer kennt sich aus?

Vielen Dank für eure Antworten

Hallo,

Vor einer Woche hatte ich einen Termin beim Gericht wegen elterlichem Sorgerecht.
Nun habe ich Post vom Amtsgerichts bekommen mit dem Beschluss auf dem auch die Verfahrenskosten stehen.

1. Der Verfahrenswert wird auf 3000 Euro festgesetzt
2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kindeseltern je zur Hälfte.

Müssen meine Frau und ich nun tatsächlich für die kompletten 3000 Euro aufkommen?? Bzw jeder 1500 Euro? Das hat mich schon von den Socken gehauen..

Hey leute, ich hatte vor einiger zeit einen einmaligen drogenkonsum. Ich hatte einen suizid versuch und habe mir eine überdosis kokain gegeben. Die polizei hat keinen drogentest gemacht, habe aber selber angegeben etwas komsumiert zu haben. Im Krankenhaus wurde es nachgewiesen. Habe ich eine anzeige zu befürchten? Befinde mich zur zeit in therapeutischer Behandlung und habe wieder mut zu leben und das würde mich wieder weit nach hinten werfen.

So also ich bin in der Probezeit, habe einen betrunkenen Freund abgeholt der dringend ins Krankenhaus musste da er knapp 2 Promille hatte und beinahe ohnmächtig geworden ist, bin dann aus Angst mit 120kmh in der 50er gefahren habe den Polizisten auch erklärt wieso warum weshalb ich so schnell bin RTW wurde angefordert kam aber erst nach knapp 15 Minuten, RTW wollte er nicht also hab ich ihn nach der Kontrolle ins kh gefahren und es hatt sich herausgestellt 2 promille und muskelversagen, hab auch Beweise das es so ist den er hat mir den Brief für seinen Hausarzt gegeben falls ich vor Gericht muss, meine frage wäre, bringt es mir was das zu erklären mit dem Krankenhaus?

Und zwar habe ich vor kurzem einen Minijob im Einzelhandel angefangen und meine Chefin hatte mich jetzt angeschrieben, dass sie meine Urlaubstage dringend für März braucht...allerdings nützt mir dass ja auch nichts Urlaub im März zu machen, wenn ich eigentlich Sommer mit meinem Freund verreisen will...gebucht ist noch nichts und was festeres auch nicht geplant...aber darf sie das überhaupt? Also Festlegen wann ich meine Urlaubstage zu nehmen habe? Danke im vorraus!

Wie schon geschrieben geht es um einen Mietschadenfall, ich habe Sichtfolien an zwei Fenster angebracht bzw. geklebt. Beim Auszug habe ich die nicht mehr abbekommen und wir (Der Vermieter und ich) haben uns darauf geeinigt, dass die das als Schadenfall meiner Versicherung melden und es dann darüber laufen lassen.

Nun hat die Versicherung aber abgelehnt zu zahlen, da es 2 Gerichtsurteile gibt wo dieser Fall beschrieben ist und die besagen, dass das zu Lasten des Vermieters geht. (Ist eine ziemliche juristische Spitzfindigkeit)

Jetzt will mich der Vermieter privat haftbar machen - mir die Rechnung schicken damit ich zahle.

Geht das? Bin ich jetzt privat haftbar? Muss ich zahlen?

Danke im voraus.

Ich finde es richtig geil da jetzt die ganzen Youtuber die noch nie richtif gearbeitet haben richtif Panik bekommen weil die angst haben richtig arbeiten gehen zu müssen. Ich finde es einfach nur lächerlich wie die sich aufregen, mit ihrem #NieMehrCDU.. Jaja die waren vorher nie wählen aber jetzt wo es die betrifft ist der Geschrei groß...

Naja ich halte generell von Social Media nichts, das macht einen Psychisch nur Krank, vorallem die jüngeren verlieren den Bezug zur Realität.

„Eines Tages werden Sie das kriegen, was Sie verdient haben“

Hey Leute, ich steh nach dem Halbjahr in Chemie jetzt auf 1,0 und habe mir gedacht, dass ich mir einen kleinen Scherz erlaube.
Ich habe vor in der nächsten Chemieschulaufgabe alles in Spiegelschrift zu schreiben (bin darin relativ gut geübt) und meine Frage lautet jetzt, ob die Lehrerin diese trotzdem „gerecht“ bewerten muss oder sie einfach so eine 6 draufschreiben darf.

Hallo, wie ist es rechtlich zu beurteilen wenn ein Bestandsmieter nach einem Eigentümerwechsel nur Teile des Mietvertrages vorlegen kann. Es fehlt Teil 2 mit über 20 Paragraphen. Der Mietvertrag ist über 15 Jahre alt. Es gab mehrere Eigentümerwechsel und die Miete wurde nach Aussage des Mieters nie erhöht. Der Vorbesitzer ist nicht mehr greifbar. Vielen Dank für die Antworten.

Hallo, das ist meine dritte Zusammenfassung ich habe die riesengroße Bitte, dass mir dieser wer durchliest, ob ich diesmal die Grammatik richtig getroffen habe. Ich bin da leider nicht sattelfest. Danke schon mal ….

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Der Artikel „Alle Softguns gehören verboten“ von J. Zahrl und G. Weisbier aus der Zeitung „Kurier“ vom 5. Juli 2014 erörtert, ob die Gesetzesverschärfung von 2013 zum Thema Kennzeichnungs- und Verwahrungspflicht von Softguns ausreicht.

Beamte verfolgen einen mutmaßlichen Räuber Martin K, 21 Jahre. Dieser flüchtet, mit einer Waffe in der Hand, und wurde durch die Polizei erschossen. Erst später stellt sich heraus, dass der Getötete nur eine Softgun in der Hand gehalten hat. Polizeisprecher Johann Baumschlager meint dazu, dass bei einem Einsatz Waffengebrauch tunlichst versucht werde zu vermeiden. Im konkreten Fall sei aber keine andere Lösung für die Diensthabenden möglich gewesen.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, meint dazu, dass alles, was sich nicht deutlich von einer echten Waffe unterscheide, gehöre verboten. Das beschlossene Gesetz aus dem Jahre 2013, dass ein Käufer von Softguns über 18 Jahren sein müsse, reiche nicht aus, da sich für Polizisten im Alltag nichts ändere. Vor der Gesetzesnovelle ist es erlaubt gewesen, Softguns an unter 18jährige zu verkaufen.

Helmuth Perz vom Sozialministerium halte von einem Komplettverbot von waffenähnlichen Produkten nichts, denn man könne Softguns nicht strenger handhaben als scharfe Waffen. Auch Franz Wendler von NÖ Polizei meint ergänzend, dass  auch eine optische Veränderung keinen Unterschied im Alltag darstelle. Täter erhoffen sich nur eine mildere Strafe, wenn sie Softguns verwenden.