Recht – die neusten Beiträge

Heute wurde im Bundestag über die Mietpreisbremse abgestimmt. Die AfD hat als einzige Partei dagegen gestimmt !!!

Die Mietpreisbremse legt fest, dass bei Neuvermietungen in Ballungsgebieten nicht mehr als 10 % der ortsüblichen Miete verlangt wird. Das ist doch wichtig für Leute, die nicht so viel Geld haben. Gerade für solche Menschen ist die AfD angeblich, laut eigener Aussage.

Und jetzt ? Die AfD doch eine Partei der gutverdienenden Leute ?

Hallo zusammen,

Ich bin Webradiobetreiber, und hab meine Station über Laut.fm angemeldet. Ich möchte mir Musik über Itunes kaufen, aber habe festgestellt, dass keine verwertbaren Infos für die GEMA und GVL hinterlegt sind. Kann Laut.fm trotzdem mit der GEMA und der GVL abrechnen??

Vielen Dank schon einmal im vorraus

Ich persönlich halte das für Schwachsinn. Da sieht man wieder, was für ein Spielplatz der Bundestag mittlerweile ist.

Genauso kritisch sehe ich, dass dort viele nur am Handy sitzen und scheinbar nichts tun.

So etwas hat im Bundestag eines Rechtsstaates nichts zu suchen.

Meiner Meinung nach sollte das Tragen eines Anzugs verpflichtend sein.

Genauso hat die Regenbogenflagge am Reichstag nichts zu suchen – dort gehört ausschließlich die deutsche Staatsflagge hin, und sonst nichts. Meiner Meinung nach sollte das respektiert werden.

Und die anderen Fahrgäste zwecks Bargeld fragen?

Ein Freund will ihm verehren.

Ich will mit meiner tochter in den Urlaub fliegen, aber was wenn der Vater sich weigert die „erlaubnis“ zu unterschreiben? Sie hat seinen Nachnamen aber sie lebt bei mir er sieht sie vieleicht 2 mal im Monat

er weigert sich auch 2 wochen auf sie aufzupassen, Da er arbeitet

er hat eine sorgeerklärung und Vaterschaftanerkennung

was kann man da jetz machen?

(Bild mit KI erstellt)

Bauernverband fordert Lohnkürzung für Saisonarbeiter

Der Bauernverband schlägt vor, Saisonarbeiter nur mit 80 % des Mindestlohns zu entlohnen. Begründet wird dies mit geringeren Lebenshaltungskosten in deren Herkunftsländern und hoher Lohnbelastung der Betriebe. Ein Mindestlohn von 15 Euro würde laut Verbandspräsident Joachim Rukwied viele Gemüse-, Obst- und Weinbaubetriebe gefährden. Auch BW-Agrarminister Hauk warnt vor existenzbedrohenden Folgen. Dabei betont man zudem klare Wettbewerbsnachteile gegenüber mancher EU-Nachbarn.

Agrarminister zeigt sich offen für Ausnahmen

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) unterstützt eine Prüfung von Ausnahmen. Er verweist dabei auf die Ernteabhängigkeit vieler Betriebe von Saisonkräften. Die Bundesregierung bekenne sich zwar zum Mindestlohn, erkenne aber auch die finanziellen Sorgen der Landwirte. Maßnahmen wie längere Beschäftigungsgrenzen und Agrardiesel-Subventionen sollen helfen. Saisonarbeiter hätten, so das Argument, meist keinen Lebensmittelpunkt in Deutschland.

Scharfe Kritik von SPD und Gewerkschaften

SPD und IG BAU lehnen Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn strikt ab. IG BAU-Vize Harald Schaum betont, dass der Mindestlohn die absolute Untergrenze sei, unter der eine faire Entlohnung nicht mehr gewährleistet sei. Schon jetzt gebe es zahlreiche Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte, etwa bei Sozialabgaben und Steuern, sowie eine systematische Lohnminderung durch Abzüge für Unterkunft und Verpflegung. 

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die Pläne ab: Erwerbsarbeit müsse armutsfest sein, unabhängig von der Nationalität oder Aufenthaltsdauer der Beschäftigten. Die Kritik stützt sich zudem auf stabile Selbstversorgungsquoten bei Obst und Gemüse, was gegen den behaupteten wirtschaftlichen Druck spreche.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es Eurer Meinung nach Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter geben?
• Ist ein abgesenkter Lohn wegen niedrigerer Lebenshaltungskosten im Herkunftsland gerechtfertigt?
• Sollte körperliche Arbeit wie Saisonarbeit auf dem Feld Eurer Meinung nach grundsätzlich besser bezahlt werden?
• Wärt Ihr bereit, für fairere Löhne höhere Preise für heimisches Obst & Gemüse zu zahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Freunde sagen ich bin schwer politisch einzuordnen, wie schätzt ihr mich ein:

Ich bin pro Asyl und für Migration, aber nicht zu viel und es muss eingedämmt werden, am besten wäre es mir, wenn eher größere multikulturelle Städte wie Berlin, Frankfurt und Hamburg Asylbewerber aufnehmen, da die besser da hin passen.

Ich selber bin aus Süddeutschland.

Ich bin grundsätzlich gegen Krieg, aber bin für Ukraine-Unterstützung in vollem Umfang.

Ich liebe Europa und die EU.

Ich bin für Klimaschutz, ich fahre zwar ein etwas größeres Auto (Verbrenner) statt öffentlich, aber ich bin vegetarisch, pflanze Bäume, benutze ausschließlich Öko-Strom, spende an den Tierschutz, und habe eine Solaranlage. Ich bin für Windkraft, aber man muss die Vögel schützen.

Was denkt ihr habe ich gewählt?

In einem Beitrag erklärte ich, wie sich deutsche Schulen immer mehr ändern. So berichtet der Verfassungsschutz, dass Mädchen sich an Schulen mit muslimischer Mehrheit nicht mehr trauen, kurzärmlige Kleidung zu tragen, ob deutsche Mädchen oder andere Mädchen, sie trauen sich das wegen Anfeindungen nicht mehr. An einer anderen Schule in Köln wurde gefordert, dass es bei der Feier des Abiballs Geschlechtertrennung geben sollte.

In diesem Zusammenhang schrieb ich, dass ich nicht will, dass unsere Urenkelinnen ein Kopftuch oder eine Burka tragen müssen, weil sie sich nicht anders aus dem Haus trauen.

Die Reaktion mancher Linker sah wie folgt aus:

Eine schrieb dazu

Bis in die 1980er war es normal, dass auch deutsche Frauen bei schlechtem Wetter ein Kopftuch verwendet haben.

Eine andere Person schrieb:

musst du denn das kopftuch tragen, dass es dir so wichtig ist? jesus...

Ich soll mich über die Kopftuchpflicht nicht so aufregen, weil ich es nicht tragen muss. Ein muslimischer Mann fragte hier, wo das Problem ist, wenn sie keine kurzärmlige Kleidung mehr tragen würden, ihm hat außer mir niemand widersprochen.

Ich hätte eher damit gerechnet, dass alles geleugnet wird, aber dass das verharmlost wird, damit hätte ich nicht gerechnet, von denselben Leuten, die so tun als seien sie für mehr Frauenrechte.

Wie würden diese dann ihre Drogen-/ Alkoholsucht finanzieren?

Würden diese dann durchdrehen, in irgendwelche Geschäfte und Wohnungen eindringen?
Würden diese gewalttätig werden und rumschreien?
Würden sie arbeiten gehen? Bürgergeld beantragen?

Ich bin aus Syrien und lebe seit einigen Jahren in Deutschland. Ich habe einen festen Arbeitsvertrag mit 37 Stunden pro Woche, 30 Urlaubstagen im Jahr, Weihnachts- und Urlaubsgeld. Netto verdiene ich rund 2400 €, womit ich als alleinstehender Mensch sehr gut leben kann.

Gerade bin ich im Urlaub und denke darüber nach, wie unterschiedlich die Arbeitsbedingungen weltweit sind. In Syrien hätte ich nie von 30 Urlaubstagen träumen können. Selbst wenn ich dort fünf Jobs mit über 100 Stunden pro Woche machen würde, käme ich vielleicht auf 100 € im Monat.

In vielen Ländern verdienen Ausländer deutlich weniger als Einheimische und haben oft weniger Rechte. In Deutschland aber werde ich wie ein Einheimischer behandelt, was ich sehr schätze.

Was denkt ihr darüber? Ist es richtig, dass ausländische Arbeitnehmer in Deutschland die gleichen Rechte und Bedingungen haben wie deutsche Beschäftigte? Und was sagt das über unser Gesellschaftsbild und die Werte hier aus?

Hallo ,

ich habe seit einiger Zeit ein sehr störendes Problem in der Nähe meiner Wohnung und hoffe auf euren Rat.

Es gibt ein lautes Bohr- oder Stechgeräusch, das stark in den Ohren sticht und sich wie ein Geräusch von einer Firma oder einem Fließband anhört. Dieses Geräusch dauert jedes Mal etwa mindestens 15 Minuten ohne Pause an. Anfangs war es kürzer nun ist es länger .

Das wirklich Belastende daran ist, dass es zu jeder Tages- und Nachtzeit auftritt, jeden Tag der Woche. Es gibt keine Ausnahmen, auch nachts nicht. Manchmal ist es stündlich zu hören, manchmal mit ein bis zwei Stunden Pause, aber es ist wirklich jeden Tag und jede Nacht präsent.

Als ich in die Wohnung eingezogen bin, gab es dieses Geräusch noch nicht. Von außen kann ich nicht erkennen, woher es genau kommt oder ob es sich tatsächlich um eine Firma handelt, da kein Schild oder Ähnliches zu sehen ist.

Meine Frage an euch: Ist so etwas als Lärmbelästigung einzustufen, besonders weil es auch nachts stattfindet? Und wisst ihr, ob man bei solchen unklaren Quellen überhaupt etwas dagegen unternehmen kann?

Ich bin für jeden Tipp und jede Erfahrung dankbar!

Wie fandet ihr es da?

Ich kann euch leider den Artikel nicht dazu stellen, da es sich um ein kostenpflichtiges Abo handelt, welches ich zwar habe, aber ich darf es nicht weiterverwenden.

bezügl. Meiner letzen Frage:

Inwiefern wird die Obdachlosen- und Drogenszene in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, wenn man diese umsiedelt:

Angenommen die Stadtverwaltung lädt die Szene in gechartete Transporter oder Busse und setzt diese am Stadtrand oder so in der Nähe des Wertstoffhofes wieder aus. Die können sich ja trotzdem frei bewegen, man macht ja kein Zaun drum. Die könnten ja theoretisch wieder in die Innenstadt gehen, die Frage ist nur ob es viele machen werden, da es ja weiter ist und wegen der Orientierung.

Bei einer Umsiedlung wird die Bewegungsfreiheit doch nicht eingeschränkt ?

Damit ist gemeint, wie ihr als Mann reagieren würdet. Frauen können ebenfalls ihre Meinung dazu abgeben.

(Ich persönlich gehe Gewalt generell aus dem Weg. Sollte es dazu kommen das der Feind mich zuerst angreift, dann spielt das keine Rolle mehr. Dann wird angegriffen um die Person auszuschalten. Geschlecht ist mir schnurz)

Und nicht nur das: Da die Nutzer hier freiwillig Daten posten, Daten für KI Training für genau das und nichts anderes verwendet werden und es fast unmöglich sein wird, firmeninterne Datenflüsse zu entdecken die nicht entdeckt werden wollen, stellt sich die Frage, warum Gutefrage damit ein Problem hat. Laut Gesetz müssen die Daten sowieso anonym verarbeitet werden und wer reguliert die Datensammlung hier von Nicht - EU - Staaten und Geheimdiensten? Diese bewegen sich sowieso außerhalb von juristischen Einflüssen. Was bringt das also?

Es gibt sogar noch ein viel größeres Problem: Wenn ich einen Text hier kopiere oder einen Screenshot mache, ist das bereits schon ein Verstoß gegen die AGBs?

Blut ist bekanntlich dicker als Wasser und eigentlich hat meine Familie mich auch angewiesen, "mich aus allem rauszuhalten". Da ich jetzt jedoch unbewusst zum 2. Mal in die Sache reingezogen habe, würd ich gern eine Meinung aus der Distanz hören.

Zur Situation
Mein Bruder kam mit blauen Flecken nach Hausen, weil ihn ein Mann auf der Straße attakiert hat. Auf die Frage wieso, weshalb und warum, meinte er das er ihn "einfach so" attakiert hat. Wie sich im Nachgang herausstellte, handelt es sich bei dem Mann jedoch um den festen Freund einer Kommilitonin aus seiner Uni.

Er hat wohl damals versucht bei dem Mädchen zu landen und eine Abfuhr von ihr kassiert. Da er jedoch der Meinung war, dass diese Abfuhr damit zusammenhängt, dass Leute aus ihrem Umfeld Unwahrheiten über ihn erzählt haben, hat er weiterhin den Kontakt zu dieser Dame gesucht "um die Sache zu klären". Irgendwan hatte sie dann aber wohl genug von diesen Kontaktversuchen und dann ihren Freund auf meinen Bruder gehetzt (der ihm dann wohl eine verpasst hat).

Man könnte meinen, dass man es dabei belassen könnte. Da mein Bruder nach wie vor der Meinung ist, dass die Abfuhr nur aufgrund von Missverständnissen entstanden ist und "noch Dinge zwischen ihnen im Raum stehen, die einer Klärung bedarfen" hat er sie weiterhin verfolgt. Bspw. in dem ihr immer "zufällig" vor dem Raum stand, in dem sie gerade Vorlesung hatte oder ihr bewusst über den Weg läuft oder "nochmal bei ihrem Seminarraum vorbeischaut, um kurz zu winken".

Dann war eines Abends die Polizei bei uns, die auf ihn einwirkte, sich dem Mädchen nicht mehr zu nähern, weil er ihr wohl an dem Abend komische und bedrohlich wirkende Nachrichten geschickt hat. Das war dann auch das erste Mal, dass ich überhaupt davon erfuhr, daß es sich bei dem Angriff auf seine Person nicht um ein Zufallsopfer handelte und die ganze Backstory mit dem Mädchen erfuhr.

Als ich ihn darauf ansprach, bat er mich "sich nicht da nicht einzumischen". Das erste Mal reingezogen wurde ich jedoch, als wir auf der Autobahn abgebogen sind, um angeblich in einem nahelegenden REWE einzukaufen. Tatsächtlich fuhr er aber stattdessen 3 oder 4 Mal um densselben Häuserblock. Es stellte sich heraus, dass es sich dabei um das Haus des besagten Mädchens handelt und als dann ihr Vater aus dem Haus rauskam, und uns mit dem Fahrrad hinterherjagte, ergriffen wir ruckartig die Flucht aus der Stadt.

Das Mädchen erstatte Anzeige gegen meinen Bruder und das ganze endete damit, dass er 800 € zahlen mußte, worauf 300 € an karikative Zwecke und 500 € an das Mädchen persönlich gegangen sind. Um einen persönlichen Kontakt zu vermeiden, wurde das Geld auf ein zwischenkonto überwiesen, von welchem es an das Mädchen überwiesen wurde.

Doch damit war immer noch nicht genug! Mein Bruder war nachwie vor der Meinung, dass die Abneigung des Mädchens gegenüber nur auf Hetze gegen seine Person zurückzuführen sei und sucht erneut das Gespräch mit dem Mädchen. Hierzu rief er sie mehrere Male an, bis sie ihn irgendwan blockiert hat. Danach hat er - wie ich erst im Nachgang erfuhr - mein Handy verwendet und sie unter meiner Nummer kontaktiert, wodurch ich ein 2. Mal in die Sache mitreingezogen wurde.

Jetzt hat die Universität gehandelt und ihm ein Hausverbot für alle gemeinsamen Vorlesungen, die er mit dem Mädchen hat, erteilt. Mein Bruder wollte das nicht auf sich sitzen lassen und hat einen Anwalt kontaktiert. Daraufhin wurde das Hausverbot aufgehoben.

Da das Mädchen aber nach wie vor nicht mit meinem Bruder zusammentreffen möchte, hat diese widerum über ihren Anwalt erwirkt, dass sämtliche Vorlesungen, die das Möädchen mit meinem Bruder gemeinsam besucht, nun online stattfinden. (Das muß man sich mal vorstellen - wegen einem Konflikt zwischen 2 Einzelpersonen, wird die gesamte Vorlesung für 80 Studenten in den Remote-Modus umgestellt). Auch da will er jetzt aber wieder rechtlich vorgehen. weil er die Remote-Umstellung als "Angriff aus seine Person" empfindet, da die entsprechenden Professoren in der Vorlesung natürlich erklärt haben, warum diese Veranstaltungen jetzt online stattfinden und er der Meinung ist, dadurch vorgeführt zu werden. "(Nur wegen XY müßen wir jetzt die Vorlesung online halten").

Ich weiß echt nicht mehr, wo das weitergehen soll und fürchte, dass das alles noch ein schlimmes Ende nehmen wird. Er macht aber unbeirrt weiter, will immer noch "ein klärendes Gespräch" mit dem Mädchen haben, was diese aber nach wie vor ablehnt, selbst unter Beisitz eines Anwalts. Er meint, dass sonst sein Ruf geschädigt wird, wenn es keine Klärung gibt, aber ich fürchte eher, dass er sich immer weiter in die Scheiße reitet

Also Folgendes: Ich war gestern mit der Klasse an einem Museum in Wien wo eben auch wahrscheinlich einige andere Klassen ebenfalls waren. Ich hab dort eine Klasse erblickt und suche nach einem gewissen Lehrer. Ich kenne seinen Nachnamen aber nichts mehr. Ich hab mir überlegt, ob ich das Museum kontaktieren soll und nach einer Liste der Klassen, die das Museum besucht haben, zu fragen um diesen gewissen Lehrern zu finden.

Das hört sich vermutlich nach der verrücktesten Idee überhaupt, aber mir fällt sonst wirklich nichts mehr ein. Darf das Museum aber diese Informationen auch weitergeben?

Das Schwein ist mit 95 % genetischer Übereinstimmung dem Menschen so nah verwandt, dass man Schweineorgane in Menschen verpflanzen kann. Allerdings mit Problemen. Könnte man durch eine genetische Manipulation des Schweines diese Problematik überwinden und somit menschliche Spender überflüssig machen, anstatt zwanghafte Organspendenformulare einzuführen und dergleichen?

Also die Optische Veranschaulichung der Verhältnisse als Diagramm.

Deutsche Schulen haben sich sehr stark verändert. Immer öfter kommen solche Forderungen, die vor noch 10 Jahren undenkbar waren. Z.B die Forderung, dass der Musikunterricht wegen religiöser Gefühle nicht stattfinden soll, die Forderung, dass die Geschlechter beim Abiball getrennt werden sollen.

Der Staatsschutz berichtet, immer mehr Mädchen an Schulen mit muslimischer Mehrheit würden sich nicht mehr trauen kurzärmlige Kleidung zu tragen, usw. Diese Fälle von Islamismus an Schulen häufen sich immer weiter, wovor der Verfassungsschutz schon gewarnt hat. Aber war das alles wirklich unvermeidlich? Hätte eine bessere Migrationspolitik das alles nicht verhindern können?

Jeder weiß wie hart die Saisonkräfte arbeiten. Harte Arbeit am Feld die die wenigsten Deutschen machen würden.

Warum wollen also die Deutschen gerade da kürzen?

War nicht der ehemalige Deutsche Bundeskanzler der die Hand über CumEx gehalten hat? Warum als da auf einmal so hart?

Wissen Deutsche wahrscheinlich nicht das vorm Arbeit fair entlohnt werden muss?

Bei uns gibt es in der Stadt mutmaßlich eine Polizeiwache, die mit einem kriminellen Clan kooperiert und Schmiergeld annimmt, um Straftaten zu decken. Das reicht von Drogenhandel bis Zuhälterei und Gruppenvergewaltigung. Haben Sie auch schon einmal Schmiergeld akzeptiert?

Die Liebe der Syrer und Deutschen zueinander ist so alt, dass sie niemals zerbrechen wird.

Hallo, erstmal danke das Sie sich die Zeit nehmen um diese Fragen zu beantworten.

Meine Fragen stehen ja schon oben und ich würde mich sehr über ihre Antwort freuen.

Es gibt ja bestimmt Dinge die sie Ihrer Familie aus rechtlichen Gründen nicht erzählen dürfen. Glauben Sie das es Ihrer Familie manchmal zu schaffen macht das sie nicht alles wissen dürfen oder macht es ihnen nichts aus? War es am Anfang schwer für Sie Dinge vor ihnen zu verheimlichen?

Und Regierungsmitglieder per Losverfahren aus einem Pool von qualifizierten Spezialisten auswählen. Das heißt, wer zum Beispiel Wirtschaftsminister werden will, muss in diesem Bereich über Expertise und Berufserfahrung verfügen. Wer Außenminister werden will, muss besondere Erfahrungen auf dem Gebiet der Diplomatie vorweisen können usw.

Spendenannahmen jeglicher Art sollten mit hohen Gefängnisstrafen ab 15 Jahren ohne Bewährung belegt werden. Die Ausübung von gleichzeitigen Tätigkeiten für die Industrie usw sind ebenfalls streng untersagt und werden mit Gefängnisstrafen von mindestens 20 Jahren ohne Bewährung belegt.

Hallo,

ich bin 18 Jahre alt, besuche eine Schule in NRW und habe bereits meine Vollzeitschulpflicht erfüllt. Ich beginne am 01.08.2025 eine Ausbildung. Mein Klassenlehrer meinte, dass er zwei Wochen vor den Sommerferien (ab dem 29.06.) nichts melden würde, wenn ich nicht mehr komme.

Ich würde gerne am 28.06. ins Ausland fliegen. Kann es trotzdem Probleme geben (z. B. durch Schulamt oder Bezirksregierung)?

Kann die Bundespolizei meine Ausreise verhindern oder droht ein Bußgeld?

Hat jemand Erfahrungen mit ähnlichen Situationen?

Danke für eure Hilfe!

Er richtet unglaubliche Verwüstung an und tötet dabei (unbeabsichtigt) auch viele Menschen

Meine eltern sind beide vollzeitberufstätig. ich bin 15. anfangs kam eine nachmittagsbetreuerin nur zur nachhilfe. jetzt ist sie eben den ganzen nachmittag bei mir als nachmittagsbetreuung. sie ist mitte 20 und eigentlich ganz nett aber sie gibt mir wenig pausen beim lernen. nach dem lernen treffe ich mich mit freunden oder mache eine radtour mit meiner betreuerin. sie verlangt von mir das ich dabei einen sturzhelm aufsetze. sie selbst trägt aber keinen. darf sie das einfach so wenn sie selbst eben keinen trägt? darf sie mich auch so lange zum lernen zwingen?

Hallo zusammen,

angenommen der Sohn (28) ist bereits durch eine schulische Ausbildung gerasselt, hat ein (oder zwei (war für zwei Studiengänge eingeschrieben)?) Studium abgebrochen, bevor einen neuen Ausbildungsplatz gefunden hat, einen Job gekündigt und erst jetzt eine Ausbildungsstelle gefunden hat, weiter bei sich wohnen lassen?

Es ist eine finanzielle und emotionale Last für sie inzwischen, weil er sich beschwert miete zu zahlen und sie eigentlich schon aus ihrer Wohnung rausgemobbt hat, sodass sie oft bei ihrem Freund ist.

Wann ist es genug?

Als Eu Bürger darf man ja Obdachlos sein dort

Mir fällt auf, dass viele Menschen aus der Arbeiter- oder unteren Mittelschicht reiche Leute regelrecht verteidigen oder bewundern, obwohl diese sich meistens deutlich von der Allgemeinheit abgrenzen.

Zum Beispiel:

Ihre Kinder schicken sie auf exklusive Privatschulen, weit weg von normalen Schulen.

Sie wohnen in abgeschotteten Vierteln und gehen in teure Clubs oder Bars, wo man nur mit viel Geld überhaupt reinkommt.

Ihr gesamter Alltag findet oft in einer komplett anderen Welt statt, wo sie nur mit anderen Reichen zu tun haben.

Trotzdem wird z. B. eher auf Migranten oder andere Schwache herabgesehen, als auf reiche Menschen, die objektiv mehr Einfluss auf soziale Ungerechtigkeit haben. Warum hasst z. B. ein Bauarbeiter, der 18 Stunden am Tag für 5 €/h arbeitet, eher einen Geflüchteten als seinen Chef, der Millionär ist?

Ich meine das ernst und ohne Ironie ich will es verstehen.

Die reichste, größte, höchste Stadt (zumindest stereotypisch) und dann auch noch in den USA hat einen Muslim als Bürgermeister konstituiert

Zum Glück hat er gewonnen gegen den Hauptrivalen, der wegen Sexualdelikten 2021 gar nicht erst angetreten ist

Was haltet ihr davon ?

warum sind Vorschriften, Regelungen und Gesetze die von 1933 bis 1945 gemacht wurden heute noch im vereinigten Deutschland gültig

Die DDR wurde als antifaschistischer Staat gegründet und hatte Gesetze des NS-Regimes als unmenschlich und ungültig betrachtet, daher aufgehoben oder ersetzt. 

Hi,

ich habe die Entwicklung meiner Android-App abgeschlossen und möchte sie nun veröffentlichen. Eine Datenschutzerklärung liegt bereits vor. Meine Frage ist nur, ob ich darin alle von der App genutzten Berechtigungen auflisten muss oder nur diejenigen, die aktiv vom Nutzer abgefragt werden.

Laut der Google Play Console verwendet meine App folgende Berechtigungen: android.permission.ACCESS_ADSERVICES_AD_ID, android.permission.ACCESS_ADSERVICES_ATTRIBUTION, android.permission.ACCESS_ADSERVICES_TOPICS, android.permission.ACCESS_NETWORK_STATE, android.permission.FOREGROUND_SERVICE, android.permission.INTERNET, android.permission.WAKE_LOCK, com.android.vending.BILLING, com.android.vending.CHECK_LICENSE, com.google.android.gms.permission.AD_ID

Hallo zusammen,

wie genau sind diese Begriffe definiert? Ist meine Definition richtig?

EU Inland= Alle Mitgliedstaaten innerhalb der EU

EU Ausland= Alle anderen Staaten die nicht zur EU gehören. Drittstaaten

Er bezahlt das ja mit seinem Geld.

Das Zitate stammt von Rainer Wendt, Polizeigewerkschafter.

Quelle:

https://www.bild.de/politik/inland/polizei-gewerkschafter-gruene-jugend-ist-haufen-von-linksextremisten-6832d2576f5de97abdf9f2fa

Bekämpfung der Cyberkriminalität:

Neulich fand ich zufällig zahlreiche Dokumente. Vermerkt darauf sind Daten Tausender Personen.

Teilweise sind die Dokumente etwas älter, aus den 90ern und 2000ern. Sind aber auch aktuelle Sachen dabei.

Insbesondere geht es in den Dokumenten um österreichisches Recht, psychiatrie bzw. Psychologie und Medizin.

Was würdet ihr damit machen?

Hallo,

Ich habe eine Kündigung erhalten diese wurde am 16.06 geschrieben mit der Frist die zum 23.06 endet (die im TV enthalten sind) allerdings habe ich besagte Kündigung erst am 23.06 in meinem Briefkasten gehabt. Würde die Frist dann nicht erst zum 24.06 zählen?

Des weiteren wollte ich mich nochmal dazu erkundigen ob sich jemand damit besser auskennt. Frage folgt:

Darf ich als Arbeitnehmer schlechter gestellt werden als es im Gesetz steht oder ist das was im Tarifvertrag steht das was am ende zählt. (Im TV steht eine Frist von 6 Tagen, laut Gesetz sollen es 4 Wochen sein)

Vielen Dank schon einmal im voraus!

Guten Tag,

gibt es ein Wort für die Beschreibung von Personen die als Ausländer in dieses Land gezogen sind und nun bereits seit über 40 Jahren hier leben?

Gibt es einen Unterschied zwischen den Wörtern; Zuwanderer, Ausländer, Asylant, Flüchtling?

Wenn sich jemand bei der Polizei bewirbt und während des Bewerbungsprozesses zugibt, die AfD zu wählen oder sogar offizielles Parteimitglied der AfD zu sein, würden Sie diesen Kandidaten als Polizisten bzw. Polizeischüler einstellen oder wäre das ein Ausschlusskriterium?

Markus Söder hat dem rechtsextremen Medium Nius ein Interviews gegeben. Das ist eine unfassbare Gefahr für die Demokratie wenn der Ministerpräsident aus Bayern ein rechtsextremen Hetzblatt welches ausschließlich gegen Migranten und Minderheiten hetzt normalisiert. Anstatt sich zu entschuldigen und zurück zu treten verteidigt er auch noch seine Handlung die in die Hände von rechtsextremen spielt.

Söder war schon immer Rechtsaußen in der Ultra rechten CSU und hetzte ebenfalls mehrmals gegen Migranten und Bürgergeld Empfänger, doch nun überlege Ich ob man ihn nicht als rechtsextrem bezeichnen könnte.

Hat Söder die Linie zum rechtsextremen nun endgültig überschritten?

Bleibt respektvoll!

ist das so wie bei kleinen Kindern, daß man nicht weiß, was man will oder entspricht das dem Zeitgeist, daß die AdD mal willkommen ist und dann wieder nicht.- je nachdem wie der Wind grade weht oder geht,s nur um Langeweile?

Ich arbeite gerade an einer kleinen Studie und würde mich freuen, wenn ihr mir dabei helft. Es geht um das Thema aktive Sterbehilfe – ein sehr ernstes, aber auch wichtiges Thema, über das in der Gesellschaft viel diskutiert wird.

Was ist aktive Sterbehilfe?

Dabei geht es darum, dass einem unheilbar kranken Menschen gezielt ein Mittel gegeben wird, damit er oder sie stirbt – auf eigenen Wunsch. Ziel ist es, schweres Leiden zu beenden.

Ein alltagsnahes Beispiel:

Eine Frau hat einen sehr aggressiven, unheilbaren Krebs. Die Schmerzen sind trotz starker Medikamente kaum noch auszuhalten. Sie bittet ihre Ärztin, ihr beim Sterben zu helfen, weil sie nicht mehr so weiterleben möchte. Ihre Familie jedoch möchte sie so lange wie möglich bei sich haben.

Argumente dafür:

• Es ist ein Akt der Barmherzigkeit, jemanden nicht länger leiden zu lassen.
• Menschen sollten das Recht haben, über ihr Lebensende selbst zu entscheiden.

Argumente dagegen:

• Das Leben ist ein hohes Gut – niemand sollte es aktiv beenden.
• Es besteht die Gefahr, dass sich Menschen unter Druck gesetzt fühlen, „freiwillig“ zu sterben.

Was denkt ihr?

Bitte schreibt mir eure Meinung in die Kommentare – gerne mit kurzer Begründung.

Danke im Voraus!

(Diskussion bitte respektvoll – es ist ein sensibles Thema.)

Habe eben gelesen das ChatGPT keine Chats mehr löscht (also es wird angezeigt das die gelöscht werden, aber sie werden trotzdem behalten). Aber dürfen die das überhaupt? Ist das in Europa nicht eigentlich verboten?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256297132/Bundesverwaltungsgericht-hebt-Verbot-des-Compact-Magazins-auf.html

Was meint ihr?

Hallo zusammen!

Ich habe vor 1 Monat den 17 Jahre alten BMW meiner Freundin mit 230.000km privat verkauft, Sachmangelhaftung ausgeschlossen, normal privat verkauft mit TÜV bis Dezember 2026.

Meine Freundin meinte, sie hat mal die Steuerkette getauscht, vor paar Jahren, bei einer Werkstatt, keine Rechnung, nix. Danach hat der Käufer gefragt und meine Schwester kann bezeugen, dass es keine Rechnung dazu gibt, zum Tausch der Steuerkette und er den Wagen trotzdem so gekauft hat.

Im Kaufvertrag habe ich zusätzlich geschrieben bei Zusatzausstattung "Steuerkette erneuert" - Jetzt ist der Käufer mit dem Wagen über 1000km gefahren mit dem Auto, die Steuerkette macht KEINE Probleme, weder Geräusche, nichts! Und er hat den Wagen gut probegefahren, gut getreten und danach hat er sich ja auch zum Kauf entschieden, und meine Schwester war dabei und kann alles bezeugen, auch dass er weiss, dass es keine Rechnung zur Kette gab..

Jetzt will er, dass ich irgendwoher eine Rechnung zur Kette auftreibe, wo es doch keine gibt, und keiner weiß, wo und wann die gemacht wurde (Hinweis: Die Kette macht momentan keine Probleme!) Er meint, wenn der Nachweis, also die Rechnung ich nicht nachreiche, gibt er es dem Anwalt, um den Kaufvertrag anzufechten.. Und der Kaufpreis war unter dem Marktwert, da wir den auch loshaben wollen, also sehr günstig..

Ich sehe es so: Er weiss, dass die Kette ohne Nachweis getauscht wurde, hat das Auto auch nach einer sportlichen Probefahrt gekauft, ist in 1 Monat auch über 1.000km gefahren, die Kette ist auch weiterhin unauffällig, wie bei der Probefahrt und will jetzt alles rückgängig machen und droht mit Anwälten? Ich sehe hier keine Schuld von mir und der Wagen fährt ja weiter und macht keine Probleme und es war auch ein Privatverkauf?

Wie seht ihr das?

Bitte um Hilfe, da mich das Thema aktuell bisschen sorgt und nervt.. Danke!

Ich muss sagen, dass die germanischen Völker historisch gesehen sehr starke Kämpfer waren, besonders nach der Vereinigung.Sie sind immer ernsthaft und diszipliniert.

imagine unser Staat beschließt eine Kriegsdienstpflicht, wenn die Nato angegriffen wird und schickt bei allen jungen Männern Soldaten vorbei um eine Zwangsmaßnahme durchzuführen, undzwar alle jungen Männer einziehen und an die Front schicken.

Sollten wir als Volk, als junge Männer unsere eigene Armee gründen und gegen dieses Verbrechen vorgehen wenn es soweit ist? Dass wenn zb 10 Soldaten vorbeikommen und dich einziehen wollen dass dann aufeinmal 100 kräftige junge Männer kommen und diese 10 Soldaten verscheuchen und dich beschützen davor, an die Front eingezogen zu werden.

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Hi! Ich habe mir ayliva-Karten über ebay gekauft und habe bis heute gewartet, bis ich die mal umpersonalisieren lasse. 🤷‍♀️ Jetzt habe ich das Problem, dass ich den Typen, wo ich die damals gekauft habe, nicht mehr erreichen kann. Bitte helft mir.

In den letzten Jahren haben sich in Ostdeutschland soziale, wirtschaftliche und kulturelle Spannungen verstärkt. Eine tatsächliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, verbunden mit einer schweren Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik, Abwanderung und infrastrukturellen Problemen, hat den Wunsch nach mehr regionaler Selbstverwaltung oder sogar politischen Sondermodellen für den Osten wachsen lassen. Zugleich verschärfen tatsächliche soziale Spannungen durch Migrantenprobleme die Situation und verstärken die Unzufriedenheit vieler Menschen.

Gleichzeitig erleben kulturelle Bewegungen eine stärkere Betonung der ostdeutschen Identität und eine nostalgische Rückbesinnung auf die DDR-Zeit, die als Symbol sozialer Sicherheit und Gemeinschaft gesehen wird. Populistische Kräfte könnten diese Sehnsucht gezielt politisch nutzen, während verstärkte Forderungen nach sozialem Ausgleich, Umverteilung und staatlicher Kontrolle die Debatte weiter anheizen. Konkrete Tendenzen zu Teilungs- oder Abspaltungsbewegungen, etwa Forderungen nach einer ostdeutschen Autonomie oder einer Neuordnung der Bundesländer, gewinnen an Aufmerksamkeit.

In diesem Szenario bemerkt Sahra Wagenknecht, wie die Stimmung kippt, und macht sich zur politischen Stimme einer neuen Teilung, indem sie gezielt die Forderungen und Ängste der ostdeutschen Bevölkerung aufgreift und zu einer Kraft formt, die auch Stimmen für eine Unabhängigkeit Ostdeutschlands gewinnt.

Im Rahmen dieses fiktiven Szenarios, in dem die Bundesrepublik eine schwere Wirtschaftskrise durchlebt und zugleich durch tatsächliche soziale Spannungen aufgrund von Migrantenproblemen belastet ist, wie realistisch findet ihr es, dass der Gedanke einer neuen DDR unter charismatischer Führung mehrheitsfähig wird und bei Wahlen Mehrheiten erzielen könnte?

Hallo Leute,

ich brauche dringend eure Schwarmintelligenz. In unserer direkten Nachbarschaft wird ein Mehrfamilienhaus saniert. Durch das Bauvorhaben ist unser Grundstück nicht mehr mit dem Auto befahrbar, aufgrund von zahlreichen Transportern und Baufahrzeugen. Die Hindernisse sind nicht rund um die Uhr, sondern ca. zwischen 7 und 17 Uhr.

Da witr in einer Altstadt leben, ist unsere Straße ziemlich beengt. Es kam bereits in der Vergangenheit dazu, dass ein Rettungswagen nicht durchkommen konnte, aufgrund falsch parkender Fahrzeuge. Mit der Maßnahme habe wir diese Einschränkungen nun täglich.

Meine Mutter ist 80 Jahre alt, pflegebedürftig und stark in ihrer Mobilität eingeschränkt. Um zu Terminen zu kommen, muss sie gefahren werden, da sie nicht gut zu Fuss ist. Nun ist die Pflege daheim schon anstrengend genug. Jetzt kommt auch noch dieses Bauvorhaben dazu.

Ich möchte es eigentlich vermeiden sinnlos Geld für einen Anwalt auszugeben, da Selbstzahler. Aber ich mekre bereits nach der ersten Woche, dass es eine gewaltige Einschränkung ist. Ich habe 4 Wochen Zeit meinen Widerspruch und Ansprüche geltend zu machen. Und würde mich sehr freuen, wenn ihr mir Tipps geben könnt, inwieweit es sich lohnt oder ich nur sinnlos Geld, Nerven und Zeit zum Fenster rauswerfe. Was meint ihr?

Infos:

• kleine Gemeinde in Baden Württemberg
• Altstadt
• aus einem 2 Wohneinheiten sollen 3 werden, nur mit 3 Garagen, ohne Stellplätze
• in einer Straße wo ohnehin nirgend legal geparkt werden darf, da Einschränkung der Mindestdurchfahrtsbreite
• trotzalledem jede Menge Falschparker, selbst öffentlich Bedienstete, die im Halte- und Parkverbot regelmäßig parken.

Viele Menschen erwarten das und nennen einen dann: Weichei!

Ist das so verwerflich, wenn man nicht wegen so einer Dummheit sterben möchte?

Die großen haben Streit und die kleinen Steuergeber dürfen das dann ausbaden?

Es gibt wohl ein Plakat / Posting von einer Politikerin der AFD, wo drauf steht:

" An alle Moslems in Deutschland: Was immer du auch isst...es ist mit Schweinescheiße gedüngt..."

Weidel und Chrupalla bestanden übrigens darauf, dass der Post entfernt wird.

Meine Frage ist, warum dieser Post ein Problem darstellt. Weil es entspricht ja im Grunde meist den Tatsachen. In Dünger ist ja oft Schweinescheixxe oder nicht?

Das ist allgemein gefragt, sowohl was Kriminalität und Sonstiges angeht

Eine Person meinte (Issam Bayan), dass damals im Nationalsozialismus Adolf Hitler mit jüdischen Zionisten gemeinsam rechtliche Verträge abgeschlossen hat, und das Adolf Hitler für die Errichtung des Staates Israel beigetragen hat - daraus interpretiere ich, dass die Person sagen möchte, dass jüdische Zionisten den Holocaust wohl inszeniert haben.

Kann man die Person dafür anzeigen, was denkt ihr?

Wenn jemand euch einen Preisvorschlag auf eBay macht, ihr diesen akzeptiert, somit ein Kaufvertrag zustande kommt und der Käufer DANN den Kauf abbrechen möchte, weil er das Produkt falsch verstanden hat (Beschreibung nicht gelesen, Bilder nicht richtig angeschaut, etc.), ihr den Artikel aber noch nicht losgeschickt habt, würdet ihr die Anfrage akzeptieren oder ablehnen?

Rechtlich gesehen müsst ihr nicht, da ein Kaufvertrag zustande kam und der Käufer vor dem Kauf schauen muss, was er überhaupt kauft, aber Fehler passieren, Menschen sind dumm. Die Frage ist, wie kulant und man dann ist.

Die Stadt Berlin plant diese Gesetzesänderung:

Bisher müssen Staatsanwaltschaften beweisen, dass Vermögen aus Kriminalität stammt. Mit der Beweislastumkehr müssen Beschuldigte selbst nachweisen, dass der Besitz legal ist.

Wie denkt ihr darüber?

Im vergangen Jahr (Nov.) kaufte mir ein guter Bekannter unsere Doppelstabmatten inkl Pfosten der Hundezwingeranlage ab (die wir wg Auswanderung nicht mehr brauchten) -> Selbstabholung und Selbst-Abbau war aus gemacht. Den ersten Schwung bauten wir auch gleich zusammen ab und er bezahlte die kpl ausgemachte Summe. Den Rest sagte ich ihm, kann er sich eigenständig nach freier Zeiteinteilung abbauen und holen. Bis heute passierte seinerseits nichts. Jetzt ging mir Mitte Mai die außerordentliche Kündigung für das Pachtgrundstück zu, welches ich kulanter Weise zum 30.6. geräumt zu übergeben habe. Ich informierte den Bekannten von mir sofort darüber und bat ihn sein „Eigentum“ bitte umgehend zu holen -> letzte Frist wäre schließlich der 30.6.

Ich selbst bin extra mit den Flieger jetzt die letzten 2 Wochen in DE um das Grundstück zu räumen und probiere eine friedliche Lösung zu finden. Mehrmaliges nach Haken und bitten, dass er doch bitte seinen Zaun abbauen möge verstreichen fruchtlos in Aussagen: keine Zeit; ich soll ihn mal 48h begleiten und kucken wo da was an freier Zeit wäre. In meinen Augen hatte er ja immerhin genügend Zeit sich es abzubauen (7 Monate)…. Was kann ich nun tun mit dem Zaun? Rechtlich gesehen ist es seiner, ich muss aber das GS in 1 Woche übergeben und hab auch nicht Möglichkeit das ganze irgendwo zu lagern, vor die Tür legen geht ja auch nicht.

Hallo, ich habe in letzter Zeit immer wieder Diskussionen mit Familienmitgliedern welche die AfD wählen, aber alles was ich vorbringe, wird von ihnen immer entkräftet und ich weiß nicht mehr weiter weil ich für die bekannten Vorwürfe (Demokratiefeindlich, Faschistisch, Nsdap,Rechtsextrem) einfach keine Evidenz finde.

Ich verstehe es einfach nicht, wie man so eine Partei wählen kann, hat jemand Quellen mit guten Argumenten gegen die AfD? Ich habe das Problem dass ich einfach nie etwas ordentlich belegen kann und ich so dann jede Diskussion immer verliere, das kann doch nicht sein.

Danke für eure Zeit.

In anderen Ländern ist das bei weitem nicht so extrem

Was sagst Du dazu, wenn die Kommune einen öffentlichen Grillplatz baut, der kostenfrei genutzt werden darf und dann kommt plötzlich die Verordnung ihn wegen Brandgefahr oder dem "Klimawandel" nicht zu nutzen zu dürfen?

Das ist doch heraus geschmissenes Geld. Wenn eine Kommune einen solchen Platz baut, muss er so gelegen bzw. abgesichert sein, dass nichts passieren kann. Kann eine Kommune einen solchen Platz nicht stellen, darf sie erst gar nicht einen Grillplatz bauen und sollte das Geld für andere sinnvolle Dinge einsetzen.

Wie siehst Du das? Im Moment hört man es immer wieder, dass Kommunen Grillen auch auf solchen Plätzen verbieten.

Deshalb grille ich auf meiner Terrasse.

Darf die Familienhilfe bestimmen wie lange mein 1 jähriges kind in die kita gehen muss?

Vom Jugendamt kam die Auflage das er in die kita soll, es wurde aber nie gesagt wie lange mindestens

Also hab ich ihn nur 5 Stunden in die kita gegeben

Die Familien hilfe meinte das ja alles super läuft, sie hat nichts zu bemängeln

Aber der kleine soll länger in der Kita

Und wenn wir das nicht freiwillig zustimmen wird sie es in die Wege leiten es durchzusetzen

Anfangs hieß es, damit wir mit dem Haushalt hinterher kommen

Tun wir und sie hat ja wie gesagt nichts zu bemängeln und findet das alles perfekt ist

Und jetzt liegt es laut ihr an soziale Kontakte

Er bräuchte mehr soziale Kontakte

Aber reichen 5 Stunden nicht eigentlich aus?

Wenn er noch länger geht dann kommt er nur noch zum schlafen nachhause und dann geht er morgens wieder zur Kita (mittags Schlaf in der Kita geht von 12 bis 14 Uhr) und dann können wir ihn erst zwischen 14 unf 15 Uhr abholen (je nachdem wie lange er rein soll)

Um 16 Uhr isst er meistens Abend

Und dann geht es auch schon schlafen weil er dann immer müde wird

Dann haben wir nichts mehr von unserem Kind

Diesen Widerspruch habe ich nie verstanden. Es sind doch Frauen, die langfristig unter linker Politik am meisten leiden. Sie geben sich modern, weltoffen und tolerant und holen dann Menschen ins Land, die im Vergleich dazu eine so archaische Denkweise haben, dass die erzkonservativsten Deutschen im Vergleich dazu progressiv sind. Sie machen dadurch das Land religiöser, islamisch-konservativer, frauenfeindlicher und auf die Zahl der Sexualstraftaten wirkt sich das auch nicht positiv aus. Macht mal ein Straßeninterview in den meisten muslimischen Ländern fragt sie, was sie davon halten, dass eine Frau ohne Erlaubnis des männlichen Vormundes arbeiten geht und auszieht dann wisst ihr, was ich meine. Woher kommt also dieser Widerspruch. Die frauenfeindlichste Politik ist nicht so frauenfeindlich, wie so viele Menschen aus diesen Kulturen ins Land zu holen.

Es gibt ja Beweise ohne Ende. Man kann auch nicht mehr leugnen warum Manschen AfD wählen. Sicherlich nicht aus Protest

https://www.youtube.com/watch?v=WqllH2S2T8Q

Inwieweit sind psychisch erkrankte Menschen für ihr Handeln verantwortlich zu machen?

Angenommen ihr habt einen siamesischen Zwilling. Ihm "gehören" 51 % des Körpers und euch werden die restlichen 49 % zugeordnet. Ihr teilt euch beide das männliche Genital, aber habt zwei Köpfe.

Eines Tages sagt euer siamesischer Zwillingsbruder, dass er trans ist und sich einer geschlechtsangleichenden OP unterziehen möchte.

Ist es ihm möglich, die OP durchzusetzen? Ihm "gehören" ja 51 % eures Körpers.

Brauchen wir eine starke Mitte!?

https://www.zeit.de/news/2025-06/22/15-jaehriger-am-grossen-brombachsee-erstochen

Stellt die Fahrschule bei A1 den Antrag auf Ersterteilung einer Fahrerlaubnis bei der Kreisverwaltung oder muss man das selber machen? Wenn ja,wie und wann?

Warum sind Länder wie Deutschland, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Frankreich, die Schweiz nicht so wie Länder wie Afghanistan, Pakistan, Syrien, Irak, Somalia? Die einen Länder sind sich doch ähnlicher als die andere?

Warum wollen Menschen aus diesen Ländern in Länder wie unsere?

Haben Deutschland und diese anderen Länder einen heiligen Boden, der diesen Ländern mehr Freiheit und Wohlstand ermöglicht?

Nein, es sind die Menschen!

Wenn wir heute alle Menschen Afghanistans mit allen Menschen Deutschlands austauschen würden, was würde dann passieren? In ein paar Jahrzehnten würde Deutschland mehr dem heutigen Afghanistan ähneln und Afghanistan würde mehr dem heutigen Deutschland ähneln. Menschen aus Deutschland würden massenhaft versuchen nach Afghanistan einzuwandern.

Es wäre nicht alles 100% gleich, aber es würde mehr dem Land ähneln, aus dem die Menschen kamen. Wohlstand, Freiheit, Fortschritt, etc. sind nicht vom Boden abhängig, sondern von Menschen.

Das sollten wir bei der Migrationspolitik immer im Auge haben.

Gibt es überhaupt eine andere Partei außer der AfD, die den Messerstechereien und Gewalttaten, Gruppenvergewaltigungen, etc. ein Ende setzen würde?

Sie muss unbedingt verboten werden!!!

LG Inkognito

-Unabhängig von Deutschland

-Wenn möglich mit Österreich vereint

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