Recht – die neusten Beiträge

Ich habe noch keine Tochter, aber stelle mir die Frage. Würde mir sowieso lieber einen Sohn wünschen.

Hallo, ich wollte mein Fahhrad auf Kleinanzeigen Verkaufen. Mich hat jemand angeschrieben und wollte das Fahrrad kaufen. Er meinte das er mir für das Fahrrad 570€ geben könnte und es nächste Woche abholen könne. Ich habe gesagt das der Preis den er mir angeboten hatte okay sei und mir nächste Woche passt. Danach hat er mir nichtmehr geschrieben. Nach zwei Tagen habe ich das Fahrrad einer anderen Person verkauft da mir der andere ja nicht mehr geschrieben hat. Jetzt hat er mir plötzlich wieder geschrieben und droht mir mit einem Anwalt und meinte das er einen Gültigen Kaufvertrag hätte. Was soll ich jetzt machen?

Und welche genau würde man eigentlich ausweisen. Also um welche Nationen geht es denn konkret? Das sagt keiner.

Merz neue Minister bestehen zu einem guten Teil aus Leuten, aus der Wirtschaft (wie er auch). Keiner von denen hat irgendeine echte Regierungserfahrung und echte Fachexperten sind es eigentlich auch nicht (was das ja vielleicht noch rechtfertigen könnte).

Es sind einfach nur reiche Leute, die weit oben in der Wirtschaft stehen und jetzt die Regierung bilden.

Diese neuen Minister der Reichen, wurden auch nicht mal offiziell in den Bundestag gewählt - ja, das ist zwar rechtlich erlaubt, kam aber in der Vergangenheit kaum vor (etwa 3 mal in 60 Jahren) und schon gar nicht in der Masse innerhalb einer Legislatur-Periode.

Dazu will die neue Regierung nicht mehr sondern noch weniger Transparenz, obwohl die Kritik seit Jahren eh schon die geringe Transparenz der Regierung ist.

Wenn Wirtschaftsbosse ohne Distanz zu ihren Industrien Ministerämter übernehmen, droht ein direkter Interessenkonflikt: Gesetzgebung im eigenen Interesse, nicht im Interesse der Bevölkerung.

Natürlich finden führende Kräfte aus der Wirtschaft das super - sie werden ja davon auch profitieren. Aber für alle anderen sieht die Zukunft wahrscheinlich bald aus wie in den USA. Die Reichen gewinnen, die Durchschnittsleute (nicht mal mehr nur die Armen) werden verlieren.

Geschichte zeigt: Immer wenn sich eine kleine wirtschaftliche Elite direkt politische Macht sichert, geht Transparenz, Gleichheit vor dem Gesetz und langfristig das Vertrauen der Bürger in die Demokratie verloren.

Guten Morgen,

ich habe eine ernsthafte Frage zur Migration, diese stellt KEINE Provokation dar, sondern es interessiert mich sehr?
Einige Migranten (nicht alle und auch nicht die Mehrheit) hassen unseren Lebensstil und würden sich am liebsten eine Anarchie oder eine religiöse Diktatur HIER wünschen, jetzt frage ich mich, wieso sie sich dann die EU als Ziel überhaupt ausgesucht haben. Sie hätten ja sich ein Staat, vor ihrem Einwanderungsantritt, aussuchen können welcher mehr zu ihren persönlichen Vorstellungen und Interessen passt. Meiner Meinung nach macht das nämlich keinen Sinn. Hier ist nunmal weder eine Anarchie, noch eine religiöse Diktatur und das ist auch gut so.

https://www.youtube.com/watch?v=tKCilmZwVv8

Ich habe diesen Link zu einem Pre-Workout-Produkt gefunden: Link. Weiß jemand, ob man solche Produkte problemlos aus den USA bestellen darf?

Ich hab einem falschen vertraut und Email und Passwort gegeben der hat über Kleinanzeigen angeblich thermomix verkauft einem 1600 der neue kam nie an bei dem und dem auch Paypal gegeben, kann mir wirklich nichts passieren, Anzeige ist raus bei mir Polizistin meinte mir passiert nichts ich wars ja nicht. Ich hab Beweise gezeigt das der typ mir geschrieben hat er hätte es geschickt auch Handynummer und angeblich von Schwägerin oder Schwester PayPal.

Egal welche politische Richtung: antwortet gerne

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100698576/blackout-spanien-prueft-sabotage-als-ursache-fuer-stromausfall.html

Falls der König nicht mehr zufrieden wäre, könnte er den Titel real an der Mannschaft entziehen? Ist Real geschützt?

Guten Abend,

mir ist aufgefallen, dass in der Schweinfurter Innenstadt, insbesondere am Roßmarkt, sehr viele Ausländer unterwegs sind. Dabei fühle ich mich manchmal unwohl, da ich häufig ungewöhnlich angesprochen werde und es in der Vergangenheit bereits zu mehreren Auseinandersetzungen kam. In der Nähe befindet sich auch ein Ankerzentrum.

Mich beschäftigt die Frage, warum Geflüchtete oder Migranten häufig in bestimmten Bereichen konzentriert und nicht gleichmäßiger auf verschiedene Regionen Deutschlands verteilt werden.

Hallo, gestern ist mir etwas ganz schreckliches passiert. Gestern war ich gerade dabei den Teigkneter abzukratzen und dann kam ein Kollege zu mir und hat zu mir gesagt,ich solle erstmal die Vorteige und Eis für ihn holen.Das ist normalerweise auch garnicht meine Aufgabe,weil ich war gestern an der Brōtchenanlage.Mein Kollege war Teigmacher und nicht ich.Ich habe dann geantwortet und ihm gesagt,dass ich gerade zu tun habe und das nicht machen kann.Der Kollege hat das aber nicht verstanden und wurde dann immer lauter und aggressiver. Hat weiter gesagt,dass ich erstmal das machen soll. Er hat mich nicht in Ruhe gelassen und irgendwann hatte ich die Schnauze voll und habe zu ihm gesagt: „Geh selber holen!“ So nachdem ich das zu ihm gesagt habe,ist er zu einem anderen Kollegen von uns gegangen,hat schlecht über mich geredet und unter anderem hat er auch gesagt : „Der Ars****** sagt zu mir ich soll es selber holen!“ Das habe ich ganz genau gehört was er gesagt hat. Naja ich bin dann sofort zu meinem Kollegen und habe ihm gefragt was sein Problem sei,dass er mich jetzt auch noch beleidigt? Er hat mir dann geantwortet:“ Nein,ich habe das nicht gesagt.“ Dann habe ich zu ihm gesagt,dass ich alles gehört habe. Danach bin ich sofort zum Chef gegangen und habe dem Chef erzählt was passiert ist. Der Chef hat dann gesagt: „Wie du bist doch Brōtchenanlage“.“Ich: Ich glaube auch nicht,dass es meine Aufgabe ist die Vorteige zu holen.“ Chef:“Okay ich werde jetzt mit ihm reden.“Der Kollege wurde dann sofort vom Chef ins Büro gerufen und hat dann mit dem Chef geredet. Als der Kollege dann wieder kam hat er garnicht mehr mit mir gesprochen. Er konnte mir für den Rest des Tages nicht mal mich anschauen und hat immer von mir weggeguckt. Er hat aber dann mit Dritten ūber mich gelāstert die ganze Zeit und war eben sauer,dass ich zum Chef gegangen bin. Ich habe auch gehört wie er mit zwei Leuten geredet hat und unter anderem gesagt hat:“ Er ist zum Chef gegangen und hat es dem erzählt. Er ist ein A********!“ Er hat mich ganz klar beleidigt. Heute dann hat der Chef uns alle zu ihm gerufen,wir haben dann uns Brōtchen angeguckt,die nicht in Ordnung waren,etc. Als der Chef dann fertig war und gefragt hat,ob jemand noch etwas sagen möchte,hat der eine Kollege gesagt,dass er was sagen möchte wegen mir und den Vorfall gestern.Er hat dann gesagt vor allen anderen: „Wir sind ein Team,wenn ich etwas sage,dann soll er es auch tun und nicht rumdiskutieren.“ Dann hat er noch gemeint,dass ich lūge und er mich garnicht beleidigt hat.Dann hat er noch gesagt,dass ich ihn ārgern will. Das stimmt alles nicht! Dann hat der andere Kollege,mit dem er schlecht ūber mich geredet hat auch noch gesagt: „Ich habe auch nichts von A******** gehört.“ Das kann alles nicht sein,weil ich das ganz genau gehört habe. Der Chef hat dann geantwortet und gesagt: „Ehm okay. Wir haben darüber gesprochen.Wenn ihr wirklich ein Team seid,dann gebt euch jetzt die Hand.“ Mein Kollege ist dann zu mir vor gekommen und hat mir seine Hand ausgestreckt.Ich habe ihm auch dann die Hand gegeben,aber ich habe ihm gesagt:“ Ich möchte nur 1 Sache: Dass du mich respektierst.“ Obwohl ich ūberhaupt nicht einverstanden war mit dem was er gesagt hat,habe ich ihm trotzdem die Hand gegeben,weil ich will einfach kein Streit und Stress haben und vor allen anderen Kollegen sowieso nicht. Ich bin dann später nochmal zu den beiden Kollegen gegangen und wir haben darüber gesprochen. Ich habe dann gesagt zum einen Kollegen:“ Ich habe nur eine Frage. Hast du wirklich nichts davon gehört?“ Er meinte dann: „Ne,ich habe nichts davon gehört.“ Ich: „Er war doch hier bei dir und hat mit dir geredet.“ Er:“Neee“. Ich: „Okay“. Dann kam der,der mich beleidigt hat dazu,hat dann gesagt zu uns:“Ich sage sowas nicht, ich mache nur Spaß,usw.“ Ich habe ihm dann gesagt: „Ich habe das aber gehört,wie du es gesagt hast.“ Er weiter: „Nein,das habe ich nicht gesagt.“ Naja wir sind dann friedlich wieder an unsere Arbeit gegangen und haben weiter gearbeitet. Zum Feierabend als ich an der Brōtchenanlage war und gerade dabei war sauber zu machen,habe ich wieder die beiden Kollegen gehōrt,wie sie geredet haben.Dann hieß es irgendwie,dass ich zu viel quatsche,dass sie dann morgen ūber mich quatschen können,weil ich morgen nicht da bin und bla,bla,bla.Also für mich ist an der ganzen Sache etwas faul und da stimmt etwas nicht.Ich denke,dass sie sich vorher beide abgesprochen haben,um mir eins auszuwischen.Was kann ich dagegen machen? Ich sehe es nicht ein,dass ich vor allen Leuten als Lūgner hingestellt werde. Ich freue mich über ein Rat.

Mit freundlichen Grüßen

Ich würde sagen: Wenn jemand in Deutschland geboren ist, aus einem guten Elternhaus kommt und viele Privilegien genießt, ja.

Wenn du aber jetzt zum Beispiel in einer Diktatur lebst, wo Ungerechtigkeit und Hunger herrscht, dann nicht.

Liedtext Zitat: "Ausländer raus! Deutschland den Deutschen"

Dürfen E Scooter Fahrer auch über eine rote Ampel fahren, wenn das Zeichen „Fahrrad frei“ an der Ampel hängt? Man fährt ja letztendlich auch auf dem Fahrradweg

Die Aussage "Ausländer raus" wird oft als Meinungsäußerung betrachtet, während "ich hasse die Meinungsfreiheit" mit einem Bild von Faeser nicht als solche gesehen und hart bestraft wird.

Was passiert eigentlich, wenn man "Faeser raus" ruft? Frage für einen Freund :)

Um die AfD wieder klein zu bekommen, plant man ein AfD-Verbot. Wird ein AfD-Verbot vor der Wahl 2029 kommen?

Die Ermittlungen zu den Sylter "Ausländer raus" Gesängen wurden mittlerweile eingestellt.

Ergebnis: Es erfüllt nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Der BR scheint ein wenig angepisst über die Entscheidung zu sein, hat aber wenigstens noch einen verurteilten Hitlergruß, an dem es sich hochziehen kann.

Was sagt ihr dazu?

Hi,

Ich geh 10. Klasse realschule und schreib dieses Jahr Abschlussprüfung. Wir schreiben morgen 1-5 h Deutschschulaufgabe und haben danach noch Unterricht (1h). Das ganze ohne Pause und der Lehrer den wir in der 6h haben weigert sich und irgendeine Art von Pause zu geben. Mein Politiklehrer meinte dies ist Legal da es als Prüfungsvorbereitung gilt. Wir dürfen zwar während der SchA essen aber meines wissens nach ist die rechtlich gesehen keine Pause. Ist das Legal?

Eine junge Frau im Sommer trägt ein Crop-Top, Shorts und ein paar FlipFlops und ein geflochtenen Zopf. Ein Mann klappst ihr auf dem Po, er meint man will es doch wenn man so auf der Strasse rumläuft. Die Frau stimmt aber dem nicht so, sie fühlt sich belästigt.

kurioses Problem, gestern Nachmittag hab ich einen Zettel im Briefkasten gefunden das der bezirksschornsteinfegermeister am Mittwoch zwischen 7.30 und 8.30 zur "Abgaswegeüberprüfung CO-Messung" vorbeikommen will. Blöd ist jetzt nur ich hab morgen absolut keine Zeit. Demensprechend versuch ich ihn seit gestern Mittag (auf Google hat die Firma auch keine Öffnungszeiten hinterlegt,sowie keine webseite oder email adresse.deswegen ruf ich auf gut glück an) bereits anzurufen um den Termin zu verschieben aber jedesmal heisst es Büro ist nicht besetzt,man soll ihm auf den AB sprechen- was ich gemacht hab mit der bitte mich zurückzurufen. Wenn der Herr so wie ich leider schon damit rechne mich bis heute abend nicht zurückruft was mach ich nun?

Warum wird das alles so kompliziert gemacht? Es kann doch nicht sein, das man sowas straflos brüllen darf?!?

https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/sylter-partyvideo-ermittlungen-eingestellt-100.html

Achtung sehr langer Text bitte bewertet trotzdem die Antwort und gibt euern Senf dazu

Ja, sollte man aus folgenden Gründen. Denn Doppelt- und Dreifachversteuerungen sollten schon im Interesse der Steuergerechtigkeit vermieden werden. Ein Vermögen wurde auch nur angehäuft aus kleinen Ersparnisquoten von teilweise sogar schon mehrfach versteuerten Einkünften. Daß z.B. eine sehr wohlhabende Person bei einer Abschaffung der Vermögenssteuer mehr Steuern spart als Otto Normalkverbraucher, das läßt sich nicht vermeiden. Denn daß ein armer Hund nichts erspart, weil er ohnehin noch nie Vermögenssteuer bezahlt hat, ist klar, und der Vermögenssteuerpflichtige ist dazu im Gleich wohlhaben, wo dann auch eine entsprechend hohe Vermögenssteuer anfällt. Bei der Erbschaftssteuer ist dies in etwa dasselbe. Was hier eingespart werden soll, das sind die Verwaltungskosten von Steuern, die höher sind als das Steueraufkommen selbst. Wer das nicht versteht oder auch nicht verstehen will, der soll mal einen Vergleich anstellen zwischen., Steueraufkommen von Einkommensteuer und Vermögenssteuern, und daneben einen Vergleichen zwischen den Verwaltungskosten dieser beiden Steuerarten. Er wird da feststellen, daß der Finanzverwaltung die Verwaltungskosten, um as Steueraufkommen einer bestimmten Steuer zu erzielen, bei der Einkommensteuer nur einen kleinen Prozentsatz beträgt und bei derart unbedeutenden Steuern wie z.B. Vermögenssteuer sind dann freilich die prozentualen Verwaltungskosten um ein vielfaches höher. Deshalb kann es u.U. von Vorteil sein,, auf bestimmte Steuern, deren Aufkommen die Verwaltungskosten der Steuerart nicht übersteigt, ganz abzuschaffen. Ausgesprochen dumm ist dann allerdiings, wenn so mancher Spießer bei dieser rein wirtschaftlichen Forderung der AfD eine "Bevorteiligung" der "Reichen" erblickt, weil bei einer Abschaffung der Vermögenssteuer tatsächlich in erster Linie wohlhabende Steuerpflichtige begünstigt werden. Aber was wollen denn die selbsternannten Proletarier im Sinne ihrer Karl-Marx-Lehre? Wollen sie etwa favorisiert werden betr. der Vermögenssteuer, indem ihr Arbeitgeber dann in Zukunft die Vermögenssteuer an seine Beschäftigten bezahlen soll? Wer von einer Steuer ohnehin befreit ist, weil er die Mindestbesteuerungsgrenze nicht erreicht, sollte sich deshalb nicht beschweren.

mal ehrlich das klingt doch nach Steuern für reiche böse für arme gut

Guten Tag,

Am Donnerstag habe ich etwas gekauft mit Sendungsverfolgung, am nächsten Tag meinte der Verkäufer er hatte es losgeschickt. Sendungsnummer hat er bisher nicht geschickt, darauf meinte er das er im Krankenhaus ist und nicht schicken kann.

Das Paket kam bisher noch nicht an, und er hat bisher nichts nachweisen können das er das verschickt hat.

Der Verkäufer besitzt eigentlich gute (wenige) Bewertungen, mehrere Anzeigen und kam im Chat vertrauenswürdig vor.

Wie sind meine Rechte? Ich würde noch 1 Tag warten bis mein Paket ankommt, aber was wenn es nicht ankommt.

Lg

Im keiem andern Land wird abschiebe pflichtiger frei gelassen

Es gibt sogar eine psychologische Studie aus den 80er Jahren zu diesem Thema. Eine freundin hat ihren Ehemann aus Havanna nach deutschland geholt, er hat schnell arbeit gefunden.

Datenquellen：https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4032/umfrage/rechtsextremismus-und-fremdenfeindlichkeit-in-deutschland/

Ich habe meiner Kollegin aus Witz gewettet und die Wette verloren dann hab ich ihr geschrieben mit meinem vollen Namen ich verpflichte alles geld was ich je verdiene ihr zu geben. Ist das rechtlich gültig??

Hallo,

Ich habe auf eBay ein PlayStation Spiel bestellt. Als Versandart wurde Einschreiben für 4,40€ angeboten. Meines Wissens nach haben Einschreiben eine Sendungsnummer.

jetzt sind 9 Tage seit „Versand“ vergangen und das Spiel ist nicht da. Auf eBay hat der Verkäufer eingetragen „versendet(ohne sendungsverfolgung)“ obwohl er den Artikel inseriert hat mit Versand als Einschreiben.

muss ich davon ausgehen das es sich um einen Betrüger handelt?

Warum behaupten so viele, es gäbe in Deutschland vermeintlich keine Meinungsfreiheit, nur weil man nicht alles sagen darf, was man will?

Es herrscht in Deutschland sehr wohl uneingeschränkte Meinungsfreiheit, nur die Redefreiheit ist eingeschränkt. Warum verwechseln das so viele?

Und nein, die Leugnung von objektiven Tatsachen ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Falschbehauptung; und nein, die Verwendung von Beleidigungen ist nicht notwendig, um seine Meinung kundzutun. Sicher kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll und angemessen ist, bestimmte Behauptungen unter gewissen Umständen—einschließlich solche, die nicht explizit zu Gewalt aufrufen—unter Strafe zu stellen, keine Frage. Aber der Vorwurf, es gäbe in Deutschland keine Meinungsfreiheit, ist einfach faktisch Unsinn.

Kosten > Nutzen

Hallo, ich überlege mir ein meme T-Shirt zu bestellen und wollte fragen ob es in Deutschland legal ist diese zu tragen.Hier eine Auswahl:

Hat man die Asylanten die in Europa leben eingeladen?

Hallo zusammen,

vor ein paar Wochen habe ich unser TV-Abo bei Vodafone gekündigt, da wir seit über zehn Jahren einen Smart-TV besitzen und das klassische Kabelfernsehen ohnehin nicht mehr nutzen. Heute erhielt ich eine E-Mail, in der ich aufgefordert wurde, den Receiver zurückzuschicken. Zunächst war ich etwas verwirrt, da wir von Vodafone nie einen neuen Receiver erhalten hatten.

Der einzige Receiver, den wir jemals hatten, stammt noch aus Zeiten von Kabel Deutschland. Ein Urgestein aus dem Jahr 2008. Auf Nachfrage bei der Vodafone-Hotline wurde mir bestätigt, dass tatsächlich genau dieses alte Gerät gemeint ist.

Da wir den Receiver seit Jahren nicht mehr genutzt haben und er längst defekt war, wurde er logischerweise entsorgt. Die Dame am Telefon erklärte mir, dass nun voraussichtlich eine Rechnung in Höhe von etwa 20 € auf uns zukommen wird, da keine Retoure erfolgt.

Ich finde es ehrlich gesagt sowohl erschreckend als auch amüsant, welch ein Aufwand hier für solch eine Kleinigkeit betrieben wird, der letztlich für beide Seiten nur Mehrkosten verursacht: Ich müsste die Versandkosten tragen, Vodafone wiederum die Bearbeitungs- und Entsorgungskosten.

Ganz nebenbei sei noch erwähnt, dass der Receiver bereits seit Jahren nicht mehr funktionierte, wir dennoch weiterhin brav die Abogebühren gezahlt haben aber das nur am Rande aber die Schuld lag an mir da ich es nicht weiter verfolgt habe nach dem meine Aufforderung auf einen neuen Receiver ignoriert wurde.

Habt ihr ähnliche Erfahrungen mit Vodafone gemacht? Und weiß jemand, ob es aus rechtlicher Sicht überhaupt vertretbar ist, für solch ein uraltes und längst defektes Gerät noch eine Forderung zu stellen?

Große Mühe werde ich mir deshalb zwar nicht machen, aber es wäre interessant zu wissen :D

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-urteil-geldstrafe-100.html

Ich würde alles etwas sozialgereechter gestalten: Und zwar würde ich per Gesetz veranlassen, dass jeder Bürger, der reich ist, per Gesetz verpflichtet ist einen großen Betrag separat an den Staat zu zahlen - diesen Betrag mein Staat jeder armen Familie aufgeteilt bekommen würde - oder Firmenbesitzer gesetzlich dazu zwingen - die, die keine Arbeit haben einzustellen - die die nicht arbeiten wollen, zwingen, bei der Müllabfuhr oder Stadtwerke zu arbeiten.

Klar kann man das auch noch erweitern, das sind nur mal Beispiele so auf die Schnelle gedacht - klar muss man da noch bestimmte Dinge berücksichtigen.

Aber die denen es besser geht und im Geld schwimmen zwingen, ein Viertel ihres Vermögens abzugeben und dies Arme entweder monatlich bekommen oder als Einmalzahlung, dass man Armut ausmerzt.

Was würdet ihr machen?

Hohe Steuern sind wichtig und richtig, um unser Land zu finanzieren und allen Bewohnern ein angenehmes Leben zu ermöglichen.

In anderen Ländern, wo die Steuern niedrig sind, führen ausschließlich reiche Bürger ein tolles Leben. Um ein Beispiel zu nennen: USA.

Dreckige Straßen, Papphäuser, kaputte Infrastruktur, exorbitante Kosten in der medizinischen Versorgung, Kabelsalat auf den Straßen, weil sie finanziell zu inkompetent sind, die Kabel unterirdisch zu verlegen, wenn man krank ist, ruft man lieber ein Taxi, weil ein RTW 5.000$ kostet etc.

Demzufolge leben NUR die REICHEN gut und selbst der Mittelstand leidet darunter.

Also die schönen Orte wie Beverly Hills sind nur den reichen zugesprochen während die einfachen Bürger in dreckigen Papphäusern leben.

sieht einfach aus wie ein riesen Slum.

Während Deutschland das beste Land in der medizinischen Versorgung ist und man in jeglicher Lebenssituation aufgefangen wird. Ja, selbst wenn man versucht selbständig zu werden, Arbeitsplätze zu schaffen, einen großen Beitrag zu leisten, wird man bei Fehlschlag aufgefangen. ALLES DANK den Steuergeldern.

Wer gegen hohe Steuergelder ist, ist also entweder extrem Reich oder lebt der Illusion nach, dass JEDER durch viel Anstrenung, reich werden kann.

Ist es in Berlin erlaubt, an einem Gymnasium eine Regel einzuführen, nach der Schüler*innen bei Verspätung zur ersten Unterrichtsstunde nicht am Unterricht teilnehmen dürfen, die Verspätung als unentschuldigtes Fehlen gewertet wird und eine Note 6 für diese Stunde erhalten?

Ich bin der Meinung, dass dies gegen das Recht auf Bildung verstößt.

Wie kann es sein das so eine Hetzjagd betrieben wurde obwohl sie keine Straftat begangen haben. Es ist laut Gericht legal den Song zu Singen in der Ausländer raus version, da es als Meinungsfreiheit gilt. Was haltet ihr davon. Haben die Sylter Schadensersatz verdient?

Seine Amtszeit endet ja 2029, also im selben Jahr wo bei uns die Bundestagswahlen stattfinden! Fast wie früher ? "nur" genau 100 Jahre später als beim letzten mal!? 😔

Keine andere Person des 3. Jahrtausends, hat sich konsequenter für die Rede- und Meinungsfreiheit eingesetzt als Elon Musk. Das Recht auf eine eigene Meinung und ihre Äußerung ist unser höchstes Gut. Es knüpft an das Recht auf Selbstbestimmung. Artikel 19 der UN -Menschenrechtscharta.

Auch wenn Musk für seine Nähe zu Trump viel Hass und Hetze hinnimmt, die Meinungsfreiheit dienst selbst den Feinden der Freiheit.

Die Entwicklung in Deutschland füllt mich eher mit Besorgnis.

Ich gehöre keiner Partei an, aber bin voll auf Problemlösungen aus! Egal wer die Probleme der Bevölkerung löst, der ist GUT!

Vor der Wahl: war /ist das Thema Migration und Wirtschaft auf Platz 1 !

Das linke Spektrum ignoriert das und setzt ihre AGENDA fort.

Ist das Bürgernah oder demokratisch?

Sind die überhaupt in der Lage die Realität anzuerkennen und endlich POLITIK für die Bevölkerung zu machen?

Wann werden die erkennen, dass die Nazikeule nur negatives bringt und die Opfer dieser Zeit absolut ins lächerliche gezogen werden... wann werden sie merken, dass ihre POLITIK und ihre ANTIHALTUNG: NUR DER AFD NUTZEN WIRD.

Warum denken Menschen auf der ganzen Welt, wenn sie an Deutschland denken, an den Nazigruß und die mächtige deutsche Armee, und der kollektive Fanatismus der Nazizeit wird fast als der Inbegriff des deutschen Geistes angesehen, begleitet von einer aggressiven deutschen Sprache. Dies ist fast zum ersten Eindruck geworden, den die Menschen in der Welt von Deutschland haben. Haben sich die Deutschen daran gewöhnt?

Kennt ihr Geschichten von gf oder habt selber irgendwelchen krassen Geschichten erlebt die euch im Kopf geblieben sind ?

Nachbarin ist eine Nazi ,

wenn sie die Holztreppe im Altbau steigt mache ich meine Wohnungstür auf das kann sie sich nicht verkneifen ,

und sagt dan in einer sehr ätzenden ton laut ich wünsche dir einen schönen Tag ,

was kann ich dagegen abweisend sagen ?

In welchen Ländern gibt es heute noch Sklverei? Und ist es da verboten und es passiert einfach trotzdem?

Was könnte eine Einzelperson dagegen machen?

Das Mindestalter für Bundestagsabgeordnete liegt bei 18. Wer Bundespräsident werden möchte, muss mindestens 40 sein. Denkt ihr, es wäre sinnvoll, das Mindestalter für Bundestagsabgeordnete zu erhöhen auf z.B. 35 Jahre?

(Bild mit KI erstellt)

Österreich führt ab 2026 Haustierführerschein ein

Ab dem 1. Juli 2026 müssen in Österreich alle neuen Hundehalter und Besitzer exotischer Tiere einen verpflichtenden Sachkundekurs absolvieren. Der Kurs umfasst u.a. gesetzliche Grundlagen, Gesundheitsthemen, Verhaltenskunde und Kosteninformationen; bei Hunden zusätzlich eine praktische Schulung.

Weitere Maßnahmen wie strengere Regeln für Züchter und ein härteres Vorgehen gegen Qualzuchten ergänzen das neue Gesetz. Österreich will damit Tierwohl verbessern, spontane Fehlanschaffungen verhindern und eine Vorreiterrolle im europäischen Tierschutz einnehmen.

Unklare Regeln bei Hundehaltung in Deutschland

In Deutschland gibt es keinen bundesweit einheitlichen Hundeführerschein. Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das seit 2013 eine Pflicht zur Sachkundeprüfung eingeführt hat. In anderen Bundesländern existieren freiwillige Programme oder verpflichtende Nachweise nur für sogenannte Listenhunde.

Viele Menschen fordern mehr Verantwortung und

Laut einer Befragung des MDR befüworten viele Deutsche die Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für Haustierhalter. Besonders für exotische Tiere und gefährliche Hunderassen wird ein flächendeckender Kompetenzkurs gewünscht, um sowohl Tierwohl als auch Sicherheit zu fördern.

Es gibt jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung, Kontrolle und möglicher zusätzlicher Kosten. Zudem wird ein stärkeres Vorgehen gegen den Online-Handel mit Tieren sowie eine bessere finanzielle Unterstützung der Tierheime gefordert.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte es in Deutschland einen verpflichtenden Haustierführerschein für alle Haustierbesitzer geben?
• Welche Vor-, aber auch Nachteile könnten solche Führerscheine haben?
• Welche Tierarten / Hunderassen sollten Eurer Meinung nach grundsätzlich nicht von Privatpersonen gehalten werden dürfen?
• Wie könnte der illegale Online-Handel mit Tieren Eurer Meinung nach wirksam eingedämmt werden?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Das wenn wir mit einer AfD Regierung Zustände wie beim Holocaust hätten.

Manche Leute glauben das ernsthaft...

Habe vor mir im Geschäft eine neue Gitarre zu kaufen im Wert von 600€ (bin auch erst 15). Darf ich so viel Geld für eine Sache ausgeben?

Was ist deren Meinung über die Europäische Union?

Ich versuche es hier erneut mein Glück ,da ich schon versucht habe jemanden zu erreichen leider ohne Erfolg 🥹 und noch keine Rückmeldung erhielt . Ich habe eine Email an das Taxiunternehmen sowie bei der Polizeistelle hier vor Ort ein Kontaktformular geschickt und die Sache geschildert . Mit meinen Daten . Habe etwas Sorge

Ich hatte einen super netten Taxifahrer bei dem ich am Kesselhaus in der Früh am Samstag Einstieg und dieser mich nach Friedberg brachte … leider habe ich wenig Erinnerung da ich sehr stark alkoholisiert war und es mir nicht gut ging . Dennoch brachte mich der Taxifahrer wohl auf nach Friedberg beim aussteigen bemerkte ich das ich zu wenig Bargeld bei mir hatte und mein Handy war aus somit konnte ich meine Bankkarte die sich darauf befindet nicht nützen . Er schaute nach mir da es mir beim Ausstieg nicht gut ging und versuchte mit mir eine Lösung zu finden dass in dem Zustand leider nicht möglich war .. dass tut mir sehr leid die Taxifahrt betrug bisschen mehr als 20 Euro ich gab ihm alles was ich an Bargeld bei mir hatte jedoch war es nicht der komplette Betrag er sagte irgendwann er müsste weiter fahren und ist eingestiegen und gefahren … jetzt bin ich natürlich auf der Suche nach ihm mich zu entschuldigen und meine Schulden zu begleichen da ich nicht möchte das er auf den Kosten sitzen bleibt . 

Die AfD erreicht ein Rekordhoch nach dem anderen und ist nun gleichauf mit der Union. Dies hat bedauerlicherweise auch Auswirkungen auf die Gesellschaft, da der öffentliche Diskurs stark von dieser Entwicklung geprägt wird. 🤮

Aktuell zeigt sich die gesellschaftliche Grundhaltung leider wie folgt:

• Der Diskurs richtet sich stark gegen Migranten, Flüchtlinge, Menschen anderer Herkunft und Menschen mit einer anderen Religion.
• Der Diskurs richtet sich stark gegen Bürgergeldempfänger ohne Rücksicht auf die Ursache.
• Es verbreitet sich die Fascho-Verschwörungserzählung, dass die Minderheiten die Mehrheit kontrollieren und geiseln würden.
• Demokratische staatliche Institutionen und Medien stoßen ungeachtet der Fakten immer stärker auf Ablehnung.

Meiner Ansicht nach ist dies der Beginn des Faschismus. Zudem radikalisieren sich zunehmend jüngere Menschen auf Plattformen, die nicht den Regeln der Europäischen Union entsprechen, wie beispielsweise X (ehemals Twitter). X wird hoffentlich noch abgeschaltet.

Nachrichtenberichte der letzten Tage haben aufgezeigt, dass verfassungsfeindliche Symbole an Schulen zunehmend von Schülern verwendet werden.

Aus den Umfragen über die AfD interpretiere ich, dass etwa 25 % der Deutschen eine Neigung zum Faschismus zeigen (weil sie extrem dumm plus uninformiert sind und die Bildung versagt hat) oder aus Überzeugung den Faschismus wünschen (weil es scheiß dreckige Faschos sind).

Wie geht es euch? Haltet ihr ein viertes Reich für ausgeschlossen? Nach den neuen AfD-Umfrageergebnissen komme ich aus dem Kotzen nicht mehr heraus. 🤮🤮

Hallo

Folgende Situation. Mein Vater hat mich als alleinige Erben ins Testament geschrieben ich soll das Haus bekommen und das Grundstück.

Es ist nicht sonderlich groß.

Ich habe noch zwei Geschwister die seit 2008 mit meinem Vater und mir nichts mehr zu tun haben wollen.

Wenn ich versuche Kontakt aufzunehmen dann sind sie sehr gehässig und abwertend zu mir und wollen mit mir absolut nichts mehr zu tun haben. Was mir aber schon angedroht wurde ist, sie haben einen Anspruch auf dem pflichtteil und meine Schwester eine von denen hat mir versprochen dass sie mich ins Verderben ziehen will wenn unser Vater stirbt und ich das Erbe bekomme.

Ich finde das so ungerecht, ich bin die einzige die sich um unseren Vater kümmert (er ist kein pflegefall) meine Geschwister wollen mit nichts zu tun haben sind sogar gemein und gehässig und wenn ich das Erbe dann annehme wenn unser Vater stirbt wollen sie mir nur noch mehr Schaden zufügen und wollen mich verklagen auf dem pflichtteil den ich dann höchstwahrscheinlich gar nicht bezahlen kann.

Warum erlaubt das Gesetz das? Es ist so ungerecht

Es gibt ja von 2020 ein Gerichtsurteil, wo es darum ging ob eine Krankenkarte zum Identitätsnachweis reicht.

Wo auch entschieden wurde dass es ausreichend ist..

Inzwischen wird man ja bei jeder Kontrolle genervt wegen Ausweis, die motzen aber immer herum wenn ich meine Krankenkarte hinhalte..

Ich mein können die was dagegen tun? Ich mein sollen sie doch die Polizei rufen wenn es denen nicht reicht, der Polizei zeig ich gerne mein Ausweis.. ich sehe aber nicht ein die Infos auf mein Ausweis irgendwem fremdes zu geben, und das mehrfach täglich..

Hallo,

ich wurde leider auf Kleinanzeigen betrogen. Habe Geld per PayPal Freunde verschickt, aber keine Ware erhalten.

Der Betrüger hat anschließend sein Inserat gelöscht und antwortet mir nicht mehr.

Das Profil kam seriös rüber, da es schon seit 2018 existiert und schon mal Inserate veröffentlicht waren. Merkwürdig ist, dass der Name bei Kleinanzeigen und in der E-Mail Adresse mit dem Namen bei PayPal nicht übereinstimmt.

Frage 1: Der Betrüger hat nun meinen Vor- und Nachnamen und zwei E-Mail Adressen. Desweiteren ist mein Aufenthaltsort aufgrund weiterer Inserate von mir ersichtlich. Kann er mit diesen Daten irgendwas anstellen?

Frage 2: Bringt es etwas, ihn/sie bei der Polizei anzuzeigen?

Bitte keine Belehrungen zu meiner Wahl „PayPal Freunde“ etc.

Danke! LG A.

Frage an Autofahrer: Hast du Dashcams im Auto angebracht? Wenn nein, möchte ich gerne wissen, warum ihr euch dagegen entschieden habt.

Ich weiß nicht ob es nur mir so geht, aber ich spüre in den letzten Monaten eine immer aggressivere Rhetorik der rechten Szene und eine immer größer werdende Normalisierung dieser in der demokratischen Mitte.

Nachdem schockierenden Wahlumfragen wo die rechtsextreme AfD an erster Stelle steht haben die rechtsextremen vermutlich Mut getankt und verbreiten immer offensiver und skrupelloser Hass und Hetze.

Es gibt immer mehr rechtsextreme Influencer die Hass verbreiten, es gibt rechtsextreme Podcast die Hass verbreiten, es gibt immer mehr rechtsextreme in den sozialen Medien die Hass verbreiten. Rassistische Wörter werden normalisiert, gegen Migranten gehetzt etc.

Wir als Demokraten müssen mit allen Mitteln dagegen ankämpfen das rechtsextreme den Ton in den sozialen Medien vorgeben. Wir müssen uns entschieden gegen die rechtsextreme AfD stellen. Der Hass muss von der Demokratie besiegt werden, bevor der Hass unsere Demokratie besiegt.

Mein siebenjähriger Sohn weinte sogar als er erfuhr das die rechtsextreme AfD an erster Stelle steht weil er Angst hat das er und seine Freunde abgeschoben werden. Das ist einfach nur pervers und krank!

Wie seht ihr die Entwicklung der Normalisierung der rechtsextremen AfD? was tut ihr aktiv um die rechtsextreme AfD zu bekämpfen, wie sensibilisiert ihr euer Umfeld gegenüber rechtsextremer Gewalt und Hass?

er war Außenminister und irgendeiner ist immer Aussenminister .

Egal ob Deutscher oder Syrer darum geht es kaum!

Wieso ist so einer noch hier und läuft draußen rum? Was gibt es da für rechtliche Dinge, die das zulassen?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-afd-bundestag-bundestagswahl-100.html

Hab da eben so ein Video gehen auf YouTube aber es funktioniert nicht, dass ich es hier einfügen kann... Also muss ich euch das Video erklären...

In Japan gibt es so so ein Hotel mit Schlafkapseln, kostenlosen Hygieneartikeln, Schlafanzug, Frühstück zum Dazubuchen, Männer und Frauen sind getrennt, Großes Badezimmer für so zwanzig Frauen von einem Schlafkapselraum, man sollte leise sein, weil die anderen schlafen...das für nur 40 € pro Nacht!!!

Sowas brauchen wir in Deutschland kostenlos für Obdachlose, Rentner und Familien mit Kindern die in Armut leben oderso. Eben für die, die das brauchen. Deutschland muss etwas mal tun, um die wahren Probleme zu bekämpfen. Gibt es schon für Obdachlose aber kostet was und gibt es hier viel zu wenig und man darf da jetzt nur für begrenzte Zeit wohnen. Wenn man Depressionén hat, Drõgenâbhängig ist, Śuizidgedanken hat und für jeden Cent betteln muss um irgendwie zu überleben... Für sowas brauchen wir was in Deutschland. Da können die Psychologen einem dann helfen, damit man wieder ins Leben findet und Geld verdienen kann.

Aber gibt es leider noch nicht!!! Ich glaube an Deutschland!!! In Hundert Jahren wird es sowas geben. Dann achten die Politiker auf die wirklichen Probleme in Deutschland.

Würde mich freuen über eure Meinung zu dem Thema und wie ihr es findet, was dafür und dagegen spricht und wieso es jetzt in der heutigen Zeit nicht funktioniert...

P.S. Ich bin 16 Jahre alt und ein Mädchen, dass Zimmerer ist und verstehe viel von Politik und der Welt in allen Bereichen und bin ein großer Weltretter in vielen Hinsichten meines Lebens.

Moin zusammen,

ihr kennt sicher Formate wie Armes Deutschland und Co. Natürlich ist da vieles geschnitten und vielleicht übertrieben – aber: Solche Menschen gibt es tatsächlich, scripted reality hin oder her.

Darum geht’s:

Es gibt Leute, die arbeiten könnten, es aber einfach nicht wollen. Klar, manche haben echte gesundheitliche Probleme, und nicht jede schlechte Lage ist selbstverschuldet. Aber viele könnten wirklich etwas tun – sie wählen bewusst den Weg, auf Staatskosten zu leben.

Wenn du mit 20 anfängst, Bürgergeld zu beziehen, und nie damit aufhörst, kostet das den Steuerzahler bis zur Rente (67 Jahre) über 800.000 €.

(2024 liegen die jährlichen Gesamtkosten pro Empfänger bei etwa 17.000 €: Regelsatz, Unterkunft, Verwaltung, Eingliederung, Krankenversicherung.)

Und wer zahlt das?

Nicht der Staat, sondern wir alle.

Der Staat verwaltet nur unser Geld.

In einer Diskussion gestern kam folgender Vorschlag auf:

Wohnbaracken für Totalverweigerer –

• nur Grundversorgung (Essensmarken statt Bargeld),
• sehr kleine Räume, die man sich zu zweit oder dritt teilt,
• keine privaten Küchen oder Bäder – stattdessen Gemeinschaftssanitäranlagen,
• die Bewohner müssen selbst putzen und für Ordnung sorgen,
• es gibt Sperrzeiten (tagsüber raus),
• regelmäßige Kontrollen, ob sich jemand wirklich um Arbeit oder eine sinnvolle Tätigkeit bemüht,
• kein Geld für Tabak, Alkohol, Drogen.

Die Idee: Wer da lebt, will von sich aus schnell raus.

Und eine wichtige Frage dabei:

Wird nicht auch die Würde der arbeitenden Menschen verletzt, wenn sie Lebensmodelle finanzieren müssen, bei denen bewusst nichts geleistet wird?

Arbeit gäbe es genug: Müll sammeln, gemeinnützige Aufgaben, einfache Tätigkeiten. Natürlich sollte der Staat auch sinnvoll vermitteln und nicht qualifizierte Leute zu Sklavenjobs bei Zeitarbeitsfirmen zwingen.

Mein persönliches Fazit:

Wer nichts beitragen will, sollte auch wenig bekommen.

Wer arbeitet und Steuern zahlt, sollte endlich wieder besser gestellt werden.

Natürlich darf man nie alle über einen Kamm scheren. Aber wer dauerhaft alles ablehnt, dem sollte man klare Grenzen setzen.

👉 Eure Meinung:

Wenn ihr am Gesetzeshebel wärt – was würdet ihr tun mit Menschen, die bewusst nicht arbeiten wollen?

Racial Profiling – also Kontrollen allein aufgrund äußerlicher Merkmale wie dunkle Hautfarbe – ist in Deutschland gesetzlich verboten. Rassismus tritt nur in Einzelfällen auf … Ändern sich aktuell die Trends hin zur ausländerfeindlichen und rassistischen Polizei ?

Guten Morgen, zu aller erst ich bin kein AfDler, würde diese Partei auch nicht wählen, aber wenn ich zb, beobachte die Debatten wenn ein AfDler sich mit einem Linken austauscht, heißt es immer von Linker Seite "Du weißt ja schon das die AfD für dich nichts Finanziell tun wird, sondern eher kürzen und die reichen reicher machen wird eher". Dann wird so getan als wenn der AfD-Wähler das halt nicht weiß und sich sozusagen ins Eigene Fleisch beißt, und ich hab aber eine andere These dazu, ich glaube den meisten AfD-Wählern geht es gar nicht um das Geld, sondern die wären sozusagen schon froh, wenn sie in ihrem Armen Vierteln in Ruhe und ohne Angst mal wieder Einkaufen könnten, so kommen mir AfD-Wähler jedenfalls in Gesprächen rüber das ist denen halt wichtiger, als wenn die darüber nachdenken was hab ich Finanziell davon, wie seht ihr das? das ist meine Beobachtung.

Hey

Ich bin gerade eben in Singapur und ich war vor paar Wochen auch noch in Japan.

Und ich muss sagen, die Menschen sind hier seeehr nett und freundlich und höflich. Du kommst in einen Laden rein und wirst höflich begrüßt oder die Leute an der Kasse fragen dich woher du kommst... :)

Wenn wir aber Deutschland nehmen, bei uns sind die Menschen sehr aggressiv und unhöflich. Wenn man nur einmal was im Laden fragt, wird man komisch angeschaut und so...

Woher kommt dass, das deutsche Menschen so unhöflich sind im Gegensatz zu den Asiatischen Menschen?

Wäre über Antworten froh! :)

Wer ist von der Wehrpflicht betroffen wenn diese wieder aktiviert wird? Wird es wie damals von 18 bis 27 jährigen?

Hallo zusammen,

Mir ist in Frankreich ein kleiner Fauxpas unterlaufen. Obwohl ich keinen echten Prozess bekommen habe ist sich die Justiz sicher dass ich zur fahrlässigen schweren Körperverletzung eines Polizisten beigetragen habe. 

Damit haben sie auch nicht per se Unrecht. 

Trotzdem kommt mir komisch vor, dass im vorläufigen (?) Urteil steht: 

„Par décision judiciaire […] interdiction d’entrée sur le territoire de la République française […]“

Mein gebrochenes Französisch hat mir schon angedeutet was der Google Übersetzer mir bestätigt. Ich bekomme ein Einreiseverbot?!? Als Unionsbürger? Das ist doch überhaupt nicht möglich?!

Nach dem bisher unaufgeklärten Tod des Schwarzen Lorenz A. durch Polizeischüsse hat in Oldenburg eine linke Demonstration stattgefunden. Der rechte YouTuber Weichreite wollte diese dokumentieren.

Allerdings wurde er bei der Demonstration vor den Augen der Polizei von Linksextremisten bedrängt. Anstatt körperlich dazwischen zu gehen und den YouTuber zu schützen, baten zwei Polizisten die linksextreme Meute bloß Abstand zu halten. Dann verschwanden sie ganz.

Die Folge: Ein linksextremer Mob jagte den YouTuber durch Oldenburg und griff ihn körperlich an. Erst nach längerer Zeit gingen Polizeibeamte dazwischen - und anstatt alle Täter einzukesseln schleiften sie den YouTuber weg.

Dazu muss man wissen: An einer Versammlung darf man auch dann teilnehmen, wenn man anderer Meinung ist. Die Polizei muss insbesondere Medienvertretern ihre Arbeit ermöglichen. Sie ist zudem verpflichtet gegen polizeirechtliche Störer vorzugehen und nicht gegen deren Opfer.

Hier das Video des Vorfalls:

https://www.youtube.com/watch?v=KPAa2kG5IfI

Es wird jedoch noch besser: Die Polizei dankte den Teilnehmer nach der Demonstration in einer Pressemitteilung für ihr "besonnenes Verhalten". Der körperliche Übergriff auf den YouTuber wird komplett verschwiegen (siehe hier). Stattdessen wird dieser als "Provokateur" dargestellt, der selbst schuld sei:

Der ÖRR in Form des NDR behauptete sogar wahrheitswidrig die Demonstration sei "absolut friedlich" verlaufen:

https://x.com/OERRBlog/status/1915856854074196267

Warum macht die Polizei ihren Job nicht und geht stattdessen gegen Medienvertreter vor, anstatt diese zu schützen?

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-04/oldenburg-demonstration-lorenz-a-polizeigewalt-rassismus

Diese Aussage könnte eins zu eins aus dem Gruselkabinett des AfD-Parteiprogramms copy-pasted sein – durchzogen von faschistischer Rhetorik, toxischem National-Ego und kolonialnostalgischem Vibe. Fakt ist: Der Bundestag sollte nicht exklusiv dem ‘deutschen Volk’ dienen (was auch immer das sein soll), sondern solidarisch handeln – für die Umwelt, für den globalen Süden und für alle Menschen jenseits weiß-deutscher Identitätskonstrukte.

Also erstmal ganz wichtig: Demokratie – schon das Wort allein ist verdächtig. Altgriechisch, männlich dominiert, kolonial belastet, antik maskulin getränkt. Aber wehe, man sagt das laut – dann kommt gleich wieder irgendein alter weißer Hegelianer mit seiner Bartphilosophie und labert was von Aufklärung. Bruh.

Doch wenn wir tiefer graben – tiefer als jeder altehrwürdige Philosophieprofessor mit seinem Nietzsche-Sammelband in der Cordjacke – dann erkennen wir: Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist nicht einfach männlich oder weiblich. Sie ist ein genderfluides Machtversprechen in der Hormontherapie ihres eigenen Systemversagens.

Aber lass uns für einen Moment in der Binary bleiben – nur hypothetisch, rein performativ! Wenn die klassische westliche Demokratie männlich ist, dann ist sie es im Sinne eines paternalistischen, meritokratischen, weißen Cis-Dudes, der glaubt, Mitbestimmung sei dann erreicht, wenn es zwei Parteien gibt und man alle vier Jahre wählen darf, ob man vom konservativen Onkel oder vom neoliberalen Cousin gegängelt wird.

Doch eine weibliche Demokratie – ach, was für ein zartes, rebellisches, radikal fürsorgliches Konzept! Sie würde nicht herrschen, sondern nähern. Nicht repräsentieren, sondern re-sonieren. Keine Talkshows, sondern Healing Circles. Kein Bundestag, sondern ein Bundes*innenrat, mit periodengerechten Sitzungsplänen, emotionaler Intelligenz als Zugangskriterium und einer verpflichtenden Reflexionseinheit nach jedem Beschluss: “Wen haben wir mit dieser Gesetzgebung verletzt – und wie können wir das durch kollektives Stricken wieder gutmachen?”

Natürlich schreit jetzt wieder irgendein Kommentarbereich auf Facebook: “Aber was ist mit den Männern?” – Und wir sagen: Ja, genau das! Was ist eigentlich mit den Männern? Warum brauchen sie immer noch eine Demokratie, die so tut, als sei sie ein Wettkampf und nicht ein kollektiver Yoga-Flow?

Denn wahre Demokratie ist nicht Mehrheitsdiktatur, sondern intersektional empathisches Zuhören. Sie ist nicht liberal – sie ist liberierend. Sie ist nicht neutral – sie ist parteiisch für die Geringgehörten.

Fazit?

Die Demokratie muss nicht “weiblich” sein im Sinne von Rosa und Lippenstift. Sie muss queer werden, fluid, selbstreflektiert – und sich jeden Morgen fragen:

“Wen habe ich heute nicht mitgedacht – und wie kann ich das dekolonial wiedergutmachen?”

Angenommen, man besitzt eine Halbinsel mit einer Fläche von rund 10 ha und einer Form eines Quadrates. Jetzt treibt diese Halbinsel jedes Jahr circa 10 cm vom Festland weg, besitzt man dann diese 10 cm noch?
Und wie ist das bei höheren Werten wie einem Meter pro Jahr? Oder niedrigeren Werten wie 1 cm pro Jahr?

Und wie verhält sich das, wenn sowohl das "Festland" von der Halbinsel weg treibt als auch die Halbinsel vom Festland wegtreibt und so zur Insel wird, dabei aber das Herrschaftsgebiet verlässt?

Oder wie verhält sich das mit Landzugewinn, also wenn die Halbinsel irgendwann vielleicht so groß wird wie Manhattan, aber eben in so 1000 Jahren erst?

Dabei geht es mir natürlich um in Deutschland umgesetztes Recht.