Recht – die neusten Beiträge

Liegt hier ein geschlechtsspezifisches Hassverbrechen vor?

Hallo,

ich weiß das klingt erst mal schlimm und ich kenne mich mit diesen neuen Bewegungen auch nicht wirklich aus, deshalb die Frage:

Ich lerne eine Frau kennen (ich bin M). Sie trägt ein Armband vom CSD (Christopher Street Day) und frage Sie ob sie lesbisch sei. Antwort NEIN. Also denke ich, wir lernen uns kennen, wir verstehen uns gut, ich frage Sie ob Sie mit mir ausgehen möchte (ich habe in der Vergangenheit schon einmal eine homosexuelle Frau nach einem Date gefragt, deshalb meine Vorsicht und Frage, ich wollte den selben "Fehler" nicht noch einmal begehen. War recht peinlich, hat aber zu einer netten Mitbewohnerin und viel Spaß geführt). Sie lehnt meine Einladung ab, aber benutzte mich in den Folgemonaten als Zeitvertreib auf ihrer Arbeit, wenn wenig los ist. Schließlich bin ich in Sie "verschossen" und mag Sie "bedingungslos". Habe ich auch getan aber eher aus Mitleid, weil Sie 15 Jahre jünger ist und mir eine sehr traumatische Historie erzählt hat. Nach ca. 6 Monaten der Lügen aber einer netten und freundlichen Bekanntschaft ohne weitere Hintergedanken, gesteht Sie mir das Sie lesbisch ist. Als Grund der Lüge gibt Sie Gewalterfahrungen als Schutzbehauptung an. Damit gesteht Sie nicht nur eine von vielen Lügen sondern hat damit ja auch das Bedürfnis nach einer "engeren" Beziehung komplett unterbunden.

Danach war Sie nur noch verletzend und körperlich über griffig, was nun zu einer Anzeige in mehreren Fällen wegen unter Anderem, heimtückischer Körperverletzung, geführt hat. Sie ist Mitarbeiterin einer sozialen Einrichtung in der ich verkehrt bin. Was das Ganze irgendwie noch schlimmer macht, weil Sie mich körperlich, während ihrer Arbeitszeit an Ihrem Arbeitsplatz angegriffen hat obwohl ich dies nach dem ersten Vorfall schon untersagt habe. Ich war dort als Kunde. Ich habe heute erfahren das Sie anderen, weiblichen Kunden, auf Nachfrage, ihre Orientierung offen anspricht.

Bitte um Einschätzung und Feedback. Mir wird erst jetzt, mit mehrmonatigem Abstand, Anwalt und Therapeuten klar, was diese Frau eigentlich getan hat.

Danke, Holger.

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Bmw auto Reparatur abgelehnt?

Hallo leute

Ich habe am 4. Juni 2025 meinen BMW X4 in einer BMW-Vertragswerkstatt zur Reparatur abgegeben, weil sich der Kofferraum nicht mehr automatisch öffnen ließ.

Ich habe gleich am Telefon den Verdacht geäußert, dass es an den Kofferraumdämpfern liegen könnte, doch die Werkstatt meinte, das sei nicht die Ursache, es sei „etwas anderes“.

Ich habe der Reparatur trotzdem zugestimmt. Am Ende wurden doch die Dämpfer ausgetauscht, und der Kofferraum öffnet sich nun wieder automatisch.

Allerdings trat nach der Reparatur ein neues Problem auf:

Die Heckklappe schließt zwar automatisch, verriegelt aber nicht richtig, sodass dauerhaft die Meldung „Kofferraum offen“ erscheint. Vor der Reparatur war dieser Fehler definitiv nicht vorhanden – die Klappe schloss ganz normal.

BMW behauptet jetzt:

Das Problem mit dem Schloss sei ein technisch anderer Fehler, den man vorher nicht feststellen konnte.

Außerdem habe angeblich jemand unsachgemäß an dem Schloss gearbeitet – also nicht sie.

Ich habe das Fahrzeug jedoch ausschließlich in dieser Werkstatt gehabt, kein anderer hat daran gearbeitet.

BMW weigert sich bisher, den neuen Mangel kostenlos zu beheben, bietet aber ein Gespräch beim nächsten Termin an.

Nun zu meiner Frage.

Muss BMW den neuen Fehler am Kofferraumschloss kostenlos nachbessern, wenn dieser direkt nach der Reparatur aufgetreten ist – obwohl sie behaupten, es sei ein unabhängiger Defekt? Das Problem haben wir direkt nach der Reparatur auch erwähnt und gezeigt jedoch hat der Mitarbeiter es nicht ernst genommen.

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Bin ich ein Feminist, wenn ich Frauen für unterstützter aber nicht gleichbehandelt halte?

Ich mache mir in letzter Zeit viele Gedanken über Gleichberechtigung und ob unsere Gesellschaft Frauen wirklich gerecht behandelt. Dabei bin ich zu einem Widerspruch gekommen:

Einerseits sollen Frauen besonders „geschützt“ werden – gesetzlich, gesellschaftlich, auch im Arbeitsleben. Aber genau dieser Schutz scheint sie in manchen Bereichen eher zu benachteiligen:

Zum Beispiel sieht man deutlich, dass Frauen seltener in Führungspositionen sind. Arbeitgeber denken möglicherweise unbewusst an Mutterschutz, Teilzeitwunsch oder familiäre Verpflichtungen – und bevorzugen deshalb Männer bei der Auswahl für anspruchsvolle Rollen.

Auch das traditionelle Rollenbild („sie kümmert sich um die Familie“) ist noch lange nicht überwunden. Und am Ende trägt das dazu bei, dass viele Frauen später ein höheres Risiko für Altersarmut haben – gerade, wenn sie lange Teilzeit gearbeitet oder keine Top-Positionen erreicht haben.

Ich finde das ungerecht – obwohl es gut gemeint ist. Es fühlt sich fast so an, als würden Schutzmechanismen und Rollenbilder zusammenwirken und Frauen systematisch aus Machtstrukturen raushalten.

Jetzt frage ich mich:

Bin ich mit dieser Haltung eigentlich ein Feminist?

Ich fordere ja nicht „mehr Rechte“ für Frauen, sondern echte Gleichbehandlung, auch wenn das bedeutet, auf gewisse Sonderregelungen zu verzichten.

Was denkt ihr dazu?

Diskussion, Frauen, Recht, Gesetz, Feminismus, Gleichberechtigung, Sexismus, Staat

Könntest Du in einer Stadt leben, in der an Sonn- und Feiertagen alle Kioske geschlossen sind?

Das ist in Aachen (Nordrhein-Westfalen) seit Ende Februar der Fall

In Aachen, die Sonntagsöffnung für Kioske und andere Geschäfte wird strenger kontrolliert als in anderen Teilen von Nordrhein-Westfalen, weil das Ladenöffnungsgesetz NRW bestimmte Ausnahmen von der Sonntagsruhe vorsieht, die in Aachen restriktiv ausgelegt werden. 

Seit ein paar Wochen steht man sonntags in Aachen vor verschlossenen Kiosk-Türen. Das Ordnungsamt kontrolliert in letzter Zeit vermehrt Kioske, die an Sonntagen geöffnet sind. Denn offiziell ist es Kioskbesitzern durch das Ladenöffnungsgesetz nicht erlaubt, von Samstagnacht 0 Uhr bis Sonntagnacht um 24 Uhr sowie an Feiertagen Geschäfte zu machen. Eine Ausnahme bilden Kioske, deren Kernsortiment zum Beispiel Zeitungen oder Backwaren sind, was aber bei den meisten nicht zutrifft. Halten sich Kioskbesitzer nicht an das Gesetz, drohen 5.000 Euro Geldstrafe. Das alles ist gegen jeden Zeitgeist und treibt Kioskbetreiber in die Pleite.

Das Ladenöffnungsgesetz gefährdet Existenzen

Die ganze Welt ruft nach 24/7. Alles soll immer, 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, zu bekommen sein. Lieferdienste bringen vieles in wenigen Minuten nach Hause. Gerade an den Wochenenden wird auf den Plattformen bis zum Abwinken geshoppt. Aber in Aachen darf man sonntags keine Snacks mehr kaufen. Ein Gesetz aus dem Jahr 1958 hat die Stadt aus der verstaubten Schublade geholt. Das klingt nicht sehr fortschrittlich. Zumal jetzt auch noch das unter Personalmangel leidende Ordnungsamt damit zusätzliche Aufgaben hat. Und warum holt Aachen wieder ein Gesetz hervor, das woanders in der Kiste bleibt? In Köln zum Beispiel wird offenbar deutlich weniger auf die Sonntagsschließung der Büdchen geachtet.

Die Schließungen gefährden außerdem Existenzen. Kioskbetreiber in Aachen berichten t-online, der Sonntag sei der wichtigste Einnahmetag für sie, ohne den sie nur schwer überleben könnten. Denn ihre größte Konkurrenz, die Supermärkte, sind an diesem Tag geschlossen.

https://www.t-online.de/region/aachen/id_100541368/aachen-sonntags-geschlossen-das-ladenoeffnungsgesetz-ist-unmodern.html

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Rausschleichen bei Klasenübernwchtung?

Heyy,

Nächste Woche übernachtet meine Klasse + 2 Leher in der Schule . Ich und ein paar Freunde wollen uns rauschleichen. Bitte keine Moralstöpsel in den Antworten das es unmoralisch und gefährlich ist darüber bin ich mir bewusst. Jetzt kommen erstmal die Gründe wieso das Rausschleichen einen gute Idde ist erstmal ist es lustig und auch echt ein Abendteuer. Da wir nach der übernachtung nur noch 1 Woche Schule an der Schule haben , also wir sind die Abschlussklasse, also sind lang Zeit konsequenten ausgeschlossen. Wenn man es richtig timet und leise genug ist dann kann eigentlich nichts schiefgehen. Jetzt kommen die Gründe dagegen erstmal ist es gefährlich auch alleine in der Stadt. Wenn wir erwischt werden ist die Hölle los. Es ist eig eine 50/50 Chance wenn man genügend Vorkehrungen trifft minimiert sich das Risiko natürlich erwischt zu werden , ob man das erwischt wird ist Schicksal. Wir möchten schon in einer großen Gruppe sein wir sind 26 Schüler. Meine freunde meinten das die Gruppe schon zwischen 13-20 Leute sein müssen. Denn werden wir erwischt sind wir sogesehen alle dran, wenn wir jetzt zb zu 4 sind und dann erwischt werden dann sind wir 4 natürlich noch härter wie wenn jetzt zb 13 erwischt werden. Doch das bringt noch ein Problem mit sich , dann fällt es sofort auf wenn jetzt 13 Schüler weg sind, wenn 4 weg wären würde es nicht sofort auffallen, aber zu 4 sind die Konsequenzen halt zu groß. Das Rauschleichen ist meiner Meinung nicht das schwerste ist das wieder zurück kommen und wenn wir dann in der Stadt sind denn , wenn man es rauschhaft also ist bei mir so fangen meine Gedanken sofort an zu kreisen mit gedanken wie was wenn mich schon wer sucht oder was wenn schon wer Verdacht geschöpft hat. Allgemein möchten wir gegen 1 aufbrechen und zwischen 3-4 wieder zurück kommen . Die Zeiten werden natürlich aber auf die Situation bezogen variieren. Glaubt ihr es wär ne gute Idde jemanden als wache einzustellen also wer der wacgbleibt und die Lage in der Turnhalle ( dort schlafen wir ) überwacht? Denn der/ die jenige könnte uns sofort informieren , wenn die Lehrerinnen etwas bemerken haben . Denn es macht ja einen Unterschied ob wir vor dem Schulgebäude gefunden werden oder irgendwo in der Stadt. Ob das dann alles zustande kommt seh ich ja dann nächste Woche. Angst wegen den Eltern also das wir erwischt werden und die Eltern informiert werden was wahrscheinlich so sein wird. Davor hab ich keine Angst, dennn meine Eltern haben so was in derer Jugend zu 100% auch gemacht.

Was sagt ihr dazu? Habt ihr noch Zusatz Tipps und findet ihr ich habe alles gut bedacht oder irgendwas was ich vergessen habe.

Schule, Stress, Recht, Lehrer

Eure Meinung zu diesen Bericht über "Federalization grade of the European Union"?

Politikbereich Außenpolitik
Föderalisierungsgrad 40 %
Statusbeschreibung Gemeinsamer Außenbeauftragter, aber nationale Interessen dominieren noch Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung
Abschaffung des Vetos, Mehrheitsentscheidungen, einheitlicher diplomatischer EU-Dienst

Politikbereich Verteidigung & Sicherheit
Föderalisierungsgrad 25% Statusbeschreibung Einige Kooperationen (PESCO, Battlegroups), aber keine EU-Armee Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Aufbau einer EU-Armee, gemeinsames Verteidigungsministerium, gemeinsame Beschaffungen

Politikbereich Währungs- und Geldpolitik
Föderalisierungsgrad 70 % (nur Eurozone)
Statusbeschreibung EZB steuert Geldpolitik in der Eurozone
Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung
Vollständige Integration aller Mitgliedstaaten, EU-Finanzministerium, gemeinsamer Haushalt

Politikbereich Einwanderung & Unionsbürgerschaft
Föderalisierungsgrad 35%
Statusbeschreibung Schengen-Raum, teilweise harmonisierte Asylpolitik
Erforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Einheitliches Einwanderungsgesetz, gemeinsame EU-Staatsbürgerschaft, zentrale Asylbehörde

Politikbereich Zoll- und Handelspolitik
Föderalisierungsgrad 90%
Statusbeschreibung EU hat exklusive Zuständigkeit für HandelErforderliche Schritte zur vollen Föderalisierung Ausbau einer echten EU-Zollbehörde

Politikbereich Post- & TelekommunikationsdiensteFöderalisierungsgrad 50%Statusbeschreibung Liberalisierter Markt, EU-Vorgaben wie Roaming, aber nationale KontrolleErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-weite Postkodifizierung, gemeinsame Telekom-Aufsicht

Politikbereich Maße & GewichteFöderalisierungsgrad 95%Statusbeschreibung
Fast vollständig harmonisiert (z. B. metrisches System, CE-Kennzeichnung)Erforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungNur noch Detailangleichungen

Politikbereich Geistiges EigentumFöderalisierungsgrad 75%
Statusbeschreibung
EUIPO, EU-Patent im AufbauErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungVollständige Einführung des EU-Einheitspatents, zentrale Patentgerichtsbarkeit

Politikbereich StrafrechtFöderalisierungsgrad 30%Statusbeschreibung Europol & Eurojust aktiv, nationales Strafrecht überwiegtErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Strafgesetzbuch, Ausbau der EU-Staatsanwaltschaft (EPPO), direkte Zuständigkeit des EuGH

Politikbereich Luftfahrt & LuftraumkontrolleFöderalisierungsgrad 60%Statusbeschreibung EASA & SESAR existieren, aber nationaler LuftraumErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungUmsetzung des „Single European Sky“, zentrale EU-Flugsicherung

Politikbereich InfrastrukturFöderalisierungsgrad 50%
Statusbeschreibung TEN-V-Netze koordiniert, aber nationale UmsetzungErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-weite Investitionsagentur, zentralisierte Infrastrukturplanung

Politikbereich Steuern (föderale Steuern)Föderalisierungsgrad 15%Statusbeschreibung Keine echten EU-Steuern, nur HarmonisierungenErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEinführung von EU-eigenen Steuern (z. B. Digitalsteuer)

Politikbereich Soziales & soziale SicherheitFöderalisierungsgrad 30%
Statusbeschreibung EU setzt Mindeststandards, Sozialsysteme bleiben nationalErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Sozialversicherungsnummer, EU-weite Grundsicherung, koordinierte Versicherungskassen

Politikbereich UmweltschutzFöderalisierungsgrad 65%Statusbeschreibung EU-Klimagesetzgebung (ETS, Green Deal), Umsetzung nationalErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungZentrale Durchsetzungsbehörde, verbindliche EU-Klimagesetze

Politikbereich Bildung (Hochschule & Forschung)Föderalisierungsgrad 45%Statusbeschreibung Erasmus+, Horizon Europe, nationale Systeme dominierenErforderliche Schritte zur vollen FöderalisierungEU-Hochschulgesetz, Anerkennung aller Abschlüsse, EU-weites Forschungsrahmenprogramm

Nicht wirklich interessant 67%
Interessant 33%
Naja 0%
China, Europa, Umweltschutz, Steuern, Geld, Geschichte, Sicherheit, Wirtschaft, Polizei, Krieg, Bildung, Deutschland, Politik, Verteidigung, Recht, Zoll, Gesetz, Außenpolitik, Demokratie, Europäische Union, Handel, Infrastruktur, Klima, Militär, Schulrecht, Soziales, Strafrecht, Telekommunikation, Ukraine, Währung

Wie können Politiker gegen ein Rauchverbot in PKWs mit Minderjährigen sein?

Ich versuche, die Motivation von Politikern zu verstehen, die explizit gegen ein Rauchverbot in PKWs im Beisein von Minderjährigen sind.

Diejenigen, die wissenschaftsfeindlich sind und die enormen Gefahren von Passivrauchen leugnen, lasse ich hierbei absichtlich außen vor, da diese meines Erachtens nichts in einem Parlament zu suchen haben. Vielmehr möchte ich verstehen, wie man unter der Prämisse, dass man Kinder vor schädlichem Passivrauchen schützen will, besagtes Verbot ablehnen kann.

Die Behauptung, dass es dafür "kein Verbot brauche, weil ohnehin jeder gesund denkende Mensch das nicht tun würde", ist ein logischer Fehlschluss, denn selbst wenn tatsächlich jeder so rücksichtsvoll wäre, im Beisein von Kindern nicht zu rauchen (was nicht der Fall ist), gäbe es keinen einzigen Grund gegen dieses sinnvolle Verbot, denn wer es für sinnvoll hält, sich daran zu halten, sollte sich dementsprechend auch nicht im Geringsten durch besagtes Verbot eingeschränkt fühlen.

Dass es "schlecht kontrollierbar" sei ist ein weiterer logischer Fehlschluss: Entweder es fällt tatsächlich nicht auf—wodurch es keine Veränderung gegenüber dem derzeitigen Ist-Zustand gäbe–oder es fällt auf; in diesem Fall könnte man die Raucher bestrafen, wodurch das Ziel des Gesetzes erreicht wäre.

Es ist mir absolut unbegreiflich, wie es 2025 in einem angeblich fortschrittlichen und wissenschaftsfreundlichen Land wie Deutschland noch immer kein solches Verbot geben kann; hier muss dringend eine EU-weite Verordnung eingeführt werden, wenn es Deutschland nicht für nötig hält, etwas dagegen zu unternehmen.

Deutschland, Politik, Regierung, Rauchen, Recht, Rauchverbot, Zigaretten, Drogenpolitik, Europäische Union, Gesellschaft, Logik, Motivation, Politiker, Politikwissenschaft, Parlament, Verordnung

Bist du für bessere/stärkere Integrationsprogramme für Menschen aus anderen Kulturen (Migration) - und wie würdet ihr das besser gestalten wenn Ja?

Mehr Mühe um Integrations-Programme für:

1. Sozialen Zusammenhalt

Reduziert Spannungen und Konflikte zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Fördert gegenseitiges Verständnis, Respekt und Toleranz.

Stärkt das Gemeinschaftsgefühl in einer vielfältigen Gesellschaft.

2. Wirtschaftliche Vorteile

Integrierte Migrant:innen können produktiv am Arbeitsmarkt teilnehmen.

Sie zahlen Steuern, stärken das Sozialsystem und wirken dem Fachkräftemangel entgegen.

Vielfalt kann Innovationen fördern, besonders in der Wirtschaft und Wissenschaft.

3. Bildung und Chancengleichheit

Durch Sprachförderung, Schulbildung und Ausbildung erhalten Migranten bessere Chancen.

Langfristig profitieren auch Kinder mit Migrationshintergrund von Aufstiegsmöglichkeiten.

4. Kultureller Reichtum

Integration bedeutet nicht kulturelle Gleichmachung, sondern gegenseitige Bereicherung.

Eine vielfältige Gesellschaft kann kulturell offener, kreativer und dynamischer sein.

5. Sicherheit und Stabilität

Gut integrierte Menschen sind weniger gefährdet, in soziale Isolation oder radikale Gruppen abzurutschen.

Förderung der Integration wirkt präventiv gegen Parallelgesellschaften und Ausgrenzung.

6. Politische Teilhabe

Durch Einbürgerung und Integration können Migrant:innen politisch mitgestalten.

Das stärkt die Demokratie, weil mehr Bevölkerungsgruppen vertreten sind

Nein 75%
Ja 25%
Wirtschaft, Bildung, Deutschland, Politik, Kultur, Recht, Ausländer, Flüchtlinge, Gleichberechtigung, Migration

Frage zur Veröffentlichung einer privaten Führerstandsmitfahrt (ÖPNV NRW, rechtlich unbedenklich?)?

Morgen,

Ich habe eine Frage, die vielleicht für einige hier im Bereich ÖPNV oder Bahn interessant ist.

Vor einer Weile war ich im Fahrdienst bei einem kommunalen Nahverkehrsbetrieb in NRW tätig. Aus rein privatem Interesse habe ich während einer Fahrt – aus Fahrersicht – eine Art „Führerstandsmitfahrt“ dokumentiert. Das war keine offizielle Produktion, sondern eher eine persönliche Erinnerung an die Strecke und den Berufsalltag.

Das Video zeigt die Sicht aus der Kabine (z. B. bei einer Straßenbahn oder U-Bahn), aufgenommen bei Tageslicht. Es sind keine Funksprüche oder internen Gespräche zu hören.

In manchen Abschnitten sieht man Personen draußen, z. B. an Haltestellen oder an Kreuzungen – aber sie sind nicht im Fokus, nicht namentlich bekannt und nicht direkt gefilmt.

Ich habe das Video damals aus Respekt vor dem Arbeitgeber nicht veröffentlicht. Inzwischen bin ich dort nicht mehr beschäftigt. Jetzt frage ich mich:

Darf ich dieses Video heute bedenkenlos online stellen – oder könnte das rechtlich problematisch werden (z. B. wegen Persönlichkeitsrechten oder betrieblicher Geheimhaltung)?

Es geht nicht darum, das Unternehmen schlecht darzustellen oder interne Abläufe zu zeigen – ich möchte einfach die Faszination für den Fahrberuf und die Strecke weitergeben.

Gibt es dazu Erfahrungen oder Hinweise, worauf man besonders achten sollte?

Danke euch!

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Darf ein Autohaus den Kauf eines Leasingsautos verweigern obwohl dies vertraglich mit einer festgelegten Summe vereinbart wurde?

Hallo, wir haben folgendes Problem. Das Auto hatten wir 2021 neu geleast (Kilometerleasing). Vertraglich hat das Autohaus sein Vorkaufsrecht an uns abgetreten. Wir müssen eine festgelegte Summe zum Ende des Leasingsvertrages an das Autohaus zahlen. der Autoverkäufer hatte uns 2023, als wir die Kilometer neu angepasst hatten, nochmals schriftlich bestätigt, dass wir das Vorkaufsrecht hätten und es bei der festgelegten Summe bleibt.

Nun sollten wir uns bei Autohaus melden wegen einem neuen Leasingautos. Es wurde uns mitgeteilt, dass der damalige Kollege wohl unberechtigt irgendwelche Passus in die Verkaufsverträge geschrieben hätte und diese rechtmäßig unwirksam sind.

Wir müssen das Auto vorbeibringen damit es begutachtet werden kann. Anschließend müssen evtl. Schäden repariert werden bevor wir das Auto eventuell, auf Kulanz des Chefs, für eine andere Summe auslösen dürfen. Uns wurde gesagt, dass wir sowieso keine Chance vor Gericht hätten aber der Chef wohl auch bei vielen anderen, ebenfalls betroffen Käufern, sehr Kulant war. Wir sollen das Auto zwei Wochen vor Vertragsende ins Autohaus bringen.

Ich habe mich diesbezüglich quer gestellt und sehr Betrug und auch üble Nachrede gegenüber dem damaligen Verkäufer. Der Verkäufer hatte mehrfach erwähnt, dass die Möglichkeit eines Kaufes von einem Leasingauto nur noch 2021 möglich war und das Autohaus in dem Jahr eine Umstellung diesbezüglich hat. Man hätte uns schon viel früher informieren müssen wenn ein angeblicher Fehler besteht. Aussage vom Autohaus war "Der Chef möchte keine Unruhe stiften und die Angelegenheit im Guten klären". Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass der damalige Verkäufer irgendwelche Fehler gemacht hat. Sein Emailverlauf und die Kommunikation mit den Käufern war im System für die Vorgesetzten einsehbar. Außerdem müssen Verträge (Aussage Autoverkäufer anderes Haus) nochmals vom Vorgesetzten abgesegnet werden.

Frage:

-Wie ist die Rechtslage dazu? Wir haben eine Rechtschutzversicherung und ich würde rechtlichen Beistand einholen wenn wir Chancen haben das Auto nicht abgeben zu müssen.

-Müssen wir ein Gutachten durchführen lassen? Wenn ja, kann ich verlangen dies in einem anderen Vertragsautohaus zu machen? Ich vertraue dem Ganzen nicht und ahne Schlechtes.

-Sollte ich die Bank mit ins Boot holen über jene die Leasingrate läuft oder hat das keinen Bezug dazu?

-Wäre es sinnvoll den ehemaligen Verkäufer mit ins Boot zu holen?

Auto, Recht, Anwalt, Gesetz, Autokauf, BGB, Leasing, Vertragsrecht

Wie weit darf »Sparsamkeit« für euch geh'n?

Grüß' euch allerseits,

wie weit darf Sparsamkeit für euch geh'n? Wo ist bei euch der Punkt erreicht, wo ihr sagt: „Bis hierher und keinen Schritt weiter! Ich lass' mir nicht alles von der Wirtschaft vorschreiben - ich bin ein mündiger Bürger!“

Der Stein des Anstoßes, dieser Diskussion für mich ist, weil man dem Deutschlandticket die kalte Schulter zeigen will, nur, um der Wirtschaft ein Liebkind, sein zu können.

Somit die Frage noch einmal: „Soll die Sparsamkeit wirklich den Wohlstand der Gesellschaft gefährden dürfen, nur, um der Wirtschaft zu gefallen?“

Meine Meinung – ganz ehrlich?

Wenn man ernsthaft überlegt, das Deutschlandticket zu streichen, nur, weil’s der Wirtschaft nicht in den Kram passt, dann stellt sich für mich nur noch eine Frage:

👉 Was kommt als Nächstes?

  • Arbeitslosengeld?
  • Klimaschutz?
  • Krankenversicherung?
  • Pensionen? (Rente bei euch in DE)
  • Oder streichen wir gleich die Menschenrechte, weil sie die Börse beunruhigen?

Unsere Eltern, Großeltern & Urgroßeltern haben nicht jahrzehntelang gekämpft, damit heutige Politiker sagen: „Tut uns (gar nicht) leid, aber die Wirtschaft will das halt nicht mehr finanzieren!“

Was wir gerade erleben, ist ein Rückbau – kein Sparen, sondern ein gesellschaftlicher Rückschritt auf Bestellung!

💬 Klimaschutz? Energiewende? „Dafür ist beim besten Willen kein Geld da!“

Eine Ausrede, wie ich sie nicht mehr hören kann!

Aber für:

  • Lobbygeschenke
  • Konzernförderungen
  • Steuertricks für Milliardäre
  • Andauernde Boni für unfähige Politiker
  • fossile Subventionen bis 2.500 und weiter

ist grundsätzlich immer genug da, oder wie?

Und genau da kommt für mich die eigentliche Grundsatzfrage ins Spiel, die wir uns endlich stellen müssen:

Warum lassen wir's tagtäglich zu, dass wir der Wirtschaft dienen sollen – und nicht, wie’s einmal gedacht war, die Wirtschaft uns das Leben erleichtert?

Denn:

  • Wir schuften, damit Aktienkurse steigen.
  • Wir verzichten, damit Managerboni sprudeln.
  • Wir zahlen drauf, während Milliardengewinne gefeiert werden.

Sorry, aber das ist doch die komplette Verkehrung der Idee von Wirtschaft!

Und, bei allem Respekt: Wer ein 49-Euro-Ticket als unnötigen Luxus bezeichnet, hat wohl vergessen, dass das:

  • soziale Teilhabe
  • Klimaschutz
  • Mobilität für alle
  • und vor allem: Zukunftsdenken ist – nicht irgendeine linksradikale Geschichte!

Wenn man das ernsthaft wegrationalisiert, geht’s nicht um's Sparen – sondern darum, den Staat nach dem Geschmack der Wirtschaft umzubauen!

Und wenn wir da nicht aufpassen, wird bald alles, wofür Generationen gestritten haben, verrechnet – oder gestrichen!

Somit meine Frage an alle, die das alles vernünftig, richtig, muss so sein usw. finden:

Wie viel ist uns eine solidarische Gesellschaft noch wert, wenn sie sich nicht mehr "rechnet"?

Und:

Seit wann machen eigentlich wir den Buckel für die Wirtschaft – statt dass die Wirtschaft uns den Rücken stärkt?

Und zum Schluss noch was Persönliches:

Ich bin überzeugt, dass man solche grundlegenden Fragen nicht nur stellen darf, sondern auf Plattformen wie GuteFrage sogar stellen muss!

Denn: Wenn wir uns schon nicht mehr trauen, öffentlich über gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu reden – wo bitte dann?

Des Weiteren nehme ich diesen ganzen Wahnsinn, bei dem nach und nach alles wegrationalisiert wird, nur um der Wirtschaft zu gefallen, nicht kritiklos hin!

Nicht aus Trotz. Sondern, weil ich’s mit meinem Gewissen nicht vereinbaren könnte, einfach wegzuschauen und zu schweigen!

Und ja, ich weiß: Es wird auch diesmal wieder Menschen geben, die diesen Beitrag gar nicht lesen, sondern nur denken: „WHAT? Die ist gegen die Wirtschaft?!“

… und dann im Eilzugstempo auf "Melden" klicken – mit Begründungen wie "Provokation", "Gefährlicher Inhalt", "Hetze", oder was einem sonst so einfallen kann.

Wenn dann auch noch die falschen Maßnahmen getroffen werden – also z. B. Sperrung des Accounts oder Löschung des Beitrags –, dann untergräbt man den Sinn und Zweck solcher Foren:

Nämlich auch mal gesellschaftskritische Diskussionen zuzulassen – ohne sofort die Alarmglocken der Zensur schrillen zu lassen!

Das hier ist keine Hetze!
Keine Verschwörung!
Kein Aufruf zur Revolte!
Sondern ein ehrlicher, demokratischer Denkanstoß!

Und das sollte – in einem freien Diskurs – immer möglich bleiben!

P.S.:

Ich hab’s bei manchen Medien leider schon oft genug erlebt:

Da schreibt man sich groß auf die Fahnen, für offene Diskussionskultur einzutreten – aber gleichzeitig werden sämtliche Kommentare vorab geprüft und nur jene veröffentlicht, die den Leitlinien des Mediums "schmeicheln".

Offenheit ja – aber bitte nur, wenn’s ins Weltbild passt.
Alles andere wird aussortiert – sauber, still, effizient.

So wird aus Debatte eine Monologfläche – und das ist schade. Denn gerade kritische Stimmen braucht eine lebendige Demokratie. Nicht nur die bequemen!

Leben, Europa, Umweltschutz, Arbeit, Finanzen, Schule, Umwelt, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Psychologie, Klima, Philosophie, AfD

AfD / KPD / Der III. Weg / Die Rechte - Darf ein Polizeibeamter BB dort Mitglied sein?

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizist-und-afd-mitglied-geht-das-zusammen-5850718.html

Momentan gilt in Brandenburg die Stillhaltepflicht. Der Status der AfD steht zur Disposition. Es wird gerichtlich geprüft.

Polizisten in Brandenburg, die Mitglied der AfD sind, müssen nach der anstehenden endgültigen Einstufung der Partei in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die bloße Mitgliedschaft führt jedoch nicht automatisch zur Entlassung. Vielmehr wird in jedem Einzelfall geprüft, ob Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. In Brandenburg können Disziplinarverfahren gegen AfD-Mitglieder eingeleitet werden, die im Extremfall bis zur Entfernung aus dem Dienst führen können, wenn die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen wird. Besonders problematisch wird es, wenn sich Beamte öffentlich für die Partei engagieren (Wahlamt) oder im Dienst verfassungsfeindlich äußern.

Darf ein Brandenburgischer Polizist anlassunabhängig (präventiv) auf AfD Likes auf Facebook überprüft werden, um schon jetzt (vor der endgültigen Entscheidung zum Status AfD) Polizeibeamte wegen öffentlicher Meinung zur AfD (Facebook) aus dem Dienst zu entfernen ?

  • Die Präsumtion der Unschuld (auch Unschuldsvermutung genannt) ist ein zentrales Prinzip des Rechtsstaates
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Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Brandenburg, Gesellschaft, Justiz, Partei, Rechtsextremismus, Verfassung

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