Recht – die neusten Beiträge

Werkstatt behält Auto schon seit über 2 Monaten?

Guten Abend,

da ich nervlich langsam etwas am Ende bin suche ich hier Rat bevor ich vergebens einen Anwalt beauftrage und mir noch Stress aufbürde.

Folgendes ist der Sachstand: Mein Auto ging am 18.02 kaputt am 26.02 wurde das Auto auf Garantie abgeschleppt und in das Autohaus wo ich es gekauft hatte hingebracht. Am 18.03 bekam ich nach langer Warterei die erlösende Nachricht, es seien die Pleullager und das Auto Ende kann ich Ende der Woche abholen. Dann ein Tag später die Ernüchterung, angeblich ist es jetzt ein Kolben und diese haben Lieferschwierigkeiten… wieder eine Woche warten unter der Option das man Mittwoch nochmal schnackt ob es wirklich was wird oder nicht. Gesagt getan besagter Mittwoch kam und wieder eine Absage erhalten. Jetzt soll der Motor ausgebaut werden weil eine neue kurbelwelle her muss. Deprimiert hab ich auch das hingenommen. Auf Nachfrage wurde ein Leihwagen bzw Ersatzfahrzeug verneint weil es der Kaufvertrag ausschließt. Nun letzte Woche Freitag sollten wir das Auto wieder abholen dürfen und wieder eine kurzfristige absage: die können den Motor bei sich nicht reparieren und haben den Motor zu einer fremdwerkstatt gebracht die sich darum kümmern soll. Daraufhin ist meine Partnerin regelrecht explodiert und rief bei der Fremdwerkstatt an wie lange es dauern soll. Keine Aussage aber ca zwei Wochen mindestens. Das heißt Anfang Mai. Meine Frage nun ist ob das alles so rechtens ist?! Und würde es sich überhaupt einen Anwalt zu kontaktieren?

Recht, Anwalt, Verkehrsrecht, Werkstatt, Motor

Unerlaubte Weitergabe meiner Adresse durch Personalsachbearbeiterin an Dritte?

Hallo, ich habe eine Frage,die mich sehr belastet und ich nun wissen will,was ich tun kann bzw. was ich nachweisen muss,um eine Datenschutzverletzung anzeigen zu können.

Es ist relativ komplex,ich versuche es so kurz wie möglich darzustellen,jedoch alle zur Beurteilung notwendigen Informationen gegeben zu haben:

Ich bin Landesbeamtin und vorzeitig in Ruhestand versetzt worden und bin vor ein paar Monaten ins Ausland verzogen. Als Beamtin (auch im Ruhestand) bin ich verpflichtet,meine Wohnanschrift meinem Dienstherrn (also auch meiner Personaldienststelle) mitzuteilen. Dieses habe ich getan,habe mich jedoch noch nicht mal beim Einwohnermeldeamt mit Folgeadresse abgemeldet. Meine Personalsachbearbeiterin in meiner Diensstelle ist meine ehemalige Freundin,die auch mit meiner Schwester bekannt ist. Da ich mit meiner Familie zerstritten bin,habe ich unter anderem auch aus diesem Grund meinen Umzug ins Ausland geheim gehalten,weil ich endlich soweit selbstkontrolliert sein wollte. Heute suchte ich meine Schwester in Deutschland auf,um mit ihr unser Missverhältnis zu klären und sagte ihr gegenüber lediglich,dass ich weit weg gezogen sei (keine Rede von Ausland noch vom konkreten Land). Sie entgegnete mir auf meine Aussage des weiten Wegzuges,ob es dann ja stimme,dass ich in ein konkretes Land ausgewandert sei. Ich habe dieses weder bestätigt noch dementiert und statt dessen versucht,die Quelle dieser Information zu erfragen. Sie wüsste es vom Mann unserer Cousine,der diese Info von einem Freund erhalten habe. Es gibt seitens des Mannes meiner Cousine tatsächlich eine „Überschneidung“ zu meiner Arbeitsstelle und zwar hat der Mann meiner Ex-Freundin (=meine Personalsachbearbeiterin) mit dem Mann meiner Cousine ebenfalls früher mal zusammen in einer Firma gearbeitet. Wie gesagt,ich habe diese Info noch nicht mal an das Einwohnerneldeamt oder meine Bank weitergegeben…. Was kann ich tun? Ich habe ja keine echten Beweise,sondern nur,die Tatsache,dass es faktisch nur diese eine Überschneidung gibt.Soll heißen - meine Hochrechnung ist,dass meine Ex-Freundin zu Hause geplaudert hat,was ha auch spannend ist,aber selbst diese Info hätte teheoretisch noch nicht einmal bei ihrem Mann etwas zu suchen gehabt… jedoch hat dieser nun die Info über meinen Wohnort noch weiter nach außen getragen und damit in meine Familie in die Hände,die das als Letzte erfahren sollten-ich habe nicht umsonst diesen Aufwand betrieben,mich über hunderte Kilometer zu entfernen! Ich bin mehr als wütend,sondern mir wurde etwas,was ich mühselig aufgebaut habe,zerstört und ich kann das so nicht im Raum lassen…! Bitte um möglichst fachliche (Zivilrecht,DSGVO… etc. ) Rückmeldungen! Vielen Dank (an jeden,der bis hierhin gelesen hat!)…

Datenschutz, Recht, Partnerschaft, Streit

Gutmenschen contra Trittbrett als inverses Resümee von Massenhysterie ...

Offene Meinung bewusst in Klammern gesetzt ...

[Gutmenschen sind übrigens meistens Mitläufer die sich ihrer gesteuerten Idiotismen wenig bis überhaupt nicht bewusst sind und werden meistens Opfer von fatalen Überzeugungsarbeiten durch hochmanipulative Gesellschaftspsychologem die medial für politfokusierte Konstrukte arbeiten. Sie freunden sich im Laufe ihres psycohyghienischen Handelns mit allerlei Dogmatismen an welche siie andererseits verneinen doch ad-absurdum fördern da es ihnen häufig an selbstkritischer Reflektion zum eigenen Denken und Handeln mangelt, an rationalen Mechanismen zum eigenen Überleben sowie einer gesunden Portion Egoismus das eigene Ich zu erhalten um stets gegen den Strom der breiten Masse loyal zu bleiben zum einzelnen Individuum]. 

Zitat: „Der Preis der Wahrheit zwischen Schein und Wirklichkeit ist letztlich die Abschaffung der Freiheit, globale Förderung von Regimestaaten mit niederen Hemmschwelle bis zur Grenzlosigkeit des Macht Missbrauchs in nahezu allen Bereichen, die Einschränkung der persönlichen Freiheit, ein Systemzerfall von sozialen Strukturen und letztlich das affektlose Erwachen der sogen. Gutmenschen Die gut daran tun weiterhin zu schlafen anstatt im Falle von Geistesgegenwärtigkeit an eigenen Narrativen zu scheitern - denn wisse; alle Kriege begannen mit dem Fokus Gutes zu tun und sich ständig dabei im Recht zu fühlen ungeachtet von anderweitigen Rechtsbedürfnissen."

... darf man nun drüber nachdenken - muss man allerdings nicht. Man kann auch einfach weiterhin Dummheiten begehen die durch Schönrederei legetimiert werden und ihre Absolution erhalten.

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Leben, Geschichte, Recht, Psychologie, Philosophie

Meinung des Tages: Geringe Anzahl an Organspenden in Deutschland - brauchen wir eine Widerspruchslösung?

Vor genau einem Jahr wurde das Online-Register für Organspenden eingeführt. Das Ziel: Mehr Menschen hierzulande sollten für Organspenden motiviert werden. Nach einem Jahr fällt die Bilanz allerdings eher ernüchternd aus...

Bereitschaft für Organspenden in Deutschland gering

Ungeachtet der medizinischen Versorgungslage sowie der hohen Bevölkerungszahl zählt Deutschland in Europa zu jenen Staaten, in denen die wenigsten Organe gespendet werden. Um dem Mangel an Organen entgegen zu wirken, ging im vergangenen Jahr das Organspenderegister online, für das sich ca. 280.000 Menschen registriert haben.

Was leistet das Register?

Im zentralen Verzeichnis wird die Entscheidung für oder gegen eine Organspende festgehalten. Der Eintrag kann allerdings jederzeit geändert werden. Mithilfe des Registers soll das gesamte Spendeverfahren erleichtert werden. Hierzulande warten derzeit über 8.000 Menschen auf ein passendes Organ.

In der Praxis jedoch konnte die Anzahl der Spenden seit Einführung nicht gesteigert werden. Und das, obwohl viele Deutsche dem Thema Organspende grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Widerspruchslösung als beste Option

Experten sehen die Widerspruchslösung als Lösung des Problems. Wer vor seinem Tod nicht aktiv widerspricht, gilt automatisch als Organspender. In Ländern wie Frankreich, Irland, Italien oder Spanien gilt diese Regel beispielsweise.

In Deutschland allerdings gilt die Entscheidungslösung; als Organspender gilt nur, wer sich aktiv dafür ausspricht. Nebenbei gibt es hier weitere Restriktionen, z.B. der Hirntod als Voraussetzung für eine Transplantation.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Widerspruchslösung in Deutschland eingeführt werden?
  • Fühlt Ihr Euch ausreichend über das Thema Organspende informiert? Was könnte verbessert werden?
  • Wie erklärt Ihr Euch die Diskrepanz zw. Akzeptanz für Organspenden und der geringen Spendebereitschaft?
  • Seid Ihr Organspender oder habt Ihr vor, Organe zu spenden?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, wir brauchen die Widerspruchslösung, weil... 53%
Nein, es ist gut so, wie es ist, da... 35%
Andere Meinung und zwar... 12%
Leben, Medizin, Gesundheit, Deutschland, Tod, Politik, Recht, Krankheit, Gesetz, Ethik, Gesellschaft, Gesundheitswesen, Krankenhaus, Krankheitsfall, Moral, Organe, Organspende, Organspendeausweis, Spende, Transplantation, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland - sollte der Staat hier stärker eingreifen?

(Bild mit KI erstellt)

Ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland

In Deutschland besitzen die reichsten 10% der Haushalte mehr als die Hälfte, teils über 60%, des gesamten Nettovermögens. Im Gegensatz dazu entfallen auf die vermögensärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich 2-3% des Vermögens. Diese starke Ungleichverteilung hat sich seit Jahren kaum verändert.

Im internationalen Vergleich zählt Deutschland – neben Österreich – zu den Ländern mit der höchsten Vermögensungleichheit im Euroraum.

Inflation wirkt ungleich auf Haushalte ein

Zwischen 2021 und 2023 sind die Nettovermögen inflationsbereinigt um etwa 11% gesunken. Besonders stark betroffen war die untere Vermögenshälfte, deren Vermögen real um mehr als 20% zurück ging.

Die Preissteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs trafen vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen, da diese überwiegend in risikoarmen Anlageformen wie Sparguthaben investieren. Wohlhabendere Haushalte hingegen konnten Wertverluste besser abfedern, da sie stärker in Aktien, Fonds und Betriebsvermögen investiert sind.

Stabile Vermögensstruktur trotz wirtschaftlicher Umbrüche

Trotz gestiegener Zinsen, sinkender Immobilienpreise und Inflation bleiben die grundlegenden Vermögensstrukturen in Deutschland relativ stabil. Der Medianwert des Nettovermögens fiel inflationsbereinigt von 90.500 Euro (2021) auf 76.000 Euro (2023), während das Durchschnittsvermögen bei rund 324.800 Euro lag.

Die Verschuldung der Haushalte nahm leicht ab, was unter anderem auf pandemiebedingtes Sparverhalten zurückgeführt wird.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte der Staat stärker eingreifen, um Vermögen (z.B. durch Steuern) gerechter umzuverteilen?
  • Findet Ihr es gerecht, dass die reichsten 10 % über die Hälfte des Vermögens besitzen?
  • Wie wirkt sich Vermögensungleichheit eurer Meinung nach auf unsere Gesellschaft aus?
  • Welche Spar- oder Vermögensaufbaumaßnahmen ergreift Ihr privat?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, der Staat sollte hier eingreifen, da... 47%
Nein, ich wäre gegen einen Eingriff des Staates, weil... 46%
Andere Meinung und zwar... 7%
Leben, Europa, Arbeit, Finanzen, Inflation, Geldanlage, Steuern, Geld sparen, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Aktien, Armut, Bevölkerung, Gesellschaft, Vermögen, Wohlstand, Sparplan, Steuererhöhung, Ungleichheit, Vermögenssteuer, Meinung des Tages

Meinung des Tages: Vorbild Paris - weniger Autos in Städten? Was denkt Ihr über das Thema?

(Bild mit KI erstellt)

Umweltschädigend, laut und gefährlich - Autos werden zunehmend kritisiert. In Paris wurde nun abgestimmt - bald sollen aus vielen Straßen die Autos vollkommen verschwinden. In Berlin streitet man über eine ähnliche Idee...

Weniger Autos und mehr Lebensqualität - oder?

Viele Berliner kennen den Boxhagener Platz, bei dem man beinahe eine Schulung benötigt, um den mehr als 200 Einzelmaßnahmen, die dort im Straßenverkehr beschlossen wurden, noch Folge leiten zu können. Doch bald soll es übersichtlicher werden, denn in den Nebenstraßen von diesem Kiez soll es bald ruhiger werden, zumindest, wenn es um Motorenlärm geht. Regulärer Durchgangsverkehr soll den Plänen nach kaum mehr möglich sein - sehr zur Freude einiger Befürworter. Diese erhoffen sich weniger Luftverschmutzung, mehr Lebensqualität und mehr Grün in der Stadt. Aber wo es Befürworter gibt, gibt es immer auch die Gegenseite - Gewerbetreibende, Autobesitzer und/oder ältere Menschen fühlen sich in ihrer Mobilität von den Plänen eingeschränkt.

Vorbild Paris?

500 Straßen wurden im dritten Volksentscheid in Paris autofrei gemacht. Allerdings haben nur sehr wenige an der Abstimmung teilgenommen - insgesamt vier Prozent. Eine Mindestbeteiligung wie in Deutschland (25 Prozent) ist in Frankreich nicht nötig. Außerdem steht in der französischen Stadt immer wieder zur Debatte, ob Parkgebühren für schwere Autos und SUVs deutlich erhöht werden sollten. Umgesetzt wurde dies auch letztes Jahr - insgesamt verdreifacht wurden die Gebühren für derartige Autos. Im Zentrum von Paris zahlen betroffene Autofahrer nun für eine Stunde Parken 18 Euro.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorgehen in Frankreich?
  • Sollten Gebühren für spezifische Autos angehoben werden?
  • Welche Vor- und Nachteile könnten derartige Regelungen haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich bin für (überwiegend) autofreie Städte in DE... 51%
Ich bin gegen (überwiegend) autofreie Städte in DE... 37%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 12%
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Nancy Faeser - Ich hasse die Meinungsfreiheit.

Das Amtsgericht Bamberg hat jüngst den Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“ aufgrund der Verbreitung einer Fotomontage zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Frau Faeser hatte vorab, nach Information durch die Behörden, Strafanzeige gestellt.

[Bild vom Support entfernt]

Die Urteilsbegründung lautete, dass der Redakteur Bendels eine „für den unbefangenen Leser nicht erkennbar bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptung über die Innenministerin Frau Faeser (...) veröffentlicht hat, welche geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu beeinträchtigen“.

Kritik folgte prompt. Wolfgang Kubicki (FDP) sieht das Urteil als im Widerspruch zur geltenden Satire- und Kunstfreiheit stehend. Ricarda Lang (Bündnis90/ Die Grünen) sieht es als unverhältnismäßig. Andere Kritiker werfen dem Gericht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.

Das Delikate an der Sache:

Es wird dem Gericht vorgeworfen, durch sein Urteil gegen die mutmaßliche Satire diese direkt zu bestätigen (Frau Faeser verfolgt kritische Meinungsäußerungen = lehnt Meinungsfreiheit ab).

Pikanter jedoch - Durch seine Urteilsbegründung, wonach der durchschnittliche Leser den Satirecharakter des Bildes nicht erkennen mag, wäre es möglich, dass das Gericht indirekt zugibt, dass der Vorwurf nicht völlig unbegründet ist und gewissermaßen „auf Fruchtbaren Boden fällt“. Es könnte also zugeben, dass der Gedanke, Frau Faeser hasse die Meinungsfreiheit, gar nicht so abwegig erscheint (da ihn der uninformierte Leser leicht glauben könnte).

Was meint ihr?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255889578/Nancy-Faeser-Harte-Strafe-fuer-Journalist-wegen-X-Posts-Ricarda-Lang-kritisiert-mangelnde-Verhaeltnismaessigkeit.html

Politik, Recht, Gesetz, Gericht, Medien, Meinungsfreiheit, Rechtsextremismus, Redefreiheit, Strafe, Nancy Faeser

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