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Darf mir die Polizei den Mund verbieten?

Hallo,

Ich habe bei mir in der Strasse ein Parkplatz Problem, bzw neben meine Garage wird so geparkt, dass es teilweise nicht möglich ist rein zu fahren.

1. Habe ich eine Anzeige online gemacht gegen den Fahrzeughalter der dauernd so blöd parkt. Polizistin hat sich darauf hin gemeldet, war eigentlich sehr nett und hat mich gebeten, dass wenn diese Person erneut so parkt, ich mich melden soll.

2. Natürlich war das der Fall. Habe mich gemeldet. Kamen 2 Polizisten. Im Endeffekt haben die nichts gemacht ausser Fotos aufgenommen weil die sich mit der Gesetzeslage nicht aus kennen. Also wo Einmündung etc anfangen war denen nicht bewusst. Die kamen mir einfach dumm vor. Bin trotzdem einigermaßen nett geblieben.

3. Da nichts unternommen wurde, habe ich der anderen Polizistin gemailt und gemeint, dass Sie bitte was unternehmen soll. Und habe auch gemeint dass die Polizisten, die da waren, nicht wirklich Ahnung hatten.

4. Darauf hin kam die Antwort: Dass sie etwas unternommen hätte und ich solche Behauptungen zu unterlassen hätte.

Natürlich bin ich jetzt auf 180. Ich hatte öfters die Situation dass sich die Polizei nicht wirklich mit Gesetzen auskennt bzw nichts unternimmt.

Vorallem wie kommt man drauf mir den Mund zu verbieten? Wir leben in einer Demokratie und wenn ich der Meinung bin dass die Kollegen keine Ahnung haben, dann darf ich das äußern.

Ich find sowas unverschämt und überlege gegen die Polizistin vor zu gehen da sie nicht das Recht hat mir den Mund zu verbieten.

Haben andere auch so tolle und kompetente Erfahrungen mit der Polizei?

Polizei, Recht

Warum denken viele deutsche wir leben noch in 1930?

Ich verstehe diese deutschen nicht, die immer sagen, wenn die Afd an die Macht kommt wird das so sein wie 1930. Bruder wir leben nicht mehr in 1930 die Welt hat sich geändert, deutschland ist nicht mehr so wie damals wo 99 prozent der Einwohner ethnische deutsche waren und andere Minderheiten unterdrücken konnten. Deutschland ist heute gemischt und nicht mal ansatzweise zu vergleichen mit damals. Alleine 10 prozent der Menschen in deutschland haben keinen deutschen Pass, mindestens weitere 50 prozent kommen aus Einwandererfamilien. Wie soll es sowas wie massenabschiebung gegen jeden der nicht zu 100 prozent deutsch ist geben? Was denken diese Menschen die sowas immer sagen eigentlich?

Dann würde ein blutiger Bürgerkrieg in deutschland ausbrechen, den die 100 prozrntigen deutschen wahrscheinlich sogar verlieren würden, weil 50 prozent von denen rentner wären. Die einzigen Länder wo sowas wie damals heutzutage möglich wäre, wäre wahrscheinlich China, nordkorea, Japan, Südkorea und vielleicht noch Polen, weil deren Gesellschaft kaum gemischt sind und sich dort Minderheiten einfacher unterdrücken lassen könnten.

Außerdem hat deutschland heute nicht so ein Machtverhältnis wie 1935 wo deutschland noch andere Länder militärisch erpressen könnten ohne was zu befürchten. Würde Deutschland die ganzen Menschen mit migrationshintergrund verfolgen (was faktisch nicht möglich ist), dann würden andere Länder eingreifen und Deutschland sanktionieren was Deutschlands untergang bedeuten würde.

Das ist genau so crazy wie die Leute die behaupten deutschland könnte heutzutage einen so verheerenden Weltkrieg auslösen wie damals. Bruder die Zeiten haben sich geändert, damals kannst du nicht mit heute vergleichen. Zu große Unterschiede digga.

Leben, Europa, Gesundheit, Deutsch, Religion, Schule, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Ausländer, Gesellschaft, Migration, Militär

Meinung des Tages: BSW erwägt Anfechtung der Wahl - sollte die Partei rechtliche Schritte einleiten?

Sahra Wagenknechts BSW verpasste den Einzug in den Bundestag nur knapp. Doch die Parteiführung möchte die Wahlniederlage nicht akzeptieren und erwägt nun sogar eine Anfechtung der Wahl...

Einzug in den Bundestag knapp verpasst

Noch am Wahlabend sah es lange danach aus, als würde die noch sehr junge Partei der EX-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in den Bundestag einziehen. In der Nacht jedoch folgte auf Feierlaune Frustration; ungefähr 13.000 Zweitstimmen verhinderten den erstmaligen Einzug der Partei. Einen Tag nach der Wahl suchte die Parteichefin die Gründe für den Nichteinzug jedoch woanders...

Schuldzuweisungen

Laut Wagenknecht wären die sich seit Herbst verschlechternden Umfragewerte der Partei "nicht ohne die Rolle der Medien" erklärbar. Konkret warf Wagenknecht dem Meinungsinstitut Forsa vor, falsche Umfragewerte veröffentlicht zu haben. Das Institut prognostizierte dem BSW vor der Wahl lediglich 3% aller Zweitstimmen, während andere Meinungsforscher das BSW bei ca. 5% sahen.

Für Wagenknecht sei die Abweichung nicht mit der gewöhnlichen Fehlertoleranz bei Umfragen zu erklären. Die BSW-Chefin denkt, dass die Umfrage viele Menschen davon abgehalten haben könnte, die Partei letztendlich zu wählen.

Mögliche Anfechtung der Wahl

Neben der negativen Berichterstattung stört sich Sahra Wagenknecht daran, dass viele Auslandsdeutsche zwar Wahlunterlagen beantragten, allerdings nur "ein Bruchtteil davon [ . ] an der Wahl teilnehmen" konnte. Derzeit prüfe man seitens der Parteispitze rechtliche Schritte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte das BSW juristische Schritte bzw. eine Anfechtung der Wahl prüfen?
  • Könnt Ihr die Vorwürfe Wagenknechts nachvollziehen?
  • Was denkt Ihr, wie es mit der Partei / Sahra Wagenknecht künftig weiter geht?
  • Denkt Ihr, dass Meinungsumfragen Auswirkungen auf das Wahlverhalten haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
Nein, eine Anfechtung der Wahl wäre falsch, weil... 58%
Ja, das BSW sollte eine Anfechtung der Wahl prüfen, da... 32%
Andere Meinung und zwar... 10%
Deutschland, Politik, Recht, Wahlkampf, Bundestag, Bundestagswahl, Manipulation, Partei, Wahlen, Briefwahl, BSW, Parteienlandschaft, rechtliche Schritte, Wahlbetrug, Sahra Wagenknecht, Bundestagswahl 2025, Meinung des Tages

Welche dieser Varianten ist aus Eurer Sicht wirklich politisch links?

Variante 1:

Einsatz für Arme, Geringverdiener und Mittelstand, jeder hat das Recht auf ein Mindestnettoeinkommen von 2.500,-€ und darf maximal 8.500,-€ netto bekommen. Was drüber hinausgeht wird an den Staat als Reichensteuer abgeführt. Zudem Vergünstigungen von Lebensmitteln und Energien mit anschließenden Festpreisen. Erneuerbare Energien sollten weiter gefördert werden, ebenso auch Kernfusion, das alles jedoch nicht zu Lasten der Bürger und vor allem auch ohne CO2-Steuer. Alte Energien sollten weiter günstig erhältlich bleiben und zwar solange, bis die neuen wirklich sicher und stabil anwendbar sind. Jeder hat das Recht auf günstiges Wohnen und Heizen, Strom ist Staatseigentum, ebenso auch der komplette Gesundheitssektor. Jeder hat das Recht auf Mobilität. Dauerhaftes 49,-€-Ticket für Nahverkehr und Einführung eines 89,-€-Tickets für den Fernverkehr mit ICEs. Einsatz für Umweltschutz. Deutliche Einschränkungen der Entwicklungshilfe, Migrationspolitik wie in Kanada oder Israel, religionskritische Einstellung, ebenso Parzifismus, keine Förderungen mehr in Militär und Waffen. Alle Konflikte müssen auf friedlicher Basis gelöst werden. Abtreibungen dürfen nur in seltenen Notfällen erlaubt sein und dann aber auch nicht auf Kosten der Allgemeinheit, das traditionelle Familienbild wird gefördert mit einer Willkommenskultur für Kinder. Homoehen wird es weiterhin geben, Adoption von Kindern wird auch hier möglich sein. Genderideologie, Selbstbestimmungsrecht usw. jedoch wird nicht mehr gefördert. Förderung von Kinder- und Jugendschutz. Keine Drags in Kindertagesstätten.

Variante 2:

Einsatz für Arbeitslose, aber nicht für Geringverdiener und Mittelständler, grenzenlose Willkommenskultur für Migration, jeder, der reinkommt, bekommt so viel Geld, wie er möchte vom Staat, massenweise Entwicklungshilfezahlungen ins Ausland, Bau von Moscheen, grenzenlose Förderung der Gender-Ideologie, Selbstbestimmungsrecht, jeder darf sich sein Geschlecht umändern, so oft er möchte, Legalisierung von Abtreibung, Abtreibung wird Kassenleistung. Förderung von Drags in Kindertageseinrichtungen. Aufkommen muss dafür der Beitragszahler und Steuerzahler. Drastische Teuerungen von Energien, hohe CO2-Steuer, Legalisierung von Cannabis, Deutschland-Ticket für Nahverkehr, beginnend mit 49,/€, kann aber verteuert werden. Massive „Klimaschutz“-Maßnahmen, egal, was sie bringen, auch zulasten der Umwelt. Militärische Aufrüstungen und Militäreinsätze im Ausland, wo Militäreinsätze benötigt werden. Militärische Einmischungen in fremde Konflikte.

Variante 1 78%
Variante 2 11%
Beide, aber komplett unterschiedlich linke Richtungen 11%
Keine von beiden 0%
Arbeit, Steuern, Umwelt, Geld, Geschichte, Wirtschaft, System, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Gesetz, Staat, politisch links

Sollte das Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt werden?

Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind rund 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt, um morgen einen neuen Bundestag zu wählen. Die Vollendung des 18. Lebensjahres gehört zu einer der Bedingungen. In einigen Bundesländern können bereits jetzt 16-Jährige auf Landes- oder Kommunalebene wählen. Die Ampel-Regierung hatte sich eigentlich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Wahlalter für die Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken. Letztes Jahr scheiterte jedoch ein Vorschlag der Wahlrechtskommission zur Senkung des Wahlalters an der für die Grundgesetzänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag.

Im aktuellen Bundestagswahlprogramm sprechen sich Grüne, Linke und SPD dafür aus, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist eine der Befürworterinnen. Sie sagte der Funke-Mediengruppe letztes Jahr, es täte der Demokratie gut, mehr Menschen bei wichtigen Entscheidungen mit einzubeziehen. Je früher das geschehe, desto größer sei die Chance auf eine regelmäßige Wahlbeteiligung. Rückhalt erhielt sie von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Junge Menschen hätten als Stütze der Gesellschaft „jedes Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden”, so die Grünenpolitikerin laut ARD. Politisches Interesse sei keine Frage des Alters.

Union und AfD lehnen eine Absenkung des Wahlalters ab. Sie glauben, dass unter 18-Jährigen die nötige Reife und Urteilsfähigkeit fehle. Für CDU-Politiker Thorsten Frei gehörten Volljährigkeit und Wahlalter zusammen. Dafür gebe es auch einen breiten Konsens, sagte er der Funke Mediengruppe. Es sei schwer nachvollziehbar, warum jemand über die Geschicke des Landes mitentscheiden dürfe, dem in anderen Bereichen die nötige Eigenverantwortung abgesprochen werde. Als Beispiel nannte er den Abschluss eines Mobilfunkvertrages. Ähnlich äußerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem RND zufolge. Er verwies auf die fehlende Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen.

Quelle: https://civey.com/umfragen/45705/sollte-das-wahlalter-bei-bundestagswahlen-ihrer-meinung-nach-von-18-auf-16-jahre-herabgesetzt-werden?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20241115_sendinblue_1229

  • Seid ihr dafür oder dagegen das Wahlalter zu senken?
  • Was spricht aus eurer Sicht dafür und was dagegen?
  • Antwortet gerne mit Angabe eures Alters und Geschlechts.
Nein, auf keinen Fall 57%
Ja, auf jeden Fall 27%
Eher ja 10%
Eher nein 3%
Unentschieden 3%
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