Ich habe im Oktober eine Flasche Whisky bestellt und als Zahlungsmöglichkeit Klarna gewählt. Der Händler sendete mir keine Ware. 1 Monat später bekam ich vom Händler eine Email, dass die Ware nicht raus geht und ich, falls ich schon bezahlt habe, mein Geld zurück bekomme. Klarna wusste davon anscheinend nix, da sie mir eine Mahnung schickten. Ich denen eine Mail geschrieben, dass sie die Rechnung doch bitte stornieren sollen aufgrund der Tatsache, dass der Händler mir nichts zusendet. Nach einiger Zeit bekam ich eine 2. Mahnung. Ich schrieb mehrer Emails (ohne eine Antwort bekommen zu haben). Nun bekam ich einen Brief vom Inkasso Unternehmen ... das zahl ich nun ja weiterhin nicht ? Und die Inkassokosten kann Klarna selbst tragen ?

Muß ein Erbschaftsberwalter seine Tätigkeit nach Beendigung vom Gericht prüfen lassen?

Wie nennt man Mo-Fr und wie Mo-Sa?

Hallo Community,

Im April 2018 habe ich bei meinem Golf 7 Bj. 2016 den 30.000km Service machen lassen.

Das Öl inkl. Filter, Innenraumfilter und die Windschutzscheibe (Steinschlag) wurde getauscht/gemacht.

Als ich das Fahrzeug nach dem Serivce wieder fuhr hatte der Wagen ab einer geiwssen Drehzahl ein lautes Pfeifen. Geht man vom Gas, ist es sofort weg. Ist man wieder im Drehzahlbereich ist es wieder da.

Also bin ich zu meinem VW-Händler und habe das Problem geschildert. Zwei Tage später: Turbolader war undicht, wurde getauscht und das Pfeifen ist weg.

Nur war dem nicht so. Das Pfeifen war noch immer da. Also bin ich wieder hin. Ab diesem Zeitpunkt kam ich mir dezent veräppelt vor. Das Pfeifen wäre normal sie hätten ein Vergleichsfahrzeug gefahren und da wäre es auch. Auf meine Bitte hin das Fahrzeug mal fahren zu dürfen kam nur zögerlich die Antwort das es gerade zufällig nicht da wäre.

Also wartete ich einmal ab und recherchierte weiter was es sein könnte.

Gut 1-2 Monate später bin ich erneut hin und dann konnte ich ein Vergleichsfahrzeug fahren. Als ich während der Fahrt sagte das dieser Wagen dies NICHT hat fuhr man noch einmal mit meinem. Ganz zufällig hat man es nun gehört. Ich zitiere: "Man das würde mich ja auch richtig nerven"...

Das Fahrzeug ging danach 5x in die Werkstatt, es wurden 8000€ an Teile getauscht doch eine Fehlerbehebung war nicht in Sicht. Nun wurde VW eingeschalten und es kam ein Außendienstler der ihnen sagte was sie zu tun hätten. Auf die Antwort seitens meiner Werkstatt das dies bereits getauscht wurde solle man es dennoch noch einmal tauschen. Wie zu erwarten: Keine Fehlerbehebung.

Zwei Wochen danach als ich mich nach meinem Fahrzeug erkundigen wollte, bekam ich die Antwort das der Fall geschlossen wäre und laut VW sei dies ein normaler Zustand der je nach Fahrzeug mehr oder weniger ausgeprägt sei. Das kann aber NICHT sein. Dieses Geräusch ist derartig laut und nervtötend (habe mittlerweile schon einen halben Tinnitus davon) das es definitiv nicht normal sein kann.. Und wieso hat man dann zu erst über 8000€ in dem Auto versenkt?

Nun stehe ich vor dem Problem das ich absolut nicht weiter weiß. Die Werkstatt macht natürlich nichts mehr und will mir schon über 3 Wochen die Papiere schicken was an meinem Fahrzeug alles gemacht wurde.. Ich habe bereits 3x angerufen und jedes mal aufs neue wird man vertröstet. Ich komme mir veräppelt vor!

Auch die Aussage des VW Außendienstlers verweigert man mir zuzusenden bzw. der Herr von VW ein Schreiben an mich adressiert das dieses Phänomen normal sei.

Ich weiß einfach nicht mehr weiter.. Würde sich ein Gang zum Anwalt lohnen? In welchem Bereich würde sich denn dieser Fall ansiedeln? Besteht überhaupt Hoffnung?

Grüße

eine Frau von einem Typen gestalkt wird , fertig gemacht wird - sie aber nicht traut ihn anzuzeigen , weil er sie unter Druck setzt , dass es alles : ,, noch viel schlimmer wird !! '' wenn sie zur Polizei geht.

Normalerweise geht der ja nach persönlicher Zustimmung per Post an den Hausarzt.

Kann man automatisch ein Exemplar für sich selbst einfordern?

Guten Abend,

Habe eine Frage und zwar habe ich 2015 meine Ausbildung als Maurer begonnen. Im August 2018 abgeschlossen und wurde auch vom Betrieb in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Probezeit waren 6 Monate bis Ende Januar. Im Arbeitsvertrag steht nichts davon das ich einen Führerschein haben muss. Lediglich das es bei Vorlage des Führerscheins eine Lohnerhöhung gibt. Nun hat mein Chef mir eine Abmahnung geschickt weil ich einmal verschlafen habe und 3 Stunden zu spät zur Arbeit gekommen bin, ausserdem steht in der Abmahnung das ich bis spätestens 31.3.19 mein Führerschein vorlegen soll.

Nun meine Frage, kann mein Chef mich einfach kündigen wenn ich ihm diesen nicht vorlege? Die Theorie habe ich fertig allerdings schaffe ich die Praxis bis dahin nicht und mein Chef ist ein choleriker, also mit ihm darüber reden könnte schwer werden.

Als Vorgeschichte, ich Arbeite in einer Firma in der ein Jahresarbeitszeitkonto geführt wird und wir somit Gehaltsempfänger sind. Nun haben einige Kollegen Über Jahre Überstunden aufgebaut welche nie wirklich abgebummelt werden konnten. In diesem Jahr hat sich die Firma entschieden einen Teil dieser Stunden in Urlaub umzuwandeln oder natürlich wieder als Überstunden mit in das neue Jahr zu nehmen. Wie jeder weiß gibt es ja nun in diesem Jahr einen neuen Mindestlohn. Unsere Firma hat nun die geleisteten Stunden ins Verhältnis zum neuen Verdienst gesetzt und uns dadurch einige Stunden gestrichen. Kann das rechtens sein ? Bitte keine Antworten wie : frag einen Anwalt oder geh zum Arbeitsgericht... auch einen Betriebsrat haben wir nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte mal eine Frage bezüglich dem Schlechtwetter.

SiFolgende Sutuation liegt vor: Ich war von Freitag bis Dienstag krank. Ab Montag war dann die ganze Woche Schlechtwetter. D.h. ich hatte zwei Krankheitstage wärend die anderen Beschäftigten Schlechtwetter hatten. Jetzt wurden mir aber für Montag und Dienstag Stunden vom Schlechtwetterkonto abgezogen, obwohl ich vor dem Eintritt des Schlechtwetters schon krank war. Ist das korrekt abgerechnet? Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen. Viele Grüße

Hallo Zusammen,

kennt sich jemand mit dem Thema Copyright, Trademark und Patentschutz aus?

Ich möchte folgendes wissen:

Beispiel: die Firma XY macht ein Werbevideo für ihr neues Produkt und im Hintergrund wird ganz gut ersichtlich ein Ausschnitt von dem Spiel "Fortnite" auf einem Monitor angezeigt.

Könnte die Firma XY mithilfe einem Filter Effekt (wie z.B. Comic Art) einer Anklage erfolgreich ausweichen?

Beispiel eines Comic Effect in einem YouTube Video:

https://www.youtube.com/watch?v=WXV06M1Qzlo

Wir haben ein Haus gekauft Bj- 1936. Es ist teilunterkellert. Teilweise ausliegende Räume sind vermutlich nur verfüllt. Wir müssen die Abdichtung an den Aussenmauern erneuern. Jetzt meine Frage besteht Gefahr wenn wir aussen aufgraben und innen ist es verfüllt ? kann da wegen fehlenden "gegendruck " was mit der hasuwand passieren?

anbei eine grafik

Hallo ich bin grade dabei mich beim Amazon PartnnerNet Anzumelden und habe schon alle Daten hinterlegt bis auf die Steuer infos wo ich grade dabei bin. Es geht um den letzten Abschnitt. Meine Frage gillt der  elektronischen Signatur für die bereitgestellten Informationen gemäß IRS-Formular W-8BEN. Und zwar verstehe ich nicht ganz Punkt 5. der lautet: Im Fall von Börsentransaktionen oder Gegenseitigkeitsgeschäften ist der wirtschaftliche Eigentümer eine steuerbefreite ausländische (nicht US-amerikanische) Rechtsperson gemäß Definition in den Anweisungen? Es geht nämlich darum das ich an der Börse spekuliere und demnach auch Steuern auf den Gewinn ztahlen muss! Heißt das jetzt das ich demnach nicht dem PartnerNET beitreten kann oder verstehe ich den Punkt falsch?

Sehr geehrte Damen und Herren,

 am 02.01.2013 wurde gegen mich das Privatinsolvenzverfahren eröffnet. Während der darauf folgenden Wohlverhaltensphase wurde jede Erstattungssumme aus den Einkommensteuererklärungen vom Finanzamt einbehalten. Jetzt bekam ich zwei Schreiben vom Amtsgericht. Eines mit dem Inhalt, dass das Insolvenzverfahren beendet ist (nach Wahrung der Einspruchsfrist durch die Gläubiger). Das zweite Schreiben teilt mir mit, dass auch nach Beendigung des Verfahrens Schulden der Einkommensteuer aus den Jahren 2007 bis 2010 von meinen künftigen Einkommensteuererklärungen einbehalten werden. Ist das rechtens? Andere Gläubiger durften während der Wohlverhaltensphase nicht befriedigt werden aber das Finanzamt während und danach?

Für eine fundierte Antwort (gerne mit Gerichtsurteilen) wäre ich sehr dankbar. Auch wenn ich weiterhin zahlen müsste, dann ist es halt so.

ich wurde gestern von Polizei angehalten und ich besitze kein Führerschein und ich hab denen gesagt (aus Angst), dass ich mein Führerschein zuhause vergissen hab der Polizist hat gemeint ich kann weiterfahren und ich muss später mein Führerschein bei der Polizei zeigen der hat alle Daten von mir.

meine Frage ist welche strafen können können kommen?

ich bin schüler 20 Jahre alt und der Roller gehört mein Vater und der weisst nix davon

Also angenommen eine Person ruft den Rettungsdienst an und hat die Adresse von Mir und interpretiert in ein Schreiben von Mir „Gefahr für das Leben“ . Die Person gibt von dem Geschriebenen Etwas mündlich dem Rettungsdienst am Telefon weiter und der Rettungsdienst kommt mit Sirenen angefahren und klingelt an meiner Adresse und meine Eltern öffnen die Tür und der Rettungsdienst fordert auf mit mir reden zu dürfen.

Wenn keine eindeutigen Andeutungen geschrieben waren von mir, dann könnte es ja auch einfach die Interpretation der Person gewesen sein, weswegen der Rettungsdienst kommt ,oder ? Oder gibt es einige Sätze Wörter etc die Alarm bei dem Rettungsdienst schlagen und sie losfahren bzgl Eigengefährdung.

Das ist so wirklich passiert , nur hätte ich nicht das Gefühl, dass ich mich so krass“ ausgedrückt hab und ich war auch nicht kurz vor dem Suizid, nur in einer depressiven Phase.

Der Rettungsdienst wusste auch nicht, ob die Person am anderen Ende der Leitung lügt oder nicht und hat nur Ausschnitte aus meinem Beitrag gehört und kannte durch den Anrufer meine Adresse. Ist das nicht Unreflektiert, wenn der Rettungsdienst einem wildfremden Anrufer glaubt ?

Hallo mein fahrschullehrer will mich anscheinend anzeigen fragt überall bei meinen Freunden nach meinem Kennzeichen weil ich ihn in der 100 zone normal überholt habe und Anscheind was nicht stimmt zu dicht aufgefahren bin ich habe abstandstempomat auf45 Meter. Eingestellt also wird das auch nicht der fall sein muss ich mir sorgen machen.

PS habe seit 2 jahren meinen Führerschein ohne irgendwelche beklagungen oder sonstiges.....

Guten Abend,

ich bin 14 Jahre alt und besitze (bzw. mein Vater besitzt es aber es ist mein Geld) 1950€.. Das habe ich zur Konfirmation bekommen, ich hatte es auch in Besitz bis mein Vater Schnupftabak in meinem Zimmer gefunden hat. Jetzt bin ich grad dabei zu meiner Mutter zu ziehen bzw. ich wohne schon bei meiner Mutter. Ich möchte aber das meine Mutter mein Geld verwaltet und nicht er. Ich hab ihn noch nicht gefragt weil ich weis das er nein sagen wird.. Ich hab Post ausgetragen um etwas Geld zu haben da ich auch kein Taschengeld bekommen hab allerdings hat er mir das auch nie ausgezahlt und er hat auch noch 535€ die ich von Zeitungen austragen verdient habe. Jetzt die Frage muss er meiner Mutter das Geld geben wenn ich will das sie es Verwaltet?

Hey leute,ich habe heute für ca 50€ bei einer Apotheke Artikeln gekauft und zwei davon wollte ich wieder zurück geben,als ich zuhause bin Lese ich auf dem Kassenbon Apotheken Artikeln Rücknahme ausgeschlossen,ich hab da angerufen und nachgefragt wie es mit der Rücknahme aussieht,da in dem MSM Gelatine ist und Ihr Mitarbeiterin dies mit aber nicht mitgeteilt hat,obwoh ich ihr erwähnt hatte nur rein natürliches,sie ,,tut mir leid ist ausgeschlossen‘‘ aber alles ist noch verschlossen und in deren Apotheke (Partner Apotheke)steht nichts mit ausgeschossen nur am Ende auf dem Kassenbon,ist das rechtens mein ihr

Danke

Zb wenn man von kleinauf immer wieder Psychische Gewalt erfahren hat und nun 18 geworden ist und bis zum 17 Jahr immer nur von den Eltern fertig gemacht worden ist(du bist nichts wert ,du bist an allem Schuld usw) ab wann verjährt das?

In Deutschland gibt es ja (soweit ich weiß im Gegensatz zu anderen Ländern) das Recht auf Privatkopie. Es ist mir dadurch zum Beispiel erlaubt, YouTube Videos herunterzuladen, Radiosendungen mitzuschneiden oder eine TV-Sendung aufzunehmen, solange all diese Dinge aus einer legalen Quelle stammen. Aber wie sieht es mit dem Aufnehmen von einmaligen Internet-Livestreams aus, die man anschließend nicht mehr ansehen kann?

1) Ist es erlaubt, sofern von einer legalen Quelle auszugehen ist, Internet-Livestreams z.B. mit dem Handy oder einem Programm mitzuschneiden / abzufilmen?

2) Macht es einen Unterschied, wenn die AGB der Website vorgeben, dass das Mitschneiden verboten ist und kann mehr passieren, als dass die Seite den Nutzer bei einem Verstoß sperrt?

3) Was ist, wenn der Streamer Musik oder Videos im Hintergrund laufen lässt, für die er keine Rechte hat? Ist eine Privatkopie auch in diesem Fall erlaubt?

4) Was, wenn es sich um einen Livestream handelt, der urheberrechtlich geschütztes Material zeigt und den man nur sehen kann, wenn man dafür bezahlt hat? Gibt es irgendwelche Einschränkungen oder Bedingungen, bei denen das Mitschneiden nicht erlaubt ist?

Voraussetzung ist, dass das Material nicht weiterverbreitet oder veröffentlicht wird.

Hallo. Ich hatte heute das erste gespräch mit meiner gerichtlichen Betreuerin. Ich habe für mich gerade ein großes problem, denn es war nie die rede davon dass sie z.B. immer auf mein Konto schauen darf, oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht für mich hat (mit 19??) Ich fühle mich mächtig verarscht, eigentlich sollte sie mir nur bei Papierkram helfen, und außerdem wurde ich wegen druck von meiner Familie quasi dazu gedrängt immer ja und armen zu sagen um diese Betreuung zu bekommen. Und das höchste ist jetzt dass sie mir mein Geld einteilen will, was soll das? Ich gehe doch schon gut mit meinem Geld um. Ich bin 19 (bald 20) und ich möchte weder dass sie in mein Konto schauen kann noch dass sie ein Mitspracherecht bei meinem Aufenthalt hat. Ich entscheide über mein Leben, und wenn ich in irgendeiner Form eingeschränkt bin oder jemand anders in mein Konto schauen kann macht mich das schon sehr wütend. Kann ich dagegen irgendwie vorgehen? ich habe gelesen wenn die betreuung erst läuft habe ich kein mitspracherecht mehr? stimmt das? wenn das nämlich so läuft möchte ich es wieder beenden.

Hallo,

ich habe eine Frage zur Steuererklärung. Durch lange Krankheit und Krankengeld sah es die letzten Jahre finanziell nicht gut aus. Einerseits eine teure kieferorthopädische Behandlung die die Puffer aufgebrauht hat bzw. für die Schulden gemacht wurden und zum anderen dank Krankheit & Krankengeld große finanzielle einbußen. Folge war, dass neben einem noch laufenden kleinen KRedit der Dispo regelmäßig beansprucht wurde um den Lebensunterhalt zu bestreiten, vorallem dank einiger Monate komplett ohne Einkünfte oder Ersatzleistungen.

Folge: Mehrere hundert Euro Zinsen am Ende vom Jahr.

Nun die Frage, kann man diese steuerlich geltend machen? Der Fall wäre wahrscheinlich einfacher wenn z.B. die Behandlung per Finanzierung bezahlt worden wäre, aber ist es auch in so einem Fall möglich, wo nachweislich mehrere Monate keine Einkünfte da waren und der Dispo sehr oft am Limit genutzt wurde?

Danke!

Würde die Polizei bei einem Diebstahl in höhe von 20 Euro Fingerabdrücke nehmen wenn man die Verpackung im Laden gelassen hat und diese gefunden wird.

Hallo,

Ich bin seit 2 Jahren als Minijobbern tätig gewesen und würde nun gern kündigen. Nun weiß ich nicht wie es mit dem Urlaubsanspruch abläuft?. Könnte ich Urlaub beantragen und dann kündigen,so die Kündigungsfrist von 4 Wochen ablaufen lassen und falls ja wie sieht der Urlaub vom Minijob aus wenn ich eine Teilzeittätigkeit in diesem Zeitraum fortführe?

Kann ich dagegen was machen? Zb die streiten sich weil meine Mutter gesoffen hat und die ruft dann immer zu meinem Vater töte mich los Töte mich usw.

Mein Vater schläft dann in der Gartenlaube , total krank und dann später heißt es ich wär schuld gewesen obwohl ich nicht mal da war oder gepennt habe.Nun aber der Supergau.

Jetzt will mein Vater das Haus verkaufen was ich grade renoviere.Einfach so.Spreche ich ihn drauf an,sagt er das es ja alles meine Schuld wär und das wars.... total krank.

Kann ich vor Gericht ziehen und beide oder meine Mutter einweisen lassen oder das sie einen Betreuer bekommt und den Hausverkauf so stoppen?

Hallo Community,

ich befinde mich derzeit in einer Ausbildung und bekomme zusätzlich noch BAB und Kindergeld. Nun würde ich gerne am Wochenende einen Nebenjob auf 450€ Basis ausführen. Wie wirkt sich dies auf das BAB aus?

Mein Gesamtbedarf beträgt laut Jobcenter 758€ und mein anzurechnendes Einkommen bei 680€, heißt ich bekomme 78€ BAB im Monat.

Vielen Dank im Voraus.

Hallo liebe Community,

Vor ein paar Tagen wurde ich von einem Auto als Fußgänger angefahren beim Überqueren von einer Straße - dabei ist das erste Auto gegen mich gestoßen und das zweite Auto in das erste und beide Autos besitzen großen Schaden. Laut der Polizei bin ich Verursacher dieses Unfalls, was nicht ganz so richtig ist (Meine Aussage fehlt). Ich habe dann darauf beim Rechtsschutz angerufen und die meinten dass es keinen Sinn hat einen Anwalt zu suchen, solange keine Anzeige gegen mich gemacht wurde oder ich im Unrecht stehe.
Nun überlege ich die ganze Zeit ob ich einen Anwalt kontaktieren soll und ob es die Rechtsschutzversicherung die Kosten des Anwalts übernimmt oder ob ich abwarten muss. Ich weiß gar nicht wie ich vorgehen soll oder ob ich Beteiligte des Unfalls oder nochmals die Polizei kontaktieren soll.

Das ist jetzt sehr grob zusammengefasst, ich wollte genaue Details nicht hier erwähnen.
Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.

Vielen Dank schonmal fürs Lesen!  

Ich wollte gerade einen Flug bei Opodo buchen jedoch kam auf den mir angezeigten Preis nochmal 54€ drauf als ich die Zahlungsmethode auf Kreditkarte geändert habe. Dieser Preis kommt bei jeder anderen Zahlungsmethode drauf bis auf Zahlung mit viabuy Prepaid MasterCard was eine der wenigen Zahlungsmöglichkeiten ist die ich nicht habe. Ich habe gelesen dass Gebühren für gängige Zahlungsmittel verboten sind. Wie kann das dann sein dass Opodo einen derart erhöhten Preis verlangt?

Hey, ich arbeite gerade an einer Webseite für eine Projektarbeit an der Schule und habe Webhoster verglichen und mich für Servertown.ch entschieden. Zuvor hatte mich eine anderes Unternehmen überzeugt, da waren aber die Bewertungen schlecht und ich habe mich um entschieden. Dabei habe ich das Angebot bei dem "anderem Unternehmen" angeschaut und die Bestellung einmal angefangen, damit ich sehe, was alles miteinander kostet.Dabei habe ich meine Persönlichen Daten angegeben und das Produkt ausgewählt und evt. noch solche Häckchen gesetzt (weis es nicht mehr). Danach habe ich eine Rechnung bekommen und war erstaunt, dass ich die Bestellung bereits getätigt habe. Auf der Rechnung stand, das die Bestellung nach 10 Tagen storniert wird. Dabei habe ich mir nichts gedacht und habe die Rechnung ignoriert und die Email gelöscht. 10 Später ist aber eine Mahnung gekommen und es stand, dass ich den Betrag von 70 Fr. bis am 16.2.2019 bezahlen soll. Jetzt frage ich mich ob ich von der Bestellung des Webhosting zurücktreten kann oder die Summe begleichen muss.Zudem bin ich erst 15 Jahre alt und mein Vater hat erst davon erfahren, als die Mahnung bekam (er wusste nur vom anderen Webhost).

Liebe Community,

ich plane, im kommenden Sommer einen 4-wöchigen Roadtrip mit einem Freund zu unternehmen (überwiegend in Italien). Dabei würde sowohl er als auch ich mal Strecken fahren. Das Auto ist mein Eigentum und auf mich angemeldet. Die Versicherung läuft auf ein anderes Familienmitglied.

Zur Frage: Muss ich der Kfz-Versicherung oder einer anderen Stelle mitteilen, das das Auto einige Zeit auch von einer anderen Person gefahren wird und macht es bei einem Unfall einen Unterschied, wer am Steuer saß?

Gruß, Creeper2811

Vor einiger Zeit habe ich einen Freund mein Schülerticket ausgeliehen. Dabei wurde er kontrolliert und das Ticket wurde einkassiert. Habe dann einfach ein neues Ticket beantragt und bekommen. Heute habe ich ein Brief von der Polizei bekommen wo ich ein Anhörbogen als Zeuge ausfüllen soll. Muss ich mich dazu äußern? Soll ich einfach schreiben, dass ich ihn die Karte geliehen habe? Oder was soll ich da rein schreiben? Könnt ihr mir die Strafe/Konsequenzen nennen? Kommt das in das Führungszeugnis? Oder wo wird es eingetragen? Will deshalb auch kein Anwalt einschalten oder würdet ihr das tun? Bin übrigens 17.

(Moralapostel kann ich nicht gebrauchen)

Wenn ich bei Zalando mehrere Sachen auf Rechnung bestellt habe, aber nur eine Sache wieder zurückschicken will, muss ich dann trd alles zahlen oder nur die Sachen, die ich behalten möchte?

Hallo Zusammen,

ich habe letzte Woche einen Brief vom Jobcenter erhalten mit einer Rückforderung von knapp 400 € aus dem Jahr 2013.

Damals wurde ich in der Zwischenzeit vom Bachelor zum Master Studiengang vom Jobcenter unterstützt. Mit Eintritt in den Master Studiengang verlor ich den Anspruch auf Sozialleistungen, dabei wurde mir ein Monat zu viel ausgezahlt (ähnlich wie bei einem Jobbeginn). Die damalige Summe belief sich auf knapp 700 €, von welcher ich schon in Raten 300 € zurückgezahlt hatte. Aufgrund von Liquiditätsproblemen konnte ich jedoch nicht den gesamten Betrag bewältigen.

Nach Abschluss meines Masters bin ich mittlerweile in einer feste Anstellung im sozialen Bereich tätig. Es wird noch ein paar Monate in Anspruch nehmen bis ich aus den Rückforderungen fürs Studium heraus bin. Insofern belastet und überrascht mich nun diese Rückforderung aus dem Jahr 2013.
Meine Frage ist nun, ob ich rechtlich (neben meiner ethischen Verpflichtung gegenüber des Sozialstaates) gesehen noch dazu verpflichtet bin den ausstehenden Betrag zahlen?

BG und schon mal vielen Dank fürs Antworten!!

Simon

Bin Opfer einer Körperverletzung die Person wo es getan wohnt in der nähe von mir seit dem habe ich Angst vor der Person und bin in Behandlung wegen Postdramautischen Belastungssörung deswegen möchte ich eher aus ziehen

Hallo, vor über 5 Wochen wurde mein Freund in Untersuchungshaft gesteckt, da er innerhalb kurzer Zeit bei zwei Ausseinandersetzungen beteilitgt war indem sein Kontrahent mit Messerstichen verletzt wurde, bei einem war ich sogar dabei, auch wenn indirekt, da Ich es garnicht mitbekommen habe zum Zeitpunk.

Mein Freund plädierte auf Notwehr doch bei beiden Taten sah die Staatsanwaltschaft keine Notwehr und leitete Ermittmungen wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen ein, auch da mein Freund schonmal einen vierwöchigen Jugendarest verbüßte, wegen einer gefährlichen Körperverletzung.

Nun hat sich der Jugendrichter, Staatsanwalt und der Verteidiger meines Freundes auf ein Urteil geinigt und mein Freund muss tatsächlich für 3 Jahre und 2 Monate in Jugendhaft, ein hartes Urteil wie Ich finde. Mein Freund teilte mir das heute alles mit und war traurig deswegen, auch Ich habe geweint, da Ich ihn jetzt verliere, nicht nur das Urteil, daraufhin droht im auch eine Abschiebung. Er versuchte mir zwar Hoffnungen zu machen das er ausbricht oder wegen guter Führung nach 2 Jahren draußen ist.

Aber Ich weiß nicht mehr ob Ich ihm glauben kann und diese ganze Sache, dass er immernoch auf Notwehr plädiert und ihn Revision gehen will, obwohl Ihm sein Anwalt davon abgeraten hat. Das nimmt mich alles mit, Ich weiß Nicht ob Ich auf ihn warten kann so lange und mittlerweile kommen mir auch Zweifel an seiner Notwehr Theorie, ach Ich weiß Nicht weiter, was soll Ich machen?

Hi, ich habe eine Lehrerin an der Schule, die immer Schüler mobbt. Aber darf sie das eigentlich?

Ich habe mich beworben und eine Absage erhalten und gefragt, weshalb ich nicht eingestellt wurde. Mir wurde mitgeteilt, dass er mir das aufgrund des AGG nicht sagen kann. Wenn ich Ihnen jetzt sage, dass ich eine Frau eingestellt habe, anstatt Sie, könnten Sie mich verklagen.

Er hat mich aber auf Grund meines Alters nicht eingestellt.

Jetzt die Frage, aufgrund der Andeutung am Telefon kann ich ihn ja schlecht verklagen. Man sieht zwar, dass auch das Gespräch nur 2 Minuten gegangen ist und dass ich heute per email die Absage auch erhalten habe und auch gleich angerufen habe. Also deutet schon einiges daraufhin, dass ich mich wegen der Bewerbung mit ihm gesprochen habe und nicht wegen etwas anderem. Theoretisch könnte man auch sehen, dass er jemand Jüngeres eingestellt hat und da schon einiges darauf hinweist.

Trotzdem kann ich den Gesprächsinhalt nicht beweisen. Weil ich dann etwas schriftliches haben müsste und kein AG auch nur eine Andeutung dahingehend machen wird.

Deshalb meine Frage: Was bringt dann dieser ünsägliche AGG (Allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz), wenn man es sowieso nicht nachweisen kann.

Hallo,

ich (27, Student, in Psy.therapeutischen Behandlung wegen einer Erkrankung) versuche mich kurz zu fassen.

Meine Mutter hatte während ihres Krankenhausaufenthalts einen Sturz gehabt und ist seit dem Querschnittsgelähmt (kann gar nicht laufen, Oberkörper nicht bewegen, nur etwas den rechten Arm). Mobilisiert wird sie nur von uns.
Sie wurde mit Pflegegrad 2 entlassen und wird voraussichtlich auf 5 eingestuft (warten noch auf MDK).

Welche Rechte hat meine Mutter (Hauswirtschaft, medizinisch etc..) Und auch ich (ebenfalls gesundheitlich beeinträchtigt, in Therapie).

Ich weiss dass ich im Internet selber recherchieren kann und soll- aber eure eigenen Erfahrungen und Tipps können auch eine Bereicherung sein.

Vielen Dank im Voraus.

Meine Frau und ich sind Rentner mit wenig Rente und wir besitzen ein Haus. Da wir nicht mehr soviel Arbeit in das Haus investieren wollen möchten wir es verkaufen. Vor allem um in unsere Restlebenszeit uns etwas mehr leisten zu können. Mein Sohn hat vorgeschlagen, uns eine Eigentumswohnung zu kaufen und wir zahlen dann normale Miete. Wir haben aber 5 Kinder, 3 von meiner Frau und 2 von mir. Meine Frage: Wird mein Sohn den anderen Kindern vorgezogen, weil er von uns Miete erhält und in ca. 25 Jahren die Investition der Wohnung wieder ausgeglichen ist, er kann dann die Wohnung auch nach unserem Tod weiterverkaufen? Gibt es hier Probleme beim Erben für die anderen Kinder oder ist es nur ein moralisches Problem oder gar keines?

Vielen Dank im Voraus tauti1

Hallo,

aus jugendlichem leichtsinn (ich 18+), habe meinem lehrer ein pornografisches bild per email von meinem rechner geschickt. Meine Lehrerin ist normal wirklich locker drauf und kann über jeden perversen witz lachen. Ich wollte sie nicht mit der Email beleidigen sondern mir nur nen Witz erlauben. Nun ist sie, anders als erwartet, zum schuldirektor gegangen. Dieser meinte er würde die E-mail an die Polizei übermitteln. Bekommt die Polizei den richterlichen Beschluss meine IP herauszufinden? Sodass meine Lehrerin meine Identität heraus findet?

Mein Vater ist vor 3,5 Jahren gestorben und seitdem besteht mit meiner Mutter und 3 Geschwistern eine erbgemeinschaft aufs Haus. Ich habe damals dann ohne aus der Erbgemeinschaft auszutreten von meiner mutter die alleine das haus bewohnt meinen Anteil ausbezahlt bekommen(knapp 10.000).Wir sahen es nicht für nötig da es keinen Streit in der Familie ums Erbe gibt und gab und bei Verkauf des Hauses der jetzt ansteht ich halt nichts bekomme... Damals war ich in einem festen Arbeitsverhältnis was ich wegen dem Umzug zu meiner Lebensgefährtin etwa 200 Kilometer entfernt selbst gekündigt habe... Nun nach einem Jahr alg1 muss ich die Tage leider Hartz 4 beantragen... Und nun mach ich mir Gedanken weil ich ja noch in der Erbgemeinschaft stehe aber nichts schriftlich habe, da es ja zum damaligen Zeitpunkt keinem Grund gab das wir zum Notar gehn oder die erbgemeinschaft geändert wird.

Ich versuche das so meiner Sachbearbeiterin zu erklären ansonsten habe ich ein Problem wenn der erbbetrag mir angerechnet wird da ich davon nichts mehr habe oder ich in ein paar Tagen keine Arbeit bekomme.

Hat jemand so eine oder ähnliche Erfahrung gemacht?

Hallo ich höre oft das Körperverletzung mit Todesfolge eine nicht so schwere straftat sei wenn man darauf aufmerksam macht das die strafen dafür zu niedrig sind(darum geht es aber nicht)und ich will wissen warum weil,der täter hat ja einen getötet und wollte dem opfer wehtun.....

die Einstellung zur Arbeit oder einer Arbeitsaufnahme ist wohl auch davon abhängig, wieviel Geld zur Lebensführung zur Verfügung steht - ist es dann vertretbar, im Falle fehlender Rentenpunkte von "Altersarmut " wegen zu geringer Rente zu sprechen?

Auf dem Paket ist kein Absender vermerkt, es liegt auch weder Lieferschein noch Rechnung bei. Wie reagierst du?

Habe leider den Vertrag nicht richtig gelesen. Ich sollte per Nachnahme eine Betrag von über 260€ zahlen. Habe per mail einen Widerruf denen geschrieben. Jetzt bekam ich von yourfinance eine email, dass ich den Betrag bezahlen muss, da ich ja den Vertrag unterschrieben hätte....bitte um schnelle Antwort...vielen lieben Dank

Ich hatte eine Rücksendung bei Amazon veranlasst und das Paket versendet ich musste den versandschein selbst ausfüllen da ich kein Drucker habe, Nach 8 Tagen ohne Rückmeldung von Amazon habe ich dort beim Kundenservice angerufen und nachgefragt wie es aussieht. Die Dame am Telefon meinte das Paket wäre im paketcenter von amazon nicht angekommen und dass es beturg sei und das amazon mich anzeigen wird. Ich habe den Zettel nicht mehr wo drauf stand das ich es versendet habe auch die Dame bei der Post konnte mir nicht weiterhelfen was tun? (Es handelt sich um 45€)

Hey,

ich habe mehrere Online Trainingsprogramme, die sind meistens Mitgliederbereiche oder Pdf Dateien. Ist es legal diese an dritte weiterzuverkaufen?

Hallo Leute.

Ich habe mein Hauptfahrzeug vor 14 Monaten abgemeldet. Im Versicherungsrecht heißt es ja, das der bisherige Versicherer 18 Monate lang das „Vorrecht“ auf den Vertrag hat.
Meine Fragen:
1. Wenn ich jetzt wieder anmelde, gilt mein Beitrag den ich hatte als abgemeldet wurde?
2. sollten die mir einen höheren Beitrag anrechnen, besteht dadurch auch das Sonderkündigungsrecht?

Vielen Dank vorab

Hallo. Ich habe dem Jobcenter weil ich es nicht persönlich abgeben kann, meinen Kindergeldbescheid per Mail geschickt weil die das brauchen damit ich meine Nachzahlung bekomme. Habe das donnerstags Nachmittag hin geschickt. Glaube sie haben es aber erst Freitag gesehen also wird das Geld wahrscheinlich erst ab morgen oder übermorgen da sein. Hab auch wiederholt E-Mails geschrieben ob sie es bearbeiten aber bekomme keine Antwort.

Habe schonmal meine krankschreibung per Mail Geschickt und als ich dann da war haben sie mich nicht drauf angesprochen also sehen sie es oder?

Ich habe vor meinen DSL Vetrag zu kündigen weil ich möglicherweise dieses Jahr in Ausland umziehe aber inerhalb der EU .In diesem Land ist Vodafone vorhalden als Anbieter. Wäre es möglich meinen Vetrag zu kündigen oder müsste ich bis nächstes Jahr warten ?

Wenn das gilt, darf man dann wenigstens noch Bilder von sich, auf... z.B. Instagram hochladen?

Hallo, grundsätzlich finde Ich die Gesetze und Justiz in Deutschland, welche auf Resozialisierung setzen Gut und es ist auch bewiesen, dass Resozialisierung besser ist als ewiges weg sperren, darüber hinaus hat m.M (fast) jeder eine zweite Chance verdient.

Dennoch finde Ich einiges nicht sehr fair, vorallem geht es mir um die Relation zwischen Gewaltdelikten und Eigentumskriminalität, die Spanne zwischen diesen Strafen finde ich schlicht nicht gerecht, so hat z.B ein bewaffneter Bankräuber keine Chance Auf Bewährung, da Mindeststrafe 3 Jahre Haft, ein Vergewaltiger oder Kinderschänder jedoch mindest 6 Monate Haft(!) Und diese werden ja bis zu 2 Jahre gerne auf Bewährung ausgesetzt. Finde sowas absolut falsch und fast schon gefährlich, was ist den schlimmer, eine Frau die durch eine Vergewaltigung ihr ganzes Leben leidet oder ein Banküberfall, wo niemand körperlich verletzt wird?

Hier finde Ich, handelt der Staat nicht im Sinne des Bürgers. Wieso hat z.B ein Vergewaltiger Aussicht auf Bewährung, aber ein Bankräuber nicht? Wer ist den gefährlicher für die Gesellschaft?

So auch bei Drogendealern, diese werden mit lächerlichen langjährigen Haftstrafen verurteilt, während ein Totschläger drei Jahre bekommt? Man könnte fast meinen der Staat bestraft den Schwarzhandel und steuerfreie Geschäft, bezweifle dass es da um die Abhängigen geht.

Sollten die Gesetzt in Deutschland überarbeitet werden? Ich möchte hier nicht relativieren und meinetwegen kann ein Bankräuber 5 Jahre absitzen, dann aber ein Vergewaltiger bitte genauso viel oder am besten länger. Wer sieht das auch so und wie kommen diese komischen Strafen der verschiedenen Delikte zustande?

Guten Tag,

Meine Firma hat für uns Arbeitnehmer eine private (Gruppen)unfallversicherung abgeschlossen, mit Direktanspruch des Arbeitnehmers.

Dort beziehe ich zurzeit Leistungen wie z.B. Tagegeld und später noch Invalitätsleistungen raus. (Zum Unfallzeitpunkt war ich in der Firma angestellt)

Was ist aber denn wenn die Firma oder ich kündige? Zahlt die Unfallversicherung dann trotzdem noch weiter oder fallen dann die Leistungen weg?

(Nach ner Kündigung ist man ja nicht mehr in der Versicherung eingetragen)

Also zählt nur der Zeitpunkt des Leistungseintritts ob man da Versichert war?

Vielen dank schonmal für die Antworten =)

Hallo Community,

mir ist bewusst, das man ohne Begleitperson nicht alleine fahren darf unter 18 beim Begleitendem Fahren und ich weiß das wenn man es macht, man eine Ordnungswidrigkeit vollbringt.

Mich hat heute ein Lehrer gesehen, wie ich alleine mit dem Auto los gefahren bin, meine Frage ist nun ob er mich anzeigen kann, wegen Fahren ohne Begleitperson.

Ich könnte immer noch behaupten, das ich eine eingetragen Begleitung dabei gehabt hätte. Und da das nur eine Ordnungswidrigkeit ist, darf er mich überhaupt anzeigen ? Es ist genau so ein A Verstoß, als würde ich über eine rote Ampel fahren, und dies kann man auch nicht anzeigen, oder ?

Meine Frage zielt darauf ab, ob es in meiner Situation nicht sinnvoll wäre, die Berufsunfähigkeitsversicherung vorzeitig zu kündigen. Ich bin 55 Jahre alt, die Versicherung läuft bis 60 Jahre und es zeichnet sich keine Berufsunfähigkeit ab. Außerdem habe ich genügend Geld gespart, um notfalls auch ohne die Zahlungen der Berufsunfähigkeitsversicherung auszukommen. Auch wenn ich damit reichlich Geld umsonst gezahlt habe, könnte es doch sinnvoll sein, nicht weiteres gutes Geld hinterherzuschmeißen, oder?

Anders gefragt: Gibt es nicht einen optimalen Zeitpunkt zu kündigen, denn für das letzte Jahr noch zu zahlen, ohne dass man Leistungen erwartet, erscheint doch nicht sinnvoll. 

Hallo

 Folgendes ist passiert:

Ich war dieses Wochenende in Berlin mit einem "Freund". Wir wollten dort verschiedene Clubs besuchen. 

Wir haben dort zwei Betten in einem Hostelzimmer gemietet. 

Mein Bekannter wurde glaube ich, im Laufe der Zeit dort eifersüchtig auf mich, weil ich dort mehr Menschen kennengelernt habe als er. 

Am Tag wo wir auschecken wollten, konnte ich nicht anwesend sein. Ich hatte wo anders übernachtet.

Ich hatte aber vergessen, dass sich in dem Hostelzimmer noch meinem kleinem Koffer mit meinen Sachen befand.

Mein Bekannter, hat mir am Tag des auschecken geschrieben, dass er mein Koffer mitgenommen hat und dieses jetzt bei ihm "sicher" ist. 

Am nächstem Tag, hat mich er, der nochmal geschrieben. Er hat eine Sprachnachricht auf Whatsapp geschickt, wo er mich glaube ich beleidigt hat. Ich konnte dieses nicht ganz verstehen, also habe ich nochmal gefragt, und er schickte wieder eine Sprachnachricht wo er das gleiche wiederholte. 

Nach mehrmalige Versuche ihm zu fragen was er da gemeint hat, hat er nicht darauf geanwortet, sondern nur Smileys geschickt, wo er sich lustig machte.

Ich habe dann mehrmals versucht, durch Nachrichten und Telefonate mit ihm ein Termin auszumachen, damit ich mein Koffer abholen könne.

Er hat nix darüber geanwortet sondern sich nur weiter lustig gemacht. Ich habe ihm dann gedroht eine Anzeige gegen ihm zu erstellen, wegen Beleidigung und weil er nicht darauf eingehen wollte, mir meine Sachen zurück zu geben, und daraufhin hat er mich auf Whatsapp geblockt.

Ich wollte mich an ihm rächen. Also habe ich auf seinem Facebook Account seine Kontaktenliste gesucht, und viele seiner Freunde und Familienmitglieder angeschrieben. Denen habe ich erzählt, was er gemacht hat. 

Die Sache ist so: wir beide sind schwul, er ist nicht geoutet. und dort in Berlin hatten wir schwule Clubs besucht. Den Bekannten und Familienmitglieder dieser Person habe ich erzählt, was er zu mir gemacht hat, und denen auch erzählt, dass er schwul ist. Ein Foto von ihm, den ich zuvor auf seine Facebookseite gefunden und runtergeladen habe, habe ich in den Nachrichten jedem mitgeschickt.

Meinem ehemaligen "Freund", der mit beklaut und grundlos beleidig hat, habe ich auch, auf Facebook eine Nachricht geschickt

wo ich zu ihm geschrieben habe, dass das was er macht armselig ist. Und dass ich weiss dass er das aus Neid macht. Weil ich weiss dass er ein unglücklicher Mensch ist.

Seinem Bruder, der meine Nachricht geanwortet hat, hat mich ebenfalls beleidig und seinem Bruder beschützt, und mir mitgeteilt, dass er mit seinem Bruder gesprochen hat, und er zu ihm erzählt hat, dass er aus Hass zu mir (warum weiss ich nicht), meine Sachen im Müll längst weggeschmissen hat, und dass mir die Polizei und die Richtern nicht glauben werden.

So, jetzt weiss ich allerdings nicht, ob ich diesem Mensch noch anzeigen kann

Nach alles was ich da gemacht habe.

Kennt sich Jemand aus?

Danke

Ich habe heute eine SMS von Zahl Mobil bekommen in der steht, dass ich angeblich ein Abo mit einer Firma namens "undkings" gemacht habe und mir ab jetzt jede Woche 4,99 € abgebucht werden. Wie kann ich das kündigen? Ich bin bei Mobilcom-Debitel.

Hallo,

ich werde seit Jahren schon gepeinigt,sowohl Verbal als auch Körperlich,durch Mitschüler und meinen kleinen Bruder. Die schlimmste Peinigung war vor zwei Jahren,als man mir den Arm ausgekugelt hat und ich 3 Verletzungen im Gesicht hatte.(Aufgeschlagene Lippe, Narbe an der Stirn und geprellte Nase) Sowas passierte mir bereits ab der 5 Klasse von Mitschülern und ab Kindergartenaltern an,mit meinem kleinen Bruder.

Mittlerweile werde ich verbal angegangen und seit einem halben Jahr nicht mehr verprügelt. Jedoch jeden Tag respektlos behandelt,beleidigt und ausgenutzt.

Ich möchte kein Opfer mehr sein,doch meine Vermutung ist,dass ich mich bereits so in der Rolle eingefunden habe,dass ich praktisch gar nicht aufhören kann,ein Opfer zu sein.

Was meint Ihr?

Liebe Grüße

Luca

Hallo liebe Community,

wenn ein Ehepartner eine unmittelbare Förderberechtigung hat, dann kann der andere Ehepartner ja auch einen Riester-Vertrag abschließen, oder?

Wir ziehen schon nach kurzer Mietzeit (5 Monate) wieder aus. Wegen verschiedener Mängel.

Wir haben eine neue Wohnung gefunden, jedoch müssen wir jetzt leider zwei Monate doppelt Miete zahlen. Der jetzige Vermieter lässt uns nicht eher aus den Mietvertrag. Auch kein Nachmieter wird zugelassen. Deshalb möchte ich die letzte Miete mit der Kaution vergüten lassen. Ist das Möglich?

Hi Leute, ich habe folgendes Problem:
Ich habe mir mit meiner Freundin eine Wohnung angeschaut, welche uns sehr gefallen hat. Der Vermieter hat sich ein paar Tage später gemeldet und gemeint, er wolle es nun gewerblich vermieten und wir könnten für ein halbes Jahr dort wohnen, was wir abgelehent haben. 2 Wochen später hat er sich doch umentschieden und so bekamen wir die Wohnung. Nun wohnen wir seit einer Woche hier und haben aus Zufall bei eBay Kleinanzeigen entdeckt, dass das Gesamte Gebäude (3 Wohnungen + Werkstatt + Lagerhalle) verkauft wird (inklusive unserer Mietwohnung natürlich). Als ich der Vermieter darauf ansprach, war er überrascht, dass ich davon wusste und hat gesagt, dass es stimmt und dass er schon seit Längerem nach einem Käufer sucht.
Ist das rechtlich in Ordnung, mir diese Information zu Verschweigen, da ich ja nun ein noch größeres Risiko habe, hier gekündigt zu werden. wenn nun zum Beispiel in einer Woche ein Käufer kommt und uns kündigt, haben wir komplett umsonst die Wohnung renoviert und all die Arbeit und der Umzug war für nichts. Was sagt ihr zu meiner Situation und welche Rechte habe ich??
(PS: Ja ich weiß, dass auch ohne Käufer jederzeit die Kündigung kommen kann, was ich aber nicht glaube)
Danke schonmal:)

Hallo zusammen ::)

Ein Beispiel!

Herr Musterman bezieht Rente und Aufstockung von Sozialamt

Hat eine kleine Wohnung und lebt alleine.

Jetzt kommt aber die Tochter hinzu und wohnt dort länger sie ist 21 und bezieht Krankengeld...!!!!Muss!!! der Vater das melden das er seine Tochter aufnimmt ... Es geht ja ums Geld weil eine Person mehr im Haus ist!!!!

Wird ihm was gekürzt ???

Sie ist noch woanders gemeldet aber Post läuft schon auf Papa seine Adresse!!

Wie geht die Polizei mit einer einfachen Körperverletzung mit sichtbaren Verletzungen um? Es gibt keine Zeugen! Aber es ist schoneinmal passiert, der selbe Täter und auch Verletzungen und sehr viele Glaubhafte Zeugen! Ich habe es zweimal zur anzeige gebracht und frage mich jetzt, ob die Polizei den Täter ordentlich unter Druck setzt oder ob das lässig genommen wird? Weil bei Gericht kommt nur der verweis auf Privatklage!

Ja, ich wurde verarscht... Ich habe mit einem verkäufer geschrieben, und ihm zuerst das Geld bei paypal geschickt über waren & dienstleistungen. Er zahlte das geld dann zurück und schrieb bei kleinanzeigen, dass das geld nicht richtig auf seinem account sei und es zu wenig geld wär. Er meinte dann ich soll über freunde und familie das geld senden und das tat ich auch. Habe nun erfahren das der Käuferschutz nicht zählt.. Was kann ich tun? Polizei? PayPal? Kann PayPal in den Account sehen und die Handynr zurückverfolgen oder so etwas?! Oder kann das die Polizei? Danke

Also...soweit ich weiß ist in deutschland ein Gefängnis-Ausbruch an sich nicht strafbar wegen natürlichem drang nach freiheit oder so. Mal angenommen ich schaff also einen ausbruch ohne sach- und personenschaden oder sonstiges und schaffe es aus deutschland raus, angenommen in win land in dem mich die deutsche polizei nicht verfolgen kann und auch kein auslieferungsvertrag besteht (was bei kleineren vergehen vermutlich eh nicht wirklich greift (?)). Wie lange müsste ich außer Landes bleiben bis meine Gefängnisstrafe sozusagen verjährt ist und ich keine strafrechtliche verfolgung zu befürchten habe? Oder verjährt sowas gar nicht? Oder ists abhängig von meinem ursprünglichen vergehen oder der restdauer meiner ursprünglichen haftzeit? Ich bin weder im gefängnis noch plane ich in eins zu kommen und auszubrechen...nur so:D

Also das man garnicht nachverfolgen kann wer das ist

Hallo:) mein Freund wurde im Dezember beim klauen erwischt im Rewe. Er hatte irgend was geklaut unter 3euro. Er ist 19 Jahre alt, und hat vor Ort dann auch direkt die 100€ Strafe gezahlt nachdem er erwischt wurde. Er ist arbeitslos. Jetzt kam das Polizei schreiben dass er in ein paar tagen einen termin bei der polizei hat. Was für eine Strafe kann auf ihn zukommen wenn er sich entschuldigt und es einsieht. Sozial Stunden? Oder wird das Verfahren eingestellt?

Hallo 👋

meine wichtige Frage die mich derzeit beschäftigt da ich kurz vor einem Umzug stehe: darf der Vermieter eine Mietsicherheit einbehalten obwohl kein Übergabeprotokll geschrieben wurde ? Der Verwalter war beim Einzug nicht mal anwesend sondern nur der vormieter. Es wird aber bei Auszug ein abnahmeprotokoll geschrieben 🤔 wie können die denn feststellen welche Mängel waren und durch mich entstanden sind ?🤔

Was unterscheidet Täter von Wirtschaftsbetrug wie Steuern hinterziehen von anderen Tätern, die Gewalt oder Mord begehen?!

Kleine Umfrage was Ihr so denkt^^ bitte Begründen :D

Vielen Dank :D Gruus giveanwser

Hallo ich habe da eine Frage und zwar habe ich 2016 Oktober einen Käufer Herr A. für mein Objekt überredet sein Notar Vertrag  bei einem Notar Herr B. zu machen den ich schon kannte. Doch der Käufer Herr A. hat kurz davor abgesagt weil die Immobilien Maklerin ist nicht alles genau gesagt hatte. Ja der Entwürf war aber schon fertig bei Notar Herr B. Doch  im April 2017 habe ich einen neuen Käufer  Herr C. und der auch bei gleichen Notar  Herr B. unseren Vertrag machte.

Jetzt hat Herr C. bei der Notar Herr B. alles bezahlt aber der Notar Herr B. verlang auch bei Herr A. Geld 1600,- Euro für den gleichen Entwürf der Herr C. schon bezahlte. Also will der Notar zweimal Geld für einen und den Gleichen Notar Entwürf Vertrag.

Wie findet ihr das Ist das Normal und gerecht ?

Sie haben folgende strafe zu verbüßen: 30 tage Restfreiheitsstrafe aus der freiheitsstrafe von 3 monaten..

Es geht um einen Bewährungswiederruf. Die Bewährung wäre dieses jahr im mai zu ende..

Wie lange muss mein bekannter in die JVA

Hallo ich habe da eine Frage und zwar habe ich 2016 Oktober einen Käufer Herr A. für mein Objekt überredet sein Notar Vertrag  bei einem Notar Herr B. zu machen den ich schon kannte. Doch der Käufer Herr A. hat kurz davor abgesagt weil die Immobilien Maklerin ist nicht alles genau gesagt hatte. Ja der Entwürf war aber schon fertig bei Notar Herr B. Doch  im April 2017 habe ich einen neuen Käufer  Herr C. und der auch bei gleichen Notar  Herr B. unseren Vertrag machte.

Jetzt hat Herr C. bei der Notar Herr B. alles bezahlt aber der Notar Herr B. verlang auch bei Herr A. Geld 1600,- Euro für den gleichen Entwürf der Herr C. schon bezahlte. Also will der Notar zweimal Geld für einen und den Gleichen Notar Entwürf Vertrag.

Wie findet ihr das Ist das Normal und gerecht ?

(ich habe z.B. mal auf einer Seite des Bundesjustizministeriums gelesen, dass jedes Gesetz, welches also beschlossen ist und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, einen Geltungsbereich enthalten muss. Die Seite finde ich leider nicht mehr. Ist offenkundig raus genommen worden.)

Was muss alles im Gesetz drin stehen? Wann ist ein Gesetz definitiv de jure gültig und rechtswirksam?

Stehe vor einem Hauskauf und wüsste gerne als was das Grundstück gerechnet wird als landwirtschaftlicher Bereich oder als Wohngebiet im landwirtschaftlichen Bereich . Bei uns macht das einen enormen Unterschied aus da das Wohngebiet mit 55€ u das landwirtschaftliche Gebiet mit 9€ berechnet wird. Vielen Dank schonmal für alle antworteten

Verkaufte einen Laptop bei Ebay Kleinanzeigen. Geld erhielt ich über Paypal (Freunde und familie) und Paket verschickte ich ca. 2-3 Tage später.
Nun habe ich eine Anzeige bzw Vorladung (als Beschuldigter) weil ich den Laptop angeblich nicht verschickt habe.

Den Beleg zum Tracking habe ich ganze Zeit bei mir aufbewahrt, aber vor kurzem weggeschmissen, da der Verkauf mittlerweile 1 Monat her ist und ich dachte, dass alles gut abgelaufen ist. (Mein Fehler)

Meine Frage: Was kann nun passieren? Ich kann zwar nicht mehr vorweisen, dass ich den Laptop wirklich verschickt habe, aber genau so wenig kann der Käufer beweisen, dass ich ihn nicht verschickt habe.

Steht es Aussage gegen Aussage wenn ich nicht zur Vorladung gehe oder ziehe ich nun den Kürzeren? Was wäre am besten?
Lg

Wenn man eine Wohnung gemietet hat und eine Garage extra gemietet hat und die Wohnung kündigt und die Garage mit gekündigt wird obwohl man diese nicht gekündigt hat ist das dann rechtens?

Frage wie oben.Was heißt das genau?Das Gericht beabsichtigt dem Anwalt diese Kosten zu zahlen oder wollen die das von mir oder meiner Rechtsschutzvers.?

Was darf Vermieter als Vermieterpfandrecht Gesetzlich Pfänden?

Der Gerichtsvollzieher meiner Schwester sagte zu ihr das sie ihre und die ihrer beiden kleinen Kindern behalten dürfe da nicht verwertbares darunter sei da man Versteigern könnte um die angeblichen Mietschulden von angeblich 2800-3000 Euro bei ihrem Ex Partner decken zu können.

Das ganze fing eigentlich an als sie ihn Öffentlich als Vater eintragen lassen wollte, er es aber nicht.

Fakt ist das ihr Ex Partner nur die Sachen Einbehalten darf was er ihr Geschenkt hatte. Das wer Zum Beispiel die 10.000 Euro Küche die sie sich hat selbst so einrichten durfte wie sie es gern hätte.

Dann ihre 1000 Euro Schlafzimmer die 450 Euro TV Wohnwand und die 250 Euro Badmöbel.

Das allein schon ist eine Summe von 11,700 Euro.

Ich bedanke mich schon mal im Voraus.

Hallo

ich bin seit Jahren kunde bei zalando, seit einigen momentan fehlt immer ware in mein Paketen. Und dieses Mal Paket angekommen aber komplette ware im Wert von 411€ fehlt. Paket ganz leicht beschädigt. Seit 3 Wochen kein Antwort von zalando. Jetzt wollen die es nachforschen. Im schlimmsten Fall Betrug und muss 50.000 Strafe zahlen. Paket wurde noch nie von mir unterschrieben. Dhl Pote, hat angeblich Unterschrift wie es zalando sagt nicht mein Unterschrift. Denkt ihr ich muss so viel zahlen?

Also meine Mathelehrerin schreit mich an und behandelt mich übelste schlecht
Sie gibt mir eine 6 auf dem Zeugnis obwohl ich schriftlich immer mitgemacht habe und oft da war. Und IXH kann nix dagegen tun weil sie einfach wieder anfängt zu schreien also an alle Leute hat sie ein Recht das zu tun ?
Außerdem schreibe ich 5en und hatte einmal eine 6.
Würde ein Anwalt helfen , weil IXH meine andere Schüler die 6en schreiben und kaum da waren haben eine 5 bekommen auf dem Zeugnis und mit dieser 6 schaffe ich kein Abi .

Meine Exfrau hat sich im Dezember von mir getrennt,die Scheidung wurde heute eingereicht. Wir haben einen Sohn 16 Monate alt,ich habe gesagt das ich ihn Morgens,Mittags und Abends auf ihn aufpassen kann. Jetzt zwingt die mir mit Gericht förmlich auf unser Kind nachts zu nehmen damit die in Ruhe schön feiern kann. Ehrlich gesagt bin ich wegen der Trennung immer noch tief bestürzt das ich ihr diesen gefallen erstmal nicht tun will.

Kann die mich wirklich gerichtlich zwingen auf unseren Sohn Nachts aufzupassen obwohl ich mich bereit erklärt habe Morgens,Mittags und Abends auf ihn aufzupassen ?

Verkaufte einen Laptop bei Ebay Kleinanzeigen. Geld erhielt ich über Paypal und Paket verschickte ich ca 2-3Tage später.
Nun habe ich eine Anzeige bzw Vorladung (als Beschuldigter) weil ich den Laptop angeblich nicht verschickt habe.

Den Beleg zum Tracking habe ich ganze zeit bei mir aufbewahrt, aber vor kurzem weggeschmissen, da der Verkauf mittlerweile 1 Monat her ist und ich dachte, dass alles normal abgelaufen ist. (Mein Fehler)

Meine Frage: Was kann nun passieren? Ich kann zwar nicht mehr vorweisen, dass ich den Laptop wirklich verschickt habe, aber genau so wenig kann der Käufer (aus Österreich), beweisen, dass ich ihn nicht verschickt habe.

Steht es Aussage gegen Aussage wenn ich nicht zur Vorladung gehe oder ziehe ich nun den Kürzeren?
Lg

Ich hatte einen Schulunfall gehabt und vom Sekeetariat eine Unfall anzeige bekommen. Diese habe ich auch ausgefüllt, ausser das Feld wo steht "Name und Anschrift des erstbehandelnden Arztes/Krankenhauses" und den wieser abgegeben. Am nächsten Tag wurde er mir deswegen zurückgegeben und jetzt wollte ich fragen, ob ich einfach nur den Namen des Arztes und des Krankenhauses aufschreiben soll, oder ob ich nochmal ins Krankenhaus fahren soll, damit der Arzt das Unterschreibt bzw. ein Stempel der Klinik? Ich habe jetzt erstmal den Namen selbst aufgeschrieben, weil ich keine Lust habe zur Klinik, die 15 km entfernt ist zu fahren. Zählt das jetzt trotzdem, weil "Unterschrift des Arztes" steht da ja nicht oder habe ich das falsch verstanden?

Muss ein Zaun an Mindestabstand zur öffentlichen Straße einhalten?

Folgende Konstellation:

Durch unsere Wohnsiedlung führt eine relativ schmale Straße hindurch (Zone 30), nur etwa eine Spurbreite, dafür nur auf einer Seite ein Bürgersteig, welcher abgesenkt ist und das Niveau der Straße hat, bei Gegenverkehr wird hier drauf ausgewichen.

Auf Höhe unseres Grundstücks liegt der Bürgersteig auf der Gegenseite – also grenzt unser Grundstück (Garten/Grünstreifen) unmittelbar mit einem Bordstein an die Straße. Der bisherige, jetzt austauschwürdige Zaun liegt circa 1,5 Meter ins Grundstück hinein, da zu Zeiten des Hausbaus der vordere Grünstreifen von etwa einem guten Meter Breite an die Stadt/das Land abgetreten werden musste, für was auch immer, jedenfalls als Grünstreifen an der Straße entlang. Im Rahmen einer Straßenerneuerung bestand vor Jahren für uns die Möglichkeit diesen Grünstreifen zurück zu kaufen, was wir auch durchgeführt haben. Da immer wieder Fahrzeuge, gerne auch LKWs, unsere Grünpflanzen plattfahren und sich auch Hunde darin verewigen, was die Grünpflege unattraktiv erscheinen lässt, würde ich den neuen Zaun an und für sich gerne bündig am Bordstein entlang an der Straße entlang erstellen. Dies hieße, dass unser Zaun eine Bordsteinbreite, also vielleicht 20 cm Breite, von der Fahrbahn errichtet wäre. Wäre dies zulässig? Wenn theoretisch ein Fahrzeug mit großem/langem Außenspiegel unmittelbar bündig am Bordstein entlang fahren würde, wäre natürlich nicht ausgeschlossen, dass er mit dem Außenspiegel am Zaun hängen bleibt. Hier möchte ich natürlich vermeiden für so etwas haftbar gemacht zu werden.

In diesem guten Meter Grünstreifen liegen anteilig auch Versorgungsleitungen, die grundsätzlich zugänglich bleiben müssen, insofern darf hier zum Beispiel keine Mauer errichtet werden. Mir schwebt ein Drahtmattenzaun vor, welcher ja recht einfach wieder abzubauen ist (ist an den Pfosten verschraubt), wenn man dann wirklich jemand von der Stadt mal die Leitungen erneuern muss.

Falls hier niemand eine Antwort weiß, wo könnte ich das in Erfahrung bringen? Beim Bauamt?

Vielen Dank!

T3Fahrer

Hallo zusammen,

mein Freund erfuhr durch einen Freund von einer Website, auf der Markenprodukte für geringere Preise verkauft werden. Da sich mein Freund in diesem Gebiet nicht gerade gut auskennt, bestellte er mir auf dieser Seite ein paar Designerschuhe. Diese wollte er mir zu Weihnachten schenken. Da es sich bei den Schuhen um eine Fälschung gehandelt hat, wurden sie vom Zoll beschlagnahmt. Er sagt er wusste nicht, dass es Fälschungen sind, da einige Produkte auf der Website auch als ,,original'' gekennzeichnet sind. Allerdings haben wir jetzt nachträglich gesehen, dass im Kleingedruckten eindeutig steht, dass es sich bei allen Produkten um Plagiate handelt. Nun haben wir vom Zoll und einem Anwalt Post erhalten. Der Zoll hat uns über die Vernichtung der Ware informiert, der Anwalt verlangt im Auftrag einer Mandantin 35,00€ und eine Begründung über den Erwerb der Ware, sowie den Namen der Website. Des Weiteren behält sich die Mandantin eine Prüfung in Richtung der Hehlerei vor, würde es aber begrüßen diese Angelegenheit schnell zu beenden. Den Betrag haben wir nun fristgerecht gezahlt und den Grund des Erwerbs schriftlich erläutert. Wir haben gelesen, dass der Kauf von Plagiaten im gewerblichen Rahmen strafbar ist. Mein Freund hatte nicht vor, die Schuhe weiterzuverkaufen.

Was hat es nun mit der ,,Hehlerei'' auf sich?

.Wenn ich ein monatliches Tarifpaket bezahle, muss ich mich dann nicht registrieren?

(Registrierungspflicht ab  1.1.2019 )

Hallo,

am Freitag (15.02.19.) möchte die BVG ja streiken und da ich mit der Straßenbahn zur Schule fahre und dies ja nicht möglich ist, wollte ich fragen, ob ich mich von der Schule freistellen kann?

Hallo,

hatte vergessen meine Autoversicherung zu zahlen und bin heute auf die Zulassungstelle um es wieder anzumelden.

Ist es es normal das die da erst 213 Euro haben wollten, dann wurde ich Seite geschickt und dann wollten die nochmal 260 Euro?

Ich bin als Doppelbürgerin (Deutsche und Schweizerin und als Studentin) in der Schweiz gemeldet. Ich halte mich ab und zu in Deutschland bei Freunden und Verwandten auf und möchte einen Teil meines Hausrates mit nach Deutschland nehmen. Ich bin gebürtige Deutsche - also EU-Bürgerin - aber gegenwärtig ohne amtlichen Wohnsitz und auch nicht steuerpflichtig in Deutschland. Ich habe nicht die Mittel für meinen gebrauchten Hausrat normale Importgebühren nach Deutschland zu bezahlen. Wer kennt legale andere Möglichkeiten oder Gesetzeslücken, um einfach nur einen Teil seines - nicht wertvollen - Eigentums zum Benutzen - nicht zum Verkaufen - bei sich zu haben / mitzunehmen? Vielen Dank für alle Tipps im Voraus!

Hallo,

ich habe mein Altwagen beim Schrotthändler verschrotten lassen. Auto wurde abgeholt, verschrottet, und habe den Verwertungsnachweis per Post erhalten.

Ist es normal dass ich die Fahrzeugpapiere nicht bekommen habe? Lediglich nur eine Kopie.

Habe mein Auto wegen eines Diesel Umweltprämie verschrotten lassen und der Händler möchte auch die Fahrzeugpapiere zugeschickt bekommen.

Kann man die PApiere beim Schrotti anfordern oder werden die Papiere ebenfalls vernichtet?

Hallo Leute ! Vor ein paar Monaten hatte ich einen Fahrradunfall bei dem mein Rennrad kaputt gegangen ist. Ich hatte recht, eine ältere Dame hat mich übersehen und ich bin in Sie reingekracht da ich nicht erwartet hatte dass sie weiter Fährt. Ich hatte Vorfahrt ( rechts vor links Regel ). Wir hatten Emails und Nummern ausgetauscht, sie hat den Fall bei ihrer Haftpflichtversicherung gemeldet. Jetzt ist jedoch so dass die Versicherung schon seit 2,5! Monaten mich immer wieder abspeist sie müssten den Wert feststellen, es klappt nicht usw. oder einfach nicht antwortet. Daher meine Frage, ob sich noch ein Rechtsweg lohnen würde bzw. eine Anzeige bei der Polizei. Danke wenn Ihr antwortet !