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Warum sind AFD Anhänger gegen das Verbotsverfahren?

Hallo, ich sehe in den letzten Tagen oft Beträge zum möglichen Verbotsverfahren für die AFD.

Zur erklärung wie dieses Verbotsverfahren abläuft.

1.) Der Antrag wird beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

2.) Das Bundesverfassungsgericht prüft ob der Antrag formell korrekt ist

3.) Das Bundesverfassungsgericht sammelt Beweise die belegen soll das die afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen"

4.) Mündliche Verhandlung

5.) Urteilsfindung

6.) Urteilsverkündung

Sofern ich viele AFD Anhänger richtig Verstanden habe gehen sie ja nicht davon aus das die Afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen", woher kommt also die Abneigung gegen das Verfahren?

Dann würde die AFD ja schwarz auf weiß den Stempel kriegen das sie eine legitime demokratische Partei sind und anhänger der anderen Partein hätten es deutlich schwerer Argumente vorzubringen um nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Es gibt daher für mich nur 2 möglichkeiten

1.) Die AFD IST gegen die dfGO die Anhänger wissen das und denken daher das die AFD verboten wird => Sie wollen kein Verfahren

2.) Die AFD ist NICHT gegen die dfGO aber die Richter sind Systemgesteuert und Bestechlich und verurteilen die AFD sowieso => Sie wollen kein Verfahren.

Meine Frage richtet sich daher an die AFD Anhänger. Warum seit ihr gegen ein Verfahren, trifft einer dieser Gründe zu?

Kein AFD Anhänger für das Verfahren 31%
Kein AFD Anhänger gegen das Verfahren 28%
Ich bin AFD Anhänger => Die Richter sind Korrupt 15%
Neutral. 10%
Ich bin AFD Anhänger und aus anderen Gründen gegen das Verfahren 8%
Ich bin AFD Anhänger und für das Verfahren 5%
Ich bin AFD Anhänger => Die AFD verstößt gegen die dfGO 3%
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Die AfD darf öffentlich nicht mehr als "gesichert rechtsextremistische Anstrebung" eingeordnet werden. Teilerfolg?

Wer die Nachrichten verfolgt hat weiß ja nun, gem. Beschluss des BfV darf man die AfD öffentlich nicht mehr als "gesichert rechtsextremistische Anstrebung" bezeichnen, bis ein Beschluss getroffen ist.

Kann ein Verbotsverfahren eingeleitet werden parallel? Ja, aber man sollte auf den Beschluss warten, sonst schießt man sich ins eigene Bein (schon mal gut!).

Wie denkt ihr nun? Verwendet ihr trotzdem die Phrase, die AfD ist gesichert rechtsextremistisch? Das wäre ja dann völlig falsch, da man erst auf den Beschluss des BfV warten müsste.

der BfV geht mit gutem Beispiel voran und löschte die Pressemitteilung über die Hochstufung vom Verdachtsfall. Bedeutet im Klartext: Die AfD ist weiterhin nur ein Verdachtsfall, bis es eben vom BfV rechtlich dann bestätigt wurde oder nicht.

Wie handelt ihr? Bezeichnet ihr sie immer noch fälschlicherweise als "gesichert rechtsextremistisch" oder seid ihr vernünftig und sagt es ist nur ein Verdachtsfall?

Achso, wie immer: Bleibt sachlich, respektvoll und freundlich :)

----- MEINE MEINUNG -----

Ich denke man muss den Beschluss abwarten, der gut und gerne Monate und wohl eher Jahre dauern wird. Und was dann rauskommt das ist es. Wobei ich finde hier wird viel gegen die AfD gestichelt. Wenn man sich frühere Aussagen von Politikern anhört, wären viele heute als rechts beschimpft worden. Es ist heute der Versuch Menschen mundtot zu machen und ein Einheitsbrei zu haben den man besser lenken kann. Eigene Meinung war gestern, heute muss man sich exakt so verhalten wie es vorgeschrieben wird. Keine Deutschlandfahnen hissen, sonst bist du nazi. Nicht stolz auf dein Land sein, weil das ein totales No-Go ist. Zu allem ja und Amen sagen, vor allem wenn es um Ausgaben in Milliardenhöhe gehe, z.B außenpolitisch. Das ist Deutschland heute.

Armes Deutschland, aber ja nur meine Meinung.

Mir egal, ist für mich immer noch "gesichert rechtsextremistisch" 58%
Andere Meinung: ... 24%
Nur ein Verdachtsfall (so ist es richtig) 18%
Politik, Recht, Demokratie, Rechtsextremismus, AfD, Rechtspopulismus

Wie kann man gleichzeitig Authentizität und soziale Anpassung in einer von widersprüchlichen Werten geprägten Gesellschaft erreichen?

In einer Welt, in der soziale Medien und gesellschaftliche Erwartungen uns ständig suggerieren, was wir sein sollten, und in der Authentizität und Individualität oft als höchste Werte gepriesen werden, stellt sich die Frage, wie wir als Individuen unsere eigene Identität finden und ausdrücken können, ohne uns gleichzeitig von den sozialen Normen und Erwartungen unserer Umgebung zu entfremden.

Einerseits streben wir nach Authentizität und Selbstverwirklichung, indem wir unsere eigenen Interessen, Werte und Überzeugungen verfolgen. Andererseits sind wir jedoch auch Teil einer Gesellschaft, die bestimmte Normen und Erwartungen an uns stellt, und wir riskieren, uns sozial zu isolieren oder abgelehnt zu werden, wenn wir uns zu sehr von diesen Normen entfernen.

Wie können wir also Authentizität und soziale Anpassung in Einklang bringen? Gibt es Strategien oder Techniken, die uns helfen können, unsere eigene Identität zu finden und auszudrücken, ohne uns von der Gesellschaft zu entfremden? Oder ist dies ein unlösbares Paradoxon, das wir einfach akzeptieren müssen?

Ich würde mich freuen, wenn Experten aus verschiedenen Disziplinen, wie Psychologie, Soziologie, Philosophie und anderen, ihre Perspektiven und Erfahrungen teilen könnten, um Licht in dieses komplexe Thema zu bringen

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Brandenburg - AfD gesichert extremistisch Verfassungschef gefeuert?

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Dies sei bereits am 14. April geschehen, sie habe jedoch erst am 5. Mai davon erfahren, sagte Landesinnenministerin Lange. Bisher galt der AfD-Landesverband als Verdachtsfall.

Gestern hatte Lange den Leiter des Verfassungsschutzes, Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt und dies mit mangelndem Vertrauen begründet. Auf Anfrage des RBB teilte nun das Innenministerium mit, der zuständige Verfassungsschutzchef habe mit der Einstufung nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen. Allerdings hätte er die Hausspitze darüber informieren müssen. Da dies nicht geschehen sei, sei Müller von seinen Aufgaben entbunden worden.

Was für eine Begründung für eine Entlassung ?

Hat die Aktion Parallelen zu

  • Hans-Georg Maaßen: Chronik einer Entlassung - Nordbayern
  • Jurist über mögliche Entlassung von Maaßen - "Das ist ein verheerendes ...
  • Hans-Georg Maaßen-Entlassung: Horst Seehofers bittere Quittung
Brandenburgs Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef: Dieser ...
vor 1 TagBrandenburgs Innenministerin entlässt Verfassungsschutz-Chef: Dieser Fehler sorgte für seinen Rauswurf. Kürzlich wurde die AfD im Bund als gesichert rechtsextrem eingestuft.
AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
vor 1 TagDer Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine fehlerhafte Kommunikation zur Hochstufung führte zuvor zur Entlassung von Präsident Jörg Müller.
Brandenburg: AfD-Brandenburg vom Verfassungsschutz als gesichert ... - MAZ
vor 1 TagDie AfD in Brandenburg gilt nun als gesichert rechtsextrem - doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller musste deshalb gehen.
Verfassungsschutz: Jörg Müller als Chef entlassen - DER SPIEGEL
vor 2 Tagen»Gesichert rechtsextremistisch«: So begründet der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung Von Wolf Wiedmann-Schmidt Müller war seit Februar 2020 Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, einer ...
Debatte über AfD: Verfassungsschutzchef in Brandenburg entlassen
vor 2 TagenBrandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, mitten in der neu entbrannten Debatte über den Umgang mit der AfD entlassen.
Brandenburgs Innenministerin entlässt Verfassungsschutzchef
vor 2 TagenDie überraschende Entscheidung kommt in einer Zeit, in der über den Umgang mit der AfD und der Einstufung als gesichert
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Verwischt zunehmend der Unterschied zwischen Politikern / Parteien und Lobbygruppen?

Lobbyarbeit, auch Lobbying genannt, ist die systematische Einflussnahme von Interessengruppen auf politische Entscheidungsträger, um deren Interessen zu vertreten und zu fördern. Diese Form der Interessenvertretung erfolgt oft durch die Pflege von Kontakten und die Präsentation von Argumenten, um politische Entscheidungen in die gewünschte Richtung zu lenken. 

Erläuterung:

Interessenvertretung:

  • Lobbyarbeit zielt darauf ab, die Interessen von Unternehmen, Verbänden, Organisationen oder Einzelpersonen in der Politik zu vertreten. 

Einflussnahme:

  • Lobbyisten versuchen, die politische Agenda, Gesetze und politische Entscheidungen zu beeinflussen, indem sie politische Entscheidungsträger überzeugen, ihre Argumente zu berücksichtigen. 

Kontakte und Argumente:

  • Lobbyarbeit kann verschiedene Formen annehmen, darunter direkte Gespräche mit Politikern, die Bereitstellung von Informationen und die Organisation von Veranstaltungen oder Petitionen. 

Strategische Ziele:

  • Lobbyisten verfolgen oft strategische Ziele, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und ihre eigenen Interessen zu fördern. 

Transparent und legitim:

  • Lobbyarbeit kann eine legitime Form der Interessenvertretung sein, vorausgesetzt sie ist transparent und öffentlich zugänglich. 

Beispiele für Lobbyarbeit:

Wirtschaft:

  • Unternehmen setzen sich für Steuersenkungen oder Deregulierung ein, um ihre Geschäftstätigkeit zu fördern.

Verbände:

  • Verbände wie Gewerkschaften oder Umweltschutzorganisationen lobbyieren für die Durchsetzung ihrer politischen Forderungen.

NPO:

  • Non-Profit-Organisationen wie Hilfsorganisationen versuchen, politische Unterstützung für ihre Projekte zu erhalten. 

Wichtige Aspekte der Lobbyarbeit:

Transparenz:

  • Es ist wichtig, dass Lobbyarbeit transparent ist und die Öffentlichkeit über die Interessen und Aktivitäten der Lobbyisten informiert ist. 

Verantwortung:

  • Lobbyisten sollten sich verantwortungsvoll und ethisch verhalten und die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. 

Demokratische Prozesse:

  • Lobbyarbeit ist ein Bestandteil demokratischer Prozesse, da sie die Möglichkeit bietet, die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in der Politik zu vertreten. 
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Meinung des Tages: Immer mehr Unfälle werden durch Senioren verursacht - sollte es in Deutschland eine Fahrtauglichkeitsprüfung im Alter geben?

(Bild mit KI erstellt)

Der Straßenverkehr ist hektisch, an manchen Stellen unübersichtlich und nicht nur für Fahranfänger eine Herausforderung. Neue Auswertungen zeigen: Vor allem bei älteren Autofahrern kommt es in den letzten Jahren zu einem Anstieg an selbst verursachten schweren Autounfällen - in der Diskussion steht deshalb wieder die Frage, ob ab einem gewissen Alter eine Fahrtauglichkeitsprüfung auch in Deutschland eingeführt werden sollte..

Vergleich zu anderen Ländern

Die Schweiz hat anders als Deutschland eingeführt, dass ab dem Alter von 75 alle zwei Jahre eine medizinische Kontrolluntersuchung durchgeführt werden muss. In den Niederlanden gilt ebenfalls das Schwellenalter von 75, hier muss alle fünf Jahre eine ärztliche Untersuchung durchgeführt werden.
In Tschechien gilt ab dem Alter von 60 eine verpflichtende medizinische Untersuchung alle fünf Jahre, mit zunehmenden Alter wird das Intervall kürzer. In Frankreich gibt es keine Pflicht zu einer Untersuchung, jedoch ist hier aktuell eine politische Diskussion im Gange. In Österreich gibt es ebenfalls keine Pflichtuntersuchungen, aber eine Empfehlung für freiwillige Checks.

Zahlen zu Unfällen

Erfreulicherweise ist die Zahl der beteiligten Autofahrern bei schweren Unfällen seit 2013 um ganze zwölf Prozent zurückgegangen - auf 303.800. Der Trend bei Fahrern über 75 hingegen ist entgegengesetzt: 21.500 Fahrer in diesem Alter sind 2023 in Unfälle mit Toten und Verletzten verwickelt gewesen - im Vergleich zu 2013 ist dies ein Anstieg von 26 Prozent.

Gründe für den Anstieg

Einer der naheliegendsten Gründe für die zunehmende Verwicklung in schwere Autounfälle von Menschen über 75 ist die Tatsache, dass die Gesellschaft altert - und mit ihnen die Besitzer von Führerscheinen. 2015 gab es 2,5 Millionen Führerscheinbesitzer über 75, 2024 waren es fast 5,9 Millionen. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, in Unfälle verwickelt zu sein. Allerdings wird der entsprechenden Fahrergruppe auch vorgeworfen, beispielsweise häufiger die Vorfahrt zu missachten als jüngere Fahrer es tun. 2023 verursachten drei von vier beteiligten Autofahrern über 75 den Unfall selbst. In 16.468 Fällen galten sie als Hauptverursacher - im Vergleich zu 2013 ist das ein Plus von 28 Prozent. Versicherer sehen, dass ab 75 das Risiko für Unfälle massiv steigt - sie erklären das dadurch, dass Aufmerksamkeit, Reaktionsvermögen und die Konzentration nachlassen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorgehen in anderen Ländern?
  • Wenn es zu einer Prüfung in Deutschland kommen sollte, wie sollte diese aussehen und ab welchem Alter wäre sie angebracht?
  • Merkt Ihr selbst bei Euch einen Unterschied im Fahrverhalten im Vergleich zu früher (unabhängig davon, ob Ihr bereits ü75 seid)?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich bin für eine Fahrtauglichkeitsprüfung ab dem Alter von... 65%
Ich bin gegen eine Fahrtauglichkeitsprüfung, weil... 25%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 11%
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