spielt das der AFD in Hände
Der Verfassungsschutz sagt die AFD wird so lange von uns nicht öffentlich als rechtsexme bezeichnet bis ein Gericht entschieden hat
4 Antworten
Im Gegenteil, dadurch kann sich die AfD nicht mehr in die Opferrolle drängen.
Der Verfassungsschutz vertritt ja nur eine Meinung bzw. hat diese vertreten und darüber kann man immer diskutieren. Wenn aber ein Gericht feststellt, daß der Verfassungsschutz richtig liegt, ist der Vorwurf rechtswirksam. In dem Fall dürfte es sehr schwer werden, sich als Opfer zu inszenieren ohne unser Rechtssystem in Frage zu stellen. Sollte die AfD allerdings vor Gericht gewinnen, hat sie im Umkehrschluß den argumentativen Vorteil auf ihrer Seite.
Die AFD geht sofort in die Opferrolle wenn es zu Kritik kommt oder man ihr widerspricht
Ps die AFD sagt ständig unser rechtsystem ist ungerecht wenn nicht 100/ der AFD meinung ist
Das alles macht sie aber um damit Stimmen zu generieren. Wenn sie sagt unser Rechtssystem ist ungerecht, kann sie dafür durchaus Zustimmung ernten und da müßte man nur die Gesetze ändern ...
Würde die AfD jedoch behaupten, die Richter seien nicht unabhängig und würden politische Urteile fällen, dann verläßt sie damit den Pfad der Wahrhaftigkeit und das dürften ihr auch potentielle Wähler übel nehmen, dann würden nur noch die bleiben, die ein - sagen wir mal - ungezwungenes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat pflegen. Anders ausgedrückt, die AfD würde in die Falle tappen - und das weiß auch die Parteispitze.
Wenn in Falle ist suhlt sich die AFD in ihre Opferrolle und sagt das Staat schuld hat und viele Menschen Mißtrauen dem Staat und das was die AFD macht verstärkt ihre misstraun
Würde die AfD jedoch behaupten, die Richter seien nicht unabhängig und würden politische Urteile fällen, Funfac das macht ständig
Kleiner, aber rechtlich bedeutsamer Unterschied: Es sind möglicherweise Mitglieder der Partei, die das behaupten, nicht die Partei! - Sollte es wirklich mal zu einem Verbotsantrag kommen, macht genau das den Unterschied. Deshalb wird die AfD stets darauf achten, eine rechtsstaatlich-konforme Position zu beziehen.
Wieso sollte es ihnen in die Karten spielen? Eher im Gegenteil, wenn ein Gericht die Einstufung des Verfassungsschutzes bestätigt, und so wird es wohl kommen, wird es langsam sehr eng für die AFD.
Wieso sollte es ihnen in die Karten spielen
weil die AFD sagen kann seht der Verfassungsschutz sagt wir sind doch nicht rechtsexme Partei das ist gut so weil Wahrheit
Was nichts weiter als eine weitere Lüge wäre, denn das sagt der Verfassungsschutz nicht. Er hat die Einstufung nicht zurück genommen, sondern nur bis zum Gerichtsurteil ausgesetzt. Das ist n kleiner aber feiner Unterschied.
Glaub mir, die AFD weiß das genau. Es sind ihre Anhänger die es nicht verstehen.
Nein, es spielt der AfD nicht in die Hände, wenn man sie klar benennt und bekämpft. Dieses Gerede ist eine faule Ausrede von denen, die keine klare Haltung zeigen wollen. Die AfD wurde vom Verfassungsschutz bundesweit und in allen Bereichen als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Das ist eine offizielle Einschätzung auf Grundlage belegter Tatsachen. Wer also behauptet, man müsse mit Kritik an dieser Partei vorsichtig sein, um sie nicht zu stärken, verdreht die Realität.
Und zur angeblichen Zurückhaltung des Verfassungsschutzes: Es wurde öffentlich bestätigt, dass die AfD als Ganzes beobachtet wird. Dass eine endgültige juristische Einstufung noch aussteht, ändert nichts daran, dass die Fakten längst auf dem Tisch liegen. Die AfD hetzt, sie spaltet, sie will demokratische Strukturen schwächen. Wer das nicht klar benennt, schweigt nicht aus Vorsicht, sondern aus Bequemlichkeit oder stiller Zustimmung.
erstmal spielt es der AFD in die Karten weil das freiwillige zurückziehen zeigt dass sie befürchten bei einer einstweiligen Anordnung zu unterliegen, und das lässt dann auch nichts gute fürs finale Urteil vermuten. Aktionismus und Dilettantismus statt intelligentes Handeln.... aber ich bin von Politikern ja nichts anderes mehr gewohnt.
Klares Handel wären das zu erklären, dem Eilverfahren für eine einstweiligen Anordnung gelassen entgegen sehen, die Abweisung als erneuten Triumpf zu nehmen und dann das entgültige Urteil abzuwarten.... und in der zwischenzeit so handeln können wie man es machen kann. Das schreit alles gerade so nach es reicht nicht aus.
Auf der anderen Seite kann AFD jetzt sagen der Verfassungsschutz bezeichnet uns nicht mehr als rechtsexme und wenn ein Gericht das anders sieht wird erst recht in ihre Opferrolle gehen