Recht – die neusten Beiträge

Deindustrialisierung und Ausbreitung von lowbudget Service Sector (verstärkte Dienstleistungsgesellschaft), sinkende Reallöhne, Demografieproblem (Disharmonie bzw. negative Asymmetrie; Einzahlermangel; Arbeitermangel; Mangel an Jungen Leuten, Überhang an Rentner und Alten), ...

-> ergo: Umlageverfahren (Generationenvertrag / Mackenroth-Theorem/Pay as you go (PAYG)) ist nicht mehr zeitgemäß und ungerecht, unsozial und nachteilig als Wirtschafts- und Arbeitsstandort (hohe Lohnnebenkosten = hohe Arbeitskosten= hoher globaler Wettbewerbsdruck = weniger Netto = weniger verfügbares Einkommen = weniger Kaufkraft = weniger Sparquote = weniger Lebensqualität = weniger Lebenserwartung etc. pp.)

Ich habe gerade den Wahlomat für die Bundestagswahl gemacht und festgestellt, dass keine einzige Partei welche meinen Wünschen am ehesten entspricht realistische Möglichkeiten hat in den Bundestag zu kommen u.a die marxistisch-leninistische Partei, Mera25, sozialistische Gleichheitspartei oder Gerechtigkeitspartei waren darunter. Das alles wegen der meinen Meinung nach undemokratischen 5% Hürde. Erst auf Platz sieben ist mit der Linken eine Partei aus dem Bundestag dabei, bei der es aber auch knapp wird.

Wie sollte Ich und viele andere sich von der Politik repräsentiert fühlen, wenn dessen Partei nichtmal die Möglichkeit haben in den Bundestag einzuziehen?

Daher sollte die 5% Hürde abgeschafft und durch eine 0,5% Hürde ersetzt werden. Das hätte auch noch den positiven Effekt das mehr Wählen gehen würden und sich für Politik interessieren würden.
Hinzu kommt das Parteien wie die Ultra rechte CDU oder die rechtsextreme AfD weniger Sitze bekommen würden.

Wie steht ihr zur Abschaffung der 5% Hürde?

Die AfD ist viel bunter als die Antifa und der Rest der Demonstranten gegen Rechts – dort sind nämlich nur weiße Deutsche.

Viele Migranten, die sich gut integriert haben, wirtschaftlich unabhängig sind und konservative Werte vertreten, fühlen sich von der AfD angesprochen. Gerade unter Russlanddeutschen ist die AfD überdurchschnittlich stark, weil sie Themen wie Sicherheit, traditionelle Werte und Kritik an der aktuellen Migrationspolitik aufgreift.

Dass vor allem diejenigen mit gesundem Menschenverstand und einer realistischen Sicht auf die Dinge eher zur AfD tendieren, sehen viele Anhänger so – während andere das natürlich anders bewerten. Letztlich zeigt sich aber, dass die AfD besonders dort Zuspruch erhält, wo Menschen selbst Erfahrungen mit sozialistischen Systemen oder unkontrollierter Migration gemacht haben.

Wieso hassen linke Deutsche ihr eigenes Land so sehr?

Ich wollte gerade Musik hören und habe, aber noch nie Spotify premium gehabt. Jetzt habe ich gemerkt das ich plötzlich spotify premium bekommen habe ohne irgendwas zu machen oder Geld zu zahlen ist das normal ?

Sie bringen einfache Erklärungen für komplexe Probleme. Diese Parteien sind Vorallem dann erfolgreich wenn es Krisen gibt. Zb wirtschaftliche, die steigende Inflation, hohe Mietpreise, geringes Gehalt.

Sie spielen mit der Angst von Menschen, indem sie einzelne Vorfälle hervorheben wie Magdeburg, Aschaffenburg und dann ein Feindbild erschaffen und sagen ,,wenn ihr uns nicht wählt, werden eure Kinder sterben“.

Der Klimawandel ist seit Jahren ein sehr umstrittenes Thema. Manche Predigen den Weltuntergang, andere denken er existiert nicht und viele die irgendwo dazwischen stehen. Egal wie man zum Problem positioniert ist, ist ein Fakt unumstößlich, der Staat ist nicht in der Lage das Problem durch Verbote oder Regulierungen zu lösen, sondern verschlimmert es. Ich persönlich bin davon überzeugt das die Effizienz, Technologie Offenheit (und beschleunigte Entwicklung dieser) sowie die einzigartige Fähigkeiten die Ressourcen optimal zu verteilen den freien Markt zur einzigen Lösung machen.

Um zu verstehen wie ich zu dieser These komme müssen wir uns nur anschauen wie der Staat im Vergleich zu unternehmen Entscheidungen trifft.

Die Fähigkeit des Staates wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen ist behindert durch die simple Tatsache, dass er seine Bezahlung durch aggressive Beschlagnahmung und nicht durch freiwilligen Verkauf erhält.

Auf dem Markt würde dies durch den Vergleich der Kosten mit den Einnahmen bestimmt. Gewinne entstehen, wenn die Einnahmen die Kosten übersteigen, und Verluste, wenn die Kosten die Einnahmen übersteigen. Die Produktivität eines Unternehmens auf dem freien Markt wird durch seinen Gewinn- oder Verlustgrad widergespiegelt. Gewinne und Verluste können die Produktivität nur messen, weil sie die Kaufpräferenzen der Verbraucher widerspiegeln. Wenn jemand profitabel ist, bedeutet dies, dass er im Allgemeinen die Verbraucherpräferenzen befriedigt; wenn er andererseits Verluste macht, bedeutet dies, dass er die ihm zur Verfügung stehenden Güter so verändert, dass ihre resultierende Konfiguration für den Verbraucher weniger wert ist als der Gesamtwert der einzelnen Güter, die in diesem Prozess verwendet werden. Gewinne entsprechen also der Produktion von Wohlstand und Verluste der Zerstörung von Wohlstand. Glücklicherweise verlieren diejenigen, die Wohlstand zerstören oder Verluste verursachen, in einem freien Markt die Kontrolle über immer mehr Ressourcen, wodurch diese für eine produktivere Nutzung durch fähigere Marktteilnehmer auf dem Markt frei werden.

Für den Staat gibt es jedoch keinen solchen Regulierungsmechanismus. Da die Einnahmen, die der Staat generiert, aus gewaltsamer Beschlagnahmung stammen, entsprechen die daraus resultierenden Gewinne oder Verluste nicht unbedingt der Schaffung oder Zerstörung von Wohlstand. Daher verfügt er über keine rationalen Mittel, um wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, etwa darüber, wo ein Gut produziert werden soll, mit welchen Materialien es produziert werden soll, wer es produzieren soll, wo es zugeteilt werden soll oder wie es produziert werden soll. Selbst wenn staatliche Vertreter auf wundersame Weise zu einem bestimmten Zeitpunkt die „richtigen“ Antworten auf diese Fragen finden könnten, wären die Antworten im nächsten Moment überholt, da die Verbraucherpräferenzen ständig schwanken, ebenso wie die verfügbaren Technologien und Vorräte, um sie zu befriedigen.

Ebenso muss man bedenken das Unternehmen, um auf einem umkämpften Markt, wachsen zu können gezwungen sind entweder Produkte anzubieten die besser, günstiger oder beides der beiden sind. Der Zwang Preise Senken oder Produkte verbessern zu müssen führt automatisch zu umweltschonenderen Produkten.

Kurz gesagt der Staat hat keine Grundlage objektive wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen oder einen Zwang die Produkte zu verbessern. Der Freiheie Markt hat beides davon sowie die oben genannten Vorteile.

Würdet ihr nach diesem Text der Aussage, Nur der freie Markt kann die Umwelt retten zustimmen, zustimmen?

Sollten noch Unklarheiten zu meiner These herrschen gerne nachfragen.

Die Kanzlerkandidatin der AfD, die in den letzten Wochen ja einige Brecher rausgehauen hat.

https://real-o-mat.de/

https://www.nius.de/wirtschaft/news/bundesagentur-fuer-arbeit-verhindert-anstellung-firma-soll-fluechtlingen-mehr-bezahlen-als-deutschen/f6916cc5-cf1b-4e23-a5f8-ad12caee5b31

Ein Beispiel:

Mohammad, 32, arbeitet als Bäcker, hat Familie, Kinder und Kollegen, mit denen er hauptsächlich arabisch spricht und geht in seiner Freizeit gerne auf eine Pro-Palästina Demo. Er besitzt den deutschen Pass.

Ein Gegenbeispiel:

Yussef, 25, studiert Elektrotechnik und engagiert sich in der Gemeinde, in dem er für ältere Menschen einkaufen geht, um sich sein Studium zu finanzieren. Yussef spricht einwandfreies Deutsch. Seine Vorfahren stamme ursprünglich aus Syrien. Er besitzt bereits den deutschen Pass, hat aber noch seinen syrischen Pass.

Noch ein Beispiel, Deutscher ohne Migrationshintergrund:

Thomas, 44, arbeitet als Mechaniker in einer Werkstatt. Seine Muttersprache ist Deutsch, wie die seiner Vorfahren. Thomas geht regelmäßig auf rechte Demos und teilt im Internet vermehrt rassistische und verschwörungstheoretische Inhalte und pflegt Kontakte zu Neonazis und Reichsbürgern.

Ein Gegenbeispiel:

Jürgen, 61, ist aufgrund seiner schlechten Gesundheit bereits Frührentner. Seine Muttersprache ist Deutsch, wie die seiner Vorfahren. Jürgen setzt sich als homosexueller Mensch besonders für die Rechte von Minderheiten ein.

Wie seht ihr das?

Eine Mutter von 4 Kindern in den USA wurde verhaftet und Anklage erhoben, weil ihr 10 jähriger Sohn allein in einem 1 Dollar Laden knapp eine Mile von seinem Zuhause war. Die Mutter selbst war in der Zeit mit einem anderen Kind bei einem Arzt.

https://youtu.be/AzZE422gJP4?si=ziUPJnf_rFw1g0t0

Leuten viel auf, dass der 10 jährige Junge ohne Erwachsener in dem Laden war und riefen die Polizei. Die Mutter wurde verhaftet.

Was haltet ihr davon? Absurd? Angemessen?

Ich bin leider vor kurzem durch Betriebspleite Arbeitslos geworden und beziehe nun Hilfen. Hilfen beziehe ich leider nun schon seit über einem Monat.

Ich komme aus einer eher kleineren Stadt, in der es leider nicht so viel Angebot gibt.

Ich bin 30, habe studiert und nach meinem Studium diverse teure Kurse zur Weiterbildung aus eigener Tasche abgeschlossen.

Das Arbeitsamt hat derzeit leider keine Stellenangebote im Umfeld für mich und mein Berater pocht auf eine Umorientierung, weil er diverse Stellenangebote aus anderen Berufen hat, die keiner machen möchte.

Er droht damit mir die Gelder zu streichen, sollte ich mich nicht umorientieren wollen.

Ist das zulässig? Kann er von jemanden mit klarer beruflicher Orientierung mit 30 Jahren verlangen, einen kompletten Neustart hinzulegen?

Mal ganz abgesehen davon, wäre ich in anderen Berufen völlig nutzlos. Ich habe nicht umsonst studiert und diverse Lehrgänge aus eigener Tasche bezahlt.

Ich weiß ganz genau welchen Beruf ich gut kann, was meine Kompetenzen sind und wo ich was reißen kann. Genau das will mir der Berater streitig machen. Er redet aus einer hohen Position heraus mit mir und tut so als würde er wissen was ich kann und was nicht.

Wie stehen völlig im Konflikt.

Moin, ein Freund von mir hat ein digitales Deutschland Ticket. Ich wollte mir die Datei von ihm schicken lassen damit ich es Quasi auch benutzen kann, er meinte die Fragen manchmal nach dem Ausweise. Kann einer mir sagen was passiert wenn ich sage ich hab meinen Ausweis vergessen ? Lassen die mich dann einfach weiter ?

Uns wurde ein Betrag von 1444,-€ vom vermieter in Rechnung gestellt. Die Gärtner haben Nachbarshecke stark zurückgeschnitten, da diese in unsere Grundstück hinein wuchs. Dafür ist doch der Nachbar zuständig, wieso sollen wir für seine Hecke den Schnitt bezahlen.

Ihr kenn ja alle unser Wahlsystem. Deshalb ist euch die 1 Stimme wichtig?

Die Idee ist ja das dann jeder Wahlkreis zumindest einen Abgeordneten hat der für dessen Regionalen Interessen einsteht, natürlich gibt es aber faktisch immer noch den Parteizwang und was hinter den Kulissen passiert können wir als Wähler ja faktisch unmöglich beurteilen.

Also welche Nachteile hätte da eine reine Verhältnis Wahl?

Ich habe eine Frage zur Modern Monetary Theory (MMT) und hoffe auf einfache Erklärungen, da ich kein Ökonom bin und nur lernen/verstehen möchte.

Soweit ich es von Maurice Höfgen verstanden habe, ist MMT keine Ideologie, kein Regime oder irgendetwas Autoritäres, sondern einfach eine Theorie darüber, wie man Wirtschaftspolitik gestalten kann.

Sie besagt, dass ein Staat mit eigener Währung nicht pleitegehen kann, solange genug Arbeitskräfte und Ressourcen vorhanden sind. (Es ist erstmal alles komplett logisch und absolut perfekt für die Usa mit dem Dollar oder Japan etc. für mich aber nicht wieso er es so vertritt bei uns, da muss er sich was dabei denken)

Aber Deutschland hat keine eigene Währung, sondern nutzt den Euro, den die EZB kontrolliert. Deshalb dachte ich, dass MMT in Deutschland nicht wirklich anwendbar ist.

Trotzdem argumentiert Höfgen, dass Deutschland mehr Geld ausgeben könnte, ohne sich über Staatsverschuldung Sorgen zu machen (Er ist dennoch für Staatsschulden). Gleichzeitig ist er aber auch ein Gegner eines Euro-Austritts und eine eigene Währung wie es die Afd möchte, weil eine neue D-Mark zu einer starken Aufwertung und wirtschaftlichen Problemen führen würde.

Meine Frage: Wo liege ich falsch oder bin in einer Sackgasse geraten? Gibt es Mechanismen, durch die Deutschland trotz Euro eine MMT-Ähnliche Politik umsetzen kann?

Einschüchterung und Bedrohung – das müsste Tabu sein. Doch dieser Wahlkampf ist davon überschattet: Der Wahlkampf der Angst! Seit vergangener Woche nehmen die Attacken gegen Politiker, Mitarbeiter und Büros der CDU ungekannte Ausmaße an.

Wann kommen die Demos gegen links? Omas gegen links?

https://www.youtube.com/watch?v=IKRBLiCFQDk

Talahons sagen in TikTok Shorts ja immer ,,komm her, wenn du Stress machst ich geb dir Stiche" und im originalen Talahon Song ist der Text Ta3al lahon, ich geb' dir ein'n Stich, bin der Patron Der Text geht weiter mit ,,Deine Jungs sehen, wie ich in dir Messer steche"

Warum geht es bei Talahons immer um Stiche und warum wollen die immer Stiche geben? Bin deutsche Kartoffel. Habt ihr Angst vor Talahons?

ich habe in der schule bei einem wahlomat tatsache die 96% auf AfD getroffen, ist das noch normal?

Vielleicht wart ihr ja schonmal Wahlhelfer und könnt aus euren Erfahrungen berichten. Die Stimmen werden ja nach der Wahl von freiwilligen oder auch verpflichteten Wahlhelfern ausgezählt. Wie wird dabei verhindert das die Wahlhelfer Wahlzettel vernichten oder ungültig machen, auf denen Parteien gewählt wurden die ihrer eigenen politischen Überzeugung widersprechen? Wer überprüft ob der Wahlvorstand nicht ein falsches Ergebnis weitergibt?

Assad Familie: https://youtu.be/Uvsm03or2iE?feature=shared

Fritzl Familie: https://youtu.be/Ol9eJx_oRiA?feature=shared

Turpin Familie: https://youtu.be/LLCozRuAjxE?feature=shared

Jong-Un Familie: https://youtu.be/Cbsr-992nkQ?feature=shared

Hussein Familie: https://youtu.be/WnhEVrFbNDo?feature=shared

Leider habe ich in den vergangenen Tagen Betrug über Kleinanzeigen erfahren. Wurde um 200€ geschädigt. Habe per Paypal ohne käuferschutz gezahlt. Ging sich um ein Handy (xiaomi 14T). Habe den Ausweis vom Käufer und auch die paypal Adresse. Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Ausweis um den einer anderen Person handelt.

Der Verkäufer wirkte Vertrauenswürdig, da er über 10 Jahre aktiv war und überwiegend gute Bewertungen hatte.

Bekam erst nach der Zahlung eine Email von Kleinanzeigen, dass es sich um ein Konto missbrauch handeln könnte.

Hab den ganzen chat gescreenshot und es Kleinanzeigen gemeldet.

Anzeigen. oder Was kann man da jetzt rechtlich nun tun auch wegen dem Geld?

Hallo zusammen, ich habe vor ein paar Tagen mein 1&1 Vertrag verlängert der ohnehin noch ein halbes Jahr gelaufen wäre.

Habe die Verlängerung in der App beantragt inkl. Neuem Smartphone. Und Zahlung einer Hardware Ablösegebühr.

Soweit so gut, hat man trotzdem 14 Tage Widerrufsrecht bei einer Verlängerung oder gilt dieses Recht dann nicht? Zumal ich ja ein neues Smartphone bekommen habe.

Bitte mit Begründung.

Ich finde ja dass es mit einem weiter so nicht weitergehen kann und dass sich dringend etwas ändern muss.

Welche Folgen hätte es für Deutschland wenn nur folgende Migranten hier zugelassen werden Fuß zu fassen?

1. Qualifizierte Migranten
2. Deutschsprechende Migranten
3. Gesunde Migranten (keine psychisch kranke oder schwerbehinderte Migranten)
4. Keine vorbestrafte Migranten.

Die Migranten müssen im Ausland getestet werden ob sie Migrationsfähig sind.

Welche Vor und Nachteile hätte dieser Migrationskurs für Deutschland?

Hey ich möchte mir bonez mc Tickets kaufen weis aber nicht ob ich mit 15 Jahren ohne ein Elternteil da reinkomme, weis einer von euch ob man allein aufs Konzert darf oder so ?

Es gibt ja die Unterteilung links und rechts

und rechts- und linksextrem

und ich meine halt rechts

Wenn die Afd an die Macht kommt und den NS ausrufen tut welche Rechte bietet einem dann der Art 20 Abs 4 Grundgesetz

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

-demografischer Wandel: Ungleichgewicht Jung und Alt bzw. Arbeiter und Rentner/Pensionär,

-niedrige Zinsen:

-Inflation:

-Wirtschaftskrisen: depressive Wirtschaftsphase, langfristig rezessive Phase,

-Haushaltsbetrug: Haushaltsuntreue, Zweckentfremdung, Veruntreuung, Missbrauch, Unterschlagung, usw.

-was fehlt ggf. ?

Staatlich, etatistische Rente querfinanzieren durch andere Staatseinnahmen anstatt NUR durch Sozialrentenversicherungsbeiträge (Arbeitnehmeranteil und Arbeitgeberanteil oder auch zusätzlicher Arbeitnehmeranteil bei Direktversicherungen) ???

Querfinanzieren über Staatseinnahmen wie Steuern, Umlagen oder Buß-/Strafgelder, z.B. 5 % der Mehrwertsteuer oder Lohnsteuer, Anteil davon fließt zurück weil Brutto-Rente (1/5- bis 1/3 fiscal return).

Ich habe den e scooter aber nicht im roten parkbereich geparkt

Wenn man sich mal die Historie anschaut wird einem ja fast übel:

• Entstanden in Dresden als Protest gegen Migration und angebliche „Islamisierung“.
• Höhepunkt 2015 mit bis zu 25.000 Teilnehmern.
• Zerfiel durch interne Streitigkeiten, existiert aber noch in kleinerem Rahmen.

• Ursprung in Frankreich, aber ab 2014 auch in Deutschland aktiv.
• Verbreitet rechtsextreme und völkische Ideologien („Remigration“).
• 2021 als „gesichert rechtsextrem“ vom Verfassungsschutz eingestuft, danach stark zurückgegangen.

• Netzwerk zur Unterstützung rechter Aktivisten und Proteste.
• Wollte eine Art „Gewerkschaft“ für deutsche Patrioten sein.
• Verfassungsschutz ordnete es 2020 als rechtsextrem ein, danach weitgehend inaktiv.

• Verschiedene AfD-unterstützte Proteste, etwa gegen Migrationspolitik oder die Corona-Maßnahmen.
• Keine einheitliche Bewegung, sondern oft regional oder thematisch begrenzt.

• Begonnen als Protest gegen Corona-Maßnahmen, später vermischt mit Verschwörungstheorien und rechtsextremen Gruppen.
• Höhepunkt 2020/21 mit großen Demos in Berlin und Stuttgart.
• Ab 2022 stark zerfallen, da Corona-Maßnahmen endeten und die Bewegung intern zerstritten war.

• Rechtsextreme Kleinstpartei, die Proteste gegen Corona-Maßnahmen und Migration organisiert.
• Besonders in Sachsen aktiv, aber bundesweit ohne große Bedeutung.

• Große Proteste gegen Subventionskürzungen und Agrarpolitik.
• Keine reine rechtspopulistische Bewegung, aber AfD und rechte Gruppen versuchen, die Proteste zu nutzen.

• AFD verdoppelt ihre Wähler in 3 Jahren und hat in Umfragen mehr als 20%

FRAGE: Wie konnte unsere Politik den Protesten so lange zu sehen, bis man mal Schlüsse daraus zieht, außer diese Menschen immer auszugrenzen und zu diffamieren?

• Pegida
• Querdenker
• Corona-Demos

Das Verunglimpfen rechtspopulistischer Bewegungen hatte mehrere negative Folgen, die langfristig eher kontraproduktiv waren – vor allem aus Sicht derjenigen, die diese Strömungen eigentlich schwächen wollten.

Wenn Bewegungen wie PEGIDA oder Querdenken pauschal als „Nazis“ oder „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt wurden, hat das bei vielen eher das Gefühl verstärkt, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden. Das hat die Anhänger enger zusammengeschweißt und ihnen das Gefühl gegeben, gegen ein „unterdrückendes System“ zu kämpfen.

Statt auf der Straße zu demonstrieren, haben sich viele Protestwähler in Richtung AfD orientiert. Dadurch hat sich die Partei als Sammelbecken für Unzufriedene etabliert, während die eigentlichen Straßenbewegungen verschwanden. Das Ergebnis: Die AfD ist heute in manchen Bundesländern stärkste Kraft.

Viele Menschen haben das Gefühl bekommen, dass ihre Anliegen nicht diskutiert, sondern einfach „weggebügelt“ werden. Statt über Migration, soziale Ungleichheit oder Corona-Maßnahmen offen zu sprechen, wurden Kritiker oft nur als „rechts“ abgestempelt. Das hat viele dazu gebracht, sich noch stärker radikaleren Positionen zuzuwenden.

Weil viele gemäßigte Leute abgeschreckt wurden, blieben oft nur die extremen Ränder übrig. PEGIDA war anfangs nicht komplett rechtsextrem, aber je mehr sie gesellschaftlich ausgegrenzt wurde, desto stärker dominierten extremere Kräfte. Das gleiche Muster hat man bei Querdenken gesehen, wo anfangs viele normale Bürger dabei waren, aber irgendwann fast nur noch Hardcore-Verschwörungstheoretiker übrig blieben.

Die harte Ablehnung dieser Bewegungen hat oft nicht dazu geführt, dass die Menschen ihre Meinung geändert haben – sondern nur, dass sich die Fronten weiter verhärtet haben. Viele Leute fühlen sich nicht mehr gehört und ziehen sich in alternative Medien oder Echokammern zurück, wo sie dann oft noch radikalere Ansichten entwickeln.

Seht ihr es auch als den Hauptgrund für das Erstarken der AFD?

Sei es auf Autobahnen an Feldwegen oder auch einfach auf der Arbeit vorm Aschenbecher - überall liegt Müll….

das schlimme was ich daran finde es ist von erwachsenen Leuten verursacht. (Bei Kindern kann man es evtl. noch nachvollziehen)

Ich bin zwar selbst Raucher (rauche auch im Auto) schaffe es aber trotz alledem alles sorgfältig zu entsorgen.. wenn ich keinen Aschenbecher grade parat habe habe ich noch eine Flasche da.
zudem verstehe ich den Sinn nicht seinen Müll aus dem Auto zu werfen wenn man eh irgendwann aussteigt und einen Mülleimer antrifft

Wie dort schon steht wäre es auch für mich Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich würde beides für eine große Gefahr sehen. Ich würde vermutlich bei beidem flüchten. Mich interessiert was die Gutefrage Community dazu sagt.

Wenn man in einer Wirtschaftskrise ist und dem Staat langsam das Geld fehlt, scheinen mir Steuererleichterungen für Menschen die genug verdienen um zumindest nicht um sich keine Sorgen um Ihre Grundbedürfnisse zu machen keine schlaue Priorität zu sein.

Ich verstehe natürlich auch das man Ausgaben einschränken will um den Staatshaushalt wieder in der Griff zu bekommen, aber solle man das nicht zuerst tun und sobald Dinge wieder OK sind, erst Steuererleichterungen für überdurchschnittlich verdienende beschliessen?

Oder ist das so ein Trickel-down economics Dinge, und ist das nicht eine Wirtschaftstheorie die widerlegt ist.

Selbst bin ich Buchhalter und verdiene überdurchschnittlich gut, auch wenn noch ein Stück von den 100'000 entfernt, und bin eigentlich der Meinung das ich nicht sofort Steuererleichterungen benötige da sollten andere Priorität haben, wenn der Staat sparen muss.

Deutschland ist auf Migranten angewiesen, weil die Deutschen die Jobs in der Pflege, Reinigung,... nicht machen wollen.

Ich habe ein kleines Problem: Gestern wurde ich kurzfristig für den Studiengang der Rechtswissenschaften in Köln angenommen

(Wunschstudienort).

Da mein Abi eher schlecht ist, habe ich nicht mit der Zusage gerechnet und dementsprechend nicht nach WGs in Koln gesucht.

Mir ist der Wohnungsmangel in Köln bewusst, deshalb wollte ich euch fragen: Wie wahrscheinlich ist es, jetzt noch zum Sommersemester ein bezahlbares Zimmer in Köln zu finden?

Ein weiteres Problem ist, dass ich noch keinen Minijob dort habe, weil ich etwa 500km weit weg wohne.

Dem Bafög-Rechner nach sollte ich ca. 380€ Bafög kriegen. Meine Eltern können mir leider nicht finanziell aushelfen, weil sie verschuldet sind.

Ich wurde mich sehr über eure Hilfe/Tipps freuen!

Ich meine: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geheimes-verfassungsschutz-gutachten-ueber-die-afd-geleakt-li.2292937

https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

Und noch mal, ich werde hier so lange solche Fragen machen, bis die AfD wieder UNTER 10% ist.

Viele junge Wähler*innen nutzen dieses Tool und erhalten fälschlicherweise eine hohe Übereinstimmung mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei, weil sie vermeintlich einfache Lösung bietet. 

Denkt ihr es gibt in Deutschland Kriminelle, die Personalausweise, Reisepässe oder Geburtsurkunden realistisch fälschen können?

Man demonstriert für Demokratie und gleichzeitig für ein Verbot von allen Parteien der anderen Seite. Ist das nicht absolut Widersprüchlich? Wenn wir nur noch linke Parteien haben, wird doch die Meinung anderer wie im Faschismus damals unterdrückt oder nicht? Kann mir das bitte jemand erklären? :)

Bald sind Wahlen und wir stehen vor einem riesigen Problem! Alle, die einen sicheren Migrationswandel in der Politik wollen, können sich zur Zeit nur auf eine Partei verlassen! Das kann doch wohl nicht wahr sein? Wir bezahlen unmengen an Gehältern an den Bundestag und kriegen es nicht hin, eine nicht in Teilen rechtsradikale Mitte zu bilden?

Ist es rechtlich erlaubt auf solchen Websiten mehrere Accounts zu besitzen? Also quasi mit verschiedenen Mailadressen, jedoch an die selben Adressen etc

(Bild-Quelle: Lidl.de)

Guten Tag liebe GF-Community.

In vielen Supermärkten gibt es mittlerweile Apps, mit denen man Angebote und Preisnachlässe bekommen kann. Die sind allerdings nur für die Kundinnen und Kunden zugänglich, die auch ein Smartphone und eine Internetverbindung haben. Mehrere MDR-AKTUELL-Nutzerinnen fühlen sich ungerecht behandelt.
Sie fragen sich, was mit den Menschen ist, die keinen Zugang zu diesen Apps haben, oder denen das technische Wissen fehlt?

• Vor allem ältere Menschen, die kein Smartphone besitzen, werden von digitalen Angeboten der Supermarkt-Apps ausgeschlossen.
• Die Supermärkte erhalten durch das Nutzen der Apps viele private Daten über ihre Kundinnen und Kunden.
• Mit den Sonderangeboten in den Apps wollen die Supermärkte ihre Kundinnen und Kunden zur Nutzung motivieren.

"Punkten, Sparen, Genießen" – so wirbt Edeka für seine App.
Jede Woche gebe es exklusive Coupons, die man einlösen könne. So kann zum Beispiel Marmelade um zehn Cent billiger werden oder Kekse um 50 Cent.

Klar ist, wer die App nicht hat, kann die Angebote nicht nutzen. Das kritisiert auch Astrid Mönnikes von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen: "Letztendlich muss man sich darüber im Klaren sein, dass solche Apps Lockangebote bieten und Sie bezahlen zum Beispiel für die Butter weniger. Das ist eine eindeutige Benachteiligung." Und das betreffe insbesondere Ältere.

Astrid Mönnikes spricht von einer sozialen Exklusion. Sieben Millionen Menschen über 60 in Deutschland haben Studien zufolge keine Internetverbindung und somit auch keine Apps auf dem Smartphone: "Die sind bei solchen Rabattaktionen ausgeschlossen. Sie fühlen sich auch ausgeschlossen, wenn zum Beispiel meine Versicherung nur noch digital mit mir kommunizieren möchte oder auch Onlinebanking", erzählt Mönnikes.

Im Falle der Supermarkt-Apps gibt es jedoch noch eine andere Seite, auf die Astrid Mönnikes hinweist. Wer eine solche App hat, kann zwar Schnäppchen jagen, zahlt dafür aber mit seinen Daten, also mit Telefon- und Kontonummer, Adresse, Bewegungsprofil, Inhalt des Einkaufswagens und vieles mehr.

Mit App kann man zum gläsernen Kunden werden, weshalb Professor Erik Maier von der Handelshochschule Leipzig wiederum auch von Nachteilen spricht, die die Nutzerinnen und Nutzer im Auge behalten sollten: "Ein Risiko ist, dass Sie viele Push-Nachrichten bekommen und viel über Einkaufen nachdenken und mehr kaufen als Sie eigentlich wollen. Hier kann ich die Push-Nachrichten ausstellen."

Außerdem könne man die Datenschutzoptionen so konfigurieren, dass man möglichst wenig Daten, wie beispielsweise den Standort, mit der App teile, sagt Maier: "So kann man die App einhegen für mich persönlich aber auch im Sinne des Datenschutzes."

Übrigens, die Sonderangebote in den Apps könnten sehr weit gehen, erklärt Marketingexperte Maier. So weit, dass die Discounter noch obendrauf legen, wie vielleicht auch im Beispiel MDR-AKTUELL-Nutzerin Frau Vollmann, in dem die Butter nur noch zwei statt vier Euro kostete: "Dort ist es so, dass die Händler direkt in ihre eigene Profitabilität hineinschneiden. Das machen sie nur, weil sie die Leute dazu kriegen wollen, sie locken wollen, die App zu nutzen."

Wer die Sonderangebote nutzen will, der müsse die App am Ende herunterladen, sagen die Experten. Aufzuhalten sei die digitale Entwicklung nicht.

| Artikel:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/apps-supermarkt-kaufland-rewe-angebote-ungerecht-aeltere-100.html

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Glaubt ihr den Medien ?

Warum macht die Politik nichts !

Warum macht die Politik nichts für den Schutz .

Ein Unternehmen will Flüchtlinge einstellen, um ihnen Verdienst und Integration zu ermöglichen. Die Agentur für Arbeit lehnt das ab.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/firma-will-fluechtlinge-einstellen-agentur-fuer-arbeit-blockiert-67a09f92d565ee0d2850b6ef

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/

Arbeitskräftemangel trotz inländischem Potenzial

Der AfD ist in der Stadt Aachen offenbar ein gravierender Fehler unterlaufen. Mit der Erststimme ist die Partei nach jetzigem Stand am 23. Februar bei der Bundestagswahl nicht mehr wählbar.

Warum sehe ich in meiner Heimat keine Wahlplakate der AfD? Dies könnte die Erklärung dafür sein:

Der Wahlausschuss der Stadt Aachen hat am Mittag entschieden , den Direktkandidaten der AfD nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Der Grund: In einer AfD-Versammlung Anfang Dezember wurden die AFD- Kandidaten für Stadt und Städteregion gleichzeitig von denselben Leuten gewählt. Dies ist unzulässig.

Nach dem Bundeswahlgesetz dürfen die Kandidaten nämlich nur von den Mitgliedern bestimmt werden, die in dem jeweiligen Wahlkreis auch wahlberechtigt sind. Zwar können unterschiedliche Kandidaten rein rechtlich in derselben Versammlung gewählt werden. Die Wahlberechtigten müssen aber strikt getrennt werden, heißt es im Gesetz. Der Wahlausschuss der Stadt Aachen folgte am Mittag denn auch einstimmig der Argumentation der Verwaltung.

Am Nachmittag tagte auch der Wahlausschuss der Städteregion Aachen zu diesem Thema. Auch dort wurde der Direktkandidat aus den gleichen Gründen nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Sollte die Entscheidung auch dort Bestand haben, könnte die AfD am 23. Februar sowohl in der Stadt, als auch im Altkreis Aachen nur mit der Zweitstimme, der sogenannten Kanzlerstimme, gewählt werden.

In Aachen wollte die AfD mit Manuel Krauthausen ins Rennen gehen. Eigentlich wollte der Polizist werden. Er musste vor zehn Jahren jedoch die Polizeischule wegen mehrerer fremdenfeindlicher und gewaltverherrlichender Posts verlassen, die er in einer Whats-App Gruppe verschickt hatte. Im Altkreis Aachen tritt die Partei mit Markus Matzerath an. Der Bundespolizist hatte im vergangenen Frühjahr in der Städteregion die AfD-Fraktion platzen lassen, weil er aus der Fraktion austrat.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/afd-ohne-direktkandidaten-aachen-100.html

Die AfD bei 35% in Thüringen, schon die Wahl im September war ähnlich. Nicht irgendwie ein Landesverband der AfD, der AfD Verband mit Höcke, einem Rechtsextremisten. Einem Mann der mit Neonazis marschiert ist. Einen Mann der enge Kontakte zur NPD (die Heimat) hat, mit Thorsten Heise von der NPD sehr gut befreundet ist. Ein Verband der zu Recht als gesichert rechtsextrem gilt. Ist die schwache Struktur der Region dort schuld?

Ich würde die Rente für besonders langjährig Versicherte abschaffen und das Rentenalter so schnell wie möglich auf 70 erhöhen. Wenn die Lebenserwartung steigt muss auch das Rentenalter steigen. Wie steht ihr dazu?

Hi zusammen,

ich habe schon vor einigen Wochen eine Beautybehandlung für morgen gebucht. Leider bin ich beruflich verhindert und kann morgen doch nicht teilnehmen.

Kurz danach erhielt ich folgende Mail, die ich nicht besonders kundenfreundlich ist:

Hallo

leider bist du zu deinem vereinbarten Termin nicht erschienen. Gemäß unseren Richtlinien besteht eine Absagepflicht von mindestens 48 Stunden vor dem Termin.

Daher sehen wir uns gezwungen, eine Ausfallgebühr in Höhe von 100 € zu berechnen. Ich bitte dich, diesen Betrag innerhalb von 48 Stunden an folgende PayPal-Adresse zu überweisen:

**PayPal:** XXXXXX

Alternativ kannst du die Zahlung auf folgendes Bankkonto überweisen:

**Name:** XXXX

**IBAN:** XXXXXXXXX

Sollten wir innerhalb der Frist keine Zahlung erhalten, müssen wir leider die Angelegenheit an ein Inkassobüro weiterleiten.

Vielen Dank für dein Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen, 

XXXXX

1. Finde ich die Gebühr sehr happig und wurde im Vorfeld nicht darauf hingewiesen, sonst hätte ich gar nicht erst gebucht, da ich oftmals mal länger unerwartet länger arbeiten muss
2. 48 Stunden vorher kann man vieles nicht wissen, bspw. ob man krank wird oder sonstiges

Muss ich das bezahlen?

Danke im Voraus!

Die Frage ist doch, warum die Beiträge sonst steigen. Wenn die arbeitende Bevölkerung mehr Lohn durch Lohnerhöhungen erhalten, erhalten die Kassen ja automatisch mehr Geld. Weshalb brauchen Sie jetzt nochmals mehr Geld.

Kommt mir nicht alles wird teuerer oder Mediziner bekommen mehr Geld. Das habe ich hier schon geschrieben dass wenn die Löhne steigen auch die KK Beiträge mitsteigen. Oder kann es sein, dass die Löhne zu wenig gestiegen sind? Oder hat es mit der Migration zu tun. Viele Möglichkeiten bleiben nicht mehr. Oder Lauterbach hat zu viele Covid Ampullen entsorgt. Ihn sollte man zur Rechenschaft ziehen.

Kein rational denkender Mensch der es gut für jeden meint kann mir erzählen das er gegen eine linkshaltige Planwirtschaft ist. Das sind höchstens die alten bärtigen weißen hetero cis Männer die dann auf ihren Zaun neben der Deutschlandflagge steigen.

Eine Gesellschaft die gerecht für jeden ist egal aus welcher Gesellschaftsschicht, Herkunft oder Orientierung funktioniert nicht ohne Planwirtschaft.

Wir haben super reiche Großaktionäre und Konzerne die fast schon Angriffe auf den Staat starten und Kontrolle ausüben. Volkswagen mit der Erpressungsmethode Werksschließungen.

Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Genau so läuft das gerade.

Wenige Großaktionäre bestimmten machen Politik für 0,1% der Gesellschaft und das passiert in jedem Bereich. Automobil, Medizin, Logistik, Infrastruktur, überall wo ihr denken könnt und selbst von betroffen ist.

Da braucht jetzt auch kein 60 jähriger weißer hetero cis Peter kommen erzählen das er sich nicht sein Einfamilienhaus weg nehmen lassen will und seinen kleinen Mittelklasse Wagen. Das System hat ein Problem mit großen einflussreichen Aktionären die indirekt Kontrolle über 99,9% der Menschen ausüben und nicht mit dem kleinen Peter der sich sein Haus abgespart hat und den Mittelklassewagen auf Raten zahlt.

Die AfD oder ein Unterstützer der Partei hat sich die Domain linke.de gesichert und leitet sie nun auf die AfD-Webseite um. Ein offensichtlicher Versuch, Verwirrung zu stiften und politische Gegner zu täuschen.

Mich würde interessieren: Was denkt ihr darüber? Seht ihr das als legitime Strategie oder eher als dreiste Manipulation? Sollte so etwas verboten werden?

Die Parktickets sind nicht Kennzeichengebunden.

Würdet ihr das auch machen und welche Strafen gibt es da eventuell?

Weiß jemand, wo man Kontaktdaten (Telefonnummer, etc.) von der Stelle, in der man Asyl beantragt findet?

Durch die Migrationskrise sind die Kommunen als auch die ehrenamtlichen Anlaufstellen mehr als überlastet. Der Gründer der Arche befürchtet sogar künftig viele Obdachlose unter den Asylanten, vor allem durch den nun ausgeweiteten Familiennachzug:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255336756/Uns-steht-das-Wasser-bis-zum-Hals-Arche-Gruender-draengt-auf-Kurswechsel-in-Migrationspolitik.html

Oder Brandbriefe der Kommunen, wonach Flüchtlinge in Baracken zusammengepfercht werden müssen, werden von der Regierung ignoriert:

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/buergermeister-brief-wuest-migration-100.html

An alle Linken/Roten/Grünen: Was tuen diese Parteien dafür? In vielen Kommunen ist es bereits 5 nach 12, denn menschenwürdige Integration ist oft kaum mehr möglich...

Also ich kann mich zwischen zwei Dingen entscheiden:

Entweder zurück nach Deutschland gehen und dann gemäß § 1831 BGB (ist nur in Deutschland gültig) in einer Psychiatrie untergebracht werden. Man wäre völlig isoliert und könnte nie raus, kein Geld, nichts. Außerdem wird man ständig mit fremden Menschen ins Zimmer getan.

Oder im Ausland obdachlos leben. Man hat zwar mehr Freiheit, aber hat keinen geregelten Tagesablauf. Theoretisch wäre Arbeit, etc. möglich. Immerhin das gute daran wäre, dass man selber recherchieren kann, wie es weitergehen könnte.

Was würdet ihr lieber wählen?

Ich habe mich etwas informiert. Nach 4 Wochen Aufenthalt hier, ist es möglich Post- und Meldeadresse einzurichten. Auch ein Konto könnte ich dann einrichten. Dies alles über eine Sozialstation für Menschen in Notsituationen.

Müsste allerdings dann erst mal 4 Wochen abwarten ohne etwas tun zu können.

Unterkunft wäre kein Problem.

Nur mit Arbeit wird es schwierig. Weiß jemand, wo man Arbeit bzw. ein festes Einkommen oder alternativ Tagelöhner-Jobs bekommt?

Ist es gerecht, dass Kinder von Milliardären ohne eigene Leistung so viel Geld bekommen, während andere für jeden Cent kämpfen?

Hab mit ein Freund Zoom Bombing gemacht. Wer das nicht kennt man geht in ein fremdes Zoom Meeting und schreit einfach rum oder macht laute Musik an. Die alten Leute haben gesagt die wollen rechtliches Unternehmen wenn wir nicht aufhören.

Können die uns wirklich anzeigen deswegen ist das strafbar?

Unsere Vermieterin hat bis heute keine Rauchmelder installieren lassen (Mehrfamilienhaus mit 12 Wohneinheiten). Ich habe deshalb vor 1 Jahr selber welche in unserer Mietwohnung angebracht. Nun möchte Sie doch welche einbauen lassen (eher muss da gesetzlich vorgesehen) und die Firma Techem kommt die Tage um welche zu montieren. Muss ich jetzt diesen Termin wahrnehmen da ich ja bereits eigene Rauchmelder in der Wohnung angebracht habe. Oder muss zusätzlich jetzt noch die Rauchmelder von Techem an der Decke haben ?

Pendlerpauschale auf 0,50 Cent

Plus schuldenbremse

Plus hohe Einkommen überproportional entlasten

Sozilprogramme streichen geht auch nicht (zbw nur für deutsche Staatsbürgerschaft denn man würde jemanden ausschließen der 30 Jahren hier lebt Arbeiter aber kein deutschen Pass hat

Ich bin Weiblich, 15 und bin immer um 14 uhr von der Schule zurück, Dienstags erst 16:30, Meine Termine und Hobbys unter der Woche sehen folgendermaßen aus:

Montags:

Finanzielle Bildung

Gym

MMA (Kampfsport) training

Dienstag:

Gym

Nachhilfe geben

Mittwoch:

Chor

Gesangsuntericht

Donnerstag:

Gym

Nachhilfe geben

MMA

Freitag:

Gym

Tanzen

Mit dem ICE zu meinem Freund (Fernbeziehungen) fahren/ er kommt zu mir

Abends telefoniere ich noch eine Stunde mit meinem Freund, Hausaufgaben haben wir wenig, deshalb mache ich sie wenn auch schnell am Abend und mit Freundinnen treffe ich mich nicht noch extra, da sie auch sehr verplant sind und wir einige Hobbys auch zusammen machen

Laut CNN haben El Salvador und die USA einen Deal geschlossen nachdem die USA jeden dorthin anschieben kann, egal welche Nationalität sie haben. Dies schließt sogar auch gefährliche Gefangene mit US Staatsangehörigkeit ein.

Wäre das nicht auch ein Modell für uns? Man könnte doch so einen Deal z.B mit Marokko oder anderen afrikanischen Ländern schließen. Meint ihr dass ist etwas was eine zukünftige Regierung aufgreifen sollte? Natürlich wird man aus der ein oder anderen Konvention austreten müssen (solche denen die USA nie beigetreten sind).

warum helfen nicht die parteien

Hallo ihr Lieben!

Ich habe im Oktober meinen Job gewechselt - von der Klinik in einen ambulanten Betreuungsdienst. Angestellt bin ich als Pflegefachkraft. Meine Stellenbeschreibung umfasst das Erstellen von SIS und Maßnahmenplänen, Pflegefachliche Anleitungen (bin auch Praxisanleiterin) der Betreuungskräfte und Beratungsgespräche nach §37.3. In Kürze werde ich zusätzlich meinen Schein als Pflegeberaterin nach §7 machen.

Nun zu der eigentlichen Frage: Meine PDL äußert, das ich feste Kundentermine fahren MUSS, um meine Erfahrungsstufen (P-Tabelle TVÖD) nicht zu verlieren. Sie sagte, das sei in Niedersachsen vorgegeben. Kann dazu jemand eine rechtliche Grundlage nennen? Ich bin mit den eigentlichen Aufgaben gut ausgelastet (35h Woche) und könnte diese 4h pro Woche sehr gut für weitere Termine brauchen.

Lt. PDL ist das nur in NDS so. Auch die stellv. PDL MÜSSE pro Woche einen Einsatz fahren.

Vielleicht kann von euch wer die rechtliche Grundlage benennen, damit wir uns schlau machen und erneut das Gespräch suchen können.

Herzlichen Dank!

Wer trägt die Verantwortung, wenn Jugendliche, die sich für den Klimaschutz einsetzen, auf einen Dieselzug klettern, in dem kein Lokführer anwesend ist, die Motoren jedoch normal laufen, um den Auspuff zu blockieren, sodass die Motoren ausgehen, und dabei versehentlich an die Oberleitung geraten und einen Stromschlag erleiden, der zu schweren Verletzungen führt?

Das Klima ist wichtig, und viele intelligente Menschen wissen das. Trotzdem stellt sich die Frage, wie man Proteste sicher und verantwortungsbewusst gestalten kann

entweder muss man 3 jahre warten bis man eine antwort bekommt und wenn man eine hat kriegt man eine absage

ich fordere einfachere sozialleistungen für deutsche studenten

Ein Syrer hat mir nämlich auch mal erzählt „So wie es jetzt mit der Islamisierung hier los geht so hat das damals auch in Syrien angefangen“

Also wirklich alles, nicht nur Menschen.

Bin schon auf die Antworten gespannt :-)

Viele Grüße

PS: Wäre dieser Beitrag auch als Frage bzw. Umfrage geeignet? Komme mit diesem neuem GF-System noch nicht wirklich klar 🙈

Ich bin so wütend und genervt echt. Ich seh nur noch Faschos. Alles ist voll mit Rechtsruck und Faschos ich koche wirklich. Bin so traurig. Elon Musk hat X mit Faschos voll gemacht und TikTok ist laut ihm auch bald ran. Ich unterschreibe fleißig Petitionen und wähle links. Seid ihr von Faschos auch so genervt? Warum unterschreibt man nicht einfach eine Netzsperre für Faschos?

O7

Alice Weidel Bundeskanzlerin

Björn Höcke Bundespräsident

Matthias Helferich Minister der Justiz

Frau Storch Bildungsministerin

Jürgen Pohl Bundesminister der Verteidigung

Stephan Protschka Bundesminister Für Landwirtschaft

Tino Chrupalla Wirtschaftsminister

Stephan Brandner Finanzminister

Jan Nolte Innenminister

Hannes Gnauck Außenminister

Martin Sichert Gesundheitsminister

Markus Frohnmaier Bundesminister Arbeit und Soziales

Hat sehr lange gedauert die anderen Ämter kam ich nicht zu füllen

Hallo,

durch das neue Migrationsgesetz sind ja angeblich in ganz Deutschland Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen um gegen Rechts, CDU, AfD, Merz usw. zu protestieren, aber worum geht es den protestierenden Menschen eigentlich?

Wollen diese Menschen überhaupt eine verschärfte Migrationpolitik oder nehmen Sie weitere Menschenleben einfach in Kauf, um die Willkommenspolitik aufrecht zu erhalten? Ist doch klar das jeglicher versuch die Migrationspolitik zu verschärfen eine zustimmung der AfD zufolge hat. Also wird es auch nie eine Verschärfung geben, egal welche Abscheulichkeiten noch durch längst überfällige Migranten verursacht werden, solange die AfD mitmacht stehen gegenstimmen über die eigene Sicherheit und das der Bevölkerung. Ist das eure Meinung?

Frage richtet sich an die Leute die sich auch die Zeit genommen haben um auf die Straße zu gehen?

Ich sehe immer wieder Videos und Bilder in sozialen Medien, wie Eltern die intimsten Momente ihrer Babys/Kleinkinder filmen. Dabei sind diese halbnackt, teilweise komplett nackt.

Mir ist schon klar, dass die Eltern darin harmlose Videos sehen, was sie grundsätzlich auch sind, aber leider werden diese Bilder und Videos von Pädophilen auf einer widerwertigen Art und Weise kommentiert. Das ist aber das "kleinste" Problem:

Viel schlimmer ist, dass diese "Menschen" (oder was diese Viecher sind), das Material lokal speichern, sie (im Darknet) verbreiten und seit neustem damit KI generierte kinderpornographische Inhalte generieren MIT den Gesichtern dieser Kinder.

Über die Verantwortungslosigkeit und Dummheit der Eltern möchte ich gar nicht reden. Viel mehr frage ich mich, wie das rechtlich noch legitim sein kann.

Man weiß nicht, ob diese Kinder in Zukunft damit einverstanden sein würden (höchstwahrscheinlich nicht - besonders, wenn sie sehen, wie und von wem diese kommentiert werden und verbreitet werden etc.).

Meiner Meinung nach sollte das Posten von (seinen eigenen) Kindern im Internet strengst verboten sein, um sie und ihr Wohl zu schützen, welches - wie eben erklärt - ganz klar durch das Posten gefährdet wird.

Die AfD ist eine Partei der politischen Mitte mit gesundem Menschenverstand. Weshalb wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft? Also ich glaube dem Ganzen nicht, die Richter haben auch alle ein Parteibuch.

LGSchalkefan204

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-meldet-rekordspende-von-fast-2-35-millionen-euro-kurz-vor-bundestagswahl-a-03df8ce8-d369-41ac-998f-1cb30b206439

Die meisten Täter sind nicht aggressiv sondern aufgrund der geringen Wertschätzung und Versorgung in Not welche sich lediglich in Gewalt äußert. So gesehen ist die egoistische Politik verantwortlich für die Morde in nicht der Mensch der geflüchtet ist.

Wenn man ihnen mehr Geld zu Verfügung stellt würde sich die Situation ändern, man könnte dies zum Beispiel mit der Reichen*innensteuer oder eine Steuer auf Aktien finanzieren.

Und darf ich dann weiter fahren, wenn ich nicht nachweisen kann, dass ich es gekauft habe, aber die Polizei auch nicht nachweißen kann, dass es geklaut ist.