Recht – die neusten Beiträge

Bei der Afd wird ja häufig von „brandmauer“ geredet. Damit ist gemeint das keine der anderen Parteien eine Koalition mit ihr eingehen wird um eine Regierung zu bilden.

Aber was ist der Sinn dahinter? Damit grenzt man ja die Partei sozial aus. Außerdem ist ja nur ein teil der partei als rechtsextremer verdachtsfall eingestuft wurden. Das heißt durch die brandmauer wird der gesamten partei das Stigma „rechtsextrem“ aufgelegt obwohl es in Wirklichkeit nur auf einen höchstens kleinen teil der partei zutrifft und sie dadurch nicht Differenzieren, also die Altparteien.

Außerdem braucht man sich ja auch nicht wundern wenn die Partei in themen wie innere Sicherheit einige wichtige Punkte anspricht und diese bei anderen parteien vernachlässigt wurden und es durch die Vorfälle in Mannheim solingen und Aschaffenburg immer offensichtlicher wurde, wie naiv dieses thema von den Mainstream parteien behandelt wurde . Das die Afd nun sehr viel Zustimmung gewonnen hat.

Man muss ja auch miteinander reden und Kompromisse eingehen. Sonst funktioniert keine Demokratie.

Deswegen verstehe ich den sinn und den Funktion einer Brandmauer nicht.

Eventuell kann jemand anderes es erklären.

Wieso gibt es keine Gesetze, die Supermärkte, Bäckereien, Fastford-Ketten, Kaufhäuser, Obsthändler etc. dazu. rechtlich verpflichten ihre Reste an die Tafel zu geben? Mehr staatliche Fördergelder für die Tafel, mehr Infrastruktur, sodass tagtäglich Transporter die Essensreste abholen und den bedürftigen Menschen geben.

ERST LESEN

Hi an alle, ich habe diesen Brief heute erhalten. Konkret ging es darum, dass ich einen krassen Autounfall hatte. Ich bin 21 Jahre alt (Davor hatte ich ne Ausbildung) und war 7 Monate lang dadurch arbeitsunfähig. Etwa 1,5 Jahre habe ich Geld vom Amt erhalten, aber ich habe jetzt erfahren, dass das Amt in dieser Zeit meine Krankenversicherung übernommen hat – jedoch wohl nicht mehr? Ich habe heute bei der AOK angerufen und erfahren, dass man bis zum 23. Lebensjahr familienversichert sein kann, wenn der Vater oder die Mutter bei der AOK versichert sind. Sogar bis 25 Jahre kann man das sein, aber dafür muss man zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. Ich melde mich Montag der AOK Filiale um mich bei der Familie versichern zu lassen Aber andere thema. Meine konkrete Frage ist nun: Habe ich keinen Schutz mehr? Ich dachte in Deutschland hat jeder Refht auf Gesundheit???

Hallo ihr lieben ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.

Eine bekannte hat mich heute angerufen und gesagt ich solle am besten zur Schule und meinen Sohn (7jahre) abholen da etwas nicht stimmt.

Ich direkt zur Schule sie stand da auch noch. 2 Erzieherinnen auch. Sie hat mir nur kurz gesagt das er durch ein anderes Kind keine Luft mehr bekommen hat.

Ich bin direkt rein die eine Erzieherin wollte direkt loslegen und ich habe ihr erstmal ein stop Zeichen gezeigt. Habe meinen Sohn umarmt und dann habe ich ihn gefragt was vorgefallen war.

In der ogs durften sie raus zum Spielen. Sein Klassenkamerad war am Sandkasten und hat ein Loch gebuddelt. Mein Sohn hat Äste gesammelt und dann war ein Mädchen und noch ein Klassenkamerad. Wie aus dem Nichts hat der Klassenkamerad der das Loch gebuddelt hat ihm sein Reißverschluss bis zum Ende hochgezogen der Reißverschluss klemmt an seinen Haare wie er das hinbekommen hat verstehe ich immer noch nicht. Als mein Sohn da weg wollte fiel er kopfüber in das Loch. Der Junge hat dann noch angefangen Sand auf ihn zu kippen er hat keine Luft mehr bekommen. Der 2 junge half ihm und das Mädchen hat direkt eine Erzieherin gerufen.

Da ich die kinder auch kannte habe ich später zu hause nachdem ich mich erstmal beruhigen musste die kids angerufen und die gefragt die haben alle mitbekommen wie der junge auch gesagt hat so jetzt Opfer ich ihn. Ich war so sauer und entsetzt. Was muss in einem 7 jährigen Kind vorgehen.

Ich bin immer noch stink sauer weil es hätte richtig schlimm enden können.

Die Aussage der Erzieherinnen war das sie mit dem jungen gesprochen haben und mit Eltern. Sorry das reicht mir nicht. Nur reden das kann doch nicht sein die sind in der 2 Klasse. Was macht er wenn er in der dritten ist kommt der dann mit nem Messer in die schule.

Wie soll ich vorgehen?

Wo kann ich mich beschweren.

Ich verstehe auch nicht warum die Erzieherinnen mich nicht direkt angerufen haben. Mein kleiner hat gesagt das er panische Angst hatte und voll lange geweint hat.

Es ist mein kind und ich möchte für ihn da sein wenn er mich braucht vorallem bei soetwas.

Sorry ich weiss ist ziemlich lang geworden. Ich hoffe ihr könnt mir diesbezüglich weiterhelfen.

Vielen lieben Dank im voraus

Haii,

ich würde gerne vom Selbstbestimmungsgesetz gebrauch machen. Bin aber 16 und habe keine Zustimmung meiner Eltern, irgendwie habe ich aber gehört das man schon mit 16 ohne Zustimmung der Eltern davon gebrauch machen kann, kennt sich da wer aus?

Hallo

Die migration ist im letzten Jahr ja schon deutlich zurück gegangen. Wenn wir da weniger Ausgaben hatten, konnten wir das Geld ja anders nutzen. Wofür?

Die Leute die immer gegen Migranten schimpfen haben es ja eindeutig nicht bekommen.

Habe auch langsam den leisen Verdacht, auch wenn kein einziger Migranten mehr hier wäre, dass diese Leute nicht mehr hätten. Aber man munkelt ja nur.

Aber wo ist denn jetzt das Geld?

Wohnraum wird immer knapper, und viele sagen, Spekulation auf Immobilien verschärft das Problem. Sollte der Staat Privatbesitz an Wohnraum verbieten, um Mieten zu senken? Oder wäre das Enteignung?

Quelle:

https://m.bild.de/regional/bayern/aschaffenburg-afghane-kuendigte-ausreise-an-nun-sind-zwei-menschen-tot-67910fe5f5321c67eb243f9f

Ich war jetzt krank geschrieben wegen starke Depressionen und Psychosen. Das hat sich gelegt und bin trotzdem auf opipramol angewiesen. Jetzt würde ich gerne wieder arbeiten, aber geht das überhaupt dann mit dem Auto zur Arbeit? Ich fühle mich nicht benommen. Und sollte eine Verkehrskontrolle bevorstehen, was wird dann?

...unterstützt werden?

Was denkt ihr über ihn wird er die Zukunft retten mit seinen Robotern und allgemein , ist er gut für die Entwicklung und was hat er in der Politik zu suchen bei Trump und mit der AfD

Hallo, die CDU hat ja den mit Hilfe der AfD den Gesetzesentwurf bezüglich der Einwanderung durchgebracht. Und dann?

Kann mir das einer erklären? Also man braucht quasi Mehrheiten allein für den Entwurf, und dann in einer zweiten Runde nochmal Mehrheiten von den gleichen Abgeordneten, die schon alle beim Entwurf abgestimmt haben, damit dieser Entwurf dann schlussendlich zu einem Gesetz wird?

Vorweg, bin kein Fan von AFD, aber

• Verbot der NPD hat 17 Jahre gedauert ab Erstantrag
• letzte Antrag hat 4 Jahre gedauert bis er endlich durchging
• Verbotsantrag wurde seitens rot/grün gestern einstimmig abgelehnt
• somit sehr wahrscheinlich dass die AFD noch 2 Bundestagswahlen erhalten bleibt - selbst wenn sie mal verboten wird
• Umso größer der Druck auf die künftige Regierung um abzuliefern!

Viele Leute reden ja so, als könnte man die kurzerhand verbieten, doch es scheint vielen nicht klar zu sein dass das extrem schwer ist und man nun endlich mal liefern muss, weil sonst die Gefahr dass die blauen 2029 in der Regierung sitzen sehr hoch sein wird!

Hallo,

Anfang des Jahres mussten wir entscheiden ob wir ein Leihipad nehmen oder unser Eigenes. Ich habe mich für ein eigenes Entschieden und dieses haben meine Eltern für über 500€ für mich erworben. Es wurde eine Verwaltungssoftware draufgemacht.

Es wurde und gesagt, dass man nach Ende der Schule das Ipad im vollen Umfang privat nutzen kann. Jedoch habe ich bemerkt nachdem wir dann die Ipads hatten das diese Funktionen(eigene Apps, gesperrte Webseiten) immer bis zur 11ten Stunde (bis 17:10) gesperrt sind, da dann die letzten Schüler der Schule frei haben.

Mein Problem ist nun dass ich quasi nie so spät Schule aus hab, und manchmal auch schon um 13 Uhr, habe deshalb auch schon mit dem "Ipadbeauftragten" gesprochen, mal in einfachen Worten geschrieben hat der gesagt "Pech gehabt"

Ist das überhaupt erlaubt, es wurde nur gesagt dass es gesperrt ist bis man schule aus hat und nicht bis 17:10?

Heute wird das angestrebte AfD Verbotsverfahren im Bundestag diskutiert, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dass die damit Erfolg haben? Sollten die damit erfolg haben fände ich es einen extremen angriff auf unsere Demokratie, die AfD ist ja nicht viel anders als Orbans Fidesz Partei oder sonstige rechte Parteien in Europa und die werden auch nicht einfach so verboten.

Ich bin in Deutschland geboren, aber meine Eltern kommen beide aus China. Habe ich einen Migrationshintergrund?

Wenn man Z.B ein Türke mit deutschem Pass ist und sich trotz des Passes als Türke und nicht als Deutscher sieht?

Hi ich habe siehe Bild ein Ersatz handy gekauft weil meiner kaputt war und ich dringend eine benötigt habe! Die Rechnung kam per Email das war ein Laden aber der Laden hat geschlossen dicht also erst vor kurzem ??

Siehe oben

an was genau

Für das Deutsche Strafrecht ist die Vereinigungstheorie bestimmend. Konnte man sagen, dass es sich dabei um einen „faulen Kompromiss“ handelt.

Es wird reichlich unbequem im Plenarsaal. Nun will man die Abstimmung hinter die Wahl verlegen. Geht die Strategie auf?

https://youtu.be/ZsesaWtZ4sw

In Zeiten des Lehrermangels wird auch in Deutschland händeringend Personal gesucht. Umso erstaunlicher ist nun eine Entscheidung in Bayern: Laut einem Medienbericht wird einer bekannten Klimaaktivistin trotz erfolgreichem Lehramtsstudium untersagt, die zweite, praktische Phase der Lehrerausbildung zu absolvieren.

Hallo Community ,

Ich musste mein Auto abmelden weil mich jmd angezeigt hat weil ich keinen TÜV mehr hatte. Ich bin im Moment leider auch auf bewährung. Wenn ich mich nicht an die Regeln halte muss ich ins Gefängnis...

Das Problem ist jetzt aber das ich Autofahren muss um mein Alltag bewältigen zu können. Aber wenn ich jetzt angehalten werde muss ich warscheinlich doppelt so lange ins Gefängnis. Und wahrscheinlich dann auch sofort.

Mein Problem ist jetzt nicht das ich meine strafe nicht akzeptieren würde. Ich bin sehr glücklich und sehr dankbar dafür so gut davon gekommen zu sein beim letzten Mal. Weil die hätten mich auch einfach 1 Jahr ins Gefängnis sperren können und sie hätten mir auch verbieten können meinen Führerschein wieder zu machen. Und dann hätte ich mein ganzes Leben lang ohne Führerschein Autofahren müssen. Aber das muss ich warscheinlich sowieso weil ich nicht so dumm bin und 3 , 4 oder 5 tausend euro für eine mpu bezahlen werde. Weil das steht nicht im Verhältnis zum richtigen Leben leider. Außerdem trinke ich gerne alcohol und konsumiere Drogen und würde den deswegen dann sowie wieder verlieren wenn ich wieder angehalten werde.

Kann mir jmd sagen was ich machen kann damit das nicht so aussieht als würde ich ohne Führerschein fahren ? Wie verhalten sich Autofahrer mit Führerschein und worauf wird geachtet?

Wahlprogramm hin und her keiner weiß mit Sicherheit wenn er/Sie Wählen soll,den nach der Umfrage ist das Volk misstrauisch und verzweifelt wenn Sie Wählen sollen,den es wird sowieso NICHTS gemacht. Es werden immer wie gewöhnlich Leere Versprechungen gemacht und viele setzten sich die Hoffnung auf die Afd auch wenn die Partei der rechter Seite gehört. Das DE Volk hat kein Vertrauen mehr zur Politik. Jeder sieht nur nach seiner eigener Tasche und nicht nach den verzweifelten Bürger.

Elon Musk behauptete heute Morgen auf X,

das 80 % der Migranten Urlaub in dem Land machen, aus dem sie geflohen sind.

Ich halte 80% für eine Übertreibung, aber mich würde schon interessieren, wie viele es machen.

Die Frage richtet sich vor allem an Geflüchtete aus Afghanistan, Irak und Syrien.

Macht ihr Urlaub in der alten Heimat ?

Für mich ist das extrem widersprüchlich:

Rot:

• In seiner Rede im Bundestag redet Scholz von "extremen Rechten", Ralf Stegen zieht Parallele zum Reichtagsbrand 1933, andere abgeordnete im Netz schreiben von Faschisten, Nazis (auch User auf gutefrage)
• Die Diffamierungen überschlagen sich
• ABER: Dem AfD Verbotsantrag will man geschlossen nicht zustimmen
• Auf Grüner Seite das gleiche

Frage:

• Wenn man in der AfD tatsächlich eine Partei aus Nazis, Faschisten und Rechtsextremen sieht und dies von der Parteispitze genauso Merz vorwirft - warum um alles in der Welt stimmt man dann gegen ein Verbot, wenn man doch "die Demokratie schützen will?"

Sind die aufgeblasenen Diffamierungen und Nazivergleiche nur Show und Wahlkampf? Oder ist es wieder mal typisch rot/grün, dass auf starken Worten keine Taten folgen?

Asylgesetzt vom Merz. Es geht um die deutsche Zukunft.

Das sollte ja nur noch reine Formalität sein. Wird es zu Anschlägen kommen?

Ich erbitte nur ernsthafte und gut begründete Antworten! Danke!

Das Volk als Souverän wählt in unserer parlamentarischen Demokratie das Parlament, den Deutschen Bundestag, der mittels seiner vom Volk gewählten Vertreter die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren, wobei der Opposition eine wichtige Rolle zukommt.

Funktioniert unsere parlamentarische Demokratie überhaupt noch, wenn sich alle anderen Parteien im Parlament gegen eine Partei zusammenschließen, um diese an der Ausübung ihrer verbrieften demokratischen Rechte als Opposition, an der Kontrolle der Regierung, zu hindern und somit einem Fünftel des Volks als Souverän seine demokratischen Rechte vorzuenthalten und diese ad absurdum zu führen? Wie es im Deutschen Bundestag der Fall ist, seit die AfD 2017 ins Parlament einzog!

W a s hat die Hälfte der Deutschen, einschließlich derjenigen Parteien, die sich "demokratische" nennen, mittlerweile für ein Demokratieverständnis?

Merkt denn hier kein aufrechter Demokrat, was hier abläuft?!

Und: N e i n, ich bin kein AfD-Anhänger und werde die AfD auch niemals wählen, aber ich bin ein überzeugter, inzwischen heimatloser, Sozialdemokrat im Sinne von Helmut Schmidt, den ich in dieser Zeit so vermisse wie nie zuvor!

Das Bürgergeld, der Niedriglohnsektor oder das niederige Bildungsniveau der Niedriglohnarbeiter?

Ich weiß, dass es wahrscheinlich wenig sinnvoll ist, aber ist es erlaubt?

Oder ist es gesetzlich verboten?

Oder halt Verbot per Satzung der jeweiligen Partei?

Und wie wird das dann nachgeprüft, denn m.W.n. gibt es ja kein bundesweites Melderegister der Parteizugehörigkeit?

Hallo,

ich habe heute etwas bei Netto per Selbstzahlung gekauft. Am Ende habe ich eine Tüte genommen, aber wirklich komplett vergessen, sie zu bezahlen. Beim Sicherheitscheck hat mich der Security-Mitarbeiter darauf angesprochen und meinte, das sei Diebstahl. Er wollte meinen Ausweis sehen und sagte, dass ich Hausverbot bekomme und einen Brief von Netto erhalte (weswegen genau, weiß ich nicht).

Allerdings habe ich die Tüte direkt bezahlt, als er es gesagt hat.

Was bedeutet das jetzt für mich? Muss ich mir Sorgen machen? Hat jemand Erfahrung mit so einer Situation?

Danke für eure Hilfe!

Die Ausländer und Migranten kommen hier her und werden wenn die Afd an die macht kommt wieder weggeschickt und halt blöd angemacht vorallem im Internet ihr kennt es ja wenn ich auf ein Politisches Video seid und dann Überall blaue herzen sind oder die Abschiebe tickets und und und.

Was ich sagen möchte ist die Rechten leute essen aber dennoch die ganzen tollen dinge die ja von den Blöden ausländern kommen

zb Pizza oder Döner

Ist das nicht bisschen ekelhaft von denen und über Urlaub brauchen wir doch nicht reden

Hoffentlich sagt hier jetzt kein besserwisser (Döner wurde in Deutschland erfunden) von wem ist die Frage?

Ich sehe das immer wieder im Internet. Es gibt ja z.B. die Sendung 'Realer Irrsinn', wo kuriose Fälle aus der Bürokratie gezeigt werden. Und oftmals kommentieren Leute: "Naja, es ist halt einfach verboten. Sollen sich die Leute halt vorher informieren."

Oder wenn es um Fragen geht, sollte die Polizei Bußgelder verhängen, weil einer sein Fahrrad falsch anbindet, usw., dann heißt es auch oft: 'Es ist halt eine Vorschrift, also hat man sich daran zu halten.'

Am besten finde ich dann immer die Begründung: 'Wenn es keine Regeln gäbe, gäbe es Anarchie, also brauchen wir die staatlichen Vorschriften.'

Nur, bloß weil etwas Gesetz ist, heißt es ja noch lange nicht, dass es wirklich sinnvoll und richtig ist. Die Politik kann ja Gesetze auch ändern, wenn es erforderlich ist. Daher finde ich es immer kritisch, wenn dann in Diskussionen einfach damit argumentiert wird, dass es halt im Gesetz steht.

Wenn jetzt z.B. die AfD die Ehe für alle verbieten würde, dann wäre das zwar geltendes Recht, aber es wäre auch für viele Menschen Unrecht.

Ich find das immer absolut schrecklich wie deutsche Politiker die Klappe aufreißen und über Chinesen schimpfen wegen ihre Zensur. Aber in Deutschland wenn du etwas aktiv bist bei den Kommentaren außerhalb von x liegt die Zensur bei circa 90%. Neuestes Beispiel bei MSN. Ich habe aufgezählt was die letzten Jahre seit 2014 hier abgeht und was ich selber dabei mitbekommen hab und hab mit Links und beweisen geschlussfolgert. Ganz normal und sachlich. Und von 3 Nachrichten wurden 3 gelöscht was damit eine Quote von 100% wären. das einzige wo ich tatsächlich kommentieren darf zum Thema und eine andere Meinung haben darf ist auf x. Laut einer Umfrage nach mehreren Interviews liegt die Zensur in Deutschland bei 58% sogar die beliebtesten Videos auf YouTube in Deutschland konsequent gebannt. Sind dir auch solche Sachen schon aufgefallen? meist reicht es ja nur ein Thema anzusprechen und sofort Zensur. du darfst quasi keine eigene oder andere Meinung haben. Ich frage auf diese art da es scheinbar nicht anders geht. Würde mich über eine Erfahrung deinerseits freuen. Falls das nicht auch noch zensiert wird. Bzw, das sind ja alles keine zensuren. Das wäre wenn die Kommentare bleiben können aber worte ausgeschwärzt werden. Da wird ja alles gelöscht. Also genau genommen eher ein verbot. Verbot auf anderer Meinung und aussprechen der Wahrheit? Selbst das BKA mit seinen Statistiken wurde nicht anerkannt beim beweise auflisten. -.-"

Guten Abend,

ich vermute leider, dass die AfD in vier Wochen mnd. 23% holt, auch wenn diverse Umfragen die AfD als schwächer einschätzen.

Welche Folgen hätte es überhaupt, wenn sie derart stark abschneiden würde? Ich meine, eine Kolition kommt sowieso nicht in frage.

Rückt Deutschland dann weiter nach rechts?

Wie konnte eine lesbische Frau, die mit ihrer asiatischen Partnerin in der Schweiz lebt, Vorsitzende einer völkisch-nationalistischen Partei in Deutschland werden - deren Anhänger in großen Teilen migrantenfeindlich sind und nur das traditionelle Familienbild akzeptieren?

Was könnte Weidel dazu bewogen haben der AfD beizutreten, dabei zu bleiben, trotz aller Wandlungen der Partei nach immer weiter rechts, und diesen Job zu machen?

Wird ihre Homosexualität von Anhängern und Wählern eher als Makel angesehen, den man hinnimmt, oder vielleicht doch sogar als Bonus für ihre Popularität?

Wäre sie als Hetero (mit Ehemann an der Seite) mehr, gleich oder weniger erfolgreich?

Brandenburgs Minister Stübgen (CDU) sprach sich jedenfalls für die Abschaffung des Asylrechts aus.

Quelle:

https://m.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/prozess-in-heilbronn-afghane-41-missbraucht-drei-maedchen-im-freibad-6798f3cc8405e770fa05ffaf

Ich habe beispielsweise zwei Staatsbürgerschaften, da ich mütterlicherseits noch in einem anderen Land Wurzeln habe. Ich finde es schon sehr cool, da ich ganz unkompliziert meinen Wohnort ändern könnte und auch zwei (sehr mächtige) Reisepässe habe. Was ich aber bewusst nicht mache, ist im anderen Land wählen. Dort wohne ich ja nicht, sondern in DE.

Was haltet ihr generell von einer doppelten Staatsbürgerschaft?

... damit die staatlichen, wirtschaftlichen Mechanismen und Zyklen am Laufen bleiben (Geldfluss, reguläre Arbeit usw.) ?

Stimmt es was man überall hört ?

Werden die Grenzen zu gemacht?

Hallo, ich möchte gerne wissen wie eure Meinung dazu ist!

Soll die AfD Deutschland regieren ?

Oder soll die AfD weg ?

MIT BEGRÜNDUNG UND ALTER BITTE !

LG

Nach dem CDU Antrag der mit AfD stimmen durch kam, beruhigen sich die selbst ernannten Guten nicht mehr, dabei schwätzen sie ständig von Demokratie. Das war Demokratie, aber anscheinend zu viel.

was sagt ihr wenn das AFD Verbot kommt?

https://www.youtube.com/live/vd3taXspeT0?si=Q60xEgvYldGaP3l_

https://www.youtube.com/watch?v=jf3mKjF1_w8

Vorab, ich bin weder Links noch Rechts, habe aber eine klare politische Meinung, die sich angesichts gezeigter Fakten aber auch gerne ändern kann, dennoch bin ich kritisch, vor allem der Linke gegenüber, da sie eher unrealistisch, fast schon utopisch wirkt. Vor allem im Bezug auf die Wirtschaft Ich habe dieses Video angesehen und bei mir sind einige Fragen aufgekommen:

1. Innenpolitik: Wie soll das alles finanziert werden, gibt es hier eine Lücke? Oder haben wir das Geld
2. Wie realistisch ist die Forderung der Vermögens und Einkommenssteuer, wie realistisch ist die Forderung, Internet zu verstaatlichen? Gibt es hier Probleme wie Abwanderung, oder regelt das die Wegzugssteuer? Ist das wirklich gut für die breite Masse?
3. Warum will die Linke nicht die Ukraine unterstützen, seit wann funktioniert appeacement-Politik.
4. Wie sieht es mit dem Bürgergeld aus, wird es erhöht, gesenkt, oder bleibt es gleich? Je nach Antwort, ist das realistisch, gut, schlecht, würde es Menschen geben die deshalb mit Absicht nicht arbeiten?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unionsantrag-migration-reaktionen-100.html

ich (volljährig) habe letztens mit einem mädchen (minderjährig wovon ich zu der zeit noch nichts wusste und jaa ich weiß unwissenheit schützt nicht vor strafe) gesnappt und habe nach oberschenkelbild gefragt und ich glaub auch nach bauch und zungenbild. am nächsten tag hat mich dann ihre freundin angeschrieben und gesagt dass sie mich anzeigt und angezeigt gehöre. habe ich etwas zu befürchten? also so in nem normalen alter wären ja die fragen nach solchen bildern (keine nudes) ja komplett legal und in ordnung aber wie sieht das aus wenn sie minderjährig ist?

Hallo liebe Community,

wir haben als gewerblicher Auftrag einen Generalunternehmer (AN) für ein Pförtnergebäude. Das Foliendach hat ca. 150 m². Auf diesem liegen Schrauben und auch scharkantige Blechstücke. Eine Undichtigkeit im Gebäude ist NICHT zu erkennen., es gibt also keinen KONKRETEN Mangel.

Nimmt man das Dach nun so ab und es entsteht danach eine Undichtigkeit, kann der Auftraggeber (AG) anhand der Beweislastumkehr kaum den AN haftbar machen.

Gleichwohl ist nun die Frage, ob der AN die Dichtigkeit des Daches als Grundleistung (also ohne separate Honorierung) nachweisen muss. Die Flachdachrichtlinien schweigen sich da m.E. aus. Es gilt aber m.E., dass er die Mangelfreiheit vor Abnahme nachweisen muss - auch ohne einen konkreten Mangel.

Alternativ können wir die Abnahme erklären unter Vorbehalt der o.g. Unsicherheit durch u.a. Schrauben, usw. und an dieser Stelle die Beweislastumkehr ausschließen.

1. Wie ist Eure Meinung
2. Bitte möglichst eine rechtliche Basis mitliefern

Danke schon einmal im Voraus.

Den Eindruck könnte man teilweise ja schon bekommen , oder doch nicht?

Bin selber ein Atheist!

Es wird ja gesagt dass ja lauter hochqualifizierte Ingenieure und Fachkräfte kommen, warum beantragen die nicht einfach ein Visum anstatt Asyl?!

Ich habe eben ein Video gesehen, wo ein Interviewer Menschen mit Migrationshintergrund fragt, was für Landsmann/Landsfrau sie sind. Viele waren hier geboren und hatten auch deutschen Pass. Aber keiner hat sich als deutscher gesehen, sondern als das, wo sie ursprünglich herkommen. Der Interviewer fand das nicht so gut. Dürfen Menschen mit Migrationshintergrund nicht zu ihrer Identität stehen?

Seid ihr in der Lage fünf weibliche Bürgermeister aufzuzählen. Ich nämlich nicht.

Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Die meisten kennen ja das Wahlprogramm der AfD ja nicht einmal.

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

• Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
• Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
• Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
• Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Liebe Community!

Ich habe drei manchmal vier Jobs.

Verkauf an einer Tankstelle. An den Wochenenden Gastronomie, ein bis zwei Nachhilfeschüler und Stundenweise Aushilfe bei einem Kurier-Dienst.

Das ist sehr anstrengend und ich habe sehr wenig Freizeit. Aber ich mache das, weil ich etwas schaffen will. Ich will mein Studium hin bekommen und habe konkrete Vorstellung bei welcher Firma ich später was arbeiten will und ich weiß dass die Anforderungen dort sehr hoch sind.

Ich würde nie auf die Idee kommen das mein Arbeitgeber mir was schuldet außer meinem Lohn.

Bei meinen Kollegen erlebe ich aber immer häufiger Einstellungen dass irgendwelche Extrawürste gebraten werden sollen was den Urlaub angeht. Wegen jedem Kribbeln im Finger meldet sich die eine krank. Also hab ich dann doppelt soviel Arbeit.

Ein Kollege aus der Tanke schreibt sich jeden Tag die Übergabe als Überstunde auf.

Eine Bekannte verklagt gerade ihren Vermieter weil sie Drogen in ihrem WG- Zimmer konsumiert hat und in ihrem Mietvertrag steht dass sie das nicht tun darf. Nun hat der Vermieter ihr gesagt, dass eine Entgiftung machen soll sonst schließt er sie raus. Sie aber krakehlt nach einem Anwalt.

Gestern im Supermarkt fällt einem jungen Mann ein Joghurt runter. Ich hatte nach was zum saubermachen gefragt. Er ging einfach weg. Soll sich doch wer anders kümmern.

Vor einigen Tagen habe ich mich bei dem Arzt der meinen Bilddarm operiert hat mit einer Flasche Wein und einer Schokolade bedankt. Meine Kommilitonin sagt dazu: "Bleib mal locker das ist sein Job, dafür kriegt der deutlich mehr Geld als wir beide zusammen."

Ich habe den Eindruck in Deutschland sehen sehr sehr viele Menschen nur noch ihre Rechte und nicht mehr ihr Pflichten.

Wie empfindet Ihr das?

???

Mit freundlichen Grüßen

Weil icj glaube der Raum in der Bib ist höher als bei mir🤔

Kann mir hier bitte jemand kurz aufdröseln wie genau sich das verhält und ob wirklich mehr Messerangriffe von Migranten verübt werden? Vor allem, so die ganzen Zahlen dazu. Danke

Achso, und so ne AfD Birne brauche ich hier nicht, ich möchte Fakten sehen, danke.

Angenommen, die AfD kommt an die Macht.

Ich flüchte in die USA, sorge dafür, dass ich nichtmehr nach Deutschland einreisen darf und meine Staatsbürgerschaft verliere, sorge im Anschluss dafür, dass ich auch in kein anderes Land mehr einreisen darf. Dann werde ich in den USA straffällig (die müssten mich dann deshalb abschieben).

Da es aber kein anderes Land gäbe, das mich aufnimmt, würde ja nur noch der Mond bleiben.

Könnte ich so der erste Mensch auf dem Mond im 21. Jahrhundert werden?

Hallo, gerade hat die CDU (Opposition) ihren 5-Jahresplan mit Hilfe der AfD (ebenfalls Opposition) durchgesetzt bekommen.

Meine Frage: Kann man als Opposition im Bundestag jederzeit einen Antrag einreichen und diesen auch durchkriegen, wenn es dafür Mehrheiten gibt? Also, dann kann ja theoretisch die Opposition immer mitgestalten, selbst, wenn sie nicht regiert.

Hallo,

Ich würde gerne folgendes wissen:

Ich hab die Küche vom Vormieter übernommen: Da funktioniert der Kühlschrank leider nicht richtig, also er piepst die ganze Zeit

Vormieter wusste das und hat gesagt er kommt mir entgegen mit dem Preis. Wir hatten per WhatsApp darüber geschrieben.

Das war vor 2 Monaten und ich habe durch den ganzen Stress nicht mehr daran gedacht weil ich auch kaum in der Wohnung war 😭

Ich habe ihn nochmal angeschrieben aber er antwortet mir einfach nicht. Wie sollte ich am besten vorgehen wenn er mir nichts mehr zahlen will? Weil den Kühlschrank kann ich so ja nicht benutzen. :/

Es ist nichts verwerfliches, jeder hat eigene Meinung und das sollte man akzeptieren können. Die deutsche Staatsangehörigkeit habe ich immernoch nicht, deswegen darf ich leider nicht wählen. Die AfD hat bei viele Sachen recht, aber ich bin politisch trotzdem anders eingestellt, für die EU und pro Russland zu sein finde ich gerade auch nicht am besten.
Ist es euch wichtig eine Person mit gleiche politische Einstellung zu daten oder würdet ihr es eher nicht machen?

Hat die bei euch ein Einkammersystem? Wie soll die Regierung gewählt werden? Welche Rechte sollte es geben? Wie soll der Ausnahmezustand funktionieren? Soll es eine Republik oder eine Monarchie sein? Soll es eine parlamentarische, Semi-Präsidentielle oder Präsidentielle Demokratie sein? Etc.

Im Grundgesetz Artikel 16a steht:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Nur die Minderheit der aktuellen Flüchtlinge kommen auch aus unsicheren Ländern, bzw. aufgrund politischer Verfolgung, somit hat ein Großteil der Flüchtlinge kein Recht auf Asyl.

(2) Auf Absatz 1 kann sich NICHT berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Alle Flüchtlinge reisen durch EU-Länder wo die genannten Gesetze sichergestellt sind - also somit auch auch kein Asylrecht möglich. Zusätzlich gibt es ja noch das Dublin-Abkommen, welches besagt, dass alle Flüchtlinge im ersten Land in dem sie ankommen aufgenommen werden müssen - auch dieses wird gebrochen.

Warum wird das Grundgesetz von den Rot/Grünen also seit Jahren ignoriert?

In Deutschland ist Sex zwischen Erwachsenen und Jugendlichen bis auf gewisse Ausnahmem legal, auch 40 und 14 wäre erstmal legal.

Trotzdem ist es so, dass solche Verhältnisse auf der ethischen Ebene oft stark kritisiert werden und manche dem Erwachsenen sogar den Tod wünschen etc.

Woher kommt diese Diskrepanz? Wenn es in der Gesellschaft dermaßem schlecht ankommt, wieso bestraft es der Gesetzgeber dann nicht?

(Ich selbst bin in der Frage neutral, ich verstehe nur die Diskrepanz nicht.)

Hallo zusammen,

ich habe einen Astra Sports Tourer 2017 85.000km vor 2 Wochen am 14.1. bei einem BMW Händler gekauft.

Gestern hat das Displays des Radios plötzlich nichtsmehr angezeigt, Display komplett schwarz, dann ging es wieder, dann wieder nicht… Nach Recherche ist dies wohl ein bekanntes Problem.

Nach Anruf beim BMW Händler hat dieser mich zu Opel geschickt, ich soll die Gebrauchtwagengarantieunterlagen mitnehmen, dort habe ich leider ersr in 2 Wochen einen Termin.

Nun zu meiner eigentlichen Frage, in den Garantieunterlagen steht das in meinem Fall die Arbeitsleistung 100% und das Material zu 60% übernommen wird.

Aber so kurz nach dem Kauf handelt es sich doch um einen Gewährleistungsfall welcher zu 100% vom BMW Händler übernommen werden muss oder?

Heute wurde die AfD hoffähig gemacht und zwar dadurch, dass Herr Merz sein Versprechen gebrochen hat und mit den Stimmen der AfD sein, möglicherweise gegen das GG und europäische Normen verstoßende Gesetzesvorhaben, durchgepeitscht hat.

Angenommen die Grünen bringen einen Antrag für ein Tempolimit raus, weil es einfach zu viele Verkehrstote gibt.

Und die Mehrheit würde nur dadurch erreicht werden, wenn die AFD ihnen zustimmt.

Müsste der Antrag für Tempolimit dann zurückgezogen werden, weil sie sonst gemeinsame rechtsradikale Sache im Thema "Tempolimit" machen und dann die Demokratie zu zerbrechen droht?

Hallo, ich wollte kurz meine Meinung teilen und fragen, welche Partei man in diesem Fall wählen sollte. Vorab möchte ich sagen, dass ich hier geboren wurde, aber meine beiden Eltern Ausländer sind.

Ich habe in der Vergangenheit oft die Linke gewählt und war mit deren Ansichten zufrieden. Doch in den letzten Jahren sind mir viele schlimme Dinge passiert – sowohl körperlich als auch emotional. Ich wurde von verschiedenen Leuten aus derselben Herkunftsgruppe in jeglicher Hinsicht missbraucht. Es laufen mehrere Verfahren gleichzeitig, aber wie man weiß, dauert es seine Zeit. Das Schlimmste ist, dass ich zu den Zeiten der Taten noch minderjährig war. Die Täter erkennen ihre Schuld trotz eindeutiger Beweislage nicht.

Was mich traurig macht, ist, dass meine Eltern hier seit über 20 Jahren in hohen Positionen arbeiten, ich selbst auch seit einigen Jahren und viele andere in einer ähnlichen Situation ebenfalls. Alle zahlen Steuern und tragen zur Gesellschaft bei. Dann kommen Flüchtlinge mit einer schweren Vergangenheit und suchen hier Schutz, weil sie in ihrem Heimatland nicht sicher sind. Wir helfen ihnen, leben von unseren Steuergeldern, und gleichzeitig werden die Menschen, die für diese Hilfe aufkommen, körperlich und emotional verletzt. Und ja, natürlich kann man sagen, dass nicht alle Flüchtlinge so sind, aber wenn man sich die Hauptbahnhöfe anschaut: Wer läuft dort von morgens bis abends in Jogginganzügen, verkauft etwas oder macht Frauen an?

In ihren Heimatländern hätten sie für solche Taten ganz andere Strafen bekommen.

Warum wird das nicht strenger kontrolliert? Warum unternimmt niemand etwas? Warum dürfen Menschen, die keinen Beitrag zur Gesellschaft leisten, sondern nur Schaden anrichten, hier leben? Warum müssen wir diese Leute weiterhin mit unseren Steuergeldern versorgen? Warum werden zumindest die gemeldeten Täter nicht abgeschoben?

Meine Frage ist nun: Welche Partei sollte man wählen, damit das aufhört?

USA & China sind nun im KI Wettbewerb und wir hängen Jahrzehnte zurück.