Insta Streit eskaliert extrem: Gibt Instagram meine IP und Handy Nr. an die Polizei weiter?
Angenommen ich hatte Streit auf Insta und hab jemand beleidigt (ohne Gewaltandrohung) oder Volksverhetzung betrieben (ohne Gewaltandrohung) und die Person droht mich online anzuzeigen, gibt Insta die Daten weiter??????
Also meine IP und meine Handy-Nr.?
7 Antworten
Sicher. Für eine Bestandsdatenauskunft nach § 100j Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 StPO ist kein richterlicher Beschluss erforderlich. Es genügt, dass die Auskunft "für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten erforderlich ist".
Was strafrechtlich bei raus kommt, steht auf einem anderen Blatt.
Ich gehe grundsätzlich von BRD-Recht aus. Keine Anwendbarkeit auf das Recht anderer (deutschsprachiger) Länder.
Vermutlich nicht. Instagram gibt die Daten nur weiter wenn ein entsprechender durchsuchungsbefehl vorliegt. Wenn du jemanden nur beleidigt hast wird das verfahren i.d.r. aus nichtigkeit eingestellt.
Versuch in zukunft einfach höflicher zu sein :)
Das TMG und die DSGVO regelt die weitergabe von personenbezogenen Daten für Dienste wie Instragram recht eindeutig. Auch wenn Instagramm eigentlich aus den USA sind unterliegen sie als Unternehmen auch den Gesetzen des Landes indem sie tätig sind.
Das TMG gibt es seit Mai 2024 nicht mehr. Und die DSGVO findet hier keine Anwendung (Art. 2 Abs. 2 Buchstabe d DSGVO), insbesondere regelt sie nicht, unter welchen Voraussetzungen Strafverfolgungsbehörden Daten erheben dürfen. Deine Aussage ist insofern recht faktenfrei. Einschlägig ist hier die Strafprozessortung, konkret § 100j StPO.
Also braucht die Polizei auch richterliche Beschlüsse zur Nachfrage bei und Auskunft von Banken oder Paypal, Amazon, usw?
Du hast absolut Recht. Die DSGVO Artikel 2 Absatz 2 schließt die Antwendung der DSGVO bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Strafverfolgung aus. Du hast nur etwas klitzekleines übersehen:
Instagram ist keine Strafverfolgungsbehörde. :)
Dann geben die mir generell jedes Mal bei dienstlichen, polizeilichen Anfragen illegal Auskunft?
Ich fürchte, dein Wissenstand ist nicht ganz aktuell.
Also braucht die Polizei auch richterliche Beschlüsse zur Nachfrage bei und Auskunft von Banken oder Paypal, Amazon, usw?
Generell ja. Theoretisch ist es möglich nach § 24 BDSG, das ist aber extrem umstritten ob das gültigkeit hat oder nicht. Ein Entsprechendes Urteil von einem entsprechend hohem Gericht steht da noch aus.
Dann geben die mir generell jedes Mal bei dienstlichen, polizeilichen Anfragen illegal Auskunft?
Ich fürchte, dein Wissenstand ist nicht ganz aktuell.
Nicht zwingend. Die DSGVO verbietet ja nicht generell das verschicken von Daten.
Long story short: Anstatt das man selbst jeden Antrag auf die DSGVO und die StPO prüft ob dem Antrag stattgegeben werden sollte oder nicht, kann man auch einfach auf den richterlichen beschluss warten weil dann IST der fall ja bereits geprüft.
Instagram ist keine Strafverfolgungsbehörde. :)
Aber der Empfänger der Daten, das genügt. Die Rechtsmäßigkeit der Datenübermittlung seitens der Meta Platforms, Inc. ist aufgrund deren gesetzlichen Pflicht zur Datenübermittlung nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe 3 DSGVO gegeben. Einer weiteren datenschutzrechtlichen Prüfung bedarf es nicht. Entscheidend ist einzig und alleine, dass die Voraussetzungen des § 100j StPO erfüllt sind.
Klar, wenn Ermittlungen aufgenommen wurden ist insta verpflichtet entsprechende Informationen raus zu geben. Ob es eine Beleidigung war oder nicht und strafbar oder nciht ist entscheidet ja nicht die Polizei, sondern im Zweifel ein Richter.
Du hast jemand beleidigt, also musst du auch mit den Konsequenzen leben.
gibt Insta die Daten weiter
Kommt darauf an ob die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft denken das ein Strafverfahren im öffentlichen Interesse ist. Sprich ob deine Taten die Kosten eines Gerichtsverfahrens und der ermittlung rechtfertigen.
Wenn das so ist wird Instagramm alles an Daten über dich weiter geben was die haben.
was wenn jemand geschrieben hätte „Afrikaner stiften Unruhe, nicht neues“ „Afrikaner randalieren gerne“ „Du bist sicher ohne Vater aufgewachsen“, wie sieht es da aus?
Spätestens dann, wenn ein entsprechender Gerichtsbeschluß vorliegt.
Woher stammt die Info zur Vorlagepflicht eines richterlichen Beschlusses?