Wie findet ihr die Aussage der GroKo "Im Finanzierungsvorbehalt" bei allen vereinbarten Zielen im Koalitionsvertrag?
9 Stimmen
5 Antworten
Unter diesem Finanzierungsvorbehalt wird sich wie befürchtet, nichts ändern. Ich denke, genau das ist gewollt.
Da hilft nur 💙
Öffnet Tür und Tor für:
Es passiert nicht. Weil kein Geld vorhanden und kein Konsens, dieses irgendwo freizumachen.
Ich befürchte, dass diese Regierung einfach 4 Jahre Stillstand verwalten wird, weil sie sich auf nichts einigen kann.
Das ist etwas, was in jedem Haushalt steht. Es gibt Pflichtausgaben und eben freiwillige Leistungen. Wenn die Einnahmen nur für die Pflichtausgaben reichen, können andere Dinge nicht finanziert werden oder der Staat muss sich weiter verschulden.
Es wäre eher zu hinterfragen, ob alle sog. Pflichtausgaben wirklich erforderlich sind.
Vor allem wenn man schon eine Decke über die Vergangenheit zieht,in Sachen Sicherheit,Verteidigung,sich nicht mal die Mühe macht,aufzuzählen und aufzuarbeiten was sich nie wiederholen darf,von der öffentlichen Debatte über die blanke Wehr,und dann noch die Waffen verschenkt,selbst kurzfristig nichts adäquates beschaffen kann,und dann ausgerechnet dann gewaltige Militärausgaben über eine kritische Verschuldung macht,wenn erstmals,von Wochen nach Kriegsausbruch abgesehen, eine Friedenslösung mit Russland konkreter wurde....einfach unfassbar.Es scheint sich abzuzeichnen,sofern Trump es nicht durchsetzt,das weltweit keine Waffen an die Ukraine und an Russland geliefert werden,es nicht zu Lösungen kommt. Und dafür wo zwingender Handlungsbedarf besteht,Sozialkassen,Gesundheitswesen,Pflege,Rente, muss man dann auf eine Binse hinweisen,Finanzierungsvorbehalt.Vielleicht hätte man die Priorität mal umdrehen sollen....ohne AfD geht nichts,mit der AfD aber auch nicht alles.Noch nie war eine Bürde so schwer für eine Neue Kraft,und noch nie wurde diese bis zum Untergang mit wehenden Fahren verhindert. Putin hilft kein Schlafmittel mehr,so muss er über uns lachen und weinen zugleich.
Finanzierungsvorbehalt ist ein dehnbarer Begriff, der von extrem sparsam sein bis verschwenderisch Geldausgeben und Schulden machen alles Mögliche rechtfertigen würde. Leid tuen könnten mir die heutigen jungen Arbeitnehmer, die die Zeche dann irgendwann bezahlen müssten.
Schau dir doch die aktuelle Weltlage an. Nichts ist mehr sicher, nur die Veränderungen. Finde es schlau, sich dann nicht festzulegen.