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Meinung des Tages: Nach Großspenden an AfD und BSW: Sollte es absolute Obergrenzen für Parteispenden geben?

Viele Privatpersonen und Unternehmen spenden regelmäßig an Parteien. Nach jüngsten Großspenden an AfD und BSW stellt sich allerdings die Frage danach, ob generelle Obergrenzen für Parteispenden sinnvoll wären...

Großspenden an AfD und BSW

Politische Parteien sind für ihre Arbeit häufig auf die Gelder privater Spenden angewiesen. Vor wenigen Tagen erhielt die AfD eine Großspende von 1.500.000€. Beim Spender handelte es sich um den Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker. Stöcker erregte 2021 Aufsehen dadurch, dass er sich und weiteren Mitarbeitern einen eignes entwickelten, aber nicht zugelassenen Corona-Impfstoff spritzte.

Auch das BSW erhielt im März 2024 zur Parteigründung eine Großspende. Mit stolzen 4.090.000 Euro stellt die Spende des Unternehmers Thomas Stanger eine der bislang größten in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Offenlegungspflicht von Spenden ab 35.000€

Laut § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes müssen Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen, von Parteien öffentlich gemacht werden. Die Seite des Bundestages listet für das Jahr 2024 detailliert höhere Spenden sowie den / die Spender auf.

Spenden über 10.000 Euro veröffentlichen die Parteien um zwei Jahre verzögert in ihren Rechenschaftsberichten.

Angst vor politischem Einfluss von Privatpersonen

Stöckers Spende an die AfD wird vom Verein LobbyControl kritisiert. Der Verein befürchtet, dass Privatpersonen und Unternehmen durch vergleichbar hohe Spenden einen zu großen Einfluss auf die Politik gewinnen könnten. Demnach plädiert man für eine Obergrenze für Parteispenden, die's in vielen europäischen Staaten bereits gibt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte es eine absolute Obergrenze für Parteispenden geben, um den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen zu beschränken?
  • Reicht die momentane Veröffentlichungspflicht von aktuell 10.000€ aus, um Transparenz bei den Spenden herzustellen?
  • Ist es vertretbar, dass manche Parteien durch Großspenden einen Vorteil gegenüber anderen politischen Parteien erlangen?
  • Habt Ihr eine Partei schon einmal finanziell unterstützt? Falls ja / nein: Was sind die Gründe hierfür?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, es sollte Obergrenzen für Spenden geben, weil... 47%
Nein, ich denke, dass es keine Grenzen geben sollte, da... 43%
Andere Meinung und zwar... 9%
Geld, Politik, Recht, Gesetz, Wahlkampf, Bundestag, Chancengleichheit, Demokratie, Gesellschaft, Partei, Politiker, Spende, Unternehmen, Unterstützung, Wahlen, Einfluss, AfD, BSW, Politische Parteien, Privatperson, Meinung des Tages

Eigener wohnraum/Bedingungen?

Ich spiele mit einem gedanken, nicht mehr teil des systems zu sein. (Bedeutet: nicht mehr abhängig, vom essen, geld, strom ect zu sein)

Die erste frage die ich mir stelle: ist es möglich in deutschland ein raum (waldgebiet) zu kaufen (muss ja kein ganzer Wald sein) damit an an dem ort, dem man bezahlt hat, tun und machen kann, was man will. (Im sinne von, jetzt bau ich mein haus. (Ziegel oder holz)

Strom: solar, windrad oder eine eigene erngiequelle, konzipiert durch wasser oder eigenprodukt (lange geschichte.)

Wasser: quelle . Es gibt in Wäldern gebiete wo süßwasser vorkommt. Rein, unberührt.

Essen: selbstanbau, eigene farm tiere (beispiel: kuh = milch/fleisch huhn = eier/Hühnchen, getreide, obst, Gemüse.

Pflanzen = heilung. (Bologische heilung nicht durch chemische heilung wie medikamentenl

Arztgebiet: ich habe ausreichen wissen im thema selbstbersorgung (3 jahre ausbildung krankenpflegehelfer + 2 jahre eigenrechere der mensch, körperlich. Blut, dna, immunsystem, Proteine. Sagen wir es mal so. Von allem ein bisschen, aber genug im in der "natur zu leben"

Was fehlt mir:

a) wissen um tiere zu heilen/behandlung

B) chemie (absolut wichtig)

C) irgendetwas um wissen festzuhalten. Aber auch selbst zu produzieren. Technik ist zwar geil, aber hält nicht auf langzeit. Ich rede von analoges wissen. (Bücher)

Problem: ich denke nicht das der staat jemanden erlaubt "unabhängig" vom system zu leben, GENAU IM WISSEN ZU SEIN DAS ES FUNKTIONEN...ich finde es wird hier bestimmt 1-2 seelen geben die wissen was ich meine und die wissen das es eventuell doch irgendwie möglich ist. Ohne das der staat mir jährlich aufn sack geht.

(Ganz wichtig:

1) du hast harz 4 und musst aller 1 Monate zum jobcenter gurken.

2) du hast arbeit, musst aber jährlich eine Steuererklärung machen.

3) (speziell) was ist, wenn du in krypto investiert hast. Du 3m€ steuerfrei weil du die wallet mehr als 365 gehalten hast) (es geht darum ein 25 kriegt 3m€ steuefrei. Damit kann er machen was er will) wie sieht das ganze da aus? Weil muss man irwo bescheid geben wie es einen geht? Oder will der staat pro jahr dann wissen wie geld ich dann hab aufn konto.. ihr wisst schon. Vllt könnt ihr mir helfen^^

Fragen:

Wäre es möglich wenn es option 3 gebe?

Wäre es möglich so ein leben zu führen in deutschland?

wohnen, Menschen, Recht, Anwalt, Paragraph

Die Grünen wollen die Reichen besteuern. - Unterstützt ihr das?

Robert Habeck und die Grünen wollen Abgaben für Kapitalerträge.

Bislang sind Kapitalerträge von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt.

Das heißt, dass Leute die dem Schmarotzertum anhängen und von Kapitalerträgen, wie Zinsen und Dividenden leben, völlig aus der Verantwortung genommen werden und keine bzw. kaum adäquate Sozialabgaben leisten.

Der Vorschlag stößt vor allem bei den "Reichen" Parteien der Union und der FDP auf Kritik. Ihnen zu Folge wird dadurch angeblich der Mittelstand stärker belastet.

Von Seiten der Grünen wird aber deutlich angegeben, dass die Freibeträge hoch angesetzt werden bei diesem Vorschlag.

Wenn sie zu niedrig angesetzt sind, würde es die kleinen Leute tatsächlich belasten.

Es kommt hier also stark darauf an, wo die Freibeträge festgelegt werden.

So wie es die Grünen angeben, soll das aber vor allem die treffen, die von Kapitalerträgen, wie Zinsen und Dividenden leben.

Der Vorschlag ist deshalb so zu bewerten, als wolle man an vermögende Privatpersonen, Investoren, Aktionäre oder Unternehmen ran gehen und sie stärker in die Verantwortung nehmen.

Der Vorschlag ist deshalb erstmal als positiv zu sehen. Natürlich vorausgesetzt die Freibeträge werden wirklich hoch genug angesetzt. Ansonsten trifft es tatsächlich den Mittelstand und Kleinstsparer.

Ich finde es deshalb gut und unterstütze diesen Vorschlag. Gerade mit Kapitalerträgen bestreiten viele Wohlhabenden, ganz ohne echte Arbeit enorme Profite.

Die Kapitalerträge ermöglichen, dass vermögende Personen ihr Geld quasi von alleine vermehren. - Aus Geld wird Geld generiert.

Das ist genau das Schmarotzertum, dass dieses Land sukzessive gegen die Wand fährt.

Treffen dürfte dieser Vorschlag deshalb vor allem Aktionäre und Investoren, die durch Zinsen und Dividenden diesen Staat ausbeuten und gleichzeitig keine adäquaten Sozialabgaben leisten.

Ich befürchte nur das weite Teile, vor allem des ärmeren Teils der Bevölkerung, die politischen Kompetenzen fehlen, das richtig zu umreisen. Vor allem, wenn Union und FDP das Horrorszenario abzeichnen, dass dieser Vorschlag die kleinen Leute treffen soll. Das kann man schon fast als vorsätzliche Desinformation bezeichnen. Die Leute sollen verunsichert werden, damit sie einen Vorschlag ablehnen, der Reiche stärker in die Verantwortung nimmt, weil man ihnen suggeriert, dass es sie selbst treffen würde.

Das ist falsch und wenn die Freibeträge hoch genug angesetzt werden, trifft das den Mittelstand und kleine Sparer überhaupt nicht. Sondern tatsächlich nur diejenigen, die durch das Schmarotzertum rund um die Kapitalerträge, sich selbst ohne echte Arbeit bereichern.

Sofern man da nicht dazu gehört, ist dieser Vorschlag ein Teilschritt in die richtige Richtung.

TAX THE RICH! 

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Ja Tax the Rich 61%
Alternative Meinung 29%
Die armen Reichen. Entlastet die Reichen 10%
Arbeit, Finanzen, Steuern, Geld, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Regierung, Recht, Armut, Börse, Bundestag, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Menschenrechte, Philosophie, Reichtum, Soziale Ungleichheit, Soziales, SPD, Wohlstand, AfD, BSW, CDU/CSU, Politik und soziales, Robert Habeck, Meinung des Tages

AfD - was wenn Deutsche nicht c1 bestehen?

Im AfD Wahlprogramm, heißt es, das Fachkräfte Sprachkenntnisse c1 nachweisen müssen. Wer das nicht schafft, darf nicht arbeiten.

Hier das Zitat aus dem Wahlprogramm.

Fachpersonal muss generell mindestens über Sprachkenntnisse auf dem Sprachniveau C1 verfügen.

Im nächsten Schritt möchte die AFD dann jeden Ausländer ausweisen (remigrieren), der nicht arbeitet.

Aber was macht man mit den Deutschen, die nicht c1 schaffen?

Ich mein, Deutsch ist meine Muttersprache und ich bin nur auf 84% gekommen. Die meisten Deutschen werden die c1 gar nicht schaffen. Vor allem Ossis und Bayern. Da sie die Audio Hörbuch Passagen gar nicht verstehen können.

Und selbst wenn man aus dem Westen kommt und richtiges Deutsch spricht, werden die Meisten nicht die c1 schaffen.

Allein hier bei GF gibt es viele AFDler die das nicht schaffen werden.

Meine Oma ist zum Beispiel Schriftstellerin und hatte auch nur knapp 80% geschafft.

Was soll dann mit diesen Deutschen geschehen? Dürfen die dann nur niedere Tätigkeiten machen, obwohl sie einen höheren Schulabschluss bzw. Studium haben?

Wird das den Fachkräftemangel von 7 Millionen Jobs, die dringend besetzt werden müssen, nicht noch verschlimmern?

Ich denke da an den Pflege Notstand oder den Mangel an Ärzten, Kinder Notärzten, Lehrern oder Notfallsanitäter.

Geschichte, Sprache, Deutschland, Regierung, Recht, Gesetz, Ausländer, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Deutschkenntnisse, Flüchtlinge, Migration, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Wahlen, C1, AfD

Arbeitskollegin bekommt mehr?

Huhu, ich mache seit einiger Zeit eine Ausbildung im medizinischen Bereich. Habe gleichzeitig mit einem anderen Mädchen die Ausbildung angefangen (Tochter vom Chef…), das heißt, wir beide sind aktuell im selben Lehrjahr und werden die Ausbildung auch gleichzeitig beenden. Jetzt ist die Situation schon seit fast von Anfang an so, dass ich so gut wie ALLES an Aufgaben bekomme und es natürlich Gemecker gibt, wenn eine von diesen Aufgaben nicht erledigt wurde. Die andere Azubine macht fast nichts anderes, als mir ganz abgehoben zu sagen, was ICH ja noch alles machen MUSS😂😂 Zudem liebt sie es gerne auch mal eine halbe bis ganze Stunde früher als ich zu gehen, obwohl sie sowie schon offiziell weniger Stunden arbeitet als ich.

Als ich vor einigen Monat beim Arzt war, hatte der mir sogar geraten dort zu kündigen, weil dieser Betrieb sich wohl sehr negativ auf meine Psyche ausgewirkt hat (Nervenzusammenbrüche, 10kg abgenommen ungewollt, Depressionen, und und und) Eine Kündigung kommt für mich nicht in Frage, den Grund kann ich hier leider aus privaten Gründen nicht erzählen.

Jedenfalls ist mir zu Ohren gekommen, von der Azubine selber, in einem stolzen und abgehoben Ton, dass sie fast das doppelte an Gehalt bekommt.

Ich weiß ganz genau, dass wenn ich zu meiner Ansprechperson auf der Arbeit gehe, um darüber zu reden, es dann ganz gekonnt erklärt wird, warum es doch eigentlich ganz fair ist, dass jemand, der weniger arbeitet, fast das doppelte an Gehalt verdient🤡

Meine Frage, soll ich das mal einer “Vertrauensperson” (Lehrer an der Schule etc.) erzählen? Bin eigentlich nicht gerne jemand, der sowas “petzt”, aber wenn meine eigene Gesundheit darunter leidet?

Freue mich auf euere Meinungen:)

Recht, Berufsschule

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