Wie findet ihr den Koalitionsvertrag der neuen Regierung?
Z.b Migration
5 Antworten
Sinnfreie Menschenfeindliche Rechtspolitik. Die Koaltion lässt sich von einer faschistischen Partei vor sich hertreiben und schafft es dadurch diese noch zu stärken. Da die AFD genau weis, dass diese Nzi Politik nichts aber auch gar nichts ändern wird. Die feiern sich dann weil nächstes Jahr sind die dann die Stärkste Partei. Einfach nur Planlose Typische Politik einer CDU die den Rechten in den Hintern kriechen will während die Rechten am Anus Hakan stehen haben der sagt: Ey Alda du kummst hier net rein.
Was ist mit den Menschen hier?
Die sind wurscht oder wie ist da die einstellung?
Weißt du wir haben hier über 80 Millionen Menschen um die man sich kümmern sollte....
Ohne stabilen Kern kann man auch nicht nach aussen ordentlich helfen.
Österreich, USA, Frankreich, Italien, Russland, Türkei, Brasilien, Argentinien, Ungarn, Israel... Na wer schreibt Unsinn. Das sind Länder wo Rechte Politiker und/oder Parteien entweder an der Macht sind oder eben die stärksten Parteien vertreten.
Wegen der Untätigkeit der dortigen Regierungen. Die Problematiken wurden, ähnlich wie in Deutschland, einfach ausgeblendet. In Ländern, wo die Regierungen auf die Schieflage reagierten, haben weitrechte Parteien abgebaut. Wieso ist Russland, die Türkei, Ungarn oder Israel mit Deutschland vergleichbar? Sie hatten nicht mal ansatzweise solche Flüchtlingsströme, die jahrelang beklatscht wurden.
Nehmen wir mal Schweden. Ähnlich wie Deutschland wurde die Asylpolitik als Erfolg verkauft und wie bunt alles ist. Die schwedische Regierung hat, ganz im Gegenteil zu Deutschland, auf den Unmut in der Bevölkerung reagiert (und das vor Jahren). Frankreich hat seine Leistungen für abgelehnte Asylbewerber (also Ausreisepflichtige) auf null heruntergeschraubt. Nur in Deutschland, wird das ,,weiter-so" großgeschrieben und wundert sich, weshalb die AfD inzwischen stärkste Kraft ist.
Hör auf mit deinem Rassismus. Befass dich erstmal damit, was mit Flüchtlingen hier die ersten Monate/Jahre gemacht wird.
Dann können wir gern weiter diskutieren. Dieses: Böse Böse Flüchtling gesafte nervt allmählich, wenn man sich nicht damit befasst und nur das Fascho Narrativ nutzt.
Hör auf mit deinem Rassismus.
Gähn.. wieso stoße ausgerechnet ich so oft hier auf Trolle.
Rechte können nur gerade aus schauen aber sehen nicht das drumherum. Deshalb befasse dich erstmal mit Flüchtlingen woher die kommen.
Was die hier in Deutschland erstmal für Rechte haben
Wo die leben müssen.
Und dann stell dir mal vor es würde dir so ergehen. Entweder bist du wirklich so verbrannt und verstehst das Problem nicht. Oder du schaffst es mal etwas nachzudenken. Dann fällt es dir vielleicht auf, wo das Problem liegt. Jemanden als Troll bezeichnen ist da keine Option außer du willst weiter das glauben, was dir dei Rechten vorgeben.
Du meldest mich warum? Weil du die Wahrheit nicht verträgst? Ist das euere Demokratie?
Man merkt du hast keine Argumente. Sondern nur ein Feindbild und das ist rassistisch.
Ich bin ein Troll, weil ich nicht deiner Meinung bin?
Lol na dann. Wenn man also keine Argumente hat, meldet man den Inhalt XD.
Hallo
Wie findet ihr den Koalitionsvertrag der neuen Regierung?
Es ist ein ausgeglichener Koalitionsvertrag, bei dem die CDU viele Punkte ihres Programms durchgesetzt hat.
Nachfolgend wichtige Punkte, auf die sich CDU/CSU und die SPD in ihrem Koalitionspapier geeinigt haben.
Vom Sofortprogramm der CDU (15 Punkte-Plan) werden Punkt 1-14 umgesetzt (unten angefügt...), aber darüber hinaus diverse weitere Punkte.
Es ist erst einmal nur ein Papier, aber es hat Potenzial. Es ist eine gute Grundlage. Darauf lässt sich aufbauen.
- Effizienz, Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, finden sich in allen Bereichen, ebenso ein radikaler Abbau von Demokratiehürden.
- Ressortübergreifende Zusammenarbeit, Verschlankung der Verwaltung
- Abbau von Dokumentationspflichten insbesondere für Handwerk, Einzelhandel, Landwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie
- Verpflichtung: keine Mehrfacherhebung von Daten
- ...
Sobald die neue Regierung steht, bin ich auf die Umsetzung gespannt. Der Koalitionsvertrag verspricht einiges. Bei manchen Punkten hätte ich eine Verschärfung oder Konkretisierung bevorzugt, aber wir sind nicht bei "Wünsch Dir Was". In Summe ist es ein gelungenes Koalitionspapier. Damit lässt sich einiges bewirken, wenn es konsequent umgesetzt wird.
Der Koalitionsvertrag 2025 kann als PDF Dokument komplett runtergeladen werden.
Arbeit und Soziales
- Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031.
- Aktivrente ab 2026 steuerfrei.
- Die Frühstartrente soll ab 1. Januar 2026 in Kraft treten.
- Das Bürgergeld wird verschärft. Es soll eine "neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" mitsamt Sanktionsmöglichkeiten geben.
- Schwarz-Rot peilt 15 Euro Mindestlohn für 2026 an.
- Die letzte Stufe der Mütterrente wird vollzogen.
- Einführung Wochenhöchstarbeitszeit.
- Steuerfreie Überstundenzuschläge.
- Pendlerpauschale soll ab 2026 steigen.
- Union und SPD wollen Elterngeld "spürbar" erhöhen.
- Der Soli soll unverändert bestehen bleiben.
- Neuer Digitalpakt und ein neues Investitionsprogramm für Schulen.
Wirtschaft
- Superabschreibungen, von 30%, 2025, 2026, 2027.
- Absenken der Körperschaftsteuer um ein Prozent ab 2028 – und zwar fünfmal je um einen Prozentpunkt.
- Senkung der Gastrosteuer auf 7 Prozent.
- Stromsteuer soll auf europäisches Mindestmaß angepasst werden, Umlagen und Netzentgelte sollen sinken.
- Industriestrompreis einführen.
- Schwarz-rote Koalition plant keine Rückkehr zur Atomkraft
- Unternehmensteuer sinkt um 1 Prozent pro Jahr ab 2028.
- Einkommensteuern für niedrige und mittlere Einkommen soll Mitte der Legislatur sinken.
- Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes.
- Union und SPD wollen Heizungsgesetz abschaffen.
- Die Agrardieselrückvergütung wird wieder eingeführt.
- Koalition will Bonpflicht abschaffen.
Migration
- Turbo-Einbürgerung wird nach drei Jahren wieder abgeschafft. Früheste Einbürgerung künftig nach fünf Jahren möglich.
- Kontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen.
- Zurückweisungen an der Grenze.
- Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
- Rückführungsoffensive und Stopp von Aufnahmeprogrammen.
- Anzahl an sicheren Herkunftsstaaten erhöhen.
- Bezahlkarte soll bundesweit eingeführt werden.
- Künftig wird es kein Bürgergeld mehr für neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geben.
Weitere ausgewählte Vorhaben
- Union und SPD wollen zunächst Freiwilligkeit bei Wehrdienst.
- Union und SPD wollen Nationalen Sicherheitsrat.
- Koalitionäre wollen Vorratsdatenspeicherung wieder einführen.
- Mietpreisbremse wurde für zwei Jahre verlängert.
- Deutschlandticket soll auch nach 2025 bleiben.
- Kein Tempolimit.
- Es soll ein neues Digitalministerium geben.
- Die Cannabis-Legalisierung wird geprüft.
- Bundesweite Sprachtestpflicht für Vierjährige.
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Sofortprogramm der CDU (15 Punkte-Plan) aus dem Wahlprogramm der CDU
Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand
✅ 1. Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden.
✅ 2. Wir starten den Bürokratie-Rückbau: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes.
✅ 3. Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen.
✅ 4. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.
✅ 5. Wir führen eine Aktivrente ein. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
✅ 6. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher.
✅ 7. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Denn unsere Landwirte brauchen Entlastung.
✅ 8. Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.
✅ 9. Wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat.
Sicherheit für die Menschen in Deutschland
✅ 10. Mit uns kommt die Speicherung von IP-Adressen. Damit bekämpfen wir wirksam sexuellen Missbrauch von Kindern.
✅ 11. Wir setzen auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.
✅ 12. Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.
✅ 13. Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: „Begrenzung“ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.
✅ 14. Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.
❌ 15. Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden.
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Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
Überall da, wo die Union mitmitscht, kann nichts Gutes bei herauskommen.
Finde ich gut, dass endlich ein paar AfD-Forderungen enthalten sind. Somit hat die Opposition ihren Job gut erledigt, auf Probleme aufmerksam zu machen. Wer etwas anderes sagt, verdreht die Tatsachen, oder ist nicht objektiv. Ohne die AfD hätte die CDU ihren Kurs niemals angepasst, sonder hätte mehr Wähler verloren.
Hab da keine Meinung. Weiß nicht, was drin steht.
Ganz und gar nicht. Andere Länder haben gezeigt, dass weitrechte Parteien deutlich geschwächt werden, wenn sie die Themen aufgreifen, wofür sie Zulauf erhalten. Siehe zB Dänemark. Was du schreibst, ist m.E. Unsinn.